Verena Lappe

Frau Dr. Hochheim hat das Wort.

Herr Ploog, es tut mir Leid, ich habe es nicht gehört. Wenn Sie es gesagt haben sollte, ist es natürlich einen Ordnungsruf würdig, das ist völlig klar.

Ich habe es nicht gehört, Herr Ploog.

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Ich bitte um Ruhe, ich werde das überprüfen, Herr Ploog, und dann werden wir weitersehen.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Köncke, bitte.

Frau Köncke, einen Augenblick bitte. Es wird wieder zu viel geredet im hinteren Plenarraumbereich. Ich bitte, die Gespräche draußen fortzuführen.

Fahren Sie fort, Frau Köncke.

Frau Dräger hat das Wort.

Herr Senator Uldall hat das Wort.

Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Reinert, zur Geschäftsordnung.

Frau Mandel wünscht das Wort.

Frau Mandel ist mir jetzt zuvorgekommen, aber die Überprüfung des Bandes läuft noch. Wir hätten sowieso noch Bezug darauf genommen.

Frau Hochheim, bitte.

Auch wenn das jetzt

geklärt ist, Frau Mandel, muss ich Sie nachträglich für diesen Zwischenruf zur Ordnung rufen.

Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu dem Thema. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7844. Die GAL-Fraktion möchte Ziffer 3 gesondert abstimmen lassen.

Wer möchte den Antrag aus der Drs. 18/7844 mit Ausnahme von Ziffer 3 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

Darüber hinaus stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drs. 18/7318 Kenntnis genommen hat.

Schließlich zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7843. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 81, Drs. 18/7854, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 67. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, Umgehungsstraße Finkenwerder, hier: ergänzendes Verfahren nach Paragraf 214 Absatz 4 Baugesetzbuch.

Wer wünscht das Wort? - Herr Hecht, bitte.

Frau Duden hat das Wort.

Herr Lühmann hat das Wort.

Herr Heinemann hat das Wort.

Herr Buss hat jetzt das Wort.

Frau Goetsch hat jetzt das Wort.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe keine. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 18/7710 Kenntnis genommen hat.

Ich rufe den Punkt 79 auf, Drs. 18/7852, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zugleich Beantwortung der Ersuchen der Bürgerschaft "Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" vom 1. Februar 2006 und "Föderalismusreform auf dem Gebiet des Wohnungswesens" vom 7. Juni 2007.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/7191: Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zugleich Beantwortung der Ersuchen der Bürgerschaft "Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" vom 1. Februar 2006 – Drucksa he 18/3539 – und "Föderalismusreform auf dem Gebiet des Wohnungswesens" vom 7. Juni 2007 – Drucksache 18/6161 – (Senatsantrag) - Drs. 18/7852 -]

Hierzu liegen Ihnen als Drs. 18/7970, 18/7972 und 18/7977 Anträge der SPD-, der GAL- sowie der CDUFraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Mieterschutz und Wohnraumförderung für breite Bevölkerungsschichten - Drs. 18/7970 -]

[Antrag der Fraktion der GAL: Erlass des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes, des Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetzes sowie Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes - Drs. 18/7972 -]

[Antrag der Fraktion der CDU: Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, Drs. 18/7191 (Bericht des Stadtentwicklungsausschusses,

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Drs. 18/7852) - Drs. 18/7977 -]

Wird hierzu das Wort gewünscht? Herr Roock, bitte.

Herr Quast, Sie haben das Wort.

Herr Lieven hat das Wort.

Vorher möchte ich aus gegebenem Anlass kurz darauf hinweisen, dass das Benutzen von Blitzlichtern im Saal nicht zulässig ist.

Bitte, Herr Lieven.

Herr Senator Gedaschko hat das Wort.

Frau Koop hat das Wort.

Herr Dr. Maier hat das Wort.

Frau Professor Brüning hat das Wort.

Herr Roock hat das Wort.

Herr Roock, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sarrazin zu?

Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Egloff zu?

Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 18/7616 Kenntnis genommen hat.

Ich rufe den Punkt 50 der Tagesordnung auf, Drs. 18/7692, Bericht des Haushaltsausschusses: Handlungskonzept "Handeln gegen Jugendgewalt" - Haushaltsplan: 2007/2008.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7296: Handlungskonzept "Handeln gegen Jugendgewalt" - Haushaltsplan: 2007/2008

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kommen wir jetzt zu einem Tagesordnungspunkt, über den wir ein wenig verwundert waren, als wir uns die Tagesordnung angeschaut haben. Wir sind erstaunt, dass Sie das Senatskonzept zur Jugendgewalt nicht selbst zur Debatte angemeldet haben, was von Ihnen noch im November so stolz verkündet worden ist.

Wir haben uns gefragt, woran das liegen kann. Zum einen hat man beim näheren Hinsehen festgestellt, dass in der Drucksache nicht viel Neues enthalten ist. Zum anderen hatten wir Anfang Januar die Debatte über Jugendgewalt in Deutschland, die von Ihrem - ab Sonntag werden wir das dann auch schriftlich haben - Wahlverlierer Koch angestoßen worden ist, nämlich demagogisch auf einen bestimmten Teilaspekt dieser Debatte zu setzen. Aber der wahrscheinlichste Punkt war nachher für uns, dass Ihnen nach Ihrem Statistikskandal in der Justizbehörde rund um die Verurteilungszahlen im Bereich Jugendstrafrecht schlichtweg die Lust vergangen ist, dieses Thema aktiv in den Vordergrund zu stellen.

Das können wir natürlich verstehen. Nur haben wir uns gesagt, dass das ein Thema ist, was die Menschen in Hamburg und in Deutschland umtreibt. Daher sollten wir auch in der heutigen Sitzung darüber sprechen.

Als Zeichen, dass wir uns nicht verweigern - der Kollege Hesse hat das im Innenausschuss auch positiv zur Kenntnis genommen - haben wir erklärt, dass wir konstruktiv mitarbeiten wollen und wir haben dem Senatskonzept im Ausschuss zugestimmt. Das werden wir auch heute tun.

Trotzdem reicht Ihr Papier nicht aus, denn es ist nur ein Minischritt in die richtige Richtung. Aber es ist okay, dass wir an dieser Stelle zustimmen. Trotzdem ist es zu wenig, um die Jugendgewalt in Hamburg wirklich durchgreifend zu bekämpfen.

Wir wollen daher das Senatskonzept ergänzen. Der Kollege Hesse hat im Innenausschuss wohlwollende Prüfung zugesagt. Wir wollen mal schauen, ob wir das heute in der Debatte hinbekommen. Zumindest bei einzelnen Dingen müsste es eigentlich möglich sein, durchaus gemeinsam eine Beschlussfassung der Bürgerschaft zu

erreichen, trotz Wahlkampf und trotz bestehender politischer Unterschiede.

Es sind zum einen Punkte, die Ihrerseits im März einfach vom Tisch gewischt worden sind, die wir heute noch einmal vorlegen, aber es sind zum anderen auch neue Punkte, über die wir mit Ihnen sprechen wollen. Fangen wir einmal mit dem ganzen Komplex der Ursachenbekämpfung an.

Sie haben - und das lässt sich an zahlreichen Kenndaten belegen, die auch die GAL-Fraktion neulich vorgelegt hat - die soziale Spaltung dieser Stadt verschärft. Stichwort: Schulabbrecherquote, Kita-Versorgung in den Brennpunkten, Integration, Jugendhilfe. Meine Kolleginnen Özoguz und Veit werden das noch im Weiteren ausführen.

Für uns ist klar - und das ist auch die Handschrift, die unser Zusatzantrag in sich trägt -, dass derjenige, der die soziale Spaltung der Stadt verschärft, dadurch auch die Ursachen für die Jugendgewalt erhöht. Das ist Ihre Verantwortung.

Aber es gibt weitere Punkte. Sie haben die Miniverbotszonen für Waffen im Bereich Hansaplatz und im Bereich des Kiezes eingeführt, was viel zu spät kam. Aber wir haben auch das im Ergebnis begrüßt. Jetzt sind Sie der Meinung, dass das genug zum Thema Waffenbekämpfung war. Dabei sagt jeder Experte in dem Bereich, dass wir an dieser Stelle mehr tun müssen. Es kann nicht angehen, nur für einzelne Teilbereiche etwas zu unternehmen.

Daher halten wir an unserer Forderung fest und legen Ihnen das auch noch einmal mit unserem Antrag vor. Wir wollen eine ganzheitliche Entwaffnungsstrategie für unsere Stadt und wir wollen auch noch schärfere Regelungen für Waffen durchsetzen. Daher muss auch ein Signal von dieser Bürgerschaft ausgehen, dass wir es nicht hinnehmen wollen, dass Waffen, insbesondere Messer, weiterhin in dieser Stadt im Umlauf sind. Für uns gilt ganz klar, dass jede Waffe, die in Hamburg weniger im Umlauf ist, ein Sicherheitsgewinn für unsere Stadt ist.

Das Thema "Alkoholbekämpfung zur Gewaltprävention" ist eine komplette Fehlanzeige in Ihrem Konzept, obwohl es einen eigenen Bericht in der IMK mit Handlungsempfehlungen an die einzelnen Bundesländer gegeben hat. Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern, wenn Sie das Protokoll der Innenministerkonferenz durchsehen.

Daher ist es völlig unverständlich, dass in diesem Zusammenhang Ihrerseits das Thema ignoriert wird. Nicht einmal auf dem Kiez, der, was das Thema Alkohol angeht, ein Brennpunkt ist, sind Sie in der Lage, gegen Verbandsinteressen die konsequenten Maßnahmen durch- und umzusetzen, die der Bezirk Mitte vorgeschlagen hat. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Dieser Vorwurf geht noch einmal konkret in Richtung des Kollegen Ahlhaus, der leider nicht mehr anwesend ist.

Gerade der Kollege Ahlhaus, der am Anfang der Diskussion auf dem Kiez den Mund sehr voll genommen hat, was alles unternommen werden muss, ist wirklich als

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Tiger gesprungen und als Bettvorleger der DEHOGA gelandet.

Daher müssen wir in diesem Bereich mehr unternehmen. Vor dem Hintergrund, dass ein Drittel der Gewalttaten in Hamburg - wir haben die Zahlen abgefragt - unter Alkoholeinfluss begangen werden, benötigen wir mehr Prävention und mehr Jugendschutzkontrollen. Aber wir sollten überlegen, ob wir nicht auch im gesetzlichen Bereich etwas unternehmen müssten.

Deshalb haben wir den Punkt des Ladenschlusses mit angesprochen. Das sagen uns auch alle Experten und Praktiker vor Ort. Seitdem Sie den Ladenschluss total liberalisiert haben, haben wir in den Supermärkten in Brennpunkten die Situation, dass dort in den späten Abendstunden nach 20 Uhr einkaufswagenweise Alkoholika zu Billigstpreisen herausgefahren werden. Das ist ein Punkt, den wir angehen müssen, wenn wir verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen wollen. Deswegen machen wir auch diesen Vorschlag.

Weitere Punkte, die fehlen: Gewaltpräventive Medienpolitik findet bei Ihnen nicht statt, auch allgemein das Thema Medienpolitik nicht, dass Sie sich ansonsten immer auf die Fahne schreiben. Es ist aber ein Bestandteil in diesem Bereich. Deshalb will ich zum Abschluss noch einmal auf den Bereich Justiz und Jugendstrafrecht kommen. Wir haben in der Aktuellen Stunde schon Ihre unglaublich große Kompetenz im Bereich der Justizpolitik feststellen können.

Hier sind wir der Auffassung - insofern besteht durchaus eine Verbindung zu dem Thema, das wir vorhin diskutiert haben -, dass auch dieses Statistikdesaster in der Justizbehörde zeigt, dass wir eher ein Vollzugsdefizit als ein Gesetzesdefizit haben. An der Stelle müssen wir ansetzen.

Gerade beim Jugendarrest, wo Sie den Warnschussarrest immer wieder mit anführen, haben wir jetzt schon konsequente Jugendarrestbestimmungen im JGG. Da geht es darum, dass der beantragt und dann auch durchgesetzt wird. Da müssen wir ansetzen. Der Jugendarrest ist im JGG auch jetzt schon als Warnschussarrest konzipiert. Dieses Signal der konsequenten Grenzsetzung muss in den entsprechenden Fällen auch beantragt werden. Da kann man sich dann nicht zurücklehnen und sagen, das sei im Vollzug schwierig, deshalb verändere man an der Stelle einmal schnell die Gesetze. Damit machen Sie sich das zu einfach.

Wir haben einen Punkt, bei dem wir sagen, dass da das Jugendstrafrecht über die Punkte, die auch schon in Berlin zur Sicherheitsverwahrung für Jugendliche verabredet worden sind, hinaus ergänzt werden muss, nämlich den Punkt des Fahrverbots, wo bisher die Situation so ist, dass das nur als Maßnahme im Bereich von Straßenverkehrsdelikten möglich ist. Hier und da sind wir durchaus auch mit Herrn Nagel und der CDU einer Meinung, zu sagen, dass es auch möglich sein muss, für junge Schläger ein Fahrverbot als Denkzettel anzuordnen. An der Stelle wollen wir durchaus auch das Jugendgerichtsgesetz erweitern. Wenn wir da einer Meinung sind, dann ist

es doch gut, dann können wir doch an der Stelle trotz Wahlkampf diesen Punkt auch gemeinsam beschließen. Ich glaube, das wäre ein gutes gemeinsames Signal.

Jenseits dessen ist ein weiterer Punkt, der im Moment auch dem Kollegen Koch aus Hessen besonders auf die Füße fällt, wenn er ständig irgendwelche Forderungen in die Welt setzt, was mit den härteren Gesetzen ist, wenn vor der eigenen Haustür die Hausaufgaben nicht gemacht werden. Stichwort Verfahrensdauer von Jugendstrafverfahren, wir sind zwar nicht ganz so schlecht wie in Hessen, aber das ist, glaube ich, kein Trost für die Jugendstrafbekämpfung in Hamburg. Sondern wir haben natürlich den entscheidenden Satz, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muss. Wir stellen fest: Nach sechs Jahren CDU-Senat sind Ihre Fortschritte in dem Bereich wirklich kläglich. Vereinfachte und beschleunigte Jugendverfahren werden immer noch viel zu selten angewandt. Teilweise ist die Quote rückläufig und Jugendstrafverfahren dauern in Hamburg immer noch viel zu lange, bis zu fünf Monate bis zum Urteil. Dabei sind die polizeilichen Ermittlungen noch gar nicht mitgerechnet. Deshalb ist es klar: Wenn ein Intensivtäter erst Monate später vor dem Richter steht, dann verpufft jede Sanktion. Er kann sich dann gar nicht mehr erinnern, wegen welcher Tat er vor dem Richter sitzt. Deshalb ist unser klares Ziel und auch mit Maßstab unserer Politik: Jeder ermittelte Täter soll in der Regel binnen eines Monats angeklagt und verurteilt werden. Das ist ein wirklicher Fortschritt für die Jugendgewaltbekämpfung.

Denn das sagen Ihnen auch alle Kriminologen und Experten, dass die Frage der Schnelligkeit der Sanktion viel wichtiger ist als die Frage, wie hart die Sanktion konkret ist. Es muss schnell etwas passieren, es muss eine schnelle Konsequenz folgen. Anstatt sich hierzu konkrete Maßnahmen zu überlegen, ist es für Sie viel billiger, Papier für irgendwelche Bundesratsinitiativen vollzuschreiben, die dann in Berlin verrauchen. Deshalb müssen Sie an dieser Stelle Ihre Hausaufgaben machen. Das gilt für die Jugendhaftstatistik und für die Verfahrensdauern. Deshalb bitte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, ehe man im Bundesrat mit irgendwelchen Anträgen aufschlägt.

Man kann noch vieles anführen, zum Beispiel ihr Desaster in der Feuerbergstraße - das wirklich ein Symbol für Ihr Scheitern in der Jugendgewaltbekämpfung ist -, die katastrophalen FIT-Statistiken, die der Kollege Böwer abgefragt hat, bei denen man sich wirklich fragen muss, ob das in dieser Form so richtig funktioniert, und dann dieser bezeichnende Satz, den die Schulsenatorin in der Pressekonferenz gesagt hat, in der dieses Neun-SäulenKonzept vorgestellt worden ist:

"Wegsehen findet jetzt nicht mehr statt."

Treffender hätte es auch ein Oppositionsabgeordneter nicht formulieren können.

Sie haben sich auch schon nach ganz außen gesetzt, damit Sie dann nachher schneller von der Regierungs

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bank herunterkommen. Deshalb möchte ich an der Stelle mit einem Fazit schließen. Sie sind vor sechs Jahren in dieser Stadt angetreten - nach Dabelstein, nach alledem, was wir in dem Bereich auch sehr kontrovers miteinander diskutiert haben. Dass dort während unserer Regierungszeit auch Fehler passiert sind, haben wir immer ganz offen eingeräumt. Darum geht es auch gar nicht. Darauf meinen Sie sich aber jetzt ausruhen zu können. Sie haben den Menschen in dieser Stadt versprochen und auch eine Wahl damit gewonnen - Sie haben auch eine zweite Wahl damit gewonnen -, dass Sie die Jugendgewalt in dieser Stadt zurückdrängen wollen. Was ist nach sechs Jahren passiert? Was ist Ihre Schlussbilanz, die Sie den Wählerinnen und Wählern vorlegen?

Die Jugendgewalt ist nicht zurückgegangen, sie stagniert auch nicht, sondern sie ist gestiegen, und zwar deutlich und das unter Ihren Augen und verbunden mit Ihrem Unterlassen, Zögern und Zaudern in vielen Politikbereichen, die ich angesprochen habe. Was in den ersten Hundert Tagen Ihrer Regierungszeit hätte angepackt werden müssen, versuchen Sie jetzt stümperhaft in den letzten Hundert Tagen anzugehen. Das reicht nicht. Das reicht in der Sache nicht und das wird Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Bereich auch nicht retten.

Herr Dr. Jäger hat das Wort.

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Frau Möller hat das Wort.

Jetzt hat Herr Senator Nagel das Wort.

Frau Spethmann hat das Wort.

Herr Dr. Dressel hat das Wort.

Bevor Herr Dr. Dressel das Wort ergreift, bitte ich alle, ihre Nebengespräche entweder draußen zu führen oder komplett einzustellen. Das betrifft mehrere Gesprächsrunden in diesem Raum. - Bitte, Herr Dr. Dressel.

Herr Dr. Steffen hat das Wort.

Herr Senator Lüdemann hat das Wort.

Herr Dr. Steffen hat das Wort.

Bevor ich Herrn Klooß das Wort erteile, muss ich Ihnen sagen, dass der Pegel des nicht zulässigen Geräuschvolumens wieder deutlich erhöht ist. Ich bitte Sie, Ihre Nebengespräche

einzustellen, sie draußen zu führen. Auf jeden Fall ist der Einzige, der hier gehört werden soll, jetzt Herr Klooß, bitte.

Gibt es weitere Wortmeldungen? - Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drs. 18/7516. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Nun zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7564. Wer möchte diesem zustimmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Schließlich zum Bericht des Rechtsausschusses aus der Drs. 18/7440. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung aus der Drs. 18/6490 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich erfolgt.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat der für morgen vorgesehenen zweiten Lesung zu?

- Das ist der Fall. Dann wird die zweite Lesung in der morgigen Sitzung durchgeführt.

Ich rufe Punkt 70 der Tagesordnung auf, Drs. 18/7477 in der Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn finanziell absichern - Hamburg ist dabei.

[Antrag der Fraktion der CDU: Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn finanziell absichern – Hamburg ist dabei! (II) - Drs. 18/7477 -]

Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Wersich, Sie haben das Wort.

Frau Dr. Schaal hat das Wort.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/7482 an den Umweltausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den GALAntrag aus der Drs. 18/7482 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung, Drs. 18/7239, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zukunft des Versicherungsstandortes Hamburg.

[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Zukunft des Versicherungsstandortes Hamburg - Drs. 18/7239 -]

Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass diese Debatte entfällt.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7239, Kenntnis genommen hat.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 64 und 66, Drs. 18/7413 und 18/7415, Anträge der SPD-Fraktion: Barrierefreies Hamburger Rathaus - Ein Ort für alle! und Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern in Hamburger HVV-Bussen.

[Antrag der Fraktion der SPD: Barrierefreies Hamburger Rathaus - Ein Ort für alle! - Drs. 18/7413 -]

[Antrag der Fraktion der SPD: Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern in Hamburger HVV-Bussen - Drs. 18/7415 -]

Zur Drs. 18/7415 liegt Ihnen als Drs. 18/7569 ein Antrag der GAL-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der GAL: Beförderung von Rollstuhlfahrer/-innen in Bussen des ÖPNV - Drs. 18/7569 -]

Die GAL-Fraktion möchte alle drei Drucksachen an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Kienscherf, bitte.

Herr Kienscherf, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beuß zu?

Herr Hesse hat das Wort.

Frau Gregersen hat das Wort.

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Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und damit kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/7413, 18/7415 und 8/7569 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig und damit ist die Überweisung erfolgt.

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung und sehen uns morgen in neuer Frische wieder.

Schluss: 20.42 Uhr

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Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.

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In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Hans-Christoff Dees, Rolf Harlinghausen, Lutz Kretschmann-Johannsen, Dr. Heike Opitz, Präsident Berndt Röder, Rüdiger Schulz und Karin Timmermann.

Anlage 1

Zu Punkt 2

Ergebnis der Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft - Drucksache 18/7457 -

Gewählt wurden:

Zahl der abgegebenen Stimmen

davon JaStimmen

NeinStimmen

Enthaltungen

ungültige Stimmen

a) Beisitzende

Vorschlag der CDU-Fraktion:

Fridtjof Kelber Gregor Jaecke Gunnar Petersen Leslie Harrington

Vorschlag der SPD-Fraktion:

Susanne Junge Andrea Awiszus Rolf Werner

Vorschlag der GAL-Fraktion:

Lexi von Hoffmann

b) Stellvertretungen

Vorschlag der CDU-Fraktion:

Frank Schwippert Anna Christina Hinze Viviane Kühne Dr. Susanne Rieckborn

Vorschlag der SPD-Fraktion:

Swantje Glismann Ulrike Nickel Dirk Sielmann

Vorschlag der GAL-Fraktion:

Saskia Henze

104 104 104 104

104 104 104

104 104 104 104

104 104 104

90 91 92 93

91 90 91

94 96 96 97

90 91 90

7 7 6 6

7 9 8

5 4 4 3

10 8 10

6 5 5 4

3 2 2

4 3 3 3

2 3 2

1 1 1 1

3 3 3

1 1 1 1

2 2 2

Anlage 2

Zu Punkt 3

Ergebnis der Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zu den Bezirksversammlungen - Drucksache 18/7458 -

Gewählt wurden:

Zahl der abgegebenen Stimmen

davon Ja- Stimmen

NeinStimmen