Protocol of the Session on February 3, 2005

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Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte die Plätze ein.

Wir kommen jetzt zur

Fragestunde

Mir ist mitgeteilt worden, dass Frau Goetsch ihre Fragen zum Thema "Neues Korrekturverfahren für Abiturarbeiten" nicht stellen kann, weil sie erkrankt ist. Von daher alles Gute zur baldigen Genesung.

Ich rufe dann die erste Frage des Abgeordneten Robert Heinemann auf.

Herr Präsident! Am 27. Januar fand die Ausbildungskonferenz des Hamburger Netzwerkes statt. Welche Ergebnisse gab es dabei aus Sicht des Senats?

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Hey! – Jörg Lühmann GAL: Da hat er Sie aber in die Enge getrieben!)

Es antwortet Staatsrat Meister.

Herr Präsident, Herr Abgeordneter! In diesem Jahr sind 109 Schulen in das Netzwerk eingebunden. Die Initiative hat sich das Ziel gesetzt, die Zahl der Unternehmen von 50 auf 109 auszuweiten. Damit könnte jeder Schüler einem Partnerunternehmen zugeordnet werden. Die Schülerinnen und Schüler würden dann vor allem von ihrem Partnerunternehmen Rückmeldungen aus Unternehmersicht darüber erhalten, ob sie ihre Berufswahl schlüssig begründen können, sich ausreichend über Tätigkeiten und Anforderungen ihres Wunschberufs informiert haben und ob ihr Auftreten und ihre Bewerbungsunterlagen angemessen oder auch verbesserungswürdig sind. Darüber hinaus können Beratungen im Partnerunternehmen stattfinden und damit zugleich auf ein mögliches Vorstellungsgespräch vorbereiten.

Bislang stehen den 109 Schulen die bereits mitarbeitenden 50 Unternehmen für diese Unterstützung zur Verfügung. Der Kreis der Unterstützer soll ausgeweitet werden. Die Unternehmen der Initiative für Beschäftigung stellen insgesamt 100 Praktikumsplätze für neu einzurichtende ausbildungsvorbereitende Praktika zum 1. August 2005 zur Verfügung. Die Praktika sollen für anspruchsvolle und zukunftsfähige Berufe eingerichtet werden. In welchen Berufsfeldern und in welchen Unternehmen jeweils Praktikumsplätze besetzt werden können, wird von den Netzwerkpartnern zurzeit vorbereitet. Die Netzwerkpartner Behörde für Bildung und Sport, die Agentur für Arbeit und die Initiative gehen davon aus, dass 80 Prozent der Praktikanten nach dem Praktikum eine ungeförderte Ausbildung wahrnehmen können. Die Unternehmen der Initiative für Beschäftigung bekunden ihre Bereitschaft, 500 geeigneten Hamburger Absolventen mit Hauptschulabschluss am Ende des Schuljahres einen ungeförderten Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Eine Nachfrage des Abgeordneten Heinemann.

Herr Präsident, Herr Staatsrat! Welche weiteren Maßnahmen hat der Senat getroffen, um die Hauptschulen zu stärken?

Herr Staatsrat Meister.

Der Senat hat die Hauptschulen gestärkt durch die Einführung standardorientierter Bildungspläne und zentraler Abschlussprüfungen, durch die die Anforderungen festgelegt werden und die Vergleichbarkeit der Leistungen gesichert wird, durch die Einführung eines Rahmenplans für Berufsorientierung, in dem verbindliche Inhalte, Anforderungen und zentrale Schritte zur Berufsorientierung ausdrücklich benannt werden, durch die Ausweitung des wöchentlichen PraxisLerntags in einem Betrieb auf nunmehr 30 Schulen, durch den die Schülerinnen und Schüler die betriebliche Praxis kennen lernen und wichtige Rückmeldungen wie ihre Fähigkeiten und ihre Eignung für die angestrebte Berufsausbildung erhalten und durch den Start des Projekts "Kompetenzprofil und Lernplanung" zur Feststellung des kognitiven, personalen, sozialen und berufsgezogenen Kompetenzprofils durch externe Partner.

Zweite Nachfrage des Abgeordneten Heinemann.

Der Abgeordnete Neumann hat im Rahmen der Haushaltsberatungen behauptet, nur 25 Prozent aller Hauptschüler würden einen Abschluss erreichen. Trifft das zu?

(Michael Neumann SPD: Das stimmt nicht, was Sie da sagen! – Uwe Grund SPD: Haben Sie das auch abgelesen?)

Herr Staatsrat.

(Michael Neumann SPD: Das ist eine Lachnum- mer!)

Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Eine solche Aussage wäre nicht zutreffend. Es gibt ohne Zweifel zu viele Hauptschüler, die den Abschluss nicht schaffen. Ich darf Ihnen die Zahlen der letzten Jahre nennen: 1998: 20,9 Prozent, 1999: 21,5 Prozent, 2000: 27,0 Prozent, 2001: 24,4 Prozent; das waren in der 16. Legislaturperiode im Durchschnitt 23,45 Prozent. Im Jahre 2002 sind es 18,3 Prozent, im Jahre 2003 17,7 Prozent und im Jahre 2004 20,4 Prozent.

Eine Nachfrage des Abgeordneten Dr. Maier.

Herr Staatsrat, können Sie uns das Wunder erklären, weswegen Sie in der Lage sind, schriftlich auf eine Nachfrage des Abgeordneten Heinemann zu antworten, die schriftlich gar nicht vorliegt?

(Erster Bürgermeister Ole von Beust: Er ist gut in- formiert! Er ist ein guter Mann!)

Herr Staatsrat, Sie können zur Aufhellung des Wunders beitragen, müssen aber nicht.

Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Sie können gerne zu mir nach vorne kommen und

A

B

C

D

sich meine vorbereiteten Unterlagen anschauen. Meine Angewohnheit bei der Vorbereitung besteht darin, die Fragen durchzuarbeiten, mir aber auch Ergänzungsfragen auszudenken.

(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD)

Sie können kommen und sich das anschauen.

Eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Dr. Maier.

Dann stelle ich die Nachfrage, ob ein gewisses Studium der Hellseherei erforderlich ist, um als Staatsrat Abgeordnetenfragen beantworten zu können, die noch gar nicht vorliegen?

Herr Staatsrat, nun gilt endgültig: Dazu brauchen Sie nicht zu antworten.

(Gesine Dräger SPD: Wieso das?)

Eine Nachfrage des Abgeordneten von Frankenberg.

Hält der Senat das Konzept der Ganztagsschulen für besonders geeignet, um Hauptschüler intensiv zu fördern?

Herr Staatsrat.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Im Prinzip ja!)

Der Senat hält es für ein geeignetes Instrument, die Hauptschüler zu fördern.

Eine Nachfrage des Abgeordneten Grund.

Herr Staatsrat, könnte es auch sein, dass zu den von Ihnen vorsorglich vorbereiteten Anfragen der Abgeordnete Heinemann die richtigen Fragen vorliest?

Herr Staatsrat.

Herr Vorsitzender, Herr Abgeordneter! Die Beantwortung durch den Senat entspricht der Kontinuität in diesem Hause über sämtliche Legislaturperioden.

(Beifall bei der CDU – Lachen bei Dr. Willfried Maier GAL)

Weitere Fragen hierzu sehe ich nicht. Dann rufe ich die Frage Nummer zwei des Abgeordneten Dr. Dressel auf.

Herr Präsident! Der bisherige Rektor der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Herr Professor Dr. Reimer Eggers, hat sein Amt unter Verweis auf einen rechtswidrigen Personaleinsatz im Fachbereich Polizei niedergelegt.

Dürfen wissenschaftliche Mitarbeiter an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung eigenverantwortlich in der Lehre eingesetzt werden? Trifft der Vorwurf zu, dass dies am Studiengang Polizei geschieht?

Herr Staatsrat Dr. Schulz.