Egbert von Frankenberg
Appearances
18/12
18/17
18/24
18/36
18/40
18/41
18/42
18/43
18/44
18/48
18/57
18/59
18/63
18/64
18/66
18/67
18/71
18/72
18/75
18/77
18/78
18/83
18/84
18/85
18/88
18/89
18/90
18/91
18/92
18/94
18/95
18/96
18/97
18/98
Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Feststellung. Kinderschutz ist uns allen ein wichtiges Thema, nicht nur Ihnen.
Wir haben bisher gemeinsam viel erreicht. Das möchte ich als Erstes einmal vorweg betonen.
Wir setzen nicht auf einfache Lösungen oder Schnellschüsse aus der Hüfte, sondern wir setzen auf vernetztes Handeln. Beim Kinderschutz wollen wir einen starken Staat und wir haben auch einen starken Staat geschaffen.
Zu den Maßnahmen: Hamburg schützt seine Kinder, Empfehlungen des Sonderausschusses. Aber nicht nur das, wir haben in der Kindertagesbetreuung viel erreicht: Fünf Stunden inklusive Mittagessen. Es sind sehr viel mehr Kinder, die Ausgaben sind auch gestiegen. Aber ich will deutlich betonen: Das Geld geben wir gerne aus. Das sind auch Ausgaben, die der Spaltung in unserer Stadt, die sie fahrlässig herbeireden, entgegenwirken. Das will
ich noch einmal ganz ausdrücklich betonen.
Dazu kommen die Erweiterung der Gantzagsschulen und das Programm Lebenswerte Stadt mit kleinen Grundschulklassen. Auch das sind Maßnahmen, die ganz wichtig sind. Insofern müssen wir das alles vernetzt sehen.
Zum Thema Vorsorgeuntersuchungen: Auch wir sind der Auffassung, dass Vorsorgeuntersuchungen eine wichtige Maßnahme zur Erkennung von Vernachlässigung und Kindesmisshandlung sind, ganz klar.
Wir streiten auch nicht über das Ja oder Nein, sondern Sie wollen eine kleine Lösung, eine Hamburger Insellösung. Wir wollen eine große Lösung, eine Bundeslösung.
Unsere Forderung ist Aufklärung durch die Kassendaten von Familien, die nicht teilgenommen haben, und das bundesweit. Es macht keinen Sinn, wenn man irgendwo - wir reden immer von der Metropolregion -, sagen wir einmal bei Ihnen in Lemsahl wohnt, Frau Brinkmann, und in Norderstedt zum Arzt geht.
Wir haben auch hohe Teilnahmezahlen, wir haben sie auch unter anderem dadurch erreicht, dass man bei der Viereinhalbjährigenuntersuchung sein Vorsorgeheft mitbringen muss. Und man muss es auch vor der Einschulung zum Vorstellungsgespräch mitbringen. Insofern ist man durchaus auch schon zu diesem Zeitpunkt Nachfragen ausgesetzt.
Es ist nicht so, dass das Ganze sich irgendwo im luftleeren Raum befindet.
Die Empfehlungen des Sonderausschusses zum Thema Hamburg schützt seine Kinder sind in meinen Augen Meilensteine im Kinderschutz. Es ist eine stärkere Sensibilisierung für das Thema eingetreten. Es gibt eine stärkere Vernetzung zwischen den Beteiligten, klare Handlungsanweisungen und Leitfäden, Schulung ist intensiviert und verbessert worden, Fortbildung hat einen ganz anderen Stellenwert, ich denke an die Kinderschutzhotline. Die Akte wird zehn Jahre aufbewahrt, wir haben den Schulzwang und das Schülerregister. Bei den Allgemeinen Sozialen Diensten sind alle Stellen besetzt, nicht irgendwelche Luftbuchungen auf dem Papier, wie das früher war. Wir haben erhebliche Personalverstärkungen in dem Bereich und auch in anderen Bereichen. Zum Beispiel bei der Polizei gibt es speziell fortgebildete Polizeibeamte. Es gibt 16 Familienhebammenprojekte, 22 Eltern-Kind-Zentren und so weiter. Es gibt ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Insofern ist das, wie Sie das darstellen, einfach nicht richtig.
A C
B D
Ich will auch noch betonen, dass ich mich sehr freue, dass die Finanzierung - Sie haben das Thema Kinderkompetenzzentrum für die Untersuchung von Kindern bei Verdacht auf Misshandlung und Vernachlässigung angesprochen - hierdurch dauerhaft sichergestellt wird. Für diese Unterstützung möchte ich ausdrücklich Ihnen, Frau Bürgermeisterin, danken, dass Sie das ermöglicht haben. Da sind wir einer Meinung. Das ist ein ganz wichtiges Instrument im Kinderschutz.
Bei diesem Senat ist auf jeden Fall der Kinderschutz, das stellt man immer wieder fest, in sehr guten Händen.
Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch eins sagen: Ihre Äußerungen, nicht nur heute, sondern auch im Wahlkampfgetöse - da mag man vielleicht auch manchmal ein bisschen über Ziel schießen - zur gespaltenen Stadt sind langsam wirklich schwer erträglich und Sie müssen sich hinterher einmal überlegen, welchen Schaden Sie damit anrichten.
Ich will Ihnen einmal eins sagen: Ich arbeite in Jenfeld und muss mich mittlerweile schon durch Ihr Gerede dafür rechtfertigen, habe ich das Gefühl.
Was ist mit den Menschen, die in den Stadtteilen arbeiten und wohnen, die Sie stigmatisieren?
Sie sind so weit weg von den Sorgen und Nöten der Menschen, das ist gar nicht mehr vorstellbar.
Ich sehe nur einen Kandidaten, der nichts verstanden hat, auch wenn er anderes propagiert.
Ich kann Ihnen nur sagen: In den Sechziger- und Siebzigerjahren mag der Geschosswohnungsbau der Stand der Dinge gewesen sein, das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen. Nur wenn man das dann gemacht hat und hinterher von der gespaltenen Stadt redet, dann muss ich sagen: Das ist wirklich empörend, wie Sie mit dem Thema umgehen.
Ich würde an Ihrer Stelle ganz kleine Brötchen backen und den Mund halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, zu Ihrer Rede kann ich nur sagen: Schade, dass so wenig Zuhörer da waren. Wenn Sie das als sachlich empfunden haben, dann möchte ich Sie nicht erleben, wenn Sie es selbst als unsachlich empfinden.
Mehr möchte ich dazu nicht sagen, denn inhaltlich war das sehr stark am Thema vorbei.
Frau Blömeke, Sie haben Bergedorf angesprochen. Bergedorf hat sogar mehr Stellen, als man dort nach dem Sollplan haben sollte. Das geht auch aus der Drucksache hervor. 14,68 Stellen sind es im Soll und Bergedorf hat fast 20 Stellen.
Insofern ist die veränderte Struktur durchaus berücksichtigt.
Bei den Allgemeinen Sozialen Diensten hat nur der Bezirk Hamburg-Mitte mit seinen diversen Fremdnutzungen Sorge gemacht. Dort könnten Sie als Rotgrün zeigen, wie Ihnen der Kinderschutz am Herzen liegt. Aber nun hat der Bezirk mittlerweile versprochen, dass man es dort besser machen will. Insofern ist das vielleicht auf einem guten Weg.
Es fällt insgesamt auf, dass es Ihnen gar nicht um Wirksamkeit geht, sondern im Endeffekt nur um Außenwirkung und Selbstdarstellung, um mehr nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich kann Sie beruhigen, den Vorwurf des Populismus kann ich Ihnen ersparen, denn das Volk ist weg und ohne Volk geht kein Populismus.
Ich möchte zunächst mit einer Feststellung beginnen. Bürgerschaft und Senat haben in dieser Legislaturperiode sehr viel für den Kinderschutz in Hamburg erreicht. Ich betone, dass wir das gemeinsam erreicht haben.
Ich kann Sie nur wiederholt auffordern, zur Sacharbeit zurückzukehren. Ich glaube, das ist für die Kinder in unserer Stadt wesentlich besser.
Zum Thema Sollstellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten: Streichung von 17 Stellen im Zeitraum von 1997 bis 2001. Ich gehe noch weiter zurück: 1995 bis 2001 wurden 25 Stellen gestrichen.
Zum Thema vakante Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten. Am 1. Januar 1995 waren 16,4 Stellen, am 1. Januar 1996 20,9 Stellen und 1997 waren 19,4 Stellen vakant. 1998, 1999 wird es mit circa 15 Stellen etwas besser.
Gegenwart: Im August 2007 war weniger als eine Stelle vakant. Das sind, glaube ich, Änderungen. Da kann man von einem Wechsel sprechen.
Ich werfe Ihnen bei dem Thema Kinder- und Jugendschutz Scheinheiligkeit vor. Sie haben dort gestrichen, wo man nicht streichen sollte und uns werfen Sie dann vor, wir hätten es getan. Aber wir haben das Gegenteil getan.
Wir haben 2001 das FIT eingeführt. Seit 2006 sind die Iststellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten massiv aufgestockt worden. Im Bereich FIT 18,5 Iststellenausstattung. Bei den Bezirksämtern kommen wir mittlerweile auf plus 29 Stellen. Entscheidend sind ja die Leute, die da sind und nicht irgendwo in den Büchern stehen.
A C
B D
Bei den Kinderschutzkoordinatoren heute plus acht Stellen. Handeln gegen Jugendgewalt, weitere zehn Stellen. Dann Übertragung der Trennungs- und Scheidungsberatung. Das ist eine Entlastung dieses Arbeitsbereichs um 14 Stellen. Im Rahmen der Mobilität konnten noch einmal neuneinhalb Stellen gewonnen werden. Das sind zusammen fast 100 Stellen mehr für den Kinderschutz.
Ich halte noch einmal fest: Sie haben gestrichen, wir haben massiv aufgestockt. Sie werfen uns Streichungen oder schlechte Ausstattung vor, die wir nicht zu verantworten haben.
Ein weiteres Beispiel, wenn Ihnen die Personalzahlen nicht ausreichen. Gesamtausgaben Familien-, Kinder- und Jugendhilfe. Es wird immer gesagt, dort sei eingespart worden. 2002: 575 Millionen Euro Gesamtausgaben, 2007: 652 Millionen Euro. Das sind Zahlen, gegen die Sie nichts sagen können.
Dann sagen Sie, Sie seien ja 2001 abgewählt worden. Herr Dressel sagte das vorhin auch für den Bereich Kriminalität, wir haben verstanden, was früher in Hamburg war, das interessiert uns nicht, was im Bund passiert, interessiert uns auch überhaupt nicht. Wir machen das alles bald viel besser. So die Hoffnung. Aber wenn man einmal guckt, wie die Gegenwart aussieht - Sie dürfen ja im Bezirk Mitte Rotgrün mitregieren -: Von 52,26 Stellen, die dort in den Allgemeinen Sozialen Diensten sind, sind 0,38 vakant. Das ist in Ordnung. Aber 5,22 Stellen sind fremdgenutzt. Was soll denn das? Das kann ja nicht sein.
Wo sind die Leute? Einer in der Pflegeberatung, einer im Sozialraummanagement, Sachgebiet Kita, einer beim Unterhaltsvorschuss. Das ist alles wichtig, aber wo ist da die Schwerpunktsetzung? Das ist wirklich unredlich, was Sie uns hier vorführen.
Wir haben das getan, was der putzige Literaturprofessor jedem verspricht, der es hören will, wir haben Sparbeschlüsse rückgängig gemacht.
Nur haben wir vernünftige Sparbeschlüsse in dieser Legislaturperiode gemacht und Sie haben in der vorherigen falsche gemacht. Sie haben an den falschen Ecken gespart und das haben wir zurückgenommen.
Wir wollen gerade nicht bei Kindern und Jugendlichen sparen, denn sie sind unsere Zukunft und das ist uns ernst. Der Unterschied zu Ihnen ist, dass wir die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich auch massiv aufgestockt haben, bezahlen können. Ich betone: Staatsverschuldung Null. Das ist der Unterschied zu Ihren Haushaltszahlen.
Ich denke in diesem Bereich auch an das Thema Jugendgewalt. Wir setzen hier auf das, was sinnvoll ist, nämlich vernetzte Lösungen. Einerseits mehr Polizei auf unseren Straßen, aber auf der anderen Seite mehr Geld
für Kinder und Jugendliche und bessere Schulen. Das ist unser Weg für Hamburg und das ist der richtige Weg. Da können Sie erzählen, was Sie wollen.
Noch ein Unterschied zu Ihnen. Sie fordern wieder Berichte und man müsse darüber reden und so weiter. Wir wollen nicht umfangreiche Berichte, sondern wir setzen auf sinnvolle und durchdachte Maßnahmen. Handeln statt Lamentieren, das ist unser Motto in dem Bereich.
Es ist auch eine Menge geschehen. Wir haben die Arbeitsgruppe Wirkungsanalyse für die Allgemeinen Sozialen Dienste gehabt. Wir haben Trennungs- und Scheidungshilfe auf Freie Träger übertragen. Das ist eine Entlastung. Optimierung PROJUGA. Insofern ist da auch kein Stillstand, wie Sie gesagt haben. Das Softwareprogramm wird zurzeit modernisiert, optimiert und auf der anderen Seite wird an neuen IT-Lösungen gearbeitet, aber die müssen natürlich auch funktionieren und das geht leider nicht von heute auf morgen. Wir würden uns auch wünschen, dass es schneller geht, aber das ist nicht so einfach, wie man sich das laienhaft vorstellen mag.
Überprüfung der Stellenausschreibungen mit Höherbewertung für die Allgemeinen Sozialen Dienste und Fortbildung, das sind alles Dinge, die jetzt erledigt worden sind. Zurzeit sind Optimierung der Arbeitsabläufe und neue IT-Lösungen in Arbeit. Sie sehen, es wird in unserem Sinne - und mit unserem Sinne meine ich auch im Sinne des Sonderausschusses "Vernachlässigte Kinder" - gearbeitet. Die Arbeit hat stattgefunden, die Arbeit geht weiter. Der Kinderschutz ist bei diesem Senat in sehr guten Händen und der Antrag ist abzulehnen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Christdemokraten
verschließen uns selbstverständlich keiner Diskussion mit den Sozialdemokraten. Wir machen ja hier nichts anderes, als zu reden und zu diskutieren.
Wir unterstützen die Initiative der Bundesregierung, Ärzte in großen Pflegeheimen zur Regel zu machen, soweit die Versorgung nicht sichergestellt ist. Zurzeit wird dieser Gesetzentwurf in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert und wir müssen das weitere Verfahren abwarten.
Für Hamburg ist die Relevanz eher gering. Aufgrund der hohen Versorgungsdichte ist im Hamburger Bereich nicht mit einem Mangel zu rechnen. Wir unterstützen den hier vorliegenden Antrag nicht und möchten ihn nicht an den Ausschuss überweisen.
Die hausärztliche Versorgung funktioniert insgesamt gut. In der Regel ist zwischen Heimen und niedergelassenen Ärzten eine gute Zusammenarbeit festzustellen und der Bundesgesetzgeber will auch nur in ländlichen Räumen Ausnahmefälle regeln.
Zum Antrag möchte ich sagen, dass einiges vielleicht ein bisschen durcheinander gebracht worden ist. Das Berliner Projekt, das sie beschreiben, gibt es so gar nicht. In Berlin gibt es Krankenheime mit Ärzten, das sind ausgegliederte Krankenhausabteilungen. Bezahlt werden die Behandlungen durch Versicherungen, und zum anderen
gibt es eine integrierte Versorgung von AOK und IKK und da sind die Pflegeheime mit einbezogen. Aber Ärzte sind dort, wie Sie es beschreiben, nicht eingestellt.
Ein wichtiges Anliegen ist für uns - Frau Gregersen hat das auch gesagt - die freie Arztwahl der Bewohnerinnern und Bewohner, denn das ist nach unserer Auffassung die Voraussetzung für eine gute Versorgung. Ansonsten bleibt das Problem der Verabreichung von zu vielen Medikamenten. Aber da ist die Lösung eher Fortbildung und Schärfung des Problembewusstseins.
Ich habe mich ein bisschen über das Thema informiert. Im "Hamburger Abendblatt" noch zu rotgrünen Zeiten stand:
"Ärzteversorgung in Pflegeheimen wird unsicherer, ärztliche Versorgung wackelt, Dienst ohne Konzept, Betreuung durch Heimärzte in Pflegeheimen soll gestrichen werden, Mediziner sind gut dran, denn Kündigung ist ausgeschlossen."
Sie haben uns aus rotgrünen Zeiten ein Hin und Her hinterlassen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die angespannte Haushaltslage ließe eine weitere Finanzierung über städtische Mittel nicht zu. Es ist natürlich schön, wenn Sie uns zubilligen, dass die Haushaltslage besser geworden ist, ansonsten ist das aber mit Sicherheit ein Argument.
Zur angespannten Finanzlage kann ich nur sagen, wenn die Wahlversprechen von Ihrem Spitzenkandidaten eingelöst werden, dann haben wir wieder eine angespannte Finanzlage. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eines festhalten: Die letzten Wochen haben keinen von uns kalt gelassen. Jeder neue Fall, den wir zur Kenntnis nehmen mussten, ist immer wieder erschreckend gewesen und macht einen sehr traurig.
Aber ich möchte mich ausdrücklich dagegen wehren, dass Sie hier versuchen, uns als desinteressiert darzustellen und solche Sprüche kommen wie "die Senatorin ist eine Gefahr für die Stadt". Das weise ich entschieden zurück!
Die kürzlich veröffentlichten Zahlen - das sind bundesweite Zahlen - lassen zwar einen Rückgang der Gewalt gegen Kinder erkennen, aber die jüngsten Fälle waren besonders schlimm und haben wieder alle aufgerüttelt. Die Menschen sind sicherlich sensibilisierter und aufmerksamer geworden, das Anzeigeverhalten hat sich verändert und auch, was die Nutzung von Hotline und Ähnlichem angeht. Dennoch möchte ich ganz klar feststellen, dass Kinder unsere Zuwendung und unseren Schutz brauchen.
A
B
C
D
Der Staat kann und soll nicht alles machen. Beim Kinderschutz brauchen und wollen wir einen starken Staat, das ist ganz klar. Das ist auch unser Hamburger Weg im Kinderschutz; eine starke Stadt für starke Kinder ist unser Motto.
Das passt Ihnen natürlich wieder nicht. Ihre Vorwürfe sind wider besseres Wissen schlichtweg falsch und ungerecht; das möchte ich noch einmal deutlich festhalten.
Wir wissen alle, dass wir nicht jeden Fall verhindern können, aber es ist wichtig, ein Netz von frühen Hilfen um gefährdete Kinder aufzubauen, und das haben wir in Hamburg in den letzten Jahren auch sehr erfolgreich gemacht; die Zweite Bürgermeisterin hat es eben deutlich dargelegt.
Eine Sache will ich herausgreifen: Hier wurde mehrfach gesagt, es würden keine vakanten ASD-Stellen besetzt. Für Sie ist es mittlerweile selbstverständlich, dass vakante Stellen besetzt werden. Dabei haben wir das Gegenteil von Ihnen geerbt. Aber wenn das für Sie selbstverständlich ist, dann muss ich feststellen, dass es im rotgrün regierten Bezirk Mitte, wo Sie zeigen können, was Sie drauf haben, Fremdnutzungen bei den ASD-Stellen gab. Warum machen Sie in Ihrem eigenen Bezirk nicht vor, wie man das ordentlich machen kann?
Seit 2005 hat sich viel getan und es geht tagtäglich weiter. Was das Thema Untersuchungen angeht, will ich darauf hinweisen, dass wir in Hamburg die Viereinhalbjährigen-Untersuchung haben. Das heißt, wir nehmen jeden Jahrgang zu einem sehr frühen Zeitpunkt in Augenschein - darüber haben wir schon mehrfach gesprochen - und das ist eine ganz wichtige und sehr erfolgreiche Maßnahme.
Das würde ich auch nicht kleinreden nach dem Motto: Da wird nichts getan. Wir waren beim Kinderschutz auch schon mal viel weiter. Wir haben gemeinsam im Sonderausschuss viel erreicht und die Arbeit ging weiter.
Insofern kann ich Sie nur auffordern, zur Sacharbeit zurückzukommen. Unser Angebot ist da, wir werden Ihren Antrag zu den Vorsorgeuntersuchungen überweisen und da möchte ich Ihnen das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit machen. Das ist wesentlich sinnvoller, als hier die populistische Gießkanne herauszuholen.
Frau Veit, Ihre Aussagen zur Armut sind mehr oder weniger richtig,
aber so, wie Sie es sagen, ist das ein bisschen sonderbar, das ist nicht irgendwie über Nacht entstanden. Wir haben Hamburg auf jeden Fall zu einem überdurchschnittlichen Wachstum verholfen, gehen neue Wege in der Bildung und sind bundesweit führend in der Kindertagesbetreuung. Daher können Sie doch nicht einfach so tun, als würde hier nichts getan; das muss man doch
einmal zur Kenntnis nehmen.
Beim Thema Vorschulgebühren wird natürlich verschwiegen, dass das Angebot auch besser ist. Es ist ein verlässliches Angebot von 8.00 bis 13.00 Uhr, das nicht ausfallen kann. Das ist eine Verbesserung des Angebots
und dass es längst nicht für alle kostenpflichtig ist, wird auch nicht gesagt.
Was den Mittagstisch angeht, bin ich nicht der Meinung, dass man Essen unbedingt verschenken sollte. 60 Cent pro Tag sind ein Kostenbeitrag, mehr nicht.
Dazu stehe ich auch, das finde ich durchaus angemessen.
Zu den Ausführungen, dass 97 Prozent an den Untersuchungen teilnähmen, sagten Sie, dass sie sich dem nicht entziehen konnten. In der Tat liegt die Teilnahme an den U1- und U2-Untersuchungen bei 97 Prozent, aber wir haben auch bei den anderen Untersuchungen noch Werte von deutlich über 90 Prozent.
Sie sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen, das muss man auch noch einmal sagen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir nehmen den Kinderschutz ernst. Hamburg hat eine Führungsrolle im Kinderschutz und Ihre Debattenanmeldung war in meinen Augen fehlerhaft. Richtig ist, dass Kinder- und Jugendpolitik beim CDU-Senat in guten Händen sind, Populismus gibt es bei der SPD.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer, das war eine Multifunktionsrede. Wenn man in der Aktuellen Stunde nicht zum Zuge kommt, dann kann man in der nächsten Debatte noch einmal die gleiche Rede halten.
Ansonsten war das ein ganz netter Vortrag, viel Rhetorik, aber inhaltlich war das in meinen Augen eher die Liga von Münchhausen. Das hatte etwas mit Alltagsferne zu tun. Ich hatte mich schon gewundert, als Sie das Thema angemeldet haben. Insofern ist die Spannung nicht allzu groß gewesen, denn es kam so, wie es kommen musste.
Zum Thema Gebühren möchte ich sagen, dass sie sich im Vergleich zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten insgesamt moderat entwickelt haben. Insofern sind Ihre Aussagen dazu falsch, Herr Zuckerer.
Ich nenne als Beispiel die Lernmittelfreiheit. Was Sie aus Ihrer Zeit als Lernmittelfreiheit hinterlassen haben, ist in
meinen Augen unzumutbar gewesen. Die Schulbüchereien waren nicht einmal mehr ein Antiquariat, das war mehr Bücherflohmarkt als alles andere. Ich habe in einigen Schulbüchereien Bücher aus meiner Schulzeit entdeckt und sie waren an den Stellen, an denen Namensstempel standen, von oben bis unten beschrieben.
Dem geben Sie dann den Namen Lernmittelfreiheit. Das ist ja eine tolle Sache gewesen.
Natürlich ist es eine Belastung, das ist klar, aber endlich haben die Hamburger Schulen ordentliches Unterrichtsmaterial.
Ihre Lernmittelfreiheit - das trifft auch auf andere Bereiche zu - war sozialistische Mangelwirtschaft und davon hat keiner etwas.
Sie haben auch den Bereich Kindertagesstätten kritisiert. Wir haben die Rechtsansprüche ausgebaut und wir haben in den Kitas sehr viel mehr Kinder als noch vor einigen Jahren. Der Etat ist gewachsen. Wir haben in das Wachstum und in die Qualität investiert. Das ist eine gute Sache.
Ihr Spitzenkandidat sagt, er macht alles rückgängig und will alles abschaffen, was dort eingeführt worden ist, über die Finanzierung wird wenig gesagt. Ihre Finanzierungsvorschläge sehen neue Schulden vor. Das heißt also, dass die Kinder, die heute in der Kindertagesstätte sind, morgen ihr Mittagessen mit Zins und Zinseszins zurückbezahlen. So kann es nicht gehen.
Zu Ihrer Verschuldungsstrategie kann ich nur sagen, nein, für Hamburg hat sich das Sparen gelohnt. Null Neuverschuldung, die erste Million Altschulden ist getilgt
und Sie stehen mit Ihren haushaltspolitischen Ideen ganz fest mit beiden Beinen auf den Wolken, aber mehr auch nicht.
Es ist wichtig, dass wir in bestimmte Bereiche investieren. Das tun wir auch. Das haben wir mit dem Schwerpunkt Bildung gemacht, wir nennen das die Bildungswende.
Wir haben das Hamburger Schulsystem klar gestärkt und das ist sehr wichtig.
Ihre Einwände gehen in meinen Augen an der Realität vorbei. Sie kritisieren die SAGA, die Mieterhöhungen bewegen sich aber im Rahmen der allgemeinen Mietenentwicklung. Sie können nicht immer den allgemeinen
A C
B D
Lebenshaltungsindex nehmen, sondern die Erhöhungen sind durchaus im Rahmen.
Auch der Verkehr ist insgesamt teurer geworden. Das hängt aber mit den hohen Energiepreisen zusammen. So könnte man Bereich für Bereich nehmen.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Gebühren und Abgaben in Hamburg insgesamt eher moderat gestiegen sind. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Schuldner- und Insolvenzberatung in Hamburg, insbesondere die Übertragung dieses wichtigen sozialpolitischen Themas von den Bezirken auf private Träger, wie zum Beispiel das Rote Kreuz, die Hamburg Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft und auch andere, waren in den letzten Jahren immer wieder Thema von politischen Diskussionen.
Die Opposition hat das, wenn man es wohlwollend sagen will, kritisch begleitet. Man könnte aber auch sagen, dass manches mit falschen Vorwürfen geschmückt war. Es war die Rede von Skandalen, zu langen Wartezeiten
bis hin zu der Behauptung, dass die Zuwendungen gekürzt werden.
Heute ist nun der Zeitpunkt gekommen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wir können feststellen, dass für die Schuldner- und Insolvenzberatung nicht nur mehr Geld als vorher ausgegeben wird, sondern dass die Beratung in unseren Augen auch schneller und besser geworden ist.
Wer Hilfe braucht, dem wird schneller und effizienter geholfen als es früher der Fall war. Ich will damit auch nicht Kritik üben, dass bei Ihnen alles schlecht war, sondern es ist eine Fortentwicklung und Verbesserung der Lage. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Sie können in der Antwort unserer Großen Anfrage auch nachlesen, wie sich das im Einzelnen darstellt. Bei einem etwa gleichbleibenden Zugang an neuen Fällen konnte die Zahl der erfolgreich abgeschlossenen Verbraucherinsolvenzverfahren von 530 auf 2.234 im Zeitraum von 2001 bis 2006 gesteigert werden. Das sind 2.234 Haushalte, oft Familien mit Kindern, denen geholfen werden konnte und die auch eine neue Perspektive hatten. Das ist uns auch ganz wichtig, den Menschen, die in Not geraten sind, eine neue Perspektive zu geben.
Gleichzeitig sank die Zahl der Verfahrensabbrüche - auch das ist durchaus zu erwähnen - von 640 auf 122. Das sind rund 500 enttäuschte Hoffnungen weniger. Das spricht auch für effizientes und zielorientiertes Arbeiten in diesem Bereich.
Auch der Vorwurf, die Wartezeiten seien länger, ist nicht richtig. Es ist eine positive Entwicklung von 7,1 Monaten in 2001 auf nun sechs Monate, Stand 30. Juni. Ich will aber einräumen, dass das noch nicht das Ziel ist, an dem wir gerne angelangt sein möchten, sondern wir sehen da durchaus die Notwendigkeit, kürzere Wartezeiten anzustreben. Wir hoffen, wenn sich die Entwicklung weiterhin so positiv zeigt - es sind ja auch ältere Fälle, die abgearbeitet werden müssen -, dass wir dann auch zu kürzeren Wartezeiten kommen. Das ist auf jeden Fall, das möchte ich betonen, ganz wichtig.
Weiterhin ist sehr positiv zu bewerten, dass die Zahl der Kurz- und Notfallberatung von 141 auf über 5.000 Fälle im Zeitraum von 2001 bis 2006 gestiegen ist. Daher ist der Vorwurf, überschuldete Menschen fänden keine Hilfe mehr, so nicht richtig. Auf der anderen Seite konnten die Ausgaben pro Fall gesenkt werden. Wir hatten für abgeschlossene Fälle 5.219 Euro in 2001 und sind nun bei einer Summe von etwas über 1.500 Euro.
- Das können Sie dann in Ihrem Redebeitrag aus Ihrer Sicht schildern.
- Das glaube ich. Der gute Mann ist ja auch immer gut vorbereitet.
Aufgrund der steigenden Zahl der abgeschlossenen Verfahren ist es letztendlich so, dass die Gesamtausgaben in dem Bereich gestiegen sind. Der Vorwurf, es wurde dort gekürzt, ist nicht richtig und ich glaube, dass dies ein wichtiger Bereich ist, wo Geld eingesetzt wird, weil wir den Menschen wieder eine Chance geben.
Warum ist es so? Wir haben bei der Beratung im Verbraucherinsolvenzverfahren das Leistungsprinzip eingeführt. Insofern gibt es jetzt erfolgsabhängige Vergütungspauschalen.
Meine Damen und Herren! Das ist ein echter Gewinn für alle Beteiligten. Den überschuldeten Haushalten steht ein sehr gutes Beratungsangebot zur Verfügung. Die Beispiele zeigen eindeutig, dass es sich lohnt, vom Staat übernommene Aufgaben abzugeben und an Private oder Dritte zu geben, die das dann auch besser durchführen können. Das ist solch ein Fall, bei dem dies durchaus gelungen ist. Das ist moderne Sozialpolitik,
die auch bei Menschen ankommt, die Hilfe brauchen, und es ist nicht nur Gerede, bei dem letztendlich nichts passiert. Sie hatten von Ihrer Seite angeregt, dass wir das noch einmal im Sozialausschuss beraten können. Die Anregung wollen wir gerne aufnehmen. So haben wir, was die Klärung von Detailfragen angeht, dann die Möglichkeit, dort noch einmal vertieft ins Gespräch zu kommen. Wir würden einer Überweisung an den Sozialausschuss positiv gegenüberstehen.
Ich kann auf jeden Fall feststellen, dass die Schuldnerberatung beim Senat in guten Händen ist. Der Senat konnte auch umfangreiche Erfahrungen sammeln, denn er selber hat im Jahr 2001 einen völlig überschuldeten Haushalt übernommen und ist nun erfreulicherweise bei Null. Die
A
B
C
D
erste Million wird zurückgezahlt. Das ist vernünftige Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat ist das ein ganz wichtiges Thema. Schließlich geht es bei dem Thema Ausbildung um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unserer Stadt. Insofern kann ich auch nur unterstreichen, dass das ganz wichtig ist und es sich auch lohnt, darüber zu reden.
- Danke schön.
Ich möchte Ihnen aber auch ein faires Angebot machen. Ich habe das Gefühl, dass sich die Außenwirkung unserer Debatte mittlerweile sehr in Grenzen hält. Die letzten Besucher sind gegangen und Presse ist auch keine mehr da. Ich hätte fast gesagt, nach meinem Zettel macht Frau Köncke das Licht aus.
Daher möchte ich Ihnen ein faires Angebot machen. Wir sind der Meinung, dass wir bei der Drs. 18/7241 "Altbewerber" schon ein bisschen weiter sind. Deswegen werden wir die ablehnen. Die Große Anfrage nehmen wir zur Kenntnis und die Drs. 18/7240 würden wir gerne federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Da haben wir dann auch die Möglichkeit - Sie hatten eben auch das Angebot gemacht -, dass wir noch einmal in einen konstruktiven Dialog treten. Da würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir dann in diesen eintreten. Sie verzichten dafür auf die nachfolgenden vier Redner - eine Fraktion muss natürlich auch noch etwas sagen können -, aber dass Sie hier nicht noch einmal breitgestaffelt reden, sondern das machen wir dann im Ausschuss.
Ich habe alternativ etwas ähnlich Umfangreiches vorbereitet wie Herr Dees. Das bewegt sich auch in der Länge. Ich verzichte dafür auf den Vortrag, den ich vorbereitet habe und Sie verzichten dann natürlich auf unnötige Schärfe.
Das können Sie sich dann für den Ausschuss aufheben, das ist ja nicht verloren, sondern wir machen dann weiter. Ansonsten habe ich für Sie positive Zahlen aufbereitet. Mit Hamburg geht es aufwärts, die Wirtschaft brummt, der Arbeitsmarkt ist gut. Das ist der Tenor meiner Rede, die ich vorbereitet habe, aber Probleme will ich dennoch nicht
A C
B D
ausgrenzen, weil es sicherlich auch Sachen gibt, über die es sich lohnt nachzudenken und das sollten wir dann im Ausschuss machen. - Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beginnen die heutige Aktuelle Stunde mit einem sehr erfreulichen Thema. Hamburgs Wirtschaft ist auf Wachstumskurs und die gute Konjunktur sorgt für neue Arbeitsplätze in Hamburg.
Hierfür gibt es verschiedene Gründe,
die weltweite Globalisierung zum Beispiel. Aber auch da gibt es die Erfolge nicht umsonst. Ich glaube, das hätten Sie sicherlich verschlafen, ganz klar. Die deutsche Konjunktur und Hamburg sind sicherlich weitere Punkte, die hier von Bedeutung sind. Die Hamburger Wirtschaft wächst in diesem Jahr überdurchschnittlich: Reales Wachstum plus 3,4 Prozent im ersten Halbjahr. Das ist eindeutig ein Erfolg der wachstumsorientierten Politik des Hamburger Senats.
Dies hat Folgen für den Arbeitsmarkt. Hamburg vermeldet im September erneut hervorragende Arbeitsmarktdaten: 77.229 Arbeitslose, das sind 1.881 weniger als im August und 15.410 weniger als im September letzten Jahres. Die Quote sank damit von 10,5 auf 8,7 Prozent innerhalb eines Jahres. Hamburg ist der Jobmotor des Nordens geworden.
Vor einigen Tagen titelte das "Hamburger Abendblatt":
"Bei der Schaffung neuer Jobs ist Hamburg bundesweit spitze"
Das sehen wir auch so.
Klar ist: Das kommt nicht von alleine, sondern diese Sonderentwicklung ist auf die kluge Politik des Senats zurückzuführen. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass mittlerweile auch ältere Arbeitsuchende verstärkt profitieren. Wir haben bei den 50-Jährigen und älter einen Rückgang von 23,6 Prozent und bei "55 und älter" sogar einen Rückgang von über 30 Prozent.
Ebenso hat sich auch für Jugendliche die Lage überdurchschnittlich verbessert. Was uns lange Zeit große Sorgen bereitet hat, ist die Langzeitarbeitslosigkeit: Dort haben wir einen ganz starken Rückgang von 31,4 Prozent. Das sind echte Erfolge für den Hamburger Arbeitsmarkt.
A
B
C
D
Es sind nicht nur irgendwo prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden, sondern ein Indikator sind die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Hier haben wir eine Steigerung um 2,8 Prozent und das ist bundesweit spitze. Da ist nur Brandenburg noch ein bisschen besser, aber, ich denke, das sei den Brandenburgern in ihrer Situation auch wirklich gegönnt. Bei den offenen Stellenangeboten haben wir 18 Prozent mehr im Jahresverlauf und 26 Prozent mehr als im September 2006. Auch das sind eindeutig Erfolge. Wir können feststellen: Die problematischen Kurven gehen deutlich nach unten, die guten Kurven gehen nach oben. Warum läuft es in Hamburg so gut?
Dieser Senat hat die Zeichen der Zeit erkannt. Es wird gehandelt, es wird entschieden und es werden die richtigen Entscheidungen getroffen.
Mit diesem Senat geht es in Hamburg aufwärts und unsere Stadt ist in guten Händen.
In Hamburg wird zurzeit richtig gut regiert. Das ist auch die Stimmung in der Stadt. Dagegen können Sie so viel quaken, wie Sie wollen, das ist die Stimmung in dieser Stadt.
Ich halte Ihr Geblubber dagegen auch gar nicht für besonders intelligent.
- Jawohl.
Daher sehe ich am 24. Februar auch eine Volksabstimmung für weiteres Wachstum und für noch mehr Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit in einer lebenswerten Stadt. Das gibt es nur mit der CDU. Das Gegenmodell sind verschleppte Entscheidungen, verschlafene Entwicklungen, roter Mehltau von bleierner Schwere
und rotgrüner Zickzackkurs ohne Ziel, vielleicht auch noch mit kommunistischer Duldung.
Wenn das käme, wäre es zu Ende mit dem Jobmotor und mit dem Spitzenplatz. Daher: Keine roten Experimente, Hamburg soll in guten Händen bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie hinterlassen bei mir einen etwas traurigen Eindruck.
Wir haben hier positive Zahlen für Hamburg zu verkünden und Sie ärgern sich darüber. Ehrlich gesagt, das gefällt mir überhaupt nicht.
Jeder einzelne Arbeitsplatz, der in Hamburg entstanden ist, und jedes bisschen mehr an Wirtschaftsleistung, ist aktive Sozialpolitik, denn alles, was wir an sozialen Dingen durchführen wollen, können wir nur finanzieren, wenn wir das letztendlich auch erwirtschaften. Alles andere ist Wunschdenken und Träumerei.
Sie werfen uns ständig vor, dass nicht genug auf Ihre Inhalte eingegangen wird. Hierauf kann ich nur entgegnen, dass ich von Ihnen gar nichts erfahren habe. Von uns erfahren Sie doch fortwährend, wie und wo es weitergeht, aber dann geht Ihnen das alles zu schnell. Das ist schon sehr merkwürdig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eins vorweg: Ich denke, die Sicherung der Zukunft unserer Kinder hat für uns alle sehr hohe Priorität. Wir alle wollen, dass die Kinder in unserer Stadt gute Startchancen bekommen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Herr Grund, ich finde, solche Aussagen wie "Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer" gehen ein bisschen am Thema vorbei. Ich glaube, solche Sprüche sollten wir nicht machen, das hilft uns wenig weiter. Vielmehr sollten wir versuchen, uns mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen. Sie sollten nicht vergessen, dass Sie im Bund die Verantwortung mit tragen.
Insofern sollten Sie nicht immer so tun, als wären Sie hier in der Fundamentalopposition.
Zum Thema Ihrer Anfragen: Ihnen geht es gar nicht so sehr um das Thema Armut oder Kinderarmut. Es geht in der Anfrage eher um die Fallzahlen, die Sie monieren nicht umfassend erhalten zu haben, und darum, dass es mehr Fälle gibt. Ich sage Ihnen: Es gibt an sich nicht mehr Fälle, und zwar aus folgenden Gründen. Es steht auch in der Beantwortung, ich wiederhole es aber trotzdem noch einmal. Der Personenkreis der Anspruchsberechtigten hat sich erweitert durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Das heißt, die Arbeitslosenhilfe zählte früher nur die Anspruchsberechtigten, nicht die Angehörigen. Demzufolge ist es so, dass sich für die Kinder in der Stadt wenig geändert hat, aber der Zählmechanismus sich verändert hat. Das müssen wir erst einmal so festhalten, bevor man dann überhaupt irgendwelche Zahlen vergleicht, zudem sind die Zahlen von gestern und heute gar nicht vergleichbar.
Hinzu kommt - Sie haben es eben gesagt -, dass die Hemmschwellen, Ansprüche geltend zu machen, scheinbar gesenkt worden sind und es mehr ergänzende Leistungen zum Erwerbseinkommen gibt. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Grund, die Sache sehen wir auch mit einer gewissen Sorge.
Einerseits kann man sagen, besser als keine Arbeit, andererseits sind das Entwicklungen, die auch wir im Auge haben, das ist keine Frage. Das sind wichtige Themen, was ich auch gar nicht in Abrede stellen will. Die Folge ist auf jeden Fall, dass es bei gleicher Lage zu höheren Fallzahlen kommt. Ich bin aber der Meinung, dass sich die Lage in der letzten Zeit in Deutschland und in Hamburg gebessert hat. In Deutschland hat sie sich nach meiner Auffassung deutlich gebessert - ich habe es vorhin schon kundgetan -, in Hamburg überdurchschnittlich. Die Folge in Hamburg ist mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und dadurch weniger Armut. Das ist die richtige Antwort, die wir auf solche Fragen erst einmal geben müssen.
Ich finde es auch nicht gut, wenn Sie sich hier hinstellen und die Folgen Ihrer eigenen Bundesgesetzgebung kritisieren und so tun, als hätten Sie alle damit gar nichts zu tun. Wir haben das gemeinsam im Bundestag beschlossen. Nun müssen wir auch schauen, dass man versucht, die Probleme sachgerecht zu lösen und nicht vor dem Hintergrund von Kinderarmut und Armut eine Diskussion vom Zaun bricht, die an den Problemen vorbeiführt. Es wird der Eindruck erweckt, als wäre hier der kalte Senat und dort die warme SPD und dass man nur irgendwie umsteuern müsse. Aber das sind nicht die Probleme. Richtig ist, dass wir in Hamburg eine gute Wirtschafts-, Standort- und Infrastrukturpolitik haben und nach meiner Auffassung auch eine solide Finanzpolitik. Wir wollen als CDU Wohlstand für alle. Das ist für uns ganz klar. Daher setzen wir in der Armutsbekämpfung auf eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik und nicht auf sozialromantische Träumereien von gestern.
A C
B D
Nun sagen Sie, es würde nicht gehandelt und Wachstum alleine reiche vielleicht nicht. Das ist sicherlich richtig, aber es ist auch nicht so. Wir haben den Schwerpunkt Bildung gesetzt. Wir nennen das die "Bildungswende". Wir haben zunächst die Hauptschule gestärkt - mit mehr Berufspraxis -, wir wollen in Zukunft die Stadtteilschulen einführen, das Zwei-Säulen-Modell - wir haben uns in der Enquete-Kommission auch gemeinsam Gedanken dazu gemacht. Wir haben kleinere Grundschulklassen
und in sozialen Brennpunkten Klassen mit nur 19 Kindern. Wir wissen auch mehr, als Sie vielleicht hier den Eindruck zu erwecken scheinen. Wir haben durch die KESS-Untersuchung ein ganz genaues Lagebild, wo Probleme in der Stadt sind und wo keine sind. Dadurch, dass wir die KESS-1- und KESS-2-Gebiete mit kleinen Grundschulklassen versorgen können, haben wir wirklich die Möglichkeit, wie Sie es gefordert haben, dass man sinnvoll und zielgerecht handelt. Dass heißt, wir müssen nicht nur Daten und Fakten sammeln, sondern wir müssen das Wissen, das wir haben, dazu nutzen, es zielgerichtet einzusetzen. Das tut der Senat.
Ich könnte noch ganz viele solcher Beispiele nennen, aber ich nenne nur eins, weil es ein Beispiel dafür ist, wie gut vieles klappt: Viereinhalbjährigenuntersuchung in Verbindung mit der Vorschulpflicht für Kinder mit Förderungsbedarf. Auch dort wir konkret etwas für Kinder getan, um ihre Start- und Bildungschancen zu verbessern. Ich bin mir ganz sicher, dass wir uns alle einig sind, dass wir, wenn wir Kindern eine gute Zukunft ermöglichen wollen, an die Bildung heranmüssen, dass wir sehen müssen, dass die Kinder gute Startchancen und eine gute Bildung bekommen. Mit mehr Geld für die Eltern ist wenig getan, weil das Problem die Frage ist, was von dem Geld, das man mehr gibt, tatsächlich bei den Kindern ankommt.
Ich sehe das bei den Kindern an der Schule, wo ich unterrichte. Zum Teil wird das Geld dann für sinnloses Spielzeug und andere Sachen ausgegeben. Ich will das jetzt gar nicht im Einzelnen aufzählen. Deswegen bin ich nicht der Meinung, dass mehr Geld bei den Familien den Kindern hilft, sondern ich glaube, dass gute staatliche Angebote insbesondere im Bereich der Bildung die sind, wo wir investieren müssen.
In dem Zusammenhang ist eine Sache noch ganz wichtig, die frühe kindliche Bildung. Da sind wir, glaube ich, inhaltlich überhaupt nicht weit auseinander. Wir sind in den Kindertagesstätten in der letzten Zeit ein ganzes Stück vorangekommen. Das ist allerdings, das gebe ich gerne zu, der Trend. Darüber hat man vielleicht vor zehn Jahren noch nicht so intensiv nachgedacht. Aber es ist auf jeden Fall so, dass wir sagen können: Die Kita ist eine Bildungseinrichtung - in ganz Hamburg flächendeckend verteilt und vertreten. Meiner Meinung nach ist das durchaus eine sinnvolle Sache, wo wir Kinder bereits früh fördern können und auch früh fördern wollen. Wenn mehr Kinder in den Einrichtungen sind, ist das sicherlich nur gut, gerade für diejenigen mit Förderungsbedarf.
Ein weiterer Schwerpunkt der Senatstätigkeit ist die Familie. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da schließe ich an die eben gesagten Worte an, ist sehr viel besser, als noch vor wenigen Jahren. Der Rechtsanspruch auf fünf Stunden ist in meinen Augen ein ganz großer Schritt nach vorne und wir haben eine bedarfsgerechte Versorgung in Hamburg. Daran kann man nicht kritteln. Hinzu kommen zahlreiche Maßnahmen für vernachlässigte Kinder. Auch darum haben wir uns intensiv gekümmert. Das haben wir zum Teil gemeinsam im Sonderausschuss beschlossen. Da ist wirklich viel getan worden. Insofern denke ich, dass wir auch in dem Bereich einen ganzen Schritt weiter gekommen sind.
Was wir bestimmt nicht brauchen, ist - davon bin ich fest überzeugt - eine übertriebene Sozialberichterstattung. Wir müssen natürlich ein Lagebild haben und wir müssen wissen, wo wir fördern sollen. Aber ich bin der Meinung: Wir - und die Verwaltung und die zuständigen Behörden - haben ein ganz gutes Bild. Ich gebe Ihnen recht: Zu Ihrer Zeit waren Sie in der Sozialberichterstattung ganz große Spitze, Sie haben die Probleme genau analysiert, es gab viele Statistiken, Gutachten und Arbeitskreise. Aber im Endeffekt blieb es dann bei "Gut, dass wir darüber gesprochen haben." Das Problem ist gewesen, es wurden Zahlen geliefert und im Endeffekt nur Taten gefordert. Das ist eigentlich der Paradigmenwechsel, dass jetzt auch Taten auf das Wissen folgen.
Daher kann ich mich des leisen Verdachts nicht erwehren, dass ein bisschen Effekthascherei dabei ist, dass das Ziel Überschriften sind wie - ich habe eine davon gesehen - "Die Kinderarmut in Hamburg, immer schlimmer, ein erschreckender Trend". Nur, das ist falsch. Ich habe es eben versucht darzulegen, dass das so nicht stimmt. Es ist unehrlich, weil es auch eine Kritik an den Folgen der eigenen Bundesgesetzgebung ist. Jedoch ist es nicht so, dass durch die Bundesgesetzgebung die Lage so schlimm geworden ist, sondern es hat sich die Zählung geändert. Deswegen finde ich das unehrlich, das dann so in die Debatte einzuführen und so in die Öffentlichkeit zu tragen. Es ist für mich eher erschreckend, wie zum Teil die Tatsachen verdreht werden. Wir wollen auf jeden Fall, dass alle Kinder in Hamburg gute Chancen für ihre Zukunft bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, ich glaube, mit dem Ziel sind wir uns einig, denn auch wir wollen, dass die Pflege für die Betroffenen verbessert wird. Hierüber besteht gar kein Dissens.
Hinsichtlich der Pflege, die Sie eingangs angesprochen haben, kann ich nur betonen, dass Hamburg meiner Auffassung nach sehr gut aufgestellt ist. Wenn Probleme
A C
B D
oder Schwachpunkte auftreten, schauen wir nicht weg, sondern versuchen, diese auch zu lösen. Daher sind wir auch für Anregungen seitens der Opposition immer dankbar. Es ist nicht alles Schall und Rauch, wie es manchmal dargestellt wird, sondern wir sind hier durchaus in der konstruktiven Diskussion.
Ganz wichtig ist - und hier sind wir uns auch einig - dass wir als Hamburger die Chance nutzen wollen, die sich durch die Föderalismusreform im Hinblick auf die Änderung des Bundesgesetzes ergeben hat. Was die Überschrift Ihres Antrages "Landesheimgesetz auf den Weg bringen" betrifft, kann ich die erfreuliche Mitteilung machen, dass dieses Gesetz bereits auf dem Weg ist. Die entsprechenden Eckpunkte werden bereits mit den beteiligten Verbänden erörtert. Daher ist Ihr Antrag an sich entweder zu früh oder als erledigt zu betrachten.
Wie bereits ausgeführt, wollen wir in Hamburg die Chance nutzen und das Heimgesetz weiterentwickeln. Wir wollen das Heimrecht modernisieren und entbürokratisieren. Das soll aber gemeinsam mit den Seniorenvertretungen, den Selbsthilfeverbänden, den Praktikern und den Fachleuten aus der Praxis geschehen. Daher ist es wichtig, dass eine transparente und nachvollziehbare Diskussion und Erörterung mit den Betroffenen stattfindet. Das ist in meinen Augen gelebte Demokratie.
Ziel ist ein gut durchdachter und auch mit den anderen Bundesländern koordinierter Gesetzentwurf. Hier ist jetzt kein Schnellschuss aus der Hüfte notwendig - mit dem alten Gesetz sind wir auch klargekommen -, sondern wir sollten uns die Zeit nehmen, um einen guten Gesetzentwurf hinzubekommen. Ich würde mich freuen, wenn am Ende der Diskussion ein gemeinsam getragener Entwurf steht, mit dem wir alle dann sicherlich im Konsens auskommen können.
Ich bin der Meinung, dass wir bei diesem Thema keinen Sozialpopulismus benötigen. Unser Ansatz ist, dass wir zunächst einmal mit den Betroffenen einen guten Entwurf erarbeiten und nicht einfach von oben verordnen. Ich denke, dass es ein sinnvolles Verfahren ist, erst einmal zuzuhören und das Ergebnis dieser offenen Diskussion abzuwarten. Hierbei ist es wichtig, dass die Menschen auf ein gutes Verfahren vertrauen können und die Sorgen, dass der erreichte Standard irgendwie verloren gehen könnte, unbegründet sind.
Zum Antrag der GAL möchte ich noch kurz Folgendes ausführen. An sich sind neue und bestehende Wohnformen im ambulanten und stationären Bereich bereits berücksichtigt. Und ausgehend vom konkreten Schutzbedarf ist eine Aufhebung der Trennung zwischen dem ambulanten Bereich und dem stationären Heim auch geplant.
Frau Brinkmann, Sie sprachen das Thema der Mitwirkung der Heimbeiräte an. Dieser Punkt ist auch in Ihrem Antrag enthalten. Das liegt uns auch sehr am Herzen und hierüber gibt es überhaupt keinen Dissens. Bei dieser Gelegenheit muss einmal ausdrücklich betont werden, dass die Heimbeiräte exzellente Arbeit leisten, worauf keiner von uns verzichten möchte. Im Gegenteil, dieser Bereich sollte eher noch verbessert werden.
Was das Thema Vertragsrecht anbelangt, gibt es nach meinen Informationen zurzeit zwischen dem Bund und den verschiedenen Ländern noch Klärungsbedarf. Hin
sichtlich Förderung neuer Wohnformen hat Hamburg als erstes Bundesland bereits 2005 eine Koordinationsstelle eingerichtet, was eine gute Sache ist. Insofern sehe ich Ihren Antrag ansatzweise als erfüllt an, da die geforderten Dienstleistungen bereits teilweise angeboten werden.
Ich möchte eine Frage ganz sachlich an die SPD richten. Mir erschließt sich nicht ganz, warum wir zwei Gesetze benötigen.
Ich habe mir den Antrag gründlich durchgelesen und auch darüber nachgedacht, warum man ältere Menschen und Behinderte vom Gesetz her trennen soll. Wenn es dort Dinge gibt, die anders geregelt werden müssen, kann man vielleicht überlegen, ob man die verschiedenen Anforderungen innerhalb der Paragrafen eines Gesetzes besonders berücksichtigt. Hierüber könnte man vielleicht im Rahmen der Erörterung oder nach dem Ergebnis der Diskussion nachdenken.
Ich persönlich bin aber der Meinung, dass wir eigentlich nicht für alles ein Spezialgesetz haben müssen, sondern ich finde den Ansatz - auch für die Betroffenen - besser, eine verständliche Regelung bei weniger Gesetzen zu haben. Oft ist es so, dass Alter und Behinderung im Laufe der Zeit zusammenkommen. Daher bleibt auch die Frage, ob man das trennen sollte. Ich bin der Meinung, dass man hierüber einfach noch einmal nachdenken
und vielleicht auch die Ergebnisse erst abwarten sollte.
Wie geht es weiter? In dieser Legislaturperiode schaffen wir den Gesetzentwurf nicht mehr. In der nächsten Legislaturperiode wird ein Gesetzentwurf fertig sein, den wir dann mit Ihnen gern diskutieren würden.
In der jetzigen Phase wünschen wir uns zunächst einmal eine intensive Diskussion mit den Betroffenen und ich bin fest davon überzeugt, dass bei unserer Bürgermeisterin und Sozialsenatorin das Thema in dieser und auch in der nächsten Legislaturperiode in guten Händen ist.