Wir beginnen heute – wenn auch einen Tag zu spät – mit Glückwünschen. Diese gehen an Herrn Stefan Kraxner, der am vergangenen Freitag sein bisheriges Junggesellendasein beendet und geheiratet hat. Herr Kraxner, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen und Ihrer Frau für Ihren gemeinsamen Lebensweg viel Glück und alles Gute.
Die erste Frage stellt die Abgeordnete Viviane Spethmann zur Brechmittelvergabe. – Frau Spethmann, bitte.
Frau Präsidentin! Der Einsatz von Brechmitteln hat sich als bedeutsames und effektives Mittel zur Bekämpfung des Drogenhandels im öffentlichen Raum herausgestellt, der zum Beispiel zur Zerschlagung der offenen Drogenszene am Hauptbahnhof beigetragen hat.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Spethmann! In 2001 waren es in 35 Fällen angeordnete Brechmitteleinsätze, in 2002 in 160, in 2003 in 156, in 2004 in 113, in 2005 in 53 und in 2006 bislang in sieben Fällen. Dann kann man aber auch dazu sagen, in wie vielen Fällen das Brechmittel tatsächlich zum Einsatz kam. In 2001 gab es bei 35 angeordneten Fällen in einem Fall keinen Brechmitteleinsatz und in 2002 bei 160 angeordneten Fällen 36 Einsätze. In 2003 gab es bei 156 angeordneten Fällen 45 Mal, in 2004 bei 113 angeordneten Fällen 21 Mal und in 2005 bei 53 angeordneten Fällen in acht Fällen keinen Brechmitteleinsatz. In 2006 mussten bislang bei sieben angeordneten Fällen in drei Fällen keine Brechmittel mehr eingesetzt werden.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Wenn Sie sich die Zahlen ansehen: 2001 hatten wir 35 Fälle ab August. In 2002 waren es 160 Fälle, in 2006 156 Fälle, in 2004 113 Fälle und im letzten Jahr 53 Fälle. Daran sehen Sie einen deutlichen Rückgang sowohl der Anordnungen als auch des Brechmitteleinsatzes. Damit kann man sagen, dass sich der Einsatz von Brechmitteln in der Beweissicherung als erfolgreich herausgestellt hat und damit ein erfolgreiches Mittel auch zur Verbrechensbekämpfung darstellt.
Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass Sie die Zahlen pro Jahr wünschen. In 2001 musste in sieben Fällen kein unmittelbarer Zwang eingesetzt werden, in 2002 bei 160 Anordnungen in zehn Fällen, in 2003 bei 156 Anordnungen in 14 Fällen, in 2004 bei 113 Anordnungen in drei Fällen und in 2005 bei 53 Anordnungen in fünf Fällen. In 2006 gab es bisher in keinem Fall die Anordnung von unmittelbarem Zwang. Insgesamt muss man sagen, dass die letzte Anordnung von unmittelbarem Zwang zur Durchsetzung des Brechmitteleinsatzes im März 2005 war.
Gibt es, Herr Senator, in unserer Stadt einen feststellbaren Zusammenhang zwischen dem erfreulichen Rückgang des Einsatzes von Brechmitteln und dem tatsächlichen Absatz an verkauften illegalen Drogen?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer. Das lässt sich, glaube ich, nicht in unmittelbare Relation setzen. Ich habe gesagt, es ist vor allem ein Indiz, dass es erfolgreich für die Beweissicherung und damit für die Verbrechensbekämpfung ist. Inwieweit das Einfluss auf den tatsächlichen Umlauf von Rauschmitteln hat, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Könnte es also so sein, dass sich lediglich die Strategien der Dealer mit illegalen Rauschmitteln verändert haben, der Einsatz von Brechmitteln aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Absatz illegaler Drogen haben?
Frau Präsidentin! Möglich ist theoretisch alles, Herr Dr. Schäfer. Ich glaube auch, dass das vielleicht nicht unbedingt im Zusammenhang steht. Aber uns war vor allen Dingen wichtig, diese Art der Beweismittelunterdrückung zu verhindern.
Ich möchte auf den Schluss zurückkommen, den Sie eben hier gezogen haben, dass der Rückgang der Zahl des Einsatzes von Brechmitteln unmittelbar etwas mit dem Erfolg der Beweissicherung zutun hat, und nachfragen, in wie vielen Fällen durch den Einsatz dieser Maßnahmen tatsächlich Beweismittel
Frau Abgeordnete Möller, ich müsste selbst noch einmal nachgucken. Sie haben schon zahlreiche Anfragen gestellt. Wir haben Ihnen in jedem Einzelfall in den Antworten aufgegliedert, wie viele einzelne Beutelchen sichergestellt worden sind. In der Regel sind aber immer mehrere Beutel sichergestellt worden. Ich weiß nicht, auf welchen Zeitraum bezogen Sie es wissen möchten. Wenn es frühere Zeiträume sind, müsste ich Ihre Anfragen nehmen und könnte alle 153 Fälle einzeln vorlesen.
Ich möchte nur die Einschätzung des Senats verstehen, in welchem Zusammenhang der Rückgang der Brechmitteleinsätze zum Gesamtumfang der Straftaten und Delikte im Bereich illegaler Drogen steht. Das würde ich gern verstehen. Darum noch einmal die Frage: Wieso besteht dieser Zusammenhang und woher nehmen Sie den?
Frau Abgeordnete Möller, ich kann Ihnen nur sagen, zur Beweissicherung – es ist vornehmliches Ziel, die Beweise für das Strafverfahren zu sichern – ist der Brechmitteleinsatz ein erfolgreiches Mittel. Das schließt nicht aus, dass potenzielle Täter jetzt natürlich versuchen, andere Strategien zu entwickeln, wie eventuell Drogen gehandelt werden können. Auf jeden Fall haben wir diese Art der Hinterziehung und Sicherung oder des versuchten Entziehens der Strafverfolgung wirksam bekämpft.
Ich kann da auch im Detail auf die zahlreichen Anfragen verweisen, die bereits gestellt worden sind, Drucksachen, in denen von jedem einzelnen Täter die Nationalität aufgeführt worden ist. Ich kann Ihnen aber allgemein sagen, dass ein verschwindend kleiner Teil der Täter die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Es sind fast ausschließlich ausländische Nationalitäten, überwiegend Personen afrikanischer Herkunft. In 2001 kamen von 35 Beschuldigten 18 Personen aus Burkina Faso. In 2002 hatten von 160 Beschuldigten 52 Personen die Staatsangehörigkeit von Sierra Leone, 29 von Burkina Faso und vier waren Deutsche. In 2003 kamen in 156 Fällen 27 Personen aus Sierra Leone, 21 kamen aus Burkina Faso, 21 aus Burundi und acht waren Deutsche. In 2004 waren von 113 Fällen vier Deutsche, 25 Liberier und 18 Personen kamen aus Sierra Leone. In 2005 waren von 53 Beschuldigten drei Deutsche, elf Liberier und neun Personen kamen aus Sierra
Leone. Sie können es über jeden einzelnen Fall sehr detailliert in den bereits erwähnten Anfragen nachlesen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Senator, in wie vielen Fällen ist der so genannte gläserne Stuhl zum Einsatz gekommen?