Barbara Duden
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Das Wort bekommt Frau Koop.
Das Wort bekommt Frau Veit.
Das Wort bekommt Senator Gedaschko.
Herr Senator Gedaschko, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egloff.
Das Wort bekommt Herr Lieven.
Das Wort bekommt Frau Meyer-Kainer.
Frau Meyer-Kainer, es tut mir leid, dass ich das unterbreche, aber ich habe es mir jetzt eine Zeit lang angehört. Gegen ein lebendiges Parlament spricht ja nichts, aber das Gemurmel in diesem Saal ist entschieden zu laut. Ich würde vorschlagen, dass diejenigen, die der Debatte lauschen wollen, hier drinnen bleiben und die anderen gehen dann hinaus. Frau Meyer-Kainer, Sie haben das Wort.
Das Wort bekommt Herr Quast.
Bevor ich Frau Senatorin Schnieber-Jastram das Wort gebe, kann ich Herrn Hamann nur anbieten, sich zu Wort zu melden. Das ist ja sehr kräftezehrend, was Sie da machen. Frau Schnieber-Jastram, Sie haben das Wort.
Das Wort bekommt Herr Senator Gedaschko.
Das Wort bekommt Herr Maaß.
Das Wort bekommt Herr Schira.
Herr Schira, es kann möglich sein, dass Sie bei der Lautstärke die Glocke nicht gehört haben. Gestatten Sie dem Abgeordneten Kienscherf eine Zwischenfrage?
Das Wort bekommt Herr Roock.
Herr Roock, Sie kennen die Bedeutung des roten Lichts?
Das Wort bekommt Herr Ohlsen.
Herr Ohlsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Schaal.
Herr Ohlsen, ich muss Sie kurz unterbrechen.
Herr Neumann, hat einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Herr Ohlsen, darf ich Sie daran erinnern, dass wir im Parlament eigentlich eine relativ eindeutige Arbeitsteilung haben. Sie halten die Rede zur Aktuellen Stunde und ich schaue, ob alles nach dem Rechten vor sich geht.
Herr Ohlsen, auch Sie sehen das rote Licht. Ihre Redezeit ist beendet.
Nein, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Gut, dann unterbreche ich die Aktuelle Stunde. Auf Antrag von SPD und GAL ist jetzt gefordert worden, einen Ältestenrat einzuberufen. Das war sozusagen der Wortbeitrag von Herrn Neumann, den er aufrechterhalten hat.
Unterbrechung: 16.25 Uhr
Wiederbeginn: 16.35 Uhr
Meine Damen und Herren! Die Sitzung des Ältestenrats ist beendet. Wir haben uns eben noch einmal vergewissert, die Redezeit der Aktuellen Stunde beträgt noch 16 Minuten. Es wäre nett, wenn die Abgeordneten wieder zu ihren Plätzen zurückkehren würden.
Wir sind beim Thema der GAL-Fraktion und als nächsten Redner habe ich Herrn Dr. Maier.
Das Wort bekommt Senator Freytag.
Das Wort bekommt Herr Zuckerer.
Das Wort bekommt Senator Freytag.
Frau Blömeke, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heinemann?
Das Wort bekommt Herr von Frankenberg.
Das Wort bekommt Frau Veit.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 18/7920 Kenntnis genommen hat.
Nun zum Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendaus
schusses aus der Drs. 18/7922.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 91, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Platz der Republik - Aufwertung des Entrees zum Altonaer Theater und zum Altonaer Museum.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Platz der Republik – Aufwertung des Entrees zum Altonaer Theater und zum Altonaer Museum - Drs. 18/7831 -]
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7967 ein Antrag der SPDFraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Platz der Republik – Grundüberholung und Aufwertung des Entrees zum Altonaer Theater und zum Altonaer Museum - Drs. 18/7967 -]
Die Debatte entfällt einvernehmlich und wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7967. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem CDU-Antrag aus der Drs. 18/7831 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 4, Große Anfrage der Fraktion der CDU: Die Bedeutung des Forschungsvorhabens CliSAP für Hamburg als Spitzenstandort der Klimaforschung.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Die Bedeutung des Forschungsvorhabens CliSAP für Hamburg als Spitzenstandort der Klimaforschung - Drs. 18/7309 -]
Wer wünscht das Wort? - Herr Beuß und er bekommt es.
Herr Beuß, bitte entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich kann verstehen, dass auch die Abgeordneten etwas zum Klimaschutz tun wollen und das Klima untereinander stärken wollen, indem Sie viel miteinander reden, aber das könnten Sie draußen tun. Hier hat ausschließlich Herr Beuß das Wort.
Das Wort bekommt Herr Marx.
Das Wort bekommt Frau Dr. Opitz.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7309 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 72 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008: Finanzierung von Investitionsprojekten aus Verkaufserlösen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7608: Haushaltsplan 2007/2008 Finanzierung von Investitionsprojekten aus Verkaufserlösen (Senatsantrag) - Drs. 18/7825 -]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei Enthaltung angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Es war einstimmig bei Enthaltung.
Tagesordnungspunkt 74, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008: "Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010", 1. Modernisierung des Hamburger Umweltzentrums zum UmwelterlebnisPark Karlshöhe mit den Themenschwerpunkten Natur, Energie und Klimaschutz, 2. Nachbewilligung von Haushaltsmitteln.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Hinsichtlich des Gesetzes über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 aus der Drs. 18/6843 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Für heute ist die Sitzung beendet. - Danke.
Schluss: 20.14 Uhr
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Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
__________
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Dr. Barbara Brüning, Hans-Christoff Dees, Michael Fuchs, Roland Heintze, Katja Husen und Dr. Andreas Mattner.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Abweichend von den Empfehlungen des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, auch die Tagesordnungspunkte 4 und 76 zu vertagen. Es handelt sich dabei um die Große Anfrage der CDU-Fraktion aus der Drs. 18/7309 und den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drs. 18/7706.
Wir kommen dann zur
Aktuellen Stunde
Dazu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der SPD-Fraktion
Tarnen, Tricksen, Täuschen - Senator Lüdemann nicht mehr tragbar
von der GAL-Fraktion
von Beust blockiert Wattenmeerschutz - und blamiert Hamburg
und von der CDU-Fraktion
Taschenspieler statt Taschenrechner: Der SPDKandidat und die Staatsfinanzen
Wird das Wort gewünscht? Herr Dr. Dressel, bitte.
Das Wort bekommt Frau Spethmann.
Frau Spethmann, es wäre sehr angemessen, zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzufinden.
Das Wort bekommt Herr Dr. Steffen.
Das Wort bekommt Senator Lüdemann.
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dressel?
Herr Senator Lüdemann hat zurzeit das Wort.
Das Wort bekommt Herr Neumann.
Das Wort bekommt Herr Reinert.
Das Wort bekommt Herr Maaß.
Herr Maaß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Das Wort bekommt Herr Klooß.
Herr Klooß, das rote Licht hat geleuchtet.
Herr Klooß, Ihre Redezeit ist beendet.
Das Wort bekommt Herr Trepoll.
Das Wort bekommt Dr. Dressel.
Das Wort bekommt Dr. Steffen.
Das Wort bekommt Frau Özoguz.
Das Wort bekommt Senatorin Dinges-Dierig.
Das Wort bekommt Herr Hesse.
Das Wort bekommt Frau Blömeke.
Das Wort bekommt Frau Veit.
Frau Veit, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hesse?
Das Wort bekommt Herr Heinemann.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7800. Die GAL-Fraktion möchte diesen ziffernweise abstimmen lassen. Ich glaube, es lohnt, sich dabei hinzusetzen.
Zunächst zu Ziffer 1.1. Wer diese annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Es wäre, glaube ich, hilfreicher für die Abstimmung, wenn die Abgeordneten etwas leiser wären.
Wer sich Ziffer 1.2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.3 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3.1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 3.2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3.3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3.4 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 4 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 5 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 5 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 6.1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 6.2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 6.3 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 8 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 9 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 9 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 10.1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 10.1 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 10.2 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 10.3 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 10.4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 10.4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 10.5 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 11 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 12 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 12 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7692.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der GAL-Fraktion angenommen.
Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 21 der Tagesordnung, der Unterrichtung durch den Präsidenten: Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk Moorburg.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk Moorburg - Drs. 18/7431 (Neufassung) -]
Wer wünscht das Wort? - Herr Maaß bekommt es.
Wir kommen zum Punkt 47, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7784 ein gemeinsamer Antrag der GAL- und SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/7784 -]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7630.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Siebte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aus der Drs. 18/7387 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung und der soeben beschlossenen Änderung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 48 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 20. Juni 2007, Schutz der Bevölkerung vor Sexual- und Gewaltstraftätern.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7393: Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 20. Juni 2007 "Schutz der Bevölkerung vor Sexual-
A C
B D
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7783 ein Antrag der SPDFraktion vor. Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Für eine verbesserte Vorbeugung gegenüber Rückfallkriminalität: Besseres Entlassungsmanagement – Mehr Sozialtherapie – Mehr Prävention - Drs. 18/7783 -]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7631.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 54 der Tagesordnung. Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, erstens Verzicht auf den Bau des Ringes 3 zwischen Rahlstedt und der A1, zweitens Finanzierung der Grundinstandsetzung der Glashütter Landstraße durch Minderbedarfe bei anderen Vorhaben und Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel beim neuen Titel 6300.771.12.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 3 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7785 in der Neufassung ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn tatsächlich voll absichern - Drs. 18/7785 (Neufassung) -]
Diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7699. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 68 der Tagesordnung. Bericht des Wirtschaftsausschusses: Verlagerung des Pflanzenschutzamtes und der Amtlichen Pflanzenbeschau von der Universität Hamburg in die Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/7222: Verlagerung des Pflanzenschutzamtes und der Amtlichen Pflanzenbeschau von der Universität Hamburg in die Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (Senatsantrag) - Drs. 18/7682 -]
Die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 69 der Tagesordnung. Bericht des Wirtschaftsausschusses: Schaffung eines Kompetenz- und Beratungszentrums Gartenbau und Landwirtschaft am Brennerhof als Modellvorhaben einer öffentlich-privaten Partnerschaft, Änderung des Haushaltsplans 2007/2008.
Die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 71, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Verordnung über den Bebauungsplan Hamburg-Altstadt 39/HafenCity 5.
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 73, Antrag der GAL-Fraktion: Welt-Aids-Tag 2007: Steigende Aidszahlen endlich wirksam bekämpfen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Welt-AIDS-Tag 2007: Steigende AIDSZahlen endlich wirksam bekämpfen - Drs. 18/7703 -]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 74, Antrag der GAL-Fraktion: Flughafen Hamburg: Nachbarn und das Klima schützen.