Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einnehmen zu wollen. Die Sitzung ist eröffnet.
Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute und spreche Ihnen herzliche Glückwünsche aus. Alles Gute für das neue Lebensjahr und heute einen schönen Tag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem SchillIntermezzo können wir uns in der Innenpolitik nun endlich wieder Sachthemen zuwenden und nicht mehr den persönlichen Entgleisungen eines Innensenators. Ich glaube, das ist im Sinne des gesamten Hauses gut so.
Doch außer atmosphärischen Verbesserungen bewegen Sie sich, Herr Nagel, durchaus in bemerkenswerter und damit schlechter Kontinuität zu Ihren beiden Vorgängern Schill und Nockemann. Das zeigt der Haushalt 2004. Dieser trägt die Handschrift Ihrer Vorgänger. Positive eigene Akzente sind nicht erkennbar.
Im Gegenteil. Bei den sozialen Einschnitten, insbesondere für unsere Polizisten, übertreffen Sie, Herr Nagel, Ihre Vorgänger noch. Schon die bisherigen Kürzungen haben die Arbeitsbedingungen der Kollegen massiv verschlechtert. Das, was Sie diese Woche angekündigt haben, nämlich letztlich die Abschaffung der freien Heilfürsorge, hat Ihr damaliger Mentor Ronald Schill noch zu verhindern gewusst. Sie, Herr Nagel, sind offenbar vor dem Finanzsenator eingeknickt.
Bemerkenswert ist allerdings: In der letzten Legislatur ist diese Einsparoption zwischen Finanz- und Innenbehörde geprüft und verworfen worden. Noch im Juni 2003 hat die Finanzbehörde in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass Einschnitte bei der Heilfürsorge – Zitat:
Und nun dieser Wortbruch, dieser demotivierende Schlag gegenüber Polizei- und Feuerwehrbeamten. Reden Sie sich also nicht, wie der Bürgermeister gestern, mit dem Bundesländervergleich heraus.
Sie müssen die Wirkung Ihrer Einschnitte der letzten Jahre mal im Gesamtzusammenhang sehen. Da werden Sie sehen, dass Sie den Bogen an dieser Stelle gegenüber den Kollegen überspannt haben. Und das Schlimmste, Sie sind gegenüber den Beamten wortbrüchig geworden: Erst die Beibehaltung wenige Monate vor
der Wahl zusagen und nach der Wahl kürzen. Das geht nicht, und zwar unabhängig davon, was andere Länder an Heilfürsorge zahlen.
Der Bürgermeister sagte gestern, dass man sich bei diesen Einschnitten schwer getan hätte. Nein, Sie haben es sich an dieser Stelle leicht gemacht. Alternativen, wie zum Beispiel das Hausarztmodell, haben Sie nicht einmal konkret erwogen.
Daher kehren Sie um und stimmen Sie unserem Haushaltsantrag zu. Die Beamten, denen wir alle in dieser Stadt ganz herzlich zu Dank verpflichtet sind, werden Ihnen diese späte Einsicht danken.
Dann komme ich jetzt zu Ihren Trostpflastern, die Sie heute verteilen wollen. Da sind ja einige dabei, konkret jetzt zwei.
Zunächst das Stichwort "Stellenhebungen": Wie ich meine, ein sehr merkwürdiges Trostpflaster für Ihre Kürzungen bei der freien Heilfürsorge; Besserstellung Weniger bei gleichzeitigen Einschnitten für alle. Damit ist Ihr Antrag auch Opfer des Finanzsenators geworden. Im Dezember haben Sie für 2004 noch 170 Stellenhebungen gefordert, jetzt sind es nur noch 100.
Auch das In-Kraft-Treten haben Sie vorsorglich auf den 1. Oktober ergänzt. Sie hatten wohl Angst, dass das Geld nicht mehr reicht. Für die Folgejahre bieten Sie dann überhaupt keine Finanzierung mehr an, was nichts anderes heißt, als dass Sie dann in Ihrem Antrag Umschichtungen als Einsparung an anderer Stelle im Innenhaushalt angeboten haben. Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen können. Es ist vor allem deshalb zu wenig, weil die langfristige Finanzierung der Berliner Beamten im Hamburger Haushalt überhaupt noch nicht geklärt worden ist. Eine langfristige Finanzierung können Sie hier nicht anbieten.
Wir Sozialdemokraten stehen zu unserer Polizei. Wir sind auch grundsätzlich für Stellenhebungen. Wir haben damals selbst ein großes Stellenhebungsprogramm auf den Weg gebracht
und dieses, das war unser Fehler, dann aus dem Bestand durch Stellenstreichungen finanziert. Wir bejahen daher sauber finanzierte Hebungen, können Einsparungen durch die Hintertür aber nicht zustimmen. Damit ist der Polizei nicht gedient.
Das zweite Trostpflaster für die Polizei sind die blauen Uniformen. Wir sind zwar immer noch der Meinung, dass es bei der Polizei Wichtigeres gibt, aber trotzdem haben wir als SPD im Grundsatz nichts dagegen. Problematischer ist dagegen Ihre windige Finanzierung. Unsere Bedenken, die wir in den Ausschüssen diskutiert haben, konnten nicht völlig ausgeräumt werden. Daher ja zu den Uniformen, aber nein zu dieser Form der Finanzierung.
So viel erst einmal zu den Einschnitten und den Trostpflastern, über die wir hier heute sprechen können. Aber was kommt danach? Das ist in Wahrheit die viel ent
scheidendere Frage. Was bleibt von Ihrem angeblichen Schwerpunkt "Innere Sicherheit" übrig? Nichts als Fragezeichen!
Werden Sie an der Lebensarbeitszeit für Vollzugsbeamte rütteln? Drohen neue Härten an dieser Stelle? Werden Sie notwendige Investitionen für Polizei und Feuerwehr streichen? Wie viel Geld haben Sie unnütz in Strukturreformen bei der Polizei versenkt?
Mit unserem Haushaltsantrag verlangen wir an dieser Stelle Klarheit, wie es mit der Entwicklung bei der Polizei weitergehen soll.
Ich komme zu einem weiteren Bereich, in dem Hamburg in besonderer Weise in der Verantwortung steht, nämlich der Terrorismusbekämpfung. Hier sind Sie, Herr Nagel, nur mit undurchdachtem Aktionismus aufgefallen, anstatt Ihre Hausaufgaben zu machen. Sie haben die Umsetzung wichtiger Teile des Terrorismusbekämpfungsgesetzes in Hamburg über zwei Jahre verzögert. Sieht so Ihre besondere Verantwortung Hamburgs bei der Terrorabwehr aus?
Sie haben bei ausländischen Langzeitstudenten zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten verlangt. Senator Dräger, zurzeit noch nicht anwesend, hat aber diese Idee ganz schnell als Rohrkrepierer entlarvt. Sind solche Schnellschüsse Ihr Beitrag zur Terrorabwehr in dieser Stadt?
Sie verweisen darauf, dass diese Stadt für die Terrorabwehr gut gerüstet sei. Anspruch und Wirklichkeit! So besteht die Dienststelle "Islamistischer Terrorismus" aus Leihgaben, in Leihräumen und mit Leihmitarbeitern. Dieser Zustand wird von Insidern als katastrophal bezeichnet. Ist das Ihr Beitrag zur Terrorabwehr in dieser Stadt?
Ich fordere Sie auf: Lassen Sie Ihren Antiterroraktionismus. Kehren Sie erst einmal vor der eigenen Haustür. Sorgen Sie dafür, dass geltende Gesetze in dieser Stadt konsequent angewandt werden und dass die Polizei für die Antiterroraufgaben in dieser Stadt gerüstet ist.
Wir Sozialdemokraten werden hier rechtsstaatlich vertretbare Gesetzgebungen, die real mehr Sicherheit für diese Stadt bringen, mittragen. Für Show-Gesetze stehen wir nicht zur Verfügung.
Ich komme abschließend zu einer weiteren politischen Baustelle, bei der schon viel Porzellan zerschlagen worden ist, nämlich den Freiwilligen Feuerwehren.
Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hause einig, dass diese von unschätzbarem Wert für unsere Stadt, für die Sicherheit, für die Jugendarbeit und für den sozialen Zusammenhalt Hamburgs sind. Reformen müssen an dieser Stelle sein. Wenn wir aber gemeinsam wollen, dass die Verunsicherung bei den 2500 Ehrenamtlichen endlich ein Ende hat, dann sollten wir ihnen hier und heute ein Signal geben, dass wir trotz Reformprozess zum Gesamtbestand der Wehren stehen. Nur so können wir, das weiß ich aus vielen Gesprächen mit den Freiwilligen Feuerwehren, einen guten Reformkonsens mit den Ehrenamtlichen erreichen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Von vielen aus der CDU weiß ich, dass sie diesen Weg eigentlich gern mitgehen würden und in der Kommunalpolitik tun sie das auch schon an vielen Stellen. Insofern dürften auch die anderen Punkte, die wir hier aufgezählt haben, nämlich Beteiligung der Bürgerschaft oder eigene Haushaltstitel, bei Ihnen im Grundsatz auf Zustimmung stoßen. Lassen Sie uns daher heute ein gemeinsames Signal für die Wehren setzen: Für Reformen im Konsens, nicht vom Grünen Tisch. Und der entscheidende Punkt: Trauen Sie sich und stehen Sie zu dem, was Ihr Senat vor der Wahl den Freiwilligen Feuerwehren zugesagt hat. Stimmen Sie unserem Antrag und auch insgesamt unseren Haushaltsanträgen zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Beitrag vom Kollegen Dr. Dressel, das haben wir gerade gehört, knüpft nahtlos an das an, was wir bereits gestern von Herrn Neumann und Frau Goetsch gehört haben.
Das angestrebte Sparvolumen des Senats – es geht hier ja um Haushaltsberatungen für das Jahr 2004 und nicht um die Maßnahmen für 2005/2006, da sind Sie wohl ein bisschen durcheinandergekommen – ist viel zu gering. Den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen wollen Sie aber auch nicht zustimmen. Konstruktive Vorschläge, wo die von Ihnen geforderten Sparleistungen erbracht werden können, haben wir auch heute nicht gehört.
Liebe Freunde, das ist alles ein bisschen dünn, was Sie der Öffentlichkeit bieten. Ein bloßes Nein genügt nicht, ein bloßes Nein wird Ihrer Rolle als Opposition nicht gerecht und ein bloßes Nein drückt sich um die Verantwortung für diese Stadt, die auch Sie haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.