Berndt Röder
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Last Statements
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen zunächst die Aktuelle Stunde von gestern fort. Ich rufe daher das zweite von der CDU–Fraktion angemeldete Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte.
Die SPD fordert Freibier für alle - wer zahlt die Zeche?
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Die Abgeordnete Strasburger hat es.
Frau Abgeordnete, die fünf Minuten sind jetzt abgelaufen. Sie müssen zu einem Schlusssatz kommen.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Neumann.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Maier.
Das Wort erhält der Abgeordnete Kruse.
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Zuckerer.
Herr Abgeordneter, das Wort "betrügen" verstehe ich sowohl auf Latein, als auch auf Deutsch. Ich finde, wir sollten es hier etwas ruhiger halten.
Frau Abgeordnete, wir wollen das nicht diskutieren. Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
Also die Amtssprache in diesem Hause ist Deutsch. Wenn Sie das freundlicherweise einmal für alle übersetzen.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Maier.
Das Wort bekommt Senator
Dr. Freytag.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort bekommt der Abgeordnete Egloff.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Maier.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Mattner. Herr Kollege, wenn Sie sich freundlicherweise nach der dort oben befindlichen Uhr richten, weil die Redezeit der Aktuellen Stunde um 15.55 Uhr beendet ist.
Damit ist die Aktuelle Stunde II beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf, Drs. 18/7178, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Bilanz der sozialen Stadtteilentwicklung 2001 bis 2007 und der Initiative "Lebenswerte Stadt".
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Bilanz der sozialen Stadtteilentwicklung 2001 – 2007 und der Initiative "Lebenswerte Stadt Hamburg" - Drs. 18/7178 -]
Das Wort wird gewünscht. Die Abgeordnete Goetsch bekommt es.
Das Wort bekommt Senator Gedaschko.
Herr Senator, einen Abgeordneten würde ich jetzt bitten, seine Sprache zu mäßigen.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Lühmann.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 97, Drs. 18/7842, Antrag der CDUFraktion: Fahrrinnenanpassung der Elbe: Ökonomische und ökologische Notwendigkeit.
[Antrag der Fraktion der CDU: Fahrrinnenanpassung der Elbe: Ökonomische und ökologische Notwendigkeit! - Drs. 18/7842 -]
Wird das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Der Abgeordnete Ohlsen hat es.
Herr Abgeordneter, lassen Sie sich bitte nicht irritieren, Sie haben nur 29 und eine halbe Minute.
Herr Egloff, Sie haben das Wort.
Das Wort erhält der Abgeordnete Maaß.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drs. 18/7842 annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 94, Drs. 18/7834, Antrag der CDUFraktion: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen - Drs. 18/7834 -]
Auf die Debatte wird einvernehmlich verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drs. 18/7834 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 67 a, Drs. 18/7919, Bericht des Umweltausschusses: Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk Moorburg.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Die Abgeordnete Dr. Schaal hat das Wort.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Böttcher.
Dann gebe ich das Wort dem Abgeordneten Maaß.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Ja, Herr Senator, auch Sie sollten sich vernehmlich melden. Dann bekommen Sie das Wort.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Dräger.
Darf ich die beiden CDU-Abgeordneten bitten, Ihre Auseinandersetzung zu beenden.- Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Umweltausschusses aus der Drs. 18/7919 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf, Drs. 18/7520, 18/7770 bis 18/7773, Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/7520 -]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/7770 -]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/7771 -]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/7772 -]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/7773 -]
Ich beginne mit dem Bericht 18/7520. Zunächst zu Ziffer 1. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschusses zu der Eingabe 710/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Kenntnisnahme zu Ziffer 2 ist erfolgt.
Bericht 18/7770. Auch hier zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Die Bürgerschaft hat im Übrigen Kenntnis genommen.
Die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme ist ebenfalls erfolgt.
Bericht 18/7771. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 451/07 und 638/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/7772, Ziffer 1. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 526/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Kenntnisnahmen zu Ziffer 2 und 3 sind erfolgt.
Bericht 18/7773, Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 3/08 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Kenntnisnahmen in den Ziffern 2 bis 4 sind erfolgt.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
___________
Siehe Anlage Seite 5343
A C
B D
Wer schließt sich den Empfehlungen unter B an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme jetzt zu einem dritten Ordner.
Tagesordnungspunkt 11, Drs. 18/7777, Dringlicher Senatsantrag, Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 8.1, Kapitel 8000.
[Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 8.1 "Behörde für Inneres" Kapitel 8000 Finanzierung der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen 2008 - Drs. 18/7777 -]
Wer möchte diesen Senatsantrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11a, Drs. 18/7899, Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008, Sportstadt Hamburg - Bewerbung um die Ausrichtung der SummerWorld University Games (Universiade) 2015 in Hamburg, hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln.
[Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008 Sportstadt Hamburg - Bewerbung um die Ausrichtung der Summer-World University Games (Universiade) 2015 in Hamburg hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln gemäß § 33 Absatz 2 LHO für das Haushaltsjahr 2008 und Information zum Sachstand der Bewerbung - Drs. 18/7899 -]
Der Abgeordnete Finck hat mir mitteilen lassen, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer möchte den Senatsantrag aus der Drs. 18/7899 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Widerspruch aus dem Hause erkenne ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig und damit endgültig auch in zweiter Lesung beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12, Drs. 18/7050, Senatsantrag: Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg.
[Senatsantrag: Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg - Drs. 18/7050 -]
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7976 ein Antrag der CDUFraktion vor.
[Antrag der Fraktion der CDU: Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg - Drs. 18/7976 -]
Mir ist mitgeteilt worden, dass sowohl aus den Reihen der SPD-Fraktion als auch der GAL-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26, Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Die Abgeordnete Dräger hat das Wort.
Das Wort erhält die Abgeordnete Ahrons.
Da hier nur eine Abgeordnete Ahrons heißt, gilt dieses Ihnen, verehrte Frau Kollegin.
Jetzt gebe ich das Wort dem Abgeordneten Kerstan.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drs. 18/7976. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so angenommen.
Der Senatsantrag aus der Drs. 18/7050 war in der Sitzung vom 23. Januar 2008 in erster Lesung bereits angenommen worden. Der Senat hat einer zweiten Lesung zugestimmt. Wer möchte nun den in erster Lesung bereits gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13, Drs. 18/7663, Senatsantrag: Sondervermögen für die Altersversorgung - Gesetz zur Vereinheitlichung der Anlagevorschriften in den Sondervermögen Altersversorgung und im Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds.
[Senatsantrag: Sondervermögen für die Altersversorgung Gesetz zur Vereinheitlichung der Anlagevorschriften in den Sondervermögen Altersversorgung und im Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - sowie zur Aufhebung einer Verordnung - Drs. 18/7663 -]
Wer möchte das Gesetz zur Vereinheitlichung der Anlagevorschriften in den Sondermögen Altersversorgung und im Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - sowie zur Aufhebung einer Verordnung aus der Drs. 18/7663 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den erkenne ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36, Drs. 18/7804, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Netzwerk zur Hilfe von Kindern drogen- oder suchtkranker Eltern.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41, Drs. 18/7803, Bericht des Kulturausschusses: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008, Einzelplan 3.3, Menschliche Metropole, und Leseförderung in Hamburg.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen folgen?
A
B
C
D
- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagessordnungspunkt 44, Drs. 18/7868, Bericht des Sportausschusses: Masterplan Volkspark, Vorlage des Masterplans Volkspark, Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens.
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7978 ein gemeinsamer Antrag von SPD- und GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Volkspark behutsam weiterentwickeln statt vor der Wahl Fakten schaffen - Drs.18/7978 -]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus Reihen der SPDFraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 das Wort begehrt wird. - Das ist der Fall. Der Abgeordnete Schmidt bekommt es.
Ich bitte Sie, das mit dem Thema Ihrer Ausführungen zu verbinden.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen einen Schlusssatz formulieren.
A C
B D
Herr Abgeordneter, so geht es nun wirklich nicht. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dietrich für maximal fünf Minuten.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Lappe.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst zu dem gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion aus der Drs. 18/7978. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von dem Bericht des Sportausschusses aus der Drs. 18/7868 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 50, Drs. 18/7787, Bericht des Sozialausschusses: Formel Vielfalt – Einbürgerungskampagne "PASSt uns" auch in Hamburg.
Wer möchte Ziffer 1 der Empfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 65, Drs. 18/7818, gemeinsamer Bericht des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses: Saubere Luft in Hamburgs Hafen.
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7968 ein Antrag der SPDFraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Saubere Luft in Hamburgs Hafen - Drs. 18/7968 -]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen, wobei die GALFraktion Ziffer 3 gesondert abstimmen lassen möchte.
Wer möchte den Antrag aus der Drs. 18/7968 mit Aus
A C
B D
nahme von Ziffer 3 annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte nunmehr Ziffer 3 seine Zustimmung geben? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum gemeinsamen Bericht des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses aus der Drs. 18/7818.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 68, Drs. 18/7821, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 3.2, Kapitel 3600.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den vermag ich nicht zu erkennen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 71, Drs. 18/7824, Bericht des Haushaltsausschusses: Achtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Achte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes aus der Drs. 18/7659 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer
sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den vermag ich nicht zu erkennen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 74, Drs. 18/7235, Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008, "Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010", Modernisierung des Hamburger Umweltzentrums Karlshöhe, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln. Der Senatsantrag aus der Drs. 18/7235 war in unserer gestrigen Sitzung mit der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Änderung in erster Lesung angenommen worden.
Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung bereits zugestimmt. Mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses hatte dann dagegen Widerspruch eingelegt.
Wer möchte nun den gestern in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 76, Drs. 18/7849, Bericht des Innenausschusses: Entwicklung und Stand rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg und rechtsextremistische Straftaten seit 2003 verdreifacht. Hamburg braucht ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von den Ziffern 1 und 4 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Empfehlung an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
A
B
C
D
Wer möchte Ziffer 3 folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 80, Drs. 18/7853, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. August 2006, Förderung von Kreisverkehren in Hamburg, Änderung des Haushaltsplanes 2007/2008 mit dem Ziel, die Finanzierung von Kreisverkehren derselben zu verbessern.
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 82, Drs. 18/7855, Senatsantrag: 94. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und 79. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg, Flächen für die Landwirtschaft am östlichen Ortsrand von Wohldorf-Ohlstedt mit Gesetz über den B-Plan WohldorfOhlstedt 13, Hoisbütteler Straße.
[Senatsantrag: 94. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirt- schaft am östlichen Ortsrand von Wohldorf-Ohlstedt) 79. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft am östlichen Orts- rand von Wohldorf-Ohlstedt) Gesetz über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 (Hoisbütteler Straße) - Drs. 18/6843 -]
Das Gesetz über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 aus der Drs. 18/6348 war in unserer gestrigen Sitzung
in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses hatten dagegen Widerspruch erhoben. Nunmehr liegt mir eine Erkenntnis vor, dass hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 das Wort gewünscht wird. Das ist der Fall. Der Abgeordnete Dr. Dressel hat es.
Das Wort bekommt die Abge
A C
B D
Jetzt gehe ich weiter, dann können Sie meine Äußerungen besser verstehen. Von den SPD-Senaten war einmal eine Bebauung von 700 Wohneinheiten geplant. Die Grünen haben nachgesetzt, weil sie diese - aus Ihrer Sicht - Spießbürger in Wohldorf-Ohlstedt ja nicht leiden konnten, und gesagt, da muss sozialer Wohnungsbau hin. Das war Herr Hergenröder. Was hatte die CDU jetzt beschlossen, Ihnen vorzuschlagen und das werden wir auch so abstimmen: Wir wollen dort eine Bebauung von 190 Wohneinheiten. Das sind weniger als 700 und das ist auch etwas anderes als sozialer Wohnungsbau, den die GAL einmal vorgeschlagen hatte beziehungsweise damals noch AL.
ordnete Blömeke.
Frau Abgeordnete, Sie haben das Glöckchen gehört.
Nur, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, das galt gar nicht Ihnen. Der Abgeordnete Engels hat das Wort.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Maier.
Bleibt es bei der Wortmeldung des Abgeordneten Lieven? - Nein.
Wir fahren ordnungsgemäß in der Arbeit fort. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wer möchte das gestern in erster Lesung angenommene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 87, Drs. 18/7860, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 95. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, 80. Änderung des Landschaftsprogramms.
- Drs. 18/7860 -]
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 89 e, Drs. 18/7956, Bericht des Rechtsausschusses: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und SchleswigHolstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz, das ich eben zitiert habe, aus der Drs. 18/7451 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 89 g, Drs. 18/7974, Bericht des Rechtsausschusses: Diskriminierung wirkungsvoll eindämmen: Antidiskriminierungsstelle für Hamburg.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 90, Drs. 18/7706, Antrag der CDUFraktion: Potenziale nutzen - Chancen eröffnen: Aufbau eines Kompetenznetzes für Frauen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Potenziale nutzen - Chancen eröffnen: Aufbau eines Kompetenznetzes für Frauen
A C
B D
- Drucksache 18/7706 -]
Wer möchte den Antrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen so mehrheitlich beschlossen.
Tagesordnungspunkt 92, Drs. 18/7832, Antrag der CDUFraktion: Konzept für Kunst im öffentlichen Raum bei der Projektplanung von Kreisverkehren.
[Antrag der Fraktion der CDU: Konzept für Kunst im öffentlichen Raum bei der Projektplanung von Kreisverkehren - Drs. 18/7832 -]