Heute kann ich Ihnen zu Beginn der Sitzung wiederum eine erfreuliche Mitteilung machen: Unser Kollege Thilo Kleibauer hat in der vergangenen Woche geheiratet.
Herr Kleibauer, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrer Hochzeit und wünsche Ihnen und Ihrer Ehefrau für die Zukunft viel Glück, alles Gute und Gottes Segen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln und zwar zunächst den Bereich Soziales und anschließend den Bereich Familie, Kinder und Jugend. Wird das Wort gewünscht? – Die Abgeordnete Brinkmann hat es.
Meine Damen und Herren, wenn schon das Hinsetzen nur bedingt erfolgreich ist, dann bitte ich Sie, sich wenigstens ruhig hinzusetzen. – Frau Brinkmann, bitte.
"die nur noch das Ziel der Einsparung hat. Es brechen Strukturen sozialer und gemeinnütziger Einrichtungen weg, die nur schwer wieder aufgebaut werden können."
Sie, meine Damen und Herren von der CDU – Herr Schira, Sie ganz besonders – haben sich über die Feststellung damals fürchterlich aufgeregt. Gucken wir uns heute die Situation in dieser Stadt sechs Monate später an: Kürzungen beim Blindengeld, bei den Kinderkuren, die Schließung eines Frauenhauses, Streichung und Schließung bei der Beratung und Betreuung zum Beispiel von Flüchtlingen. So lauten die Stichworte, so sieht die Wirklichkeit in dieser Stadt heute aus.
Für 2005 und 2006 hat die Sozialsenatorin SchnieberJastram einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der leider mangelhaft ist, mangelhaft zum Schaden der Hamburgerinnen und Hamburger. Dabei gibt es für die Senatorin in der Sozialpolitik eine komfortable Situation. Sie hat geradezu Glück. Mit diesem Glück meine ich nicht allein die stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen und den damit gesunkenen Bedarf an Unterkunftsplätzen. Diese Ent
wicklung bewirkt ja, dass Ihnen, Frau Bürgermeisterin, die unseriöse Planung der letzten Jahre bei der Sozialhilfe nicht noch stärker um die Ohren fliegt. Ich meine auch das Glück, dass es in Hamburg viele verantwortliche Träger und Initiativen gibt, die sehen, dass auch sie einen Beitrag zur Einsparung, zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen und können.
Da gibt es zum Beispiel den Blindenverein, dem der Kompromissvorschlag zur Kürzung des Blindengeldes nicht leicht gefallen ist, oder die Betreuungseinrichtung für traumatisierte Flüchtlinge "accept", die sich selbst zu schmerzhaften Personalkürzungen bereit erklärt hat.
Doch mit diesem Glück und dieser Kompromissbereitschaft muss man umgehen können und das kann diese Senatorin nicht
und zwar, weil sie mit den Menschen nicht reden kann. Sie kann vielleicht auf dem Basar von Gut Basthorst mit der Gastgeberin Vicky Leandros reden, aber mit den Menschen auf der Straße und denen in den Vereinen und Initiativen kann Sie es nicht.
Wie sonst ist es möglich, dass dem Blindenverein für den 16. Dezember, einen Tag nach den Haushaltsberatungen, ein Gesprächstermin angeboten wird? Ich erspare Ihnen, Frau Senatorin, diese Wiederholung nicht. Dieses ist eine Beleidigung per Terminkalender.
In dieses Bild passt, dass die Obdachlosenselbsthilfe "Oase" auch nach sechsmaliger Anfrage keinen Termin bei der Senatorin bekam und dass wir vom Senat hören, auf diese Einrichtung könne man verzichten. Das zeigt, Frau Senatorin, wie weit Sie von der Realität in dieser Stadt entfernt sind. Ja, Frau Senatorin, jetzt müssen die obdachlosen Menschen auf diese Einrichtung in Hamburg verzichten.
Auch deswegen ist Ihr Haushaltsplan mangelhaft: Was Sie als Einsparung verkaufen, ignoriert nicht allein Kompromissvorschläge, sondern zieht erhebliche Folgekosten an anderer Stelle nach sich. Sie selbst sind doch gar nicht auskunftsfähig, wie viele blinde Menschen aufgrund Ihrer Kürzung künftig nicht mehr allein leben können, sondern stationär und damit viel teurer untergebracht werden müssen. Dabei wollen wir doch gerade ambulante Hilfe stärken und Selbstverantwortung und Selbstbestimmung fördern, wo immer möglich, auch für behinderte Menschen.
Hier ist Ihnen der Versuch eines Befreiungsschlages letzte Woche kräftig missglückt. Sie haben die Stirn, einen Ausbau der ambulanten Betreuung behinderter Menschen als Schwerpunkt Ihrer künftigen Arbeit anzukündigen. Dahinter verbirgt sich vor allem die Kürzung bei der stationären Hilfe um mehr als 15 Millionen Euro. Ihre Logik heißt: Ich kürze die stationäre Hilfe und dadurch wird die ambulante Hilfe zum Schwerpunkt. Das ist mehr als dreist.
Menschen. Sie haben keine Abstimmung mit denen, die das durchführen sollen. Sie haben nur eine zum Scheitern verurteilte Zeitvorstellung, so wie beim Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen, so wie beim Umbau der Obdachlosenhilfe, so wie bei der ausbleibenden Rahmenplanung für die Pflege, zu der Sie eigentlich gesetzlich verpflichtet sind. Hier verstoßen Sie sogar gegen das Hamburgische Landespflegegesetz.
Frau Bürgermeisterin, es gibt Senatoren, die alles selbst machen, und es gibt welche, die sich bei allem Unbequemen hinter ihrer Behörde verstecken. Ganz gleich, wofür Sie stehen: Die Verantwortung für die Sozialpolitik tragen Sie und da sollten Sie den Überblick in Ihrer Behörde behalten. Den Eindruck hat man in der Stadt zurzeit nicht.
Vieles hat sich in Ihrer Zeit verschlechtert. Zu dem, was ich eben alles schon genannt habe, kommen zum Beispiel noch die uns bekannte unsäglich lange Warteliste und Wartezeit bei der Schuldnerberatung und die Sachbearbeiterquote bei der Sozialhilfe.
Frau Bürgermeisterin, es gibt in Ihrer Behörde einfach zu viele Baustellen, einige übrigens aufgrund von Rechthaberei und Disziplinierungsversuchen der Behördenleitung gegenüber der Einrichtung. Das hat auf die Bürgerinnen und Bürger, die auf diesen Baustellen leben müssen, aber schlimme Auswirkungen. Sie, Frau Senatorin, haben die Verantwortung für die Sozialpolitik für diese Stadt. Ihr Haushaltsplanentwurf zeigt, dass Sie dieser Verantwortung nicht gewachsen sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Brinkmann, wir haben hier nicht einen Deckungsvorschlag von Ihnen gehört. Aber davon nachher mehr.
Wieder weniger Arbeitslose, Hamburg hat die beste Arbeitsmarktentwicklung Deutschlands, erstmals seit Ende 2002 konnte in der Hansestadt Hamburg bei der Zahl der Arbeitslosen die Marke von 80 000 wieder unterschritten werden.