Die Sitzung ist eröffnet. Abweichend von der am vergangenen Freitag verteilten Fassung der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um einen Bericht des Verfassungsausschusses, Drucksache 18/5469, der nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Des Weiteren sind die Fraktionen übereingekommen, den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 18/5327 zu vertagen.
Bevor wir nun zu der Beratung des Doppelhaushaltes 2007 und 2008 kommen, haben wir noch drei Wahlen vorzunehmen. Zunächst zur Drucksache 18/5197: Wahl eines Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Senatsmitteilung: Wahl eines Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drucksache 18/5197 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Martens und Frau Thomas abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort den Stimmzettel entgegenzunehmen. Mit dem Stimmzettel gehen Sie dann in eine der Wahlkabinen und nehmen dort Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils mit nur einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel sind ungültig. Nach der Wahlhandlung gehen Sie bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht. Ich darf nun Frau Martens bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Ich bitte nunmehr, die Stimmauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung kurzfristig unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichtes sind 114 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Auf Herrn Dr. Augner entfielen 88 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Augner zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt worden.
Herr Dr. Augner, bevor ich Ihnen die Glückwünsche ausspreche, darf ich Sie zunächst einmal fragen, ob Sie die Wahl annehmen?
Ich habe Sie sodann zu vereidigen. Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtes vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe" nachzusprechen.
"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Sie haben damit den Eid geleistet. Ich habe Ihnen im Namen des gesamten Hauses noch einmal ganz herzlich zu gratulieren und Ihnen eine allzeit glückliche Hand zu wünschen.
Sodann kommen wir zu den Drucksachen 18/5284 und 18/5316: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres sowie die Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 18/5284 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde – Drucksache 18/5316 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen nur ein Kreuz machen. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4499: Haushaltsplan- Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 und Finanzplan 2006 bis 2010 (Senatsvorlage) unter Hinzuziehung des Berichts des Senats über den Haushaltsverlauf 2006, letzte Bezugsdrucksache 18/1427
18/3741: Entwicklung der Versorgungsausgaben, Bericht über Stand und Ergebnisse des Instruments zur Prognose zukünftiger Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsvorlage)
18/4736: Entwicklung der Versorgungsausgaben Bericht über Stand und Ergebnisse des Instruments zur Prognose zukünftiger Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsvorlage)
18/4688: "Hamburger Bürger-Dialog – Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung" (Unterrichtung durch den Präsidenten)
18/4930: Hamburgischer Versorgungsfonds Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens aus der Drucksache 18/2005 "Zwischenbericht des Haushaltsausschusses zu Drucksache 18/1724" (Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg) und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser Immobilien, Anstalt öffentlichen Rechts (LBK-Immobilien-Gesetz) hier: Beschluss über Ziffer 4 des Petitums (Senatsvorlage)
18/5054: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008, Ergänzung nach § 32 Landeshaushaltsordnung (LHO) (Senatsvorlage)
18/5056: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2007/2008 als Folge 1. der Entflechtung von Durchführungsaufgaben