Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich beginne mit Geburtstagsglückwünschen. Diese gehen heute an zwei Geburtstagskinder, nämlich an Frau Dräger
Beiden gratuliere ich im Namen des ganzen Hauses herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen für das neue Lebensjahr viel Glück und alles Gute.
Mit Schreiben vom 28. März 2004 hat mir Herr Dietrich Wersich mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat mit Wirkung zum 1. April 2004 niederlege. Seit diesem Tag ist Herr Wersich Staatsrat in der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit. Das bedeutet, dass wir auch weiterhin mit ihm in Kontakt bleiben werden.
Herr Wersich war seit Oktober 1997 Mitglied der Bürgerschaft und wirkte während dieser Zeit in verschiedenen Ausschüssen mit. Hierzu zählen unter anderem der Sozialausschuss und der Gesundheitsausschuss. Im Gesundheitsausschuss bekleidete Herr Wersich das Amt des Schriftführers. Außerdem war er in der 16. Wahlperiode Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabe und Kontrolle von Aufträgen und Zuwendungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Die Bürgerschaft dankt Herrn Wersich für die geleistete Arbeit.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der CDU Herr Bruno Claußen nachgerückt. Herr Claußen, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an Ihrer neuen Tätigkeit.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass auch der Tagesordnungspunkt 17 vertagt werden soll. Es handelt sich um die Wahl eines Mitglieds für den Vergaberat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung.
Außerdem gibt es eine Veränderung in der Debattenreihenfolge. Bei den Fraktionen besteht Einvernehmen, dass die Debatte zu Tagesordnungspunkt 36 und die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 28, 29, 35 und 40 gegeneinander ausgetauscht werden sollen.
Ich rufe sodann das von der CDU-Fraktion angemeldete Thema auf. Der Abgeordnete Weinberg hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident von NordrheinWestfalen, Herr Steinbrück, ist, glaube ich, ein guter Ministerpräsident,
denn bei der Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe hat er Folgendes gesagt: Sie ist falsch, er hat sie abgelehnt, sie als kontraproduktiv und Wahnsinnsbürokratiemechanismus bezeichnet. Recht hat Herr Steinbrück mit dieser Formulierung.
Ich lobe natürlich ungern SPD-Ministerpräsidenten, aber er befindet sich in guter Gesellschaft. Zumindest bei dieser Frage sieht man, wo der Schwerpunkt liegen muss, nämlich auch bei den Interessen des Landes. Nicht nur Herr Steinbrück hat Recht, sondern auch die Wirtschaftsverbände – die acht größten haben sich dazu geäußert –, vom Einzelhandel über die Industrie bis zum Handwerk haben sie ganzheitlich dieses Gesetz abgelehnt. Auch Länder und Kommunen haben sich dazu geäußert. Auch sie halten dieses Gesetz für untragbar und haben in dieser Frage Recht, wenn sie das Gesetz ablehnen.
Die Ausbildungsplatzabgabe ist eine zentralistische, bürokratisierte Zwangsabgabe, lässt die tatsächlichen Ursachen von Jugendarbeitslosigkeit völlig außer Acht und setzt in erster Linie leider Fehlanreize und wird so – ökonomisch gesehen – das Gegenteil davon erzeugen, was sie als Ziel hat. Die Folgen für Hamburgs Wirtschaft und auch für die Stadt Hamburg müssen wir hier besprechen. Wir müssen zu einem Ergebnis kommen. Es wird dazu führen, dass es ein Mehr an Bürokratie und Verwaltung geben wird, dass die Flexibilität von Hamburger Betrieben eingeschränkt wird und für die Stadt Hamburg wird der Finanzsenator demnächst viel Geld abgeben. Nur eine Zahl: Die DIHK hat errechnet, dass ungefähr 10 Prozent der Betriebe ihr Engagement in Zukunft reduzieren wollen, 6 Prozent schwanken noch und der Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, hat es klar ausgesprochen: Die Abgabe wird die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt weiter verschärfen. Recht hat er mit dieser Aussage.
Ich möchte im Folgenden auch auf die Problematik für die Kommunen und Städte eingehen. Was erwartet Hamburg? Keine Stadt in der Bundesrepublik kommt auf 7 Prozent Ausbildung. Der Durchschnitt liegt bei 4 Prozent. Ich nenne ein Beispiel: Wenn die kleinere Stadt Dortmund diese 7 Prozent erreichen will,
müsste sie in einem Haushaltsjahr rund 3,8 Millionen Euro höhere Personalkosten ansetzen. Das für die kleine Stadt Dortmund. Setzen Sie das mal um für die Stadt Hamburg. Dann ist die Frage, wo denn eine Stadt ausbilden soll? Im gewerblich-technischen Bereich, im kaufmännischen Bereich oder im handwerklichen Bereich?
Soll die Stadt Hamburg demnächst Tische produzieren, anstatt ihren ursprünglich gesetzten Verwaltungsaufgaben nachzukommen? Das kann eine Stadt gar nicht leisten. In der Konsequenz wird das bedeuten, dass die Städte weiter ausbluten, weil sie sich entscheiden werden, diese Abgabe zu leisten und nach Berlin zu überweisen. Das heißt, das Geld wird – auch kommunal gesehen – da fehlen, wo wir es brauchen. Wenn der Finanzsenator das nach Berlin überweist, dann muss er es irgendwo hernehmen. Genau das ist der Kern des Problems für die Kommunen und Städte und für Hamburg, dass nämlich die Frage gestellt werden muss, wo das Geld herkommen und wo es eingespart werden soll.
Dass die Hamburger Wirtschaft sich nicht bemüht – und einige unterstellen ihr das –, Ausbildungsplätze zu schaffen, ist schlichtweg falsch. 11 606 Ausbildungsverträge wurden abgeschlossen und das heißt, dass das Ziel von 2002 fast wieder erreicht wurde. Zum 1. Februar 2004 haben wir 520 offene, freie Stellen, aber nur rund 45 Ausbildungswillige und -fähige. Das heißt, der Kern des Problems ist ein anderer. Es ist nicht die Frage, ob die Wirtschaft will – und die Hamburger Wirtschaft will es ja tun –, die Frage ist nur, kann sie es denn tun, weil zum Beispiel in der Problematik der Ausbildungsbewerber hier schlicht und einfach Fehler auftreten, die so nicht zu lösen sind.
Dazu kommen natürlich die Verwaltungskapazitäten, die gefordert werden. Die Betriebe werden einrichten müssen. Das gilt für den gesamten Verwaltungsbereich, sowohl bei den Betrieben als auch bei der öffentlichen Hand, denn es muss ja alles organisiert werden. Das heißt wieder höhere Verwaltungskosten und wenn Betriebe höhere Verwaltungskosten haben, geht das letztendlich natürlich unterm Strich auch auf die Beschäftigung und die Ausbildung. Es ist ganz klar, dass dieses Verfahren auch für die Hamburger Wirtschaft kontraproduktiv ist. Aus diesem Grund müssen wir in Hamburg alles dafür tun, dass diese Abgabe nicht kommt, meine Damen und Herren.
Es ist nicht nur die Abgabe als solche allein die Problematik, sondern es ist auch die Frage, wie konkret die Ausführungsbestimmungen aussehen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass alle Beteiligten – Wirtschaft, Städte, Kommunen und auch wir und verantwortungsbewusste Ministerpräsidenten – nur eines in dieser Frage entscheiden können: Bitte lassen Sie uns gemeinsam diese Ausbildungsplatzabgabe verhindern, weil sie unterm Strich nicht gut ist, weder für Länder, Kommunen noch für die Jugendlichen. – Vielen Dank.