Marcus Weinberg

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ab Oktober gelten in Hamburg verbindliche Vorgaben in der vorschulischen Bildungsarbeit. Das ist nach der Einführung der Untersuchung der Viereinhalbjährigen, nach der Implementierung eines Sprachförderkonzepts …

Es gibt viele, die mich nicht verstehen. Ist es jetzt besser?

Geht es jetzt ein bisschen besser, verstehen Sie mich jetzt?

Okay, dann fange ich jetzt noch einmal an, Herr Präsident.

Ab Oktober gelten in Hamburg verbindliche Vorgaben in der vorschulischen Bildungsarbeit. Ich sage diesen Satz gerne noch einmal, auch für Frau Dr. Hilgers. Nach der Untersuchung der Viereinhalbjährigen, nach der Implementierung eines Sprachförderkonzepts ist das der dritte bedeutende Schritt zur Förderung und zum Ausbau der vorschulischen Bildung und das ist ein Riesenerfolg für die Stadt Hamburg.

Der entscheidende oder wichtigste Schritt ist vielleicht, sich Gedanken zu machen, was eigentlich in der Vergangenheit im Bildungsbereich schief lief. Wir haben als Ergebnis der Untersuchungen PISA oder Delphi immer wieder auch in diesem Hause darüber gesprochen, wo denn eigentlich die Probleme im Bildungsbereich der Stadt Hamburg liegen, aber auch des Landes Deutschland. Wir haben auch viel darüber diskutiert, ob es ein Gesamtschulsystem sein soll oder ein gegliedertes System. Herr Buss hat gesagt, Finnland hat ein Gesamtschulsystem, das ist besser. Der Kollege Drews hat gesagt, Bayern hat ein gegliedertes Schulsystem, die sind besser als Hamburg, also ist das das richtige System. Ich glaube, das große Geheimnis liegt im Ausbau der vorschulischen Bildung und mit den Standards, die wir jetzt gesetzt haben, schaffen wir einen enormen Schritt, hier

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aktiv zu werden, um die richtigen bildungspolitischen Reformen durchzuführen.

Schweden und Finnland haben nämlich bewiesen, dass sie durch ein qualitativ und quantitativ hochwertiges vorschulisches Bildungssystem Erfolg erzielt haben. Ich möchte gerne einmal eine wissenschaftliche Position zitieren, weil ich weiß, dass Herr Neumann mit Wissenschaftlern und der Wissenschaft allgemein in letzter Zeit große Probleme hat. Wolf Singer vom Max-Planck-Institut hat es einmal zusammengefasst, gerade für den Bereich der Hirnforschung.

"Entscheidend für die Zukunft eines Kindes ist also, was es in den ersten Jahren erlebt. Man kann ein Menschenwesen voll entfalten – oder zerstören."

Ich fasse noch einmal, auch für Sie ganz wichtig, die ersten Sequenzen zusammen, die leider kaum zu verstehen waren.

Wir haben es mit der Einführung von verbindlichen vorschulischen Bildungsplänen jetzt geschafft, dass wir nach einer Reihe von Maßnahmen unter dem Motto "Bildung von Anfang an" – Maßnahmen für den Bildungsbereich nach der Viereinhalbjährigen-Untersuchung, Implementierung eines Sprachförderkonzepts als dritter und entscheidender Schritt – jetzt verbindliche Standards für die Bildung im vorschulischen Bereich haben und das war ein Erfolg.

Stehen geblieben waren wir beim Zitat von Wolf Singer vom Max-Planck-Institut, der als Hirnforscher – das bestätigen alle wissenschaftlichen Positionen, auch wissenschaftliche Positionen und Wissenschaftler soll man in der Politik ernst nehmen und das, was sie erforscht haben – ganz klar gesagt hat, dass die ersten Lebensjahre die entscheidenden sind. Herr Neumann, Sie wissen ja aus persönlicher Anschauung, dass die ersten Lebensjahre die entscheidenden für die Entwicklung des Kindes auch im Hinblick auf seine Bildungsbegabung sind und dem wollen wir Rechnung tragen.

Die Diskussionen über die Gesamtschule – ja oder nein – und die Diskussionen über ein gegliedertes Schulsystem treffen einfach nicht den zentralen Punkt in der Frage, was im Bildungssystem der Bundesrepublik und in der vorschulischen Bildung in den letzten 20, 30 Jahren nicht richtig gelaufen ist. Jeder, der mal das Vergnügen hatte, zu unterrichten und der das größere Vergnügen hatte, alle Klassenstufen zu unterrichten, nämlich von eins bis 13, wird feststellen, je kleiner die Kinder sind, desto größer ist der Lernzuwachs. Das heißt, wir haben in Deutschland – das ist das bestehende Problem – eine Bildungspyramide, die falsch herum steht. Je kleiner und jünger die Kinder sind, desto größer sind die Erfolge, die man im Bildungsbereich investiert, und wir fangen jetzt an, das in Hamburg umzusetzen, indem wir verbindliche Standards für den vorschulischen Bereich setzen und damit in Deutschland auch eine Spitzenposition einnehmen.

Was ist denn in Hamburg bildungspolitisch falsch gelaufen? Man hat in den letzten Jahrzehnten sehr stark in die Wirkung investiert, man hat in Hamburg einen Reparaturbetrieb geschaffen. Das ist richtig und wichtig, um später Defizite auszugleichen, aber unser Ansatz ist ein anderer. Wir wollen nicht reparieren und nicht die Wirkung verändern, sondern wir wollen an der Ursache arbeiten und das ist im Bildungsbereich ursächlich der entscheidende Punkt.

Da setzen wir jetzt auch an. Es ist für Kinder wichtig, die Umwelt zu erfahren. Es ist wichtig, verbindliche Standards für Spracherziehung zu setzen – nehmen wir das Beispiel des ganzen Satzes, der zu sprechen ist, oder dass Kinder Geschichten erzählen sollen –, aber auch in den Bereichen Musik, Kunst, Mathematik und Naturwissenschaften. Der Professor für Physik an der Universität wird in erster Linie im Kindergarten geboren und kann sich im Kindergarten mit seiner Begabung ausleben. Das muss gefördert werden, weil das der engere Zusammenhang zwischen Bildung und Ergebnissen ist.

Zentral ist bei diesen Richtlinien, dass es Verbindlichkeiten gibt. Es gibt jetzt Verbindlichkeiten für Kitas und es gibt Verbindlichkeiten – das ist uns wichtig – für Eltern. Eltern können jetzt nachgucken, was in der Kita ihres Kindes passiert,

wo Bildungselemente vertieft eingesetzt werden und möglicherweise dann entscheiden, dass die Kita, die das nicht erfüllt, nicht die richtige ist.

Zu betonen ist ein ganz entscheidender Punkt. Durch die Standards und die Verbindlichkeit schaffen wir auch soziale Gerechtigkeit. Wir müssen dazu kommen, dass soziale und gesellschaftliche Unterschiede, die vom Elternhaus abhängig sind und sich auf die Kinder auswirken, abgebaut werden. Hier müssen wir ausgleichen und es vor dem Schuleintritt schaffen, ein Niveau hinzubekommen.

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Aber, Herr Maier, was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit gemacht? Wo waren denn Ihre Bildungsrichtlinien? Sie haben keine geschaffen, wir haben jetzt Verlässlichkeit und Verbindlichkeit geschaffen.

Allmählich, Herr Neumann, lichtet sich der Nebel, den Sie hier verbreitet haben. Allmählich wird deutlich, was sich in Hamburg im Bereich der Kindertagesbetreuung verändert hat. Wir haben die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie geschaffen, wir haben die vier Stunden ausgebaut, den Rechtsanspruch für alle Kinder von drei bis sechs Jahren auf fünf Stunden und wir haben jetzt Bildungsempfehlungen.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir für den Bereich der Kindertagesbetreuung jetzt in den Bildungsbereich einsteigen, den entscheidenden Bereich der nächsten Jahrzehnte, und da werden wir auch nicht aufhören; das ist entscheidend, das ist der Einstieg.

Zum Schluss: Wir geben mehr Geld aus als Sie früher, wir haben mehr Kinder in der Betreuung, wir haben sogar mehr Kitas, als Sie damals hatten, und wir fangen jetzt mit der Bildungsarbeit an. Jetzt sieht man einmal, dass das alles in Teilen unwahr war, womit Sie den Leuten Angst gemacht haben, denn mittlerweile kommt dieses neue System mit seiner Stärke heraus und durch den Bildungsbereich setzen wir einen neuen Schwerpunkt und das ist auch gut so für die Entwicklung der nächsten Jahre für die Kinder in dieser Stadt. – Vielen Dank.

Ich möchte nur noch einmal ganz kurz etwas sagen, weil ich mit Frau Blömeke genau über das sprechen will, was Sie hier angemahnt hat.

Frau Blömeke, sprechen wir einmal über Wahrheit.

In einem Punkt haben Sie Recht. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es nicht richtig ist, dass der Senat im Bereich der Migrantinnen und Migranten gespart hat,

und zwar konkret bei der Beteiligung der Träger an der Vergütung von Teilnehmerinnen der Sonderausbildung für Migrantinnen und Migranten. Das ist nicht in Ordnung. Das Problem ist aber – das können Sie nachlesen, denn der Kollege Harlinghausen hat die Anfrage am 13. März 2001 gestellt –, dass dies das Ergebnis Ihrer Sparmaß

nahmen war. Das ist der entscheidende Unterschied. Sie reden hier laut, aber Sie haben ganz anders gehandelt.

Wenn es diese Differenz gibt – deswegen habe ich dieses als Beweis genommen –, dann sollte man in gewissen Dingen sehr zurückhaltend sein. Die Kollegin Veit hat zuletzt in einer inhaltsschweren Rede gesagt, dass wir in den Kitas gehen und uns schämen sollten.

Ich will Ihnen eines sagen: Diese Anfrage werden wir noch einmal allen Kitas zuschicken, damit sie wissen, wo gespart wurde. Diese 27 Millionen DM wurden unter Rotgrün eingespart, nicht von dem jetzigen Senat. Kollege Freistedt hat es gesagt: Wir haben investiert und Sie haben gespart. Deswegen sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie hier von Investitionen in diesem Bereich reden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Frau Dr. Hilgers, nach Ihrem Kita-Beitrag habe ich mich spontan gemeldet, um nicht nur einiges zu relativieren, sondern auch klarzustellen.

Zuvor ganz kurz zu Ihnen, Herr Neumann: Ihre Reden bestehen in der Regel aus zwei Teilen. Der eine Teil ist ein Sammelsurium von Diffamierungen

Unwahrheiten, würde ich sagen – und falschen Sachzusammenhängen. Zum anderen Teil komme ich gleich.

Dass Sie in Ihrer Polemik hier und als Fraktionsvorsitzender mittlerweile so weit gehen und das Gerichtsurteil eines unabhängigen Gerichtes in einen Zusammenhang mit einer politischen Richtung stellen, ist mir wirklich neu. Es ist unerträglich, wie Sie in diesem Parlament teilweise vorgehen.

Wenigstens bei den Zitaten sollten Sie sich daran halten, was Personen gesagt haben.

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Den zweiten Teil Ihrer Rede fand ich gar nicht schlecht. Diese Rede über die Situation von Kindern und Familien sollten Sie so schnell wie möglich wieder halten, und zwar vor dem Bundesparteitag der SPD,

denn wer wie Sie über den Zustand von Familien und die Situation von Kindern spricht, muss auch wissen, was sich verändert hat. Sie tragen die Verantwortung für 1,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe. Sie tragen die Verantwortung, dass jeder achte Bundesbürger unterhalb der Armutsgrenze lebt. Hierfür den Senat verantwortlich zu machen, halte ich für nicht verantwortungsvoll.

Aber ich habe Ihre Rede auch nicht als Wahlkampfrede verstanden. Daher sollten wir gemeinsam zum Thema kommen.

Jetzt ganz kurz zu Frau Dr. Hilgers und zur Frage der Politik im Bereich der Kindertagesbetreuung: In diesem Bereich arbeite ich nun schon seit vier Jahren und habe alle Szenarien der SPD miterleiden müssen, nämlich Ihre ganzen Vorwürfe und Ihre Prognose, was denn auf die Kinder zukommt.

Dann wollen wir doch einmal der Reihe nach schauen. Sie behaupten permanent, dass wir im Bereich der Kindertagesbetreuung sparen würden.

Tatsache ist, dass wir den Etat von rund 340 Millionen Euro – ich wiederhole es noch einmal – auf über 341 Millionen Euro erhöht haben. Während Sie gespart haben, haben wir erhöht. Das ist unsere Politik.

Bei Ihnen geht es immer in Epochen. Jetzt haben Sie gerade die Epoche Krippe, dann haben Sie die Epoche Qualität und so weiter.

Kommen wir einmal zur Frage. Sie haben uns vorgeworfen, unsere Kita-Politik sorge dafür, dass die Betreuung in Hamburg zurückgehe.

Tatsache ist: Wir haben 2001 knapp über 49 000 Kinder in der Betreuung gehabt und heute sind es 55 642 Kinder. Das ist ein Mehr und das ist ein Erfolg der Kindertagesbetreuungspolitik in Hamburg.

Ich erinnere mich noch, als mein Lieblingskollege, Herr Böwer, der leider nicht anwesend ist, hier nach vorn ging und sagte, dass dieser Senat Krippenplätze reduzieren und gezielt Krippenplätze vernichten wolle. Wie ist denn das Ergebnis in den letzten vier Jahren im Bereich der Krippenplätze, der von uns allen als wichtig angesehen wird? Hier ist die Zahl von 2001 bis 2005 von 4900 auf 6000 angestiegen. Es werden heute also mehr Kinder in Krippen betreut.

Das heißt in Prozentsätzen, von 18,3 Prozent auf 21,6 Prozent. Das heißt, wir haben nicht nur die 20 Prozent erreicht, die Ihre Bundesministerin haben will, sondern wir haben diese 20 Prozent deutlich überschritten. Ähnliches gilt für den Elementarbereich.

Ich komme noch auf die nächsten Vorwürfe, Herr Neumann. Ich bin doch immer bei Ihnen, das wissen Sie doch.

Des Weiteren haben Sie den Vorwurf in den Raum gestellt, dass zwar mehr Kinder betreut werden, aber tatsächlich die Stundenzahl massiv zurückgeht.

Frau Dr. Hilgers, lassen Sie mich doch ausreden. Sie können das doch noch alles revidieren, wenn Sie meinen, dass Sie das schaffen.

Es gibt tatsächlich eine Verschiebung.

Es ist richtig, dass in den einzelnen Bereichen die Zahl der Kinder, die einen Acht-Stunden-Platz haben, bis zu 8 Prozent zurückgegangen ist und die Zahl derjenigen, die einen Sechs-Stunden-Platz haben, um ungefähr 8 Prozent gestiegen ist. Diese Verschiebung um rund 8 Prozent – so kann man das im Ergebnis festhalten – ist sicherlich eine Veränderung. Das ist richtig. Aber es ist falsch, den Zusammenbruch des Kita-Systems zu prognostizieren. Wir haben bei Einführung des Systems gesagt, dass wir erreichen wollen, dass die Menschen Ihrem Anspruch entsprechend die Betreuung für die Kinder erhalten und nicht mehr pauschal acht Stunden.

Insoweit ist dieses Verschieben auch nur ein Ergebnis dieser Politik.

Dann, Frau Mandel, kam der Vorwurf – auch daran erinnere ich mich –, das führe dazu, dass gerade in sozialen Brennpunkten – und das ist durchaus eine Höchstgerade, weil wir Ihre bundespolitische Richtung in Hamburg kompensieren müssen – die Veränderungszeiten massiv zunehmen würden. Gerade bei der Frage der fünften Betreuungsstunde mit Mittagessen wurde betont, das nähmen die Eltern niemals an.

Jetzt kam bei den rund 17 000 Kindern, die vorher vier Stunden hatten, heraus, dass rund 8000 Kinder weiterhin vier Stunden in der Kita verbleiben, knapp unter 7000 Kinder einen Fünf-Stunden-Platz plus Mittagessen und knapp über 2000 Kinder einen Fünf-Stunden-Platz ohne Mittagessen haben. Man kann also feststellen, dass es sich zwischen den fünf und vier Stunden relativ gleich verteilt hat.

So, Herr Neumann, jetzt kommen wir zu den sozialen Brennpunkten. In den sozialen Brennpunkten liegt allerdings die Nachfrage nach einem Fünf-Stunden-Platz plus Mittagessen bei 60 Prozent. In anderen Stadtteilen sind

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das 30 Prozent. Das heißt, die Menschen in sozialen Brennpunkten haben überproportional diese fünfte Stunde plus Mittagessen in Anspruch genommen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die von uns getroffene Entscheidung, diese Stunde mit einem Mittagessen anzubieten, richtig war.

Nochmals abschließend, Herr Neumann: Im Bereich der Familienpolitik können wir uns lange über die kommunale Aufgabe der Kindertagesbetreuung unterhalten. Ich glaube, das heute vorgestellte Ergebnis dessen, wie sich die Dinge in Hamburg im Bereich der Kindertagesbetreuung entwickelt haben,

Zunahme der Kinder, dass wir 40 Millionen Euro mehr ausgeben – ist ein gutes Ergebnis für Hamburg.

Die anderen entscheidenden Weichenstellungen im Bereich der Familienpolitik, Herr Neumann, das ist Bundespolitik.

Das Ergebnis, was Sie präsentieren, sind die 1,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe, dass jeder Achte mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze ist und dass mittlerweile 300 000 Menschen mehr in diesem Land insolvent sind. Das ist das Ergebnis, was zumindest bis zum 18. September als Ihr Ergebnis steht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Goetsch! Die Rede hat eines bewiesen: Nach gerade einmal siebenjähriger Regierungsverantwortung sind Sie da wieder angekommen, wo Sie einmal angefangen haben, nämlich bei der Frage Klimaschutz und weg vom Öl. Ich bin froh, dass Sie sich von anderen Politikfeldern mittlerweile wieder distanzieren.

Bei den Zukunftsfragen dieser Republik haben Sie in Ihrer fünfminütigen Rede nicht einmal die Frage der Arbeitslosigkeit aufgegriffen.

Das tauchte nicht einmal auf, Frau Goetsch. Aber jeder muss seine eigenen Schwerpunkte im Wahlkampf setzen.

Ich möchte gern auf Herrn Dr. Petersen eingehen, der in seiner Rede durchaus dargestellt hat, was wir zu erwarten haben. Viele Sozialdemokraten sprechen von der ankommenden sozialen Kälte mit einer Kanzlerin Angela Merkel.

Was heißt "soziale Kälte"? Wir werden dort nicht ankommen, sondern das Ergebnis Ihrer Politik ist die heute bestehende soziale Kälte in diesem Land. Das ist das Ergebnis.

Reden Sie doch einmal mit dem arbeitslosen Menschen über soziale Kälte, Herr Dr. Petersen, der aufgrund einer Arbeitslosenzahl von vier Millionen im Jahre 2001 vom Bundeskanzler gehört hat: Wir werden die Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen senken. Reden Sie über soziale Kälte mit einem Arbeitslosen, der 2003 von Herrn Clement hören musste, dass das Tal bereits durchschritten sei. Reden Sie mit einem Arbeitslosen über soziale Kälte, der im Jahre 2004 bei mittlerweile fünf Millionen Arbeitslosen gehört hat, dass auf dem Arbeitsmarkt eine Besserung erfolge. Sie haben über Jahre hinweg in diesem Bereich versagt. Das wird sich auch in Ihrem Wahlergebnis bemerkbar machen.

Sie brauchen aber nicht nur mit den Arbeitslosen sprechen, sondern reden Sie mit dem Handwerker, mit dem kleinen Tischlerbetrieb, der Insolvenz anmelden mussten, weil der Mittelstand von Bürokratie und Nebenkosten belastet wurde.

Reden Sie mit den Inhabern kleiner Unternehmen, Herr Buss, die monatlich zur Bank rennen müssen, weil sie die Belastungen nicht mehr tragen können und kurz vor der Insolvenz stehen. Reden Sie mit den Menschen, die unter Armut leiden.

Lesen Sie, Herr Egloff, den Armutsbericht der Bundesregierung und Sie wissen, was in diesem Land passiert ist.

Das Ergebnis ist – jetzt können Sie mir nicht widersprechen, weil es dokumentiert ist –, dass wir in Deutschland von 25 EU-Ländern das geringste Wachstum haben. Das Ergebnis ist aber auch, dass wir eine der geringsten Investitionsquoten und gleichzeitig die höchste Staatsquote haben. Wenn man das einmal überlegt, dann kommt Herr Neumann zu dem Ergebnis, dass wir bei dieser höchsten Staatsquote und den geringsten Investitionen mehr Staat brauchen. Dass hier ein Zusammenhang besteht, das scheint den Sozialdemokraten nicht klar geworden zu sein.

Aber ich will noch auf einen anderen Punkt der Veränderungen eingehen, denn wir reden in der Hamburgischen Bürgerschaft auch über die Folgen ihrer Politik für Hamburg und die Fragen der Zukunftsgestaltung.

Wie war das Ergebnis Ihrer Politik bei der Föderalismusfrage? Es waren zwei Dinge.

Erstens: Die verfehlte Wirtschaftspolitik Ihrer Regierung hat zum Wegbrechen der Steuern geführt.

Zweitens: Die Lastenverlagerungspolitik Ihrer Regierung hat dazu geführt, dass sich eine Verschärfung der Ausgabensituation bei Ländern und Kommunen ergeben hat.

Ihre Politik hat über Jahre hinweg dazu geführt, dass Länder und Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre wesentlichen Aufgaben wahrzunehmen. Sie haben oben Versprechen gemacht und unten eingefordert. Das war auch für die Stadt Hamburg im Ergebnis negativ.

Das heißt, Sie haben weder auf der Nachfrageseite Impulse für den Arbeitsmarkt gegeben – also über eine Steuerreform die Binnennachfrage wieder anzukurbeln –

noch haben Sie in der Frage der Angebotspolitik für Unternehmen für eine Erleichterung im Bereich der Bürokratie und für eine Senkung der Nebenkosten gerade bei den mittelständischen Unternehmen gesorgt und sie nicht in eine Situation gebracht, dass sie Mitarbeiter einstellen.

Es wird sicherlich für die Länder und die Kommunen eine der wesentlichen Aufgaben sein, nämlich durch eine Strukturreform mit einem Sofortprogramm zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen zu kommen. Das ist seit vielen Jahren eine Forderung der CDU-/CSUFraktion. Man hat sich bereits 2003 in dieser Frage deutlich eingelassen. Das heißt, wir werden nach der gewonnenen Bundestagswahl – wir wissen nicht wie sie ausgeht, wir wissen nur, dass es eine Dame sein wird, die dann das Land führt –

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über die Gewerbesteuerumlage und auch über die Erhöhung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen reden müssen.

Das Ergebnis wird sein, dass wir einen Wahlkampf führen werden, liebe Frau Blömeke, in dem wir uns genau auf die Themen einlassen werden, die für diese Republik wichtig sind. Das sind die Themen Arbeit, Arbeit, Arbeit. Das Ergebnis werden Sie dann sehen und mit diesem Ergebnis werden wir gut leben können. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Herr Böwer, Sie haben gerade sehr ausführlich einzelne Details der Vergangenheit über die geschlossene Unterbringung dargestellt.

Sie haben sich mit Ihrer Fraktion für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss entschieden, also für das bekanntermaßen spitze und auch das schwerste Schwert, das die Opposition und die Regierung in der Hand hat. Ich unterstelle Ihnen jetzt einfach mal, dass Sie diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in erster Linie für eine Kampagne missbrauchen wollen. Ich werde das auch deutlich machen, warum.

In Ihren Aussagen haben Sie sich inhaltlich geäußert. Das ist richtig, aber Sie haben nicht mit einem Satz Stellung dazu genommen, wo Sie als Opposition in den letzten zwei, drei Jahren mit den parlamentarischen Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen, nicht weitergekommen sind. Wir haben die geschlossene Unterbringung dauerhaft im Ausschuss besprochen. Sie waren im letzten Jahr leider nicht im Ausschuss, haben an keiner Sitzung teilgenommen. Wenn Sie da gewesen wären, hätten Sie Fragen stellen können und die Fragen wären geklärt worden.

Wir haben – und Sie selber zitieren dauerhaft aus Ihrer Anfrage – alle Problembereiche kleingearbeitet und Sie

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selber haben auch an der Akteneinsicht teilgenommen. Das heißt, der Senat hat dem Parlament alle zur Verfügung stehenden Mittel an die Hand gegeben, über die einzelnen Fälle Aufklärung zu leisten und das wir richtig und auch gut so. Deswegen verwundert es mich, dass Sie dieses schwere Schwert jetzt tatsächlich in die Hand nehmen, denn Sie selber – und Ihre Rede habe ich schriftlich noch kurz lesen können, es gilt das gesprochene Wort, aber ich habe Ihre wissenschaftliche Ausführung auch analysiert –

legen sich auf Schriftliche Kleine Anfragen, auf Große Anfragen, auf die Akteneinsicht und auf Protokolle fest. Ihnen als Opposition liegt also alles vor, was Sie aufklären müssen. Das heißt, in der Summe haben Ihre Aussagen nicht die Substanz, die nach unserer Ansicht einen PUA rechtfertigen, dass Sie dieses schwere Schwert einsetzen wollen.

Wenn ich jetzt formulieren würde, dass dazu noch der Faktor hinzu kommt, dass ein PUA nicht nur aufwendig, sondern auch finanziell einen gewissen Aufwand mit sich bringt, dann würden Sie mir wahrscheinlich vorwerfen, dass es mir nicht um die Sachpolitik gehen würde, sondern nur Geld sparen will. Das ist nicht mein Vorwurf. Das war der Bund der Steuerzahler, der diesen Vorwurf erhoben hat.

Ich gebe nur wieder, Herr Neumann.

Seit Beginn der geschlossenen Unterbringung haben wir dieses Thema ausführlich bearbeitet.

Ich glaube auch etwas anderes und komme auf den Zusatzantrag, den wir heute gestellt haben. Sie haben kritisiert, Sie wollen nicht ins vergangene Jahrhundert. Das wollen wir auch nicht. Aber auch die Frage von Ursache und Wirkung, auch politisch, muss dann in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit eingebracht werden.

Herr Neumann, Sie waren vor 2001 konzeptlos und sind es auch nach 2001. Genau das wollen wir in diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Es geht nämlich nicht nur darum, die Frage zu stellen, was in jedem Einzelfall genau passiert ist, sondern es gilt dann auch die Frage zu bearbeiten, wie sich die Opposition, wie sich die Sozialdemokratie in dieser Frage einlässt. Bisher sind Sie nicht in der Lage gewesen, ein Konzept oder eine Strategie zu entwickeln, die als alternative Strategie besprochen werden kann. Bisher winden Sie sich nur und deswegen wollen Sie auch diesen PUA nutzen, um weitere Monate Sachen kleinzuarbeiten und nach Möglichkeit dem Senat einen Vorwurf zu machen.

Angesprochen sind die schlimmen Vorgänge in der geschlossenen Unterbringung. Es muss aber auch die Frage gestellt werden, ob es eine Alternative gibt. Sie haben sie nicht benannt, weil Sie letztendlich keine Alternative haben. Ich will mich jetzt auch gar nicht über die Biografie und über das auslassen, was sich dort teilweise abgespielt hat, aber die geschlossene Unterbringung ist letztendlich das Ergebnis dessen, dass wir in der Jugendhilfe bis zum Jahre 2001 keine Alternative hatten. Fast alle Jugendlichen, die in der geschlossenen Unterbringung

sind, haben alle Maßnahmen der Jugendhilfe durchlaufen. 25 Personen mit insgesamt 571 Straftaten sitzen dort. Es sind die schwierigsten Fälle. Wir sind da, glaube ich, auch einer Meinung. Es sind Fälle, die pädagogisch betreut werden müssen und auch betreut werden. Das sind Jugendliche, die Gewalt gegen sich selber verübt haben, Gewalt gegen Jugendliche und Gewalt gegen Eltern. Sie haben die Akten gelesen. Sie wissen, welche Jugendlichen das sind, von der Psychiatrie bis zum Jugendstrafvollzug.

Natürlich ist es auch eine besondere Situation, wenn 20 Beschäftigte innerhalb dieser Zeit kündigen. Ich persönlich und, ich glaube, viele hier würden und könnten diese Arbeit nicht leisten. Es ist eine schwierige Aufgabe, aber es gibt keine Alternative zu dieser Aufgabe. Sie haben die Fälle angesprochen und gesagt, es seien 184 Vorfälle in der geschlossenen Unterbringung passiert. Dem stehen 284 Fälle gegenüber in Hamburg insgesamt gegenüber. Jetzt könnten Sie natürlich nach vorne kommen und sagen, dort seien es 25 Jugendliche und hier 3500 Jugendliche. Das ist richtig. Aber ich möchte noch einmal deutlich betonen, dass sich in dieser geschlossenen Unterbringung die Fälle befinden, die bereits alle anderen Jugendhilfemaßnahmen durchlaufen haben. Dann ist es, glaube ich, auch richtig, dass man hier pädagogisch arbeitet.

Es wurde gesagt, Securitas würde jetzt durch die S-BahnKontrolleure – so wurde das ungefähr formuliert – pädagogische Arbeit leisten. Das stimmt einfach nicht. Das ist nicht richtig, Herr Neumann.

Das ist nicht richtig, Herr Neumann, gucken Sie einmal in die Akten. Securitas hat zwei Aufgaben. Sie sollen die pädagogischen Fachkräfte schützen und auch unterstützen, wenn es zum Beispiel um Arztgänge geht.

Dann zu den Entweichungen. Es wurde immer wieder gesagt, was das denn für eine geschlossene Unterbringung sei. Sie sind doch indifferent. Sie wollen keine Mauern, aber wenn Sie Mauern haben, dann sollten sie dünn und sehr hoch sein. Das ist doch der Widerspruch der SPD, weil Sie zu der geschlossenen Unterbringung noch keine Position bezogen haben.

Dann heißt es in der Presse, dass es 35 Entweichungen gibt. Für den Bürger ist klar, dass es 35 Fälle gibt, wo jemand die Flucht ergriffen hat.

Erstens: Wir haben eine Einrichtung der Jugendhilfe. Das ist kein Strafvollzug.

Zweitens muss man dann einmal differenzieren, Herr Böwer, und das werden wir auch tun. Was ist denn eine Entweichung?

Es gibt elf Fälle, in denen Kinder und Jugendliche weggelaufen sind, es gibt 14 Fälle, wo Kinder und Jugendliche nach dem Ausgang nicht zurückgekehrt sind.

Sie sehen doch bereits an diesen Fällen, dass sich dann auch wieder sehr viel relativiert. Aber wir werden es debattieren.

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Von der Opposition wurde auch vorgetragen, welche hohen Kosten diese geschlossene Unterbringung mit sich bringt. Richtig ist, dass es 250 Euro pro Jugendlichen am Tag sind. Das ist durchaus vergleichbar mit anderen Bundesländern und vor allen Dingen auch mit den Tagessätzen des betreuten Wohnens. Auch dieser Vorwurf wurde in der Öffentlichkeit immer wieder gemacht, wie viel Geld dort ausgegeben wird, Millionen für wenige Jugendliche. Das stimmt als solches nicht.

Herr Böwer, ich habe der Presse entnommen, dass Sie sich über die Gefahr für Leib und Leben geäußert haben und in diesem Atemzug auch noch einmal die Verantwortung und die fehlende Fürsorgepflicht der Zweiten Bürgermeisterin und des Staatsrates mit einbezogen haben. Ich möchte Sie nur davor warnen, immer diese Kombination zu schaffen, diese Kombination Gefahr für Leib und Leben und dann gleich auf eine Person zu zeigen, die Ihrer Ansicht nach – und das ist die Wiedergabe Ihrer Aussage – direkt betroffen ist. Das stimmt als solches nicht. Bitte hören Sie auf, immer persönliche Verantwortung zuzuschustern und immer, wenn man von Gefahr für Leib und Leben spricht, den Bezug zur Senatorin zu schaffen. Wir wollen es politisch aufarbeiten, Frau Dr. Hilgers.

Herr Neumann, ich freue mich schon auf Sie im PUA.

Ich möchte noch etwas Ausführlicheres zum Antrag des Kollegen Hesse sagen. Sie sind doch der Aufklärer. Warum verweigern Sie sich denn jetzt dem Antrag? Sie sind doch derjenige, der gesagt hat, hier stimme etwas nicht. Warum sollen wir denn den Antrag des Kollegen Hesse abstimmen? Dazu kann ich nur sagen: Das ist nur unser Ansinnen. Wenn Sie der Aufklärer sind, gehen wir davon aus, dass Sie natürlich dann auch die …

Lieber Kollege, Sie müssen doch auch sehen, wie die Ursache zu erklären ist und welche Alternativen vorher zur geschlossenen Unterbringung bestanden. Deswegen: Seien Sie doch entspannter. Sie sind doch diejenigen, die eigentlich einen Aufklärungsbedarf haben. Ich behaupte, dass dies eine Möglichkeit für Sie ist, noch einmal eine Kampagne zu machen.

Was wird der PUA also mit sich bringen? Er wird beweisen, dass die Erkenntnisse bekannt waren. Heute hat Herr Böwer durch die ausführliche Darstellung klargemacht, dass er bereits über alle Vorgänge Bescheid weiß. Wir werden dann auch im PUA nachweisen, dass dieser als parlamentarisches Gremium, das jetzt Defizite aufklären soll, überflüssig war, und dann – das ist die Konsequenz – müssen Sie sich darauf gefasst machen, dass wir in einer längeren Debatte Ihre Konzeptlosigkeit an den Tag bringen, denn Sie waren bis heute nicht in der Lage, eine Alternative zu entwickeln. Insoweit werden wir Ihre Kampagne betreuen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg trauert und Hamburg ist fassungslos über den Tod des siebenjährigen Mädchens, der kleinen Jessica. Wir alle sind noch mitgenommen und bewegt von dem, was wir in den letzten Tagen zu erleben hatten. Ein Mädchen, gerade sieben Jahre alt, das noch nicht einmal die Schönheit dieser Welt kennen gelernt hat, schlimmer noch die Vorstellung, nicht einmal die Sonne gesehen hat. Das wirkt wie ein Roman aus dem 19. Jahrhundert, aus der Zeit der Industrialisierung und das Schlimme ist, dass es hier und heute passiert.

Darüber sachlich zu reden fällt schwer und man darf es auch nicht. Der Tod eines Kindes ist nicht sachlich. Es ist die schlimmste gesellschaftliche Urkatastrophe. Aus der Trauer heraus und mit der Trauer müssen und werden wir arbeiten. Daraus muss das Entsetzen und die Wut hergeleitet werden und die Motivation, einen Zustand zu ändern, der möglicherweise dieses gesellschaftliche Ereignis hervorgerufen hat, denn bei der Bewertung von Gesellschaften fragt man sich, wie diese mit ihren Kindern umgeht und was möglicherweise gesellschaftlich auf uns zukommen kann. Ist möglicherweise der Tod der kleinen Jessica nur die berühmte traurige Spitze des Eisberges? Was spielt sich hinter den großen Häusern ab? Welche Tendenzen der sozialen Verwahrlosung gibt es, der familiären Vernachlässigung und der moralisch-kulturellen Armut in dieser Stadt? Hier müssen wir uns mit dem Problem beschäftigen, dem Problem der Anonymität einer Gesellschaft, aber auch mit der Frage von Fehlern in einem Hilfesystem, denn – und das steht fest und man darf es nicht leugnen und nicht tabuisieren – es sind Fehler passiert, auch im Fall der kleinen Jessica. Hierüber ist offen zu reden. Man darf nicht verdrängen, denn wer verdrängt, der vergisst und wer vergisst, der wiederholt.

Wie konnte es sein, dass dreimal geklingelt wurde und dann ein Bußgeldbescheid eingerufen wurde? Wie konnte es sein, dass es keine Hinweise darauf gab, dass es bereits in Zeiten davor Probleme in der Familie gab? Warum gab es keine Vorstellung dieses Kindes bei den entsprechenden Stellen? Welche Verrücktheit ist es, dass die Couch geliefert, die Katze genährt und das Kind verhungert ist? Das sind die Fragen der nächsten Tage, Wochen und Monate, die wir uns auch hier politisch stellen müssen. Eine Gesellschaft kann es bei aller Veränderung, bei aller Anonymität, nicht zulassen, dass staatlicherseits möglicherweise Fehler im System liegen. Diese Fragen werden gestellt werden. Wir werden diese Fragen politisch aufarbeiten.

Das hat nichts mit Schuldzuweisungen zu tun, sondern die Frage ist, ob ein System so gut ist, wenn es dieses zulässt? Ist das System von REBUS so gut, dass es funktioniert hat oder möglicherweise versagt hat? Dieses wird passieren und daraus müssen Konsequenzen abgeleitet werden. Hier müssen Ziele definiert, keine Beden

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ken geäußert werden, man muss konsequent sein und darf in dieser Frage nichts relativieren. Wir müssen dafür sorgen, dass, wenn Kinder zum 1. August eines Jahres zur Schule angemeldet werden, frühestens zwei Wochen nach Schulbeginn auch klar ist, wo diese Kinder sind. In einer Stadt wie Hamburg kann es nicht sein, dass über Monate hinweg Kinder nicht auftauchen.

Wir wollen und müssen darüber diskutieren, ob wir ein Netzwerk der einzelnen Institutionen der Hilfe schaffen, der Sozialhilfe, des Jugendamtes und der schulischen Hilfe. Wir müssen die Prävention ausbauen. Wir müssen dafür sorgen, dass von Zeit zu Zeit – so wie in Holland – Kinder auch vorgestellt werden, und zwar verbindlich vorgestellt werden, dass man weiß, dass es diesen Kindern gut geht, und wir müssen über Restriktionen nachdenken. All das erfordert eine Diskussion in dieser Stadt und hier sollte sich Politik auch nicht in kleinkarierte Rederei zurückziehen. Man sollte nicht versuchen, Vorwürfe zu machen, um sie politisch zu nutzen. Wer will denn der Erste sein, der den berühmten Stein schmeißt?

Also, trauern wir und aus dieser Trauer heraus gilt es, über das Entsetzen, dass hier etwas falsch gelaufen ist, die möglichen politischen Folgerungen, die Konsequenzen zu ziehen. Also Aufklärung und Konsequenzen. Das ist das, was es jetzt einzufordern gilt und das ist das Mindeste, was wir der kleinen Jessica noch schuldig sind. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Maaß, Sie sind, glaube ich, auch herzlich eingeladen zur Geburtsfeier des Bürgermeisters. Vielleicht können Sie das eine oder andere dann unter vier Augen besprechen.

Es stellt sich natürlich die Frage in Richtung Opposition, wie konkret und wie abgesprochen eigentlich Ihre Vorschläge und Ihre Alternativen für diese Stadt sind. Hört man zu, was Herr Neumann sagt: Sie bestrafen den Mittelstand, diejenigen, die Eigenheime haben.

Zwei Minuten später sagt er, das wollen wir nicht, sondern wir wollen die Streichung der Eigenheimzulage. So viel Widerspruch in drei Minuten, Herr Neumann, können nur Sie zustande bekommen.

Dann sagt Frau Goetsch, man dreht sich zweimal mit dem Fahrrad und landet dann auf maroden Straßen. Herr Neumann äußert sich vier Minuten später, die sozialdemokratischen Vorgängersenate hätten diese Stadt so hinterlassen. Das stimmt, Herr Neumann, genauso marode haben einige Senate diese Stadt hinterlassen.

Sie fragen danach, Herr Maaß, was mit der Kita-Politik und der Schulpolitik ist. Ich zitiere Frau Goetsch sinngemäß.

"Liebe CDU, bilden Sie sich gar nicht ein, dass die erfolgreiche Kita-Politik auf Ihrem Rücken gewachsen ist."

Es geht mir nicht um den Rücken, sondern um das Zitat. Ihre erfolgreiche Kita-Politik, Sie haben es gesagt. Unsere Kita-Politik ist erfolgreich, weil sie jetzt genau das leistet, was Herr Maier einfordert: Investitionen in Humankapital, eine familienfreundliche Stadt. Eine Stadt, die es

schafft, dass Berufstätige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben, ist eine familienfreundliche Stadt.

Dann kommt natürlich die Frage zum Schulbereich und es wird kritisiert, dass jetzt Gebühren erhoben werden. Es ist richtig, man kann nicht wie die Opposition agieren und sagen, ein Mehr an Qualität, ein Mehr an Quantität, aber keine Neuverschuldung und keine Gebühren. Man muss konsequent sein und wir sind auch konsequent.

Ein Beispiel sind die Lernmittel. Im Schulausschuss wurde uns vorgeworfen, mit den Lernmitteln würde man wieder selektieren. Man würde auf die finanziell Schwächeren in der Klasse zeigen, weil sie entlastet würden, was ja eine soziale Aufgabe ist nach dem Motto, sie seien nicht in der Lage, die Kosten für die Lernmittel zu tragen. Worin liegt denn das Problem für die Schwachen in dieser Gesellschaft? Wir haben beispielsweise 10 Jahre alte Bücher. Die Eltern von so genannten Reichen sorgen dafür, dass ihre Kinder mit neuen Büchern und Nachhilfekursen besser versorgt werden als die finanziell schwächeren Schülerinnen und Schüler. Von den Experten wurde ganz klar festgestellt, dass es umso dringender ist, darauf zu achten, dass sich die Qualität für alle verbessert und es deswegen auch bei den Lernmitteln eine Qualitätssteigerung gibt. Die wird es geben und das kommt gerade den Schwachen zugute.

Dann muss ich mich natürlich fragen, wo das Konzept der Opposition ist. Sie haben ja die Stadt bedroht, dass Sie sich jetzt geeinigt hätten nach dem Motto: Wir wissen jetzt, wohin es geht, wir haben unsere Wahlniederlage verkraftet, jetzt mal los, wir Sozialdemokraten wissen, drei Züge und sucht euch mal einen Zug aus. Als Beispiel nehme ich eine kleine Sequenz aus dem Schulausschuss. Die Senatorin wurde beschimpft: Was machen Sie mit der Schulstandortplanung? Herr Buss sagte: Sie schränken die Elternrechte ein – das machen wir gar nicht –, das wollen wir nicht, wir wollen die Elternrechte stärken. Vier Minuten später meldet sich Frau Fiedler zu Wort: Immer dieses mit den Elternrechten, das wollen wir nicht, sondern wir wollen auch an sozialen Brennpunkten Standorte haben. Das war nicht "Alma Hoppe", das war ein Schulausschuss, in dem sich die Opposition in einer wirklich vernichtenden Art und Weise dargestellt hat.

Ich weiß nicht, wo Ihre Konzepte, wo Ihre Konsequenz ist.

Zur Frage der Vorschule. Wir wollen nun nicht gleich heiraten, Frau Blömeke hat mich kürzlich so nett angesprochen, ich hätte den Schrei von Frau Goetsch hören mögen, als sie das Regierungsprogramm der CDU zur vorschulischen Bildung vorgelesen hat. Darin steht nämlich genau das, was Sie jetzt wieder auf Ihrer Pressekonferenz vermarktet haben: eine Stärkung und ein Ausbau der vorschulischen Bildung. Dann sagt Frau Goetsch, da gibt es Ungerechtigkeiten. Es ist natürlich keine einfache Diskussion über Gebühren, die für die Vorschule einzufordern sind. Aber Sie müssen auch konsequent sein. Wie kann es in einer Stadt wie Hamburg Ungleichheiten geben, dass zum Beispiel jemand mit einem mittleren Einkommen für einen Kindergartentagesplatz sehr hohe Elternbeiträge zahlen muss – das ist übrigens auch ein Überbleibsel der SPD –, während andere Eltern mög

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licherweise für ein Kind in der Vorschule keine Gebühr zahlen. Wenn wir eine Vergleichbarkeit oder eine Angleichung haben wollen, dann ist es sicherlich richtig und auch nachvollziehbar, Gebühren einzufordern. Ich setze noch etwas dazu. Es hat immer etwas mit Qualitätsstandards zu tun, die auch finanziert werden müssen.

Ich komme zum Schluss. Wir können über vieles diskutieren. Sie können uns auch in vielen Fragen immer wieder attackieren. Aber ich möchte es einmal erleben, dass die SPD in einer Bürgerschaftsdebatte ein geschlossenes, finanzierbares Konzept vorlegt. Solange das nicht kommt, Herr Neumann, können Sie mit Ihrem Finger herumstochern, wo immer sie wollen, aber sicherlich nicht in Wunden, die es gar nicht gibt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spricht in Hamburg wieder über die Elbe.

Bei der SPD ist doch keiner mehr. Daher wundert mich das eigentlich.

Verzeihung!

Man spricht in Hamburg wieder über die Elbe. Das macht auch seinen Sinn, denn die Elbe hat in den letzten Jahren wieder den Charakter angenommen, den sie eigentlich auch für diese Stadt und deren Entwicklung haben sollte. Daher ist die Titelformulierung "Leben am Fluss" auch gezielt gewählt, um diesen Fokus auf die Elbe als zukunftsweisenden Fluss zu lenken und die Entwicklung hier voranzubringen.

Ich nenne drei Punkte, was bisher passiert ist.

Erstens: An der und durch die Elbe – das haben wir alle in den letzten Wochen vielfach lesen und beraten können – wächst die Hamburger Wirtschaft. Als Paradebeispiel für eine regionale Wirtschaftsentwicklung können wir feststellen, dass sich die Steigerungsraten von anderen Branchen und Bereichen losgelöst haben.

Zweitens. Wir können klar sagen, dass der Senat mit dem Konzept der HafenCity, also dem größten europäischen Stadtentwicklungskonzept, auch Voraussetzungen für eine nachhaltige Nutzung dieses Areals für Wohnungs- und Gewerbeflächen schafft.

Drittens: Es kommt hinzu, dass – so der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg – mit dem "Sprung über die Elbe" der historische Schritt unternommen wird, die Elbinseln endlich als wichtigen Teil des Zentrums von Hamburg zu begreifen, der geeignet ist, sowohl die ökonomische Leistungsfähigkeit als auch die soziale Situation zu fördern, ohne dass hierbei die ökologische Lage vernachlässigt wird.

Das könnte uns natürlich beruhigen, indem wir sagen: Wir leben gut und wir leben gut mit unserem Fluss. Allerdings müssten wir uns auch fragen, was dieser Fluss für die Menschen in dieser Stadt bringt, die ihn für ihre Freizeitgestaltungsmöglichkeiten nutzen wollen.

Es ist immer wieder erstaunlich, dass ausgerechnet im Sommer, wenn die Sonne scheint, die Menschen sofort ihre Sachen packen und sich auf den Weg an die Ostsee machen. Das hat jeder von uns festgestellt. Dabei liegt Hamburgs kleine eigene Ostsee direkt vor der Haustür, ein Areal für einen Erholungs- und Freizeitwert, den es schöner und näher gar nicht geben kann. Daher stellt sich die Frage: Nutzen wir in Hamburg diese Elbe und die Elbstrände optimal für die Menschen dieser Stadt?

Ich erinnere mich an die einzelnen Events, Veranstaltungen und Diskussionen der letzten Jahre, wo sich bereits

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vieles entwickelt hat, unter anderem auch an das BeachVolleyball-Turnier der GAL an der Elbe anlässlich des Wahlkampfes. Das hat die GAL, soweit ich mich erinnere, auch gewonnen. Eine durchaus gute Veranstaltung, aber leider musste man immer wieder feststellen, dass beispielsweise die Qualität des Elbstrandes in Övelgönne sehr zu wünschen übrig lässt, denn es gab zumindest einen Leichtverletzten, der bei einem Hechtsprung gegen einen Stein geflogen ist.

Des Weiteren haben wir die Probleme mit dem Osterfeuer. Wir haben immer wieder festgestellt, dass es in Teilgebieten an der Elbe eine Müll- und entlang der Elbchaussee eine Verkehrsproblematik gibt. Wer vor Ort erlebt hat, dass, sowie die Sonne scheint, dort parkende Autos weite Bereiche abdecken, muss sich darüber Gedanken machen, wie man in Zukunft damit umgeht.

Wer sich darüber Gedanken macht, muss überlegen, was man unternehmen kann. Wie kann man also die Hamburger Elbstrände auch ohne finanziellen Aufwand für diese Stadt für Freizeit-, Kultur- und Erholungsangebote weiter ausbauen?

Das ist auch der Grundtenor des Antrages, dass eine behörden- und bezirksübergreifende Arbeitsgruppe genau diesen Punkt aufnimmt, ohne in der Sache festzustellen, was das Ergebnis sein kann. Man sollte zumindest einmal überlegen, was nach den Vorgaben in den drei betroffenen Bezirken und mit den bereits laufenden Unternehmungen weiter vorangebracht werden kann.

Ich möchte noch einige Beispiele nennen. Im Antrag ist auch die Prüfung formuliert, ob beispielsweise am Strand von Wittenbergen ein Fährhaus gebaut werden kann. Bis 1976 gab es dort ein sehr attraktives Fährhaus, das dann wahrscheinlich mit der längerfristigen Zielsetzung, wieder – wie in alten Zeiten – eine Schiffsverbindung entlang der Elbe zu entwickeln, abgerissen wurde. Es könnte dort beispielsweise auch ein Freizeitbad gebaut werden, was nicht impliziert, dass man in der Elbe schwimmen muss. Ein Freizeitbad an der Elbe wäre eine lukrative Maßnahme, die den Menschen zugute kommt. Denken Sie an den Strandtag 2002, wo es eine enorme Nachfrage gegeben hat. Es könnte aber in diesem Bereich auch ein Freilichtkino mit der Organisation von kulturellen Veranstaltungen errichtet werden. Von gastronomischen Einrichtungen brauche ich in diesem Zusammenhang erst gar nicht zu sprechen.

Gerade zwischen Neumühlen und Rissen – das ist auch konkret angesprochen worden – ist unseres Erachtens das Potenzial noch nicht vollkommen ausgelotet. Dazu brauchen wir ein ökologisches und verkehrspolitisches Konzept, was erarbeitet werden soll, um zum einen die Ideen aufzunehmen, die entwickelt werden, und zum anderen – und das ist uns besonders wichtig –, die jetzige Problemsituation, wie Verschmutzung in Övelgönne und die Verkehrsanbindung, zu lösen. Das heißt also, Verkehr, Sauberkeit und auch Ökologie müssen in das Konzept mit aufgenommen werden. Das ist der wesentliche Inhalt des Antrages.

Dann las ich heute die Pressemitteilung der GAL. Ehrlich gesagt, war ich sehr überrascht, aber auch leicht erfreut, Herr Lieven, dass ich doch feststellen musste, dass Sie diesen Antrag im Grunde genommen überhaupt nicht verstanden haben.

Herr Neumann, hören Sie doch einmal zu.

In der Pressemitteilung der GAL steht: CDU stellt Antrag für mehr Staus auf der Elbchaussee.

Herr Lieven sagt also in seiner Pressemitteilung bezüglich des Antrages für mehr Staus – Zitat:

"Einen Antrag für mehr Staus auf der Elbchaussee hätte ich von der CDU nicht erwartet".

Es gibt jeden Sommer zwischen Övelgönne und Wittenbergen massive Probleme mit dem Besucherverkehr und Sie werfen uns vor, dass wir das mit unserem Antrag noch unterstützen würden. Sehr geehrter Herr Lieven, ich zitiere einmal aus unserem Antrag, wo es wortwörtlich heißt:

"Unter diesen Gesichtspunkten scheint es dringend geboten, Elb- und Elbstrandareale als Freizeit- und Erholungsgebiete auszuweisen und im Zuge dessen die bestehenden beziehungsweise zu erwartenden Verkehrs- und Müllprobleme zu lösen."

Und der Auftrag an die Arbeitsgruppe ist unter fünftens explizit definiert, wo es heißt:

"Integriert wird die Lösung der Problematik bezüglich der Verkehrsanbindung und der Sauberkeit."

Hier lagen Sie also mit Ihrer Vermutung vollkommen falsch.

Dann werfen Sie uns vor – Zitat Pressemitteilung der GAL:

"Im Übrigen fallen die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Großteil in die Kompetenz der Bezirke, die zum Beispiel im Rahmen des Netzwerkes Wirtschaft und Kultur in Altona an Konzepten für das Elbufer arbeiten."

Das ist vollkommen richtig und hier widerspreche ich Ihnen auch gar nicht. Aber was steht denn im Antrag drin? Ich formuliere das auch noch einmal für Sie, damit Sie das deutlich vor Augen haben:

"In Abstimmung mit den beteiligten Bezirken Altona, Mitte und Harburg eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die folgende Aufgaben hat:"

Also auch in dieser Frage haben Sie sich vollkommen geirrt. Dann unterstellen Sie uns noch, dass wir von der Örtlichkeit keine Ahnung haben, weil wir angeblich einen neuen Strand in Wittenbergen beantragen.

In der Einleitung ist klar definiert, dass es sich um das Fährhaus in Wittenbergen handelt. Dann taucht tatsächlich die Formulierung auf, die wohl etwas schwierig war, wenn es heißt:

"beziehungsweise, ob dort ein weiterer Elbstrand eingerichtet werden sollte."

Aber für jeden, der den Antrag gelesen hat, ist doch klar, dass dieser Strand schon lange vorhanden ist. In der Diskussion geht es um die eventuelle Errichtung eines Fährhauses, die Schiffsverbindung und um den Ausbau von gastronomischen Angeboten. Hier können Sie uns sicherlich vorwerfen, dass wir formal in der Ausdruckwei

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se etwas falsch lagen. Aber hieraus so einen Pinsel zu machen, das liegt völlig daneben.

Im Übrigen, Herr Lieven, einen Punkt habe ich noch vergessen. In Ihrer Pressemitteilung gehen Sie dann noch auf die Frage Veddel und Wilhelmsburg ein, was wir uns hier eigentlich erlauben würden.