Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 26 vertagt werden soll. Es handelt sich um den Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 18/4477.
Frau Präsidentin! Im Februar hat der Senat auf meine Kleine Anfrage erklärt, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Umzug der Zentralbücherei der HÖB an den Domplatz, deren Fehlen der Rechnungshof bereits im Jahresbericht 2005 moniert hatte, zur Jahresmitte vorliegen soll.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Eine abschließende Wirtschaftlichkeitsberechnung liegt noch nicht vor. Das kann nach den Ereignissen von gestern in diesem Hause auch nicht verwundern, denn es wurde noch einmal das gesamte Bauwerk auf dem Domplatz nicht nur in Frage, sondern auch zur Veränderung gestellt. Insoweit kann es für den Investor keine Zahlen geben, die im Moment belastbar und aussagekräftig einen Vergleich der künftigen Mietzahlungen der HÖB am Domplatz einschließlich der entscheidenden Anteile auch insbesondere für die späteren Betriebskosten des Gebäudes mit den potenziell bei einer Verlängerung des Vertrags am Hühnerposten dann noch anfallenden Kosten erbringen kann. Es gibt in der Kulturbehörde aus den aktuellen Verhandlungsständen selbstverständlich jeweils Hoch- und Zwischenrechnungen. Die sind aber nicht in einer Form belastbar, wie sie zur Veröffentlichung oder zur Information der Bürgerschaft heute schon etwas nützen würden. Wir bedauern es selber auch, dass sich das Ganze ein bisschen verzögert hat, aber wir werden selbstverständlich sobald es entsprechende aussagefähige Zahlen gibt diese auch mitteilen. Wir können das aber heute noch nicht tun.
Meine zweite Frage: Wird der Senat der Bürgerschaft die Wirtschaftlichkeitsberechnung zu gegebener Zeit zugänglich machen?
Frau Fiedler, sobald die Zahlen den entsprechenden Konkretisierungsgrad erreicht haben, machen wir sie selbstverständlich der Bürgerschaft zugänglich.
Auf welcher Informationsgrundlage wurde die Festlegung des Domplatzprojekts, im Wesentlichen unverändert realisiert zu werden, getroffen?
Auf welcher Informationsgrundlage wurde die Festlegung getroffen, das Domplatzprojekt im Wesentlichen unverändert realisieren zu wollen?
Wann und wo? Nach meinem Kenntnisstand der Verhandlungen und der Beschlusslage dieses Hauses gibt es eine Umplanung des derzeit diskutierten Vorhabens auf dem Domplatz, was den Umfang der räumlichen Angebote angeht. Das hat selbstverständlich Auswirkungen, das habe ich eben versucht zu erläutern, auf die entsprechenden Nebenkostenberechnungen auch für alle dort – selbstverständlich auch nach unserer und der Überzeugung der Mehrheit dieses Hauses – verbleibenden öffentlichen Einrichtungen, insbesondere der Zentralbibliothek. Das ist – wenn Sie so wollen – eine neue Festlegung von gestern Abend und die muss erst einmal in den Verhandlungen auf konkrete Zahlen heruntergebrochen werden.
Ist es richtig, dass die Betriebskosten für die Planung, wie sie bisher gültig waren, um einige 100 000 Euro für die HÖB teurer werden würden als es am Hühnerposten der Fall ist?
Herr Abgeordneter, richtig ist, dass bei einem Vergleich der vorläufig in der Diskussion befindlichen Zahlen der reine Anteil der NettoKaltmiete bei einer potenziellen Verlängerung am Hühnerposten sehr viel höher wäre. Der entsprechend in der Verhandlung befindliche Betrag am Domplatz wäre sehr viel geringer. Dafür wäre der Anteil der Betriebskosten wiederum am Domplatz höher als der derzeitige Anteil am Hühnerposten. Man muss also gucken, was am Ende unterm Strich pro Quadratmeter als Gesamtbetrag übrig bleibt. Die Zusammensetzung der entsprechenden Beträge, die in der Verhandlung sind, differiert in dem von mir gerade beschriebenen Sinne.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Hat der Senat dabei schon berücksichtigt, welche Auswirkungen diese neue Kalkulation für die Zentralbibliothek beim Umzug vom Hühnerposten zum Domplatz für die gesamte Stiftung HÖB haben würde? Konkret gefragt: Ist dem Senat bewusst, ob es auf die gesamte finanzielle Situation der HÖB Auswirkungen geben würde und dass eventuell Bücherhallen in den Stadtteilen davon betroffen wären?
Herr Abgeordneter, solche Auswirkungen kann man heute noch nicht beschreiben. Wir wissen insgesamt nicht, was unter dem berühmten Strich an zukünftigen Mietkosten wirklich dabei herauskommt. Wenn man das weiß, dann wäre auch mit entsprechender Beteiligung der Bürgerschaft zu entscheiden, ob entsprechende Zuschüsse und Zuwendungen für die Stiftung verändert oder nicht verändert würden. Erst am Ende eines solchen Diskussionsprozesses kann man Ihre Frage beantworten.
Weitere Nachfragen zum ersten Thema der Fragestunde sehe ich nicht. Dann kommen wir zum zweiten Thema. Herr Lühmann, bitte.
Am 16. Juni 2006 wurde im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom Bundesrat über die Kürzungen der Regionalisierungsmittel abgestimmt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Welche Auswirkungen wird die Kürzung der Regionalisierungsmittel auf das ÖPNV-Angebot und dabei insbesondere auf das Angebot von S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpressen, Schülerverkehren, Investitionen und Fahrpreiserhöhungen haben?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Lühmann! Gegenüber den ursprünglichen Kürzungsvorschlägen des Bundes wird sich diese Maßnahme auf Hamburg bis zum Jahre 2012 mit einer Kürzung von 82 Millionen Euro auswirken. Ursprünglich waren für Hamburg 108,3 Millionen Euro geplant. Das
bedeutet, dass die Kürzung in diesem Zeitraum 2006 bis 2012 um etwa 26 Millionen Euro geringer ausfällt. Das ist aus Sicht der Verkehrspolitik natürlich ein schmerzlicher Eingriff. Ein kleiner Lichtblick ist dagegen, dass in diese Zahlen ab 2009 wieder eine Dynamisierung eingebaut ist, vorbehaltlich allerdings einer gesetzlichen Regelung, die vom Bund erlassen werden muss.
Welche Folge hat dies nun? Grundsätzlich gilt, dass wir keine Einschränkungen des aktuellen Verkehrsangebots beabsichtigen. Vielmehr ist in den letzten Jahren erfreulicherweise im Verbundraumgebiet des HVV eine Fahrgaststeigerung zu verzeichnen gewesen. Wir werden daher dort, wo es notwendig ist, dieses Aufkommen mit einem entsprechenden Angebot unterfüttern. Das bedeutet insbesondere, dass dort, wo Busse und Züge überfüllt sind, das Angebot erweitert wird.
Wir werden bei den Standards gleichfalls keine Einschränkung vornehmen. Ich spreche beispielsweise die Umweltstandards an: Russpartikelfilter oder Standards in Sachen Sicherheit.
Bei den Überlegungen, wo gespart werden kann und wo gespart werden muss, werden wir uns selbstverständlich die laufenden Verträge ansehen und hier insbesondere den S-Bahn-Vertrag, der ab 2010 zur Debatte steht und der zurzeit verhandelt wird. Hier erwarte ich namhafte Einsparmöglichkeiten. Wie das geht und wie das funktionieren kann, hat uns die Hochbahn AG hervorragend vorgemacht, die deutlich in Sachen Betriebswirtschaft zugelegt hat und deshalb auch kostengünstiger für Hamburg fahren kann.