Wilfried Buss

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, was sagt uns das jetzt alles.

Das Entscheidende ist doch, dass Sie von Ihrem Rohrkrepierer, den Sie noch im Herbst präsentieren wollten, mit Ihrer platten Kampagne nach dem Motto "Ich kämpfe für Ihre Schule" ablenken wollen. Das hat sich alles nicht bewahrheitet, weil selbst die Schulen, wie Sie inzwischen einsehen mussten, sich verbeten haben, dass man sie hierfür entsprechend einspannt. Wir schaffen keine Gymnasien ab. Das wissen Sie auch selbst, dass dem so ist, wenn es um die angebliche Unsicherheit bei der SPD geht. Sie können aber weiterhin darauf bestehen, dann erhalten Sie hierzu täglich von uns die passende E-Mail: Wir schaffen keine Gymnasien ab.

Das können Sie wie ein Mantra haben, das wir gern vor uns her tragen.

Worum geht es eigentlich, außer, dass Sie, Herr Heinemann, wieder einmal die übliche Art und Weise der selektiven Sicht von Daten nutzen und versuchen, uns die Schreckgespenster von Stockholm und ihren Privatschulen darzustellen.

Ich komme zum letzten Punkt der selektiven Wahrnehmung des Kollegen Heinemann. Herr Tham ist gar kein Mitglied bei den Sozialdemokraten. Er ist ein Liberaler, um das auch einmal deutlich zu machen. Hier geht es mehr um die entsprechenden Fakten und nicht darum, jemanden immer wieder in eine Schublade zu packen. Das müssten Sie sich endlich einmal klarmachen. Sie sollten nicht immer auf dieser oberflächlichen Tour durch Hamburg gehen.

Das ist völlig an der Sache vorbei. Es geht hier um viel wichtigere Dinge.

Wir sind - und das will ich noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen - für regionale Schulaufsichten als den langen Arm der Behörde mit dem Ziel, dass es langfristig eine Schule für Alle geben soll. Diese regionalen Schulaufsichten benötigen wir rein deswegen schon, damit es endlich eine Fachkompetenz der Behörde über die Situation in den einzelnen Schulquartieren gibt. Es soll in den

jeweiligen Quartieren nicht weiter ein Aneinandervorbeiarbeiten zwischen Kommunalpolitikern auf der einen Seite und den schulformbezogenen Schulaufsichten, den Eltern sowie anderen Akteuren seitens der Bevölkerung auf der anderen Seite geben.

Diese Personen sollen für eine Koordination in den jeweiligen Stadtteilen zuständig sein, im Rahmen dessen, was wir in der Enquete-Kommission einstimmig beschlossen haben, nämlich Runde Tische für die Bildungsplanung in den jeweiligen Regionen. Hierfür benötigen wir aber ein klares Ziel.

Daher wollen die Sozialdemokraten im Gegensatz zur CDU, dass auch die Schulaufsichten regional ausgerichtet werden und nicht mehr schulformbezogen sind. Das ist der entscheidende andere Schritt in die Richtung, mit dem auch Sie besser vorankommen werden. Das wollen wir unbedingt umsetzen.

Nur mit solchen regionalen Lösungen, in die auch die Gymnasien mit einbezogen werden, Herr Heinemann, können Sie dieses von uns gewünschte Mehr an Überzeugung für eine gemeinsame Schule in den jeweiligen Regionen herstellen. Wenn Sie immer eine entsprechende Gruppe aussparen, kommen Sie in dieser Frage nicht weiter und übertragen diese entsprechende Überzeugung und gemeinsame Lösung nicht auf alle Menschen in der Region.

Bei dem Stichwort Gymnasium können wir gleich noch einmal auf Ihre Probleme kommen, die Ihnen jetzt auf die Füße gefallen sind, nachdem es eines Herrn Beckmann bedurft hat, der den Bürgermeister geweckt hat. Fünf Jahre lang haben Sie davor Augen und Ohren verschlossen. Fünf Jahre lang haben selbst die treuesten Vasallen an Ihrer Seite, wie beispielsweise Frau von Hurter, versucht, bei Ihrer Senatorin eine entsprechende Lösung für die armen Kinder anzumahnen, die unter dieser verkürzten Schulzeit bei gleichen Lehrplänen leiden und deren Eltern in den Mittel- und Unterschichten das ausbaden müssen. Diese Eltern können sich beispielsweise kaum einen anderen Job suchen, weil sie sich zu Hause darum kümmern müssen, dass die Kinder mit der Masse an Hausaufgaben fertig werden. Das ist doch ein Unding, dass Kinder bis zu neun Stunden zur Schule gehen müssen und anschließend noch mit vollen Hausaufgaben nach Hause geschickt werden, dass sie sogar um weniger Hausaufgaben betteln, weil sie nicht mehr wissen, wie sie diese bewältigen sollen. Das sind die Zustände in dieser Stadt an den tollen Gymnasien, die Sie verantworten müssen. Es ist skandalös, dass Sie so etwas zulassen.

Diese ganzen Probleme hat doch Ihre Partei bis zu dem Angriff von Herrn Beckmann in der letzten Woche überhaupt nicht interessiert. Sie haben doch versucht, das durchzuwinken, obwohl Sie seit fünf Jahren von uns darauf aufmerksam gemacht worden sind, dass man hier zu entsprechenden Lösungen kommen muss.

Ich sage Ihnen und auch den Eltern dieser Stadt ganz klar: Ohne eine drastische und klare Entschlackung der Lehrpläne werden Sie in dieser Frage nicht vorankommen und gleichzeitig werden Sie ohne eine entsprechende Ausweitung des Ganztagsangebots mit verpflichtender Hausaufgabenhilfe diese Kinder weiter im Regen stehen

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lassen. Das führt dazu, dass Sie weiterhin eine soziale Spaltung in der Stadt haben.

Die SPD wird alles daran setzen, um zu einer entsprechenden gerechten Lösung zu kommen, die auch die Stadtteile und ihre Interessen gegen diese soziale Spaltung mit einbezieht. - Danke schön.

Herr Kollege Hesse, Sie haben sich gerade auf die Zahlen der Senatorin berufen. Daher möchte ich Sie jetzt fragen, inwieweit Sie selbst denn schon diese Zahlen kennen. Uns als Opposition sind sie nämlich nicht bekannt, weil sie offensichtlich aus der Herbststatistik stammen, die interessanterweise erst nach der Wahl veröffentlich wird. Daher hätte ich von Ihnen gern gewusst, wieso Sie sich auf diese Zahlen berufen, ohne dass irgendjemand sie hat überprüfen können. Nach dem Theater der Zahlen aus der Justizbehörde wäre es immer besser, man hat die Zahlen vorliegen und kann sie überprüfen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben bereits viel über Krokodilstränen gehört. Gerade hat eine Senatorin geredet, aber da hat der Erste Bürgermeister gar nicht mehr zugehört. Das ist bezeichnend für den Stellenwert dieser Senatorin.

Herr Heinemann, eines wissen wir Sozialdemokraten ganz genau, auch bei Ihnen ist das Zwei-Säulen-System noch lange nicht "durch".

Sie können so viel beschließen, wie Sie wollen. Herr Heinemann, wir haben erlebt, wie es ist. Erstens gab es entsprechende Umfrageergebnisse - Sie tun nichts dafür, dass es besser wird - und zweitens haben wir Informationen darüber

dass das Zwei-Säulen-System bei den CDUAbgeordneten und insbesondere bei Ihrer Basis noch gar nicht richtig angekommen ist. Sie kennen genauso gut wie wir die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerunion. Sie haben klar gesagt, dass sie weiterhin das dreigliedrige Schulsystem haben wollen. So sieht es aus.

Bevor ich mich weiter mit Krokodilstränen beschäftige, will ich deutlich machen, dass die Kampagne der CDU - das hat meine Kollegin Ernst schon gesagt - scheinheilig ist.

In Wirklichkeit unternehmen Sie nichts gegen die Ungerechtigkeit in der Bildung. Es ist Ihnen egal, ob jedes Jahr 12, 11 oder 13 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen müssen. Das treibt Sie nicht um, aber Sie treiben stattdessen bei der jetzt anstehenden Anmelderunde die Eltern in Scharen in die Hände des Gymnasiums.

Das hat auch Frau Koop zu hören bekommen. Es ist die einzige Schulform, auf die man sich zurzeit aufgrund Ihrer Schulpolitik einigermaßen verlassen kann, und weil Sie nichts dagegen tun, um das böse Wort von den "Mercedes-Schulen" auf der einen Seite und den "Fiat-Schulen" auf der anderen Seite aus der Welt zu schaffen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Wahr ist, Sie stellen das Gymnasium unter Artenschutz, aber wahr ist auch, dass die CDU das Gymnasium tatsächlich verändern will, Herr Böttger. Sie will es nur nicht laut sagen.

Sie wollen das Sitzenbleiben abschaffen, Sie wollen das Abschulen abschaffen. Sie wollen das aber nach Möglichkeit niemandem vor dem 24. Februar sagen. Das ist die Wahrheit in dieser Stadt.

Wahr ist, dass Sie die Gymnasien als Instrument für soziale Auslese weiterhin behalten wollen. Auch das ist die Wahrheit dessen, was Sie den Hamburgern in Ihrer Pressemitteilung klar und deutlich auf den Weg gegeben haben. Sie wollen ein Gymnasium, das weiterhin für die "Besseren" da ist, und eine Schule für die restlichen anderen. Das ist Ihr wahres Menschenbild.

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Wahr ist, Sie betreiben - das haben wir gerade am Dienstag erlebt, Frau Koop - keine Planung für die Stadtteilschule. Die Senatorin beruft alle Schulleitungen ins CCH ein und alle wollen jetzt hören, wie es jetzt mit der Stadtteilschule aussieht. Sie sagt, sie sind jetzt eine selbstständige Schule geworden, nun setzen sie sich in ihren jeweiligen Regionen zusammen und fangen sie an, sich etwas zu überlegen.

Wie war die Reaktion, Herr Reinert? Ihre Senatorin ist von sämtlichen Schulleitungsmitgliedern der ganzen Stadt ausgelacht worden.

Wahr ist, dass Sie den Leuten zweieinhalb Monate nach der Wahl wieder ein Modell "vor den Latz knallen" wollen - die Stadtteilschule -, und sagen, friss Vogel oder stirb. Das ist der schlimmste Fehler, den Sie machen können, denn eine solche Veränderung braucht Akzeptanz in der Elternschaft, das ist das Allerwichtigste.

Deswegen haben wir das auch in unseren Antrag geschrieben. Herr Heinemann, es müsste eigentlich klar sein, dass Sie so etwas unterstützen. Wir wollen, dass den Eltern und Schulleitungen vor Ort klar wird, dass es jetzt solche Wege dorthin gibt. Weil jetzt schon die Anmelderunde für Februar 2008 beginnt, müssen Sie jetzt damit anfangen den Leuten zu sagen, wir machen eine Schulaufsicht, wie wir es gefordert haben, die sich regional um diesen Umsetzungsprozess kümmert und dafür zuständig und verantwortlich ist. Wir brauchen unverzüglich einen Zeitplan, der die regionale Schulentwicklung entsprechend vorlegt.

Die entscheidende Wahrheit, Herr Heinemann, ist nämlich Folgende: Ihre fehlgeleitete Kampagne soll von den wahren Fehlern und dem Qualitätsverlust ablenken, den das Schulsystem in den letzten sechs Jahren unter Ihrer Regierung erlitten hat. Das ist die Wahrheit für diese Stadt.

Sie wollen davon ablenken, dass es im System nach wie vor ungefähr 12 Prozent Abbrecher gibt. Sie wollen davon ablenken, dass die Grundschulen in Hamburg die größten

Klassenfrequenzen in ganz Deutschland haben. Sie wollen davon ablenken, dass es in den Sekundarschulen durchschnittlich 29 und 30 Schüler pro Klasse gibt. Sie wollen davon ablenken, dass es eine Bugwelle unversorgter Schulabgänger gibt, die keine Lehrstelle finden. Inzwischen sind wir bei fast 10.000 Schülerinnen und Schülern des ehemaligen Sekundarsystems angekommen, die keine Lehrstelle finden und sich irgendwo im Berufsschulsystem herumtreiben müssen.

Sie wollen von dem Chaos bei den Lehrerstellen ablenken, Sie wollen ablenken von den Schulbauten. Sie wollen im Prinzip ablenken davon, dass alles das, was Sie in den letzten sechs Jahren überhastet eingeführt haben, nicht erfolgreich gewesen und zum Scheitern verurteilt ist.

Ich wiederhole, was meine Kollegin Frau Ernst sehr richtig gesagt hat. Alle zählen inzwischen die Tage, bis es zu Ende ist mit dieser Senatorin und mit Ihrer Regierung, meine Damen und Herren, und wir auch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, ich bleibe ganz bewusst nicht bei Ihrem Stil und weiß auch, dass es Ihnen schwerfällt, sich in einer fachlichen Debatte zu all den Punkten zu bekennen, auch wenn es Ihnen heute, das will ich anerkennen, gelungen ist, diskutable Argumente für Ihren Zusatzantrag vorzubringen.

Herr Heinemann, es macht sich immer gut, grinsend auf dem Podium zu stehen und zu wissen, dass man den gesamten Sachverstand der Behörde hinter sich hat und jederzeit auf irgendwelche Schulrechtler zurückgreifen

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kann, die sagen, da und da ist ein Kinken in der entsprechenden Vorlage. Wenn man in der Sache wirklich ein Interesse an einer Änderung des Schulgesetzes hat, dann ist es doch kein Problem, einen Antrag der Opposition, der in der Sache zwar richtig, in einigen Punkten aber für die Schulrechtler diskutabel ist,

an den Schulausschuss zu überweisen, Herr Reinert, und es entsprechend zu korrigieren. Dann kommt es aus dem Ausschuss zurück und es erfolgt bei einer Gesetzesänderung normalerweise eine Lesung im Parlament.

Das eigentliche Thema ist in der Tat, warum plötzlich in den Integrationsklassen Noten erteilt werden sollen. Diejenigen, die schon länger dabei sind, wissen, dass es seit 1984, also seit fast 25 Jahren, zahlreiche Elterninitiativen gegeben hat, die erreicht haben, dass behinderte Kinder nicht mehr an einer Sonderschule eingeschult werden, sondern zumindest ihre Grundschulzeit gemeinsam mit nicht behinderten Kindern in einer Grundschule ihrer Region absolvieren können. Das ist ein großer Fortschritt und Hamburg ist bundesweit dafür gelobt worden, dass man unter der SPD-Regierung diese Möglichkeit eingeräumt hat.

In der weiteren Arbeit dieser Integrationsklassen, wie sie dann genannt wurden, führte die allgemeine Diskussion über die Zensierung zu der Erkenntnis, dass eine erfolgreiche integrative Arbeit nur dann möglich ist, wenn man die notwendige Beurteilung der schulischen Leistung nicht in Noten, sondern in Berichtszeugnissen vornimmt. Seit über 20 Jahren wird nun so verfahren und Hamburg wurde wiederum bundesweit als Beispiel genommen, diesen neuen Weg so zu gehen. Niemand von den Eltern ist gezwungen, sein Kind in einer Integrationsklasse anzumelden. Deshalb war es auch, Herr Heinemann, unter den Eltern dieser Klassen immer ein Konsens, dass das Prinzip der Berichtszeugnisse einen wesentlichen Gesichtspunkt der wirklichen Integrationspädagogik ausmacht. Niemand wird ausgegrenzt, alle Kinder sind als Menschen gleichwertig und deshalb bekommen alle ein in der Form gleiches Zeugnis, das selbstverständlich aber in der Beschreibung der individuellen Leistungen höchst unterschiedlich ausfällt. Das ist der wahre Kern von Integrationspädagogik.

Nun kam Herr Heinemann und wollte dieses seit über 20 Jahren bewährte Prinzip der Integrationspädagogik aus - Herr Heinemann, ich sage es so deutlich, wie es ist - ideologischen Gründen abschaffen. Sie wollten aus Prinzip eine Leistungsbewertung durch Noten durchsetzen, obwohl Sie wissen, wie wenig objektiv eine Notenvergabe sein kann; das haben Sie gerade noch einmal dargestellt und ich habe es als Lehrer selbst erlebt. Sie wollen aus Prinzip, dass in Integrationsklassen unterschiedliche Zeugnisse ausgegeben werden, eines mit Noten für die nicht behinderten Kinder und ein Berichtszeugnis für die behinderten Kinder. Sie beschämen damit die behinderten Kinder, indem Sie ihnen durch diese unterschiedlichen Zeugnisse eindringlich vor Augen führen: du bist behindert, du bist anders. So kann es doch nicht gehen, denn damit, meine Damen und Herren von der CDU, untergraben Sie aufs Deutlichste den Integrationsgedan

ken, Sie führen ihn ad absurdum.

Mit dieser geplanten Vorgehensweise machen Sie alle Arbeit zugunsten der Eingliederung Behinderter in der Schule zunichte. Dies hat schließlich auch dazu geführt, dass sogar die Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Ihr Vorgehen scharf kritisiert hat.

- Das ist doch völlig egal.

- Wenn Maria Böhmer etwas sagt, ist das dann nur für die einen gültig oder wie? Das kann doch nicht wahr sein. Eine gewisse Objektivität gilt doch wohl noch für die Bundesbeauftragte für Integration.

Wir als SPD stehen an der Seite der vielen Eltern mit Kindern in Integrationsklassen, die diese Protestbriefe an den Bürgermeister geschrieben haben. Wir unterstützen diese Eltern dabei, die Volkspetition auf den Weg zu bringen, damit es ein für allemal zu Ende ist, mit einem CDU-Antrag wieder Noten einführen zu wollen. Das ist für uns eine klare Sache, wir werden sie darin unterstützen. Auch durch diesen Zusatzantrag sehe ich noch lange nicht das Ende der Geschichte gekommen, denn, Herr Heinemann, wir trauen Ihnen in dieser ganzen Geschichte nicht so ohne Weiteres und Ihre Aussagen haben das auch noch nicht so klar gemacht.

Jetzt zu unserem Antrag. Warum haben wir dieses Moratorium gestellt, das Ihnen natürlich nicht passt? Ganz einfach: Ihre eigene Behörde hat seit einem Jahr das geänderte Schulgesetz doch selbst nicht angewandt. Sie wollten bis in die höchsten Ränge der Behörde gar nicht, dass dieses wirklich so angewendet wird. Während der damaligen Beratung sind uns Signale gesendet worden, es würde eine entsprechende Rechtsverordnung kommen und man möge es nach Möglichkeit nicht zur Kritik machen. Tatsache ist doch, dass ein ganzes Schuljahr lang in allen Integrationsklassen Hamburgs keine Notenzeugnisse ausgegeben worden sind, weil alle Schulaufsichten sich darauf berufen haben, dass es eine entsprechende Regelung gibt und man so weitermachen könne wie bisher. Dann kam diese Gerichtsgeschichte und mit einem Mal ist es allen wie Schuppen von den Augen gefallen, oh Gott, wir haben das leider verpennt. Mitten im Schuljahr sollten plötzlich die Integrationsklassen die Pferde wechseln und das ist ein Verfahren, das nicht geht. Sie können nicht mitten im Schuljahr solche Klassen mit so etwas belasten und deswegen ist ein Moratorium in dieser Frage genau der richtige Weg, wenn man schon nicht das Schulgesetz ändern will, was Sie ja abgelehnt haben.

Deswegen wollen wir wenigstens bis über die Wahl hinaus ein Moratorium und dann kann man über eine Schulgesetzänderung in einer neuen Regierung neu verhandeln, dann macht es auch Sinn.

Jetzt zu Ihrem Antrag, Herr Heinemann. Erst einmal stelle

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ich für die Sozialdemokraten fest, dass dies eine eindeutige 180-Grad-Kehre zu der dargestellten Vorgeschichte ist. Gestern waren Sie für Noten, heute sind Sie für Kompetenzraster.

Immerhin hat der Druck insoweit gewirkt, als das Nachdenken über diese neue Form der Bewertung endlich auch bei Ihnen schneller vorangegangen ist. Damit kehren Sie in der Tat zu europäischem Standard zurück, was innovative Schuldidaktik und Schulmethodik angeht. Dies wird schon in den Berufsschulen angewandt, die auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, da hat es seinen Platz und das muss man nur noch über die KMK einbringen. Die entsprechenden Anträge liegen zum Teil bereits vor, aber die Schulminister wollen es zum Teil gar nicht.

Aber Hamburg geht anscheinend in dieser Frage den richtigen Weg und da werden wir Ihnen auch folgen. Aber wird es tatsächlich so sein, dass alle Integrationsklassen noch eine Genehmigung im Eilverfahren bekommen werden, sodass sie zum Halbjahr auf Notenzeugnisse verzichten können, wenn Sie diesen Antrag stellen? Dazu haben Sie in dieser Debatte nichts gesagt.

Ich muss noch einmal ganz deutlich sagen, dass es insgesamt keinen richtigen Sinn macht. Eigentlich müsste man im Schulausschuss noch einmal genauer beraten, wie das gedacht ist, wie die Rechtsverordnung darüber sein soll, wie das mit dem Schulversuch vor sich gehen soll. Sie würden jetzt normalerweise sagen, das ist ein Schnellschuss, Herr Buss, das ist alles noch gar nicht ausgegoren, aber das gilt dann komischerweise nicht für Sie. Die Schulen brauchen klare Handlungsrahmen, die sie in dieser Frage nicht geliefert bekommen, und trotzdem müssen sie sich darauf verlassen. Sie wollen sie jetzt ködern, indem Sie sagen, lasst euren Widerstand sein, wir haben eine entsprechende Änderung, ihr könnt ja Schulversuch werden. Ob das wirklich jede Schule werden kann und unter welchen Bedingungen, haben Sie in Ihrem Beitrag nicht klar gesagt.

Von daher sind wir dafür, dieses hier zu beschließen, Herr Heinemann, aber nachträglich an den Schulausschuss zu überweisen, damit wir Klarheit in der Sache bekommen. Es macht auch Sinn, darüber zu beraten, damit die Schulen Bescheid wissen, wie es anschließend gemacht werden soll; das gehört sich einfach so.

Letzter Punkt. Sie haben wieder einmal versucht, Lehrer, die über Jahrzehnte Berichtszeugnisse schreiben, zu diffamieren nach dem Motto, die haben gar keine Ahnung, worüber sie eigentlich schreiben beziehungsweise es ist alles so diffus, dass damit kein Mensch etwas anfangen kann. Herr Heinemann, man mag über Lehrer und ihre Qualität streiten, aber eines ist doch wohl klar: Wer so lange Berichtszeugnisse vergibt und das unter Schulleitungen, die das verantworten müssen - die machen doch auch nicht irgendeinen Larifari-Job -, der achtet natürlich darauf, dass das selbstverständlich erstens versetzungsrelevante Aussagen sind und zweitens auf den Unterrichtsinhalten basiert. Es wird auch dezidiert gesagt, ob das gut erfüllt ist oder weniger gut. Alles das, Herr Heinemann, haben Sie zu akzeptieren, und tun Sie nicht so, als sei Berichtszeugnisse schreiben ein Freizeitspaß. Dagegen werden wir uns als Sozialdemokraten immer wieder wehren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die spannende Frage ist natürlich, warum dann diese Große Anfrage an den Kulturausschuss überwiesen wird; aber erst einmal zur Sache.

Leseförderung für Kinder ist, Frau Strasburger, in der Tat von herausragender Bedeutung nicht nur für die Lernfähigkeit, sondern auch für ihre Persönlichkeitsentwicklung und die kulturelle Bildung, die uns allen hier am Herzen liegt; da sind wir uns in diesem Hause sicherlich alle

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einig. Das Interessante an der ganzen Geschichte ist, dass wir eine Große Anfrage haben, die sich im Wesentlichen mit der außerschulischen Leseförderung in Hamburg befasst. Da haben Sie zu Recht die Bemühungen der Kultursenatorin gelobt, hier weiter voranzukommen. Was wir aber im Rahmen der Diskussion um Kinder- und Jugendkultur diskutieren und als Sozialdemokraten kritisch sehen ist die Frage, wie denn die Vernetzung zwischen der Bildungssenatorin, die eigentlich für Leseförderung per se verantwortlich ist, und diesen lobenswerten Anstrengungen der Kultursenatorin läuft. Sie verweisen zu Recht auf das Lesekistenprogramm der Bücherhallen, das jetzt sogar mit Kofinanzierung der Sozialsenatorin auf die Kitas ausgeweitet werden konnte, was wir auch sehr begrüßen und was ein sehr wichtiger und richtiger Schritt ist. Aber noch einmal: Es ist auffällig, dass diese Vernetzung nicht so vorankommt, dass man sagt, das fängt in einer bestimmten Linie an und läuft automatisch so weiter. Die Kultursenatorin hat erkannt, dass es richtig ist, auf Veranstaltungen wie "Gedichte für Wichte" und auf dieses Buchstart-Programm zu setzen. Sie wissen im Übrigen auch, verehrte Frau Strasburger, meine Damen und Herren von der CDU, dass viele dieser Maßnahmen deswegen möglich gemacht worden sind, weil es der Kultursenatorin in ihrer unnachahmlichen Art immer wieder gelingt, Sponsoren für diese Sachen zu finden und weil es auf der anderen Seite, wie wir hier schon zu Recht gewürdigt haben, inzwischen so viele ehrenamtliche Helfer für den Bereich Leseförderung gibt. Ohne diese beiden Säulen würde das Ganze völlig in sich zusammenbrechen.

- Vielleicht ist das der Grund, Frau Strasburger, warum Sie es gerne noch einmal im Kulturausschuss intensiv besprechen wollen, denn eigentlich ist es doch eine typische Anfrage einer Regierungsfraktion. Sie wollen Zahlen haben, die Sie zu Recht bejubeln wollen. Das ist es in erster Linie und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen,

Zufriedenheit allein kann bei Ihnen doch gar nicht aufkommen, wenn man erfährt, dass ausgerechnet in der Zielgruppe der Lesefördermaßnahmen die Zahl der Bücherhallennutzer deutlich rückläufig ist. Wir haben in der letzten Kulturausschusssitzung, die sich damit befasst hat, wie es denn bei den Hamburger Öffentlichen Bücherhallen um diese Leseförderung bestellt ist, erfahren, dass, bezogen auf das Jahr 2006, die Zahl der Nutzer im Grundschulalter um deutliche 31 Prozent rückläufig ist. Dieses Problem muss doch der CDU in ihrer Jubelstimmung zu denken geben; dazu haben wir aber nichts gehört. Im Ausschuss haben wir zwar diese Zahlen zur Kenntnis genommen, aber nicht vertieft darüber gesprochen.

Um so wichtiger wäre es gewesen, Frau Strasburger, genau diesen Aspekt noch einmal in der Großen Anfrage aufzunehmen und zu zeigen, dass Sie dieses Problem als wesentliches Problem erkennen und möchten, dass einmal vom Senat dargelegt wird, wie man diesem Problem zu begegnen gedenkt.

Also insgesamt zeugt das nicht von Problembewusstsein. Vernetzung findet in dem Bereich nicht genügend statt.

Es geht aber gar nicht darum, Frau Strasburger, dem Senat vordergründig den Schwarzen Peter zuzuschieben, denn dass sich das Leseverhalten von Kindern zum Teil so entwickelt, ist kein isoliertes Hamburger Problem, aber es stellt sich die Frage, warum Sie nicht den Möglichkeiten nachgehen, wie man es in den Problembereichen aufgreifen könnte.

Trotzdem ist es so, Frau Strasburger, dass Leseförderung trotz dieser eindrucksvollen Anstrengungen der Bücherhallen ein schwieriges Geschäft ist, das die Unterstützung des ganzen Hauses verdient, und zwar außerschulisch wie schulisch. Das gilt, Frau Strasburger, nicht nur verbal, sondern auch handfest und finanziell. Da erinnern wir uns doch, wer hier im Jahre 2004 eine Kürzung von einer guten halben Million Euro für die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen durchgesetzt hat, an der die Bücherhallen immer noch zu knapsen haben.

Auch wenn sich die Bildungs- und Sozialbehörde anteilig an den Kosten der Bücherhallen beteiligen, wie Ihre Große Anfrage gezeigt hat, kompensiert dieses aber die Kürzung, die Sie durchführen lassen, nicht. Die HÖB waren insgesamt gezwungen, den Ausbau der Maßnahmen von Leseförderung gegen die Leseinteressen anderer Altersgruppen auszuspielen und das zeugt nicht von einer lesefreundlichen Einstellung für alle Menschen in diesem Stadtteil. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, da haben wir gerade wieder ein Beispiel von Wunschdenken gehabt. Wir wissen alle, dass Sie es nicht sein werden, die das mitmachen werden. Zu dem Thema Ranking und Top- und Flop-Schulen sind es immer noch drei Schritte. Der erste Schritt ist, wer stellt die Fragen, wer stellt die Statistik zusammen und wer macht dann ein entsprechendes Ranking daraus. Das sind drei verschieden Handelnde und da kann man nicht irgendjemandem die Schuld geben, Frau Senatorin. Das ist doch nur der Versuch, von den Zahlen, die wir aufgedeckt haben,

abzulenken, was dann dazu führt, dass Ihr Motto heißt: Augen zu und durch. Bis zum Wahltag darf keiner wissen, wie schlecht es in den einzelnen Wahlbezirken in den jeweiligen Stadtteilen aussieht. Wer so argumentiert und arbeitet, hat es in der Tat verdient, aus dem Amt gewählt zu werden.

Meine Kollegin Ernst hat es Ihnen doch vorgemacht. Andere Großstädte können doch solche Daten komischerweise auch erheben und haben nicht diese Probleme. Die stellen sich aber auch dann der Frage, wie man mit den jeweiligen Ergebnissen in den jeweiligen Stadtteilen umgehen muss. Die Bildungsberichterstattung wird diese Fragen mit großer Wahrscheinlichkeit ab dem nächsten Jahr auch aufnehmen müssen. Nur, weil es Ihnen nicht passt, Herr Kollege Freistedt, wollen Sie mit einem Mal solche Dinge nicht haben und vergießen Krokodilstränen darüber, dass die einzelnen Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit demotiviert werden, weil die Zahlen so sind wie sie sind. Das wissen die schon lange. Die Arbeitsbedingungen, unter denen die Lehrerinnen und Lehrer diese Arbeit machen müssen, verantworten Sie und nicht die Lehrerinnen und Lehrer. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Bei dieser Statistik will ich nur auf einen Punkt eingehen, der interessanterweise auch von Ihnen bewusst nicht aufgegriffen worden ist, nämlich die Frage, wie man die Schulabgänger der Gesamtschulen ohne eigene Oberstufe rechnet. Das sind Versetzungszeugnisse nach Klasse 11. Das heißt, dass das eine Perspektive für viele Schülerinnen und Schüler ist, insbesondere die berühmte Zahl von 72 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die dann an der Gesamtschule ihr Abitur unter dem Zentralabitur bestanden haben - damit es hier keine falschen Meinungen gibt - und die vorher keine gymnasiale Empfehlung hatten. Das ist die wahre Leistung, die diese Schulen in diesen schwierigen Stadtteilen erbracht haben. Davon findet sich in dieser Statistik leider nichts wieder. Im Gegenteil, hier ist es so, dass es aussieht, als würden die Ergebnisse dieser Schulen besonders schwierig und schlecht sein. Da ist die Statistik in jedem Fall angreifbar.

Jetzt kommen wir noch einmal zu dem, Herr Freistedt, was Sie in Ihrer polemischen Rede à la Wahlkampf gesagt haben. Wer diese Punkte, wie zum Beispiel den Stadtteil Billstedt aufgreift, der sollte doch zunächst einmal - das hat mich gewundert, dass Sie da in die Falle gelaufen sind - die Statistik richtig lesen können, denn die Prozentzahlen, die Sie vorgelesen haben, sind in dieser Statistik gar nicht enthalten. Die konkrete Zahl heißt nämlich: Mit Ihrem Regierungsantritt im Jahr 2001 sind im Stadtteil Billstedt 127 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss abgegangen. 2006, sozusagen auf dem Höhepunkt Ihrer Regierungsarbeit, sind es 178 Schülerinnen und Schüler gewesen. Die Prozentzahl steht da überhaupt nicht, lieber Herr Freistedt. Die Zahlen, die Sie zitiert haben, sind nämlich geschlechterspezifisch und deswegen können Sie das aus dieser Statistik gar nicht herausinterpretieren. Da sind Sie selbst der Statistik auf den Leim gegangen und dann sollte man solche Behauptungen wie Sie sie gemacht haben, schon gar nicht machen, wenn man diese Statistik noch nicht einmal richtig lesen kann.

Nächster Punkt. Sie kommen dann mit Ihrer alten Plattenkiste 44 Jahre und so weiter. Da kann ich nur sagen: Die Schülerinnen und Schüler, die 2006 entlassen worden sind, sind unter Ihrer Regierungszeit durch die Sekundarstufe gegangen. Das ist alles Ihre Verantwor

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tung gewesen. Die sind 2001 in der fünften Klasse gewesen und haben 2006/2007 unter Ihrer Regierung die Hauptschule durchlaufen. Das ist alles Ihre Verantwortung. Wir wissen alle aus IGLU und KESS 4, dass zumindest die Grundschulen als Gemeinschaftsschule eine prima Arbeit in Hamburg leisten, um das einmal ganz deutlich auf Ihre komischen Plattitüden zu sagen. KESS 7 hat bewiesen, dass gerade Ihre Mercedes-Schulen diese Leistungen überhaupt nicht bringen können, um diese Polemik einmal zurückzugeben. Das ist alles Ihre Verantwortung, weil Sie dafür in den letzten sechs Jahren nichts getan haben, dass die Verhältnisse an den Schulen besser geworden sind. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Ein letzter Punkt. Wenn Sie versuchen, die frühere Schulsenatorin Rosemarie Raab anzugreifen, kann ich nur sagen, wenn die damalige Schulsenatorin diese Zahlen gehabt hätte, hätte sie mit diesen Zahlen gearbeitet. Wer hat denn die empirische Wende in Hamburg überhaupt eingeführt? Nicht Sie, sondern Frau Raab war das und das sind die wahren Fakten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion! Ihre Aufforderung an den Senat, ein Gesamtkonzept für die Schaffung und Erhaltung und Pflege sowie die Nutzung von Orten des Gedenkens an die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft 1933 bis 1945 in Hamburg aufzulegen, findet die volle Unterstützung der SPD-Fraktion, zeigt doch diese Forderung schließlich auch, Frau Senatorin, dass zumindest in den letzten Jahren kein Konzept vorhanden war. Bereits bei der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion "Erinnern statt vergessen", die wir an dieser Stelle im Januar 2005, also vor über zwei Jahren debattiert haben, wurde schon deutlich, dass es an einer Konzeption des Umgangs mit diesen Problemen mangelt.

In der Antwort des Senats fehlte eine Bewertung der Aktivitäten des Gedenkens, der Erinnerungsarbeit und der Erinnerungskultur in Hamburg insgesamt. Dieses Dilemma haben Sie jetzt aktuell auch beim Lohseplatz.

Ich möchte kurz auf die Punkte eingehen, die das Konzept nach Meinung aller leisten sollte. Eine Vervollständigung und laufende Aktualisierung der vorliegenden Broschüre "Gedenkstätten in Hamburg" wäre doch auf jeden Fall zu begrüßen. Die zurzeit erhältliche Fassung dieser Broschüre ist nämlich schon rund viereinhalb Jahre alt, meine Damen und Herren. Sie wurde bereits im März 2003 von der damaligen Bürgerschaftspräsidentin Dr. Dorothee Stapelfeldt und dem Ersten Bürgermeister herausgegeben. Seitdem ist, wie wir alle wissen, einiges geschehen, was eine Aktualisierung dieser Broschüre erforderlich macht. Ich möchte nur drei Punkte nennen.

Erstens die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, die im Mai dieses Jahres abgeschlossen wurde. In dem Zusammenhang wurde eine neue Dauerausstellung "Gefängnisse und Gedenkstätte: Dokumentation eines Widerspruchs" eröffnet. In Hamburg wurden seit 2002 nicht nur 700, verehrte Kollegin, sondern rund 1.900 Stolpersteine verlegt, wie wir das herausgefunden haben. Diese sehr individuelle Form des Gedenkens, der immer eine Recherche von Initiativen, von Schulen, Angehörigen und Hinterbliebenen vorausgeht, sollte in der zukünftigen Broschüre unbedingt eine größere Würdigung und Beachtung zugestanden werden, unterlegt mit einigen Beispielen, wie zum Beispiel das Grindelviertel.

Auch die jetzt vorhandene Gedenktafel am Lohseplatz wird in dieser genannten Broschüre nicht erwähnt, weil sie nämlich erst nach dem Erscheinen der Broschüre eingeweiht wurde.

Weiter fordert die CDU, dass das Konzept festlegen soll, in welchem Verhältnis die bereits bestehenden Orte des Gedenkens zueinander und zu künftig hinzukommenden Orten bezüglich ihrer Gestaltung, ihrer inhaltlichen Schwerpunkte und ihres pädagogischen Angebotes stehen sollten. Auch diese Forderung unterstützen wir, vor allem, wenn das Konzept festlegt, wie mit vorhandenen Gedenkstätten entsprechend würdevoll umgegangen wird, denn wäre ein solches Konzept schon im vergangenen Winter vorhanden gewesen, wäre es vielleicht nicht zu dieser skandalösen Behandlung des Mahnmals für die Weiße Rose in Volksdorf gekommen. Oder klingt in Ihrer Forderung nach einer Festlegung ein wenig die Befürchtung durch, es könne eine Inflation von Gedenkstätten geben, die wir uns nicht leisten können oder wollen, denn die Begriffe "Vielzahl der Orte" und "möglicherweise bedeutsam" in der Begründung müssen uns doch aufhorchen lassen. Dieses sollten wir deshalb intensiv im Ausschuss besprechen.

In diese Richtung geht möglicherweise auch die Betonung auf die KZ-Gedenkstätte Neuengamme, die "die zentrale Rolle in der Topografie der Hamburger Gedenkorte einnehmen soll", denn eine Gedenkstätte am ehemaligen Hannoverschen Bahnhof hat schließlich einen ganz anderen Hintergrund. Dort wurden Tausende von jüdischen Kindern, Frauen und Männern in die Vernichtungslager deportiert. Darum gebührt auch diesem Ort eine wesentlich würdigere Gedenkstätte als die, die jetzt mit der schwarzen Tafel, wie sie aufgestellt worden ist, vorhanden ist. Schließlich unterstützen wir deshalb, Frau Kollegin Ehlers, auch Ihre Forderung nach einem Sachstandsbericht über die Gestaltung des Lohseplatzes. Vielleicht gibt es im Ausschuss berichtenswerte Neuigkeiten, aber das Gutachten zum Lohseplatz liegt schließlich seit Januar 2005 vor, also über zweieinhalb Jahre. Runde Tische haben inzwischen stattgefunden und allen Beteiligten ist klar, dass es langfristig eine angemessene Lösung für diesen Ort der Deputation geben muss, die weit über eine schwarze Tafel hinausgeht. Von daher ist eine weitere Beratung dieses Antrages im Kulturausschuss eine richtige Weiterbehandlung. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in der Tat tolle Zeiten als Opposition. Ich kann nur noch einmal versuchen, kurz darzustellen, wie das Empfinden ist.

Das Thema heißt "Senatorin im Abseits" und gestern Abend, Herr Wersich, hieß es noch - Stichwort: Werbung an den Schulen -, ich zitiere:

"Ich kann mit dieser Kritik, die wegen dieser Werberichtlinie durch die Stadt läuft, gar nichts anfangen."

Heute Mittag um 12 Uhr ereilt mich dann die Blitzdenke der Senatorin, ich zitiere:

"Nein, das habe ich gar nicht so gemeint oder man hat mich nicht richtig verstanden. Jedenfalls alles

bleibt beim Alten. Sie brauchen sich auf nichts Neues einzustellen."

Soviel zum Thema "Senatorin im Abseits".

Genauso haben wir es vor gut einer Woche erlebt. Der Vorgang ist geradezu unglaublich. Die Senatorin gibt ihre alljährliche Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn und weigert sich, die für einen Vergleich aus den Vorjahren wichtige Zahl der besetzten Lehrerstellen zu nennen.

Als die Journalisten, wie es ihr Auftrag ist, dieserhalb nachfragen, Frau Ahrons, erklärt Ihre Senatorin, dass sie die Zahlen der Lehrerstellen nicht wisse. Und die wolle sie auch nicht wissen, denn sie interessiere nur die Tatsache, dass die Schulen zu 100 Prozent versorgt seien.

Wer so handelt, Frau Ahrons, und der Öffentlichkeit Vergleichszahlen verweigert, stellt sich eindeutig ins Abseits.

Es ist für Demokraten einfach ungehörig, solche Auskünfte zu verweigern. Frau Senatorin Dinges-Dierig, ich fordere Sie auf, hier und heute diese Vergleichszahlen endlich der Öffentlichkeit vorzulegen und zu nennen.

Im Übrigen ist es auch viel leichter, sich für die volle Versorgung der Schulen bejubeln zu lassen, wenn man vorher mindestens drei Jahre lang die Bedarfsgrundlagen der Schulen heruntergefahren hat, indem man beispielsweise die Klassenfrequenzen drastisch erhöht hat. Daher kennen wir auch den wahren Grund für Ihre Weigerung, Frau Senatorin. Sie haben Angst davor, dass die Öffentlichkeit ein klares Bild von der Tatsache erhält, dass die CDU mit Ihnen dermaßen stark in der Bildungspolitik gespart hat, wie noch keine Regierung zuvor.

So große Grundschulklassen, so schlechte Lehrer und Schülerrelationen hat es seit zehn Jahren nicht mehr gegeben: Deutschland weiter Negativrekord, den Hamburg darstellt.

Erst auf den massiven Druck der Opposition hin haben Sie doch die Klassenfrequenzen für die Erstklässler verändert.

- Nein, das waren natürlich nicht wir. Das war die kluge Fraktion der CDU.

Das können Sie jetzt ruhig kleinreden, aber Tatsache ist nun einmal, dass, nachdem wir drei Jahre lang hier im Hause über die Größe der Grundschulklassen diskutiert haben, die Senatorin erst dann mit einem Mal auch bereit war, diese Klassenfrequenzen für die jetzigen Erstklässler zu verkleinern und sich hierfür bejubeln zu lassen.

Selbst mit dieser komischen Initiative "Lebenswerte Stadt" haben wir immer noch 31 Prozent der Schulen in

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den KESS 1- und KESS2-Gebieten, bei denen die Klassen größer als 21 Kinder sind, obwohl Sie versprochen haben: Keine Klassen mit mehr als 20 Kindern. An fast jeder zweiten normalen Grundschule sitzen 26 Kinder in den neuen ersten Klassen. Das ist die Realität in Hamburg.

Es geht so weiter. Sie blenden ständig die Wirklichkeit in den übrigen Grundschulklassen aus, beispielsweise die zweiten und dritten Klassen. An jeder zehnten Grundschule sitzen 30 Kinder oder mehr in Klasse 2 und Klasse 3 zusammen. Diese armen Kinder müssen jetzt noch die weiteren drei Jahre in diesen großen Klassen lernen. Aber das ist Ihnen egal. Das wollen Sie gar nicht wissen.

Dann jubeln Sie, dass es jetzt mehr Vorschulklassen gibt. Die Wahrheit ist aber auch, dass es in den sozialen Brennpunkten weniger Vorschulklassen gibt, weil dort die Eltern das nicht bezahlen können. Eine öffentliche Quittung für die schlechte Bildungspolitik haben Sie jetzt durch ein wissenschaftliches Institut erhalten.

Mein Schlusssatz ist ein ganz kurzer: Es ist für alle Betroffenen eine gute Nachricht, zu wissen, dass diese Senatorin nur noch eine Senatorin auf Abruf ist. Sie wird nämlich maximal bis zum März 2008 regieren und dann ist Sense.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, einige Anmerkungen zu Ihren letzten beiden Beiträgen, zum einen zu Ihren Schulbesuchen. Es geht nicht nur darum, dass Sie zur Einschulungsfeier der Grundschule Marmstorf mal kurz zu einer Feierstunde in die Schule gehen, sondern - Frau Boeddinghaus hat Sie aufgefordert - den Unterricht einer Klasse mit 30 Grundschülern einen ganzen Tag lang begleiten und sich dann einmal zeigen lassen, wie die Realität in den Schulen wirklich aussieht. Das ist genau der Punkt, den Sie ausblenden, Frau Senatorin.

Der zweite Punkt: Zu Ihrer allgemeinen Darstellung heute möchte ich erst einmal daran erinnern, dass ich diesem Parlament schon eine zweite Legislaturperiode angehöre.

In der vorigen Legislaturperiode hatten wir einen Schulsenator, den Konteradmiral, der dann als Chaosadmiral unterging. Dessen Auftritte waren schon peinlich genug und ich hatte gedacht, das sei der Tiefpunkt der schulpolitischen Debatte.

Aber nach Ihren heutigen Beiträgen habe ich das Gefühl, dass man das tatsächlich noch unterbieten kann.

Frau Senatorin, Sie blenden nach wie vor aus, dass sich in dieser Übersicht der Kultusministerkonferenz die Relationen an den allgemeinbildenden Schulen in Hamburg vom Jahre 2000 bis 2005 von 14,0 auf 16,1 verschlechtert haben. Das bedeutet, weil Sie mit den Zahlen Ihre Schwierigkeiten haben, dass jeder Lehrer an den Schulen - nicht an den Berufsschulen - jetzt zwei Kinder mehr zu unterrichten hat. Das sagt doch alles über Ihre Bildungswende, eine Wende zum Schlechteren.

Ein letzter Punkt zur Qualität, die Sie verbessert haben wollten. Eine öffentliche Quittung für diese schlechte Bildungspolitik der CDU haben Sie jetzt sogar durch ein wissenschaftliches Institut beim Bildungsranking bekommen. Während Ihrer Amtszeit ist Hamburg von Platz vier auf Platz acht abgerutscht, ein beispielloser Ansehensverlust der hamburgischen Bildungspolitik in der ganzen deutschen Szene. So sieht die Realität aus.

Deswegen bleibt wirklich nur die Hoffnung, dass im März endlich mit diesem Theater und diesen Verrücktheiten aus Ihrer Behörde Schluss ist

und Sie als Senatorin auf Abruf uns hoffentlich von weiteren solchen Dingen verschonen.

Frau Senatorin, Herr Heinemann! Eine kurze Bemerkung dazu: Wenn es tatsächlich diesen Übermittlungsfehler gegeben hätte, wo blieb dann erstens Ihre Pressemeldung dazu, dass diese Zahlen nicht korrekt seien?

Zweitens: Warum haben Sie sich denn geweigert, im Schulausschuss und im Haushaltsausschuss eine Sonderbefassung zu diesem Thema zu machen, um diesen Übermittlungsfehler klarzustellen und aus der Welt zu schaffen? Das haben Sie nicht gemacht, weil Sie Angst davor haben, dass diese Zahlen so aufgefasst werden müssen, dass es abwärts geht bei der Versorgung. Jetzt versuchen Sie, sich aus der Defensive herauszuschmuggeln. So ist es in Wirklichkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heinemann, Sie haben zu den Bedingungen, wie man eine vernünftige Ganztagsschule gestalten soll, leider nicht viel gesagt. Zu den Bedingungen gehört zum einen das, was wir mit diesem Antrag fordern, nämlich eine räumlich vernünftige Ausstattung. Dafür braucht man die konzeptionelle Vorarbeit für ein entsprechendes Raumprogramm und da stelle ich nur fest, dass Sie sagen, dass die BBS seit geraumer Zeit daran arbeitet. Eigentlich müsste sie doch seit 2002 daran arbeiten. Das sind jetzt fünf Jahre. Da sollte man wohl in dieser BBS - aber anscheinend ist das auch in diesem Bereich ein Chaosladen - in der Lage gewesen sein, so etwas aufzustellen. Die Wahrheit ist - Frau Goetsch hat das schon gesagt -, dass der zuständige Referent vor über einem Jahr in Pension gegangen und die Stelle nicht mehr neu besetzt worden ist. Das ist die Realität wie Ihre konzeptionelle Arbeit im Sinne von vernünftig gestalteten Ganztagsschulen aussieht, meine Damen und Herren von der CDU, und so kann es dann natürlich auch nicht vorangehen.

Nächster Punkt. Sie sagen, die Schulen sollen mehr Flexibilität in dem Bereich haben, wie sie das einrichten. Deswegen würde ich Sie auch bitten, dass Sie unserem Punkt 2 zustimmen, nämlich den Schulen die Möglichkeit

einzuräumen, bestehende Klassenräume in transparente und flexible Lernräume umzugestalten. Das ist die Voraussetzung für mehr Flexibilität, dass ich Räume auch entsprechend teilen kann, dass ich auch große Räume habe, die ich in kleine Räume aufteilen kann. Genau das ist damit gemeint.

Damit kommen wir zu dem letzten Punkt, auf den ich eingehen will. Wenn man vernünftige Ganztagsschulen haben will, dann macht man es doch so wie in RheinlandPfalz. Was ist dort nach wie vor der große Erfolg? Wohlgemerkt, in Rheinland-Pfalz gibt es fast nur offene Ganztagsschulen, das heißt, die Schüler verpflichten sich nur für ein halbes Jahr, an diesen Kursen teilzunehmen und die Eltern müssen diesem zustimmen. Warum ist es trotzdem der absolute Renner in diesem Flächenland? Weil, wie in einer Umfrage festgestellt wurde, 75 Prozent der Eltern begeistert darüber sind, dass ihre Kinder endlich ihre Hausaufgaben in der Schule unter pädagogischer Anleitung erledigen und die Eltern von den täglichen schlimmen Erfahrungen, dass sie gemeinsam mit ihren Kindern die nicht verstandenen Hausaufgaben zu lösen haben, entlastet werden. Das ist gemeint mit den Vorgaben. Es ist nicht gemeint, dass sie alle in der fünften Stunde das so und so machen müssen. Es sind genau solche Vorgaben, wie die BBS es für die Mittagspause gemacht hat. Sie muss täglich stattfinden und sollte in einem bestimmten Zeitraum stattfinden. Das haben Sie selber aufgeschrieben. Genauso ist unsere Anregung, dass man den Schulen einen Leitfaden an die Hand gibt, in dem steht, dann und dann sollt ihr alle versuchen, die Hausaufgabenhilfe einzubauen, aber dann auch verbindlich einzubauen, zum Beispiel bei den gebundenen Ganztagsschulen. Das ist der entscheidende Punkt, um für das 21. Jahrhundert Möglichkeiten zu haben, Doppelstunden geben zu können und dafür auch wieder pädagogische Beispiele zu haben. Das ist aber nicht in allen Schulen der Fall. Gehen Sie doch einmal in Ihre Gymnasien. Dort findet das immer noch nicht statt. Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir da immer noch im 19. Jahrhundert sind.

Deswegen sind wir der Ansicht, wenn man Ganztagsschule verantwortlich voranbringen will, dass es nicht ausreicht zu sagen, wir haben jetzt soundso viel eingerichtet, sondern die Basis dafür geschaffen werden muss, dass dort pädagogisch vernünftig gearbeitet werden kann. Und dann müssten Sie allen Punkten unseres Antrages zustimmen und um diese Zustimmung bittet die SPD-Fraktion heute. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem kann ich natürlich nicht zustimmen, Herr Heinemann, aber in der Zielrichtung wurde hier endlich der richtige Weg eingeschlagen und das ist auch der Grund, warum wir im Haushalts- und Schulausschuss zugestimmt haben. Nichtsdestotrotz bleibt aber festzuhalten, dass all diese Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, die auch die Senatorin in den Ausschussberatungen aufgezählt hat, letztendlich auf dem Rücken der Beschäftigten in den Schulen durchgeführt wurden. Natürlich ist es richtig zu sagen, auch von denen muss mehr Arbeitskraft und Arbeitsbelastung verlangt werden können. Aber wenn man sich klarmacht, dass diese Maßnahmen, die Sie seit 2001 eingeführt haben, den Verlust von bis zu 1.000 Lehrerstellen bedeutet haben, dann ist das zwar kein Placebo, aber es ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, den Sie den Schulen und hier ins

besondere den Schulleitungen zurückgeben. Was Sie aufgezählt haben, Herr Heinemann, und was die Beschäftigten mehr zu schultern haben, ist in der Art und Weise, wie Sie es ausgeben, eine Verhöhnung der Arbeitsbelastung für die Beschäftigten im Schulsekretariat, in der Schulleitung und natürlich vor allem in der Lehrerschaft. Das ist die Realität, wie es in Hamburgs Schulen aussieht und wie das dort auch empfunden wird.

Nicht einmal die neuen schulischen Personalräte haben Sie rechtzeitig eingearbeitet, was deren Arbeitsbelastung angeht. Von daher ist es natürlich positiv zu sehen, dass es Ihnen jetzt gelungen ist - das ist wohl auch ein bisschen das Verdienst des Arbeitskreises Schule oder wie immer sich das bei der CDU-Fraktion nennt -, im Vorwege der Umsetzung der Maßnahmen der EnqueteKommission schon mal Geld bereitzustellen. Das finde ich einen ersten positiven Schritt und ist auch einer der Hauptgründe, warum unsere Fraktion zugestimmt hat, weil jetzt endlich der Weg eingeschlagen wird, Herr Heinemann, den wir immer schon gefordert haben. Bei all den Maßnahmen, die Sie eingeführt haben, haben wir immer gesagt, die Viereinhalbjährigen-Untersuchung finden wir gut, aber wie finanziert ihr das, die selbstverantwortete Schule finden wir richtig, aber wie finanziert ihr das. Sie haben immer gesagt, wir haben einen Sparhaushalt, das muss aus dem System kommen, das schaffen die schon alles und jetzt stellen wir fest, dass es eines Brandbriefes der Hauptklientel Ihrer Fraktion, der Gymnasialschulleiterinnen und -schulleiter bedurfte, und auf einmal war wenigstens eine gewisse, wenn auch geringfügige, Entlastung da.

Das ist doch Bildungswende in Minimaldosierung bei denen, die diese Bildungswende tragen müssen. Die haben höhere Klassenfrequenzen zu beklagen, höhere Arbeitsbelastungen und jetzt bekommen sie im Schnitt zehn Stunden mehr pro Woche und müssen sich noch darum balgen, wer die denn bekommt. Das ist eine richtig tolle fortschrittliche Politik, die Sie als Arbeitnehmerentlastung und das Mitnehmen von Beschäftigten auf dem richtigen Weg darstellen. Was Sie leisten, sind im Grunde genommen ganz geringe Dosierungen und wir finden es, ehrlich gesagt, ganz schön schade, dass so gute Ideen letztendlich in Kleckermanier umgesetzt werden.

Die Tatsache, dass Sie die Besoldung angefasst haben und jetzt versuchen, die entsprechenden Stellenzuweisungen in den Grund-, Haupt- und Realschulen umzusetzen, ist eine Konsequenz, die sich aufgrund der Beratungen in der Enquete-Kommission abgezeichnet hat; auch hier haben Sie unsere Zustimmung. Wir stimmen insgesamt zu, wenn auch bei einigen Punkten mit Bauchschmerzen, finden aber, dass die Inhalte endlich auf den richtigen Weg kommen und jetzt endlich, wenn auch in ganz geringem Maße, etwas an Substanz für die Beschäftigten geleistet wird. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige wenige Sätze dazu: Erst einmal eine Frage, Frau Senatorin: Was kommt denn konkret von den 13 Millionen Euro bei denjenigen, die am meisten davon betroffen sind, an - bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Lehrerinnen und Lehrern und zum Beispiel auch bei den Schulsekretärinnen? Nur einmal das Stichwort "zentrales Melderegister". Das ist erst einmal ein Mehraufwand in jedem Schulbüro. Dafür bekommen die erst einmal gar nichts, es sei denn - wie es jetzt so schön heißt -, das würde zentral an die Schule gegeben, dieser reformbedingte Mehraufwand. Dann darf man sich zusammen mit dem schulischen Personalrat darum balgen, wer denn seinen Mehrbedarf besser darstellen kann und wie das Geld dann verteilt werden kann. Das kann man auf der einen Seite einen demokratischen Prozess nennen, Frau Senatorin. Auf der anderen Seite kann man auch sagen - das sehe ich so -, dass die Schulleitungen ja wohl wissen werden, wie sie das am besten hinbekommen. Die anderen werden eben leer ausgehen.

Das Zweite, die Viereinhalbjährigenuntersuchung: Ich sage es noch einmal, Frau Senatorin. Sie sagen, wir bräuchten erst eine aufwändige Evaluation. Das haben Sie doch jetzt gerade in diesem Papier bewiesen. Sie können sich, wenn Sie wollen, im Vorwege dafür, dass Sie bestimmte Mehraufwendungen abgelten können, Maßnahmen bei der Finanzbehörde sichern. Das hätten Sie bei der Einführung der Viereinhalbjährigenuntersuchung doch auch machen können. Es war doch jedem klar, dass diese Untersuchung einen Mehraufwand für die Schulleitung oder für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer bedeutet. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben gesagt: "Da müsst Ihr jetzt durch, das müsst ihr jetzt mit Euren eigenen Arbeitsmehrbelastungen irgendwie hinbekommen." Das ist Teil Ihrer Politik, Frau Senatorin. So haben Sie das die ganzen Jahre gemacht. Nun,

kurz vor dem Wahlkampf, fällt Ihnen plötzlich ein, dass Sie da ein bisschen hineingeben können. So sieht es doch aus. Das Gleiche bei den Schulleitungen der Grund-, Haupt- und Realschulen: Da war es doch auch so. Sie mussten feststellen, dass - seitdem Sie diese Mehrbelastung für die Schulleitungen eingeführt haben - das Amt eines Konrektors absolut unattraktiv wurde, weil es nur noch mehr Arbeit bedeutete aber nichts an Entlastung mehr dabei herüberkam. Seitdem haben Sie an 28 Schulen teilweise über ein Jahr unbesetzte Leitungsstellen. Das ist doch ein absolutes Unding, dem Sie die ganze Zeit, in der Sie die Regierungsverantwortung tragen, nicht begegnet sind, indem Sie lange Zeit nichts unternommen haben und wozu erst jetzt mit dieser Drucksache etwas kommt. Ein Schelm ist, wer dabei Böses denkt - in Richtung Wahlkampf.

Die SPD wird immer wieder versuchen, nicht nur die entsprechenden besseren Bedingungen für die Schulleitungen zu erreichen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer, denn das sind genauso Leute - wie die Schulsekretärinnen auch -, die nämlich zum Gelingen einer guten Schule eine ganze Menge beitragen. Hier muss eine ganze Menge mehr getan werden.

Herr Kollege, um wie viel Prozent ist denn seit Beginn Ihrer Regierungszeit die Anzahl der Schülerinnen und Schüler gesunken, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen müssen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass bei den Schulpolitikern noch einmal angekommen ist, diese Debatte in diesem Umfange zu führen. Wir haben es mit 15- bis 22-jährigen jungen Menschen zu tun, die den Weg in unsere Gesellschaft finden möchten. Wir haben als Politiker die Verpflichtung, den Jugendlichen - soweit wie möglich - Hilfe zukom

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men zu lassen, damit sie ihr Lebensziel, eine vernünftige Ausbildung anfangen zu können, zu einer entsprechenden Berufsausbildung zu kommen und sich damit auf eigene Füße stellen zu können, erreichen können. Um diese entscheidende Frage muss es hier gehen: Wie viel Hilfe wollen oder müssen wir den Jugendlichen zukommen lassen, damit wir sie nicht in ein großes Loch fallen lassen, das volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch ohnehin zu allen möglichen Auswüchsen führen kann. Das ist die große Verantwortung, die wir alle tragen und vor der niemand - auch Sie nicht, Frau Ahrons - die Augen verschließen kann.

Auch Herr Heinemann hat es nicht endgültig klären können. Wenn Sie der Ansicht sind, dass unsere Vorschläge, die wir in diesem Antrag genannt haben, nicht die richtigen sind, dann ist es Ihnen unbenommen, den Antrag entweder an den Ausschuss zu überweisen, kritisch durchleuchten zu lassen oder das Ganze gegebenenfalls in anderen Vorschlägen wieder neu aufleben zu lassen. Oder aber Sie legen in dieser Debatte klar und deutlich Ihre Vorschläge vor, außer der Tatsache, dass Sie sagen, die Schulabbrecher, die es heutzutage noch zu 12 Prozent gibt, hat angeblich die SPD verschuldet, weil sie damals keine Viereinhalbjährigen-Untersuchungen eingeführt hat. Das ist an den Haaren herbeigezogen, denn die Schülerinnen und Schüler hatten damals, als Sie unglücklicherweise die Macht übernommen haben, schon die vierte Klasse hinter sich gebracht. Die sind nämlich zu Ihren Zeiten in der Sekundarstufe gewesen und haben sie zu Ihren Zeiten nicht erfolgreich abschließen können. Für diese ganzen Jahre tragen Sie die volle Verantwortung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bitte zur Geschäftsordnung darum, dass wir über die Eingabe 68/06 in der Sache heute nicht abstimmen, sondern dass wir darüber abstimmen, dieses an den Eingabenausschuss zurück zu überweisen, um dieser Sachfrage noch einmal näher nachgehen zu können. - Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. In dieser letzten Fragestunde der Bürgerschaft, die es nun geben wird, möchte ich folgende Fragen an den Senat richten:

Das Hansa-Kolleg sowie andere Einrichtungen des zweiten Bildungswegs befürchten aufgrund der von Bundesministerin Dr. Annette Schavan, CDU, im Gesetzentwurf zur 22. BAföG-Novelle vorgeschlagenen Einschränkung der elternunabhängigen Kollegiatenförderung oder auch des elternunabhängigen BAföG für den zweiten Bildungsweg einen erheblichen Rückgang der Bildungsteilnehmer auf dem zweiten Bildungsweg und sehen deshalb ihre Einrichtungen als in der Existenz gefährdet an.

Was will der Senat tun, um das Hansa-Kolleg sowie andere Einrichtungen des zweiten Bildungsweges in ihrer Existenz zu unterstützen?

Herr Staatrat, nun ist aber bekannt, das die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen dieser Beratung zur 22. BAföG-Novelle einen Antrag einbringen wird, der gerade diese Einschränkung für den zweiten Bildungsweg verhindert.

Inwieweit ist damit zu rechnen, dass der Senat sich auf Bundesratsebene dieser Initiative anschließen wird?

Herr Staatsrat, ist es nicht im Interesse aller in der Bildungspolitik tätigen Menschen, dass

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es mehr Abiturienten geben sollte - insbesondere junge Menschen, die auf dem zweiten Bildungsweg diesen Weg beschreiten - und dass man sie dabei unterstützt? Dies gilt insbesondere für Menschen mit einem Migrationshintergrund, die zum Bespiel dann, nachdem sie eine berufliche Ausbildung gemacht haben, in das Kolleg eintreten können, um anschließend das Abitur zu machen und nicht erst ihre entsprechenden Entwicklung unterbrechen und dann nach mehreren Jahren Berufstätigkeit in diese Förderung einsteigen können?

Frau Präsidentin! Im Rahmen des Umzugs der Schule Chemnitzstraße bleibt für die "Schlumper", eine in Hamburg längst zur Institution gewordene Künstlergruppe behinderter Menschen, die Ungewissheit, was mit ihrem bisherigen Domizil in der Thedestraße wird, denn die Gruppe hat Pläne, in ihrem bisherigen Haus zu verbleiben, und dort, in AltonaAltstadt, ein Museum zur Outsider Art einzurichten.

Dann kann ich meine zweite Frage, mit Ihrer Genehmigung Frau Präsidentin, anders stellen. Es geht offensichtlich darum, dass es im ganzen Rahmen der Abwicklung dieser Veränderung dort vor Ort …

Ja, deswegen würde ich die Frage gern ändern, Frau Präsidentin.

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- Na gut. Wie ist derzeit der Stand der Dinge?

Meine erste Nachfrage. Würde das bedeuten, dass Sie für diese Pläne auch eine Herauslösung des avisierten Grundstücks aus dem Gesamtpaket des Verkaufs in der Thedestraße unternehmen oder erwägen?

Meine letzte Nachfrage in diesem Punkt. Auf welche Weise sieht der Senat überhaupt Möglichkeiten, diese Künstlergruppe konkret unterstützen zu können?

Frau Präsidentin. Im Rahmen der Immobilienmobilisierung PRIMO des Senats ist auch der Verkauf des Künstlerhauses FRISE in der Arnoldstraße in Hamburg-Ottensen geplant. Das Verkaufsverfahren soll laut Antwort des Senats in Drs. 18/5894 im Frühjahr 2007 - also jetzt - eröffnet werden.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heinemann, das ist ja so ein bisschen nach dem Motto der uralten rhetorischen Schule: Wenn es mir besonders schlecht geht, versuche ich in erster Linie nur über die angeblichen Fehler des Gegners zu reden, damit keiner merkt, wie schlecht es mir geht.

Wie schlecht es zurzeit um die Schulbehörde bestellt ist, haben wir alle mitbekommen, die wir regelmäßig eine bestimmte Zeitung lesen. Das "Hamburger Abendblatt" war gestern voll damit. Diese Karikatur sagt doch alles. Von wegen Schlingerkurs, Dreidimensionalität und ähnliche Dinge. Diese Senatorin hat doch ihren ganzen Laden nicht im Griff und davon wollen Sie ablenken. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Erstens: Herr Naumann hat - das kann ich hier auch im Namen von Herrn Naumann noch einmal ganz ausdrücklich versichern - niemals etwas …

- Jawohl.

Erst einmal ganz allgemein: Was mir an der Debatte aufgefallen ist, Herr Schira - das fand ich schon einmal bezeichnend -, ist, dass Ihnen bei dem Namen in der Tat anscheinend schon wieder ganz angst und bange wird. So ist es. Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Sie haben uns die Gelegenheit gegeben, jetzt einmal klarstellen zu können, was wirklich abläuft. Es ist nämlich niemals von den Situationen gesprochen worden, auch nicht von Herrn Naumann, obwohl er insbesondere in den USA sehr persönliche Erlebnisse mit seinen Stiefkindern gehabt hat, was dieses Thema angeht, das Sie angesprochen haben, nämlich dem Wechsel von einer großen Highschool in eine andere in einem anderen District zum Beispiel. Dort wird es durchaus praktiziert. Das aber ist hier gar nicht angesagt. Und vor allen Dingen bei der Art und Weise, wie Sie es angesprochen haben, behaupte ich einmal, dass die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer hier gar nicht wissen, worum es gegangen ist. Die Thematik, die Sie ansprechen, ist gar nicht die Thematik, die wir in dieser Stadt brauchen, sondern die Thematik ist eine ganz andere. Die ist nämlich: Wie helfe ich den Schülerinnen und Schülern dieser Stadt dabei, in ihren Leistungen besser zu werden, damit Hamburg insgesamt national und international besser abschneidet. Dazu haben Sie nämlich nichts Vernünftiges vorzuweisen außer Ihrer üblichen Ironisierungen und das bringt die heutigen Schülerinnen und Schüler und diejenigen, die demnächst in dieses System eintreten müssen, nicht voran.

Sie behaupten, so ein Prozess würde den KESS-1- oder KESS-2-Schulen die besten Schülerinnen und Schüler wegnehmen, weil die Eltern ihre Kinder nicht mehr an

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melden würden. Herr Heinemann, das Problem, das Sie jetzt seit sechs Jahren zu verantworten haben, ist doch, dass es schon längst passiert und dass Ihnen nichts einfällt, wie man Standorte, gerade Grundschulstandorte, in schwierigen Stadtteilen so stärkt und so verbessert, außer dass Sie gesagt haben, angeblich würde das mit den Klassenfrequenzen ein bisschen besser werden.

- Selbst das ist Ihnen nicht gelungen.

Dass es gelingt, das gesamte Umfeld der Schule und das Angebot so attraktiv zu machen, dass gerade die Kinder, deren Eltern es für attraktiv halten, ihre Kinder an so einer Schule einzuschulen, haben Sie sechs Jahre lang verpennt, Herr Heinemann. Dazu ist Ihnen nichts eingefallen.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, liebe Damen und Herren von der CDU und vielleicht auch von der Presse, schönen Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, bei dieser Debatte noch einmal klarzustellen, was die SPD in der Bildungspolitik wirklich will.

Erstens: Die Sozialdemokraten wollen die Schule für alle als Stadtteilschule. Zweitens: Die Sozialdemokraten wollen auf diesem Weg akzeptieren, dass es ein Nebeneinander verschiedener Schulformen, nämlich Stadtteilschulen, Gymnasien und Gesamtschulen, gibt.

- Ja, das haben wir doch gerade gesagt.

Drittens: Dieser Prozess wird gesteuert durch die Einrichtung von Bildungskonferenzen auf regionaler Ebene, Herr Beuß. Das ist ja gerade das entscheidende Neue an dieser Diskussion.

- Nein, eben nicht. Das habe ich doch gerade gesagt.

Wir werden keine Zwangsverschmelzung von Gymnasien und Gesamtschulen in diesem Prozess haben. Wir Sozialdemokraten werden deshalb auch keine Gymnasien schließen, außer sie wollen sich selber in diesen Prozess begeben.

- Ja, Entschuldigung.

Letzter Satz: Sozialdemokraten wollen vor allen Dingen kleine Klassen in allen Stadtteilen und ausreichend qualifizierte Lehrer, damit Hamburg wieder insgesamt vorankommt und in dieser Stadt bessere Ergebnisse erzielt werden.