Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In vielen Ländern der Europäischen Union werden Kreisverkehre anstelle von Lichtsignalanlagen zur Steuerung und Verbesserung des Verkehrsflusses eingesetzt. Auch unter Fachleuten gelten Kreisverkehre als geeignetes Instrument der Verkehrssteuerung.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Kreisverkehre stellen bei bestimmten verkehrlichen Voraussetzungen und örtlichen Gegebenheiten eine leistungsfähige und sichere Knotenpunktform dar. Aufgrund positiver Erfahrungen im Ausland, insbesondere in England, Frankreich, der Schweiz und Skandinavien und auf der Basis umfangreicher wissenschaftlicher Untersuchungen werden kleine Kreisverkehre, Durchmesser 26 bis 40 Meter, und Minikreisverkehre im Durchmesser von 13 bis 22 Metern in zunehmendem Maße auch in Deutschland mit Erfolg realisiert.
Allerdings ist die Belastungsobergrenze eines solchen Knotenpunktes zu beachten, die bei günstigen Randbedingungen bei einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von maximal 25 000 Kfz pro 24 Stunden liegt. Sofern ein Knotenpunkt neu hergestellt oder zum Beispiel aufgrund von Unfallhäufung, Verkehrsberuhigung, Erneuerung einer Lichtsignalanlage oder Grundinstandsetzung umgebaut werden soll, wird grundsätzlich geprüft, ob ein Kreisverkehr eine bessere Alternative zu anderen Knotenpunktformen darstellt.
In vielen Fällen bieten kleine Kreisverkehre gegenüber Kreuzungen, Einmündungen und signalisierten Knotenpunkten Vorteile, da sie eine bessere Verkehrsabwicklung für den Individualverkehr und den ÖPNV ermöglichen, die Verkehrssicherheit erhöhen und da die Geschwindigkeit der die Kreisel passierenden Fahrzeuge geringer ist als bei einer Kreuzung, zu einer Minderung der Umweltbelastung führen, da die Wartezeiten geringer sind. Außerdem können die Kosten einer Ampelanlage eingespart werden.
Bis 2001 gab es in Hamburg acht Kreisverkehre. Hierunter den Kreisel Klosterstern, der bereits im Jahre 1884 fertiggestellt worden ist, und den Horner Kreisel. Von 2002 bis 2004 wurden dagegen sechs Kreisverkehre
realisiert. Im Jahr 2005 werden die Umbauarbeiten für die folgenden drei Kreisel begonnen und voraussicht- lich fertiggestellt: Lohe/Duvenstedter Damm/Poppenbütteler Chaussee, Saseler Straße/Ringstraße/Kriegkamp, Schluchtweg/Stübeheide/Kleine Horst. Das sind die, die wir in Bauvorbereitung haben.
Sie haben dargestellt, dass einige Kreisel in Planung sind. Ich frage deshalb, aus welchem Grund die derzeitige Richtlinie, die so genannte PLAST 5, für den Bau von Kreisverkehren zurzeit erarbeitet beziehungsweise überarbeitet wird und wann die Erarbeitung dieser Richtlinie voraussichtlich abgeschlossen wird.
Ich hatte vorhin gesagt, dass es vielfältige Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen im Ausland gibt. Unsere Behörde hat diese Untersuchungen sorgfältig ausgewertet und möchte jetzt der Praxis ein Regelwerk in Form einer Verwaltungsrichtlinie an die Hand geben. Wir rechnen damit, dass wir diese im Herbst vorlegen können.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Sie haben die eine Frage schon beantwortet, dass eine neue Richtlinie erarbeitet wird. Wann wird sie der Bürgerschaft vorgestellt? Wann können wir damit rechnen, dass diese neue Planungsrichtlinie von uns diskutiert werden kann?
Die zweite Frage wäre: Wie lange ist die Planungsphase für Kreisverkehre von dem Beschluss, dass es einen Kreisverkehr geben soll, bis zur Durchführung und endgültigen Fertigstellung?
Zur ersten Frage hatte ich gesagt, dass die PLAST 5 – so nennen wir sie – für Kreisverkehre, voraussichtlich im Herbst vorliegen wird. Inwieweit diese Verwaltungsrichtlinie der Bürgerschaft förmlich zugeleitet wird, ist derzeit noch offen,
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Es tut mir Leid, aber diese Frage kann ich im Augenblick nicht beantworten. Die würde ich Ihnen nachreichen.
Wenn sich jetzt der Senat und die Regierungspartei für den Neubau von Kreisverkehren feiern lässt, dann stelle ich mal die Frage, wie viele sich davon denn unter Rotgrün in Planung befunden haben?
Ich hatte die Zahlen genannt, welche Kreisel bis 2001 gebaut worden sind und hatte auch die Zahlen von 2002 bis 2004 genannt. Ich hatte auch gesagt, dass drei weitere Kreisel in Planung sind. Die Frage, wer die Initiative ergriffen hat, ist, glaube ich, nicht so wichtig, sondern wichtig ist, dass sie gebaut werden.
Herr Präsident! Wie der Senat auf meine Anfrage vom 12. Mai darstellte, erfolgte die Teilnahme einer Hamburger Schülerin an einem Pressetermin der CDU-Bürgerschaftsfraktion am 3. Mai auf Vorschlag einer Lehrerin ihrer Schule. Zugleich allerdings erklärte der Senat, dass Lehrer in Hamburger Schulen gar nicht für die Teilnahme an Partei- oder Fraktionsterminen werben dürfen.