Karin Timmermann

Frau Präsidentin, Herr Senator Gedaschko, sehr geehrte Damen und Herren! "Aus alten Fehlern lernen", wie wahr ist dieser Ausspruch. So viel Einsicht hätte ich vom Senat und von der CDU gar nicht erwartet. Damit können Sie, sehr geehrter Herr Hesse, sicherlich nicht die jahrzehntelange SPD-Politik gemeint haben, sondern vielmehr die erheblichen Fehler, die Ihre Regierung zu Beginn dieser Legislaturperiode gemacht hat.

Als ich Ihre Presseerklärung gelesen habe, sehr geehrter Herr Hesse, war ich schon mehr als verwundert. Dort heißt es:

"Auch Frau Timmermann von der SPD muss endlich eingestehen, dass eine jahrzehntelange Vernachlässigung (…) nicht über Nacht korrigiert werden kann."

Wenn das so wäre, Herr Hesse, und dies Ihr einziges Bestreben gewesen wäre, dann frage ich mich allerdings ernsthaft, warum Ihr CDU-Senat die Mittel zu Beginn seiner Amtszeit quasi auf Null zusammengestrichen hat. Diese drastischen und für alle nicht nachvollziehbaren Maßnahmen können wohl kaum als Fehlerbekämpfung ausgelegt werden, sondern vielmehr als Zeichen dafür, dass der Senat für Radfahrer nichts übrig hatte und nun nach Jahren der Untätigkeit erkannt hat, dass die Belange der Radfahrer genauso wichtig sind wie die der Autofahrer, dieses vor allem vor dem Hintergrund der Klimaschutzdebatte

- Ich möchte keine Zwischenfrage, ich habe Sie auch nicht gestört und ich möchte jetzt auch nicht von Ihnen gestört werden. -

Aber vielleicht ist dieses nur wieder Wahlkampfgetöse. Man wird es sehen.

Ich möchte an Folgendes erinnern: Nachdem Ihre Regierungspartei die Mittel zur Förderung des Radverkehrs und der Instandsetzung der bestehenden Radwege so drastisch gekürzt hat, haben SPD und GAL zu den Haushaltsberatungen 2004 Anträge zur Förderung und Mittelerhöhung der Radwege eingebracht, die Sie mit Ihrer Mehrheit natürlich abgelehnt haben.

Auch im April 2005 haben Sie unseren Antrag zur Instandsetzung der Radwege, nachdem sich diese als zum Teil katastrophal und verkehrsgefährdend erwiesen haben, ohne nachvollziehbare Gründe schlichtweg abgelehnt und eine Gefährdung der vielen Hamburger Radfahrer billigend in Kauf genommen. Zu diesem Zeitpunkt sah man überall Hinweisschilder, die auf den schlechten Zustand der Radwege hingewiesen haben. So etwas hat es unter SPD- und GAL-Regierung nicht gegeben. Statt abzuhelfen, haben Sie eine Schadens- oder - noch bes

ser - Haftungsbegrenzung betrieben. Das Wohl der Radfahrer war Ihnen zu diesem Zeitpunkt egal.

Diese Schäden, Herr Hesse, sind in der Zeit des CDUSchill-Senats und danach eingetreten. Das müsste selbst Ihnen bewusst sein. Auch weitere Anträge der SPD und der GAL zur Förderung des Radverkehrs oder der Instandsetzung der Radwege wurden von Ihnen ausnahmslos abgelehnt. Ich rede hier immerhin von fünf diesbezüglichen Anträgen und gemeinsamen Initiativen der SPD und der GAL. Heute tun Sie so, als sei die CDU die einzige Partei, die sich um die Belange der Radfahrer sorgen würde.

Da fragt man sich allerdings, warum Sie zuvor die Mittel gestrichen, alle unsere Hinweise ignoriert und unsere Anträge ohne Überweisung an die Fachausschüsse abgelehnt haben, wenn es Ihnen damals schon um die Belange der Radfahrer gegangen wäre.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass Sie unseren mit der GAL gemeinsam eingebrachten Antrag zur Förderung des Radverkehrs zur Erhöhung des Radfahreranteils am Modelsplit 2000 abgelehnt haben. Dies wäre eine gute Chance gewesen, sich endlich zum Radverkehr und dem Klimaschutz zu bekennen.

Es ist zu vermuten, dass die Ablehnungsgründe darin lagen, dass die Anträge von der Opposition kamen, der 24. Februar 2008 noch weit entfernt und der Bürgermeister noch nicht zum Klimaschützer erkoren war.

Gleichwohl begrüßen wir, dass Sie nach Jahren der Ignoranz endlich erkannt haben, dass auch Radfahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind. Hoffentlich schauen Sie nicht nur auf die Wählerstimmen und engagieren sich für die Radfahrer endlich in dem Umfange wie der rotgrüne Senat es gemacht hat, auch vor dem Hintergrund, dass das Fahrrad für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein tägliches Verkehrsmittel geworden ist und für Radfahrer angemessene Sicherheitsstandards vorgehalten werden müssen. Wir hoffen sehr, dass die vorgelegten Planungen keine reinen Wahlkampfversprechen bleiben und Sie sich weiterhin für die Förderung des Radverkehrs aussprechen. - Danke.

Frau Präsidentin, Herr Senator Gedaschko, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist eine gemeinsame Zukunftsaufgabe und der Klimawandel macht auch vor Hamburg nicht Halt. Auch wenn die Feinstaubbelastung in Hamburg immer noch geringer ist als in vielen anderen deutschen Städten, so zeigen die Messwerte dennoch, dass wir auf die Veränderungen reagieren müssen.

Im Bereich der Verkehrspolitik steckt, wenn man es will - und darauf möchte ich besonders hinweisen -, ein hohes Gestaltungspotenzial zugunsten des Klimaschutzes. Wir haben mit unserem Eckpunktepapier "Verkehr in der menschlichen Metropole" sicher, umweltfreundlich und zügig Wege aufgezeigt, wie die Verkehrspolitik für die Zukunft aussehen muss, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Gut ausgebaute Verkehrswege für Autos, Fahrräder und Fußgänger sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Personenverkehr zeichnen eine menschliche Metropole aus. Bislang hat es bei Ihnen nur Versprechungen gegeben. Wir hören jetzt, dass Sie im November ein Konzept vorlegen wollen. Ihr Verkehrskonzept stammt aus der letzten Legislaturperiode. Wir sind sehr gespannt, ob Sie tatsächlich auf die Herausforderungen eingehen.

Für uns hat der Ausbau des Nahverkehrssystems inklusive der Wiederaufnahme der Planung für eine Stadtbahn sowie eine spürbare Stärkung für Radfahrer und Fußgänger erste Priorität.

Durch eine aktive Förderung des Fahrradverkehrs wollen wir den Radverkehranteil in Hamburg von derzeit nur circa 10 Prozent bis 2015 auf 15 Prozent steigern. Dazu gehört unter anderem ein Radwegealltagsnetz. Grundvoraussetzung für eine solche Förderung sind natürlich finanzielle Ausstattung und entsprechende Haushaltstitel und dieses auch für die Bezirke.

Unser Ziel bei der Radverkehrspolitik ist, im Klimatest wieder die Liste anzuführen und nicht am Ende zu bleiben. Wir wollen das Angebot des ÖPNV bereits jetzt stärker fördern und dies nicht erst tun, wenn wir entsprechende Einnahmen aus der City-Maut haben. Nur ein attraktiver, leistungsfähiger ÖPNV mit einer nachvollziehbaren Preisgestaltung führt zu einem Umdenken und dann auch zum Umsteigen. Das beinhaltet aber auch, dass die barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe im HVV schneller umgesetzt wird als es zurzeit geschieht. Mit der Einführung einer modernen Stadtbahn - Herr Lühmann hat darauf hingewiesen -, wie zum Beispiel in München, Paris und anderen Großstädten, besteht die Möglichkeit, das Kernnetz zu erweitern und Stadtteile, wie zum Beispiel Osdorfer Born, Lurup oder auch ganz besonders die Arenen im Volkspark entsprechend besser anzubinden. Natürlich gehören für uns auch die Stadtteile Steilshoop und Bramfeld dazu.

Ein weiterer Punkt ist ein ausreichendes Angebot an P+R-Plätzen und Parkhäusern, die entsprechend mit Frauen- und Familien-Stellplätzen ausgestattet sein müssen. Auch die Angebotserweiterung von CaresharingStationen im öffentlichen Verkehrsraum muss ermöglicht werden. Zur umweltfreundlichen Mobilitätssteigerung gehört aus unserer Sicht im innerstädtischen Bereich die Einführung eines Fahrrad-Mietsystems - Call a Bike. Dieser Punkt ist leider von diesem Senat sträflich vernachlässigt, man kann sagen verschlafen worden.

Mit einer stadtteil- und umweltfreundlichen Gestaltung des Straßenraums wird die Lebens- und Umweltqualität der Menschen verbessert. Verkehrsberuhigte Zonen sind nach Möglichkeit weiter auszubauen. Autofreie Wohnquartiere mit integrierten Carsharing-Angeboten sollen im innerstädtischen Bereich initiiert und unterstützt werden. Der geforderten Einführung, Herr Lühmann, einer Regel

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geschwindigkeit von Tempo 30 können wir uns nicht anschließen. Dieses würde aus unserer Sicht den Verkehr gänzlich zum Erliegen bringen und die Stauproblematik an den Verkehrsknotenpunkten weiter verstärken. Wir setzen uns für ein generelles Tempolimit von Tempo 50 ein.

Im Straßenverkehr muss ein sinnvoller Kompromiss zwischen den Belangen der Anwohner und der Autofahrer das Ziel sein. Dazu zählt, dass endlich eine Entscheidung für den Autobahndeckel fällt, das auch aus stadtteilpolitischen Erwägungen und zur Vermeidung von Lärm- und Abgasemissionen.

Wir haben mit unserem Eckpunktepapier Konsequenzen gezogen, die sich aus der Klimaschutzdebatte ergeben und haben Wege aufgezeigt, wie die verschiedenen Interessen aller Verkehrsteilnehmer unter einen Hut gebracht werden können.

In dem Antrag der GAL finden wir viele Forderungen wieder, aber auch Klärungs- und Diskussionsbedarf. Von daher ist es gut, dass wir die Möglichkeit haben, im Ausschuss darüber inhaltlich noch weiter zu beraten.

Eine kurze Anmerkung zur City-Maut. Bevor es zu einer eindeutigen Positionierung zum Thema City-Maut kommen kann, bedarf es einer umfangreichen Prüfung. Ob man dem Innenstadtbereich einen Gefallen damit tut, ist sicherlich offen. Der Vorteil einer derartigen Maßnahme für die Umwelt ist klar und liegt auf der Hand. Das wollen wir auch nicht leugnen. Jedoch müssen auch die Nachteile vor einer Entscheidung im Blick behalten werden. Die Erfahrungen in anderen Großstädten müssen mit in die Betrachtung einbezogen werden, auch vor dem Hintergrund, dass einige Städte die Mautgebühr wieder abgeschafft haben. Wir schließen uns dieser Überweisung an und hoffen, dass wir zu einer konstruktiven Beratung im Ausschuss kommen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, ich hätte mir gewünscht, dass Sie endlich einmal aufhören, Ihr Nichtstun damit zu rechtfertigen, dass wir schuld sind. Sie sind jetzt sechs Jahre in der Verantwortung und haben in Wahrheit in diesem Bereich nichts auf den Weg gebracht.

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Immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Zustand dieser Radwege etwas mit uns zu tun hat, macht es nicht besser. Vielleicht sollten wir lieber darüber diskutieren, wie man das gemeinsam ändern kann. Hierzu haben Sie leider sehr wenig ausgeführt.

Das Wochenende hat gezeigt, dass es in Hamburg ein großes Potenzial an fahrradbegeisterten Menschen gibt. Viele dieser radelnden Hamburgerinnen und Hamburger nutzen ihr Fahrrad nicht nur in der Freizeit, sondern nutzen es auch als tägliches Verkehrsmittel.

Fahrrad fahren ist umweltfreundlich, gesund und macht meistens auch viel Spaß. Trotzdem liegt der Anteil am sogenannten Modal Split in Hamburg nur knapp über 10 Prozent. Das gilt es zu verändern. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Andere Städte, wie beispielsweise Kiel, haben uns das vorgemacht. Das muss auch aus Klimaschutzgründen unser Ziel sein.

Die Gründe für die Stagnation im Radverkehr und dass Hamburg auf dem letzten Platz im Fahrradklimatest ist, liegen auf der Hand. Bereits Anfang der Legislaturperiode hat der Senat die Mittel für den Fahrradverkehr quasi auf null zusammengestrichen und einmal mehr gezeigt, welchen Stellenwert der Radverkehr in dieser Stadt und bei dem CDU-geführten Senat hat. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Hesse.

Daher befinden sich die Radwege in diesem Zustand, wie sie heute sind. Es ist richtig, dass Sie jetzt kurz vor der Wahl auf einmal das große Füllhorn nehmen und meinen, mit einer großen Ausstattung der Finanzmittel deutlich machen zu können, dass Sie jetzt das Herz der Radfahrer gefunden haben.

Ungeachtet dieser Tatsache, ist das Fahrradfahren für Sie immer noch zweitrangig, jedenfalls in der Art und Weise, wie Sie mit dem Thema umgehen.

Sie haben auf das Fahrradforum hingewiesen. Obwohl dieses Fahrradforum seit einigen Monaten tagt, passieren wieder solche Dinge - Herr Lühmann hat das ausgeführt -, wie wir sie hier zur Kenntnis nehmen mussten. Das macht deutlich, wie wichtig Ihnen das Fahrradforum ist und wie ernst die Menschen genommen werden, die im Fahrradforum zusammenkommen, um gemeinsam eine neue Strategie auf den Weg zu bringen.

Es bekommt schon einen gewissen schalen Beigeschmack, wenn wir gemeinsam mit Vereinen, Verbänden und den Parteien in diesem Fahrradforum tagen und wir vermutlich zum Ende dieses Jahres dann womöglich im Wahlprogramm der CDU eine Strategie zum Fahrradfahren finden, was Sie selbst bislang nicht auf den Weg gebracht haben.

Wir haben in unserem Verkehrseckpunktepapier "Verkehr in der menschlichen Metropole Hamburg sicher, umweltfreundlich und zügig" Dinge angesprochen, die wir ändern würden. Es geht darum, dass der Anteil der Radfahrer am Modal Split bis 2015 auf 15 Prozent durch geeignete Maßnahmen und natürlich durch eine deutlich erhöhte, dauerhafte finanzielle Ausstattung gesteigert werden muss. Der Radverkehr in Hamburg muss sicherer und attraktiver werden. Das fördert natürlich auch den Klimaschutz.

Hierzu gehört unter anderem auch, dass es im Umfeld von Schulen Fahrradstraßen gibt, auf denen das Fahrrad die bestimmende Verkehrsart ist. Dann müssen Fahrradabteilungen in den U- und S-Bahnen eingerichtet werden. Das bedeutet natürlich, dass hierauf bei der Neubeschaffung geachtet werden muss. Hierzu gehören des Weiteren Fahrradstationen mit Service-Angeboten an ÖPNVKnotenpunkten. Ferner gehört natürlich dazu, dass Behörden den Radverkehr ihrer eigenen Mitarbeiter fördern. Hierzu gibt es wunderbare Beispiele in anderen Städten.

Mit einer alleinigen und einseitigen Förderung des Autoverkehrs sind weder die Ziele eines reibungslosen Großstadtverkehrs zu erreichen, noch wird man den Belangen des Klimaschutzes hinreichend gerecht. Das sollte auch der CDU-geführte Senat endlich erkennen und nicht nur vom Klimaschutz reden, sondern auch handeln.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon auf die zunehmende Kritik bezüglich der Bebauung in der HafenCity hingewiesen. Die Tatsache, dass Herr Senator Gedaschko die unterschiedlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog führen will, ist erst einmal positiv zu bewerten.

Die Kritik der letzten Wochen an diesem für unsere Stadt und für diese Region so wichtigen Projekt muss reflektiert werden und bei weiteren Planungen Berücksichtigung finden. Über die Anbindung der HafenCity durch die UBahn gibt es anscheinend aus Ihrer Sicht keinen Gesprächsbedarf, auch wenn in den letzten Wochen die UBahn-Anbindung genauso in der Kritik stand wie das Projekt in Gänze. Sie sollten dem Parlament und der Bevölkerung die Fakten nennen, warum Sie an den Planungen nichts ändern werden, selbst wenn Sie etwas ändern könnten, oder es gar nicht in Betracht ziehen.

Herr Senator Uldall hat in der Bürgerschaft erklärt, dass es seitens des Senats gegenüber den Investoren Versprechungen gibt, eine unterirdische U-Bahn-Anbindung in die HafenCity zu realisieren.

Wenn man sich die Vertragsgestaltung zur Erstellung des Überseequartiers mit den zeitlich vorgesehenen Abläufen zur Fertigstellung der U-Bahn-Anbindung anguckt, dann stellt man fest, dass seitens der Stadt Verpflichtungen eingegangen worden sind, die sowohl ein sehr hohes zeitliches als auch ein finanzielles Risiko beinhalten. Auch für dieses Projekt sollte gelten, dass man den Dialog sucht und dass man gemeinsam mit vielen Interessierten über die Alternativen nachdenkt, wie man diesen Stadtteil anbinden kann. Die Aussage, dass Investoren sich auf die unterirdische Anbindung festgelegt haben, kann man nicht nachvollziehen. Auch die Investoren müssten daran interessiert sein, dass die Anbindung bei den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Akzeptanz findet. Ebenso sollte aber auch die touristische Attraktion, die man mit einer oberirdischen Anbindung oder einer Alternative auf den Weg bringen kann, nicht außer Acht gelassen werden.

Die unterirdische Anbindung in die HafenCity ist umso mehr eine Fehlentscheidung des Senats, je stärker die Kosten steigen. Aber vielleicht ist der Senat besonders weitsichtig und will die bisweilen schwache Architektur in

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der HafenCity vor den im Tunnel fahrenden Fahrgästen verstecken. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, ich kann Ihre Aufregung gut verstehen. Ich wäre in Ihrer Situation auch sehr ärgerlich, dass der Senat so daneben liegt und dass Sie hier jetzt den ganzen Frust ablassen, ist menschlich sehr verständlich.

Die HafenCity gehört zu einem der größten stadtteilpolitischen Vorhaben in Europa. Von daher ist es richtig, das ein solches Objekt auch eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr haben muss.

Wir glauben aber – und das ist sicherlich nichts Neues, dass eine unterirdische Anbindung ein städtebaulicher Fehler ist und eine einmalige Chance vertan wird.

Der maritime Blick vom Baumwall zu den Landungsbrücken hätte mit einer aufgeständerten Bahn verlängert werden können. Hiermit hätte eine zusätzliche Attraktion für die Stadt Hamburg entstehen können. Durch eine unterirdische Anbindung verursachen Sie zusätzliche Kosten, die im Sande verlaufen.

Wenn man sich die Chronologie zur unterirdischen U-Bahn-Anbindung bis zum heutigen Zeitpunkt vor Augen hält, kann man nicht von einer Erfolgsgeschichte reden. Planungs- und Kostenwirrwarr verbindet man mit diesem so wichtigen Projekt, ohne dass überhaupt der erste Spatenstich erfolgt ist.

Angesichts dieser vielen Planungsfehler, nicht nur im Zusammenhang mit der U 4, stellt man sich schon die Frage und ich zitiere hier aus einem Leserbrief:

"Ist der Senat überhaupt in der Lage, Großprojekte seriös auf den Weg zu bringen und umzusetzen?"

Zurzeit wird dieser Eindruck nicht vermittelt.

Unsere Nachfragen bezüglich Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der neuen Trassenführung und der Verlängerung der Strecke wurden immer verneint. Es wurde immer deutlich gemacht, dass ungeachtet einer längeren Strecke oder größerer Bauaktivitäten die Kosten bei 255 Millionen Euro liegen.

Ich will noch einmal kurz die Planungsabläufe Revue passieren lassen. Aus ideologischen Gründen hat der ehemalige Senator Mettbach im September 2002 eine unterirdische Anbindung der HafenCity sowie die Anbindung der Stadtteile Bramfeld und Steilshoop mit einem Kostenvolumen von circa 550 Millionen Euro beschlossen. Im Januar 2003 wurde die Streckenführung vorgestellt, und zwar von der Mönckebergstraße zur HafenCity. Im Dezember 2004 hat der Stadtentwicklungssenator Dr. Freytag zur großen Freude der Geschäftsleute in der Mönckebergstraße eine neue Streckenführung vorgestellt, und zwar vom Jungfernstieg aus zur HafenCity. Diese neue Streckenführung beinhaltet aber auch, dass

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der gerade hergestellte Jungfernstieg wieder aufgerissen werden muss. Das passiert natürlich nach dem 24. Februar 2008 und nicht vorher.

Das wäre natürlich noch besser.

Von einer schienengebundenen Anbindung in Steilshoop und in Bramfeld ist nicht mehr die Rede. Im Rahmen der Haushaltsberatung konnten wir feststellen, dass Sie diese Anbindung gar nicht mehr auf der Rechnung haben und diese Stadtteile hinten herunterfallen.

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist auch offen, ob der Bund sich an den Kosten beteiligen wird, auch wenn Sie, Herr Hesse, hier deutlich machen, dass wir die Telefonate lassen sollten. Das ist doch dummes Zeug, was Sie sagen. Es ist doch klar, dass sich jeder erkundigen muss, wie der Sachstand ist. Wir reden über 113 Millionen Euro und das ist kein Betrag, der aus der Hosentasche bezahlt wird.

Wenn man überlegt, dass heute in der Tagespresse eine Richtigstellung dessen ist, was wir gestern im Stadtentwicklungsausschuss von Herrn Senator Gedaschko hören mussten, dann sind das widersprüchliche Aussagen. Einerseits gibt es die Aussage der Pressesprecherin der BSU, dann die Aussage, die aus Berlin gekommen ist, und andererseits haben wir die Aussage, die Herr Senator Gedaschko gemacht hat, die nicht unbedingt deckungsgleich sind. Ich denke, dass Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass seitens des Bundes einige Kritikpunkte noch angesprochen sind.

Selbst Herr Dr. Freytag meinte noch im August 2006 uns glaubhaft machen zu können, dass der Bund sich daran beteiligt. Auch das war seinerzeit schon nicht richtig. Der Bund hat die Finanzierungszusage immer mit der Einhaltung bestehender Fördervoraussetzungen verbunden. Diese hat der Senat anscheinend nicht erfüllt beziehungsweise fehlen weiterhin entsprechende Unterlagen. Aus der jetzigen Kostenschätzung geht ein Mehrbedarf von 43 Millionen Euro hervor. Herr Quast hat hierauf schon hingewiesen.

Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen. In einer Großen Anfrage haben wir dezidiert das abgefragt …

… und hierauf wurde erwidert, dass keine weiteren Kosten zu erwarten sind. Böse Zungen behaupten, dass die Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro nicht ausreichen.

Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan 2007/ 2008 sowie der Finanzplan zeigen wenig Kreativität und neue zukunftsweisende Maßnahmen im Bereich der Verkehrspolitik für die Menschen unserer Stadt auf. Vor 18 Monaten haben wir hier den Haushaltsplan 2005/2006 debattiert und am Rande der Haushaltsberatungen wurde die neue Streckenführung der U 4 vorgestellt. Die Geschäftsleute in der Mönckebergstraße waren begeistert und konnten aufatmen. Die neue Streckenführung vom Jungfernstieg ist planfestgestellt und im Jahr 2007 – Frühjahr oder Herbst, das ist noch etwas offen – soll mit dem Bau begonnen werden. Auf die Tatsache, dass gerade der fertiggestellte Jungfernstieg teilweise wieder aufgerissen werden muss, will ich gar nicht eingehen. Aber vielleicht wird die Gelegenheit genutzt, um über die Verkehrsführung am Jungfernstieg neu nachzudenken, für die Fußgänger mehr Sicherheit zu schaffen und die Radwege optisch erkennbar zu machen, damit es nicht mehr zu Kollisionen zwischen Fußgängern und Radfahrern kommt.

Offen ist immer noch, ob der Bund sich an dem Projekt beteiligen wird, auch wenn der Senator uns immer wieder Glauben machen will, dass eine Entscheidung gefallen sei. Für eine endgültige Beschlussfassung des Bundes und eine endgültige Zusage fehlen in Berlin noch die entsprechenden Unterlagen.

Unbeantwortet ist auch die Frage zum Sprung über die Elbe geblieben. Ist die U-Bahn eine realistische Option zur Anbindung des Südens? Gibt es seriöse Untersuchungen zur Machbarkeit und Finanzierung? Von der schienengebundenen Anbindung Bramfeld/Steilshoop ist kaum noch die Rede, es heißt: Wir prüfen noch die Streckenführung. Im Haushaltsplan ist dazu gesagt worden: Die Finanzierung ist noch offen. Das klingt nicht sehr hoffnungsvoll für die Menschen in Steilshoop und Bramfeld.

Weiterhin gänzlich unbeantwortet ist die Frage, ob die A 7 nun überdeckelt wird oder nicht. Der Bund hat die Mittel für den Ausbau inklusive Lärmschutz der A 7 bereitgestellt. Vor Ort gibt es ein großes parteiübergreifendes Bündnis für eine Überdeckelung mit entsprechender Entwicklungsmöglichkeit für den Stadtteil. Sie sind bislang die Antwort schuldig geblieben, wie ein Lärmschutz aussehen wird. Der Hinweis auf andere verkehrspolitische Projekte wie die Hafenquerspange oder die U-BahnAnbindung der HafenCity, die in Konkurrenz zu dieser Maßnahme stehen, ist zwar richtig, aber für die Menschen vor Ort keine befriedigende Antwort, da der Ausbau der A 7 bevorsteht.

In der mittelfristigen Finanzplanung ist auch der Ausbau des Ring 3 zwischen Rahlstedt und der A 1 wiederzufinden. Weder die Menschen in Rahlstedt noch die Kommunalpolitik vor Ort wollen dieses Projekt, da eine zeitliche Einsparung von wenigen Minuten die enormen Kosten dieser Maßnahme nicht rechtfertigt. Wenn Sie etwas für die verkehrliche Verbesserung in Rahlstedt tun wollen, nehmen Sie diese Mittel lieber für die Sanierung der Straßen, zum Beispiel des Meiendorfer Weges, oder andere Sanierungsmaßnahmen und führen Sie die begonnene Diskussion und Planung zur Schaffung der Bahnlinie S 4 fort.

Der Zustand vieler Hamburger Straßen ist katastrophal. "Schlaglöcher, Baustellen – immer längere Staus", "Freie und Schlagloch-Stadt Hamburg", "Eine Stadt droht zu verlottern", das sind nur einige Überschriften der unterschiedlichen Tagszeitungen der letzten Monate. Diese Überschriften muss man nicht kommentieren. Sie sagen viel über den aktuellen baulichen Zustand und die Sicherheit vieler Hamburger Straßen aus. Sie sind angetreten, den Zustand der Hamburger Straßen zu verbessern. Sie haben fünf Jahre Zeit gehabt. Eine für die Verkehrsteilnehmer spürbare Verbesserung hat bislang nicht stattgefunden.

Ich glaube, Herr Hesse, das war nicht sachgemäß.

Laut Ihrer in Auftrag gegebenen Studie …

Sie haben nichts gesagt? Doch, ich höre ganz gut.

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… finden 37 Prozent der Befragten den Zustand von Hamburgs Straßen und Wegen beklagenswert. Das ist kein Ruhmesblatt für den Senator.

Mit dem Einsatz von intelligenten Ampelschaltungen soll der Verkehr flüssiger gestaltet werden. Wir teilen grundsätzlich die Auffassung, dass dies eine Möglichkeit sein kann. Was aber nicht sein darf und zu berechtigten Verärgerungen führt, ist die Tatsache, dass Fußgänger und Radfahrer nicht als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer behandelt werden.

Für ältere Menschen und Familien mit Kindern sind die Grünphasen zu kurz und es kommt zu Verunsicherungen insbesondere bei den älteren Menschen. Die Tatsache, dass Druckknopfampeln nur scheinbar Einfluss auf die Anforderung des Grünzeichens haben,

machen deutlich, welchen Stellenwert Fußgänger und Radfahrer bei diesem Senat haben.

Hamburg fehlt es leider gänzlich an einem Gesamtkonzept zur Verkehrssicherheit. Trotz rückläufiger Zahlen bei den Verkehrstoten und Schwerverletzten besteht unverändert hoher Bedarf, sich mit dem Thema Verkehrssicherheit auseinanderzusetzen. Dem Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit der Europäischen Union …

Dem Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit der Europäischen Union haben sich sowohl viele europäische Staaten als auch deutsche Bundesländer angeschlossen, Hamburg bislang nicht. Steigerungsraten bei den Unfällen mit Beteiligung von Fahrradfahrern von 13,7 Prozent wie im Jahr 2005 sind nicht hinnehmbar und begründen die Notwendigkeit endlich gegenzusteuern. Aus diesem Grund haben wir ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgestellt. Unsere Verkehrspolitik stellt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in den Mittelpunkt des Handelns.

Auch das Umfrageergebnis zum Zustand der Radwege müsste Sie eigentlich nachdenklich stimmen. 40 Prozent der Befragten sind unzufrieden. Das Fahrrad ist in der Großstadt längst ein Verkehrsmittel geworden, nicht mehr nur ein Sport- und Freizeitgerät. Auch der Anteil der Kinder, die mit dem Fahrrad zur Schule und zu ihrer Freizeitaktivität fahren, steigt. Dieser Tatsache muss durch ein sicheres Radwegenetz Rechnung getragen werden. Die drastischen Kürzungen der Haushaltsmittel für den Radverkehr in den Jahren 2004 und 2005 waren ein großer Fehler und haben viel Schaden in dieser Stadt angerichtet.

Der jetzt eingeschlagene Weg mit der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für die kommenden Jahre und einem Sonderprogramm für das laufende Haushaltsjahr ist ein Schritt in die richtige Richtung aber längst noch nicht ausreichend. Aus unserer Sicht ist die Entscheidung falsch, den Bezirken in den kommenden Jahren keine Rahmenzuweisungen für die Förderung des Radverkehrs zuzuweisen. Mit der Bezirksverwaltungsreform sollten die Kompetenzen und die Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirke gestärkt werden. Die örtliche Fachkompetenz, gerade im Bezug auf die Radwege, muss genutzt werden. Dazu gehört eine entsprechende finanzielle Ausstattung für die Instandsetzung der Fahrradwege.

Von daher hoffe ich, dass Sie unserem Antrag zur Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Bezirke zustimmen.

Der öffentliche Personennahverkehr kann nur dann eine Alternative zum motorisierten Verkehr sein, wenn die Belange der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt werden. Das beinhaltet eine nachvollziehbare Tarifpolitik. Die jetzigen Planungen zur Einführung eines Familienpasses, der Kinder und Eltern zum Erwerb rabattierter Zeitkarten berechtigt, ist ein richtiger Weg für die Familien. Nicht hinnehmbar sind dagegen die jetzigen Planungen, dies unter anderem in erster Linie über eine achtprozentige Preisanhebung der Seniorenkarten sowie der CC-Karten zu finanzieren.

Herr Kienscherf hat vorhin schon darauf hingewiesen: Eine Preissteigerung von 8 Prozent für Seniorenkarten ist aus Sicht der SPD inakzeptabel,

zumal wenn man berücksichtigt, dass wir in diesem Jahr schon eine 5,8-prozentige Erhöhung hinnehmen mussten. Wenn der Senat Familien unterstützen will, muss er Geld in die Hand nehmen, so wie er es auch bei der Kinderzimmerzulage getan hat. Man sollte Generationen nicht gegeneinander ausspielen.

Vor dem Hintergrund, dass das Sozialticket ab 2004 mit dem Hinweis auf die CC-Karte gestrichen wurde, ist auch diese Preisanhebung nicht verständlich. Wenn es Planungen für ein neues Sozialticket gibt, müssten die Strukturen der Hartz IV-Gesetzgebung entsprechend berücksichtigt werden. Zu einer wachsenden Stadt und menschlichen Metropole gehört, dass die Mobilität für alle in dieser Stadt lebenden Menschen bezahlbar bleiben muss. Leider ist festzustellen, dass bei Ihrer Verkehrspolitik die schwächeren Verkehrsteilnehmer unter die Räder geraten.

Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle noch eine kurze Anmerkung zum Verfahren über die Vorstellung der Veränderung der Tarifstruktur machen. Der Ansatz, den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen Überlegungen zur neuen Tarifstruktur des HVV im Vorfeld der Be

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schlussfassung des Senats vorzustellen, ist sicher begrüßenswert. Die Tatsache, dass die Fraktionen lediglich Kenntnis nehmen, ohne inhaltlich einwirken zu können, heißt aber nicht, dass die Überlegungen von den Fraktionen so in Gänze mitgetragen werden.

Die Art und Weise der Kommunikation bezüglich der neuen Tarifstruktur des Hamburger Verkehrsverbundes und der Umgang mit den an der Informationsveranstaltung teilnehmenden Personen ist so nicht zu akzeptieren.

Wir haben Ihren Vorstellungen nicht zugestimmt. Es wäre also schön, wenn Sie dieses in der Öffentlichkeit und der Presse auch so kommunizieren und nicht den Anschein erwecken würden, dass die Überlegungen zur Tarifstruktur von der Politik beziehungsweise von den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen entwickelt wurden. – Vielen Dank.

Herr Senator, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Anmerkungen muss man doch machen. Bei Herrn Hesse war es eine Märchenstunde und bei Herrn Senator Dr. Freytag waren auch viele Dinge dabei, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, die noch zu Zeiten der SPD/GAL-Regierung auf

den Weg gebracht worden sind. Es ist gut, dass Sie die Maßnahmen weiterführen.

Sie meinten, gleich am Anfang deutlich machen zu müssen, dass unsere angebliche Untätigkeit im Straßenverkehr jetzt diese hohen Investitionsmaßnahmen hervorrufe, aber man muss vielleicht auch reflektieren, dass Masse nicht immer Klasse ist. Wenn heute immer noch von den Nutzern der Straße kritisiert wird, welch schlechter Zustand diese Straßen haben, hat es anscheinend nichts gebracht. Sie haben bislang fünf Jahre Zeit gehabt und es hat keinerlei Veränderung gegeben. Von daher müssten Sie vielleicht einmal überlegen, ob die Gelder richtig eingesetzt worden sind.

Bei der Elektrifizierung Hamburg-Lübeck weiß ich gar nicht, was dieser Senat getan hat. Wir haben im letzten Jahr noch darüber gesprochen. Hamburg hat sich in keiner Weise an diesem Projekt beteiligt im Gegensatz zu Schleswig-Holstein, die bereit waren, in eine Vorfinanzierung zu gehen. Der Bund hat die Elektrifizierung noch rechtzeitig auf den Weg gebracht.

Und dann noch einmal zu den Seniorenkarten. Es ist gut, wenn dieser Protest, der durch die Stadt ging, bewirkt, dass die Erhöhung anders aussieht. Uns war nur wichtig zu sagen, dass es ein ausgesprochen schlechter Stil ist, wie hier vorgegangen worden ist und wie auch mit den Mitgliedern dieser Kommission umgegangen worden ist. Herr Hesse, da können Sie auch nichts anderes sagen. Wir haben beide darüber gesprochen, auch Herr Lühmann, dass das kein Umgang ist, der eigentlich diesem Parlament zusteht.

Von daher bin ich froh, dass womöglich ein Umdenken in dieser Richtung passiert.

Dann noch etwas zu den Maßnahmen, die eben von Herrn Senator Dr. Freytag aufgeführt worden sind. Zum P+R-Haus Poppenbüttel gibt es Unterlagen und Fotos vom Tag Ihrer Regierungsübernahme, wo es hieß, wir fangen mit dem Bau der P+R-Anlage sofort an. Bis jetzt wurde noch nicht begonnen und vermutlich wird das P+RHaus erst 2009 fertig sein.

Volksdorf ist auch ein Projekt, das von SPD/GAL noch auf den Weg gebracht worden ist, ebenso die Flughafenanbindung. Die Liste könnte ich genauso fortführen, wie Sie das gemacht haben, aber ich glaube, das bringt nichts. – Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, meine Damen, meine Herren! Herr Lühmann, dieser Antrag eignet sich nicht dazu, hier eine Systemdebatte zu führen.

Dieser Antrag fordert nur das ein, was der Bürgermeister als Wahlversprechen gegeben hat. Und zwar hat er gesagt, dass Steilshoop und Bramfeld mit einer U-Bahn angeschlossen werden. Genau das möchten wir und wir fordern ein, dass das umgesetzt wird.

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Herr Hesse, der verkehrspolitische Sprecher, diese vollmundigen Erklärungen, die er für die Anbindung der HafenCity abgegeben hat, so auch für Steilshoop abgegeben hätte. Ungeachtet der Tatsache, ob der Bund sich beteiligt, wird die HafenCity angebunden. So eine Aussage hätten Sie für Steilshoop machen müssen. Damit hätten Sie den Steilshoope

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rinnen und Steilshoopern und auch diesem Stadtteil sehr geholfen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrer Ankündigung, den Stadtteilen zu helfen, die unserer Hilfe bedürfen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Ihrer Sicht eine positive Bilanz zu ziehen, dass das Senatskonzept "Sauberkeit

im öffentlichen Raum" so wahrgenommen wird, ist das eine; ich muss das aber ein bisschen in die Realität rücken.

Eine Studie über Reinigungsleistungen im Städtevergleich, wie sauber eine Stadt ist, die in zehn deutschen Großstädten durchgeführt wurde, besagt leider etwas anderes. In diesem Vergleich rangiert Hamburg auf Platz zehn hinter Frankfurt, Stuttgart und Berlin. Dieses Ergebnis ist Ihnen sicherlich bekannt, Herr Hesse, weil dieser Antrag natürlich dann folgerichtig ist und man an dieser Stelle nacharbeiten und sich Gedanken darüber machen muss, wie man diese Situation verbessern kann. Ob Ihr vorliegender Antrag wirklich weiterhilft, ist aus meiner Sicht zweifelhaft. Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit wollen Sie auf die Pflichten, die die Bürgerinnen und Bürger nach dem Hamburgischen Wegegesetz haben, hinweisen und bei Nichteinhaltung der Pflichten auf die damit verbundenen Sanktionen. Über die Presse haben Sie die CDU-Forderung jetzt schon präsentiert: Wer nicht fegt, muss zahlen. Das heißt, die CDU stellt fest, dass Hamburg schmutzig oder zumindest nicht so sauber ist, wie man sich das wünscht. Die Schuld kann man natürlich nicht dem CDU-Senat geben, also sind die Bürger die Schuldigen. Natürlich müssen die Bürgerinnen und Bürger ihren Reinigungs- und Winterdienstverpflichtungen nachkommen. Derartige Forderungen beinhalten aber auch, dass die Stadt ihren Verpflichtungen, ihrer Verantwortung nachkommt und auch eine Vorbildfunktion hat.

Die Forderung in Punkt eins Ihres Antrags ist sehr einseitig ausgerichtet. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, auch der Senat ist gefordert. Leider ist festzustellen, dass dies nicht immer überall der Fall ist. Es gibt immer noch öffentliche Wege, auf denen der Rollsplitt vom letzten Winter liegt und scheinbar schon auf den nächsten Einsatz wartet. Auch die Situation des Straßenbegleitgrüns ist ein immer wiederkehrendes Ärgernis, welches bei Nichtentfernung auch ein hohes Sicherheitsrisiko beinhaltet. Auf den baulichen Zustand und die Sicherheit der Geh- und Radwege will ich hier nicht eingehen. Dazu war in den letzten Wochen genügend der Presse zu entnehmen.

Den Punkten zwei und drei werden wir zustimmen.

Punkt eins auch, Herr Hesse. – Ich denke schon, dass man mit Öffentlichkeitsarbeit viel erreichen kann, aber dieses Zeigen mit den Fingern nur in eine Richtung ist der verkehrte Weg. Man muss sehen, dass beide Seiten Verpflichtungen haben und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger.

In den Punkten zwei und drei sind es Projekte, die seit vielen Jahren sehr erfolgreich laufen. Insbesondere die Aktion "Hamburg räumt auf" wird heute schon von sehr vielen Schulen durchgeführt und das wissen Sie auch. Mit rund 70 Prozent stellen die Schulen die meisten Teilnehmer der über 40 000 Teilnehmer jährlich bei diesen Aktionen. Vielleicht darf ich eines noch einmal anführen: In Bramfeld wird seit 15 Jahren sehr erfolgreich ein Umwelttag durchgeführt mit Schulen, Vereinen und Verbänden und viele meiner Kollegen aus Wandsbek wissen, dass dieser Umwelttag eine große Unterstützung im Bezirk erhält und auch eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung hat.

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Im Rahmen der Diskussion über das Senatskonzept des CDU-Schill-Senats aus dem Jahr 2003 wurde die Problematik des verstärkten Einsatzes von Langzeitarbeitslosen umfangreich diskutiert. Einer erneuten Prüfung bedarf es unsererseits daher nicht, auch wenn wir es hier mit dem neuen Terminus der Aktiv-Jobber zu tun haben. Dieser Punkt vier Ihres Antrags hinterlässt bei uns nur einen schalen Beigeschmack,

da mit derartigen Forderungen der einen oder anderen Stammtischparole wieder entsprochen werden soll. Diese Forderung würdigt die Arbeitslosen als Arbeitsunwillige herab; Sie wollen Arbeit als Strafe. Diese schwere Arbeit, die die Mitarbeiter unserer Stadtreinigung tagein, tagaus leisten, verdient unsere allerhöchste Anerkennung und wenn man mehr Leistung will, dann muss man entsprechende Stellen bereithalten beziehungsweise schaffen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Hamburgs Radfahrerinnen und Radfahrer. Die CDU entdeckt die Radfahrer und das hoffentlich auch mit finanziellen Konsequenzen.

Seitens der Regierungsfraktion wird der Senat ersucht, ein Radwegekonzept zu erarbeiten. Diese Konzeption soll neben Maßnahmenplan Aussagen zur Finanzierung und Priorität erhalten. Ich hätte mir gewünscht, Herr Hesse, dass die Regierungsfraktion auch eigene Forderungen stellt, konkrete Inhalte formuliert und nicht ausschließlich den Senat bittet, Vorschläge zu machen. Etwas mehr Kreativität und Ideenreichtum hätte ich mir schon vorstellen können.

Dies gilt insbesondere bezüglich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, da keine klare Forderung gestellt wird. Sie haben gerade eben noch einmal formuliert, dass Sie der Auffassung seien, dass die Bezirke das Geld verschwenden oder unnütz einsetzen. Es ist jedoch aus unserer Sicht die Grundvoraussetzung, dass man, wenn man etwas erreichen will, auch deutlich macht, Geld in die Hand nehmen zu wollen. Sie haben es eben erläutert, dass dies für Sie eine Selbstverständlichkeit sei, aber aus Ihrem Antrag wird das nicht deutlich. Sie haben in der Einleitung etwas über Finanzen gesagt.

Mit unserem Antrag machen wir deutlich, welche Maßnahmen nötig sind, um das Radfahren in einer menschlichen Metropole sicherer und attraktiver zu gestalten.

Dazu gehört selbstverständlich auch ein Alltagsradverkehrsnetz abseits der Hauptverkehrsstraßen, wie Sie es auch gefordert haben, Herr Hesse. Sie möchten gern von Langenhorn bis zum Rathaus mit dem Fahrrad fahren. Planungen für ein solches Netz – bei uns hieß es seinerzeit "Velonetz" – gibt es bereits. Es muss bei Bedarf in

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den Fachbehörden nur entsprechend modifiziert werden und, wenn Sie dies wirklich wollen, müssen Sie Haushaltsmittel bereitstellen. Genau das fordern wir im Punkt 2 unseres Antrages.

Auf unserer gemeinsamen Fahrradexkursion mit dem ADFC in Kiel konnten wir eine Vielzahl von innovativen Maßnahmen sehen, die zur Steigerung des Radverkehrs in Kiel geführt haben. Hinweisen möchte ich insbesondere – das haben Sie ja auch deutlich gemacht – auf die Einrichtung eines Fahrradbeirates oder -forums, der kontinuierlich zusammentritt, sich für die Umsetzung eines Fahrradnetzes einsetzt und konkrete Vorschläge zur Verbesserung dieses Netzes macht. Durch die Teilnahme der zuständigen Verbände – Sie haben darauf hingewiesen, dass man dieses Fachwissen natürlich braucht – und der Institution – aber für uns ist es wichtig, dass auch die Abgeordneten aus der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen dabei sind – wird natürlich die Akzeptanz neuer Maßnahmen erst erreicht. Man muss dies mit den Bezirken machen, da die Bezirke eine hohe örtliche Kompetenz haben. Diese müssen mit eingebunden werden, wenn man solch einen Beirat einrichtet.

Bedingt durch die ständig steigenden Benzinkosten – Sie haben auch darauf hingewiesen – wird das Fahrrad immer häufiger als Verkehrsmittel benutzt. Um dem gerecht zu werden, bedarf es eines intakten Radverkehrsnetzes. Uns geht es insbesondere um die schwächeren Verkehrsteilnehmer, die Kinder und Jugendlichen, die mit dem Fahrrad zur Schule und zu ihrer Freizeitaktivität fahren. Ihnen muss so viel Sicherheit wie möglich und nötig geboten werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass in der Unfallstatistik bei den Fahrradfahrern steigende Zahlen bei den Verkehrsunfällen zu verzeichnen sind. Ich gebe Ihnen Recht, dass es natürlich Kontrollen geben muss, auch bei den Fahrradfahrern. Das ist aber der geringere Teil. Man muss dafür sorgen, dass die Fahrradwege in einem Zustand sind, dass sie wirklich sicher sind.

Dem Thema "Sicherheit für Fahrradfahrer" wird in unserem Antrag in einer ganzen Reihe von Punkten Rechnung getragen. Dies fängt an mit dem Punkt 5, der Herrichtung von Radverkehrsanlagen nach den Kriterien der PLAST 9, geht weiter mit dem Punkt 6, dem konsequenten Sichern der Radverkehrsanlagen gegen das Abstellen von Kraftfahrzeugen bis hin zum Punkt 10, das Umfeld von Schulen und Straßen, die Teil des Radwegenetzes sind, als Fahrradstraßen einzurichten, auf denen das Fahrrad das bestimmende Fahrzeug ist. Herr Lühmann wird sicherlich noch intensiver darauf und auf weitere Dinge eingehen.

Mit diesen Maßnahmen ist der Radverkehr besser zu fördern. Wir kommen dem Ziel damit einen Schritt näher. Ziel muss es sein – Sie haben es eben auch formuliert –, dass wir beim Fahrradklimatest nicht immer den letzten Platz einnehmen, sondern dass dort eine Veränderung eintritt.

Sie haben eben angekündigt, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Ich hätte gehofft, Sie hätten an der einen oder anderen Stelle ein Signal gegeben und einigen Punkten unseres Antrags zugestimmt, anstatt auf die

Ideen der Fachbehörde zu warten. Sie müssen doch konkret sagen, welche Maßnahmen man heute schon einführen kann. Es gibt Maßnahmen, die schon jetzt auf den Weg gebracht werden können. Dieses Signal hätten Sie setzen sollen.

Wir glauben, dass unser Antrag der richtige Weg ist, damit Hamburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt wird. Wir hoffen, dass das eine oder andere aus unserem Antrag bei der Umsetzung der Konzeption in der Fachbehörde mit einfließt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, Herr Senator Freytag, sehr geehrte Damen und Herren! Die Auszeichnung, die die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt durch den ADAC in der Kategorie "Verkehr flüssiger gestalten" erhalten hat, ist sicherlich eine Bestätigung, dass der Einsatz von intelligenten Ampelschaltungen ein Weg in die richtige Richtung ist. Wir hoffen, dass diese Auszeichnung gleichzeitig auch eine Motivation ist, an weiteren Stellen, über den Wandsbeker Markt hinaus, Ring 3, verkehrsadaptive Netzsteuerungen einzuführen. Dabei müssen aber die Klagen der älteren Mitbürger über die Verkürzung der Grünphase für Fußgänger ebenso ernst genommen und berücksichtigt werden wie jene der Radfahrer, für die sich zum Teil Verschlechterungen ergeben.

Wir teilen grundsätzlich die Auffassung, dass der Verkehrsfluss durch verkehrsgerechte Ampelschaltungen verbessert wird. Die dadurch entstehenden Kosten sind auf alle Fälle besser angelegt als durch die Umprogrammierung von Ampeln für eine Tempoerhöhung auf 60 Kilometer je Stunde.

Wir halten Tempoerhöhungen, auch vor dem Hintergrund, dass überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle ist, für den verkehrten Weg. Für uns muss innovative Verkehrspolitik auch ein Mehr an Verkehrssicherheit beinhalten. Innovative Verkehrspolitik darf nicht zulasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer gehen, sondern muss gleichermaßen für alle ein Zugewinn sein.

Den Verkehr flüssiger zu gestalten heißt aber auch, ein intaktes Straßenverkehrsnetz vorzuhalten, das nicht durch Buckelpisten, schlechte Geh- und Radwege gekennzeichnet ist.

Lieber Herr Reinert, heute möchte ich Sie gerne einmal einladen, mit mir – und ich habe die Wasserwaage mitgebracht – die Straßenrillen auszumessen. Ich denke, wir beide – vielleicht kommt Herr Hesse mit –

schauen uns einmal an, wie die Situation heute ist. Sie haben, als wir in der Regierungsverantwortung waren, mit Ihrer Methode auf die Missstände hingewiesen.

Nein, ich würde gerne weitermachen. Ich denke, bei unserer Rundfahrt, Herr Reinert, werden wir uns gemeinsam über den damaligen und den heutigen Zustand austauschen.

Ja, das können wir einmal versuchen. Sie haben, als wir noch in der Regierungsverantwortung waren, mit Ihrer Methode auf die Missstände hingewiesen. Ja, Schlaglöcher gab es auch zu SPD-Zeiten. Das wissen wir.

Sie waren aber angetreten, alles besser zu machen.

Gehalten haben Sie beziehungsweise Ihr Senat diese Versprechen nicht.

Im Gegenteil. In einigen Bereichen hat sich der Zustand der Straßen um ein Vielfaches verschlechtert und das ist nicht nur die Wahrnehmung der Opposition, sondern das konnte man in den letzten Wochen ständig der Presse entnehmen.

Von den Rad- und Gehwegen, die völlig verwahrlost sind, weil Sie das Geld hierfür in den letzten Jahren in Ihre Leuchttürme gesteckt haben, ganz zu schweigen.

Gratulieren möchte ich Ihnen schließlich zu Ihrer Marketingabteilung. Der ADAC hat letztendlich auch das so genannte 39-Punkte-Programm ausgezeichnet. Der Inhalt dessen ist größtenteils die Veränderung der Ampelschaltung oder der Bau der einen oder anderen Abbiegespur. Für sich genommen jeweils nur kleine Maßnahmen, die dem normalen Verwaltungshandeln entsprechen sollten. 39 zumindest kleine Maßnahmen, zusammengefasst in einem 39-Punkte-Programm, klingen natürlich ganz anders und bringen dann auch Preise.

Gegen die meisten dieser Maßnahmen kann man im Übrigen gar nichts haben – das wurde auch in der Debatte sehr deutlich – und wir haben auch bei den Beratungen

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in vielen Teilen mitgestimmt. Der Ausbau des Ring 3 kommt aber für uns unverändert nicht in Betracht.

Herr Hesse, auch kleine, einleitende Maßnahmen, die im 39-Punkte-Programm stehen: Mit uns nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende CDUAntrag trägt den Titel "Verbesserung der Ertragslage und der Qualität im Taxengewerbe". Wie Sie mit diesem Antrag zur Verbesserung der Ertragslage beitragen wollen, hat sich mir nicht recht erschlossen.

Sich aber für Serviceverbesserungen einzusetzen, egal, in welchem Dienstleistungsbereich, ist immer sinnvoll, allerdings nur so lange, als man dabei die wesentlichen Probleme nicht aus den Augen verliert. Ihre Forderungen kommen aber dem Anschein nach einem Alibiantrag nahe, da Sie sich nicht mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Taxengewerbe auseinandersetzen und nicht auf diese eingehen.

Noch deutlicher wird diese Alibifunktion, wenn man sich die einzelnen Forderungen genauer ansieht: Eine personelle Aufstockung der Taxenstellen in der BSU wurde bereits mit der Drucksache 18/3303 mit der Begründung abgelehnt, die entstandenen Rückstände seien abgebaut. Dass Sie heute, ein halbes Jahr später, dies fordern, zeigt, wie ernst Ihre Forderung offenbar gemeint ist.

In der Antragsbegründung weisen Sie darauf hin, dass vom Senat ein Gutachten über die wirtschaftliche Lage des Taxenverkehrs in Auftrag gegeben wurde. Ein Zwischenbericht dieses Gutachtens liegt mittlerweile vor und zeigt zum Teil desaströse wirtschaftliche Zustände auf. Abgesehen davon, dass das Zwischenergebnis des Gutachtens von den Taxenverbänden erheblich kritisiert wird, da die Verbände der Auffassung sind, dass die Bewertung der Zahlen zu positiv sei, und der Faktor Zeit, der hohe Arbeitszeitaufwand keinerlei Berücksichtigung fand, bleibt als Fazit, dass selbst diejenigen Betriebe, die noch etwas besser dastehen, beim Jahresabschluss allenfalls

auf eine rote Null kommen, sodass ein Spielraum für weitere Belastungen oder gar Investitionen nicht bleibt.

Statt jetzt darüber nachzudenken, wie man diesen Dienstleitungszweig in die schwarzen Zahlen hilft, der vor allem für den Tourismus eine große und wichtige Rolle in unserer Stadt spielt, legt man ihm weitere Hindernisse in den Weg. Ich spreche vorrangig von den Flughafengebühren, die, wie das Gutachten sehr deutlich aufzeigt, alle Betriebe mehr oder weniger hart trifft, vor allem, da zu befürchten ist, dass weitere Gebühren an exponierten Standorten wie dem Hauptbahnhof, der Elbphilharmonie oder ähnlichen folgen werden. Auch der Umstand, dass bei den Verhandlungen über die Flughafengebühr nicht alle Hamburger Taxenverbände beteiligt wurden, ist schwer nachvollziehbar und spricht nicht dafür, dass der Senat um eine interessengerechte Lösung bemüht ist.

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage im März dieses Jahres, ob diese Gebühren, die den Zugang des Flughafens möglich machen, bei der nächsten Tariferhöhung Berücksichtigung finden, hat der Senat – wie so häufig – geantwortet, damit habe er sich bislang nicht befasst,

und dies, obwohl die Hamburger Taxen wegen der Flughafengebühr tagelang die Innenstadt und den Flughafen mit Demonstrationen lahm gelegt hatten. Konsequenterweise hat der Senat diesen Aspekt bei der Tariferhöhung, die am 1. Juni 2006 in Kraft tritt, nicht berücksichtigt. Der Tarifanstieg von 4,2 Prozent deckt allenfalls die gestiegenen Benzinkosten, aber nicht mehr. So ist dieser Branche sicherlich nicht auf die Beine zu helfen. Da fragt man sich wirklich, aus welchem Grund der Senat überhaupt Geld für ein teures Gutachten ausgibt, wenn den katastrophalen Ergebnissen keine Taten folgen. Auch der Hinweis, dass die Flughafen Hamburg GmbH über die Erhebung der Flughafengebühr entschieden habe, hilft nicht weiter, da schließlich die Stadt Hamburg an der FHG beteiligt ist und ihr ebenfalls die zusätzlichen Einnahmen zugute kommen.

Alles in allem bleibt festzustellen, dass hier mehr Qualität gefordert wird, was zwar sinnvoll ist, aber leider diesem von Ihnen ungeliebten Gewerbezweig nicht weiterhilft. Daher appelliere ich an Sie, nicht nur Forderungen zu stellen, Herr Hesse, sondern sich mit den Problemen dieser Gewerbetreibenden zu befassen und dafür zu sorgen, dass sich die Wirtschaftslage verbessert.

Ich möchte noch auf einige Punkte Ihres Antrages eingehen. Wir stimmen ihm zu, da es in vielen Bereichen sinnvoll ist nachzufassen, aber es ist auch ein bisschen weiße …

weiße Salbe. Das Wort fehlte mir im Augenblick.

Wenn man sich zum Beispiel den Punkt 5 ansieht, in dem es darum geht, dass die Taxen mit Licht fahren: Das ist eine Empfehlung der Bundesregierung. Das ist über kurz oder lang selbstverständlich. Das muss man hier nicht noch einmal gesondert fordern. Zum Punkt 6 – gemeinsam mit den Verbänden Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit zu erörtern – gibt es seit zehn Jahren auf Bundesebene ein Sicherheitstraining. Das wissen Sie wahrscheinlich. Auch das ist zurzeit Praxis.

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Bezüglich der Liberalisierung der Farbgebung: Das ist ein Selbstgänger. Die ersten Bundesländer liberalisieren sie, der Bundesrat hat gesagt, es obliege den einzelnen Ländern, eine Entscheidung zu treffen. Man wird über kurz oder lang gar nicht darum herumkommen, gerade, wenn man die Gewerbetreibenden im Auge hat und ihnen helfen will. Der Antrag ist von daher gut gemeint, aber so richtig hilft er dem Gewerbe nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch nur ganz kurz zum Thema Tarife: Sie machen es sich ein bisschen zu leicht, Herr Hesse. Auch hier sind Familien betroffen. Wenn Sie sich das Gutachten angesehen haben, haben Sie gesehen, in welch schwieriger finanzieller Situation sich die Menschen befinden.

Wenn Sie im Gespräch bleiben möchten, haben Sie je Gespräche geführt?

Es war vereinbart, dass Gespräche stattfinden, wenn das Gutachten da sei, bevor man die Tarife erhöhe. Das hat alles nicht stattgefunden. Ihr Senat hat deutlich gemacht, dass es eine Tarifanhebung geben werde, und parallel dazu wurde das Gutachten vorgelegt. Das, was Sie hier so vollmundig sagen, dass man im Dialog bleibe, hat alles nicht stattgefunden.

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Vielleicht können Sie mir erklären, warum Sie bei den Gesprächen mit den Taxiverbänden selektiert haben. Vielleicht können Sie deutlich machen, warum gewählt wurde a) Ja, b) Nein, c) wieder Ja. Gibt es einen Grund, warum man einige Taxiverbände aussperrt, wenn man miteinander spricht? Es wäre für alle sehr hilfreich, dies zu wissen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, das hört sich ja alles sehr vielversprechend an.

Ihr Hinweis aber, dass der alte SPD-GAL-Senat verantwortlich sei für den schlechten Zustand der Geh- und Radwege, täuscht nicht über die Tatenlosigkeit Ihres Senates in den letzten vier Jahren hinweg.

Es mag ja zum Teil richtig sein, dass auch unter dem rotgrünen Senat nicht alle Rad- und Gehwege in einem zufrieden stellenden Zustand waren. Aber mit Ihrer falschen Prioritätensetzung gegen den Radverkehr haben

Sie den katastrophalen Zustand der Radwege heute zu verantworten.

Nicht umsonst befindet sich Hamburg zurzeit unter den 28 deutschen Großstädten, in denen der Fahrrad-KlimaTest durchgeführt wurde, auf Platz 28.

Zur Wahrheit gehört auch, dass der letzte rotgrüne Senat im Jahr 2001 noch insgesamt 4,4 Millionen Euro zur Förderung des Radverkehrs ausgegeben hat.