Auch am dritten Tag unserer Haushaltsberatungen haben wir wiederum ein Geburtstagskind unter uns. Heute ist es unsere Kollegin Opitz.
Frau Opitz, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen viel Glück. Alles Gute im neuen Lebensjahr und heute einen sehr schönen Geburtstagsnachmittag.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Beratung des Einzelplans 3.2 kommen, haben wir nun vereinbarungsgemäß eine Wahl vorzunehmen.
Wir kommen also zur Drucksache 18/49, Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft – Drucksache 18/497 –]
Für diese Wahl sind Wahlkabinen vorgesehen. Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Frau Martens abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und von Frau Cornell den Stimmzettel entgegenzunehmen. Mit dem Zettel gehen Sie bitte in eine der Kabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Bitte kreuzen Sie auf dem Stimmzettel nur ein Kästchen an. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Danach begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, die bei der Wahlurne steht und stecken Sie dort Ihren Stimmzettel in die Urne.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Wahlhandlung beendet. Ich bitte, das Wahlergebnis zu ermitteln. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe nunmehr das Wahlergebnis bekannt. Bei der Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes wurden 112 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmen waren gültig. Mit Ja haben 106 und mit Nein haben 4 gestimmt bei 2 Stimmenthaltungen. Nach Artikel 71 Absatz 4 der Hamburgischen Verfassung ist für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft erforderlich, also mindestens 81 JaStimmen. Frau Elisabeth Seeler-Kling hat 106 JaStimmen erhalten und ist somit zum Mitglied des Rechnungshofes gewählt worden.
Frau Seeler-Kling, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses die Glückwünsche zu Ihrer Wahl aussprechen und Ihnen eine allzeit glückliche Hand in Ihrer Amtsführung wünschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Bildung vorgelegt. Für uns ist es wichtig, dass Bildung von der Vorschule bis zum Hochschulabschluss zu den wichtigen Themen unserer künftigen Politik gehört. Daher finden Sie die Hochschulanträge in diesem gemeinsamen Bildungsantrag, falls Sie die Hochschulanträge gesucht haben.
Angesichts der desaströsen Einsparung im Schulbereich hat der Haushaltsentwurf für Wissenschaft und Forschung für 2004 keine gravierenden Kürzungen hinnehmen müssen. Der Senator hat noch Standvermögen bewiesen, aber das wird sich ja ändern, wie wir jüngst lesen konnten.
Sie haben den Hochschulen im Jahre 2002 finanzielle Planungssicherheit bis 2005 zugesagt. Allerdings haben Sie den Kaufkraftausgleich nicht in Betracht gezogen. Diesen wollen Sie erst berücksichtigen, wenn Hamburg durch den Zuzug von mehr Studierenden aus der Metropolregion weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen muss.
Insofern ist der Haushalt für Wissenschaft und Forschung doch von Einsparungen betroffen. Diese lassen sich allerdings ganz gut kaschieren. Der Senator ist im Ausschuss auch die Antwort schuldig geblieben, wie viele Studierende sich nun in Hamburg angemeldet haben, nachdem die Nichtgemeldeten eine Strafgebühr von 500 Euro zahlen müssen. Auch die Auswirkungen der Gebühren für Langzeitstudierende auf das finanzielle Budget der Hochschulen konnten Sie nicht benennen.
Ich fasse zusammen: Außer viel Bürokratie bei der Feststellung, wer denn nun von den Zahlungen ausgenommen sein wird, scheint dieses eine finanzielle Luftnummer zu sein.
Die Planungssicherheit für die Hamburger Hochschulen für 2005 soll auf Kosten der Hochschule für Wirtschaft und Politik erfolgen.
Diese wird mit der Universität zwangsfusioniert und dadurch werden natürlich einige Millionen Euro frei.
Ich möchte an dieser Stelle für die SPD-Fraktion betonen, dass wir gegen die Schließung der HWP gekämpft haben und nach wie vor der Meinung sind, dass durch ihren
In der nächsten Woche wird eine Protestwoche an der HWP stattfinden und die SPD-Fraktion signalisiert jetzt schon ihre Unterstützung.
Es ist ja interessant, dass Sie das, was Sie der HWP auf der einen Seite wegnehmen, jetzt der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung obendrauf satteln wollen. Das heißt nämlich: Jetzt sollen zwei Hochschulen entstehen, eine Hochschule für Finanzen und eine Hochschule für die Polizei. Der Rest wird dann an die Hochschule für Angewandte Wissenschaften gehen. Das kostet natürlich Stellen in der Verwaltung, Stellen für neue Präsidentinnen und Präsidenten sowie Stellen für Professorinnen und Professoren. Auf der einen Seite machen Sie eine Hochschule dicht und auf der anderen Seite schaffen Sie zwei neue Hochschulen. Das kann ja keine finanzielle, sondern nur eine politische Entscheidung gegen die HWP sein.
Ein weiterer Schwachpunkt Ihrer Wissenschaftspolitik ist das Studentenwerk. Dort sollen 2005 1,25 Millionen Euro eingespart werden und dann ab 2006 jährlich 2,5 Millionen, also eine Halbierung der bisherigen Zuschüsse. Das wird bereits im Sommersemester zu einer finanziellen Mehrbelastung für die Studierenden führen, etwa 48 Euro. Ich denke, dass die soziale Situation der Studierenden in einer Metropole wie Hamburg sehr angespannt ist. Daher ist die Mehrbelastung keine Motivation, in Hamburg studieren zu wollen.
Außerdem sehen wir in dem vom Zentrum für Hochschulentwicklung erstellten Gutachten zur Effizienzsteigerung des Studentenwerks die Gefahr, dass sich der Staat sukzessive von seiner Bildungsverantwortung verabschiedet. Das Studentenwerk soll nämlich in die Trägerschaft der Hochschulen übergehen. Es erfüllt aus unserer Sicht aber auch eine soziale Funktion und kann deshalb nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werden.
Für uns ist ganz klar, dass der Staat hier seine Verantwortung bekennen muss, denn, wenn die Hochschulen weniger bekommen, werden sie auch weniger an das Studentenwerk weitergeben. Insofern sehen wir die soziale Situation der Studierenden gefährdet. Dazu kommen ja noch die für 2005 geplanten 50 Euro Verwaltungsgebühren für Studierende. Das heißt: Hierbei handelt es sich um eine schleichende Einführung von Studiengebühren und diese sind verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Es gibt noch keinen Urteilsspruch vom Bundesverfassungsgericht.
Um das noch einmal zu verdeutlichen: Ab 2005 müssen Studierende allein 100 Euro für das Studentenwerk und die Verwaltung zahlen. Dann kommen noch Kosten für die Asten hinzu. Es wird ganz schön teuer, in Hamburg zu studieren.
Schwerpunkte unserer Hochschulpolitik sind, wie aus unserem Antrag ersichtlich ist, die zügige und nicht verwässerte Einführung des Bachelor- und Mastersystems
an Hamburger Hochschulen. Der GAL-Antrag lässt sich in diesem Punkt mit "Ja, aber" zusammenfassen. Die Einführung muss aus unserer Sicht schnellstmöglich und mit guter Qualität erfolgen. Dafür gibt es Akkreditierungsagenturen. Zusätze, wie "gerichtsfest" oder "die Hamburger Wirtschaft will das ja gar nicht" sind Ausreden und dienen dazu, die Einführung hinauszuzögern.