Barbara Brüning
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Dräger, Sie haben gesagt, in der Deputation hätte es eine sachliche Auseinandersetzung über diese Drucksache gegeben. Nachdem Sie hier eine PR-Rede gehalten und Hamburg als Boomtown hingestellt haben, können Sie sich zuallerletzt hinstellen und eine sachliche Auseinandersetzung fordern. Von der GAL wurde Schopenhauer zitiert: Die Welt als Wille und Vorstellung. Ich finde, man sollte mehr auf diese Drucksache eingehen als Wahlkampfreden zu halten.
Ich möchte noch einmal zum SPD-Spitzenkandidaten sagen, dass Sie Herrn Naumann unterstellt haben, er würde Hamburg schlechtreden. Wir haben uns als SPD immer hingestellt und gesagt, Hamburg ist spitze in der Klimaforschung, Hamburg ist spitze mit dem DESY in der Luftfahrt; das würde niemand bestreiten. Aber dennoch gibt es viele Gebiete, auf denen noch etwas getan werden muss, und ich möchte einige aus dieser Drucksache herausgreifen.
Sie haben in dieser Drucksache darauf hingewiesen, dass in den Bereichen Informatik und Naturwissenschaften noch ein großes Defizit bestehe. Meine Damen und Herren von der CDU, damit muss man in der Schule beginnen.
Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche parlamentarische Initiativen ergriffen, um Informatik
als verbindliches Themenfeld, nicht als verbindliches Fach, in die Sekundarstufe I einzubringen, damit eine systematische Ausbildung von Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden kann, denn nur eine Textverarbeitung reicht für die Jugendlichen nicht aus, um den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben diese Initiativen abgelehnt. Das betrifft auch die Weiterqualifizierungen von Lehrerinnen und Lehrern. Ein berufsbegleitendes Studium für bereits unterrichtende Informatiklehrer wurde von Ihnen nach langen Diskussionen im Wissenschaftsausschuss verworfen. Unser Vorschlag lautet deshalb, wenn Sie mehr Talente in Informatik benötigen, systematisch damit in der Schule anzufangen. Hier sollten wir uns an die guten Erfahrungen anderer Bundesländer wie Sachsen oder NRW halten.
Das Gleiche trifft auf die Naturwissenschaften zu. Durch die geplante Abschaffung der Leistungskurswahl in der Sekundarstufe II werden Fächer wie Physik und Chemie an Bedeutung verlieren. Mathematik, Deutsch und eine Fremdsprache sind dann Pflichtleistungskurse. In den darüber hinaus entstehenden Profilen werden es kleine Fächer wie Physik und Chemie schwer haben, profilgebendes Fach zu sein. Insofern werden durch die Oberstufenreform die Naturwissenschaften eher ab- als aufgewertet. Wir werden das nach dem 24. Februar ändern.
Ich möchte aber auch etwas Lobenswertes sagen. Wir finden es gut, dass den Masterstudiengängen an den Hamburger Hochschulen jetzt laut Drucksache eine Schlüsselrolle zukommen soll. Lange Zeit sah es so aus, als ob Senator Dräger den Bachelor-Abschluss als den wichtigsten Abschluss favorisiere. Er hat das jetzt geändert und die SPD-Fraktion begrüßt es deshalb, dass künftig ein breites Spektrum an Masterstudiengängen angeboten werden soll, auch im Bereich der Weiterbildung.
Was wir in der Drucksache allerdings vermissen, ist der Ausbau von Teilzeitstudiengängen. Dieser würde es einem größeren Kreis von Berufstätigen ermöglichen, sich weiter zu qualifizieren und einen Hochschulabschluss zu erwerben. Die SPD-Fraktion möchte auch unter den Berufstätigen mehr Talente unterstützen und sie an die Hochschulen bringen. Darauf hat meine Kollegin, Frau Dräger, schon hingewiesen.
Noch ein letzter Punkt. In der Drucksache wird auch davon gesprochen, dass die Gründung privater Hochschulen gefördert werden solle, damit sich das Hochschulsystem dem Wettbewerb öffne. Dagegen lässt sich im Prinzip nichts einwenden, allerdings müssen dann private Hochschulen auch privat finanziert werden, damit es keine Wettbewerbsverzerrung gibt wie im Fall der Media-School.
Diese wird nämlich zur Hälfte mit staatlichen Mitteln finanziert und hat von der Universität auch noch das Sahnestück Filmstudiengang erhalten. Hier kann also von einem fairen Wettbewerb im Bereich der Medienausbildung nicht die Rede sein, zumal die Medienausbildung ebenfalls ein Schwerpunkt der Talentförderung sein soll.
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Ich kann es mir nicht verkneifen, an dieser Stelle noch einmal zu sagen, dass eine Wertschätzung der Kultur-, Sprach- und Geisteswissenschaften in der Drucksache fast überhaupt nicht oder nur marginal erfolgt, obwohl diese zusammen mit den Wirtschaftswissenschaften in Zukunft 27 Prozent der Talente für Hamburg erbringen sollen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dazu auch einige Ausführungen machen.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass wir es begrüßen, dass Unternehmensgründungen künftig in den Entwicklungsplänen der Hochschulen eine zentrale Rolle zukommen soll und dass dazu auch spezielle Förderprogramme aufgelegt werden sollen, denn die Suche nach Talenten muss aus unserer Sicht durch eine systematische Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen intensiviert werden. Da kann ich mich dann Herrn Dräger anschließen: Nur so kann Hamburg mit anderen großen Metropolregionen wie zum Beispiel Malmö und Kopenhagen konkurrieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, ich möchte noch einmal auf Ihre Rede eingehen.
Erstens: Sie haben das UKE gelobt, was man nicht von der Hand weisen kann. Allerdings waren auch Sie im UKE eingeladen und dort wurde sehr stark kritisiert, dass Hamburg das Netzwerk in der Biotechnologie verschlafen hat. Hiervon ist keine Rede in Ihrer Drucksache. Ich denke, das muss man auch erwähnen.
Zweitens: Sie haben ausgeführt, dass die Hochschulen sich verstärkt nachfrageorientiert verhalten müssen und dass das Konsens wäre. Ich finde aber, dass auch die Grundlagenforschung die Aufgabe von Universitäten und Hochschulen ist. Man kann nicht jede Wissenschaft am Nutzensmaßstab messen.
Drittens: Ich habe mir zwar überlegt, ob ich diesen Punkt erwähnen soll, aber ich mache es doch. Sie haben erklärt, dass die Studiengebühren keinen Einfluss auf die Studierenden hätten. Frau Opitz hat bereits darauf hingewiesen, dass Sie an den Diskussionen nicht teilnehmen.
Schauen Sie sich einmal die AStA-Wahl an der Universität an. Seit Jahren haben sich dort 23 Prozent der Studierenden beteiligt. Diejenige Fraktion, nämlich der RCDS, die die Studiengebühren vertreten haben, sind mit 1,7 Prozent nicht mehr im Studierendenparlament vertreten. Ich denke, das ist eine klare Aussage.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was Herr Kollege Beuß hier vorgetragen hat. Der Klimaschutz und die Erforschung des Klimasystems sind etwas, das alle in diesem Haus interessiert. Insofern begrüßt die SPD-Fraktion natürlich auch, dass es gelungen ist, mit dem Exzellenzcluster CliSAP Mittel aus der Exzellenzinitiative des Bundes nach Hamburg zu holen. Herzlichen Glückwunsch an alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die daran beteiligt waren.
Ich finde es gut, Herr Beuß, dass Sie auch darauf hingewiesen haben, dass es seit 30 Jahren Klimaforschung in Hamburg gibt. So etwas zaubert man nicht aus der Hosentasche und auch nicht in zwei Legislaturperioden. Insofern ist es eine verdienstvolle, mühevolle Arbeit gewesen, die - ich wiederhole es noch einmal - belohnt worden ist.
Für die SPD-Fraktion ist es aber auch wichtig, dass in diesem Projekt die Nachwuchsförderung nicht zu kurz kommt und einen wichtigen Platz hat. An der geplanten Graduiertenschule wird ein neues interdisziplinäres Master- und Doktorandenprogramm zur Klimawechselwirkung und Klimaauswirkung entwickelt und ich finde es auch wichtig, für Nachwuchs zu sorgen, denn sonst ist es mit der Exzellenz vielleicht irgendwann zu Ende.
Der Bericht des Senats zeigt aber, dass nicht nur der erfolgreiche Exzellenzcluster CliSAP eine wichtige Rolle in der Klimaforschung spielt, es gibt auch viele andere kleine Projekte mit einem stärkeren Hamburg-Bezug, wie zum Beispiel die Erforschung von Klimaschwankungen und Wasserzirkulationen. Auf das Projekt der UKE-Untersuchung, welche Auswirkungen das Klima auf Hautkrebserkrankungen hat, hat Herr Beuß schon hingewiesen. Das hat einen sehr starken praktischen Bezug und bewegt natürlich viele Menschen in dieser Stadt.
Auch die TU Hamburg-Harburg hat einen neuen Klimaschwerpunkt "Klimaschonende Energie- und Umwelttechnik" eingerichtet. Hier geht es institutionenübergreifend um effiziente Energieumwandlung und Energieverteilung, um effiziente Biomassenutzung und um Katastro
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phenmanagement überschwemmungsgefährdeter städtischer Gebiete. Herr Beuß hat schon auf Kyrill hingewiesen, der in der Karibik war, aber so etwas ist auch in unseren Breiten möglich.
Die von mir kurz skizzierten Projekte zeigen, dass Hamburgs Forschung nur dann erfolgreich ist, wenn eine interdisziplinäre Zusammenarbeit erfolgt. Die Tendenz der Senatspolitik, Hamburgs Hochschullandschaften in immer kleinere Einheiten zu zerlegen, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Nur größere Einheiten können größere Forschungsaktivitäten erfolgreich bündeln. Wir fordern deshalb, auch in anderen Forschungsbereichen, wie zum Beispiel der Bio- oder Nanotechnologie, derartige Forschungsverbünde gezielt zu fördern. Ich stimme Ihnen zu, Herr Beuß, dass auch die Geisteswissenschaften mit einbezogen werden müssen. Der Universität Konstanz ist es zum Beispiel gelungen, ein Exzellenzcluster in den Geisteswissenschaften zu bekommen. Warum sollte so etwas nicht auch in Hamburg möglich sein.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Kooperation zwischen der Klimaforschung und Firmen im Bereich Umwelttechnik und Energiewirtschaft. An einigen Projekten sind bereits laut Bericht des Senats Ingenieurbüros beteiligt gewesen. Aus meiner Sicht sollte ein politisches Rahmenkonzept entwickelt werden, wie Forschung und Wirtschaft besser und effizienter miteinander kooperieren könnten.
Im Bereich der Biotechnologie haben wir dies im Gegensatz zu den süddeutschen Bundesländern versäumt. Beim Klimaschutz sollten wir diesbezüglich schneller handeln.
Die Erforschung des Klimasystems sollte auch zu Handlungsoptionen für den Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels führen. Dieses Thema bewegt viele Menschen nicht nur in Hamburg und sie erwarten von der Wissenschaft konkrete Hilfestellungen für den Klimaschutz. Hamburgs Hochschulen sind exzellent gerüstet, diese Herausforderung anzunehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich begrüßt die SPDFraktion, dass es nach langem Hin und Her nun endlich gelungen ist, 37 Millionen Euro für eine qualifizierte Ausbildung an der Universität bereitzustellen. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Beuß, finden wir aber nicht, dass das eine Glanzleistung des Wissenschaftssenators gewesen ist, sondern eine längst überfällige Maßnahme.
Herr Beuß, in einem sind wir uns doch einig: Um international wissenschaftlich mithalten zu können, muss die Universität mehr Masterabschlüsse anbieten. Ansonsten bewerben sich nämlich die Studierenden zunehmend an anderen Universitäten, wo sie bessere Ausbildungschancen haben.
Im Übrigen, Herr Beuß, unterschätzen wir Frau AuweterKurtz keinesfalls, denn dank ihres unermüdlichen Einsatzes hat sie Ihren Wissenschaftssenator zum Jagen getragen.
Herrn Dräger ist leider die Einsicht etwas spät gekommen. Er hat sich monatelang darauf versteift, dass 50 Prozent und weniger Masterabschlüsse ausreichen, um das wissenschaftliche Niveau an der Universität zu halten, wider besseren Wissens, denn die Front der Kritiker war breit gefächert, angefangen bei der von Ihnen erwähnten Universitätspräsidentin über den Deutschen Hochschulverband bis hin zur Opposition von SPD und GAL. Nun muss man sich natürlich fragen, woher denn der plötzliche Sinneswandel kommt. Der Druck der Öffentlichkeit und die bevorstehende Bürgerschaftswahl haben den Senator offensichtlich in die Knie gezwungen,
denn sein merkwürdiges Konzept von Exzellenz auf der Grundlage des Bachelor-Studiums ohne ausreichende Masterkapazitäten hat außer ihm in der Stadt keiner verstanden.
Im Übrigen, Herr Bürgermeister, wurden an der Uni schon Wetten abgeschlossen, ob es denn ein Nikolausgeschenk oder ein Weihnachtsgeschenk ist, das die Universität bekommt. Jetzt könnte man vielleicht sagen, es war ein Erntedankgeschenk.
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Peinlich finde ich übrigens in diesem Zusammenhang, dass es der Finanzsenator und CDU-Vorsitzende Michael Freytag gewesen ist, der der Universität zusätzlich 5 Millionen Euro für Berufungen angeboten hat. Es wäre doch Aufgabe des Wissenschaftssenators gewesen, finanzielle Mittel für die Universität einzuwerben und einzufordern. Offensichtlich hat der Finanzsenator mehr wissenschaftspolitischen Weitblick als der zuständige Wissenschaftssenator.
Die Universität Hamburg braucht das zusätzliche Geld, um auch künftig - das ist ganz wichtig - eine wissenschaftlich qualifizierte Ausbildung anbieten zu können. Aus der Sicht der SPD ist die festgelegte Quotierung von 80 Prozent Masterabschlüssen in Mathematik und Naturwissenschaften gegenüber 60 Prozent in den Geistes-, Sozial- und Sprachwissenschaften nicht akzeptabel. Sie entspricht nicht dem traditionellen Bild der Universitas, wonach alle Wissenschaften gleichrangig sind.
Wir befürchten deshalb, dass das bisherige Markenzeichen der Universität Hamburg, nämlich die Fächervielfalt und die Förderung von kleinen Fächern, auf der Strecke bleiben könnten, denn wer studiert noch Afrikanistik oder Koreanistik, wenn er in diesen Fächern nur einen Bachelorabschluss machen kann. Die Berufschancen mit einem Bachelor in Informatik oder Physik sind wesentlich größer als mit einem Bachelor in Germanistik. Warum also, meine Damen und Herren von der CDU, diese etwas abstruse Quotierung?
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mehr Absolventinnen und Absolventen in den Naturwissenschaften bekommen möchten, dann müssen Sie dafür den Grundstein in der Schule legen. Die geplante Abschaffung der Leistungsfächer in der Sekundarstufe II durch die Oberstufenreform ist da nicht förderlich.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die 37 Millionen Euro bei der Universität und, Herr Beuß, bei Frau Auweter-Kurtz in guten Händen sind. Lassen Sie doch die Universität autonom über diese Mittel entscheiden. Sie braucht nicht das Gängelband der Wissenschaftsbehörde und der CDU.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also, Herr Beuß, immer wenn Sie nicht weiter wissen, dann kommen Sie mit der alten Leier von vor 2001.
Sie regieren doch seit sechs Jahren und Sie sind doch verantwortlich für die Finanzen.
Also, lenken Sie doch nicht ab von dem Missstand, den Sie hinterlassen haben. Jetzt wollen wir es doch einmal ganz deutlich sagen.
- Ich mache es leiser. Sie haben zu leise gesprochen, ich spreche zu laut. So ist halt der Unterschied zwischen uns.
Ich finde, Sie lenken von den Problemen ab. Seit Monaten haben alle möglichen Leute an den Hochschulen - ich habe das vorhin gesagt - in der Öffentlichkeit gefordert, dass Sie mehr Master-Studiengänge zur Verfügung stellen sollten, um das wissenschaftliche Niveau zu halten. Jetzt kommen Sie und verhüllen das mit der Phrase, die Uni solle erst einmal ihre Hausaufgaben machen.
Das war doch klar, dass sie mehr Master-Studiengänge haben will.
Dann würde ich gerne noch Herrn Dräger beruhigen. Also, der Spitzenkandidat der SPD, Herr Dr. Naumann, will natürlich, dass die Universitäten international ausgerichtet werden. Deshalb haben wir doch mehr MasterStudiengänge gefordert. Natürlich wollen wir auch, dass die Universität unter die Top 100 kommt. Das wissen Sie auch ganz genau, dass wir das wollen. Aber dafür muss sie eben die Möglichkeit erhalten, mehr Master
Studiengänge zu bekommen. Das wollte der Senator nicht und jetzt haben Sie versucht einen Weg zu finden, dass er sein Gesicht wahren kann und die Uni doch mehr Master-Studiengänge bekommt.
Dann würde ich gerne sagen: Sie wissen natürlich auch, meine Damen und Herren von der CDU, dass Herr Kollege Marx gut rechnen kann. Das hat er im Haushaltsausschuss immer unter Beweis gestellt. Seine Zahlen, die er hier präsentiert hat, berücksichtigen natürlich die Neugründung. Das ist doch völlig klar, dass man das auch berücksichtigen muss.
Zum Schluss, Frau Koop, würde ich gerne noch sagen: Natürlich war Herr von Weizsäcker Philosoph und Physiker. Aber die sehr zahlreich besuchten Vorlesungen, von denen Sie gesprochen haben, waren PhilosophieVorlesungen.
Die waren übervoll. Aber nach Ihrem Bild der Universität kann das nicht mehr stattfinden, weil die Geisteswissenschaften nicht mehr so gefördert werden sollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt etwas ungewohnt, dass es nicht die Fragestunde ist, sondern die Aktuelle Stunde. Ich beginne mit einem, ich denke für uns alle interessanten Thema. Es geht um Talente und die Hochschulen. Ich beginne mit der vermeintlichen Talentsuche an Hamburgs Hochschulen.
Im Jahr 2001 wurde Senator Dräger als der große Überflieger gefeiert, der Hamburgs Hochschulen nun gründlich reformieren will. Wenn man jetzt 2007 Bilanz zieht, dann finde ich, dass daraus leider nur eine Bruchlandung geworden ist.
Ich würde Ihnen gerne einige Ursachen für diese Bruchlandung kundtun.
Die Präsidentin der Universität Hamburg, Frau AuweterKurz hat das Dilemma von Herrn Dräger auf den Punkt gebracht. Ich zitiere aus dem "Hamburger Abendblatt" vom 5. Juni 2007:
"Bevor wir darüber reden, wie wir neue Talente in die Stadt holen, muss überlegt werden, wie die Talente, die bereits hier sind, gehalten werden können."
Ich füge noch hinzu, wie man Talente, die hier schlummern aufspüren und fördern kann und da hat der Senat gründlich versagt.
Jüngstes Beispiel ist die prekäre Situation an der Hochschule für bildende Künste. Erst wurde der Hochschule der Fachbereich Architektur weggenommen und an die HafenCity Universität verlagert, was die Attraktivität des Angebots bundesweit geschmälert hat. Jetzt müssen ungefähr die Hälfte der Studierenden - es kursieren Zahlen zwischen 50 und 80 Prozent - die Hochschule verlassen, weil sie die Studiengebühren nicht zahlen können oder wollen. Wenn das eintreten sollte, meine Damen und Herren von der CDU, dann verliert die Hochschule bundesweit ihre Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Kunsthochschulen, wie zum Beispiel in Düsseldorf und Berlin. Da frage ich den Senator: Wollen Sie künftig Talente aus diesen Standorten an- oder abwerben, nur
weil Ihnen für die Talente in der eigenen Stadt eine kreative Lösung fehlt?
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich umschauen, macht die Stadt zurzeit sehr viel Werbung mit Künstlern wie Daniel Richter, der an der Kunsthalle ausstellt. Es wird um Touristen geworben, es wird um Kunstbesucher geworben. Daniel Richter war übrigens Student an der HfbK. Desgleichen war Fatih Akin, der jüngst einen Preis in Cannes gewonnen hat, Student an der HfbK und ist dort jetzt Gastprofessor. Soll er vor leeren Räumen unterrichten, weil die Studenten nicht mehr da sind?
Wenn man sich Ihr Konzept der Talentstadt Hamburg näher anschaut, dann fehlt der künstlerische Nachwuchs sowieso. Ich denke, dass ich vonseiten des Senators noch nie eine Wertschätzung für den künstlerischen Nachwuchs in dieser Stadt gehört habe. Vielleicht tut er es heute.
Aber mit der Wertschätzung für den wissenschaftlichen Nachwuchs ist es auch nicht weit her, denn wenn es nach Herrn Dräger ginge, dann sollten an der Universität Hamburg nur ein Drittel aller Studierenden im Jahr einen Masterabschluss machen dürfen. Von den großen Anforderungen der Wissensgesellschaft bezüglich der akademischen Ausbildung junger Menschen scheint Herr Dräger offenbar noch nie etwas gehört zu haben. Wie soll die Universität ihre Talente fördern, wenn bereits nach dem Bachelor zwei Drittel auf der Strecke bleiben werden? Dann muss man natürlich fragen, was Sie unter der Qualität einer wissenschaftlichen Ausbildung verstehen. Wollen Sie künftig Masterabsolventen von anderen Standorten nach Hamburg holen, nur weil Hamburg diese selbst nicht ausbilden will?
Senator Dräger hat offenbar unterschätzt, dass die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem zusätzliche Betreuung erfordert und damit auch zusätzliche Kosten. Dies können die Hochschulen mit Bordmitteln nicht bewerkstelligen. Deshalb müssen zur Förderung von wissenschaftlichen Talenten zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Aber dafür bräuchte man natürlich eine Vision, wie sich der Hochschulstandort Hamburg in den nächsten Jahren entwickeln soll. Während Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner in Berlin eine solche Vision hat und den Hochschulen 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen will, um unter anderem ihre Forschungsschwerpunkte in eine Research University zu konzentrieren, zerlegt Senator Dräger das Hamburger Hochschulsystem in immer kleinere Schools und der HfbK droht das gleiche Schicksal. Durch diese kleinen Schools entstehen Kosten durch zusätzliche Verwaltungen, während die Forschungsbreite größerer Hochschulen fehlt. Von Exzellenz kann keine Rede sein. Ich denke, dass eine Zukunftsbehörde von Herrn Dräger ohne Zukunft, an der falschen Stelle ist. Sie verursacht nur Kosten, sie hat keine Vision und deshalb bringt das nichts.
Ich würde gerne noch zu zwei Punkten etwas sagen.
Senator Dräger hat gesagt, die SPD-Fraktion hätte das Dohnanyi-Gutachten falsch verstanden. - Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir gleich nach Erscheinen des Gutachtens kritisiert haben, dass in diesem Gutachten Masterquoten vorgeschrieben worden sind, bei denen wir die wissenschaftliche Basis, wie die errechnet worden sind, vermisst haben. Das ist aus unserer Sicht auch genau das Problem der Universität. Von vornherein Quoten vorzuschreiben, die auf keiner Datenbasis beruhen, halten wir für falsch.
Das Zweite hängt eng damit zusammen. Sie haben kritisiert, Herr Beuß - Herr Maier hat das Sandkastenspiele genannt -, dass wir bis 2001 auch bei den Hochschulen gespart hätten. Aber eins ist doch klar. Durch den rotgrünen Senat ist die Fächervielfalt an der Universität Hamburg nie infrage gestellt worden.
Das tun Sie aber jetzt durch diese Quotenbildung, die Frau Opitz ausgeführt hat. Sie garantieren die Fächervielfalt an der Uni nicht mehr. Das ist das Problem.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Koop, wir hatten vorhin in der Aktuellen Stunde eine ganz hitzige Debatte zur Hochschulpolitik. Aber jetzt ist das ein Thema, bei dem ich Ihnen uneingeschränkt Ihrer - ich sage einmal - etwas psychologischen Analyse zustimmen kann. Wir werden zusammen mit der CDU-Fraktion diesen Antrag beschließen. Auch ich hätte mir gewünscht, dass die Allianz etwas größer geworden wäre, um einfach die Stoßkraft dieses Antrags auf breitere Schultern zu stellen. Leider ist das nicht gelungen. Aber ich möchte trotzdem noch etwas zu der Problematik ausführen, obwohl Sie das schon sehr ausführlich getan haben.
Sie haben bereits erklärt, dass über die Hälfte der Studierenden weiblich sind und bei den Professorinnen kommen dann 15 Prozent an. Das ist nicht hinnehmbar und muss geändert werden. Ich bin der Meinung, dass der Antrag, den wir jetzt beschließen wollen, ein kleiner Meilenstein auf diesem Weg ist oder sein wird, eine Änderung herbeizuführen.
Mit diesem Antrag soll eine gezielte Förderung von jungen Wissenschaftlerinnen auf den Weg gebracht werden. Wir haben in dem Antrag auch festgeschrieben, dass aus meiner Sicht der wichtigste Hebel zur Steuerung der Frauenförderung die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind, die mit den Hochschulen abgeschlossen werden.
Hier kann der Senat durch finanzielle Belohnungen oder auch durch Strafen von den Hochschulen fordern, endlich mehr Frauen zu berufen.
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Es wurde schon erwähnt, dass im Ausschuss der Dekan der medizinischen Fakultät beschämend eingestanden hat, dass sie 122.000 Euro Strafe zahlen mussten, weil sie 2006 keine Frau berufen haben. Er hat im Ausschuss Besserung gelobt. Jetzt wollen wir mal schauen, wie das mit den Medizinerinnen und Medizinern weitergeht.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sollen aus unserer Sicht mit Hilfe des Anreiz- und des Innovations-Budgets diejenigen Hochschulen gezielt finanziell unterstützen, die ihre Berufungspraxis nach dem Gender-Aspekt verändern werden.
Damit vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich mehr Wissenschaftlerinnen zum Zuge kommen, wollen wir, dass auch für Frauen spezielle Förderprofessuren nach dem Modell der HAW eingerichtet werden, worüber bereits gesprochen worden ist.
Die HAW hat seit 2002 acht Förderprofessuren für Frauen vergeben. Das waren unter anderem Frauen mit zwei bis vier Kindern. Also auch hier zeigt sich, Frau Koop, dass man gezielt Wissenschaftlerin sein kann und im Grunde genommen zugleich auch flankierende Familienmaßnahmen mit beachtet werden. Ich bin der Meinung, dass es eine gute Sache ist, jetzt auch mehr Förderprofessuren an den anderen Hochschulen auf den Weg zu bringen.
Ich habe noch einen letzten Punkt. Da an den Hochschulen nur 28 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter Frauen sind, muss sich auch hier etwas ändern, denn die Promotion ist die Voraussetzung, dass man später auf eine Professur berufen werden kann.
Daher wollen wir mit unserem Antrag auch erreichen, dass durch ein Programm "pro excellentia" mehr Promotionsstipendien für junge Wissenschaftlerinnen vergeben werden sollen. Ich bin der Meinung, dass wir uns gemeinsam bemühen sollten, das Programm, welches vorher auch vom Bund mit gestaltet wurde und durch die Föderalismusreform weggefallen ist, wieder auf den Weg zu bringen.
Zusammenfassend möchte ich nochmals zum Ausdruck bringen, dass die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, Förderprofessuren und dieses spezielle Stipendienprogramm dazu beitragen sollen, dass mehr junge Wissenschaftlerinnen gefördert und später berufen werden.
Zur GAL und speziell zu Heike Opitz möchte ich noch Folgendes sagen. Sie werden sich an diesem Antrag nicht beteiligen, obwohl Sie das anfangs mitgetragen haben. Das bedaure ich sehr. Wenn ich Ihren Antrag jetzt richtig verstanden habe, lehnen sie ihn unter anderem ab, weil Sie für die Frauenförderung ein Landesprogramm vorziehen würden.
Ich bin sehr skeptisch, ob ein Landesprogramm mehr Erfolg bringen wird, als es bisher der Fall war. Die Programme müssen doch von den Hochschulen gestaltet werden. Die Gleichstellungsbeauftragten sollten eigentlich diese Programme für ihre Hochschulen entwerfen und dann müsste über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen geklärt werden, wie man das finanziell ausgestaltet. Diejenigen, die gute Programme haben, werden finanziell gefördert und die anderen werden finanziell bestraft. Insofern sehe ich eher, dass die Programme an den Hochschulen passgerecht gemacht werden müssen und dass man über Ziel- und Leistungsvereinbarungen
auch kontrollieren und sanktionieren muss, dass sie umgesetzt werden.
Insofern sind wir auf einem guten Weg. Natürlich könnte ich mir noch viel mehr vorstellen. Aber man muss es pragmatisch sehen, was jetzt machbar ist und ich möchte, dass sich jetzt endlich etwas ändert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, ich freue mich, dass Sie der SPD eine Vorbildwirkung zugeschrieben haben. Sie haben das zwar auf Herrn Zöllner bezogen, aber Sie haben von der SPD gesprochen.
Wenn Sie noch einmal in unsere Haushaltsanträge geschaut hätten, hätten Sie feststellen können, dass auch wir einige Vorschläge zum Thema Lehre eingebracht haben. Aber wir sind uns einig, Forschung und Lehre, aber vor allen Dingen Lehre, müssen einen höheren Stellenwert an der Hochschule erhalten.
Der Ruf des Wissenschaftsstandortes Hamburg hängt auch davon ab, wie gut Studierende hier ausgebildet werden. Das erfordert von den Lehrenden nicht nur ein hohes fachliches Niveau, sondern auch besondere didaktische Fähigkeiten.
Insofern begrüßen wir Ihren Antrag, Preise für exzellente Lehrer einführen zu wollen. Allerdings hatten Sie dem Senat in den Haushaltsberatungen den Auftrag erteilt, ich zitiere jetzt aus Ihrem Antrag 18/5344:
"Gemeinsam mit den Hochschulen ein Konzept für besondere Anreize zur Würdigung exzellenter Lehre zu erarbeiten und umzusetzen."
Wir hatten Ihrem Antrag seinerzeit zugestimmt. Jetzt stellt sich für uns die Frage, warum Sie mit einer zusätzlichen Initiative kommen, zumal der Senat zu Ihrem Antrag noch nicht einmal einen Bericht abgeliefert hat.
- Doppelt genäht hält besser, aber ich denke, man hätte vielleicht erst einmal die eine Naht kontrollieren können, um dann die andere darauf setzen zu können.
Aber es soll jetzt kein falscher Eindruck entstehen. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, Lehrpreise einzuführen. Allerdings hätten Sie vielleicht erst einmal die Vorschläge der Hochschulen und der Studierenden einbegriffen - Sie sprachen davon, das gemeinsam mit den Studierenden vornehmen zu wollen - abwarten sollen und hätten dann vielleicht eine zweite Initiative starten können.
Problematisch wäre es nämlich, wenn auf der einen Seite herausragende Leistungen in der Lehre belohnt würden und der große Rest von mittelmäßigen Lehrveranstaltungen würde dann anwachsen. Dagegen wehren wir uns.
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Aus diesem Grund bestehen wir darauf, dass von den Hochschulen ein Konzept erarbeitet werden muss, wie die Lehre insgesamt verbessert werden kann. Insofern sollten Sie gegenüber dem Senat auf die zügige Umsetzung Ihres Haushaltsantrages bestehen. Hierbei möchte ich noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass wir auf den Bericht warten.
Allerdings möchte ich, lieber Herr Beuß, auch einen kritischen Punkt anfügen. Ihr Antrag scheint mir eine Art Befreiungsschlag nach dem Motto "Augen zu und durch" zu sein, denn angesichts massiver finanzieller Einschnitte an den Hochschulen - wir erleben gerade die Diskussion um die Finanzausstattung der Universität Hamburg - wäre es nicht sinnvoll, das Innovationsbudget der Hochschulen noch weiter zu belasten.
Seit Wochen kritisiert der AStA der Universität Hamburg - Sie erhalten sicherlich auch die Mails und Podcasts, dass sozusagen kein Geld aus den Studiengebühren in die Lehre fließt. Ich bin der Meinung, dass wir uns in diesem Hause erst einmal darum kümmern sollten, dass ein anständiges Lehrangebot an den Hochschulen vorhanden ist, bevor wir dann über exzellente Lehre reden.
Das eine schließt das andere nicht aus und ich möchte noch etwas hinzufügen. Ein ausreichendes, gutes Lehrangebot, damit die Studierenden gute Abschlüsse erwerben können, ist die Voraussetzung, dass wir dann Preise für eine exzellente Lehre vergeben.
Ich hatte gesagt, dass wir einige Schwierigkeiten damit haben, dass Sie nun noch zusätzliche Mittel aus dem Innovationsbudget nehmen wollen. Daher sollte aus unserer Sicht im Ausschuss noch einmal geprüft werden, ob der Preis beispielsweise nicht durch eine Stiftung finanziert werden könnte. Hierfür gibt es bundesweit auch schon einige Beispiele.
Wir erwarten eine angeregte Diskussion im Ausschuss. Aber wir möchten mit Ihnen nicht nur über den Preis diskutieren, sondern auch über das ausreichende Lehrangebot, das aus unserer Sicht bisher an den Hochschulen leider nicht vorhanden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beuß, in einer Zeit, in denen die Studierenden an den Hochschulen gegen Studiengebüh
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ren protestieren und vor allem gegen immer schlechter werdende Studienbedingungen, kommen Sie mit der Idee des Bildungssparens. Dann führen Sie auch noch aus: Bildungssparen ja, aber für Studiengebühren soll das Bildungssparen ausdrücklich nicht verwendet werden. Dann frage ich mich, wofür soll es eigentlich verwendet werden?
Die Zahl derer, die es ablehnen, in überfüllte Seminare zu gehen und 500 Euro Studiengebühren zu zahlen, weil sie beispielsweise den Praktikumsplatz nicht erhalten, nimmt zu. Hier stellt sich für mich die Frage: Wenn wir für Bildungssparen sind, meinen Sie, dass man dann vielleicht irgendwann im Jahre "X" von 500 Euro auf 2.500 Euro Studiengebühren heraufgehen möchte? Mit der SPDFraktion ist das nicht zu machen. Wir lehnen Bildungssparen zur Beschaffung von Studiengebühren ab.
Aus unserer Sicht ist Ihr Antrag aus drei Gründen nicht akzeptabel.
Der erste Grund ist ein bundespolitischer. Wenn Sie ähnlich wie beim Bausparen Steuervorteile anstreben, so ist der Bund hierfür zuständig und nicht das Land Hamburg. Außerdem glaube ich nicht, dass Bundesländer - im Übrigen auch CDU-regierte Bundesländer -, die keine Studiengebühren eingeführt haben, irgendein Interesse daran haben könnten, jetzt Bildungssparen in Gang zu bringen. Im Übrigen haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von Zusatzrenten sowie Zusatzversicherungen die Nase voll und jetzt soll auch noch das Bildungssparen hinzukommen.
Im Gegensatz zu Ihnen finde ich das Bildungssparen ungerecht. Wer Geld hat, kann ein Bildungssparbuch für seine Kinder anlegen. Wer kein Geld hat, muss den Staat um Hilfe bitten. Dann kann doch gleich der Staat weiterhin die Hauptverantwortung für die Ausbildung der Kinder übernehmen und muss nicht über Umwege das Bildungssparen für sozial Bedürftige finanzieren. Außerdem würden von einem steuervergünstigtem Bildungssparen sowieso nur diejenigen Schichten profitieren, deren Kinder schon heute vorrangig die Hochschulen besuchen.
Der dritte Grund ist für mich perspektivisch gesehen ein möglicher Dammbruch der Bildungsfinanzierung. Ich glaube Ihnen nicht, Herr Beuß, dass Bildungssparen sich nicht auch auf die Schule beziehen könnte.
Wenn Bildungssparen dazu dienen soll, Kita- und Studienplätze zu finanzieren, dann wäre es doch denkbar, dass Sie irgendwann eines Tages damit auch die Schulen finanzieren wollen. Hier ist doch die Möglichkeit nie ausgeschlossen, dass bei der Einführung des Bildungssparens dann nicht auch die Frage gestellt wird, warum eigentlich nicht die Schulen davon finanziert werden. Dann wären wir wieder dort angelangt, wo wir bereits früher schon einmal waren, nämlich beim Schulgeld, und auch das lehnen wir ab.
Die SPD ist der Auffassung, dass es im Wesentlichen die Aufgabe des Staates ist, Bildung und Ausbildung von Kindern und jungen Erwachsenen zu finanzieren. An dieser Aufgabe wollen wir festhalten.
Einen Aspekt aus Ihrem Antrag finden wir dennoch bedenkenswert. Bildungssparen für Weiterbildungsmaßnahmen ist unter bestimmten Umständen sinnvoll. Aus unserer Sicht könnten hierfür verschiedene Modelle entwickelt werden. Hierbei wäre es allerdings wünschenswert, auch die Tarifpartner zu beteiligen.
Sie haben bereits in Ihrem Antrag erwähnt, dass die Bundesregierung diesbezüglich verschiedene Initiativen ergriffen hat. Daher bedarf es nicht des Anstoßes aus Hamburg und schon gar nicht, um das Bildungssparen für die Studiengebühren in Anspruch zu nehmen.
Wir würden gern über Ihren Antrag im Ausschuss diskutieren, wie das eigentlich immer bei besonders interessanten, aber umstrittenen Anträgen die Regel war. Da Sie sich verweigern, müssen Sie akzeptieren, dass wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission hat die Weichen dafür gestellt, dass in Hamburg künftig mehr junge Leute Abitur machen werden und ein Studium aufnehmen können. Sowohl die Stadtteilschule als auch das Gymnasium bieten den direkten Weg zur Hochschulreife.
Die SPD-Fraktion hat immer gefordert, dass mehr junge Menschen studieren sollten. Wir sehen unsere Forderung durch die Enquete-Kommission bestätigt.
Auf dem Weg zu einem erfolgreichen Abitur muss vor allem die Qualität von Schule verbessert werden.
Im internationalen Maßstab – insbesondere durch PISA – haben wir festgestellt, dass die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern in Deutschland an allen Schulformen zu kurz kommt. Wir möchten deshalb in den nächsten Jahren in Hamburg erreichen, dass sich vor allem die Gymnasien mehr um ihre Schülerinnen und Schüler kümmern. Das Motto sollte lauten: Individuell fördern, statt abschulen.
Dazu bedarf es allerdings eines intensiven Fortbildungsprogramms, neuer Unterrichtsmethoden und natürlich auch eines entsprechenden Stundenpools. Außerdem
muss es ein Umdenken der Lehrerinnen und Lehrer geben, weg vom Stoff und mehr hin zu den Schülerinnen und Schülern.
Ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Jahren eine neue Lehrergeneration die Hochschulen verlassen wird. Die Enquete-Kommission hat einstimmig eine gleichwertige Ausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer beschlossen, die in der Sekundarstufe I schulformübergreifend unterrichten sollten. Das ist aus Sicht der SPD ein Schritt hin zu einer Schule für alle, die für uns ein langfristiges Ziel im Konsens aller gesellschaftlichen Kräfte sein soll.
Insbesondere die Eltern müssen aktiv in diesen Prozess einbezogen werden. Der Elternwille bei der Schulwahl ist ein hohes Gut, das die SPD erhalten will, und da müssen Sie keine Sorgen um eine Revolution haben, Herr Heinemann, das gilt für uns.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass die französischen Jugendlichen in den Banlieues übrigens nicht gegen die Einheitsschule demonstriert haben, sondern für Perspektiven nach der Schule, die sie nicht haben.
Alle Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich in der Enquete-Kommission dafür ausgesprochen, dass Gymnasien Stadtteilschulen werden können und nach unserem Wunsch auch werden sollten, aber eben nicht gegen den Willen der Eltern und der Schulkonferenz. Wir halten auch nichts davon, vom grünen Tisch aus zu beschließen, dass die Gymnasien ihre Schülerinnen und Schüler künftig alle behalten müssen. Dies kann nur ein Entwicklungsprozess sein, den Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer mit gestalten, denn wem nützt eine gute Schule, wenn sie nicht von der Mehrheit der Eltern, Schülerinnen und Schüler akzeptiert wird.
Ich möchte noch etwas zu den Gymnasien sagen. Ich glaube, dass sich in den letzten Jahren die Schülerschaft der Gymnasien verändert hat; sie ist heterogener geworden. In den Gymnasien lernen Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen sozialen Schichten mit und ohne Migrationshintergrund. Insofern kann man nicht sagen, dass die Gymnasien die soziale Spaltung dieser Stadt zementieren. Künftig gibt es mehrere Wege zum Abitur, die jeder nutzen kann.
Ich freue mich, dass Sie mit mir einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass wir mehr Abiturientinnen und Abiturienten und mehr Studierende brauchen.
Dann werden wir mit Herrn Dräger gemeinsam darüber sprechen, wie wir das hinkriegen.
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Ich möchte – Sie haben mir eine gute Überleitung gegeben – als Hochschulpolitikerin zum Schluss darauf hinweisen, dass die Hochschulen verstärkt Menschen ohne Abitur offenstehen sollten.
Deshalb hat sich die SPD-Gruppe in der Enquete-Kommission dafür eingesetzt, den Hochschulzugang ohne Abitur von derzeit 0,5 Prozent auf 5 Prozent im europäischen Durchschnitt anzuheben.
Dies ist für uns ein wichtiger Schritt hin zu einer guten Bildung für möglichst viele Menschen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Koop, ich kann da vielleicht nahtlos an Sie anknüpfen. Auch die SPD-Fraktion begrüßt natürlich die Umstellung auf die neuen Abschlüsse Bachelor und Master. Ich denke, das Ziel haben Sie auch genannt: Internationale Vergleichbarkeit von Abschlüssen und Mobilität schaffen. Doch möchte ich Ihnen auch in einer Hinsicht widersprechen. Ich finde, dass die Mobilität in der Bundesrepublik auch während des BachelorStudiums gewährleistet sein muss.
Wir sind ja angetreten, um mehr Mobilität durch Bologna zu erreichen und das möchten wir gerne während des Bachelor-Studiums auch umgesetzt sehen, wir wollen, dass ein Hochschulwechsel weiterhin möglich ist. Sie haben den Stand der Umsetzung angesprochen, die HAW gelobt, die zu 100 Prozent umgestellt hat. Die Universität hat natürlich erst zu 50 Prozent umgestellt. Ich denke, da gibt es noch einiges zu tun. Sie haben auch auf die Probleme mit der Theologie, Rechtswissenschaft und Medizin hingewiesen. Trotzdem sollen hier gestufte Studiengänge entstehen und da, finde ich, müssen auch von der Gesellschaft, von der Wirtschaft, von uns allen neue Berufsfelder geschaffen werden, denn was machen die Bachelor-Absolventen in diesen Studiengängen?
Da müssen neue Berufsfelder entstehen und dafür hat der Senat bisher wenig getan.
Ich denke aber, dass man den Prozess der Diskussion darüber, welche Berufsfelder entstehen könnten, anders führen könnte als er bisher geführt wurde.
Ein weiteres Ärgernis – das haben Sie nicht erwähnt, Frau Koop, das machen wir aber jetzt – sehen viele Hochschulen darin, dass ihnen der Senat für einzelne Studiengänge eine niedrige Quote der Masterabschlüsse vorschreibt und somit in die Autonomie der Hochschulen eingreift. Für die SPD gilt das Prinzip des lebenslangen Lernens. Es muss für jeden Studierenden, der entsprechende Leistungen im Bachelor-Studium erbringt, möglich sein, einen Masterabschluss zu erlangen. Das kann man nicht durch vorgegebene Quoten verhindern wollen.
Frau Koop, Sie haben die angestrebte und aus meiner Sicht auch lobenswerte Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf einen Masterabschluss erwähnt. Das hat aber zur Folge, weil eine bestimmte Quotierung der Masterabschlüsse vorgeschrieben wird, dass beispielsweise bei den Geisteswissenschaften künftig sehr wenig Masterabschlüsse angeboten werden können und das halten wir für falsch.
Sie haben auch erwähnt, dass durch die Umstellung auf Bachelor/Master neue Lehrinhalte, neue Methoden entstehen werden. Das begrüßen wir. Allerdings möchte ich an dieser Stelle die Studierendenvertretungen anführen, die beklagen, dass manchmal auf die Studiengänge nur ein neues Label draufgesetzt wird, das heißt, dass man aus einem Vordiplom einen Bachelor macht und aus einem Diplom einen Master, ohne dass man sich Gedanken über neue Inhalte und Methoden macht.
Da müssen wir alle zusammen anmahnen – da nehme ich uns auch nicht aus –, dass von den Hochschulleitungen frühzeitig dagegengesteuert werden muss. Denn es kann nicht sein, dass nur ein neues Label kommt und alles beim Alten bleibt.
Ich komme zum Schluss. Der Wissenschaftsausschuss hat sich in einer ersten Runde mit den schwierigen Problemen der Umstellung auf die Bachelor-Master-Struktur in Hamburg und auch in der Bundesrepublik beschäftigt. Ich finde, die Richtung stimmt, aber bei der Umsetzung gibt es noch einige Stolpersteine und die müssen wir aus dem Weg räumen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der hochschulübergreifende Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen wäre in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden,
wenn Senator Dräger nicht auf die grandiose Idee gekommen wäre, ihn kurz vor dem Jubiläum abschaffen zu wollen.
Aber es gibt ja noch den hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Beuß, der die Notbremse gezogen hat.
Da Wolfgang Beuß die Notbremse gezogen hat, wird nun – wie ich der Presse entnehmen konnte – der gemeinsame Antrag von SPD und GAL in den Wissenschaftsausschuss überwiesen. Lieber Herr Beuß, für Ihren Einsatz haben Sie ein großes Lob verdient. – Vielleicht könntet Ihr einmal klatschen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie hätten ruhig auch einmal klatschen können. Er hat sich so abgemüht und Sie tun nichts dafür. Aber ich weiß, Sie haben es mit Ihrem Senator nicht ganz einfach. Obwohl er Naturwissenschaftler ist, hat er ein negatives Verhältnis zu Zahlen.
Auf meine Kleine Anfrage vom November wurde noch von einer Studienerfolgsquote von 30 Prozent gesprochen. Als die Studierenden-Berechnung eine Quote von 48 Prozent präsentierte, meinte der Senator, dass diese Zahlen falsch seien. Seit einigen Tagen sind diese Zahlen aber doch richtig und das Sekretariat des HWI ist schuld, dass es falsche Berechnungen gab. Wer, meine Damen und Herren von der CDU, trägt nun eigentlich die politische Verantwortung dafür, dass die Zahlen richtig sind, vor allem, wenn sie in Kleinen Anfragen erwähnt werden? Ich meine, dass hierfür der Senat die Verantwortung tragen muss, denn spätestens, nachdem die Studierenden ihre Kohortenberechnung präsentierten, hätte der Senat nachrechnen müssen.
Seitdem nun aber die Mär mit der Studienerfolgsquote nicht mehr stimmt, erhalten jetzt die Hochschulen den Schwarzen Peter. Die Hochschulen wollten sich nicht einigen – sagt der Senator – und daher muss der Studiengang weg. Herr Senator, seit wann machen Sie eigentlich das, was die Hochschulen wollen?
Genauer gesagt, will auch nur eine Hochschule beziehungsweise ein Hochschulpräsident, nämlich Herr Kreutzer von der TU, nicht mehr. Er möchte diesen attraktiven Studiengang lieber mit den privaten MiniHochschulen NIT und School of Logistics GmbH weiterführen, als mit der HAW und der Universität.
Nach der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zum NIT vom 22.12.2006 drängt sich mir der Verdacht auf, dass die zusätzlichen Ressourcen, welche die TU für ihren neuen Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen erhalten soll, als Quersubventionierung in die privaten Ausgründungen fließen könnten.
Seien Sie versichert, meine Damen und Herren von der CDU, hier werde ich im Ausschuss gründlich nachbohren.
Die geplante Auflösung des Kooperationsvertrages der drei Hamburger Hochschulen ist ein Armutszeugnis für die Hochschulpolitik dieses Senats.
Man muss sich einmal vorstellen: Der Fachbereich Theologie muss mit der Universität Kiel kooperieren. Hier bleibt der Senator beinhart. Aber die Hamburger Hochschulen müssen nicht miteinander kooperieren. Hier muss ich mich doch fragen: Wie wollen Sie eigentlich eine vernünftige norddeutsche Hochschulkooperation hinbekommen, wenn die Zusammenarbeit in Hamburg noch nicht einmal funktioniert?
Das allerneueste Argument des Senators gegen die Weiterführung des Studiengangs ist die Bachelor-/MasterEinführung. Hierüber hatten wir gerade eine ausführliche Diskussion.
Wir haben hierzu in unserem Antrag einen Vorschlag unterbreitet. Die Hochschulen könnten sich auf einen integrierten Bachelor- und zwei unterschiedliche MasterStudiengänge einigen, und zwar einen an der TU und einen an der Universität und an der HAW. Aber hierzu muss es natürlich beim Senator ein Umdenken geben, was ich bisher leider nicht erkennen kann. Hier müssen Sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten, Herr Beuß.
Der Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen dauert lange. Das ist unbestritten. Aber es handelt sich hierbei ganz konkret gesagt um zwei Studien, nämlich Wirtschaft und Ingenieurwesen. Alle, die diesen Studiengang erfolgreich absolvieren, finden Traumjobs in der Industrie. Schauen Sie sich aus unserer Fraktion Christoff Dees an. Er ist Wirtschaftsingenieur und hat einen guten Job. Alle anderen Studierenden und ehemaligen Wirtschaftsingenieure
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haben mir ebenfalls erzählt, dass die Karrierechancen bei 100 Prozent liegen. Und Sie wollen diesen Studiengang abschaffen? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Die Tatsache, dass die Absolventinnen und Absolventen dieses Studiengangs so tolle Karrierechancen haben, spricht für den Studiengang. Er muss vielleicht neu organisiert werden, aber Voraussetzung ist, dass er integriert zwischen allen drei Hochschulen unbedingt weitergeführt werden muss.
Hamburg sollte die Kooperation zwischen den Hochschulen fördern und nicht verhindern.
Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass es sich bei diesem Studiengang um einen Studiengang mit Exzellenz handelt. Sie nehmen doch dieses Wort so gern in den Mund. Daher muss dieser Studiengang erhalten bleiben. Ich sehe in diesem Sinne für die Beratungen im Wissenschaftsausschuss einen kleinen Hoffnungsschimmer am Horizont und kündige Ihnen an, dass wir hart ringen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburgs Hochschullandschaft ist in den letzten Jahren immer mehr in kleinere Schools mit wenigen Professorenstellen, zusätzlichen Verwaltungen und hohen Kosten aufgegliedert worden. Diese Entwick
lung halten wir für falsch, weil sie zulasten der großen Hochschulen geht.
Ich wiederhole das noch einmal. Wir halten diese Entwicklung für falsch, da sie zulasten der großen Hochschulen geht. Die Hochschulen verlieren wichtige Studiengänge.
So wurde die renommierte Stadtplanung von der TU an die neugegründete HafenCity-Universität verlagert. Durch die Reduzierung des Fächerspektrums verlieren größere Hochschulen an internationaler Bedeutung, denn in weltweiten Rankings werden kleine Schools erst gar nicht geführt.
Wir wollen zukünftig in Hamburg die großen Hochschulen wieder stärken und dort die Studienplätze ausbauen,
denn in einer Wissensgesellschaft und vor allem für gute Berufschancen ist ein interdisziplinäres Studieren und Forschen unabdingbar, wie das auch "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Dort wurden 25 000 Hochschulabsolventen befragt. Die besten Berufschancen haben diejenigen, die neben ihrem Fach auch noch andere Fächer studieren und das kann man am besten an großen Hochschulen.
Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass es in Deutschland von 2003 bis 2006 trotz steigender Abiturientenzahlen einen Rückgang der Studienanfängerquote von 3,5 Prozent gegeben hat. In Hamburg wurden in diesem Zeitraum 4000 Studienplätze abgebaut. Dies ist ein Alarmsignal, denn die Bundesrepublik liegt jetzt mit circa 35 Prozent noch weiter unter dem OECD-Durchschnitt von 51 Prozent. Die von Ihnen zum Sommersemester 2007 geplante Einführung von Studiengebühren wird diesen Trend noch verstärken. Die Angst vieler junger Menschen, nach dem Abschluss ihres Studiums mit einem Berg von Schulden ins Berufsleben zu starten, schreckt offenbar viele Abiturientinnen und Abiturienten ab zu studieren. Deshalb sollte Hamburg diese Gebühren 2007 erst gar nicht einführen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die zunehmende Privatisierung von Dienstleistungen im Hochschulbereich, die aus unserer Sicht nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat. Das beste Beispiel hierfür ist das Multimedia Kontor, privat geführt, aber staatlich finanziert durch Mittel der Hamburger Hochschulen und aus dem Bundesinformatikprogramm.
Meine Kleinen Anfragen haben ergeben, dass außer Events und Tagungen keine größeren Dienstleistungen erbracht wurden. Warum – so stellt sich hier die Frage – kann eigentlich das Uni-Rechenzentrum diese Aufgaben nicht übernehmen? Dort konzentriert sich doch der Sachverstand auf dem Gebiet der Informatik und des E-Learnings.
Auch die private Media School erfüllt nicht die Anforderungen, die in sie gesetzt wurden. Sie erhält immer noch doppelt so viele staatliche Zuschüsse wie Zuwendungen aus der Privatwirtschaft. Mir erschließt sich nicht, warum
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der Filmstudiengang von der Universität zur Media School wechseln musste, wenn doch das gesamte Personal sowieso von der Uni finanziert wird.
Meine Damen und Herren von der CDU! Wenn Sie schon private Hochschulen gründen, dann sollen diese aber bitte auch privat finanziert werden. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Bucerius Law School, aber die haben Sie nicht gegründet, die wurde noch zu unserer Zeit gegründet.
Angesichts der international steigenden Anforderungen der Wissensgesellschaft an die Qualifikation von jungen Menschen sehen wir es als dringendes Ziel an, den Ausbau der Studienkapazitäten in Hamburg in den nächsten Jahren voranzubringen. Dafür sollen die Mittel aus dem Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern verwendet werden. Hier fordert die SPD in ihrem Antrag, dass die zugesagten 11 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau von Studienplätzen für die doppelten Abiturjahrgänge verwendet werden sollen. Wir möchten die künftigen Hamburger Abiturientinnen und Abiturienten zu einem Studium ermuntern, damit wir international weiterhin mithalten können.
Ich möchte einen kleinen Vergleich anstellen. In der Öresundregion leben wie etwa in der Metropolregion Hamburg 4 Millionen Einwohner. Während Hamburg nur circa 60 000 Studienplätze zur Verfügung stellt, gibt es in der Öresundregion 120 000, Tendenz steigend. Da müssen wir dringend etwas tun. Das geht an Sie von der CDU, meine Damen und Herren.
Wir brauchen auch weitere 11 Millionen Euro vom Bund, kofinanziert aus Hamburg für die Verbesserung der Lehre und des wissenschaftlichen Nachwuchses. Hamburg hat bisher nur in Ansätzen Juniorprofessuren eingerichtet, die das Sprungbrett für eine wissenschaftliche Karriere bilden. So gibt es an der Universität lediglich 35 Juniorprofessoren, an der TU Hamburg-Harburg lediglich fünf. Fakultäten wie Jura oder Medizin bemühen sich gar nicht erst, junge Leute auf solche Professuren zu berufen. Hier muss der Senat über Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen nachsteuern.
Wir hatten gestern mit Frau Brinkmann eine Diskussion über Frauen. Wir brauchen auch im Hochschulbereich eine Förderung von Frauen, zum Beispiel durch ein Landesprogramm. Über 50 Prozent der Absolventen an Hamburger Hochschulen sind Frauen, aber nur 28 Prozent erhalten die Möglichkeit zu einer weiteren wissenschaftlichen Qualifikation. Hier muss sich dringend etwas ändern.
Bundesländer wie Baden-Württemberg haben ein spezielles Stipendienprogramm für Frauen aufgelegt. Warum, so frage ich Sie, kann das in Hamburg nicht umgesetzt werden?
Es nützt nämlich auch nichts, an die Hochschulen zu appellieren, dass sie Frauen fördern sollen. Ich denke, man muss – wie in anderen europäischen Ländern auch – Frauen Chancen und Stipendien für eine weitere Qualifikation bieten.
Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die Qualifikation von Informatiklehrerinnen und -lehrern. Hier hatte sich die SPD zwei Jahre lang bemüht, mit Ihnen von der CDU, speziell mit Ihnen, Frau Koop, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen,
wie ihn die Hamburger Fachgruppe der Informatiklehrerinnen und -lehrer gefordert hat. Leider haben Sie unsere gemeinsame Initiative mit dem Hinweis auf die Oberstufenreform abgelehnt. Uns geht es aber darum, dass auch in der Sekundarstufe I qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer unterrichten. Wir wollen auch kein Fach Informatik, wir wollen lediglich einen Lernbereich Informatik mit qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern. Stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag jetzt zu, es ist höchste Zeit.
Frau Koop, die Haushaltsmittel dazu können wir vom Multimedia Kontor abziehen.
Ja, Sie sind doch dafür verantwortlich in der CDUFraktion gewesen.