Ich frage den Senat: Hält es der Senat für erforderlich, dass Menschen, die Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sein wollen, bestimmte Fragen zur Deutschen Geschichte, Geographie und Kultur beantworten können müssen, wie sie zum Beispiel im hessischen Vorschlag für einen Einbürgerungstest gestellt werden?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Der Senat hat sich mit der Frage bisher nicht befasst. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die zwei Kleinen Anfragen der jüngeren Vergangenheit und meinen Wortbeitrag in der letzten Aktuellen Stunde verweisen. Einen neuen Sachstand gibt es nicht.
Nein. Wenn er sich mit etwas nicht befasst hat, ist es ein Nullum, weder plus noch minus. Der Senat hat sich damit nicht befasst.
Dann versuche ich es etwas konkreter: Hält es der Senat für notwendig, als Voraussetzung für die Einbürgerung zu wissen, welcher deutsche Physiker im Jahr 1895 die medizinische Diagnose revolutioniert hat, und wenn ja, wie heißt dieser Physiker?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, ich darf auf meinen vorherigen Wortbeitrag verweisen. Der Senat hat sich mit dieser Frage nicht befasst.
Herr Staatsrat, hat denn der Senat vor, sich über diese Einbürgerungsfragen in nächster Zeit Gedanken zu machen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, ich verfüge nicht über die prophetische Gabe, um sagen zu können, was der Senat in Zukunft planen wird.
Bleiben wir aber auf dem Teppich: Der Senat hat sich damit nicht befasst. Ich habe Ihnen letztes Mal gesagt, dass die zuständige Behörde dies für grundsätzlich sinnvoll hält, wenn es bundeseinheitlich gestaltet wird. Im Mai wird sich die IMK mit der Thematik befassen, dann muss man weitersehen. Ich gehe davon aus, dass die BfI dann entsprechend an den Senat herantreten wird.
Wie Sie gerade erwähnten, wird sich im Mai die IMK damit befassen. Heißt das, dass der Senat unvorbereitet und ohne Ideen dort teilnehmen wird?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Das kann insofern nicht sein, da der Senat nie unvorbereitet und ohne Ideen ist, weder hier noch bei der IMK.
Sie wissen so gut wie ich, dass die zuständige Behörde das Ihre tun wird, um den Senat entsprechend vorzubereiten.
Herr Staatsrat, gehe ich aufgrund der Zeitnähe zur IMK richtig in der Annahme, dass Sie das bisher bewährte Verfahren zur Einbürgerung in Hamburg dann offensiv auf der IMK vertreten werden?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, ich bitte um Verständnis, dass ich über die Art und Weise, wie die zuständige Behörde auf der IMK in dieser Frage agieren wird, hier und heute über das hinaus, was ich gesagt habe, keine Mitteilung machen kann.
Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass Sie es der zuständigen Behörde überlassen werden, wie sie auf der IMK reagiert, oder wird sich vorher der Senat noch mit dem Thema befassen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, wir haben das Verfahren, dass die zuständige Behörde den Senat entsprechend informiert. Ich darf auch darauf hinweisen, dass – nach meiner Erfahrung – es auch nicht so ist, dass die Behörden allein im luftleeren Raum bei der IMK agieren. Das gilt meiner Kenntnis nach auch für die anderen Fachministerkonferenzen. In welcher Form formell eine Beteiligung erfolgt, kann ich heute nicht sagen. Es tut mir Leid, aber darum geht es auch nicht. Der Sachstand ist so, wie ich ihn eben geschildert habe.
Herr Staatsrat, hat sich denn die zuständige Behörde schon mit der Fragebogenfrage befasst und dort einen Standpunkt ausgearbeitet?
Herr Präsident, Herr Dr. Maier, die zuständige Behörde hält grundsätzlich derartige Kurse im Prinzip für sinnvoll. Einzelheiten hat die zuständige Behörde noch nicht erarbeitet, da auch das zweite Element gilt, das ich vorhin angesprochen habe, dass dann eine bundeseinheitliche Regelung in jedem Fall sinnvoll, aber auch rechtlich erforderlich ist. Es gibt in keiner Weise detailliertere Pläne in der zuständigen Behörde, wann, wo und welche Nobelpreisträger – wenn Sie an so etwas denken – abgefragt werden, sondern – das wissen Sie selbst – das ist der Gang der Verwaltung. Man wird sehen, was als Vorlage vorgelegt wird, um sich dann – wie es üblich ist – eine Meinung zu bilden. Im Übrigen ist das der interne Bereich der Verwaltung.