Christian Maaß

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt hatten wir quasi drei Debatten hintereinander das Vergnügen, sehr große Beton-Koalitionen begutachten zu dürfen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hatte, warum es einer ökologischen, einer grünen Partei in diesem Parlament bedarf, dann haben wir das eben erleben dürfen.

Ich möchte deswegen den Schwerpunkt in meiner Rede auf die ökologische Qualität der Elbe legen, denn das ist etwas, was wir in Hamburg nicht weniger wertschätzen dürfen als unseren Hafen.

- Das hat sehr viel mit Wirtschaft am Hut, wenn man lernt, mit der Ökologie und nicht gegen die Ökologie zu wirtschaften, Herr Ohlsen. Das ist unser Prinzip. Ich hatte

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gehofft, dass sich das mittlerweile auch bei Ihnen durchgesetzt hätte. Schade, dass das nicht der Fall ist.

Sie sagen in Ihrem Antrag, die ökologischen Untersuchungen zur Elbe seien in diesem Planfeststellungsverfahren weltweit einzigartig. Wir sind es durchaus gewohnt, dass Sie den Mund manchmal etwas voll nehmen, aber an diesem Punkt zeugt es schlicht von ökologischer Ahnungslosigkeit, wenn Sie mir hier ökonomische Ahnungslosigkeit vorwerfen, Herr Ohlsen. Ich möchte ein paar Zitate nennen, die der schleswig-holsteinische Umweltminister, Ihr CDU-Kollege, zu diesen Materialen, die angeblich weltweit einzigartige Qualität haben, gesagt hat:

"Aufgrund der Mängel des landschaftspflegerischen Begleitplans kann zum Kompensationsbedarf derzeit nicht Stellung genommen werden. Gegen den landschaftspflegerischen Begleitplan werden im Hinblick auf die oben angegebenen Mängel erhebliche Bedenken angemeldet. Dies betrifft das gesamte Vorgehen der Ermittlung des Eingriffs und des Kompensationsumfangs."

Ich mache dann noch weiter. Das Bundesamt für Naturschutz - also die Behörde, die sich auf Bundesebene wissenschaftlich mit Naturschutz auseinandersetzt - sagt:

"Da der Abarbeitung der Eingriffsregelung fehlerhafte und methodisch unzulässige Bewertungsgrundsätze zugrunde liegen, ist die Eingriffsausgleichsbilanzierung vollständig zu überarbeiten."

Ein anderes Zitat:

"Es zeichnet sich ab, dass die weitere Vertiefung der Elbe erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem Tideelbe haben wird, deren Ausmaß auf Basis der vorgelegten Unterlagen nicht abschließend eingeschätzt werden kann."

Sie behaupten hier allen Ernstes, die Untersuchungen zum ökologischen Eingriff in die Elbe seien weltweit einzigartig. Ich kann Ihnen höchstens zustimmen, wenn Sie damit meinen, sie seien weltweit einzigartig schlecht, Herr Ohlsen, denn das sind sie.

Das, was die Elbe bei einer neuerlichen Elbvertiefung aushalten muss, reicht wahrlich, um zu sagen, dass es ökologisch nicht unproblematisch ist, wie Sie versuchen, es uns hier einzureden. Allein die Menge des Sediments spricht dafür, dass es sich um einen großen Eingriff handelt. Bei der letzten Elbvertiefung waren es 13 Millionen Kubikmeter, die ausgebaggert wurden, bei der nächsten Elbvertiefung soll fast die dreifache Menge des Sediments entnommen werden. Es geht nicht mehr nur darum, ein paar Spitzen zu kappen, sondern es geht um große Eingriffe in die Flussstruktur.

Bereits nach der letzten Elbvertiefung hatten wir den Effekt, mit dem niemand gerechnet hat, dass nämlich die Elbe das Sediment, das wieder in die Elbe verklappt wurde, in den Hafen zurückgebracht hat. Kein Mensch hat damit gerechnet - die Untersuchungen wurden nach bestem Wissen angefertigt -, dass der Fluss so reagiert. Wenn nun noch das Dreifache des Sediments aus dem Fluss entnommen wird, spricht der erste Anschein dafür, dass erstens der ökologische Eingriff noch viel schwerwiegender ist und zweitens die Folgen noch viel schwerer

vorherzusehen sind. Deswegen kann ich die Entwarnung, die der Wirtschaftssenator und auch die CDU-Fraktion immer in die Welt hinauspusten, es sei geradezu eine ökologische Wohltat, eine ökologische Notwendigkeit, dass man die Elbe weiter ausbaggert, nicht nachvollziehen. Das können Sie mit Fakten nicht unterlegen.

Wenn Sie dann auch noch wissen, dass wir in den Sommern der letzten Jahren regelmäßig große Sauerstoffknappheit im Hamburger Hafen gehabt haben und ein weiteres Absinken des Sauerstoffgehalts der Elbe im Sommer dazu führen wird, dass es ein großflächiges Fischsterben gibt, dann werden weitere Elbvertiefungen auf keine große Akzeptanz stoßen. Mir ist bewusst, dass das nicht die einzige Ursache ist, sondern dass wir auch den Nährstoffeintrag der Elbe im Elbeeinzugsgebiet verringern müssen. Gleichwohl wird niemand abstreiten können, dass eine weitere Vertiefung der Elbe zur Folge hat, dass die absterbenden Elemente im belebten Raum der Elbe tiefer sinken, sodass dort ein größerer Raum an nicht belichteter Fläche ist und wir deshalb eine vergrößerte Sauerstoffzehrung haben. Dieses Sauerstoffloch ist ein Problem, das wir jetzt schon haben, und ich befürchte, dass es sich noch vergrößern wird. Wenn es tatsächlich zu einem massenhaften und dauerhaften jährlichen Fischsterben kommt, wird sich auch Ihre Fraktion irgendwann fragen lassen müssen, ob das, was Sie hier machen, ökologisch noch verantwortlich ist. Dann wird endlich sichtbar, dass dieser Fluss durch eine weitere Elbvertiefung noch weiter vergewaltigt wird, so wie es bei der letzten Elbvertiefung bereits geschehen ist.

Sie müssen mir noch einen Widerspruch erklären. Herr Senator Uldall, Sie werden vielleicht noch reden. Sie sagten, die Anmeldung des Wattenmeeres zum Weltkulturerbe würde die Elbvertiefung gefährden. Wenn nun aber die Elbvertiefung so ökologisch verträglich sein soll, wie Sie es behaupten, wie kann dann diese Elbvertiefung einer Ausweisung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe im Wege stehen? Das müssen Sie einmal erklären. Ich habe vielleicht ein bisschen einfaches Gemüt, mir geht das nicht in den Kopf.

- Wir sprechen uns noch einmal bei anderer Gelegenheit.

Stichwort Deichsicherheit. Herr Egloff sagte, das sei in Niedersachsen ein wichtiges Thema. Ich sehe das ein bisschen anders. Deichsicherheit ist für Hamburg ein sehr wichtiges Thema, Herr Egloff. Darum sollten Sie sich auch einmal kümmern.

Richtig ist, dass der Tidenhub sich nur gering verändern wird, zumindest das auflaufende Hochwasser. Wir wissen aber, dass mit dem Klimawandel die Sturmfluten gefährlicher werden, dass sie häufiger kommen und dass sie höher auflaufen. Wenn also die wenigen Zentimeter, die diese Elbvertiefung vielleicht noch bringen wird, fehlen, ist es egal, ob diese Elbvertiefung nur einen geringen zusätzlichen Einfluss hat. Dann sind es die wenigen Zen

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timeter, die fehlen, und dann ist es ein existenzielles Problem, wenn die Elbvertiefung zu diesen fehlenden Zentimetern beiträgt.

Ein letztes Wort zu unseren Alternativen. Wir haben schon mehrfach darüber gesprochen, dass wir in Norddeutschland die Hafenkooperation fordern. Ich fordere Sie auf - das geht auch an die Adresse der Sozialdemokraten -, auf Ihren Bundesverkehrsminister zu hören. Der wird nämlich zitiert, er wünsche sich eine stärkere Kooperation der deutschen Seehäfen. Das ist genau das, was wir brauchen. Anstatt eines Kirchturmdenkens, dass jeder deutsche Seehafen nur nach Subventionen schreit und möglichst viel Ladung bekommen möchte, brauchen wir eine intelligente Aufteilung, ein nationales Seehafenkonzept. Dann brauchen wir auch keine neue Elbvertiefung. - Danke schön.

- Ja, Herr Beuß, das tut mir leid, aber das müssen Sie sich nun noch einmal anhören.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon oft über das Kraftwerk selber gesprochen. Neu ist jetzt, dass wir nicht nur über ein, wie ich finde, sehr falsches und klimapolitisch skandalöses Kraftwerk sprechen, sondern dass sich dazu auch noch ein einigermaßen skandalöses Verfahren gesellt hat, in dem der Senat der Bürgerschaft die verfassungsmäßigen Rechte verwehrt, nämlich unser Recht, den Senat zu kontrollieren, und das ist ein ziemlich gravierender Vorgang.

Die Begründung, die uns der Senat heute geliefert hat, ist schlicht verwegen. Sie berufen sich dort auf eine Verfassungsrechtsprechung von 1973, indem irgendwo statuiert wird, es gebe einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und da habe die Bürgerschaft keinen Einblick, also per se, egal, was da beschlossen wird, sobald Senatoren und der Bürgermeister in einen Vorgang involviert sind, dürfe die Bürgerschaft keinen Einblick nehmen. Das ist eine Rechtsprechung, die vielleicht vor 30 Jahren zutreffend war, die aber längst überholt ist. Ich weiß, dass Sie wissen, dass diese Rechtsprechung überholt ist. Deswegen finde ich es ziemlich anmaßend, wenn uns dieser Senat mit dieser Rechtsprechung die Akteneinsicht verwehrt, denn nach neuer Rechtsprechung muss der Senat eine Abwägungsentscheidung treffen, ob die

geschützten Informationen, das Interesse des Senats daran, unserem Interesse überwiegt. Wenn das tatsächlich Ihre Entscheidung sein sollte, dann möchte ich gerne wissen, was denn die Grundlagen dieser Abwägungen sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass wir sehr genau prüfen, ob wir den Gang zum Verfassungsgericht machen werden, denn das, was Sie uns hier zumuten, schränkt unsere verfassungsmäßigen Rechte sehr stark ein. Dass das im Zusammenhang mit diesem skandalösen Kraftwerk Moorburg passiert, zeigt, dass nicht nur dieses Kraftwerk, sondern das ganze Verfahren aus meiner Sicht kohlrabenschwarz ist.

Ich möchte noch auf ein paar weitere Punkte, die sich seit unserer letzten Debatte ergeben haben, eingehen, unter anderem auf die Anhörung. Herr Gedaschko, in der Anhörung haben wir eine ziemlich interessante Neuigkeit von dem Vertreter von Vattenfall erfahren, der anwesend war. Sie haben versucht, der Öffentlichkeit glauben zu machen, dass der Wirkungsgrad des Kraftwerkes Moorburg, also eine extrem entscheidende Kennzahl für dieses Kraftwerk, auch klimapolitisch entscheidende Kennzahl, bei 60 Prozent liegen würde und damit 10 Prozent höher als unter der vorherigen Planung. Nun haben wir von dem Vertreter von Vattenfall gehört, dass der Wirkungsgrad bei 55 Prozent liegen würde und diese 60 Prozent seien überhaupt nur an einem extrem kalten Tag erreichbar, also irgendwann bei minus 10 Grad und auch erst dann, wenn diese ganze Fernwärmeauskopplung in 15 oder 20 Jahren vollständig Wärmeabnehmer gefunden haben. Ich nenne das Täuschung, Herr Gedaschko, dass Sie hier damit durchkommen wollen.

Sie haben versucht, die Öffentlichkeit in einem sehr wichtigen Punkt hinters Licht zu führen und damit lassen wir Sie nicht durchkommen, denn 55 Prozent sind deutlich etwas anderes als 60 Prozent. Wenn Sie hier über kalte Januartage reden, dann ist das nicht das Gleiche wie der durchschnittliche Wirkungsgrad. Was Sie oder vielmehr einer Ihrer Beamten versucht haben, uns in der Anhörung glauben zu machen - überhaupt da mit Glauben durchzukommen, finde ich ziemlich verwegen -, nämlich dass Gaskraftwerke grundsätzlich den gleichen Wirkungsgrad wie Kohlekraftwerke hätten, es tut mir leid, aber wenn man das kleine Einmaleins des Klimaschutzes kennt, dann müsste man das eigentlich wissen. Wenn Sie da solche Dinge verbreiten lassen, dann wirft das kein gutes Licht auf dieses Verfahren.

Schließlich eine Neuigkeit, die ich gerade gestern gelesen habe.

Ihre klimapolitische Rettung, die Kohlenstoffsequestrierung, also den Kohlenstoff aus dem Abgas herauszuholen und unter die Erde zu verbringen. Das ist das, womit Sie dieses Kraftwerk klimapolitisch eigentlich nur rechtfertigen können, denn ohne diese Kohlenstoffsequestrierung ist vollkommen klar, dass wir mit dem Zubau von Kohlekraftwerken in Deutschland unsere internationalen Klimaschutzverpflichtungen und die Klimaschutzziele reißen werden. Sie sagen, Sie tun es nicht, weil Sie Kohlenstoffsequestrierungen haben. Sie haben öffentlich behauptet, in den USA würde es großtechnische Versuche geben und diese Kohlenstoffsequestrierung wäre in großem

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Umfang auch in Norwegen gemacht worden. Nun konnten wir gerade lernen, dass die Bush-Administration, die ein starker Verfechter dieser Technologie ist, dieses Projekt eingestellt hat und die norwegische Regierung ihr Projekt ebenfalls eingestellt hat, beide aus Kostengründen.

Wenn hier die maßgebliche klimapolitische Rechtfertigung Ihres Kraftwerkes einmal zusammenbricht, dann mag das vielleicht nicht jeden Einzelnen von Ihnen interessieren, aber es ist für unsere Zukunft, für unser Klima ein sehr gravierender Vorgang, dass Ihre klimapolitische Rechtfertigung für dieses Kraftwerk einfach in Ihren Händen zerbröselt.

Das muss Ihnen zu denken geben, denn der Chef von Vattenfall, der auf die Frage, was wir denn machen, wenn die CCS-Technologie nicht gelingt, wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht durchführbar ist, sagt, dann müssen wir höhere Deiche bauen, dann möchte ich gerne eine Antwort dieses Senats und des zuständigen Senators haben, ob das auch Ihre Antwort sein kann. Unsere Antwort wäre, dass wir uns nicht auf eine Technologie verlassen können, von der wir nicht wissen, ob sie technisch möglich ist, ob sie wirtschaftlich durchführbar ist und davon hängt dann das Schicksal der Zukunft dieser Welt ab. Das ist schlicht unverantwortlich. Das können Sie nicht tun, das dürfen Sie nicht machen. Deswegen müssen die Alternativen andere sein als die, die Sie uns hier anbieten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich auf zwei Drucksachen beschränken und das sind, glaube ich, die, die auch am strittigsten sind, nämlich Karlshöhe und Wohldorf-Ohlstedt. Sie wollen das hier noch schnell vor der Wahl durchzocken, zwei nicht ganz unproblematische und hochgradig strittige Entscheidungen.

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Zum Thema Wohldorf-Ohlstedt. Sie hatten über sechs Jahre Zeit, ein vernünftiges Verfahren zustande zu bringen und auch alle Fragen zu klären. Sie haben das innerhalb von sechs Jahren nicht geschafft und jetzt sollen wir das noch schnell - abgesehen von den demokratischen Problemen, die Sie da am Hals haben - durchzocken.

Eine Entscheidung, mit der man sich länger als nur für die nächsten vier Jahre bindet - das wäre vielleicht noch verständlich -, aber eine Entscheidung mit der unwiederbringlich ein sehr wertvolles Stück Hamburger Natur verloren geht, ein paar Tage vor der Wahl zu treffen, finde ich nicht richtig.

Beim Umweltzentrum Karlshöhe - das muss Ihnen doch selber peinlich sein, was da gerade in Ihrer Fraktion abläuft - haben Sie vor wenigen Tagen einen kompletten Kurswechsel vollzogen. Sie sind dem Senat richtig in die Parade gefahren, sind da mit einem Zusatzantrag hineingegrätscht und haben die gesamte Konstruktion, wie der Senat dieses Umweltzentrum betreiben wollte, noch einmal über den Haufen geworfen. Was Sie anstelle dessen wollen, konnten Sie uns in den Ausschüssen nicht so richtig erklären. Irgendwie eine Stiftung, irgendwie 5 Millionen Euro. Was genau damit gemacht werden soll, ob das eine Verzehrstiftung sein wird oder ob man so viel Kapital braucht und ob man davon überhaupt alle Investitionen durchführen kann, das wissen Sie nicht. Sie kommen hier zur Bürgerschaft und sagen, Sie wollen mal eben 5 Millionen Euro und wofür, das wissen Sie nicht genau. Beim besten Willen, da noch zwei Lesungen vor der Wahl zu machen, ist wirklich grober Quatsch. Da sollten Sie sich einmal überlegen, was Sie mit dem Geld machen wollen. Dann kann man in Ruhe darüber beraten, aber Sie können doch so etwas nicht kurz vor der Wahl von uns verlangen. Das ist eine Zumutung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Punkten etwas sagen, zu Moorburg und zum Gasnetz. Zunächst zu Moorburg: Herr

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Senator, Sie sagen, es sei ein öffentliches Verfahren, deswegen sei das alles unproblematisch. Unser Verdacht ist schlicht der, dass das zwar ein öffentliches Verfahren ist, aber die entscheidenden Fragen eben im nicht öffentlichen Raum zwischen Ihnen und Vattenfall ausgedealt werden. Diesen Verdacht müssen Sie ausräumen und das können Sie nicht. Das konnten Sie auch heute nicht, Herr Gedaschko.

Sie schaffen einfach Fakten, indem Sie die Bagger rollen lassen. Im Übrigen hätten Sie das nicht machen müssen. Sie hätten nicht die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn geben müssen. Denn die Voraussetzung dafür ist doch, dass tatsächlich auch eine Genehmigung zu erwarten ist. Einmal abgesehen davon, dass die Genehmigung nicht zu erwarten ist, weil die Wähler Sie am 24. Februar von Ihrem Stuhl räumen werden und wir deswegen die Genehmigung verweigern werden, ist die Genehmigung auch aus rechtlichen Gründen nicht zu erteilen. Das ist doch der Punkt und das müssten Sie eigentlich auch wissen. Wenn Sie sich in Ihrer Behörde die Vermerke ansehen, dann sehen Sie, dass das Wasserrecht besagt, dass die Elbe am Grenzpunkt der Belastungsfähigkeit angelangt ist. Trotzdem lassen Sie - aus welchen Gründen auch immer, wir würden das gerne durch eine Akteneinsicht wissen - die Bagger rollen. Das geht so nicht.

Sie berufen sich auf einen Kernbereich des Senats, in den die Öffentlichkeit keinen Einblick haben darf. Zum einen berufen Sie sich auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1973, das längst von der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt ist. Im Übrigen möchte ich Sie auf einen gewissen Widerspruch aufmerksam machen. Sie sagen immer, wenn es darum geht gläserne Bürger zu schaffen, wer nichts zu verbergen habe, bei dem könne man ohne Bedenken Onlinedurchsuchungen und Videoüberwachungen vornehmen. Beim rechtschaffenen Bürger, der nichts zu verbergen hat, könne der Staat gerne einmal einen Blick in die Privatsphäre hineinwerfen. Wenn es darum geht, dass die Öffentlichkeit erfahren will, was Sie im Geheimen mit einem großen Energieversorgungsunternehmen ausdealen, dann bekommen Sie die Aktendeckel gar nicht schnell genug zu. Das ist ein Widerspruch, den Sie uns einmal erklären müssen, Herr Gedaschko.

Zum zweiten Punkt, dem Gasnetz. Sie sagen, wir könnten die Stadtwerke morgen gründen. Sie klangen selbst ein bisschen so, als ob Sie das eigentlich einmal vorgehabt hätten oder vorhaben. Das ist auch ein gewisser Widerspruch, wenn man uns zuerst sagt, wir würden ein Wolkenkuckucksheim aufbauen, und dann sagt, man hielte sich die Option offen und wolle das im Prinzip selber, nur ein bisschen anders als wir - das nur als Randbemerkung. Wir könnten also morgen Stadtwerke gründen, sagen Sie. Ehrlich gesagt frage ich mich, womit wir denn die Stadtwerke gründen sollen.

Wir haben weder das Stromnetz noch das Gasnetz. Wir

haben, wie Sie sagen, Wettbewerb bei den Gas- und Stromnetzen. Sie erzählen uns wirklich etwas vom Pferd. Dazu kann ich nur feststellen, wenn Sie ein Stadtwerk gründen, möchte ich das lieber selber machen – so nicht.

Im Übrigen sagen Sie, es sei ein schlechter Zeitpunkt, die Stadtwerke zu gründen. Ich möchte Ihnen eine Äußerung vorhalten, die Sie im Umweltausschuss gemacht haben. Da haben Sie gesagt, aus Ihrer Sicht würden Sie denken, dass das eine so gravierende Entscheidung sei und eigentlich Sache der nächsten Bürgerschaft sei, das zu entscheiden.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das haben Sie nicht. Sechs Jahre sind nicht die nächste Bürgerschaft, wenn Sie rechnen können, Herr Reinert. Das ist genau der Punkt. Sie haben für sechs Jahre die Entscheidung der Gründung von Stadtwerken blockiert und Sie nehmen dieser und der nächsten Bürgerschaft das Recht, endlich den Fehler der Privatisierung der Energieversorgung bei den Netzen rückgängig zu machen.

Das ist eine ziemliche Schande, Herr Reinert.

Wenn Sie sagen, es sei ein schlechter Zeitpunkt, weil die Anreizregulierung kommen würde - das ist praktisch so, als ob man mit dem Netz überhaupt kein Geld mehr verdienen könnte -, dann muss ich Ihnen sagen, wenn Sie von dem Ansturm der Investoren überrascht werden, die zu eben diesem Zeitpunkt liebend gerne dieses Hamburger Gasnetz nehmen wollten: Die Investoren standen Schlange, weil sie meinten, sie könnten richtig Geld verdienen. Dann wollen Sie uns erzählen, dass damit überhaupt kein Geld zu verdienen sei. Für wie naiv halten Sie uns eigentlich oder sind Sie selber so naiv, Herr Gedaschko?

Wenn Sie und auch Herr Senator Freytag immer Krokodilstränen darüber vergießen, dass der Verkauf von HeinGas und der HEW ein Fehler gewesen sei - letzter Satz -, dann müssen Sie doch auch einmal die Konsequenzen daraus ziehen. Das haben Sie auch der nächsten Bürgerschaft verbaut. Das ist der Skandal.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie sagen, dass Sie Spaß daran hätten, Politik auf der Basis von Fakten zu machen. Ich habe eine ganz kleine Bitte. Lassen Sie uns doch bitte an den Fakten teilhaben, auf deren Basis Sie angeblich Ihre Politik machen. Das ist nicht zuviel verlangt.

Wenn ich mir die Fakten einmal anschaue, die auf dem Tisch liegen, dann sprechen die eine etwas andere Sprache. Sehen wir uns einfach mal die Grundlagen an, auf die Hamburg für Jahre hinaus weiter zementiert wird.

Wir haben auf Seiten der Energieerzeugung ein Monopol. Das heißt, wir haben die vielen großen Energieunternehmen, die 80 bis 90 Prozent der Energieerzeugung in ihrer Hand haben. Es gibt kluge Kollegen unter Ihnen, beispielsweise in Hessen sowie die Handelskammer Berlin, die daraus den marktwirtschaftlich vernünftigen Schluss ziehen, dass es nicht angehen kann, dass dieses Monopol noch vergrößert wird und weitere Erzeugungskapazitäten in die Hände dieser Monopolisten gelegt werden. Was machen wir in Hamburg? Genau das tun wir, indem wir Vattenfall den roten Teppich ausrollen.

Des Weiteren haben wir ein Monopol bei den Netzen. Das ist nun etwas schwieriger, davon wegzukommen, was auch in der Vergangenheit nicht möglich war. Von

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daher ist Ihre Zwischenbemerkung hinsichtlich der vor 20 Jahren erfolgten Vergabe ohne Ausschreibung an E.on schlichtweg neben der Sache, weil Sie genau wissen, dass es damals noch keinen Wettbewerb gegeben hat.

Wir haben ein Monopol bei den Netzen und das Nebenmonopol bei der Erzeugung. Das hat erstens zur Folge, dass wir keinen vernünftigen Wettbewerb auf dem Energiemarkt haben, weil beides zufälligerweise die gleichen Monopolisten sind. Das hat zweitens zur Folge, dass wir - festgestellt vom Bundeskartellamt - sehr harte Indizien dafür haben, dass es Preisabsprachen zwischen den großen Energieversorgungsunternehmen gibt, die Sie in Hamburg begünstigt haben. Das hat drittens zur Folge, dass die Preise für die Verbraucher höher sind, als sie unter Wettbewerbsbedingungen sein müssten. Die Verbraucher in Hamburg werden also schlichtweg abgezockt. Und das hat viertens zur Folge, dass sich diese großen Unternehmen nicht um Klimaschutz kümmern, wie sie das eigentlich tun müssten, wenn man an eine dezentrale und effizientere Energieversorgung denkt, sondern einfach nur ihre alten und zentralen Kraftwerke neu bauen und abschreiben wollen.

Fakt ist doch, dass die alten Energiestrukturen, die uns in diesen Schlamassel und den Klimawandel überhaupt erst hineingebracht haben, nicht aufgebrochen werden sollen. In diesem Bereich wollen wir auch mehr Wettbewerb und mehr Umweltschutz hinbekommen. Daher verstehe ich nicht, wie Sie als angeblich marktwirtschaftlich orientierte Partei sich immer hier hinstellen können und diese Entscheidungen anscheinend aus ganzem Herzen zugunsten von E.on und Vattenfall unterstützen. Das ist doch auch aus Ihrer Sicht Antimarktwirtschaft, was Sie hier machen, und aus unserer Sicht ist das auch noch Antiumweltschutz, was Sie hier betreiben.

Ich möchte noch ein Argument bringen, warum es für uns wichtig ist, dass die Stadtwerke an den Netzen anfangen sollen. Eben weil wir dort die Möglichkeit haben, gerade jetzt für Wettbewerb zu sorgen. Das muss Ihnen ordnungspolitisch doch auch einleuchten, dass wir ein natürliches Monopol bei der Netzverteilung haben und dass dieses natürliche Monopol auch nach der klassischen neoliberalen Lehre nicht in private Hände gehört.

Daher ist das doch der Ansatzpunkt, warum wir aus ordnungspolitischer Sicht dieses Netz in staatliche Hand bekommen müssen und wir uns nicht daran beteiligen wollen, einen weiteren Anbieter auf der Angebotsseite zu schaffen, sondern wir benötigen jemanden, der faire Wettbewerbsbedingungen gibt, indem er die Netze zu gleichen Bedingungen allen Anbietern zur Verfügung stellt. Das müssen Sie endlich einmal begreifen.

Herr Kruse hat ausgeführt, dass der Haushalt belastet werden würde, wenn wir die Netze zurücknehmen. Ich glaube, es gibt kein Argument, was unzutreffender sein könnte. Sie wissen doch ganz genau, dass die Entschädigung, die an E.on Hanse zu zahlen wäre, nicht aus dem Haushalt zu entrichten ist, sondern im Ergebnis von dem neuen Netzbetreiber, der dann wiederum die Erträge und die Gegenfinanzierung erwirtschaftet.

Daher verstehe ich nicht, dass Sie immer erklären, dass wir damals einen Fehler gemacht hätten, dem HEW- und

Hein Gas-Verkauf zuzustimmen. Wenn es ein Fehler war - und ich glaube, dass es ein Fehler war -, dann lassen Sie uns doch auch die Konsequenzen daraus ziehen und nicht die gleiche damalige Politik weitermachen. Holen wir uns wenigstens die Netze in städtische Hand zurück, wozu wir heute die Möglichkeit haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Lüdemann, Sie haben gesagt, Sie hätten keine Politik mit falschen Zahlen gemacht. Sie sagen, Sie haben im Wesentlichen gar nichts gemacht. Nun ist Nichtstun auch Politik, allerdings ziemlich schlechte, Herr Lüdemann.

Sie haben geschwiegen, als Ihnen Zahlen bekannt wurden, die Ihnen so kurz vor der Wahl schlecht in den Kram gepasst haben. Sie haben auch noch geschwiegen, als der Kollege Steffen deutlich gemacht hat, auch öffentlich thematisiert hat, dass mit Ihren Zahlen etwas nicht stimmen kann. Nun sagen Sie, Sie hätten in einer Anfrage mit einer Fußnote mit Doppelsternchen einmal angedeutet, dass da etwas nicht gestimmt habe. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn das Ihre Vorstellung ist, in der Öffentlichkeit, mit Zahlen so umzugehen, dann haben Sie Ihren Job einfach falsch verstanden, Herr Senator.

Dann noch eine Bitte. Sie haben gesagt - Herr Neumann hat das eben noch einmal wiederholt -, wer sich verteidigt, der klagt sich an. Tun Sie uns einen Gefallen: Wenn Sie entlassen werden oder spätestens der Wähler Sie von Ihrem Amt entlässt, dann werden Sie bitte nicht Strafverteidiger, denn in diesem Amt können wir Sie, glaube ich, mit solch einer Geisteshaltung noch viel weniger gebrauchen, Herr Senator.

Schließlich noch zu einem anderen Punkt. Der Vorwurf, wir hätten falsche Anschuldigungen erhoben, was die Änderung des Beamtenrechtes angeht. Wenn man sich 44 Jahre lang als CDU in der Opposition bewegt und immer wieder den Vorwurf erhebt, 44 Jahre lang roter Filz, wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen keine Beamtenernennungen kurz vor der Wahl und man sich dann hinstellt und ein solches Gesetz durch die Bürgerschaft bringen will, das genau das ermöglicht,

dass man kurz vor der Wahl noch genehme Amtsleiter auf Lebenszeit einstellt, dann ist das schlicht ein Verstoß gegen die politische Vernunft und den politischen Anstand. Dass Sie einlenken, ehrt Sie einerseits, auf der anderen Seite haben wir Sie da schon ein bisschen ertappt.

Bitte.

Herr Jäger, wir haben dieses Problem entdeckt. Wir sind Ihnen nicht sofort auf die Schliche gekommen. Das ist richtig.

Wir haben dieses Problem nicht sofort erkannt, aber dass Sie uns das jetzt zum Vorwurf machen, ist ein bisschen wie dieser Vorwurf mit Herrn Lüdemann. Sie werfen uns vor, dass wir Ihrer Trickserei zu spät auf die Schliche kommen. Ehrlich gesagt, so richtig toll finde ich den Vorwurf nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt weltweit einige wenige Weltwunder der Natur. Der Grand Canyon, die Galapagos Inseln und der Regenwald in Brasilien gehören dazu. Was der Regenwald in Brasilien ist, ist für uns in Deutschland unser Wattenmeer.

Denn von der Artendiversität und von der biologischen Vielfalt ist unser Wattenmeer weltweit vergleichbar mit den anderen Lebensräumen. In den anderen Ländern mit den Naturschätzen, von denen ich gerade sprach, sind die Menschen stolz darauf, dass sie vor ihrer Haustür diese Schönheiten und diese Wunder haben. Stolz wäre, ehrlich gesagt, auch eine angemessene Haltung, die dieser Senat unserem Wattenmeer gegenüber hätte angedeihen lassen können. Ehrlich gesagt, alles, was mir zu dem Schauspiel einfällt, das dieser Senat in puncto Wattenmeer in den letzten Wochen abgeliefert hat, ist nicht Stolz, sondern ich bin einfach nur peinlich berührt.

Die Begründung, die der Senat für die Verweigerung der Anerkennung des Weltnaturerbes bei der UNESCO abgeliefert hat, ist für mich aus mehreren Gründen unglaubwürdig. Der Hauptgrund war die Elbvertiefung. Die könnte

eventuell erschwert oder verhindert werden, wenn man das Weltnaturerbe anerkennen ließe.

In den Antragsunterlagen wird bereits darauf hingewiesen, dass die Elbvertiefung ansteht. Von daher kann es überhaupt kein Problem für die UNESCO sein, wenn dieses Projekt von vornherein bekannt ist.

Zum Zweiten: Sie müssen sich einmal entscheiden, Herr Uldall. Sie behaupten in der Öffentlichkeit und auch in diesem Parlament immer, dass die Elbvertiefung geradezu eine ökologische Wohltat sei, dass es mit der Elbvertiefung überhaupt keinen Eingriff in die Ökologie der Elbe gäbe und dass das alles mehr als ausgeglichen würde. Warum denn aber - wenn das so ist - soll die Elbvertiefung in Gottes Namen dafür herhalten, dass wir unser Wattenmeer nicht als das anerkennen lassen, was es ist: ein Weltnaturerbe. Warum Herr Uldall? Da müssen Sie sich schlicht einmal entscheiden.

Des Weiteren gibt es überhaupt keinen zusätzlichen rechtlichen Schutz, den die Anerkennung als Weltnaturerbe liefert - unser Wattenmeer ist bereits in den höchsten Schutzkategorien angesiedelt: In der FFH-Richtlinie, nach den strengsten europäischen Schutzvorschriften, als Nationalpark - auch im Völkerrecht im Übrigen nicht, wenn man vorher bekannt gibt, dass Projekte bekannt sind. Das Einzige, was Sie ernsthaft zu fürchten haben, ist keine rechtliche Frage, sondern Sie fürchten die Augen der Weltöffentlichkeit. Denn wenn die Augen der Weltöffentlichkeit hierauf gerichtet werden - auf zukünftige Projekte, die Sie im Wattenmeer vorhaben -, dann fürchten Sie die politische Debatte. Da muss ich Ihnen sagen: Das finde ich für jemanden, der Hamburg zur Hauptstadt des Umweltschutzes machen will, ein bisschen wenig, Herr Bürgermeister.

Mit dieser Haltung macht dieser Senat auch Deutschland im weltweiten Jahr der Biodiversität ziemlich unglaubwürdig. Deutschland stellt sich zu Recht hin und fordert von anderen Ländern ein, dass diese Länder etwas zum Schutz der Artenvielfalt tun. Wir fordern unter anderem, dass der Regenwald geschützt wird, der Lebensraum der letzten Gorillas - da meine ich nicht die, die Sie den ganzen Tag begleiten -, der Lebensraum der Pandabären. Mit welcher Berechtigung soll sich Deutschland zukünftig hinstellen und den Schutz dieser Lebensräume fordern, die unzweifelhaft zum gemeinsamen Erbe der Natur auf dieser Welt gehören, wenn wir noch nicht einmal bereit sind, vor unserer eigenen Haustür unsere eigenen Naturräume zu schützen? Mit welcher Berechtigung soll Deutschland sich dann noch in der Welt hinstellen? Das ist doch eine große Frage, die Sie einmal beantworten müssen.

Deswegen möchte ich an den Senat appellieren, an Herrn Senator Uldall und auch an Herrn Senator Gedaschko, dass Sie die letzten Tage, die Sie noch haben, nutzen, um zu überlegen, ob wir nicht doch gemeinsam mit den Niederlanden, den Partnern in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein unserem Naturschatz, unserem Nationalpark Hamburgisches Watten

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meer, den Schutz angedeihen lassen, den es verdient, nämlich den Status eines Weltnaturerbes. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt durchaus noch Punkte, die wir aus Anlass der Volkspetition, die nun doch Erfolg gehabt hat, diskutieren sollten. Ich möchte zu fünf Punkten sprechen. Zum einen zu Herrn Clement, zweitens zum Thema Feinstaub,

drittens zum Thema Stromlücke, über die manchmal geredet wird, viertens zum Thema Wärmelücke, die möglicherweise entstehen könnte und fünftens zum Thema Kühlung.

Zunächst zu Herrn Clement, der sich zum Thema fossile Rohstoffe geäußert hat. Was Fossilien angeht, ist er in gewisser Weise selbst ein Betroffener, zumindest, wenn es um sein Denken geht. Er hat sinngemäß gesagt, es ginge um die industrielle Struktur Deutschlands gefährdet sei, wenn das Energiekonzept der SPD in Hessen, das wir in vielen Teilen unterstützenswert finden, umgesetzt werden würde. In einem hat er sicherlich recht: Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg und auch davor sicherlich vieles von seinem Wohlstand der Kohle zu verdanken. Aber es ist eben doch schon eine Weile her, dass wir einen namhaften Anteil von Arbeitsplätzen überhaupt an der Kohle hängend gehabt haben. Vor 50 Jahren waren das eine halbe Million Arbeitsplätze, die unmittelbar an der Kohleförderung hingen. Aber wenn Sie sich einmal angucken, dass man heute in Deutschland 1.000 Megawatt elektrischer Leistung mit 100 Arbeitsplätzen bewerkstelligen kann und im Übrigen das Geld für hochautomatisierte Arbeitsplätze im australischen Tagebau draufgeht, dann ist das nicht wirklich das, was ich mir unter einer zukunftsfähigen Industrie vorstelle, sondern die industrielle Zukunft Deutschlands - und es ist richtig, auch darüber zu reden - muss doch woanders liegen. Die kann doch nicht darin liegen, den Kohlebergbau in anderen Ländern zu subventionieren und da unser Geld hineinzustecken, sondern die muss doch darin liegen, zukunftsfähige Energieindustrien aufzubauen.

Da sind wir in Deutschland diejenigen, die das zaghaft beginnen und da auch weltweit spitze sind. Es geht darum, die 200.000 Arbeitsplätze, die wir jetzt schon in den erneuerbaren Energien haben, noch stärker auszubauen, dass wir wirklich davon reden können, dass hier ein neuer industrieller Kern in Deutschland geschaffen wird.

Das zweite aktuelle Thema in dem Zusammenhang ist das Kohlekraftwerk Moorburg. Das Thema haben die Wilhelmsburger Ärzte zu Recht aufgegriffen. Sie haben gesagt, dass ein zusätzlicher Ausstoß von Feinstaub für Wilhelmsburg und die anderen Stadtteile, die in der Abgasfahne liegen, eine große Belastung darstellen würde. Der Senat hat dann im Wesentlichen geantwortet, die Grenzwerte würden nicht nur eingehalten, sondern deutlich unterschritten. Dennoch gehen ein paar Hundert Kilogramm Feinstaub jeden Tag auf die besagten Stadt

teile nieder. Es ist auch so, dass es eben nicht irgendwo einen Grenzwert gibt, wo man sagen kann, wenn der eingehalten wird, dann liegen wir auf der sicheren Seite, dann muss man sich um seine Gesundheit keine Gedanken mehr machen. Das gibt es bei kanzerogenen Stoffen grundsätzlich nicht und bei Stoffen wie dem Mikrofeinstaub, PM 2,5 oder auch noch feinerem Feinstaub, ist die Wissenschaft noch längst nicht so weit, überhaupt einschätzen zu können, welche Auswirkungen dieser Feinstaub für die Lunge und das Blut hat. Deswegen kann ich den Wilhelmsburger Ärzten nur beipflichten, wenn sie sagen, sie seien in großer Sorge, denn hier werden tatsächlich unnötigerweise in einer sehr zentralen, stadtnahen Lage große Bevölkerungsschichten einem Risiko ausgesetzt, das so nicht sein müsste, denn wir haben über alternative Möglichkeiten gesprochen, auch über fossile Kraftwerke in Hamburg, und wir werden das sicherlich auch heute noch tun. Aber die Menge an Feinstaub, die in Moorburg ausgestoßen werden wird, ist eine große Belastung, die so nicht sein müsste.

Ich möchte eine aktuelle Studie der Deutschen Umwelthilfe zum Anlass nehmen, um über das Thema Stromlücke zu sprechen. Uns wird immer wieder gesagt, wie soll das denn gehen, ihr wollt aus der Atomkraft aussteigen und gleichzeitig soll es keine neuen Kohlekraftwerke geben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einmal nachgerechnet, wie groß die Lücke ist, die durch Abschalten von Atomkraftwerken und durch Auslaufen von alten fossilen Kraftwerken entsteht. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass 57 Terrawattstunden jährlich durch fossile Kraftwerke ersetzt werden müssten und haben nachgerechnet, was es bedeutet, wenn wir trotzdem noch unser Klimaziel erreichen wollen, also minus 40 Prozent bis 2020, minus 80 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts. Wir sind uns ja darüber einig, dass dies zwingende Ziele sind, über die wir nicht diskutieren können.

Wenn man also beides ernst nimmt, dann kommt dabei heraus, dass man pro Kilowattstunde, die durch fossile Kraftwerke zu ersetzen ist, bei ungefähr 370 Gramm CO2 pro Kilowattstunde liegt. Das schaffen Kohlekraftwerke bei Weitem nicht, das schafft man nur mit Gaskraftwerken und mit Kraft-Wärme-Kopplung. Ich bin immer noch darauf gespannt, wie Sie uns vorrechnen wollen, wie man mit fossilen Kraftwerken dieses Problem lösen soll; das schaffen Sie nicht. Sie sorgen dafür, dass wir in Deutschland unsere Klimaziele nicht erfüllen und das ist ein riesiges Problem.

Zweitens wird uns vorgehalten - ich glaube, heute wird uns gar nichts mehr vorgehalten, die beiden zuständigen Herren diskutieren mit uns anscheinend nicht mehr -, es würde eine Wärmelücke entstehen, wenn wir Moorburg nicht bauen würden und das Kraftwerk Wedel auslaufen würde, dann würde Hamburg in der Kälte frieren. Auch da möchte ich auf eine Studie zurückkommen, die der Verband der Elektrotechnik - sicherlich unverdächtig grüner Umtriebe - jüngst vorgelegt hat, ob wir uns wirklich Sorgen machen müssen, in Hamburg frieren zu müssen. Die haben Zahlen für den zukünftigen Wärmebedarf prognostiziert, die mir auch ein wenig optimistisch erscheinen. Sie haben nämlich gesagt, dass der Wärmebedarf bis zum Jahr 2020 durch bessere Isolierung um knapp die Hälfte sinken werde. Das erscheint in der Tat sehr optimistisch, aber man muss nur einmal realistisch sein und gucken,

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was an Wärmedämmung passiert und dann nachrechnen, ob wirklich eine Wärmelücke entsteht.

Hamburg hat 1.450 Megawatt thermische Wärmeleistung. Wenn Wedel vom Netz geht, gehen davon 380 Megawatt ab, also ungefähr 20 Prozent. Gleichzeitig kommen aber in 2008 noch einmal 100 Megawatt durch das Kraftwerk Tiefstack hinzu, bleibt also eine Lücke von 200 Megawatt thermisch, ungefähr 14 Prozent. 14 Prozent sind mit einem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, den Sie auch auf Bundesebene fordern, wenn Sie Bundesminister Gabriel unterstützen, deutlich zu schaffen. Das ist möglich durch bessere Wärmestandards. Das heißt, all das, was mit dieser Wärmelücke beschrieben wird, ist vermeidbar durch eine sinnvolle Politik, durch Kraft-WärmeKopplung und durch Wärmedämmung. Deswegen ist es schlicht ein vorgeschobenes Argument, dass Moorburg unabdingbar wäre, um Hamburg nicht frieren zu lassen.

Der fünfte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Kühlung des Kraftwerks Moorburg. Das ist tatsächlich die Achillesferse für dieses Kraftwerk und das wissen Sie wahrscheinlich noch besser als ich, Herr Senator; hier ist sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen. Vergegenwärtigen Sie sich einmal die Menge des Kühlwassers, die der Elbe entnommen wird. Innerhalb von zwei Stunden soll dieses Kraftwerk eine Menge von Wasser aus der Elbe ziehen, die so groß ist wie die Außen- und Binnenalster. Innerhalb von zwei Stunden pumpen die mal eben die Alster leer und benutzen das zur Kühlung und geben es dann in Badewannentemperatur wieder zurück in die Elbe; das sind riesige Mengen. An manchen Tagen im Sommer - das ist jetzt eine theoretische Rechnung - müsste das gesamte Wasser, das durch die Elbe fließt, genutzt werden, um das Kraftwerk zu kühlen. Es ist klar, dass es dann nicht laufen kann und abgeschaltet werden muss. Das zeigt, welche riesigen Dimensionen das sind.

Es ist vollkommen klar, dass das erhebliche Folgen für die Ökologie der Elbe haben muss, und zwar auch, wenn dieses Wasser abgekühlt wird, bevor es wieder in die Elbe gegeben werden soll. Bei der Antwort auf die Anfrage ist klar geworden, dass Sie bei dem Begriff der Laufwasserkühlung, den Sie in die Welt gesetzt haben mit, irgendwie nicht so richtig wussten, wovon Sie sprachen. Es geht um die Kühlung des Ablaufs und eine Ventilatorzellenkühlung. Jetzt wissen wir endlich auch, was die Leute dort vorhaben. Jedenfalls kann auch mit dieser Kühlung noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein, denn eine Entnahme von Wasser in dieser Menge aus der Elbe hat ökologische Folgen und man muss sich sehr genau Gedanken darüber machen, ob man diese Folgen wirklich zulassen kann, und zwar auch aus wasserwirtschaftlicher Sicht; da lasse ich den Klimaschutz einmal außen vor.

Deswegen werden zwar mit der vorzeitig erteilten Baugenehmigung schon Fakten geschaffen, aber solange die Genehmigung und die wasserrechtliche Erlaubnis nicht vorliegen, werden wir alles tun, was rechtlich und politisch möglich ist, um dieses Kraftwerk in Hamburg zu verhindern. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Verbraucherschutzpolitiker möchte ich doch noch einmal eine Sache ansprechen.

Wenn es so scheint - wie es sich für mich aus der Debatte ergibt -, dass ein System entwickelt wird, bei dem am Ende in vielen Tausend Fällen Gästen, die nach Hamburg kommen, etwas untergejubelt wird und Ihnen wenn auch nur ein geringer Betrag abgenommen wird, ohne dass sie in der Realität und der Praxis wahrnehmen, dass das ein freiwilliger Betrag ist, dann ist das etwas, was nicht nur hart an der Grenze zum Betrug ist, sondern das ist mindestens organisierte Bauerfängerei. Deswegen werde ich das tun, was der Bürgermeister auch gerne tut. Ich werde morgen die Verbraucherzentrale anrufen. Ich möchte gerne wissen, was die Verbraucherzentrale zu diesem Vorgehen sagt. Bevor ich das nicht weiß, werden wir nicht abstimmen können. Deswegen wird meine Fraktion die zweite Lesung für diesen Antrag verweigern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuell vorgelegte Studie, die auch in den Medien zahlreich zitiert wurde, hat nachgewiesen, dass die Leukämierate für Kinder unter fünf Jahren, die in einem Umkreis von fünf Kilometern um Atomkraftwerke leben, um 60 Prozent höher ist als bei gleichaltrigen Kindern anderswo in Deutschland. Je dichter diese Kinder an Atomkraftwerken leben, desto höher ist das Risiko, an Leukämie oder Krebs zu erkranken. Zieht man den Kreis in einem 50-Kilometer-Radius um Atomkraftwerke - davon ist Hamburg dann auch unmittelbar betroffen -, dann sind statistisch immer noch 18 Prozent aller Krebsfälle bei Kindern auf Atomkraftwerke zurückzuführen. Diese Ergebnisse gelten für alle in Deutschland untersuchten Kraftwerkstandorte. Es gibt kein Atomkraftwerk in Deutschland, bei dem dieser Effekt nicht auftritt, bei manchen deutlicher, bei manchen weniger deutlich, aber bei allen tritt ein deutlicher Effekt auf.

Fehler bei der Entwicklung des Studiendesigns oder bei der Datenerhebung wurden im Übrigen vom Bundesamt für Strahlenschutz unter Einschluss von Atomkraftbefürwortern ausgeschlossen. Fachliche Zweifel an dieser Studie bestehen nicht. Diese Studie ist auch nicht die erste oder einzige, die diese gravierenden Fakten zutage gebracht hat. Ich darf an britische Studien erinnern, die bereits in den Achtzigerjahren ein signifikant höheres Auftreten von Kinderleukämie im Zehn-Meilen-Umkreis von Atomkraftwerken festgestellt haben, von Untersuchungen des Deutschen Kinderkrebsregisters, von Untersuchungen in den USA; davon möchte ich zwei herausgreifen.

Im November hat eine Untersuchung für das AKW Indian Point ergeben, dass die lokale Schilddrüsenkrebsrate um 70 Prozent höher ist als im nationalen Durchschnitt der USA, dass die Krebsrate allgemein um 20 Prozent höher liegt als im Durchschnitt und das alles bei einer überdurchschnittlichen Bildungs- und Wohlstandsrate um dieses Atomkraftwerk herum. So weist das Gebiet um das AKW Oyster Creek die höchste Krebsrate des gesamten Staates auf.

Meine Damen und Herren! Die neue Studie ist ein weiterer Mosaikstein dafür, dass AKWs Tod und Krankheit fördern. Wer vor diesem Hintergrund immer noch sagt, die Atomkraftwerke in Deutschland sollen länger betrieben werden, der handelt schlicht unverantwortlich.

Jedes abgeschaltete AKW in Deutschland ist ein Schritt, der weniger Tote und weniger Krankheiten hervorbringt; auch dafür gibt es im Übrigen Untersuchungen. In den

USA hat man bei sieben Atomkraftwerken die Krebsraten in der Umgebung beobachtet, nachdem diese abgeschaltet wurden. Man hat festgestellt, dass die Neuerkrankungen an Krebs nach der Abschaltung, die meistens in den Achtzigerjahren erfolgt ist, um 17 Prozent zurückgegangen sind bei einem deutlich geringeren Rückgang im nationalen Durchschnitt. Das heißt, jedes abgeschaltete AKW bringt mehr Sicherheit. Die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung ist deswegen genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Wir brauchen ein möglichst schnelles Abschalten der Atomkraftwerke in Deutschland, und zwar zugunsten der Gesundheit von uns Hamburgerinnen und Hamburgern.

Es wird gesagt, man kenne den genauen Ursachenzusammenhang noch nicht und könne sich nicht ernsthaft erklären, wie eine relativ niedrige Strahlendosis zu solch statistisch erheblichen Zusammenhängen führen könne. Die Konsequenz kann aber doch nicht sein, bei der wahrscheinlich einzigen Ursachenmöglichkeit zu sagen, wir machen die Augen zu, solange wir den genauen Wirkungszusammenhang nicht kennen, sondern wir brauchen eine Beweislastumkehr. Die AKW-Betreiber, die dem ersten Anschein nach den Krebs verursachen, müssen erst einmal darlegen, dass sie in dem Zusammenhang nicht die Verursacher sind. Wir brauchen eine Beweislastumkehr und deswegen die schnellstmögliche Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Veröffentlichung der Studie für eine reflexhafte Reaktion benutzen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es das Expertengremium des Bundesamts für Strahlenschutz war. Dort sitzt ein ganzer Haufen von Atomkraftbefürwortern und das sind wahrlich nicht unsere Freunde, die sagen, man solle die Atomkraftwerke abschalten. Wenn diese Wissenschaftler, dieses Expertengremium, Alarm schlägt - Sie wissen selbst, dass Wissenschaftler sich ungern zu alarmistischen Kundtaten hinreißen lassen - und Sie uns vorwerfen, wir würden uns unter Berufung dieser Wissenschaftler zu reflexhaften Handlungen hinreißen lassen, dann haben Sie irgendetwas nicht verstanden, Frau Senatorin. Das geht so nicht.

Wir haben eine Gesundheitssenatorin erlebt, die sich wie eine Löwenmutter als Verteidigerin der Atomkraftwerke aufspielt, obwohl eine Studie veröffentlicht wurde, nach der es einen Zusammenhang zwischen Atomkraftwerken und Krebs bei Kindern gibt. Ich hätte von einer Gesundheitssenatorin erwartet, dass sie als Verteidigerin der vom Krebs betroffenen Menschen auftritt und hier "in die Bütt geht". Das wäre ihre Aufgabe gewesen.

Es heißt jetzt, man muss diese Studie ganz in Ruhe auswerten, es sei alles noch nicht genau bewiesen. Durch mehrere Studien ist mittlerweile bewiesen, dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen der Wohnortnähe zum Atomkraftwerk und der Kinderkrebsrate gibt. Dieser Zusammenhang ist spätestens seit dieser Studie nicht mehr wegzudiskutieren. Es ist wissenschaftlich ebenso nachgewiesen, dass der Gehalt von Strontium-90, eines radioaktiven Materials, in den Zähnen von Babys, die in der Nähe von Atomkraftwerken leben, deutlich erhöht ist gegenüber denen, die nicht in der Nähe von Atomkraftwerken leben. Es ist ebenfalls gesichert, dass Kinder und Embryonen gegenüber Radioaktivität deutlich empfindlicher reagieren als Erwachsene. Das Einzige, was wir nicht wissen, ist, wie sich diese sehr niedrige Strahlung, die im Umkreis von Atomkraftwerken festzustellen ist, im Körper realisiert. Aber wir wissen genug, um das Problem so ernst zu nehmen und nicht zu sagen, wir wollen solange prüfen, bis vielleicht in 20, 30 Jahren - wie lange auch immer - die Forschung so weit ist, dieses unerklärliche Phänomen aufzuklären. Ihre Taktik ist, dass Sie Gras darüber wachsen lassen, damit die AKWs möglichst lange weiterlaufen können. Sie handeln im Interesse der Atomkraftwerksbetreiber und nicht im Interesse derjenigen, die von diesen Krankheiten betroffen sind, meine Damen und Herren von der CDU.

Sie setzen damit nur Ihre bisherige Diskussion über Atomkraftwerke fort. Es gibt einen klaren, nicht weg zu diskutierenden Zusammenhang, dass für Atomkraftwerke das Risiko eines größten anzunehmenden Unfalls besteht und es zu einer Kernschmelze kommen kann. Sie sagen, die Wahrscheinlichkeit sei so gering, darüber können wir den Mantel des Schweigens decken. Sie sagen auch, wir wissen zwar noch nicht genau, wo wir mit dem Atommüll bleiben, aber das bekommen wir schon irgendwie hin. All diese Risiken werden ausgeblendet und es wird gesagt, wir müssen nicht so genau hinsehen. Genauso sehe ich jetzt Ihre Position, dass Sie sagen, wir müssen erst einmal weiter forschen und in ein paar Monaten wird der Brei schon nicht mehr so heiß gegessen, wie er heute gekocht wird.

Herr Kruse, Sie haben angesprochen, man müsse diese Risiken abwägen. Genau da möchte ich Sie beim Wort nehmen. Natürlich muss man die Risiken abwägen. Aber welche Risiken sind es, wenn wir noch viel stärker als derzeit auf erneuerbare Energien setzen? Vielleicht fliegt eine Ente gegen ein Windkraftwerk, aber dadurch wird bei Kindern kein Krebs ausgelöst. Was für Risiken hat es, wenn wir noch viel stärker auf Kraft-Wärme-Kopplung, auf Energieeffizienz setzen? Diesen Fragen müssen Sie sich stellen. Wir haben die Alternativen, wir brauchen keine Technologien, wie sie bei Kohlekraftwerken oder bei Atomkraftwerken diese erheblichen Risiken auslösen. Wir brauchen viel stärker als bisher einen Umschwung in Richtung Technologien, die weder die Gesundheit noch die Umwelt schädigen. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eine etwas sonderbare, aber zugleich auch passende Koinzidenz, dass heute das Klimaschutzpaket verabschiedet werden soll und wir auch heute das erste Mal die Bagger haben rollen sehen zusammen mit einer Pressekonferenz am künftigen Kraftwerkstandort Moorburg.

Es ist auch Teil des Klimaschutzkonzepts, dass das Kraftwerk Moorburg gebaut werden soll. Man muss sich allerdings schon noch einmal die Zahlen vergegenwärtigen, dass sich heute der Senat mit dem Klimaschutzkonzept vornimmt, 2 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2012 einzusparen, während wir mit dem Kraftwerk Moorburg ein Plus an CO2-Ausstoß von mindestens 8 Millionen

Tonnen haben. Das IFEU-Institut geht sogar eher von 10 Millionen Tonnen aus, wenn man die gesamte Kette mit hinzurechnet.

Sie geben heute also gleichzeitig den parlamentarischen Startschuss für ein Klimaschutzprogramm und den Baubeginn eines unsäglichen Klimakillers. Das passt für mich nicht zusammen. Der Bürgermeister und der Umweltsenator machen sich hiermit schlichtweg unglaubwürdig.

Wenn es Ihnen mit dem Klimaschutz wirklich ernst wäre, dann müsste doch die Konsequenz sein, dass man auch in dem Bereich, der nun wirklich der wichtigste ist, nämlich der Bereich der Energieerzeugung, ein ganz konsequentes Umdenken an den Tag legt.

Wir haben uns schon mehrfach über das Kohlekraftwerk Moorburg unterhalten. Aber Sie haben noch nie klarmachen können, wie denn über das Jahr 2020 hinaus bundesweit - ich rede nur von einer bundesweiten Betrachtung - mit Kohlekraftwerken die Klimaschutzziele noch erreichbar sein sollen.

Die Betrachtung, die allein darauf setzt, dass es irgendwie zu schaffen ist, das CO2 unter die Erde zu bringen, ist schlichtweg verantwortungslos. Daher muss ich ehrlich zugeben, dass ich ein großes Problem damit habe, Ihnen das wirklich als glaubhaften Politikwechsel abzukaufen.

Sie haben immerhin schon mal das Ziel richtig erkannt. Daher stimmen wir auch dem Ziel zu, wenn Sie erklären, bis 2012 2 Millionen Tonnen einzusparen. Nur Sie müssen dann auch ernst machen und dieses Ziel fortschreiben, und zwar so konsequent fortschreiben, wie es die Klimawissenschaft verlangt. Das bedeutet nun einmal minus 80 Prozent bis zum Jahre 2050.

Daher können Sie bei 2020 nicht aufhören. Aber hier hört es mit Ihrer Betrachtung auf, denn mit dem Kohlekraftwerk kommt man über einen bestimmten Effizienzgewinn einfach nicht hinaus, als ungefähr 20 Prozent. Sie sagen selbst, dass es gegenüber dem alten Kohlekraftwerk ein Gewinn ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie das richtig erklären. Aber ich befürchte, dass Sie das nicht können.

Was man dem Bürgermeister auch vorwerfen muss, ist, dass diese Erleuchtung relativ spät gekommen ist. Man könnte natürlich zynischerweise auch sagen: "Passend zur Wahl und passend zur Welle der Klimaschutzbegeisterung, die jetzt um die Welt schwappt". Vorher hat man ziemlich viel verpasst und sich in diesem Senat gegen den Klimaschutz entschieden. Man muss nüchtern bilanzieren, dass heute beim Klimaschutz nicht viel auf dem Haben-Konto steht.

Am Dienstag ist die Klimaschutzverordnung erlassen worden, die meiner Meinung nach überhaupt nicht ausreichend ist. Ich habe Ihnen gestern vorgerechnet, dass absehbar ist, dass die Bebauung, die unter der Klimaschutzverordnung durchgeführt werden darf, Sanierungsfälle für die Zukunft sind. Das kann eigentlich nicht sein.

Das Zweite, was auf der Habenseite - so wie Sie es sehen - steht, ist der Baubeginn des Kraftwerks Moorburg. Das ist ehrlich gesagt viel zu dünn für jemanden, der sich Klimaschutzweltmeister nennen will, wie diese Stadt und dieser Senat es will.

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Wenn Sie also im Bereich Energieerzeugung noch nicht wirklich viel vorweisen können und Sie im zweitwichtigsten Bereich Gebäudebeheizung - das gestehe ich immerhin zu - allenfalls einen ersten kleinen Schritt gegangen sind, dann bleibt noch der dritte Bereich, und zwar der Verkehrsbereich. Wie sieht es dort aus?

Hier ist zum einen der Bereich der Fahrradpolitik. Wir haben bereits mehrfach erklärt, dass wir es vernünftig finden, dass zumindest auf der rhetorischen Ebene die Einsicht angekommen zu sein scheint, dass dort in den letzten Jahren richtig etwas schief gelaufen ist und dass tatsächlich ein Umschwung passieren muss, indem das Radwegenetz massiv ausgebaut wird. Aber ehrlich gesagt, ich bin, was die Umsetzung betrifft, ziemlich skeptisch.

Die Kfz-Stellplätze konkurrieren im Straßenraum schlichtweg mit dem Raum für andere Verkehrsmittel, wie Fahrräder, aber auch für Fußgänger. Wenn ich mir anschaue, wie Ihre Partei bisher um jeden Kfz-Stellplatz gekämpft hat, als ob es sich um eine heilige Kuh handeln würde, dann kommt noch ziemlich viel auf Sie zu.

Wenn wir den Stadtumbau wirklich anstreben und wir das Fahrrad wirklich aus der Nische holen und zu einem Hauptverkehrsmittel machen wollen, wie das in Kopenhagen, Amsterdam, aber auch in einigen kleineren deutschen Städten längst selbstverständlich ist - also wenn wir den Radverkehrsanteil verdoppeln und perspektivisch auch verdreifachen wollen -, dann muss ein riesiger Kulturwechsel vor allem in Ihrer Partei stattfinden. Das würde ich mir wünschen, aber diesen erforderlichen Kulturwechsel sehe ich nicht.

Herr Senator, Sie sollten vielleicht noch einmal ein richtiges Bekenntnis, auch von Ihrer Partei, einfordern.

Schauen wir uns den Nahverkehr an, der im Bereich Verkehr mindestens ebenso wichtig ist. Sie haben gestern den Zugewinn an Fahrgästen gefeiert. Aber einen richtigen massiven Zugewinn an weiteren Fahrgästen werden Sie nur erhalten, wenn Sie das Netz tatsächlich ausbauen. Die Taktverdichtung ist sicherlich ein Punkt, den man durchführen sollte. Aber die Ausweitung des Netzes auf die Bereiche, die bisher vor allem nicht an das Schienennetz angebunden sind, muss doch den richtigen Quantensprung bringen, um hier den Modal Split deutlich zu verändern.

Was haben wir bei Ihnen denn an Ausweitung des Netzes? Wir haben die U 4. In Ihrem Wahlprogramm steht aber nichts mehr davon, dass Sie die U 4 nach Steilshoop weiterbauen wollen. Es steht nur etwas von Verbesserung des Nahverkehrs in den Bereichen Osdorf, Steilshoop, aber es ist nichts mehr von einer Bahn zu lesen. Die Bahn wird auch nicht mehr gewollt, weil sie einfach nicht finanzierbar ist. Das hat uns gestern Herr Lühmann vorgerechnet.

Der nächste Punkt wäre die Stadtbahn, die Sie einführen könnten. Das wollen Sie aber aus ideologischen Gründen nicht. Die Absicht bestand einmal und ich habe nie verstanden, warum Sie diesen Plan wieder verworfen haben.

Dann bleibt noch der Bereich Busse. Es gab einmal eine Kleine Anfrage von einem Kollegen - ich glaube aus der SPD-Fraktion - wie es mit dem "Bornexpress" sei und ob er jetzt kommt oder nicht. Hierauf hat der Senat vorgerechnet, dass die zwei Minuten Einsparung viel zu teuer ist und am Ende nichts bringt.

Sie wollen zum einen keinen Ausbau der Schienennetze und machen zum anderen keine Vorschläge, wie Sie den Buss-Bereich hinbekommen wollen, obwohl es beispielsweise für den Osdorfer Born hierauf ankommt. Ehrlich gesagt, ich höre ziemlich viele Ankündigungen und ziemlich wenig Konkretes. Herr Senator, heute wäre noch einmal die Gelegenheit, ein bisschen nachzulegen.

Für meine Fraktion - ich könnte auch sagen für uns Bündnisgrüne -

ist entscheidend, dass wir wieder die Kontrolle über die städtischen Energienetze erhalten. Das sagen wir Bündnisgrüne ganz eindeutig.

Im Ernst, wir haben mit dem Verlust der Kontrolle über die Energienetze einen ganz wesentlichen Einflussfaktor, auch der Politik, aus der Hand gegeben.

Es sind schon viele Krokodilstränen über den Verkauf der damaligen HEW vergossen worden. Es gibt jetzt aber für die nächsten 20 Jahre die einmalige Möglichkeit, diesen Fehler wieder rückgängig zu machen. Diese Möglichkeit besteht in der Ausschreibung der Gaskonzessionen, der Neuvergabe des Betriebs des Gasnetzes. Wir haben im nächsten Jahr die einmalige Chance, die Kontrolle über das Gasnetz wieder zurückzugewinnen und damit auch wiederum Energiepolitik zu betreiben.

Es ist doch so, dass der derzeitige Gasnetzbetreiber längst nicht alle Chancen ausnutzt, die die Kontrolle über das Gasnetz bietet. Wenn wir es im Bereich der KraftWärme-Kopplung, der kleinen KWK-Anlagen und im Bereich der Biomasseeinspeisung schaffen, wieder einen städtischen Player mit ins Spiel zu bringen, der uns im Übrigen auch noch richtig Einnahmen generieren kann, mit denen wir dann wiederum Klimaschutz betreiben können, dann wären wir dem Klimaschutz wirklich einen riesigen Schritt nähergekommen. Dann sind auch wir so weit, wie es beispielsweise München ist, die mit ihren Stadtwerken richtig Klimaschutzpolitik betreiben können.

Daher mein Appell: Lassen Sie uns in der nächsten Legislaturperiode über die Parteigrenzen hinweg versuchen, einen richtig großen Schritt zu gehen, um die Kontrolle über das Gasnetz für die Stadt wieder zu erhalten und Einnahmen zu generieren, damit wir endlich auch in diesem Bereich ein Stück Ordnungs- und Klimaschutzpolitik betreiben können. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie haben eben gesagt, wenn sich alle Städte so verhalten würden wie Hamburg, dann hätten wir kein Problem. Wenn sich alle Städte so verhalten würden und sich ein Kohlekraftwerk vor die Tür setzten, dann hätten wir fünfzig neue Kohlekraftwerke und dann können wir dem Klimaschutz gute Nacht sagen. Ich bin froh, dass sich andere Städte anders verhalten und sich gegen Kohlekraftwerke entschieden haben wie Bremen, Bielefeld und Krefeld,

wo im Übrigen auch die CDU-Fraktion an vorderster Front gegen das Kohlekraftwerk gekämpft hat. Es geht also auch anders, es gibt also auch CDU-Fraktionen, die fortschrittlich denken. Leider haben wir eine solche in Hamburg nicht, leider haben wir einen solchen Umweltsenator auch nicht.

Zu den Zahlen, die der Senator gerade genannt hat: Ich finde es sehr erfreulich, dass in 2005 270.000 Tonnen CO2 weniger von Hamburg verursacht wurden. Das zeigt, dass wir alle vier Jahre - das ist der Zeitraum, für den dieses Klimaschutzkonzept gelten soll - ungefähr 1 Million Tonnen als Trendeinsparung haben. Das zeigt aber auch, dass wir real etwas leisten müssen, wenn wir diesen Trend verdoppeln und alle vier Jahre minus 2 Millionen Tonnen hinbekommen wollen.

Ich möchte zu Moorburg noch etwas klarstellen. Zum einen kann ich den Vorwurf nicht stehen lassen, wir würden das Eimsbütteler Feld berechnen und die große weite Welt außer Acht lassen. Ich habe Ihnen ziemlich klar vorgerechnet, dass ich mich auf den bundesdeutschen Gesamtwirkungsgrad der Kraftwerke beziehe und das zu Moorburg in Beziehung setze. Ich glaube Ihnen Ihre Zahlen nicht, dass Sie auf 30 Prozent kommen. Sie müssen erst einmal dahin kommen, die Wärmeauskopplung in Moorburg so weit zu haben, dass Sie diese 20 Prozent hinbekommen; das ist der eine Punkt.

Zweitens müssen Sie konkret rechnen, ob denn wirklich eine CO2-Einsparung in der Realität und nicht nur in einer rechnerischen Welt zustande kommt. Mir hat eine Sache sehr zu denken gegeben. Ich hatte Ihnen das mit Wedel schon einmal vorgerechnet. Wenn Moorburg eine Ersatzkapazität für das Kraftwerk Wedel sein soll, das Kraftwerk Wedel einen Gesamtwirkungsgrad von über 60 Prozent hat und das Kraftwerk Moorburg momentan noch unter 60 Prozent liegt - möglicherweise wird es irgendwann einmal 60 Prozent erreichen -, dann ist es zumindest kein erheblicher Fortschritt, was den CO2-Ausstoß pro produzierte Kilowattstunde angeht. Mir hat zu denken gegeben, dass ich gelesen habe, dass das nicht nur ein Einzelfall in Hamburg ist. Herr Stehr hatte versucht uns vorzurechnen, dass nur die alten, ineffektiven Kohlekraftwerke vom Netz gingen und dann sei die Welt wieder gut, weil die neuen Kohlekraftwerke die ersetzen würden; das ist mitnichten so. Das ist weder in Wedel, also in Hamburg, noch in Mainz beim Kohlekraftwerk der Fall. Da soll auch ein hocheffizientes Kraft-Wärme-gekoppeltes Gaskraftwerk als Ersatz vom Netz gehen. Wenn die Realität ist, Kohlekraftwerke zu bauen und damit die effizienten Gaskraftwerke vom Markt zu verdrängen, dann ist das das genaue Gegenteil dessen, was wir brauchen, dann ist das gegen den Klimaschutz gerichtet. Da können Sie noch so viel rechnen, mit der Realität stimmt das nicht überein.

Sie müssen sich auch einmal die Studie des IFEUInstituts und des arrhenius Instituts zu Gemüte führen, die nach unserer letzten Debatte vorgestellt wurde, die der BUND in Auftrag gegeben hatte. Da wird ziemlich minutiös vorgerechnet, dass sich die Kohlekraftwerke auch ökonomisch nur dann rechnen, wenn mindestens 30 Prozent der benötigten Emissionszertifikate auch in Zukunft verschenkt werden, wenn der Staat also genau darauf verzichtet, was wir alle hier immer einfordern, nämlich dass die Verschmutzungskosten internalisiert werden, dass der Verursacher dafür zahlen soll und es keinen Wettbewerbsvorteil für denjenigen geben soll, der ein besonders dreckiges Kraftwerk betreibt, gegenüber demjenigen, der ein sauberes Kraftwerk betreibt. Genau

das ist bisher aber noch der Fall, weil die Emissionszertifikate verschenkt werden und dadurch Gaskraftwerke, die weniger CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen, genauso behandelt werden wie Kohlekraftwerke, die sehr viel mehr CO2 für die gleiche Menge an produzierter Energie ausstoßen. Nur wenn dieser Mechanismus so pervers bleibt, dann rechnen sich überhaupt Kohlekraftwerke. Das heißt, hier wird ein Zustand perpetuiert, weil auch Arbeitsplätze daran hängen, und dieses Kraftwerk ist dann nicht mal so eben wegzubekommen. Es wird große Proteste geben, wenn man versucht, diese perversen Anreize umzudrehen.

Genau das wird mit dem Neubau von Kohlekraftwerken gemacht. Deswegen müssen Sie schauen, dass wir nicht faktisch und wirtschaftlich Zustände festschreiben, die gegen den Klimaschutz sind. Deswegen meine große Bitte: Lesen Sie sich noch einmal die Studie des BUND durch, bevor Sie die Genehmigung für dieses fatale Kraftwerk in Moorburg erteilen. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die GAL wird einer zweiten Lesung nicht zustimmen.

Es gab folgenden Vorgang: Der Senat und die Mehrheitsfraktion wissen seit weit über einem Jahr, dass eine Frist läuft, bis zum Ende dieses Jahres ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz vorzulegen. Der Hamburger Senat war die letzte Landesregierung, die einen Entwurf in die Diskussion eingebracht hat, im Übrigen auch, nachdem die SPD-Fraktion und die GAL-Fraktion ihre eigenen Gesetzentwürfe vorgelegt hatten.

Wir hatten eine Expertenanhörung, bei der sowohl von Praktikern als auch von Rechtswissenschaftlern schwerwiegende Zweifel an diesem Gesetz geäußert wurden. Trotzdem will der Senat, nachdem er ein Jahr lang geschlafen und dann schlecht gearbeitet hat, dieses Gesetz in einem neuen Anflug von Dezemberfieber durchpeitschen.

Gestatten Sie mir als Parlamentarier eine grundsätzliche Anmerkung, denn es ist nicht der einzige Vorgang, den wir heute auf der Tagesordnung haben, bei dem der Senat es schlicht versäumt hat, seine Arbeit zu machen und das Parlament seine Versäumnisse ausbaden soll.

Wir haben das Verfassungsschutzgesetz auf der Tagesordnung, das noch beschlossen werden soll. Seit fünf

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Jahren ist klar, dass auf Hamburg neue Kompetenzen zukommen. Auch hier hat der Senat auf den allerletzten Drücker einen Gesetzentwurf vorgelegt und das Gesetz soll in der allerletzten Sitzung, die überhaupt möglich ist, verabschiedet werden.

Wir haben auf den letzten Drücker einen Glücksspielstaatsvertrag beraten müssen, weil der Senat nicht in die Puschen gekommen ist und uns einen Staatsvertrag vorgelegt hat.

Es kann nicht angehen, dass dieses Parlament ständig vom Senat genötigt wird, Gesetze auf den allerletzten Drücker - unter Umgehung der normalen Geschäftsordnungsvorgänge - in zwei Lesungen durchzupeitschen. Der Senat sollte seine Arbeit schnell machen und uns seine Entwürfe zukünftig dann vorlegen, wenn absehbar ist, dass es notwendig ist. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, die aktuellen Beratungen während der Klimakonferenz auf Bali und auch der Bericht des IPCC von Valencia haben, glaube ich, auch dem Letzten noch einmal deutlich gemacht, dass wir auf dieser Erde

vor einem ziemlich unfassbaren, einmalig großen Problem stehen, nämlich dem Problem, dass wir unser Verhalten innerhalb kürzester Zeit sehr grundlegend ändern müssen, dass wir innerhalb von vier Jahrzehnten unsere globalen Emissionen um 50 Prozent reduzieren müssen. In den Industrieländern bedeutet das, dass wir 80 Prozent weniger CO2 emittieren müssen. Daraus ergibt sich und auch aus dem, wenn wir es nicht schaffen, diese Emissionen zu mindern, was dann folgt, gerade für die armen Länder auf dieser Welt, die sehr stark von den Klimafolgen betroffen sein werden, da hat Al Gore Recht, wenn er sagt, daraus folgt ein moralischer Imperativ, dieses Jahrhundertproblem tatsächlich anzugehen. Im Übrigen habe ich schon oft genug betont, dass es auch für Hamburg eine Existenzfrage ist.

Deswegen ist es doch nur angemessen, wenn wir das Hauptinstrument, das wir als Landesgesetzgeber haben, auch tatsächlich anpacken und unser Hamburgisches Klimaschutzgesetz novellieren. Das Hamburgische Klimaschutzgesetz hat in den letzten zehn Jahren einen Dornröschenschlaf geschlafen. Nachdem es 1997 von diesem Parlament beschlossen wurde, ist es dann über Jahre an vielen Punkten nicht richtig angewendet und auch nicht weiterentwickelt worden. Weil wir die Herausforderungen heute noch viel klarer vor Augen haben, müssen wir es uns zur Aufgabe machen, dieses Gesetz zu novellieren und den großen Herausforderungen anzupassen.

Ich möchte einmal den wichtigsten Bereich, den wir auf Landesebene bewältigen können, den Bereich der Beheizung der Gebäude, herausgreifen und noch einmal versuchen klarzumachen, was wir schaffen müssen und wie wir es mit Hilfe eines novellierten Klimaschutzgesetzes schaffen können. Wir haben heute im Gebäudebereich ungefähr einen Bedarf von 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter pro Jahr. Für diejenigen, die sich nicht täglich mit Klimaschutz beschäftigen: Merken Sie sich einfach die Zahl 200. Wenn wir jetzt wissen, dass wir innerhalb von vier Jahrzehnten 80 Prozent reduzieren müssen, dann dürfen das in diesem Bereich bis Mitte dieses Jahrhunderts statt 200 Kilowattstunden 40 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter sein. Eine gewaltige Bewegung, die wir da schaffen müssen.

Gleichzeitig muss man wissen, wenn heute ein Gebäude neu gebaut wird, was über die nächsten Jahrzehnte erst einmal in dieser Form auch stehenbleiben wird, dann hat dieses Gebäude 100 Kilowattstunden. Das heißt, dass bereits jetzt feststeht, dass das, was heute gebaut wird, eine Altlast ist. Wenn wir wissen, dass wir innerhalb von vier Jahrzehnten die Gebäude auf einen Schnitt von 40 Kilowattstunden bringen müssen und wir heute noch mit einem Schnitt von 100 Kilowattstunden bauen, dann ist doch vollkommen klar, dass das ökonomisch und ökologisch vollkommen verrückt ist, was hier passiert.

Das, was der Senat am Dienstag beschlossen und angekündigt hat, nämlich dass der Neubaustandard auf 70 Kilowattstunden pro Quadratmeter für die Wohngebäude gesenkt werden soll, ist ein richtiger Schritt, das unterstützen wir, aber das kann natürlich nur ein erster Schritt sein und es müssen danach noch viele weitere Schritte folgen müssen. Deswegen sagt meine Fraktion, dass wir der Bauwirtschaft, den Entwicklern, den Architekten jetzt

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schon die Perspektive geben müssen, dass wir innerhalb von wenigen Jahren dahin kommen müssen, dass wir in Hamburg nur noch Häuser bauen, die deutlich weniger als diese 40 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr verbrauchen, nämlich dass ein Passivhaus, das heute schon technisch mit einem geringen Mehraufwand ohne Probleme möglich ist, Standard wird, denn alles andere ist ökonomisch einfach unsinnig. Deswegen müssen wir alles daransetzen, unsere Landeskompetenzen zu benutzen, um innerhalb der nächsten Legislaturperiode auf den Passivhausstandard zu kommen. Alles andere ist verschenkte Zeit.

Wenn Sie sich den Bereich Altbauten angucken, wird es natürlich noch ein bisschen komplizierter, denn wir haben 600.000 Gebäude, die energetisch sanierungsbedürftig sind. Derzeit werden ungefähr 6.000 von denen pro Jahr saniert. Das macht summa summarum 100 Jahre, die man in diesem Tempo bräuchte, bis man die Gebäude tatsächlich energetisch saniert hat. Wir wissen aber, dass wir diesen Turnaround innerhalb der nächsten 20 Jahre global schaffen müssen, dass wir da unsere CO2Emission stabilisiert haben müssen. Es reicht uns deswegen auch nicht aus, wenn der Senat sagt, mit den neuen Maßnahmen der Klimaschutzverordnung werden es nicht mehr 6.000, sondern 7.000 Gebäude sein, die pro Jahr saniert werden. Wir sind dann immer noch bei 90 Jahren. Das kann es auch nicht ernsthaft sein. Deswegen benötigen wir ein Instrumentarium, um zu fördern und auch zu fordern. Das ist doch genau das, was wir auch im Klimaschutzbereich tun müssen. Wir müssen einerseits die Menschen fördern, wir müssen sie auch wirtschaftlich in die Lage versetzen, diese Investitionen tätigen zu können. Wir müssen ihnen dabei auch finanziell unter die Arme greifen, aber wir müssen auch fordern, denn ohne dem wird es nicht gehen, denn es gibt einfach Menschen, die nicht begreifen wollen, dass Klimaschutz ökologisch zwingend ist und die sich anscheinend weigern, das ökonomisch Einsichtige zu tun, denn ein Vermieter, der eine Wohnung vermietet, die pro Jahr ungefähr 400 Kilowattstunden verbraucht, der bekommt natürlich die Kosten wieder rein, weil das ja der Mieter zahlen muss. Aber volkswirtschaftlich gesehen und für denjenigen, der vor allem in dieser Wohnung wohnen muss, ist es natürlich verheerend. Solche Leute gibt es leider und die müssen wir dann auch in die Pflicht nehmen und ihnen sagen, im Interesse des Klimaschutzes, im Interesse der Mieter müssen wir jetzt Mindeststandards setzen und das, was wir bei Autos kennen, nämlich dass man nicht mit Rostlauben durch die Gegend fahren darf, muss auch für Gebäude gelten. Bruchbuden, energetische Schleudern darf es da nicht mehr geben. Das ist eine ganz einfache Wahrheit.

Ich will Ihnen das an einem dritten und letzten Beispiel noch einmal deutlich machen, warum wir diese Standards tatsächlich brauchen. Wir sagen ja nicht, dass man denen, die willig sind, die mithelfen wollen beim Klimaschutz, mit der Rute kommen muss, sondern da reicht auch tatsächlich das Fördern, sondern wir müssen in die Bereiche gucken, wo Menschen nicht willig sind. Dazu zähle ich auch die Inhaber - die Vermieter sind es meistens - von Wohnungen, die mit Nachtspeicherheizung betrieben werden. Jeder, der einmal in einer solchen Wohnung gewohnt hat, weiß, dass das unkomfortabel

und auch eine ziemlich teure Sache ist. Es gibt in Hamburg noch 45.000 Haushalte, die im Wesentlichen mit Nachtspeicherheizung beheizt werden. Die verursachen pro Kilowattstunde ungefähr 600 Gramm Kohlendioxid. Das ist knapp dreimal mehr als eine normale Gasheizung verbraucht. Da kann man wirklich mit Fug und Recht sagen, dass Nachtspeicherheizungen CO2-Schleudern sind. Wenn man dann noch weiß, dass dort nach dem Wegfall der Steuerbefreiung, die vernünftig ist, mittlerweile um die 11 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden, dann weiß man auch, dass das ein ziemlich teures Vergnügen für diejenigen ist, die in diesen Wohnungen wohnen müssen und dass es auch ökonomisch und volkswirtschaftlich vernünftig ist, hier zu einer deutlich schnelleren Umrüstung zu kommen, dass hier klimafreundliche und auch mieterfreundliche Heizungen in den Wohnungen eingebaut werden.

Auch dieser Punkt macht es, glaube ich, sehr deutlich, dass wir Mindeststandards im Klimaschutz brauchen. Deswegen brauchen wir auch eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Ich würde mich freuen, wenn sich diese Bürgerschaft, egal wie sie in der nächsten Legislaturperiode zusammengesetzt ist, das zu einem der Hauptanliegen machen würde.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte die Rede mit einem Zitat des Bürgermeisters beginnen, denn der hat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung vom 12. Juli auch einmal etwas Vernünftiges gesagt, woran er sich allerdings heute, glaube ich, nicht mehr so gerne erinnert. Er sagte:

"Das neue Kraftwerk [in Moorburg] darf das Klima nicht zusätzlich belasten, sondern muss es unter dem Strich verbessern."

- Nachfrage: Was heißt das? Antwort: