Ich beginne heute mit Glückwünschen. Sie gehen an unsere Kollegin Bettina Machaczek, die vor wenigen Tagen geheiratet hat.
Liebe Frau Machaczek, im Namen des ganzen Hauses möchte ich Ihnen und Ihrem Mann für Ihre gemeinsame Zukunft die besten Wünsche mit auf den Weg geben. Alles Gute.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in drei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Soziales, anschließend den Bereich Familie, Kinder und Jugend und zuletzt den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz.
Wir kommen sodann zum Bereich Soziales. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Kienscherf hat es.
Nun aber einmal zum Ernst, zu den Haushaltsberatungen. Als gestern der Erste Bürgermeister Senator Peiner insbesondere dafür dankte, dass er im Gegensatz zu anderen Senatskollegen freiwillig aus dem Amt geschieden sei, wurde es ja auf der Senatsbank ein bisschen unruhig. Der eine oder andere CDU-Abgeordnete hat dann das eine Senatsmitglied angeschaut. Damit sind wir schon beim Thema, dem Sozialetat und bei Sozialsenatorin Schnieber-Jastram.
Wir haben heute nicht nur den letzten Doppelhaushalt, also den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode. Es bietet sich gleichzeitig die Möglichkeit, zu bilanzieren, was Sie, Frau Senatorin, in den letzten Jahren geschaffen oder nicht geschaffen haben. Da ich weiß, dass mir Herr Hesse und Herr Schira immer eine gewisse Parteilichkeit vorwerfen, wenn es um solche Dinge geht, will ich einige Feststellungen von anderen Menschen und Institutionen zitieren.
Der Zukunftsrat ist zu der Ansicht gelangt, dass neben der Bevölkerung vor allem die Armut in dieser Stadt gewachsen ist. Der Hamburger Unternehmensverband stellte fest, dass insbesondere sozial schwache Familien Opfer der Senatspolitik seien. Ole von Beust selbst stellte im März 2006 fest, dass es vernachlässigte Stadtteile gebe. Landespastorin Stoltenberg stellte ebenfalls fest,
Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen ist es wichtig zu erfahren, wie die dafür verantwortliche Senatorin die Lage in dieser Stadt einschätzt. Das will ich Ihnen natürlich auch nicht vorenthalten. Das ist ganz aufschlussreich. Senatorin Schnieber-Jastram vor der Hamburgischen Bürgerschaft:
"Ich glaube, es hat keine Regierung in dieser Stadt gegeben, unter der der soziale Zusammenhalt … so gewachsen ist."
Wer so etwas sagt – da können Sie applaudieren –, wer so die Realität verkennt, wo auf der anderen Seite auch der Erste Bürgermeister davon spricht, dass es vernachlässigte Stadtteile gibt, wenn die Kirchen und Unternehmensverbände vor den sozialen Problemen warnen, handelt nicht im Sinne der Menschen und unserer Stadt.
Letztendlich macht diese Ignoranz vor den Problemen Ihre Politik in den letzten Jahren aus. Sie haben Sozialpolitik im Gegensatz zu uns nie als Chance begriffen, sondern immer als Last. Eine große deutsche Tageszeitung schreibt zu Recht, Sie hätten nicht aufgrund äußerer Notwendigkeiten gespart, sondern aus innerer Überzeugung. Sie haben es zugelassen, dass der Sozialetat in den letzten fünf Jahren zulasten Ihrer Leuchtturmprojekte gelitten hat. Das muss einmal deutlich gesagt werden.
Wir Sozialdemokraten sagen nicht, dass allen Menschen alles gegeben werden müsse. Wir verstehen unter moderner Sozialpolitik, Chancen eröffnen und Teilhabe und Eigenverantwortung ermöglichen zu wollen. Aber zum Fordern von Eigenverantwortung auf der einen Seite gehört, dass wir auf der anderen Seite diese Eigenverantwortung möglich machen.
Das tun Sie nicht, Herr Schira, und das tut Ihre Senatorin nicht, denn Sie ist dabei, die sozialen Strukturen zu zerschlagen, die dafür notwendig sind, diesen Menschen diese Eigenverantwortung möglich zu machen. Das Ergebnis dieser Politik ist heute überall in dieser Stadt spürbar.
Der heute vorgelegte Sozialetat enthält nicht viel Neues. Er enthält kaum Kürzungen, aber er ist auf der Basis eingereicht worden, die diese ganzen Kürzungen bereits hinter sich hat. Wir hätten uns versprochen, dass Sie, Frau Senatorin, eigene Akzente setzen, dass Sie der Stadt aufzeigen, wie Sie Sozialpolitik in den nächsten zwei oder anderthalb Jahren gestalten wollen. Davon ist nichts zu spüren. Damit haben Sie eine große Chance verpasst. Das kritisieren wir.
Zu den einzelnen Bereichen kann man nur ausführen, dass schon erstaunlich ist, dass Sie nach fünf Jahren an der Regierung im Sommer dieses Jahres, kurz nachdem die parlamentarische Sommerpause begonnen hatte, auf einmal zu dem Ergebnis kamen, ein bisschen Lebensla
genbericht könnten Sie eigentlich brauchen. Seit fünf Jahren fordern wir und alle Experten einen umfassenden Bericht über die Situation in unserer Stadt und in den einzelnen Stadtteilen. Sie haben dies fünf Jahre lang bewusst verweigert. Sie haben damit verhindert, dass wir in der Stadt hätten erfolgreich gegensteuern können. Das war rein fahrlässig.
Auch jetzt – das schreibt unter anderem auch die Tageszeitung "Welt", die relativ unverdächtig ist – geben Sie eigentlich immer nur dem äußeren Druck ein wenig nach. Als der Druck dort zu groß wurde, als Bayern, NordrheinWestfalen und andere CDU-Bundesländer solche Lebenslagenberichte vorgelegt hatten, haben Sie gesagt, na ja, gut, dann müssten Sie jetzt auch etwas machen. Wenn man es sich jedoch ansieht, sieht man, dass Sie jetzt scheibchenweise Lebenslagenberichte über kleinere Zielgruppen vorlegen wollen. Das, was Sie auf keinen Fall wollen, ist, dass die Öffentlichkeit, die Stadt, auf einmal und zeitnah darüber informiert wird, wie schwierig die soziale Lage ist. Sie wollen sich über den Wahltag, über den Februar 2008 hinausretten. Das lassen wir nicht zu.
In Ihrem Vorwort schreiben Sie unter anderem, dass Sie für die seniorengerechte Stadt einträten. Das ist das einzige Mal, dass dieser Ausdruck vorkommt. Wir haben in Ausschuss nachgefragt, was Sie unter "seniorengerechter Stadt" verstünden. Da haben Sie einen etwas verständnislos angesehen, dann eine Minute überlegt – diesmal hatte nicht der Staatsrat geantwortet, sondern Sie einmal selbst – und dann kamen Sie dazu, wieso, Sie betrieben doch die Koordinierungsstelle für die Hospize. Frau Senatorin, wir verstehen unter Seniorenpolitik nicht Sterbebegleitung, so wichtig das auch ist.
Wir verstehen unter Seniorenpolitik, diese Gruppe, die immer größer wird, aktiv an unserer Stadt beteiligen und ihr Potenzial nutzen zu wollen.
Fahrlässig ist auch, dass der eine oder andere im Senat versucht, einen Spaltpilz zwischen die Generationen zu treiben.
Aber wer im Zusammenhang mit den HVV-Tarifen auf der einen Seite Familien entlasten und auf der anderen Seite Senioren besonders stark belasten will,