Dirk Kienscherf

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, die Sachebene haben Sie in der Tat nie beschritten. Sie sagen hier wissentlich die Unwahrheit und wollen die Öffentlichkeit bewusst täuschen, indem Sie gerade ausgeführt haben, dass der Bund den Krippenausbau gestoppt hätte. Sie wissen doch ganz genau, dass der Koalitionsausschuss den Krippenausbau beschlossen hat und dass entgegen des Beschlusses der Koalition Frau von der Leyen gekommen ist und gesagt hat, wir wollen nicht nur den Krippenausbau, sondern auch die Herdprämie mit hinein nehmen. Das ist erst einmal gestoppt worden, aber nicht die Gelder für den Krippenausbau. Und dass Sie das wieder für Ihre Politik benutzen, ist doch bezeichnend.

Von daher haben Sie die Sachebene nie erreicht. Sie sind eine Senatorin gewesen, die von Anfang an die Sozialhilfeempfänger denunziert hat.

Sie haben von Missbrauch gesprochen und nachher kamen 1,5 Prozent heraus. Sie haben Gelder bei den Familien abgezogen, die es am notwendigsten gebraucht hätten, und dass Sie nach sechs Jahren sagen, auch das hätten alles wir Sozialdemokraten verursacht, ist bezeichnend. Sie sind eine Sozialsenatorin gewesen, die sich im Gegensatz zu allen anderen nie als Anwalt der Schwächsten in dieser Stadt empfunden hat, sondern eher als Gegnerin.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was gibt es Eindrucksvolleres, als wenn man dieser Senatorin zehn Minuten lauschen darf und feststellt, wie wenig sie sich für Kinderschutz in dieser Stadt interessiert.

Das merkt man sehr deutlich, Frau Schnieber-Jastram. Es ist ein Witz,

wenn Ihr Landesvorsitzender in seiner Wahlkampfrede sagt, uns Christdemokraten schert nicht, was der Bund macht, sondern wir machen Politik für Hamburg. Dort, wo Sie wirklich Politik für Hamburg machen könnten, für Kinder und für Familien in dieser Stadt, da drücken Sie sich nach wie vor. Das ist die Wahrheit.

Ich verstehe auch nicht, dass Sie Ihrem Kollegen Müller, Ministerpräsident im Saarland, so in den Rücken fallen, wie Sie es gerade gemacht haben. Herr Müller ist nach wie vor stolz auf das, was er im Bereich Kinderschutz - beispielsweise bei den U-Untersuchungen - erreicht hat. Ihre Kollegin von der Leyen hat im niedersächsischen Wahlkampf auch zwei-, dreimal gesagt, wie wichtig es ist, dass die U-Untersuchungen eingeführt werden. Sie können nicht verschweigen, dass es in Niedersachsen geschehen soll.

Sie dürfen auch nicht verschweigen, dass es in Schleswig-Holstein geschehen soll. Wer ist denn die Insel, die nichts tut? Das sind wir, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht und deswegen brauchen wir die U-Untersuchungen.

Frau Schnieber-Jastram, betreiben Sie deshalb keine

Legendenbildung, sagen Sie offen und deutlich, ob Sie die U-Untersuchungen, den Kinderschutz wollen oder nicht. Aber führen Sie die Kinder und die Eltern nicht mehr an der Nase herum.

Herr von Frankenberg, Sie sind mittlerweile der kleine Terrier der CDU-Fraktion und holen immer wieder Ihre Rede heraus. Eines ist auch bei Herrn Schira erstaunlich, der sich nach sechs Jahren doch einmal geäußert hat. Wissen Sie, was ich nicht verstehe?

Das könnten wir vielleicht auch sachlich diskutieren.

Der Bürgermeister hat uns vorgeworfen, dass wir die soziale Spaltung herbeireden.

Darüber kann man ja diskutieren. Vielleicht ist das etwas, was die Sozialdemokraten oder die Grünen herbeireden.

Was ich dann überhaupt nicht verstehe, heute gab es von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine Pressemitteilung, in der steht, dass Herr Senator Gedaschko zu einem Workshop einlädt, in dem es darum geht, Strategien zu entwickeln, um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Das verstehe ich überhaupt nicht, meine Damen und Herren, wenn Sie es auf der einen Seite als Hirngespinst von Sozialdemokraten betrachten, aber auf der anderen Seite Ihre Behörde dazu einlädt. Ich glaube, Herr Schira wird gut beraten sein, daran teilzunehmen.

Herr von Frankenberg, Sie werfen uns vor, dass wir in Horn, in Hamm, in Billstedt nicht nahe bei den Menschen sind. Ich bin gespannt, wenn Frau Strasburger gleich aus ihrer unmittelbaren Umgebung berichten kann. Ich glaube, da sind wir ein Stück näher bei den Menschen.

Was Sie und die Senatorin vorgetragen haben, zeigt, dass Sie nicht wirklich an der Lösung des Problems interessiert sind. Herr von Frankenberg, Sie können es zehnmal sagen und die Senatorin auch, dass es mehr Kinderbetreuungsplätze in Hamburg gibt, ist nicht Ihr Verdienst, sondern es ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das wollen wir einmal festhalten.

Dass es in den sozialen Brennpunkten weniger Ganztagsbetreuung gab, ist auch allgemein anerkannt, und dass Sie versucht haben, in den letzten drei, vier Monaten gegenzusteuern und die Zahlen deswegen ein wenig steigen, ist nicht weiter verwunderlich. Aber Sie haben den Karren erst einmal in den Dreck gefahren. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren.

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Bei den Schulen ist es genauso. Auf der einen Seite haben Sie die Schulklassenfrequenzen sechs Jahre lang deutlich angehoben und nun sagen Sie, wir senken sie in der ersten Klasse. Es glaubt Ihnen keiner, dass Sie das ernst meinen.

Aber immer doch.

Das ist wie in der Aktuellen Stunde, es geht um die Benachteiligung und die Vernachlässigung von Kindern und es geht auch darum, inwieweit man sich bei der Beratung im Ausschuss einbringt. Da ist es verwunderlich, dass die Grünen nachgefragt und dass wir nachgefragt haben. Die einzige Fraktion, die immer geschwiegen hat, war die CDU. Herr von Frankenberg, ich habe von Ihnen im Ausschuss nicht einen Redebeitrag gehört. Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig Ihnen das Thema ist.

U-Untersuchungen sind ein wichtiges Thema, kein Allheilmittel, aber sie müssen kommen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Personalbemessung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten. Auch darauf haben Sie bis heue keine Antwort gefunden. Es ist richtig, Frau Senatorin, und wir haben es auch gar nicht bestritten, dass Sie alle vakanten Stellen aufgefüllt haben,

auch wenn dies erst nach einem gehörigen Druck passiert ist. Herr Hesse, bevor Sie jetzt gleich wieder ausflippen, will ich Ihnen das ganz deutlich sagen: Ihre Senatorin war es, die am Anfang gesagt hat, alles ist gut bei den Allgemeinen Sozialen Diensten. Sie musste auch erst einmal dazu getrieben werden, dass sie überhaupt handelt. Auch das ist die Wahrheit.

Wir brauchen eine Personalbemessung beim ASD, die es ermöglicht, diese aufsuchende Arbeit wahrzunehmen. Auch für uns sind U-Untersuchungen allein kein Allheilmittel, wir brauchen auf jeden Fall aufsuchende Mitarbeiter des ASD. Diese aufsuchende Arbeit kann zurzeit nicht geschehen und wir vertun damit die Chance, den Kindern wirksam zu helfen. Sie sind nach wie vor nicht tätig gewesen, das ist ein Riesenfehler, Frau Senatorin, und wir hoffen, dass sich das mit dem 24. Februar in dieser Stadt ändern wird. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, im Gegensatz zu der Debatte eben, bei der es um Kreuzfahrten, Events, lange Ladenöffnungszeiten und Shopping ging, geht es hierbei um ein Thema, das uns alle angeht. Es geht um Menschen und es geht um Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und die wahrscheinlich nie in den Genuss kommen werden, entsprechende Reisen tätigen zu können. Im Sonderausschuss "Jessica" Vernachlässigte Kinder haben wir uns vor zwei Jahren damit befasst, welche Schlüsse aus den schlimmen Vorfällen und den Versäumnissen zu ziehen sind, die es in dieser Stadt gab und die dazu geführt haben, dass dieser schlimme Fall - aber auch andere schlimme Fälle - in dieser Stadt eingetreten ist. Wir alle haben gemeinsam festgestellt - selbst Herr Hesse und Herr von Frankenberg -, dass insbesondere den Allgemeinen Sozialen Diensten eine besondere Rolle zufällt und dass sie die Schlüsselrolle bei der Organisation von Hilfe für Familien und Kinder haben. Wir haben alle gemeinsam festgestellt, dass in diesem Bereich vieles im Argen liegt.

Auch das ist letztendlich bezeichnend, auf welcher Seite des Hauses der meiste Lärm ist, denn gerade die CDU-Abgeordneten unterhalten sich. Diese Seite des Hauses,

die Abgeordneten der Grünen und auch der SPD, halten das Thema für äußerst relevant. Wir wollen den Kindern unserer Stadt helfen und uns dafür einsetzen, dass sich etwas verändert.

Deswegen haben wir uns damals im Sonderausschuss gemeinsam mit der Rolle des ASD befasst. Unbestritten ist, dass sich daraufhin etwas getan hat.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, das ist schon ärgerlich, wenn man seine Rede vorher schreibt. Was ich doch erstaunlich finde, ist, dass Sie in Ihrer Rede nicht eine einzige Zeile darauf verwendet haben, was in unserem Antrag steht. Sie haben nur darüber rumlamentiert, weil Sie damit gerechnet haben, dass wir Sie letztendlich dahingehend angreifen, was alles nicht passiert ist. Wir haben ja gewürdigt, dass die vakanten Stellen besetzt worden sind. Aber dass Sie sich zu dem Ansinnen - Frau Blömeke hat es eben auch gesagt -, dass wir jetzt Klarheit darüber wollen, ob der ASD wirklich handlungsfähig ist, nicht äußern und sich dieser Diskussion verweigern, dass Sie um das Problem herumlamentieren, das ist bezeichnend für Sie, Herr von Frankenberg. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich immer, dass Sie so freudig erregt sind. Ich kann der Kollegin Gregersen nur beipflichten. Wir hätten gerne über das Thema Pflege gesprochen. Ich glaube, es ist wichtig. Auch das Thema Heimärzte ist wichtig, weil es unter anderem auch in der Anhörung im Sozialausschuss, bei der Sie auch anwesend waren, deutlich wurde, dass wir auf der einen Seite gerade dort, wo Heimärzte oder Ärzte mit Pflegepersonal zusammenarbeiten, eine wesentlich geringere Medikamentenverabreichung und auf der anderen Seite auch deutlich weniger mobilitätseinschränkende Maßnahmen haben. Von daher ist das, was in Berlin beispielhaft getestet worden ist, für uns der Anlass gewesen, diesen Antrag einzubringen. Darüber hätten wir mit Ihnen gerne gesprochen. Ich kann die Kollegin Gregersen auch beruhigen, dass die freie Arztwahl natürlich nach wie vor gewährleistet ist. Hier geht es nur darum, dass wir das, was wir auf Bundesebene an neuen Möglichkeiten geschaffen haben - Kooperation mit Ärzten beziehungsweise die Einrichtung von Heimärzten - in Hamburg mit Ihnen gemeinsam diskutieren wollten. Dieser Diskussion verweigern Sie sich. Das finden wir schade. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu dem, was die Senatorin und Ihre Kollegin Kempfert eben gesagt haben, wird es in der Tat sachlich. Ich habe leider nicht so viel Zeit wie die Senatorin, deswegen will ich mich auf zwei, drei Dinge beschränken. Frau Senatorin, es ist schon erstaunlich, zu welchen Ergebnissen Sie kommen und dass Sie sich dafür auch noch rühmen. So manches erfährt man aus der Praxis ja selber. Wenn Sie sagen, dass an der U1-Untersuchung 97 Prozent teilnehmen, dann muss ich einmal sagen,

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dass mein Kind vor zehn Wochen zur Welt gekommen ist und ich mich gar nicht gegen diese Untersuchung wehren konnte, denn der Arzt nahm mein Kind und hat gleich die U1-Untersuchung durchgeführt. Die wird nämlich unmittelbar nach der Geburt durchgeführt.

Ich frage mich immer, was das soll, und das fragen sich die Menschen in dieser Stadt auch, wenn man bei so einem wichtigen Thema zu solchen Taschenspielertricks greift.

Natürlich liegt die Quote auch bei der U2 oder der U3 immer noch weit über 90 Prozent, aber gerade an die restlichen 3 bis 4 Prozent wollen wir Sozialdemokraten heran, das sind doch die Problemfälle.

Da ist es erstaunlich, wie beharrlich Sie zu Lasten der Kinder in unserer Stadt sind. Vor zwei Jahren haben wir im Sonderausschuss Jessica gemeinsam verabschiedet, dass wir mehr Verbindlichkeit wollen. Wir Sozialdemokraten haben vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht,

den wir uns, Herr Schira, letztendlich noch nicht einmal selber ausgedacht haben, sondern wir haben uns am Saarland orientiert. Damals hieß es bei Ihnen, so schnell gehe es nicht, sondern wir müssten auf eine bundeseinheitliche Regelung warten. Interessant ist auch, dass Sie gerade die "Süddeutsche Zeitung" ansprechen. In der "Süddeutschen Zeitung" hat die Bundesfamilienministerin am Wochenende Stellung zum Thema U-Untersuchungen und verbindliches Einladungswesen bezogen.

Und was hat sie da gesagt? Da hat sie gesagt, dass es auf Bundesebene keine einheitliche Regelung geben werde und sie hat die Länder definitiv aufgefordert, entsprechende Regelungen zu treffen, und genau das wollen wir Sozialdemokraten.

Wir wissen, dass Niedersachsen diese Regelung einführen will, wir wissen, dass Schleswig-Holstein diese Regelung eingeführt hat, dass sie im nächsten Frühjahr kommen wird, und wir Sozialdemokraten fordern Sie auf, endlich auch in Hamburg tätig zu werden. Die U-Untersuchungen sind nicht das Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein, der genutzt werden muss, um Kinder vor Vernachlässigung zu schützen.

Besonders ärgerlich wird es, wenn Sie Ihre Legendenbildung betreiben, zum einen dahingehend, dass Sie in Hamburg viel getan hätten. Jeder weiß doch, dass Sie es waren, die diesen Prozess über lange Zeit blockiert hat, und erst der Bürgermeister beziehungsweise Ihr Kollege Weinberg auf dem Landesparteitag dafür gesorgt haben, dass überhaupt etwas geschehen ist. Und dass in dieser Stadt so viele Kinder wie nie zuvor in Kindertagesbetreuung sind, ist nicht Ihr Verdienst, sondern das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt; das müssen wir

doch auch einmal sagen.

Der zweite Punkt sind die Allgemeinen Sozialen Dienste. Auch da wissen wir aus den anderen Ländern, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Dienste wirkungsvoll einzusetzen. Wir haben gesagt - Herr Schira, das haben wir nicht auf dem Landesparteitag beschlossen, sondern zusammen mit Herrn Hesse im Sonderausschuss -, dass wir genau untersuchen wollen, ob diese Allgemeinen Sozialen Dienste bedarfsgerecht ausgestattet sind

und nicht, ob wir die vakanten Stellen besetzen - das haben wir sowieso gefordert -, sondern ob wir mehr Stellen brauchen, um zum Beispiel wieder aufsuchende Arbeit durchführen zu können.

Und was ist passiert? Es gibt einen internen Vermerk Ihrer Behörde, in dem steht, dass es durchaus eine Aufstockung geben sollte. Sie sind aber stattdessen auf die Idee gekommen und haben gesagt, zu einer Aufstockung können wir noch gar nichts sagen, sondern wir müssen erst einmal ein EDV-System einführen. Dann haben wir nachgefragt, wann denn das EDV-System komme und uns wurde geantwortet, wahrscheinlich im Jahre 2011. Wollen Sie wirklich den Kindern in unserer Stadt zumuten, noch bis zum Jahre 2011 darauf warten zu müssen, bis wir uns endlich im Klaren darüber sind, ob das System richtig funktioniert oder ob wir nachsteuern müssen? Das ist doch die Frage, Frau Senatorin, da sind Sie zum Handeln aufgefordert und das tun Sie nicht.

Wir glauben, dass diese Senatorin eine Gefahr für die Kinder in dieser Stadt ist, und wir werden alles dafür tun, damit es am 24. Februar endet. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen zu einem sachlichen und bedeutenden Thema. Herr Schira, es ist schön, dass Sie als sozialpolitischer Sprecher ihrer Fraktion bei diesem Thema anwesend sind.

Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Teilhabe ermöglichen, Ausgrenzung wirksam begegnen, Hürden abbauen, das sind die Schlagworte, die immer wieder fallen, wenn es darum

geht, Politik für diese Menschen zu machen. Die Realität sieht oftmals leider anders aus, teilweise entstehen sogar neue Hürden.

Wir Sozialdemokraten wollen heute durch unsere Initiative dazu beitragen, dass in zwei Bereichen Hürden abgebaut werden, und zwar zum einen bei den neu entstandenen und zum anderen bei den seit Jahrzehnten auch in diesem Hause bestehenden. Was wollen wir? Wir Sozialdemokraten wollen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Mobilität zurückgewinnen.

Wir alle haben mitverfolgen können, dass es zurzeit bei der Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen Probleme gibt. Im Jahre 2001 hatte die EU beschlossen, dass pro Bus zukünftig mindestens ein sicherer Rollstuhlfahrerplatz gewährleistet werden soll.

Das ist ein gutes Ansinnen, weil man es erstmals möglich machen wollte, dass auch in Ländern, die im Busbereich nicht so weit entwickelt sind wie zum Beispiel wir in Deutschland, zukünftig alle Rollstuhlfahrer in Bussen mitgenommen werden können.

Das hat im Zusammenhang mit einer Straßenverkehrszulassungsordnung und nachdem die Richtlinie auf Bundesebene umgesetzt worden ist dazu geführt, dass zukünftig nicht mindestens ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden kann, sondern wie in Hamburg zurzeit nur einer. Was ist geschehen? Busse, die ab 2005 zugelassen worden sind, dürfen nur noch so viele Fahrgäste mitnehmen, wie im Fahrzeugschein vorgesehen sind. In Hamburg ist bei den meisten Bussen ein Rollstuhlfahrerplatz vorgeschrieben, es darf also nur noch ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden.

Das führt in der Praxis zu einer groben Benachteiligung dieser Menschen. Seit vier Monaten kann nur noch ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden. Das bedeutet, dass von einem Paar, bei dem beide jeweils auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nur eine Person mitgenommen werden kann. Das kann auch dazu führen, dass ein Rollstuhlfahrer, der mit dem Bus fahren will, feststellt, dass der eine Platz schon besetzt ist. Letztendlich sind die Fahrten für diese Menschen nicht mehr planbar und sie werden von Mobilität ausgegrenzt. Wir Sozialdemokraten halten das nicht für akzeptabel.

Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, dass der Senat auf Bundesebene initiativ wird und versucht - vielleicht über eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung, Paragraf 34 a - eine Lösung zu finden. Ich muss allerdings einräumen dass das, was wir vom Bundesverkehrsministerium hören, nicht dazu führen wird, dass es zu einer Umsetzung kommen wird.

- Ja, Herr Schira, das ist bei uns Sozialdemokraten anders als bei Ihnen. Wenn es um soziale Dinge geht, stehen wir Sozialdemokraten in Hamburg unseren Mann.

Wir haben eine eigene Meinung, das würde man sich bei Ihnen auch wünschen.

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Vielleicht hat Herr Hesse im Gegensatz zu Ihnen die Muße, etwas sachlicher darauf zu reagieren.

Wir räumen ein, dass es auf Bundesebene Probleme gibt. Unser Staatssekretär Großmann sagt, eine Gesetzesänderung sei schwierig. Das sagt im Übrigen auch das Innenministerium. Ich will nicht nachfragen, welcher Innenminister dort tätig ist.

Jetzt aber zum Sachlichen zurück, Herr Schira.

Wir wollen auf Bundesebene versuchen, eine Regelung zu finden. Da das aber sehr schwierig sein wird, müssen wir diesen Menschen helfen. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten, dass ein Plan entwickelt wird, um in Hamburg zu einer Umrüstung der Busse zu kommen.

- Ich weiß nicht, was daran lächerlich ist, Herr Schira.

- Natürlich, wir schlagen das vor.

Wenn Sie es lächerlich finden, dass wir einen Antrag einbringen, in dem wir deutlich sagen, es sei nicht akzeptabel, Rollstuhlfahrer in dieser Stadt seit vier Monaten von Mobilität auszugrenzen, tut mir das leid.

Wir möchten mit Ihnen gemeinsam im Februar zu einer Lösung kommen.

Jetzt will ich von uns Sozialdemokraten ablenken. Ich finde es sehr vernünftig, dass die GAL-Fraktion unser Ansinnen mit unterstützt und einen eigenen Antrag eingebracht hat. Auch die GAL hat erkannt, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Unser Appell an Sie: Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir im Februar oder im März auf Landesebene zu einer Lösung dieses Problems kommen. In Bremen und in Hannover gibt es mittlerweile eine Regelung, aufgrund der Busse umgerüstet werden und in alten Bussen wieder mehr als ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden kann.

Da Sie an diesem Thema so emotional teilnehmen, will ich Ihnen noch unser zweites Anliegen darlegen. Auch hier können Sie, Herr Schira, und weitere Abgeordnete der CDU, uns vorwerfen - Frau Koop, Sie sind ja auch wieder ganz lebendig geworden -, das hätten wir schon seit vier Jahrzehnten machen können.

Wir haben insbesondere am Tag der offenen Tür festgestellt, dass Besucher mit Rollstühlen erhebliche Probleme beim Besuch des Rathauses hatten. Wir haben mit unserem Spitzenkandidaten Michael Naumann noch einmal diskutiert,

wie wir eine umfassende Barrierefreiheit im Hamburger

Rathaus erreichen können. Wir hatten das Gesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einstimmig beschlossen. Unser Rathaus ist nicht nur touristisch eines der bedeutendsten Bauwerke in Hamburg, sondern es ist auch das politische Herzstück unserer Stadt.

Ja, natürlich, wir Sozialdemokraten sind dafür offen.

Das hatte ich eben schon angedeutet. Natürlich können wir wieder die alte Leier fahren und sagen, "seit 44 Jahren hätte das geschehen können". Aus meiner Sicht hätte es in der Tat früher passieren können und es wäre wahrscheinlich auch besser gewesen, wenn man sich im Rahmen der Renovierungsarbeiten darüber Gedanken gemacht hätte. Aber ich finde Ihre reflexartige Reaktion ein bisschen merkwürdig. Wir Sozialdemokraten oder die SPD-Bürgerschaftsfraktion werfen doch keinem Menschen vor - auch nicht der Sozialsenatorin, die für das Rathaus gar nicht zuständig ist -, in den letzten zwei Jahren nicht tätig gewesen zu sein. Wir haben das zum Anlass genommen zu sagen, wir möchten, dass sich eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema befasst, in der alle Fraktionen vertreten sind - Experten, Architekten, Interessenverbände von Behinderten und von Senioren -, und man sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man die Barrierefreiheit in diesem Rathaus gewährleisten kann. Das steht dem Parlament gut an.

Es geht überhaupt nicht darum, was in den letzten fünf, sechs Jahren hätte erfolgen können oder nicht, sondern es geht darum, dass zukünftig alle oder möglichst viele Räumlichkeiten barrierefrei zu erreichen sind. Frau Koop, Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern, welche Schwierigkeiten wir im Sozialausschuss hatten, barrierefrei erreichbare Räume zu bekommen. Wir sind in die Katholische Akademie und in die Evangelische Akademie, die es mittlerweile nicht mehr gibt, ausgewichen. Es muss unser aller Ziel sein, dass Abgeordnete, aber auch Besucher barrierefrei zum Rathaus Zutritt erhalten. Ich verstehe nicht, dass es darüber einen politischen Streit geben soll.

Das Ganze wird nicht einfach sein. Herr Maier, Sie als Kulturbeflissener, werden dabei natürlich auch an den Denkmalschutz denken,

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den man natürlich berücksichtigen muss. Dieses Haus wird noch einige 100 Jahre stehen und wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir dieses Haus für alle öffnen können. Wir Sozialdemokraten wollen eine menschliche Metropole und wir wollen allen Besucherinnen und Besuchern den Zutritt zum Rathaus ermöglichen.

Das können Sie als lächerlich empfinden, es ist unser ernst gemeintes Ansinnen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, vielen Dank, dass Sie das Konzept des Trägers noch einmal in aller Ausführlichkeit vorgelesen haben. Ich kann einleitend schon einmal feststellen, dass wir Sozialdemokraten dieses Konzept natürlich unterstützen,

denn insbesondere das erste Konzept und das erste Hotel in Altona wurde von unseren sozialdemokratischen Bürgermeistern Henning Voscherau und Ortwin Runde unterstützt und ist ein erfolgreiches Projekt geworden.

Daher werden wir dieses Projekt unterstützen und wir danken in diesem Zusammenhang dem Träger Jugend hilft Jugend, dass sie den langen Atem bewiesen haben, über Jahre hinweg dieses Projekt weiter zu forcieren. Daher gilt unser Dank vor allem diesen Menschen und Ihnen weniger, Herr Roock.

Wir wollen doch einmal ganz ehrlich sein, Herr Roock. Sie haben heute eine Pressekonferenz gegeben. Der Bürgermeister war anwesend und es war vorher klar, dass auch Sie dort erscheinen würden, was zwar nicht in der Presseerklärung stand, weil diese von der staatlichen Pressestelle kam. Ich denke mir, der Bürgermeister ist dort erschienen, weil es Europas größtes integratives Hotel ist. Sie haben alles schön dargestellt. Es ist auch ein tolles Projekt. Aber worauf Sie in der Pressekonferenz nur auf Nachfrage ein wenig verschämt und worauf Sie

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im Hause gar nicht eingegangen sind - und das finde ich allerdings schon ein wenig befremdlich -, ist, dass dieses Projekt letztendlich kurz vor dem Scheitern war.

Bereits 2003 - so können Sie das auch in der Zeitung nachlesen -, war der Träger soweit, ein Grundstück zu nehmen und ein entsprechendes Projekt zu entwickeln. Dann hat es sich noch vier unsägliche Jahre hingezogen, in denen auch die Schulbehörde eine ganze besondere Rolle gespielt hat, indem man dem Träger jedes Mal ein neues Grundstück präsentiert hat. Wir alle im Hause können uns noch daran erinnern, dass das erste Projekt zusammen mit dem Schulneubau in der HafenCity realisiert werden sollte. Aber die Schulbehörde und die Schulsenatorin haben versucht, den Träger über den Tisch zu ziehen. Das können Sie hier doch nicht verschweigen.

Das war der CDU-Senat, der dieses Projekt viele Jahre lang verzögert hat und jetzt müssen diese Menschen die Lasten zahlen beziehungsweise die Bürgerschaft, denn diese 1 Million Euro, die Sie heute bewilligen, ist eine Art Wiedergutmachung. Sie wissen genau, dass durch Ihre vierjährige Verzögerung wahrscheinlich Baukostensteigerungen in Höhe von 10 bis 15 Prozent entstanden sind. Das sind bei einer Gesamtsumme von 10 Millionen Euro rund 1 bis 1,5 Millionen Euro und genau diese 1 bis 1,5 Millionen Euro geben Sie nun dem Träger. Wir unterstützen das, aber das bedeutet letztendlich, dass Sie das ausgleichen, was der Senat falsch gemacht hat und das muss man den Leuten auch einmal ganz deutlich sagen.

Man muss den Leuten auch ganz deutlich sagen, dass man mit diesem Geld natürlich etwas anderes hätte machen können. Mit 1 Million Euro hätte man eine Schnellbahnhaltestelle umrüsten können. Da hätten wir auch viele barrierefreie Toiletten erstellen können. Deswegen ist dieses Projekt zwar schön und gut, aber, Herr Roock, Sie haben insbesondere das Thema Gäste angesprochen, die ein Handicap haben und die nach Hamburg kommen und Sie haben die Senioren angesprochen. Diesen Gästen in Hamburg nützt nicht nur ein barrierefreies Hotel, sondern ihnen nützt vor allen Dingen, dass die Umgebung barrierefrei ist. Das heißt auch, dass sie zum Beispiel einen barrierefreien ÖPNV haben wollen. Den haben Sie immer noch nicht und das ist ein riesiges Problem in dieser Stadt.

Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Dieses Projekt ist schön, machen Sie weiter, denken Sie aber auch daran, in die Fläche zu gehen, denken Sie daran, die Schnellbahnhaltestellen entsprechend barrierefrei umzubauen, denken Sie daran, barrierefreie Toiletten in dieser Stadt zu bauen, denken Sie daran, dass behinderte Menschen unter den drastischen Kürzungen in der Eingliederungshilfe leiden. Wenn Sie an all diese Dinge denken, dann wird Hamburg ein Stück barrierefreier, ein Stück menschlicher. Wir Sozialdemokraten werden weiterhin daran arbeiten. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, die Wortwahl, die Sie dieses Mal gewählt haben, war nun auch nicht angemessen.

Ich kann gut austeilen, aber ich kann auch gut einstecken. Aber wenn Sie hier von Frechheit reden,

dann müssen wir doch erst einmal sehen, wie hier die Lage ist. Die Lage ist, dass wir Sozialdemokraten das erste Projekt maßgeblich gebaut haben, dass wir letzt

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endlich auch Ihnen gegenüber signalisiert haben, dass wir heute Ihrem Antrag auch zustimmen werden.

Aber das ist doch das eine, Frau Senatorin. Sich jetzt, so wie Sie es gemacht haben, hinzustellen und ernsthaft zu behaupten, dass all das, was in den letzten vier Jahren gelaufen ist, ideal war und dann zu sagen, wenn jemand daran Kritik äußert, das sei eine Frechheit, nein, Frau Senatorin, da muss ich ehrlich sagen: Ist es denn nicht so gewesen, dass sich der Träger darüber beklagt hat, wie die Schulbehörde mit ihm verhandelt hat? Ist es denn nicht so gewesen, dass man dem Träger zunächst gesagt hat, plant für dieses Gebäude und er hat geplant und die Schulbehörde hat nachher eine EU-weite Ausschreibung vorgenommen, um an andere Interessenten heranzukommen?

Ist es denn nicht so gewesen, dass der Träger mehrfach auf die Schulbehörde zugegangen ist und gesagt hat, Leute, dieses Projekt steht langsam vor dem Scheitern?

Wenn man das kritisch betrachtet und das hier auch ausdrückt und sagt, der Senat hat da in der Tat nicht das geleistet, was er eigentlich hätte leisten müssen, weil es ein super Projekt ist, dann ist das keine Frechheit, sondern berechtigte Kritik, Frau Senatorin, und die sollten Sie auch als Senatorin einstecken können. Das muss man einmal deutlich sagen.

Wir unterstützen das Projekt und unterstützen und würdigen auch die Leistung der HafenCity GmbH, die das Ganze jetzt vorangetrieben hat. Wir als Sozialdemokraten werden es auch weiterhin begleiten. Wir hätten uns nur gewünscht, dass das Projekt schon vor zwei Jahren gestanden hätte und dass man 1 Million Euro anders eingesetzt hätte, nämlich für die Menschen mit Behinderung in dieser Stadt. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Senatorin, natürlich werden wir in einer großen Stadt wie Hamburg immer Probleme haben, aber Sie sind persönlich besonders gefordert, diese Probleme anzugehen. Die Rede, die Sie eben gehalten haben, ist nicht dazu dienlich, sondern Sie wollen dort weitermachen, wo Sie aufgehört haben. Ein Weiter-so nützt keinem dieser 56.000 Kinder.

Wir wollen auch gar nicht darum streiten, ob es 56.000 oder 57.000 Kinder sind, die in dieser Stadt aus unserer Sicht nach wie vor von Armut betroffen sind. Entscheidend ist, dass wir vorhin einmal wieder diskutiert haben, dass wir ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent haben, dass wir es aber nicht geschafft haben, gleichzeitig von diesen 56.000 Kindern, die in Armut leben, herunterzukommen. Das ist der Skandal, meine Damen und Herren, der sich in dieser Stadt abspielt, und den müssen wir ganz offen diskutieren.

Frau Senatorin, was mich erschreckt hat und was, glaube ich, jeden Sozialpolitiker erschreckt, ist, dass Sie darüber reden, man müsse Armut ganz neu definieren. Wenn man Ihnen zuhört, dann denkt man, dass für Sie Armut anscheinend nur bedeutet, dass Menschen hungern wie in der Dritten Welt. Für uns Sozialdemokraten bedeutet

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Armut aber auch, dass man keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und keinen Zugang zur Bildung hat. Das ist für uns Armut, meine Damen und Herren.

Deswegen sind wir gefordert, dringend etwas zu tun. Sie sagen selbst, wir müssen differenziert handeln. Dann legen Sie doch erst einmal differenzierte Daten vor. Für uns ist es sehr, sehr wichtig, dass es diese differenzierten Daten gibt. Nur wenn wir wissen, wie sich die Situation in Blankenese, in Horn oder in Billstedt entwickelt hat,

können wir Antworten finden. Das wollen Sie nicht, Sie wollen sich über den Wahltag im Februar hinwegretten. Damit schaden Sie den 56.000 Kindern.

Sie müssen anerkennen und zugeben - als CDUFraktion und als Sozialsenatorin -, dass es falsch war, in den sozialen Brennpunkten die Kita-Versorgung abgebaut und Vorschulgebühren sowie Büchergeld eingeführt zu haben. All das hat den Kindern in dieser Stadt, deren Eltern nicht so viel Geld haben, geschadet. Damit haben Sie die Kinder nicht gefördert, Frau Senatorin, das müssen Sie sich endlich eingestehen.

Herr von Frankenberg, wir Sozialdemokraten nutzen das nicht als Wahlkampfthema.

Ich glaube nicht, dass die Manager, die befragt worden sind und dieser Senatorin zu Recht eine schlechte Note gegeben haben, Wahlkampf für uns machen. Wir sagen, 56.000 Kinder, die in Armut leben, bedeuten 56.000 vertane Zukunftschancen. Wir müssen erstens darüber reden, wie wir es schaffen können, für eine bessere materielle Ausstattung zu sorgen, und zweitens müssen wir überlegen, wie wir aus diesem Teufelskreis von Armut und Bildungsferne herauskommen. Sie haben bisher relativ wenig dazu gesagt. Es geht darum, dass wir uns im Bereich Kita viel stärker engagieren müssen und gerade die Personen oder Familien, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, in den Fokus unserer Politik bringen und neue Akzente setzen. Das haben Sie versäumt. Wir Sozialdemokraten werden das ab Februar 2008 ändern.

Ein Weiter-so kann es nicht geben. Wachen Sie endlich auf, Frau Senatorin, machen Sie endlich etwas für die Familien in dieser Stadt. Reden Sie nicht über Kinderheimzulage beziehungsweise über Ihre "komische" Kinderzimmerzulage, die nichts gebracht hat, sondern schauen Sie sich sehr differenziert die Lage der Familien vor Ort an. Schalten Sie sich ein, reden Sie mit der ARGE, mit den Job-Centern, um zu hören, was dort falsch läuft, sprechen Sie mit den Betroffenen. Dann müssen wir alle gemeinsam darum ringen, dass es diesen Kindern endlich besser geht. Wir Sozialdemokraten sind zu dieser Diskussion bereit. Wir fordern Sie auf, endlich mit uns gemeinsam über das Wohl unserer Kinder zu diskutieren. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Gregersen, wir sind Gott sei Dank in der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht im Bundestag. Von daher tun wir ganz gut daran, wenn wir uns erst einmal auf die Hamburger Verhältnisse konzentrieren.

Herr von Frankenberg, Ihre Rede hat mich ein wenig überrascht, da Sie ansonsten immer wenig angetan von unseren Ausführungen sind. Beispielsweise haben Sie uns gestern vorgeworfen, dass wir unfair seien. Heute waren Sie tatsächlich etwas zurückhaltender. Nichtsdestotrotz gab es in Ihren Ausführungen ein paar Punkte, auf die es sich lohnt, noch einmal einzugehen.

Zum einen haben Sie gesagt: Was wollen Sie eigentlich, wir sind auf dem Weg, ein entsprechendes Heimgesetz vorzubereiten. Hier muss ich Ihnen entgegnen, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen das Ganze bereits präsentiert worden ist, Hamburg mal wieder hinterher hängt. Das ist letztendlich der Skandal.

Auch in diesem Bereich hat die Sozialsenatorin wieder einmal versäumt, entsprechend frühzeitig - die Föderalismusreform ist nicht überraschend gekommen - dieses Problem aufzugreifen und entsprechende Regelungen zu treffen. Das haben Sie versäumt und hierzu müssen Sie stehen.

Ich finde es auch angebracht, dass sich ein Landesparlament mit dieser Thematik beschäftigt. Wir haben in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es zum Thema Heimgesetz aussieht. Daraufhin hat doch der Senat relativ lapidar mitgeteilt, dass er sich hierzu noch nicht äußern könne, weil er sich damit noch nicht befasst habe.

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Man solle abwarten, irgendwann kommt das Gesetz schon.

Der Medizinische Dienst hat festgestellt, dass es heute die Probleme in der Stadt gibt. Heute werden Menschen nicht richtig gepflegt und diese Menschen benötigen heute eine Verbesserung ihrer Lage. Von daher brauchen wir relativ schnell ein Heimgesetz.

Es geht nicht darum, Herr von Frankenberg, liebe CDUFraktion und liebe Sozialsenatorin, sich zurückzulehnen und das Ganze auszusetzen. Sie sind gefordert, mit uns gemeinsam hier im Parlament dieses Thema zu beraten. Wir können Sie nur noch einmal auffordern, unseren Antrag, aber auch den Antrag der GAL, der in der Tat gute Vorschläge beinhaltet, zu überweisen und dann können wir doch inhaltlich diskutieren.

Dann können wir darüber diskutieren, Herr von Frankenberg, warum Sie sagen, dass alles eigentlich wunderbar ist, während der Medizinische Dienst gerade das Gegenteil festgestellt hat. Wir können dann darüber diskutieren, warum bei der Bewertung der Pflegesituation immer noch nicht Angehörige und Pflegebedürftige mit einbezogen werden. Das hat die Senatorin abgelehnt, obwohl ein Gutachten, was sie selbst in Auftrag gegeben hat, letztendlich als Ergebnis festgestellt hat, dass das wichtig ist. Wir sagen Ihnen: Nehmen Sie die Pflegebedürftigen und die Angehörigen in dieser Stadt ernst, die viel dazu beitragen können, dass die Situation besser wird.

Dann geht es natürlich noch um die Ängste der Menschen, die Frau Brinkmann angesprochen hat, nämlich, wie es denn zukünftig mit der Einzelzimmerquote oder mit der Fachkraftquote aussieht. Diese Befürchtungen müssen wir doch ernst nehmen und in einem solchen Heimgesetz letztendlich aufnehmen. Eines können wir Ihnen jetzt bereits versprechen: Den Weg, den die Sozialsenatorin und Sie bisher gegangen sind, die Pflege nur als Ware anzusehen und sie den freien Kräften des Marktes zu überlassen, werden wir Sozialdemokraten nicht mitgehen.

Wir erklären ganz deutlich: Wir wollen den flexiblen Markt, aber wir wollen klare Spielregeln, ähnlich wie gestern beim Thema Mindestlohn. Wir wollen, dass gewisse Qualitätsansprüche allen Menschen zugute kommen und nicht nur denen, die viel Geld besitzen.

Daher fordern wir Sie nicht mit einem "Weiter so" auf, sondern wir fordern Sie auf, gemeinsam mit uns im Ausschuss über dieses Thema zu diskutieren, und zwar engagiert zu diskutieren. Wir dürfen es nicht als qualvolles Thema begreifen, was wir einfach so abhandeln können. Sie selbst müssen initiativ werden. Sie haben die letzten sechs Jahre nichts auf die Reihe bekommen, vielleicht schaffen Sie es hier einmal. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, was Sie uns hier mal wieder geboten haben, kann man unter dem Motto "weiter so, alles ist gut, alles war gut und alles wird auch weiterhin gut sein" zusammenfassen. Es ist nicht so gut, wie Sie es darstellen. Wir haben Probleme in der Stadt und die Menschen in dieser Stadt erwarten, dass wir uns dieser Probleme annehmen; das ist unsere Aufgabe.

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Wenn Sie sagen, wir müssten die politische Aufgeregtheit herausnehmen, dann frage ich mich, warum Sie heute Mittag ganz aufgeregt spontan Journalisten zu sich eingeladen haben, um ihnen zu erzählen, wie toll es um die Pflege in Hamburg bestellt sei. Im Ausschuss haben Sie sich jedenfalls dieser Thematik nie angenommen. Wenn Sie jetzt den Versuch unternehmen, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen,

Herr Reinert, wie Sie dies damals beim Thema vernachlässigte Kinder getan haben, wie Sie es beim Thema soziale Spaltung getan haben,

dann kann ich Ihnen nur sagen: Das lassen wir nicht zu. Die politische Verantwortung liegt bei Ihnen. Es liegt an den Rahmenbedingungen, dass das eine oder andere in der Pflege nicht hinhaut und nicht an den Menschen, die in den Pflegeheimen arbeiten. Wir lassen es nicht zu, dass Sie diese Menschen dafür haftbar machen.

Deswegen waren die letzten sechs Jahre verlorene sechs Jahre für die Pflege in Hamburg. Sie haben die falschen Weichenstellungen gestellt, indem Sie pflegen und wohnen verkauft haben,

indem Sie sich aus der Objektförderung herausgezogen haben. Sie haben argumentiert wie im sozialen Wohnungsbau, wir brauchen das nicht mehr und die Folge ist, dass die meisten Bewohner von Pflegeheimen in 20 bis 30 Jahren transfereinkommenabhängig werden. Die Kosten - das haben uns die Experten gesagt - werden ansteigen. Wir Sozialdemokraten wollen das nicht, wir wollen weiterhin bezahlbare Pflege für alle.

Wie ist es denn bei dem Dementenprogramm? Es sind 750 Plätze geschaffen worden, ein Programm von uns Sozialdemokraten. Es ist merkwürdig, wie man mit dem Thema Pflege und Glaubwürdigkeit in diesem Zusammenhang umgeht. Im Jahre 2005 haben Sie, Frau Senatorin, dargelegt, dass 750 Plätze völlig ausreichend seien, das hätte auch eine Studie belegt. Diese Studie, die Sie selber in Auftrag gegeben haben, kam im Jahre 2004 allerdings zum Ergebnis, dass sich die Zahl der Demenzkranken in den nächsten Jahren verdoppeln werde. Im Jahre 2005 kam die Hamburgische Pflegegesellschaft zum Ergebnis, dass wir zu wenig Dementenplätze haben und eine deutliche Aufstockung auf 1.100 brauchen. Und in diesem Jahr müssen wir im Sozialausschuss feststellen, dass gerade durch diese Plätze erreicht werden soll, dass die Menschen weniger Medikamente, mehr Lebensqualität erhalten, Sie aber bis heute keinen einzigen weiteren Platz geschaffen haben. Das ist doch der politische Skandal und dafür sind Sie verantwortlich.

Natürlich gibt es einen Landespflegeausschuss, aber Sie müssen die Menschen, die dort mit Ihnen zusammenarbeiten, auch ernst nehmen. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses, als es darum ging, das Landespflegerecht fortzuentwickeln, als es unter anderem um die Abschreibungsdauer von Altenheimen ging, die Sie auf

50 Jahre festgelegt haben, wurde uns dargestellt, dass in den letzten sechs Jahren mit ihnen nicht einmal ernsthaft darüber diskutiert worden ist und keine entsprechenden Daten vorgelegt worden sind. Dafür sind Sie verantwortlich und nicht die Mitarbeiter der Pflegeheime.

Wie beim Thema Kinderarmut oder beim Thema soziale Spaltung gibt es auch hier ein Feld, um das man sich kümmern muss; Sie sind politisch dafür verantwortlich. Deswegen haben wir Sie in einem Antrag, der nicht populistisch war, gebeten, insbesondere die Qualität und Transparenz in Hamburg zu erhöhen, eine Zufriedenheitsbefragung unter den Bewohnern und ihren Angehörigen durchzuführen, die in Hamburg-Mitte und auch in Wandsbek bereits durchgeführt worden ist. Sie haben das abgelehnt und gesagt, es bringe nichts, Bewohner und Angehörige zu befragen. Aber auch eine von Ihnen in Auftrag gegebene Studie kommt zum Ergebnis, dass es sehr wohl wichtig ist, Bewohner und Angehörige mit einzubeziehen; das sagt auch der Medizinische Dienst. Das haben Sie nicht getan und Sie haben anderes unterlassen, Sie werden der politischen Verantwortung nicht gerecht. Wir Sozialdemokraten werden uns weiterhin für diese Menschen einsetzen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Sommer dieses Jahres diskutiert Deutschland über das Thema Hartz IV, diskutieren wir über die Bedeutung von Armut der Familien und die Betroffenheit gerade von Kindern in diesem Lande. Gerade in Hamburg haben wir erleben müssen, dass die Zahl von Kindern, die in Armut beziehungsweise in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben müssen, in den letzten Jahren drastisch angestiegen sind.

Fast jedes vierte Kind - oder besser gesagt: 64.000 Kinder - in dieser Stadt lebt an der Armutsgrenze. Sie sind von Armut und den negativen sozialen Folgen dieser Situation betroffen. Frau Schnieber-Jastram hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, dieses Thema totzuschweigen. So können wir nicht weitermachen, sondern wir müssen uns dieser Diskussion stellen.

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Es haben sich auf Bundesebene verschiedene Ministerpräsidenten - auch einige von der CDU - mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Auch in Hamburg ist diskutiert worden, was Armut, besonders wenn es um gesunde Ernährung geht, für Kinder bedeutet. Es gibt eine Studie, die darauf hingewiesen hat, dass die Regelleistung, die es heute gibt - 206 Euro pro Monat für ein Kind bis 13 Jahren -, nicht ausreicht. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass dieses Thema auch in dieser Stadt endlich eine Rolle spielen muss. Deswegen haben wir das Thema heute angemeldet.

Frau Senatorin, Ihre Behörde hat es sich relativ einfach gemacht. Es gab ein Interview des Staatsrats Wersich, der gesagt hat, mit "zwei Euro etwas" könnte man eine gesunde Ernährung sicherstellen; ansonsten gebe es Eltern-Kind-Zentren, die Eltern müssten sich dort informieren und dann wird das schon irgendwie werden.

Das ist zu kurz gesprungen. Als Sozialsenatorin sind Sie gefordert, auch bundespolitisch in diese Diskussion einzusteigen. Es ist bezeichnend, dass zum Beispiel gestern der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt noch einmal darauf hingewiesen hat, dass sich im SGB II-Bereich etwas zu tun muss. Wir Sozialdemokraten unterstützen das ausdrücklich.

Wir meinen, dass es Hamburg gut anstehen würde, mit diesem Thema auch bundespolitisch Akzente zu setzen. Dass es in diesem Bereich keine einfachen Antworten gibt, wissen wir. Dass es auch einen Zusammenhang zwischen dem Thema Mindestlöhne auf der einen Seite und dem Thema Hartz IV-Leistung auf der anderen Seite gibt, was unter anderem auch Ihr Kollege in SachsenAnhalt gestern noch einmal deutlich gemacht hat, müssen wir in dieser Stadt endlich diskutieren. Wir dürfen es nicht weiter totschweigen.

Wir Sozialdemokraten sagen nicht einfach, wir müssen die Regelleistung für Kinder um 20 oder 30 oder 40 Euro anheben und dann sei die Welt in Ordnung, sondern aus unserer Sicht sind zwei Dinge notwendig: Wir werden langfristig nicht drum herumkommen, dass wir Leistungen im Kindergartenbereich anbieten, die erstens eine gute Bildung beinhalten, zweitens aber auch eine gesunde Ernährung ermöglichen. Wir sind der Auffassung, dass den Kindern, die zu Hause keine gesunde Ernährung bekommen - natürlich wissen wir, dass die Eltern dafür die Verantwortung tragen -, dieses in den Kindergärten ermöglicht werden muss. Dieses außerordentlich wichtige Ziel sollten wir alle gemeinsam unterstützen. Aber bis es so weit ist, müssen wir uns um die finanzielle Ausstattung dieser Familien kümmern. Wenn man sich anschaut, wie häufig der Bedarf statistisch ermittelt wird, dann fällt auf, dass dieses alle fünf Jahre geschieht. Aus unserer Sicht ist dieser Zeitraum zu lang. Wir müssen dazu kommen, dass wir den Bedarf alle zwei Jahre ermitteln, die Preissteigerungsraten entsprechend abbilden und dann berücksichtigen. Von daher ist unsere zentrale Forderung an Sie, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es eine Umstellung dieser Berechnungsgrundlage gibt. Das würde zu einer Entlastung dieser Familien führen.

Zweitens: Wir wollen aber auch, dass man die besonderen Ansprüche von Kindern, aber auch von Jugendlichen

stärker und individueller berücksichtigt. Die Grünen - das kann man einmal lobend erwähnen - haben in einem anderen Bundesland gefordert, einen Kinderwarenkorb einzuführen. Wir sollten nicht sagen, ein Kind ist ein bestimmter Prozentsatz von einem Erwachsenen - beispielsweise 60 oder 80 Prozent -, sondern wir sollten darauf eingehen, dass es dort ganz spezielle Bedarfe gibt, die aus Sicht der Sozialdemokraten entsprechend abgebildet werden müssten. Auch hier fordern wir Sie auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

Der dritte Punkt ist, dass es den Ländern im SGB XII ermöglicht worden ist, entsprechende Spielräume zu nutzen, das heißt, insbesondere bei der Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Sie haben dort leider - das ist aber in anderen Bereichen auch geschehen - die landespolitischen Spielräume für die Menschen in unserer Stadt nicht genutzt. Sie haben die SGB XII-Regelsätze nur im Rahmen der Rentenanpassung erhöht und Sie haben nicht die Möglichkeiten genutzt, die Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen, die bei uns im letzten Jahr um 1,7 Prozent gestiegen sind. Das war falsch. Auch hier hat es dazu geführt, dass Sie sich dort, wo Sie Verantwortung wahrnehmen konnten, vor der Verantwortung gedrückt haben. Auch das war schlecht für die Menschen in unserer Stadt und das müssen wir alle deutlich kritisieren.

Da die Verhältnisse in den Ländern, aber auch in den Städten speziell sind - wir alle wissen, wie lebenswert, aber auch wie teuer das Leben in Hamburg ist -, ist es aus unser Sicht erforderlich, dass die Länder in diesen Bereichen Handlungsspielräume erhalten. Daher ist unsere dritte zentrale Forderung, sich auf Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Familien in Großstädten, in denen die Lebenshaltungskosten höher sind, entsprechend mehr Unterstützung bekommen.

Ich glaube, da werden Sie, Frau Senatorin, aber auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, uns wohl nicht widersprechen können. Herr Frankenberg unterstellt uns immer so gern Populismus. Noch eine Anmerkung zum Thema TÜV. Es ist schon merkwürdig, was Sie vorhin gesagt haben. Es geht um Menschen und dann kann man keinen TÜV fordern. Zum einen haben sehr viele CDU-Politiker einen TÜV bei Pflegeheimen gefordert, zum anderen kann ich mich daran erinnern - vielleicht habe ich das auch falsch verstanden -, dass diese Senatorin sich gerühmt hat, einen Familien-TÜV einzuführen. Wie passt das zusammen?

Sie können nun wirklich nicht behaupten, dass dieser Antrag voller Populismus steckt. Uns Sozialdemokraten geht es darum, dass wir uns in dieser Stadt mit dem Thema Hartz IV und Kindern befassen, damit es den Kindern in unserer Stadt in ein, zwei Jahren besser geht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte nur auf das eingehen, was Herr Böttcher gesagt hat. Herr Böttcher, es merkwürdig, Sie werfen uns vor, wir könnten Hamburg nicht mit Berlin vergleichen, und in Ihrem schönen Regierungsprogramm 2001 schreiben Sie, dass Berlin zu 100 Prozent barrierefrei ist, und fordern, dass dies auch in Hamburg geschieht. Wer hat denn Berlin zuerst mit Hamburg verglichen? Sie doch, meine Damen und Herren. Von daher müssen Sie jetzt auch dazu stehen.

Ich kann mich noch sehr gut an eine wunderschöne Pressekonferenz im September 2001 mit Herrn Schira und Frau Koop erinnern. Herr Hesse, Sie vielleicht nicht. Mit Tränen unterdrückter Stimme haben Sie dargestellt, wie schlimm das alles in Hamburg sei

- doch, das kann sie manchmal doch -

und wenn die Bürgerinnen und Bürger im September CDU wählen würden, dann würden Sie dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren 100 Haltestellen umgebaut werden.

Das ist der sozialpolitische Skandal, meine Damen und Herren.

Sie sind letztendlich an die Regierung gekommen, aber Sie haben es nicht geschafft, diese Haltestellen barrierefrei auszubauen. Damit grenzen Sie weiterhin die Menschen in dieser Stadt aus. Das ist schändlich.

2001 haben Sie das gewollt - Frau Koop, Sie können noch so viel und so vertieft in Ihren Unterlagen blättern -, und nun haben Sie die Möglichkeit, das mit uns im Ausschuss zu diskutieren. Herr Hesse, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen?

Herr Hesse, wir können die Diskussion auch fortführen, was der Ortsverein Langenhorn im Jahre 1970 alles gefordert hat, aber ich weiß nicht, ob uns das unbedingt weiterbringt.

Fakt ist letztendlich, dass die Mittel in den letzten Jahren drastisch zusammengestrichen worden sind, und Fakt ist auch, dass wir die Diskussion mit Ihnen gemeinsam im zuständigen Fachausschuss führen wollen. Ich glaube, dass es Ihnen gut anstehen würde - auch vor dem Hintergrund, dass Frau Senatorin Schnieber-Jastram morgen einen Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen in dieser Stadt abgeben wird -, diese Diskussion im Fachausschuss zu führen. Wir wollen das, bitte verweigern Sie sich dem nicht weiter. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat dieses Thema heute zur Debatte angemeldet, nachdem es die CDU-Fraktion wieder einmal nicht geschafft hat, sich dazu durchzuringen, wie auch beim letzten Mal, als es im Dezember darum ging, die Stellungnahme des Senates zu dem Ersuchen des Sonderausschusses zu bewerten. Auch da haben Sie die Debatte nicht angemeldet. Das zeigt doch ganz deutlich, wie wenig Sie sich für dieses wichtige Thema interessieren. Das ist enttäuschend. Wir Sozialdemokraten interessieren uns für das Thema und wir wollen es voranbringen.

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Was umso mehr bestürzt, Herr Hesse, ist, dass bei dem wichtigen Thema, als wir zum Beispiel in der letzten Woche im Jugend- und Familienausschuss, den Sie hier eben gerade angesprochen haben, über das Thema "Hilfen zur Erziehung" sprachen, es die Sozialsenatorin nicht für nötig empfunden hat zu kommen. Der Staatsrat hat es nicht für nötig empfunden zu kommen. Und die Senatorin hält es auch weiterhin nicht für nötig, an solchen Debatten teilzunehmen, gerade wenn es um ihr Konzept geht. Wie deutlich muss man denn sagen oder wie deutlich ist es denn, dass sie kein Interesse daran hat, dass es den Kindern in unserer Stadt besser geht, Herr Hesse?

Das ist doch ein deutliches Signal. Es ist doch letztendlich ungeheuerlich, dass die Senatorin hier und heute - im letzten Ausschuss war sie nicht da - auch wieder die Diskussion verweigert. Das Einzige, was sie macht: Sie ließ sich gestern feiern und das - Frau Blömeke hat zu Recht gesagt - in selbstgefälliger Art und Weise. Oder sie macht Pressekonferenzen, wie zum Beispiel anlässlich dieser Drucksache. Sie macht auch Pressekonferenzen hinsichtlich unseres Ersuchens, das Sie auch mit beschlossen haben und in Ihrer Antwort. Aber was sie nicht macht, ist, hier in der Bürgerschaft die politische Auseinandersetzung zu führen. Stattdessen lesen wir vollmundig:

"'Hamburg schützt seine Kinder' …: Ein stolzes Bekenntnis zu dem, was wir in den vergangenen Jahren … erreicht haben."

Ich kann Ihnen nur eins sagen: Stolz können nur diejenigen sein, die trotz unzumutbarer Arbeitsbelastung und trotz der schlimmen Situation, die wir nach wie vor im ASD-Bereich und bei den Freien Trägern haben, die sich wirklich um den Schutz unserer Kinder kümmern. Das ist nicht die Sozialsenatorin, lieber Herr Hesse.

Deswegen empfinden wir es auch als völlig unangebracht - aber dazu können Sie ja vielleicht gleich auch etwas sagen -, wenn die Senatorin in ihrer Drucksache schreibt, da betreibt sie - das versucht sie schon seit einigen Wochen - Legendenbildung, dass der Senat nach dem Tod von Jessica umgehend alle Anstrengungen unternommen hat, um Kinder in Hamburg besser zu schützen, umgehend. Wir alle wissen, dass der tragische Tod von Jessica am 1. März 2005 war. Über sieben Monate später, am 17. November 2005 gab es einen kleinen Parteitag Ihrer Partei. Ich glaube, es waren Herr Weinberg, Ihr Ex-Kollege, und der Bürgermeister, die beide gesagt haben, dass wir es nicht mehr zulassen können, dass in dieser Stadt nichts passiert, und die die Sozialsenatorin aufgefordert haben, endlich etwas zu machen. Sich dann mehrere Monate später hinzustellen und zu sagen und zu behaupten, sie hätte umgehend alles Mögliche erlassen, entspricht nicht der Wahrheit, das ist Legendenbildung und nützt keinem in dieser Stadt.

Die eine oder andere Maßnahme haben Sie ergriffen, aber das, was Sie eigentlich hätten tun sollen, haben Sie bis heute nicht gemacht.

Sie haben Möglichkeiten, auf der Landesebene entsprechend zu agieren. Da geht es insbesondere um das Thema U-Untersuchung und um die Verbindlichkeit von Gesundheitsuntersuchungen für Kinder. Und wohinter versteckt sich Frau Sozialsenatorin? - Immer und immer wieder sagt sie, wir hätten hier eine Bundesratsinitiative gestartet und warten jetzt einmal, bis die umgesetzt wird, und wir seien auf gutem Wege. Ihre saarländischen Kollegen machen es da ganz anders. Die sagen, sie hätten auch eine Bundesratsinitiative gestartet, aber bis die irgendwann in einigen Jahren einmal durchkommt, erlassen sie ein Landesgesetz und schützen damit wirksam die Kinder in ihrem Land. Genau dieses Landesgesetz brauchen wir in Hamburg auch. Hier verweigern Sie sich.

Und Sie verweigern sich auch, wenn es darum geht, die Personalsituation beim ASD richtig zu bewerten. Natürlich sagen Sie, dass Sie alle vakanten Stellen besetzt haben.

- Wobei das auch nicht stimmt. Das ist auch falsch. Aber dazu komme ich gleich.

Aber das behaupten Sie jedenfalls erst einmal. Das war auch im Sonderausschuss nicht das Thema. Herr Hesse, das haben Sie auch mit beschlossen. Unser Thema war zum einen, dass es um vakante Stellen ging, dass wir aber gleichzeitig den Bedarf, den wir insgesamt in dieser Stadt haben, ermitteln wollten. Diese Bedarfsermittlung, die mit einbezieht, dass wir immer mehr Kinder in dieser Stadt haben, die in Armut leben müssen - diesen Bedarf haben Sie bis heute nicht berechnet und den wollen Sie auch weiterhin nicht berechnen. Von daher ist das, was Sie bisher getan haben, alles nur halbherzig.

Wir brauchen nicht nur eine Diskussion hinsichtlich dieser 270 Stellen, sondern wir brauchen auch eine Diskussion hinsichtlich des Bedarfes. Was wir auf keinen Fall brauchen - was sich jetzt andeutet -, ist, dass das Debakel um den LBK nun auch direkte Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des ASD hat.

Meine Kollegin Hilgers hat vor einigen Wochen eine Anfrage dahingehend gestellt und den Senat gefragt, ob es solche Auswirkungen gibt und ob es dazu kommen kann, dass bestimmte Stellen beim ASD nicht nachbesetzt werden. Der Senat hat dies verneint. Dann ist es doch sehr merkwürdig, meine Damen und Herren von der CDU, dass das Personalamt am 4. Juni 2007 den Bezirksämtern mitgeteilt hat, dass vakante Stellen vor dem Hintergrund der rückkehrwilligen Kräfte aus dem LBK bei dem ASD aufgrund einer Staatsrätebesprechung nicht mehr besetzt werden dürfen.

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Es ist nicht nur ein unglaublicher Vorgang, dass Sie die Anfrage falsch beantwortet haben, sondern dass Sie hier wissentlich den ASD und damit den Schutz von Kindern in dieser Stadt gefährden. Wir werden das nicht zulassen.

Sie selber sagen, dass Sie durch die Organisationsreform beim ASD erhebliche Einsparungen haben realisieren können. Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. In einem internen Vermerk der BSG aus dem November 2005 steht ganz klar, dass solche Veränderungen zu keinen großen Einsparungen und Verbesserungen führen werden, außer man würde ein neues EDV-System einführen. Dieses neue EDV-System werden Sie aber nicht einführen, wie Sie in Ihrer Drucksache ausführen. Also auch hier werden die Kinder und die Hilfe suchenden Menschen in dieser Stadt weiterhin vertröstet.

Wir, das Parlament, und die Stadt insgesamt brauchen eine Diskussion darüber, wie wir es schaffen können, den Kindern in unserer Stadt wirksamen Schutz zu geben. Und wir müssen diese Diskussion immer führen, wenn es die Gelegenheit gibt, das heißt wenn der Senat Mitteilungen an das Parlament gibt. Und wir müssen sie insbesondere führen, wenn es Anhaltspunkte dahingehend gibt, dass noch nicht alles so toll ist, wie es zu sein scheint und wie Sie uns glauben machen wollen. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist, dass Sie jeglicher Diskussion ausgewichen sind und dass wir eine Sozialsenatorin haben, die eine Legendenbildung betreibt. Das alles braucht die Stadt nicht. Wir brauchen konkrete Taten, wir wollen unsere Kinder schützen und wir brauchen eine entsprechende parlamentarische Begleitung. Und wir brauchen eine Sozialsenatorin, die sich endlich ihrer Verantwortung stellt. Das macht sie nicht. - Vielen Dank.