Dem wäre ich nicht abgeneigt, das ist aber hier nicht der richtige Ort. Insofern bitte ich um Verständnis.
(Werner Dobritz SPD: Dann müssen Sie mal wie- der die Behörde wechseln! – Glocke – Christian Maaß GAL: Das sind bei Günter Jauch 50-Euro- Fragen!)
Sie, Herr Maaß, heißen nicht Möller. Herr Dobritz hieß gestern schon nicht Möller. Jetzt ist Frau Möller dran.
Wir versuchen ja nur zu ergründen, was in der zuständigen Behörde vorgeht. Sie haben es deutlich auf die Frage nach den Nobelpreisträgern geäußert. Wie sieht es denn mit den Namen und der Zahl der Mittelgebirge in Deutschland aus? Wird sich die Innenbehörde in Bezug auf die Einbürgerung denn möglicherweise damit beschäftigen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, ich weiß nicht, ob der Präsident der Bürgerschaft jetzt die Geschäftsordnung zitiert, um darauf hinzuweisen, dass diese Frage dem Sinn der Fragestunde widerspricht. Ich bitte nur um Verständnis, dass ich weder mit meinen Physik- noch mit meinen Geographiekenntnissen hier und heute zur Prüfung anstehe.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Wird denn die Bürgerschaft vor oder nach dieser Konferenz über die Vorbereitungen der zuständigen Behörde informiert werden?
Herr Staatsrat, Sie sagten, es gehe den Gang der Verwaltung und Sie wollten sich hier keinem Quiz unterziehen. Dennoch bleibt das Interesse des Parlamentes, auch die Meinung …
Die Frage ist wiederum nach dem Charakter der Fragen, die Sie für sinnvoll halten. Halten Sie etwa eine Frage "Der 9. November hat bei zentralen Ereignissen der deutschen Geschichte eine wichtige Rolle gespielt. Nennen Sie drei dieser Ereignisse!" für vernünftig und angemessen und wie würden Sie sie beantworten?
Herr Präsident, Herr Dr. Maier, seien Sie versichert: Ich könnte die Frage beantworten, nur stehe ich hier nicht als Mensch, sondern als Vertreter des Senates.
Es geht nicht um persönliche Kenntnisse einzelner Mitarbeiter. Die ernsthafte Frage, die Sie gestellt haben, habe ich schon beantwortet.
Für die Sicherungsmaßnahmen am amerikanischen Generalkonsulat hat der Senat Umbaupläne bekannt gemacht. Dazu frage ich den Senat: Welche politischen Gremien waren beziehungsweise werden noch mit den Umbauplänen befasst?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, die Bürgerschaft ist mit der Mitteilung des Senates, der Drucksache 18/3419, zur Änderung im Haushaltsplan 2005/2006 befasst worden. Die Drucksache ist im Vorwege am 4. Januar 2006 dem Haushaltsausschuss überwiesen worden. Der Haushaltsausschuss hat mit Drucksache 18/3738 vom 15. Februar 2006 der Bürgerschaft berichtet. Die Bürgerschaft hat am 23. Februar 2006 dem Beschlussvorschlag des Haushaltsausschusses zugestimmt.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, meiner Kenntnis nach soll die bestehende Regelung für den Fahrradverkehr nach dem jetzigen Planungsstand grundsätzlich unverändert bleiben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf, die Drucksache 18/3862, Senatsantrag: Verbundmaßnahmen zwischen hamburgischen öffentlichen Unternehmen, Erwerb der Anteile an der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (GWG) durch die SAGA-Aktiengesellschaft Hamburg.
[Senatsmitteilung: Verbundmaßnahmen zwischen hamburgischen öffentlichen Unternehmen; Erwerb der Anteile an der
GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (GWG) durch die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg (SAGA) – Drucksache 18/3862 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Zuckerer bekommt es.
Meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein ganz besonderes Stück Finanzpolitik, Finanzpolitik im Zeitalter des Heuschreckenkapitalismus.
Worum geht es? Die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA kauft das städtische Wohnungsunternehmen GWG von der städtischen HGV. Daraus entstehen der Freien und Hansestadt Hamburg mit einem Schlag mindest 500 Millionen Euro durch eine Fusion, in der eine städtische Gesellschaft die nächste städtische Gesellschaft von der nächsten städtischen Gesellschaft kauft und – wie wir der Drucksache entnehmen können – die nächste städtische Gesellschaft dann die zusammengeführten beiden städtischen Gesellschaften erneut kauft, um das Geld dann in irgendeiner Weise an den Senat zu transferieren.
Warum halte ich das für Heuschreckenkapitalismus? Ich werde versuchen, Ihnen dies zu erklären: Diese Fusion hat eine lange Geschichte. Sie beginnt bereits in der letzten Legislaturperiode. In der letzten Legislaturperiode hat Senator Peiner als ersten Akt, den er damals als Finanzsenator öffentlichkeitswirksam bekannt gab, die damals von seinem Vorgänger, Eugen Wagner als Bausenator, geplante Fusion von SAGA und GWG gestoppt. Die Begründung war, dass man sich alle Optionen offen halten wolle. Gekostet hat das die Stadt 18 Millionen Euro an Steuern, die sie zusätzlich zahlen musste. Das war der erste Akt in der SAGA-GWG-Fusion.
Nun kommen wir zum zweiten Akt, wo die Heuschrecken zum ersten Mal versuchen einzufallen. Was war der zweite Akt? Der zweite Akt betraf den Jungfernstieg. Während der Auseinandersetzung um die Public-private-partnership des Jungfernstiegs konnten wir staunend der Presse entnehmen, dass SAGA und GWG auf einmal zu den Sponsoren des Jungfernstieges gehörten, als andere Private ausfielen. Nun kann man dem damaligen Schillianer und Bausenator Mettbach viel vorwerfen, aber eines nicht: dass er keinen politischen Instinkt gehabt habe. Über Nacht war es auf einmal wieder klar: SAGA und GWG sponsern nicht, schließlich seien sie öffentliche Wohnungsbauunternehmen.
Aber nun musste die Heuschrecke einen anderen Fressplatz finden. Sie fand ihn auch. In der Vergangenheit hatten SAGA und GWG immer mit großen Instandsetzungsprogrammen zu kämpfen, mit vielfältigen Bedürfnissen und Anforderungen der Bewohner in verschiedenen Stadtteilen und deshalb waren die Dividendenabführungen immer sehr gering. Im Rahmen seiner Initiative, dass auch öffentliche Unternehmen mehr Rendite abwerfen müssen, kam Senator Peiner dazu, die Dividendenabführung von SAGA und GWG im Jahr 2003 zu verdoppeln. Sie landeten bei 5 Millionen Euro und für 2006 sollten sie noch einmal auf 10 Millionen verdoppelt werden. Der erste Fressplatz war erreicht.
Herr Abgeordneter, ich muss den Senat davor bewahren, dass er vom Abgeordneten Ahlhaus zu sehr in Anspruch genommen wird.
SAGA und GWG mussten – ich sage ausdrücklich "mussten" – 114 Millionen Euro Erbbaurechte und ähnliche Rechte von der städtischen WKA übernehmen. Dies war kein sehr vorteilhafter Deal für das Unternehmen, weil es in seiner Liquidität und in seinen Möglichkeiten durchaus beschränkt wurde. Genau aus diesem Grunde haben viele andere Wohnungsbaugenossenschaften das auch nur sehr zögernd angefasst. Wir hatten also auf ein Mal 114 Millionen Euro aus der SAGA abgezogen, diskutiert im Haushaltsausschuss im letzten Jahr im Dezember. Damals wurde den staunenden Abgeordneten mitgeteilt, dass aus diesem Grunde die Dividende der SAGA und der GWG herabgesetzt werden müsse, denn nun müsse sie ja die 114 Millionen Euro finanzieren.
Was haben wir heute? Heute haben wir die Tatsache, dass die SAGA die GWG kauft und auf der Pressekonferenz der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer, Lutz Basse, der staunenden Öffentlichkeit vermittelte, dass das aus dem Cashflow bezahlt werden könne. Was sollen wir also dazu sagen, dass aus zwei öffentlichen Wohnungsbauunternehmen insgesamt etwa 620 Millionen Euro unmittelbar abgezogen und im hamburgischen Haushalt eingesetzt werden? Darf ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der CDU, ob nach Ihrer Auffassung der Zweck eines städtischen Wohnungsbauunternehmens darin besteht, dass es für Investitionsprogramme des Senates für den Hamburger Haushalt über 600 Millionen Euro bereitstellt, oder hat ein Wohnungsbauunternehmen vielleicht andere Zwecke?