Antje Möller-Biermann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss es leider jetzt zum dritten Mal ansprechen. Ich habe mir die alten Debatten, die wir dazu geführt haben - die eine im März 2007, die andere im

November 2007 - noch einmal angeschaut. Auch da habe ich mich jedes Mal gefragt, wann wir das eigentlich fachlich mit Ihnen von der CDU diskutieren. Sie sind bei diesem Thema so angepiekt, dass es überhaupt nicht mehr möglich ist, inhaltlich auch nur wirklich einen einzigen Punkt ernsthaft zu diskutieren oder eine Meinung darüber auszutauschen. Herr Jäger, Sie haben das auch diesmal wieder getan. Sie steigen vehement ein, allerdings statt mit der Verteidigung und Werbung um Akzeptanz und Überzeugung für Ihr Konzept mit einer Beschimpfung der SPD,

ohne dass Sie inhaltlich in irgendeinem Punkt auf den SPD-Antrag eingehen. Dann kommt im Mittelteil Ihrer Rede mit, ich glaube, fünf Sätzen die Beschreibung des Konzepts und dann endet die Rede wieder mit einer Beschimpfung der SPD. Das könnte uns als GALFraktion oder mir als innenpolitischer Sprecherin der GAL-Fraktion natürlich egal sein, weil Sie sich mit uns gar nicht beschäftigt haben. Das müssen Sie auch nicht, aber mir wäre es lieb gewesen, Sie hätten sich mit Ihrem Konzept beschäftigt.

Immerhin hat es ein Jahr gedauert, bis der Senat überhaupt eins zustande gebracht hat. Alles, was Sie noch einmal hergeleitet haben - im Herbst 2006 und Hamburg immer voran und so weiter -, das haben wir auch alles schon dreimal besprochen. Interessant ist nur Ihre Schlussfolgerung, dass es sich in Wirklichkeit gar nicht um ein hamburgisches Problem handelt - das scheinen Sie noch einmal für nötig gefunden zu haben, dies zu sagen -, sondern um ein bundesweites Problem.

Darum würde ich gerne wieder auf die Innenausschussdebatte zurückkommen, in der der Senator sehr deutlich gesagt hat, dass sich das Konzept, das wir vorgelegt bekommen haben, sehr wohl ganz speziell auf die hamburgische Situation bezieht und deswegen so lange gebraucht hat und genau abgewogen worden ist. Daran habe ich doch ganz große Zweifel. Der Kollege von der SPD hat schon das Aufspringen auf das Kochsche Pferd oder auf den lahmen Esel - je nachdem, wir werden es am Wochenende sehen - des Senators erwähnt. Obwohl das Konzept noch nicht beschlossen war, waren plötzlich Jugendcamps das neue Wundermittel. Das haben wir alle in der Zeitung lesen können. Kaum hatte Herr Koch vom Jugendcamp geredet, hat auch Herr Nagel vom Jugendcamp geredet. Interessant ist dann allerdings, dass wir im Innenausschuss zu diesem Stichwort nichts fragen durften und auch keine Antworten bekommen haben, weil der Senator dazu natürlich nichts sagen wollte. Vielleicht ist Ihr verqualmtes Büro doch nicht so gut für die richtigen Ideen, Herr Senator.

Denn es bleibt doch - auch wenn der Kollege Maier das Verqualmen von Büros unterstützt - die Frage, wie beliebig eigentlich dieses Konzept ist. Was wollen Sie tatsächlich in die unterschiedlichen Behörden, die beteiligt sein müssen, hineinbringen? Was soll in diese Amtsleiterrunde, die die große Federführung bei diesem Thema hat, als ernsthafte Arbeitsaufgabe hineingetragen werden? Ich zitiere noch einmal einen Satz aus der Drucksache. Der ist kompliziert, aber ich lese ihn auch zwei oder drei Mal, bis ihn alle verstanden haben. Das sage ich einmal vorweg. Zitat:

"Darüber hinaus wird die Amtsleiterrunde in den kommenden zwei Jahren darauf hinarbeiten, eine systematische, an den oben genannten Handlungsansätzen orientierte kontinuierliche Ergänzung und Überprüfung aller Maßnahmen von der Primärprävention bis zur Strafverfolgung vorzunehmen."

Ich fasse den Satz kurz: Die Amtsleiterrunde wird in den nächsten zwei Jahren darauf hinarbeiten, eine systematische Ergänzung und Prüfung aller Maßnahmen vorzunehmen. Das ist richtig praktisch und es hat so richtig mit dem Umsetzen von Konzepten zu tun. - Eben nicht und das ist das große Problem.

Fangen wir bei der Primärprävention an. Primärprävention taucht unter dem Stichwort Handlungsansatz auf. Primärprävention - für die, denen sich das Wort nicht gleich erschließt - hat etwas mit damit zu tun, wie es den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt geht. Was ist mit Armut, was ist mit Ausgrenzung, was ist mit Bildungsnotstand und was ist mit eigenen Gewalterfahrungen? Also, Stichwort Handlungsansatz. Bei den Maßnahmenbeschreibungen kommt das Stichwort nicht mehr vor. In diesem Handlungskonzept des Senats gibt es keine Maßnahmenbeschreibung für das Stichwort Primärprävention. Das ist das Hauptmanko an diesem Konzept.

Gäbe es ein ergänzendes Konzept der Sozialbehörde, der Schulbehörde oder einer anderen Behörde, die sich tatsächlich für die soziale Situation in dieser Stadt verantwortlich fühlt, wäre das gut. Aber das gibt es nicht. Es gibt keine ergänzenden Erklärungen, es gibt nichts in diesem Bereich der Primärprävention. Dafür wurde Straßensozialarbeit abgebaut. Dafür haben Häuser der Jugend am Wochenende geschlossen. Die Kollegin Blömeke wird dazu sicherlich noch mehr Details haben.

Ein weiteres Beispiel für die durchschlagende Kraft, die dieses Konzept höchstwahrscheinlich haben wird, sind die großen Absätze über "Ausbildung/Fortbildung" und "Berufsübergreifende Fortbildungskonzepte" für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieses Konzept umsetzen wollen. Dazu gibt es eine Seite Text, allerdings keine Haushaltsmittel. Auf Nachfrage im Innenausschuss wurde uns mitgeteilt, dass sich diese Mittel durch Umschichtung fänden. Es sind ganz große Fortbildungsmaßnahmen geplant. Kein einziger Euro wird dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das ist eine Farce.

Weil wir es auf Seiten der CDU bei diesem Thema scheinbar so gerne populistisch haben, möchte ich aus dem Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung des Jahres 2006 zwei Punkte erwähnen. Das ist ein Sicherheitsbericht, der, weil er der Großen Koalition entstammt, auch der CDU gefallen müsste. Dort wird erstens sehr deutlich gesagt, dass das Jugendstrafrecht, das wir haben, in seinen allgemeinen und konkreten Maßnahmen ausreichend sei und keiner Veränderung bedarf, Punkt 1. Der zweite Punkt ist, dass dort sehr vorsichtig - das ist ein seriöser Bericht - formuliert wird, dass entgegen der Alltagsmeinung, die zum Beispiel Herr Trepoll vorhin schon vertreten hat und die auch Herr Dr. Dräger eben vertreten hat und vielleicht - Herr Warnholz, Sie sind jetzt schon im Gespräch - auch Herr Warnholz gleich noch

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vertreten wird, die ich gerne als Stammtischmeinung bezeichnen würde, nämlich dass Abschreckung das entscheidende Mittel sei, um etwas gegen Jugendkriminalität zu machen, genau dieser Abschreckungswirkung von Strafe in der wissenschaftlichen Forschung statistisch keine messbare Bedeutung zukommt. Im Übrigen verhindert sie auch nicht messbar die Rückfallwahrscheinlichkeit. Damit sind wir wieder genau bei der Frage, wo die Debatte anfangen muss. Die Debatte und die Umsetzung von Maßnahmen müssen bei der Prävention anfangen, bei der Situation der Kinder, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt.

Genau an der Stelle ducken Sie sich weg, meine Damen und Herren von der CDU.

Jetzt aber noch einmal zum SPD-Antrag. Wir teilen im Großen und Ganzen - das wissen Sie auch aus den Innenausschusssitzungen - die Kritik an der Arbeit der eigentlich dafür zuständigen Behörden. Wir haben uns ein bisschen deutlicher als die SPD dazu positioniert, dass wir den Ansatz, die Federführung bei der Innenbehörde zu belassen, für völlig falsch halten. Im Detail würden wir inhaltlich - deswegen haben wir auch um eine punktuelle Abstimmung gebeten - einem Teil der Maßnahmen - vor allem im präventiven Bereich -, die Sie auch beschreiben, zustimmen. Aber, ich habe das eben schon angekündigt, die gesetzlichen Verschärfungen tragen wir nicht alle mit.

Zwei Punkte möchte ich gerne herausgreifen. Wir halten sehr viel von Antigewalttrainings, von Coolnesstrainings und Ähnlichem. Wir halten vor allem viel von diesen Maßnahmen als Präventionsmaßnahme. Wenn sie dann durch richterliche Entscheidung auch Intensivtätern - Jugendlichen, die immer wieder durch Gewalttätigkeit auffallen - auferlegt werden, ist das auch richtig. Wir sehen keine Notwendigkeit, sie obligatorisch einzuführen, so wie die SPD das möchte. Denn dann würde das Konzept verwässert werden. Aber das sind Details, für die wieder eine lange Debatte notwendig wäre.

Das Alkoholverbot ist sicherlich ein Thema, das uns auch in die nächste Legislaturperiode hinein begleiten wird. Die Überprüfung des Verkaufs von Alkohol unterstützen wir, dem Alkoholverbot selber stimmen wir nicht zu. Genauso würden wir gerne länger über die Notwendigkeit streiten, das Kontakt- und Näherungsverbot durch weitere gesetzliche Regelungen zu ermöglichen. Aus unserer Sicht kann man das mit dem SOG, dem Gewaltschutzgesetz und dem richterlichen Vorbehalt, den wir für notwendig halten, auch jetzt schon erreichen.

Das Fazit ist schlicht und einfach. Die Federführung der Innenbehörde bei diesem Konzept ist falsch. Die CDU steht bei diesem Thema ziemlich vor der Wand, das haben wir schon mehrfach festgestellt. Sie bemühen sich durch populistische Rundumschläge, aus diesem Loch herauszukommen. Nur wird Ihnen das nicht gelingen. Vor allem wird es Ihnen nicht gelingen, weil Sie sich schlicht und einfach weigern, sich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit der Situation der Jugendlichen und Kinder in dieser Stadt sowie mit der Situation in den sozialen Brennpunkten - ob man sie so nennen will oder nicht - und mit der sozialen Spaltung in dieser Stadt zu beschäftigen. Denn da müssen die Anfänge der politischen Arbeit liegen. Und die kann man nicht der Innenbehörde überlassen, sondern dafür ist der Senat in Gänze zuständig.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Spethmann, dass Sie hier von "Blendwerk" und "zulasten der Opfer" reden, ist eine Unverschämtheit.

Die Debatten, die wir hier führen, gehören in den Innenausschuss, weil es möglicherweise rechtlich hoch strittig ist, ob das, was im SOG steht, ausreichend ist oder ob es geändert werden muss, wie die SPD es vorschlägt. Nach unserer Einschätzung wäre das SOG ausreichend, um die neuen geregelten Vorfälle, die es im Strafgesetzbuch und im Gewaltschutzgesetz gibt, umzusetzen. Aber dass Sie eine dermaßen polemische Rede zu einem Thema halten, das wir alle ernst zu nehmen haben, ist unglaublich.

Es ist kein Aktionismus. Aktionismus ist, wenn man am Tag nach einem Vorfall etwas tut. Wir haben Wochen ins Land gehen lassen, aber von Ihnen ist nichts gekommen, nur von der SPD ist ein Antrag gestellt worden. Wir haben in der nächsten Woche eine Innenausschusssitzung und vonseiten des Senats oder der CDU-Fraktion hätte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Das ist aber nicht geschehen, Sie wollen nicht darüber reden. Ich sage es noch einmal: Dieser Antrag gehört in den Innenausschuss. Wenn er aber dort nicht hinkommt, dann muss man inhaltlich sehr deutlich sagen, worum es hier geht. Es geht um eine Gesetzesänderung, die wir auch kritisch sehen. Aber es geht natürlich vor allem darum, dass der Senat berichtet, was im Detail getan wird. Auch das gehört in den Innenausschuss. Oder sol

len wir erwarten, dass Herr Senator Nagel hier die Punkte A bis J der SPD sozusagen "aus der Hand" beantwortet? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Grundsätzlich muss man aber noch einmal sagen, dass sich alle einig sind, dass wir hier nicht über Bagatelledelikte reden, sondern dass Stalking insgesamt gravierende Beeinträchtigungen der Lebensqualität und der Gesundheit der Opfer nach sich zieht. Deswegen gibt es diese Debatte und zum Glück auf einem anderen Niveau, als Sie sie eben geführt haben.

Es gehört zu unseren Aufgaben, die Öffentlichkeit darüber herzustellen und Empfindsamkeit gegenüber den Opfern zu zeigen.

- Das tun Sie doch nicht, wenn Sie hier von einer Debatte zulasten der Opfer sprechen. Was Sie eben gesagt haben, ist unverschämt.

Wo ist die öffentliche Auseinandersetzung der CDU mit diesem Thema? Die Polizei hat richtig reagiert, sie hat die Person nicht schützen können. Man muss sich zusammensetzen und darüber diskutieren, was passiert ist. Es ist das Mindeste, dass im Innenausschuss dargestellt wird, wie der genaue Ablauf war, welche Möglichkeiten das Gesetz gegeben hat, welche genutzt wurden und welche zusätzlich nötig sind. Das muss man erwarten und nicht eine solche Diskussion, wie Sie sie hier führen.

Natürlich hat die Novellierung des SOG in diesem Fall die Kompetenzen der Polizei erweitert. Selbstverständlich kann nach Paragraf 3 auch schon bei bevorstehender Gefahr - ich weiß nicht, ob Sie das anders sehen, Herr Dr. Dressel - eingreifen. Ihre Formulierung wäre "gegenwärtige Gefahr", das heißt, man sollte erst dann eingreifen, wenn die Person schon vor der Tür steht. Darüber müssen wir diskutieren. Sind das feine Unterschiede, ist das eine Debatte unter Juristen oder haben wir politisch tatsächlich etwas dazu beitragen und vor allem den Opfern etwas mitzugeben? Das ist die eine Frage.

Die andere Frage betrifft die Ingewahrsamnahme.

Nach unserer Einschätzung kann man jetzt schon den Paragrafen 13 Absatz 2 dafür nehmen, nämlich dann, wenn Straftaten abzusehen sind, um die Ingewahrsamnahme durchzuführen. Auch das muss man klären. Warum hat die Polizei es nicht getan? In welchen Fällen tut sie es? Und warum tut sie es manchmal nicht? Das ist Bestandteil des Teils B des SPD-Antrags. Wann bekommen wir Antworten darauf, wenn nicht in einer Innenausschusssitzung? Von daher kann ich nur noch einmal an Sie appellieren, sich Ihre Entscheidung zu überlegen. Wenn Sie diese Fragen nicht beantworten wollen, dann müssen wir gleich die öffentliche Diskussion darüber führen, und Sie sehen bei diesem Thema im Moment nicht besonders gut aus.

Frau Spethmann, ich verstehe nicht, dass Sie uns Aktionismus vorwerfen. Wir haben einen aktuellen Fall.

Wir haben Zahlen, die man statistisch erklären kann. Wir wollen sie aber gern vom Innensenator aufgrund seiner Erfahrungen erklärt bekommen. Wir wollen die Missverständnisse, die sich möglicherweise durch diese Zahlen ergeben, gern vom Tisch haben.

Was ist der Grund dafür, dass Sie diese Überweisung an den Innenausschuss nicht wollen?

- Herr Dr. Dressel, jetzt lassen Sie mir doch einmal das Wort.

- Ja, das freut Sie, das denke ich mir.

Ich möchte von Ihnen qualitativ gern etwas mehr hören. Sie haben kein Problem damit, den Änderungsantrag für das SOG abzulehnen, aber es könnte doch eine inhaltliche Befassung mit dem Thema geben. Sie können auch den Sozialausschuss nehmen, wenn Sie wollen, in ihm ist vor ungefähr zwei Jahren darüber geredet worden. Irgendwo muss doch Raum sein, über dieses Thema zu sprechen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Jäger, nun wird es langsam eng für die CDU.

Sie fangen sich selber ein, was Sie hier ständig ausposaunen: Die zunehmende Brutalität auf den Straßen finden Sie plötzlich auf Ihrem Konto wieder. Sie haben es in sechs Jahren nicht geschafft, irgendetwas grundsätzlich und konzeptionell zu verändern. Das ist der Punkt.

Der ganzheitliche Ansatz, den Sie eben so schön benannt haben, ohne dass Sie ins Detail gegangen sind, Herr Dr. Jäger, ist nichts weiter als eine konzeptlose Schlagwortsammlung. Ein Jahr lang daran gebastelt, ein müder Herbststrauß von Stichworten, und immer wieder grätscht der Innensenator rein. Es gibt nichts Ganzheitliches in dieser Schlagwortsammlung, sondern es gibt einen Innensenator, der den repressiven Weg vorgibt und dann gibt es drei Behörden, die daneben sitzen und nicken. Delinquenz wird nicht verhindert. Die Jugendlichen werden nur früher stigmatisiert. Das ist das Ergebnis Ihrer Schlagwortsammlung.

Die Jugendlichen schwänzen doch nicht die Schule, weil ihr Berufswunsch Verbrecher ist, sondern weil sie dann schon längst begriffen haben, dass die Schule ihnen keine Perspektiven bietet oder dass sie zu den über 11 Prozent Schülern ohne Abschluss gehören werden und sie nicht wissen, wie es dann weitergeht. Aber Herr Hesse darf natürlich sagen, dass die meisten Kriminellen schon früh die Schule geschwänzt haben. Was ist das für eine Ignoranz, meine Damen und Herren.

Die Politik, und zwar die Senatspolitik und nicht die der Opposition, legt den Jugendlichen einen Großteil der Steine in den Weg und hilft ihnen dann nicht, sie wieder wegzuräumen. Und dieser Senat erlaubt es sich dann, Schulen in dieser Stadt mit Mercedes und Fiat zu vergleichen. Was für eine dekadente Haltung.

Da sieht man doch, wo Sie eigentlich hinwollen und wen Sie ansprechen wollen. Ihre Konsequenz, Herr Dr. Jäger, heißt im Übrigen: Einsperren und Psychopharmaka. Aber nicht bei den Problemen anfangen, die die Familien und Jugendlichen in dieser Stadt haben.

Der Anteil der Familien, die in Armut leben, ist gestiegen. Perspektivlosigkeit in der zweiten Generation zeichnet 10 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger aus. Die Maßnahmen der letzten Jahre sind schlicht und einfach geprägt von öffentlichkeitswirksamen Aktionen, aber keiner grundlegenden Aktion. Das Senatsprogramm ist und bleibt oberflächlich.

Natürlich ist es ein Hamburger Problem, auch wenn andere Städte es ebenfalls haben. Wir müssen hier Lösungen dafür finden und anfangen müssen wir bei den Familien, die mehrfach unter Problemen leiden. Sie müssen lange Zeit begleitet werden und dieser Ansatz ist in Ihrem Konzept überhaupt nicht zu finden.

Gewaltprävention heißt im Übrigen auch, die Menschen zu kennen und persönlich anzusprechen, dicht dran zu sein, bürgernah zu sein und nicht zum x-ten Mal das Cop4U-Programm als Zusatzaufgabe für die bürgernahen Beamten auszuweiten oder die Schulen zu Erfüllungsgehilfen der Polizei zu machen, anstatt ihnen die Autonomie zu geben, Probleme frühzeitig angehen zu können und dafür die Mittel und pädagogische und behördliche Unterstützung zu geben.

Präventionsunterricht durch die Polizei zielt eben nicht auf das Erlernen gewaltloser Konfliktlösungen, sondern stellt den Umgang mit Gewaltvorfällen in den Vordergrund, also immer dran am Symptom, aber das ist keine Prävention. Richtig wären deutlich mehr Angebote für Jugendliche, die ihnen eigene Gestaltungsmöglichkeiten geben, wie sie für Gewaltfreiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit einstehen können. Da kann man natürlich beim Waffenverbot anfangen. Das Verbot von Waffen hat auch etwas mit Mitmenschlichkeit zu tun. Es gibt für niemanden einen Grund, mit gefährlichen Messern oder anderen Waffen auszugehen. Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um das Tragen von Waffen zu ächten. Wir haben aber alle noch unsere Anhörung zum Thema Selbstverpflichtung im Umgang mit den sogenannten Scheinwaffen in Erinnerung. Der Kniefall vor der Waffenlobby in dieser Stadt war doch deutlich zu erkennen.

Wo bleibt denn der öffentliche Aufschrei gegen die Waffen? Wo bleibt denn Ihre politische Stimme - unsere ist ja zu hören - gegen das Tragen von Waffen in dieser Stadt? Hier müssen Sie auch ansetzen, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Claußen, da ist einiges durcheinander gegangen, wenn ich das einmal so vorsichtig und freund

lich sagen darf. Nur, weil man ein Thema diskutiert, das die Stadt insgesamt diskutiert, verbreiten wir hier nicht Angst und Schrecken, sondern wir stellen Fragen und wollen Antworten von Ihnen haben.

- Ja, es ist die Frage, wie man es debattiert, ganz genau.

Wenn man hier von Imageschaden redet, weil man über eine Situation, die durch Fakten belegt ist, spricht, oder wenn man darüber redet, dass die Opposition der CDU einen Titel vermacht hat, den diese Stadt bekommen hat, nämlich Hauptstadt des Verbrechens zu sein, dann kann ich nur sagen: Dieser Titel ist von Ihnen beziehungsweise Ihren "Helfershelfern" - das ist das richtige Wort - erdacht worden anstatt eine fachlich-sachliche und nicht populistische Debatte über das Problem der Kriminalität in dieser Stadt zu führen.

Heute haben wir diese Debatte eingefordert und Sie führen sie nicht mit uns.

Zum Stichwort Jugend-Enquete-Kommission: Sie hat getagt, sie hat gearbeitet, sie hat viele gute Vorschläge gemacht und Sie haben nichts davon aufgegriffen.

Stattdessen macht Ihr Senator sich sozusagen federführend für die Bundesrepublik zum Spezialisten für die Jugendkriminalität. Was haben wir für ein Ergebnis? Die Debatte heute - war es das, Herr Senator, oder wie?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall, Sie haben erklärt, dass "Hamburger Wirtschaft und Arbeitsplätze, Wachstum an Arbeitsplätzen" Ihr Lieblingsthema ist. Allerdings ist zu befürchten, dass die Themenbreite aus Ihrer Sicht etwas eng gefasst ist. Das Thema "Undokumentierte Arbeit" wird hier selten angesprochen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass nach Schätzung der Nordelbischen Kirche in Hamburg mehrere zehntausend Menschen ohne Papiere arbeiten. Sie arbeiten in Privathaushalten, auf dem Bau, in der Gastronomie und in vielen anderen Bereichen zu Löhnen von 2 Euro bis 4 Euro. Sie haben keinen ungefährdeten Zugang zur Krankenversorgung, Rechtsschutz vor Ausbeutung gibt es ebenfalls nicht und ihre Kinder haben keinen Zugang zur Bildung.

Der Senat ignoriert dieses Thema mit dem Hinweis, dass sie behördlich nicht erfasst sind und man daher auch nicht darüber reden kann. Das ist aus unserer Sicht nicht die Art und Weise, wie man mit diesem Thema umgehen sollte. Aber es wurde bereits mehrfach erwähnt und man kann es nicht oft genug sagen, dass der Senat über die Wirtschaftskonjunktur jubeln will. Aber wir sollten endlich darüber diskutieren, wie wir die Probleme in dieser Stadt lösen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Dräger hat eben schon einen ganzen Katalog von Fragen gestellt. Auch ich will diesen noch ergänzen. Wir haben als GALFraktion die Überweisung an den Innenausschuss beantragt, weil sich zum Beispiel auch noch die Frage nach den Betriebskosten dieser Anlage stellt. Wer ist Anbieter? Wer will die Anlage bauen? - Sie sagen selber, dass das einzigartig in Europa sei. - Bräuchten wir hier nicht eine Ausschreibung, die sehr deutlich abgesprochen ist zum Beispiel mit großen Betrieben wie Airbus, dem Flughafen und anderen, also speziell zugeschnitten auf die hamburgischen Anforderungen, die Ausrüstung und Ausbildung der Werksfeuerwehren? Könnten sich vielleicht auch Feuerwehrschulen zusammentun, um diese Anlage gemeinsam zu nutzen?

Es ist richtig, was Frau Dräger sagt. Auch wir würden inhaltlich so eine Anlage zur verbesserten Ausbildung der Feuerwehr selbstverständlich unterstützen. Aber 1 Million Euro zu beschließen, ohne dass Sie uns irgendetwas Konkretes außer ein Jahr alte Zahlen aus einer Werbe-Wunsch-Broschüre der Feuerwehr vorlegen können, reicht nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel hat schon viel gesagt. Herr Jäger, Sie bringen einen Antrag ein, der so langweilig ist,

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dass die Innenbehörde nicht einmal den Staatsrat als Vertreter schickt,

wenn wir uns zum zweiten Mal - und auch Ihre Fraktion ist relativ mittelmäßig besetzt - damit befassen müssen.

- Selbstverständlich nicht qualitativ, Herr Kollege, wenn Ihnen das so wichtig ist.

Das Schlupfloch, das es im Sonderinvestitionsprogramm gibt, nämlich den sogenannten Investitionsfonds für unspezifische Maßnahmen, soll nun also zum zweiten Mal für polizeiliche Maßnahmen benutzt werden, die durch nichts evaluiert werden, die bisher durch nichts in irgendeiner Form nachprüfbar sind, die Innere Sicherheit in Hamburg verbessert zu haben. Sie gehen in Ihrem Antrag selber so weit, explizit noch einmal die Erfolgsquote der Kennzeichenlesegeräte zu erwähnen. Es ist bei einer - das kann man in meiner Kleinen Anfrage nachlesen - sechsstelligen Zahl von gelesenen Kennzeichen und einer Fehlerquote von über 50 Prozent bei den herausgefischten auffälligen Kennzeichen letztlich ein gestohlenes Kfz ermittelt worden. Das nenne ich eine Erfolgsquote, die auch die nächsten 500.000 Euro absolut nicht wert ist.

Ich wünsche mir nicht zum ersten Mal, innenpolitische Debatten zu führen, die über das hinausgehen, was Sie uns hier angeboten haben, Herr Jäger. Es ist immer stärker notwendig, gerade in Anbetracht der Entwicklung von neuen Kriminalitätsschwerpunkten räumlicher Art, aber auch von neuen Kriminalitätsformen, die alle auf uns zukommen, uns fachlich/sachlich zu unterhalten und nicht nur polemisch. Die technische Sicherheit, die Sie in Hamburg gewährleisten wollen - das sage ich noch einmal deutlich -, ist durch nichts belegt. Deswegen müssen Sie erst einmal darstellen - das müssen Sie auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern in dieser Stadt tun -, dass sie tatsächlich etwas dazu beigetragen haben, dass Hamburg sicherer geworden ist. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus hat sich in seinen Erscheinungsformen seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder verändert und gibt es europaweit.

Wir haben in Deutschland den Zustand, dass die NPD die Parlamente erreicht hat und außerparlamentarisch durch die sogenannten Kameradschaften unterstützt wird, die im Übrigen vor allem bei Jugendlichen erfolgreich sind, die keine Perspektive - beispielsweise keine Lehrstelle - haben. So viel zur letzten Debatte.

"Entwicklung und Stand rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg" war das Thema unserer Anfrage. Die Antworten darauf zeigen eine bittere Entwicklung. Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegenüber rechtsextremistischen Straftäterinnen und -straftätern stieg von 184 im Jahre 2002 auf 400 im Jahre 2006. Die Aufklärungsquote ist von 45,6 Prozent auf 34,9 Prozent gesunken. Diese Tendenz übersteigt den Bundestrend bei weitem.

Vergleicht man den Anstieg der Straftaten der sogenannten politisch motivierten Kriminalität rechts 2004 zu 2005, so hat Hamburg eine Steigerung von 46,7 Prozent. Bundesweit waren es 26,7 Prozent.

Die Aufklärungsquote liegt im Moment bei 48,9 Prozent, die hamburgische 34,9. Diese Zahl hatte ich eben schon genannt.

Nun kennen wir aus anderen Kriminalitätsfeldern die Reaktion des Senats auf solche Entwicklungen. Oft genug haben wir über die Interpretationsmöglichkeiten der PKS debattiert. Auf diese Zahlen allerdings, die die Große Anfrage hervorgebracht haben, erfolgten bisher keine Reaktionen. Deshalb sage ich deutlich, der Senat agiert ignorant und verharmlosend im Bereich der rechtsextremistischen Kriminalität.

Interessanterweise gab es allerdings bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2006 eine Äußerung von Herrn Vahldieck, der darauf hinwies, dass es sich bei den Straftaten sehr oft um die bekannten Propagandadelikte handeln würde. Diesen Hinweis empfinde ich gerade in Verbindung mit der dramatisch gefallenen Aufklärungsquote als deplaciert. Aus gutem Grunde sind bei uns Hakenkreuz und Hitlergruß verboten.

Zur Erinnerung: Es geht hier also um politisch rechtsmotivierte Straftaten. Würden wir über Einbruch, Diebstahl, Aufbrüche von Kraftfahrzeugen reden, dann könnte der Senat im Detail die Verteilung dieser Delikte stadtteilgenau darstellen. Sie kennen alle die Veröffentlichungen in den Zeitungen, aus denen man erkennen kann, wie es gerade im eigenen Quartier aussieht. Die Zahlen der

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einzelnen Delikte werden stadtteilgenau erfasst. Jeder Verkehrsunfall ist besser dokumentiert.

Auf unsere Frage nach der räumlichen Verteilung der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund über die Stadt gibt es die Antwort, dass dieses nicht erfasst wird.

Wie schon in der Einleitung zur Großen Anfrage verweist der Senat auch an dieser Stelle wieder darauf, dass alles nach bundeseinheitlichen Richtlinien beim kriminalpolizeilichen Meldedienst erfasst wird. Nur, meine Damen und Herren, das kann uns hamburgischen Abgeordneten nicht reichen. Wir können uns nicht mit Augenzeugenberichten oder vielleicht gut recherchierten Berichte der Medien zufrieden geben, ein Bild über die regionale Verteilung der rechtsextremen Straftaten zu bekommen.

Die Unkenntnis des Senats geht noch weiter. Auch bei den Opfern rechtsextremer Gewalttaten gibt es keine Erkenntnisse. Immer wieder wird sich auch hier auf die Kriterien der bundesweiten Erfassung berufen. Wir brauchen aber Kenntnisse über Opfer und Straftaten in Hamburg.

Dieser Hinweis, dass es um das föderale Sicherheitsgefüge geht, mag richtig sein. Aber das ist kein Ersatz dafür, dass wir wissen müssen, was in Hamburg passiert.

Aus den neuen Bundesländern ist dieses politische Szenario natürlich bekannt. Gern wird sich dort zwischen Innenministerien und Opferschutzverbänden und Initiativen um die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt gestritten, weil die Zahlen bundesweit nicht erfasst werden. Das ist aber entwürdigend für die Opfer und es ist auch für uns als Parlamentarier eine Zumutung, diese Zahlen nicht zu kennen.

Das Opferschutzkommissariat, das der Senat eingerichtet hat, macht selbstverständlich gute Arbeit. Das ist gar keine Frage. Aber auch hier findet keine Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus statt. Der Schwerpunkt ist Beziehungsgewalt, Stalking; ein Thema, das mindestens genauso wichtig ist. Aber der Bereich Opfer von rechtsextremen Straftaten muss auch für Hamburg dokumentiert werden. Hier gibt es bisher keine Ansätze.

Was kann man noch aus der Großen Anfrage ablesen? Rechtsextreme Straftaten sind vor allem Jugendstraftaten. Hier ist die überproportionale Steigerung abzulesen. Um in diesem Fall den repressiven Bereich abzufragen, haben wir nach den sogenannten normenverdeutlichenden Gesprächen gefragt. Der Senat antwortet dazu, er führe sie mit allen Jugendlichen, die in diesem Bereich auffallen. Zahlen kann er allerdings nicht nennen. Was sollen wir mit einer solchen Aussage tun, wenn uns die Quantität überhaupt nicht erfassbar erscheint?

Hier wird also mit unspezifischen, repressiven Elementen auf ein sehr spezielles Kriminalitätselement reagiert. Das ist völlig unzureichend. Sie führen seit Monaten immer wieder eine Debatte über Jugendgewalt, Jugenddelinquenz. Hier haben wir einen überproportional ansteigenden Anteil der jugendlichen Täterinnen und Täter. Man hat noch nicht ein einziges Mal gehört, dass dieser Bereich der Kriminalität in das groß angekündigte Maßnahmenpaket gegen Jugendgewalt einfließen wird. Wo bleiben also die Schwerpunkte, die Sie setzen wollen,

wenn Sie diesen Bereich überhaupt nicht erwähnen und ganz außen vor lassen?

Es sind für die präventive Arbeit vor allem die detaillierten Kenntnisse der Hamburger Situation notwendig. Die Antworten - auch aus der Großen Anfrage - zeigen deutlich, dass es eine unakzeptable und gleichzeitig aber auch entlarvende Situation gibt. Prävention ist einerseits die direkte Arbeit mit jugendlichen Erwachsenen vor Ort, andererseits aber auch Fortbildung und Schulung von Lehrern, Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen, -arbeitern und öffentliche Aufklärung insgesamt. Dies ist allerdings nicht allein Aufgabe der Innenbehörde, aber es ist auch eine Anfrage an den Senat gewesen. Diese Arbeit muss ein Netzwerk gewährleisten.

In der Antwort findet man detaillierte Ausführungen zu überregionaler Vernetzung der diversen Sicherheitsbehörden, die auf Bundes- oder Länderebene dafür zuständig sind. Aber der Bezug auf die Hamburger Ebene ist ein Vierzeiler und es wird deutlich, dass weder die Sozialbehörde noch die Schulbehörde mit der Innenbehörde und den vor Ort agierenden Opferschutzverbänden, Initiativen an einem gemeinsamen Konzept arbeiten. Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung will ich nicht kleinreden, die arbeitet erfolgreich, aber sie ist nicht in ein Netzwerk eingebunden. Das Gleiche gilt für das Landesinstitut für Lehrerbildung.

Damit Sie besser verstehen, wovon ich rede, nenne ich in einer kurzen Übersicht Präventionsprojekte in verschiedenen Bundesländern, die es dort im Bereich Rechtsextremismus gibt: Das Land Niedersachsen hat eine Clearingstelle, einen Präventionsrat, in dem die verschiedenen Ministerien, die Wohnungswirtschaft, der Landesfrauenrat, die Sportjugend und der Präventionsrat einzelner Städte beteiligt sind. In Mecklenburg-Vorpommern geht es bis zur Beteiligung von Medien und dem DGB. In Hessen sind die Arbeitgeberverbände dabei, die Landesfrauenverbände, die Wissenschaft und auch die Medizin. In Schleswig-Holstein sind die verschiedenen Ministerien mit den Gesundheitsämtern, dem Weißen Ring, den Universitäten beteiligt an Landespräventionsringen, wie auch immer man das nennen will. Der SPD-Antrag geht auch in die Richtung, eine gemeinsame Kommission, ein gemeinsames Netzwerk muss hier entstehen.

In Hamburg gibt es keine vergleichbare Einrichtung, die in irgendeiner Form in diesem Bereich der öffentlichen Prävention, der Aufgabe der Gesellschaft, mehr Sensibilität bei diesem Thema zu vermitteln, arbeitet. Das ist eine bittere Erkenntnis aus der Großen Anfrage.

Um rechtsextremistischen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken, müssen wir uns nicht nur um die Leute kümmern, die straffällig geworden oder ganz dicht dran sind, sondern wir müssen uns gemeinsam - dazu gehört dieses Parlament genauso wie der Senat und alle anderen gesellschaftlichen Akteure - auf ein öffentliches Klima verständigen, in dem Rechtsextremismus nicht akzeptiert wird. Das ist allemal wichtiger, als jetzt eine warme Mahlzeit einzunehmen.

Ich freue mich, dass wir einvernehmlich eine Überweisung an den Innenausschuss hinbekommen haben. Dort können wir die einzelnen Maßnahmen, die die Große Anfrage für den Bereich Sport zum Beispiel sehr detailliert aufzählt, im Detail durchsprechen.

Ich möchte aber noch einmal deutlich sagen, dass wir zusammen aufgefordert sind, für ein Klima zu sorgen, das

Rechtsextremismus ächtet. Dafür sehe ich im Moment keine Ansätze beim Senat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Jäger, der Einstieg in die Debatte wird der Komplexität des Themas nicht gerecht.

Sie haben gesagt, Sie seien die einzigen, die hinter der hamburgischen Polizei stehen, und machen das daran fest, dass es kritische Nachfragen zu den Einsätzen gibt. Sie vergessen aber dabei, dass in der Polizei selbst eine äußerst kritische Nachbereitung erfolgt. Die ist natürlich notwendig, das muss man immer dann machen, wenn die Polizei irgendeine größere Aktion hinter sich gebracht hat.

Im Übrigen möchte ich auf unsere Innenausschusssitzung in der Woche vor der Demonstration verweisen, in der uns der Senator beziehungsweise Herr Born als Zuständiger einen Ausblick auf die Vorbereitungen der Polizei gegeben hat. Vielleicht mögen Sie sich erinnern, dass da deutlich wurde, was die Polizei erwartet und was sie tun wird, und dass sie eine Auswertung vornehmen wird. Die Auswertung findet jetzt statt und deswegen wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig mit Äußerungen wie "es wurden Polizisten in einen Hinterhalt gelockt, mit Reizgas überfallen" und Ähnlichem. Das sind alles Dinge, die nicht geklärt sind. Auf dieser Ebene sollten wir nicht diskutieren.

- Ich trage zur Erheiterung der CDU bei. Das freut mich.

- Was war das mit dem "schwarzen Block", Herr Stehr? Wollen Sie es noch einmal laut sagen?

Das bringt uns vielleicht wieder zu unserer parlamentarischen Aufgabe zurück, nämlich die Verhältnismäßigkeit und die Angemessenheit solcher Einsätze im Nachhinein zu hinterfragen. Das mag Ihnen bekannt sein, das mache ich mit meinen Kleinen Anfragen. Die SPD macht es auf ihre Art und Weise.

Ich wäre sehr dafür, dass wir hier differenziert diskutieren, dass wir differenziert über den Verlauf von Demonstrationen reden und darüber diskutieren, was nach Demonstrationen an Straftaten stattgefunden hat, dass wir uns darüber einig sind, dass niemand in diesem Saal Straftaten gutheißt oder Straftaten und Gewalt als Mittel der Politik ansieht.

Wir sollten uns diese Debatte ernsthaft im Detail vornehmen. Man sollte sehr vorsichtig mit dem Argument sein, dass im Nachhinein der Demonstrationen Gewalttätigkeiten stattgefunden haben. Damit hinterfragt man alles und setzt das ganze Demonstrationsrecht außer Kraft.

Ich möchte ein Beispiel geben, das vielleicht das Problem deutlicher macht. Das Thema Fußball-Hooligans wird auch nicht so diskutiert, dass man deswegen keine Fußballspiele mehr stattfinden lässt.

- Das ist aber Gewalt, die im Rahmen eines Fußballspiels stattfindet.

Wenn Sie die Diskussionen der Neunzigerjahre mitverfolgt haben - ich gehe davon aus, dass das viele Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD genauso wie die Kollegen von meiner Seite gemacht haben -, dann werden Sie wissen, dass sich zusammengesetzt wurde, um die Situation mit den Fußballfans, die nur Fußball gucken wollten, und denen, die als Hooligans auftreten wollten, zu klären. Das ist hier der notwendige Deeskalationsansatz, der in dieser Stadt fehlt, die Auseinandersetzung mit den Menschen, die ihr Demonstrationsrecht auf friedliche Art und Weise durchsetzen und wahrnehmen wollen, und den Fragen, wie man Gewalt verhindern kann und was beide Seiten dafür tun können.

Das ist die Zukunft der Debatte und die würde ich gern mit Ihnen führen. Wir sind aber bisher noch nicht an dem Punkt angekommen. - Vielen Dank.

Ich möchte den Versuch machen, ein bisschen differenzierter über das Thema zu reden und dabei natürlich auch auf den Senator eingehen. Sie haben in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, dass es doch zwei Seiten gibt, einmal die polizeiliche Einschätzung, das polizeiliche Lagebild, zu dem wir uns alle hier nicht kompetent äußern können, weil wir keine Kenntnisse darüber haben, und dann das, was politisch daraus gemacht wird. Wenn Sie, Herr Innensenator, in Ihrer Pressemitteilung vom 29. Mai, also einen Tag nach der Demonstration am Pfingstmontag, sagen, Sie verurteilen die Gewalttaten - das ist richtig -, der nächste Satz aber lautet, die Nulltoleranzlinie gegen Störer werde konsequent fortgesetzt, dann kann ich nur sagen, dass Stören keine Straftat ist.

Da sind wir dann an dem Punkt, wo aus dem polizeilichen Lagebild eine politische Einschätzung wird und wo wir in die Diskussion darüber kommen müssen, was hier aufgrund des Lagebildes der Polizei mit einem politischen Hintergrund an Einschränkungen der Versammlungsrechte, des Demonstrationsrechts passiert. Diese Debatte müssen wir hier führen.

Um es ein bisschen deutlicher zu sagen, als Herr Schäfer es gesagt hat: Die seitliche Begleitung bei der Demonstration führt dazu und hat ganz praktisch dazu geführt, dass Menschen, die sich einreihen wollen, wie es so schön heißt, das nicht können, weil sie durch einen teilweise bis zu drei Polizisten oder Polizistinnen breiten Begleitschutz hindurch müssen. Genauso können einzelne Demonstrantinnen und Demonstranten diese Demonstration nicht verlassen und das ist eindeutig eine Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Das ist eine Einschränkung der freien Entscheidung, teilzunehmen oder wieder wegzugehen. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen verhindern, dass ein Block von schwarz Vermummten die Demonstration verlässt, ist das richtig; das ist aber ein anderes Thema. Es ist vielen Menschen nicht möglich gewesen, sich einfach einzureihen oder wieder herauszugehen und diese Dinge haben wir zu hinterfragen.

Im Übrigen noch etwas zu den rechtlichen Entscheidungen. Sie haben gesagt, das OVG und sogar Karlsruhe hätten Sie in Bezug auf die Route in Ihren Auflagen bestätigt. Im Nachhinein hat es aber für nahezu alle Ingewahrsamnahmen, die im Vorfeld dieses Demonstrationswochenendes, kann man schon fast sagen, stattgefunden haben, genauso wie für fast alle weiträumigen Aufenthaltsverbote, die Sie im Laufe der Woche und auch während der Demonstration verteilt haben, Richterentscheidungen gegeben, die dazu geführt haben, dass diese

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Ingewahrsamnahmen und Platzverweise als rechtswidrig erklärt worden sind; darüber müssen wir auch reden. Es kann nicht sein, dass Sie als Polizei die Möglichkeiten des SOG umsetzen, gleichzeitig aber durch die Richter hinterher gesagt bekommen, das war in der Situation rechtswidrig und Sie machen es trotzdem. Da sind wir an einem Punkt, wo die politische Debatte darüber stattfinden muss, ob diese Maßnahmen aus parlamentarischer Sicht tolerabel sind oder nicht. Das hat überhaupt nichts mit Kritik am Einsatz der Polizei zu tun, sondern ist die politische und parlamentarische Auswertung einer für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort, aber vor allem auch für die politische Führung schwierigen Situation und die muss angemessen stattfinden und nicht auf dem Niveau, wie es teilweise in diesem Parlament passiert. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, wenn man eine Rede mit dem Satz Pathos und Populismus beginnt, dann muss man selber ein bisschen aufpassen, was man sagt.

Ich glaube, dass das auch der Senat tun muss. Auch der Senat muss aufpassen mit seiner Bewertung der Tatsache, dass es jetzt die Arbeitsgruppe in der Innenministerkonferenz gibt. In Ihrer Pressemitteilung - ich zitiere immer gerne Ihre Pressemitteilungen, Herr Senator Nagel - steht:

"Hamburg bleibt damit der Motor bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen und ich freue mich, dass Hamburg im Kampf gegen die Jugendgewaltkriminalität die volle Unterstützung der gesamten Innenministerkonferenz und des Bundes hat."

Das ist auch ein bisschen viel Pathos. Ich glaube, es ist einfach andersherum. Die Innenministerkonferenz hat es sich insgesamt, und zwar bundesweit, als Aufgabe vorgenommen, ein Lagebild zu erstellen und der Jugendgewaltkriminalität mit Maßnahmen, hoffentlich aber auch mit Präventionen, etwas entgegenzusetzen. Das ist eine Entscheidung, die wir gut und richtig finden. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir das, was in Hamburg passiert, für ausreichend halten. Das bezieht sich natürlich vor allem auf die immer noch fehlende Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Sozialbehörde und Polizei, zwischen denen, die vor Ort mit den Jugendlichen zutun haben und denen, die sie als Beobachtungsobjekt ansehen und die Repressionsmaßnahmen planen.

In Hamburg besteht eine Auffälligkeit vor allem darin, dass bei den Zahlen, die wir dank der SPD quartalsweise bekommen, eine starke Schwankung zu sehen ist. Wenn Sie die Zahlen nehmen, die aus der Kleinen Anfrage von Herrn Dr. Dressel hervorgehen, dann schwanken die Zahlen. In dem einen Monat, zum Beispiel bei den Kindern: Gefährliche und schwere Körperverletzungen: Zunahme um 27 Prozent, im nächsten Monat Abnahme um

32 Prozent. Bei den Jugendlichen ähnlich: Zunahme 19 Prozent, im nächsten Monat Abnahme 21 Prozent. Das ist nichts, womit wir politisch arbeiten können, meine Damen und Herren. Man muss ein bisschen mehr auf die Inhalte, auf die Hintergründe dieser Zahlen eingehen und dann kann man ganz deutlich sagen, dass die Zahl der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen bundesweit gestiegen ist. Das ist eine der Fragen, die in der Arbeitsgruppe, denke ich, zu hinterfragen und zu bearbeiten sind. Vor allem bezieht sich aber der Anstieg der Gewaltdelikte auf leichtere Formen der Gewalt. Dazu hat die kriminologische Forschungsstelle beim LKA in NordrheinWestfalen sehr deutliche Worte gesagt. Die Zunahme der Anzeigehäufigkeit trägt dazu bei. Die Schwelle der Anzeigebereitschaft ist gesunken. Das ist einerseits eine positive Entwicklung, bedeutet aber andererseits, dass dort mit Jugendarbeit und sozialer Arbeit präventiv etwas getan werden muss.

Zum anderen haben wir auch hier das Stichwort Integration. Es stellt sich ja auch heraus, dass Jugendliche die Konflikte zwischen den Ethnien, um es einmal abstrakt zu sagen, nicht anders klären können, als dass Gewalttaten stattfinden und diese angezeigt werden. Das ist ein soziales Defizit, meine Damen und Herren. Da hilft Repression erst einmal überhaupt nicht.

Der vierte Punkt ist das Thema Verrechtlichung der Konflikte. Auch hier muss man, glaube ich, eine Lösung finden, die im sozialen Bereich liegt. Das Miteinandersprechen, die Prävention, bevor es zu Gewalttaten kommt, die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen sind hier ein entscheidendes Element. Allerdings fürchte ich, dass das kein Thema in der Arbeitsgruppe auf Bundesebene sein wird. Deswegen sagen wir, dass es gut und richtig ist, bundesweit ein Lagebild zu erstellen. Es ist aber nicht ausreichend, nur über Repressionen zu reden und dabei die soziale Arbeit und die Jugendarbeit außer Acht zu lassen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, es ist über viele Wochen versucht worden, mit Ruhe und Vernunft über dieses Thema zu reden. Es ist nur leider an dem Punkt mit der Ruhe und Vernunft gescheitert, als wir eine Innenausschusssitzung hatten, in der es nicht zu einer inhaltlichen Debatte kam, sondern von Seiten Ihrer Fraktion - nicht von Ihnen aber von anderen Kollegen - zu nichts weiter als zu einem Kleinreden, Verniedlichen und Lächerlich-Machen des Themas. Das hat uns tatsächlich zu einer Aufgeregtheit verholfen, die niemand in dieser Stadt bisher gewollt hatte.

Ich versuche aber trotzdem, diese Debatte ein bisschen politischer zu führen, denn das fehlt mir einfach. Natürlich kann man die rechtliche Debatte lang und breit immer wiederholen, auch so, dass der Großteil des Plenums hier uns, die schon über viele Stunden zu diesem Thema zusammengesessen haben, gar nicht folgen kann. Entscheidend ist doch aber, dass wir eine politische Lösung für den Konflikt brauchen, den es im Moment zwischen dem Arbeitgeber Senat, sage ich jetzt einmal ganz allgemein, und den Feuerwehrleuten in dieser Stadt gibt. Dazu tragen Sie überhaupt nicht bei.

Vielleicht sollte ich auch noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir es als GAL-Fraktion, obwohl in rotgrünen Zeiten diese 50-Stunden-Woche eingeführt wurde, sehr begrüßen, dass dagegen geklagt wurde. Wir begrüßen auch das Urteil und die Notwendigkeit einen Dienstplan zu verändern. Aber die Auswirkungen, die damit verbunden sind, die Tatsache, dass der jetzige Senat einerseits mit nicht mehr Personal die zusätzlichen Stunden erbringen muss und sich gleichzeitig lediglich über die rechtliche Argumentation davonstehlen will - das genau kritisieren wir und über das müssen wir auch reden. Es ist doch absurd, wenn Sie mehrfach zitieren - und wahrscheinlich wird Herr Dr. Jäger das auch machen -, dass das EUUrteil 24-Stunden-Schichten verbietet. Sie selber bieten doch - das haben Sie eben vorgetragen - zwölf freiwillige Schichten an mit einer Begründung, die wir auch im Innenausschuss gehört haben, zum Beispiel, weil man Ereignisse in dieser Stadt definieren kann, von denen man jetzt schon sagen kann, dass es wohl so sein wird, dass der Einsatz notwendig ist und wir eine 24-StundenSchicht brauchen. Der Senator hatte ja zum Beispiel das Alstervergnügen als Ereignis erwähnt, das dann auch dem EU-Urteil entspricht und eine 24-Stunden-Schicht zulassen würde.

Das ist lächerlich. Wieso zwölf und nicht die Anzahl, die einvernehmlich mit dem Personalrat zugunsten einer stärkeren Familienfreundlichkeit des Dienstplans erreicht werden könnte? Wieso zwölf und nicht eine andere Zahl? Wieso nicht noch jede Bürgerschaftssitzung als besonderes Ereignis definieren, wo sicherlich auch ganz dringend die Feuerwehr gefragt wäre?

- Genau, wir wollen uns nicht überschätzen, Herr Reinert. Das finde ich auch.

Aber dann muss man entweder einen klaren Kriterienkatalog für diese Ereignisse haben und genau begründen können, warum es zwölf und nicht 17 oder 24 sind, oder wir machen uns alle lächerlich mit dieser Argumentation.

Sie haben weiterhin gesagt, es solle nicht mehr als 48 Stunden gearbeitet werden. Das soll tatsächlich nicht so sein. Aber es kommt zu 60 Stunden Wochenarbeitszeit und zu völlig unplanbaren, nicht verlässlichen Freischichten. Es kommt zu einem Dienstplan, der sechs Wochen halten soll und nach einer Woche schon wieder hinfällig ist. Das sind die Probleme, die Ihnen von Anfang an von den Kollegen und Kolleginnen der Feuerwehr mehr als deutlich in der Öffentlichkeit gesagt wurden. Ich kann mich nur Herrn Dr. Dressel anschließen, ich hätte diese Stelle auch gerne zitiert. Es ist einfach lächerlich, wenn der Senator sagt, dass gerade dies Detail so speziell sei, dass es ihm einfach entgangen sei. Das ist doch das Problem der Debatte. Der Dienstplan ist nicht familienfreundlich, er lässt nicht zu, dass partnerschaftlich Kinder erzogen werden können und partnerschaftlich Haushaltsführung stattfindet

und dass überhaupt das soziale Leben … - Das ist keine Unterstellung. Wir haben viele Einzelfälle, Frau Thomas. Sie halten dagegen, ohne dass …

- Nein, das ist nicht skandalös, wie hier argumentiert wird, sondern skandalös ist lediglich, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie wären die Feuerwehr, und das war es dann.

Ich streite Ihnen nicht ab, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt, überhaupt nicht, Frau Thomas. Ich weiß das. Wir haben bei der Strukturuntersuchung der Freiwilligen Feuerwehr viel zusammen gemacht. Ich weiß auch, dass Sie dabei viel erreicht haben. Aber hier an diesem Punkt liegen Sie einfach falsch,

weil Sie das Thema nicht politisch angehen, sondern sich von den rechtlichen Erwägungen nach vorne tragen lassen, ohne zu verkennen, dass es einen Ermessensspielraum für den Senat gibt, den er aber nicht nutzt, weil er es nicht will.

Jetzt im Nachhinein, auch in diesem Schreiben und möglicherweise auch inzwischen in Richtung all der Feuerwehrleute, die es betrifft, zu sagen, ihr könnt gerne kommen und mir die Probleme im Einzelfall schildern, …

- Das geschieht. Ja aber was bedeutet denn das für die Kollegen und Kolleginnen der Feuerwehr? Sie müssen bis ins letzte Detail ihre persönlichen Verhältnisse darstellen. Es reicht nicht zu sagen: "Ich will keinen Dienstplan, in dem ich nur alle sechs Wochen ein freies Wochenende habe und in dem jede Freischicht am nächsten Tag wie

der variabel ist und mir gestrichen wird. " Aber das muss reichen. Die Dienstpläne in Krankenhäusern, am Flughafen und wo auch immer sie genauso auf die 24-StundenVerfügbarkeit der Beschäftigten angewiesen sind, ermöglichen das doch. Nur hier ist es nicht gewollt und das ist das Problem.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Jäger, ich habe im Ernst nicht verstanden, welchen Vorteil Sie eigentlich für die Opposition darin sehen, dass wir das tun, was die Opposition tun muss, nämlich Probleme, die sich in dieser Stadt durch Senatshandeln ergeben, aufzugreifen und dann zu versuchen, konstruktiv eine Lösung zu finden. Das genau haben wir getan.

Der Antrag, übrigens - wenn ich das einmal leise erwähnen darf - ein gemeinsamer Antrag von SPD und GAL, ist tatsächlich vor der Innenausschusssitzung entstanden,

nämlich aus einer langen Überlegungsphase heraus, was wir denn konstruktiv als Opposition, die wohlgemerkt hier nicht die Mehrheit hat und deswegen nicht bestimmen und nicht einfach entscheiden kann, wie es anders gemacht werden soll, voranbringen und vor allem wie wir es voranbringen können. Und zwar sind uns dazu drei Punkte als die wichtigsten erschienen. Ich trage die noch einmal vor, weil möglicherweise - Sie vielleicht - aber der Rest Ihrer Fraktion gar nicht gelesen hat, was wir an konstruktiven Vorschlägen machen.

Der erste Vorschlag - Frau Thomas, Sie haben es bestimmt auch gelesen, das weiß ich schon - geht dahin, aufgrund der Tatsache, dass es so viel öffentlichen Protest gibt und dass wir so viele Besucherinnen und Besucher in unseren Innenausschusssitzungen und zur öffentlichen Anhörung hatten, wie wir noch nie - sagen wir einmal in den letzten 20 Jahren - im Parlament hatten, die Gespräche erneut aufzunehmen. Das ist ein konstruktiver Vorschlag. Den lehnen Sie ab. Sie sagen, das ginge nicht und sei einfach lächerlich.

Der zweite Vorschlag ist, wenn und soweit es die Hamburgische Verordnung über die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte notwendig macht und einer Neuregelung entgegensteht, diese zu ändern. Das können wir als Parlament tun. Wir sind diejenigen, die nicht das Recht verbiegen und nicht das Recht mit Füßen treten, sondern Gesetze und Verordnungen ändern können. Darüber wieder mit dem Personalrat und dem Senat ins Gespräch zu kommen, ist das Mindeste, was Sie tun können.

Der dritte Punkt macht einfach noch einmal deutlich, was das politische Ziel eines Wiedereintritts in Gespräche und des Suchens nach einer konstruktiven Lösung ist, nämlich die Arbeitszeiten für die Feuerwehr in dieser Stadt erträglich zu machen. Ich glaube, dass das ein gemeinsames Ziel sein sollte. Es taugt wirklich nicht zu dieser wieder einmal so, sagen wir einmal, an der Oberfläche geführten Debatte - immer schon mit viel Wahlkampfrhetorik aber überhaupt nicht auf die Tatsache eingehend -, dass es aus Ihrer Sicht nur einen rechtlichen Weg gibt, dass Sie sich aber auch überhaupt nicht der Mühe unterzogen haben, einmal zu überprüfen, warum in den anderen Bundesländern eigentlich das Problem nicht so gesehen wird, oder sagen wir schlicht und einfach, sich einmal eine zweite rechtliche Meinung einholen, sodass man vielleicht auch mit mehr Argumentation noch einmal ins Gespräch gehen kann.

Im Übrigen unterstelle ich dem Personalrat ja auch nicht, dass er einmal so eben, nur weil er 24 Stunden als Selbstzweck sieht, diesen Vorschlag erarbeitet hat, sondern weil die 24-Stunden-Schichten - ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand die wirklich gerne arbeitet - dazu dienen, einen verlässlichen Dienstplan zum Wohle einer gemeinschaftlichen Kindererziehung - ich habe das schon gesagt, aber vielleicht muss man der CDU das noch ein paar Mal mehr sagen -, eines gemeinsamen Familienlebens und der Teilhabe an unserem sozialen Leben in dieser Stadt überhaupt zu ermöglichen. Das ist der Sinn dieser 24-Stunden-Schichten und nichts weiter.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz begründen, warum wir kurzfristig den Antrag auf Rücküberweisung an den Eingabenausschuss für diese eine Eingabe stellen.

Es sind uns erst heute Unterlagen zugegangen, die ich aber inzwischen auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD habe zukommen lassen, die ganz klar deutlich machen, dass es bei unserer Beratung am 2. April Informationen gab, die wir eigentlich von der Ausländerbehörde hätten bekommen müssen, aber nicht erhalten haben. Diese Informationen machen es notwendig, dass wir uns diesen Einzelfall noch einmal unter den neuen Aspekten anschauen.

Ich möchte Ihnen kurz schildern, worum es geht. Es handelt sich um einen Staatsangehörigen aus Mali, mit dem wir uns bereits über ein Jahr lang, nämlich seit Januar 2006, im Eingabenausschuss und auch in der Härtefallkommission befasst haben.

Es ist ein Mensch, der unter schweren körperlichen Behinderungen leidet und die üblichen Wege in Hamburg gegangen ist. Ein Asylantrag wurde abgelehnt. Er wurde straffällig und ist dann zu sechs Monaten in einem Projekt der Jugendgerichtshilfe verurteilt worden. Er hat seinen Realschulabschluss gemacht und er hat ganz spezielle Kennzeichen eines Härtefalls, unter anderem auch aufgrund seiner starken Behinderungen. So haben wir das in der Härtefallkommission jedenfalls vorgetragen

In der Härtefallkommission sind wir nicht einvernehmlich gewesen, sodass wir uns dann im Eingabenausschuss noch einmal im Detail mit seinen möglichen Zukunftsperspektiven in Mali beschäftigt haben. Dieser körperlich behinderte junge Mann hätte in Mali aus unserer Sicht mit

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einer Berufsausbildung viel bessere Chancen. Im Eingabenausschuss wurden dann die Möglichkeiten einer Duldung für die Zeit einer Qualifizierung diskutiert. Hierbei konnten wir uns auch nicht einvernehmlich verständigen.

Jetzt haben wir aber die Information, die ich erst heute erhalten habe, dass die Ausländerbehörde inzwischen versucht hat, ihn bei einer sogenannten Botschaftsdelegation aus Mali vorzustellen, die in ihm aber keinen malischen Staatsangehörigen erkannt hat. Das Gleiche wurde dann im März mit einer Botschaftsdelegationsvorführung aus Gambia versucht. Auch hier wurde erklärt, dass dieser junge Mann kein gambischer Staatsangehöriger ist.

Das sind Informationen, die uns nicht vorlagen. Daher bin ich der Meinung, dass es notwendig ist, uns mit dieser neuen Situation nochmals zu beschäftigen und im Gespräch mit der Ausländerbehörde zu einer Einschätzung zu kommen. Daher bitte ich um Rücküberweisung an den Eingabenausschuss. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es kann sein, dass unsere Überschrift ein klein bisschen für übertrieben gehalten wird; ich würde das für den zweiten Teil vielleicht sagen. So ganz grenzenlos ist die Videoüberwachung natürlich nicht, weil sie durch Haushaltsmittel eingeschränkt ist, aber durch mehr auch nicht. Wenn wir uns überlegen, dass von der Maßnahme auf der Reeperbahn jedenfalls, wenn man den Angaben von hamburg.de glauben kann, 25 Millionen Menschen betroffen sind - so viele pilgern nämlich pro Jahr über die Reeperbahn, werden dabei gefilmt und dann wird ihr Bild 30 Tage gespeichert -, dann sind im letzten Jahr 25 Millionen Menschen polizeilich erfasst und fast erkennungsdienstlich behandelt worden, denn das Foto gehört auch dazu.

- Das sorgt für Freude bei der CDU, das war mir klar.

Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, auch wenn Sie das so nicht sehen.

Wir debattieren dieses Thema nicht zum ersten Mal, aber dank der öffentlichen Kritik des Datenschutzbeauftragten nun mit etwas breiterer Medienunterstützung. Dabei ist das natürlich nicht einfach zu diskutieren angesichts

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eines Innensenators, der sich zwar die Verringerung der Kriminalität auf die Fahne geschrieben hat, aber nicht die Gewährleistung der Freiheitsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger. Jemand, der sagt, Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden, ist ein Anwalt der Opfer. Mir scheint das aber eine arge Einschränkung der politischen Aufgabe eines Innensenators zu sein. Sie, Herr Senator Nagel, lösen die Widersprüche, die es in dieser Gesellschaft gibt, einseitig auf und das ist unpolitisch.

Der fachlichen Kritik des Datenschutzbeauftragten mit dem Totschlagargument "stellen Sie sich doch einmal vor, Ihre Tochter sei von einer Straftat betroffen" zu begegnen, zeugt nicht nur von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber der Rolle und Funktion des Datenschutzbeauftragten in Hamburg, sondern belegt noch einmal eindrucksvoll das fehlende Verständnis in Bezug auf die Pflicht der Abwägung zwischen den Grundrechten; das ist peinlich.

Ganz bewusst hat der Senator hier eine Pressemitteilung zur Videoüberwachung Hamburgs herausgegeben, ohne dass die bis dahin noch interne Kritik des Datenschutzbeauftragten in irgendeiner Form Eingang gefunden hätte. Mit Zahlen soll belegt werden, dass es einen Erfolg gibt. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir einen Kreis von 25 Millionen Tatverdächtigen haben. Auf die Fläche bezogen passiert viel auf der Reeperbahn, bezogen auf die Zahl der Personen, die sich dort bewegen - 25 Millionen Besucherinnen, 763 Körperverletzungen oder Raub -, kommt eine Straftat auf 33.000 Menschen.

Zur Einführung der Videoüberwachung im letzten Jahr haben Sie, Herr Senator, in einer Pressemitteilung vorgetragen, dass die Reeperbahn zu einem Kriminalitätsschwerpunkt gehört. 757 Raube, Sexualdelikte, Körperverletzungen, Bedrohungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Taschendiebstähle und so weiter haben Sie uns als aktuelle Zahl im letzten Jahr genannt. Fällt Ihnen etwas auf, meine Damen und Herren? Heute sind es alleine 763 Fälle Körperverletzung und Raub, damals waren es 757 mit der langen Liste von Delikten, die dahinter stehen.

Über die Aussagekraft der PKS debattieren wir nachher noch, aber das ist genau der Grund, warum Sie keine Evaluation wollen. Mit der Zahl der Straftaten lässt sich keine Begründung für die Videoüberwachung ableiten,

auch nicht mit der Zahl der Einsätze: 271 Einsätze und 105 Festnahmen, ausgelöst durch die Videoüberwachung. Was hätten die vor den Monitoren sitzenden Polizistinnen und Polizisten durch Präsenz auf der Straße leisten können? Legen Sie doch diese Zahlen einmal dazu. Welche Qualität hatten denn diese Einsätze, wie oft gab es im Endeffekt gar keine Straftat, hat sich die Situation wieder entschärft, wie viele schwere Delikte wurden tatsächlich verhindert? Es fehlt jede qualitative Aussage in Ihren Veröffentlichungen zur Videoüberwachung. Auf der Reeperbahn könnte man noch unterstellen, Sie möchten wie bei der WM die Massen der Menschen in Schach halten, also die Einsatzkräftesteuerung erleichtern. Das rechtfertigt allerdings in keiner Weise die Speicherung der Bilder für einen ganzen Monat.

Was ist also der Grund für die Ausweitung der Überwachung des Hansaplatzes? Von Menschenmassen

kann hier keine Rede sein, die Unwirtlichkeit des Platzes ist eines der großen Probleme. Fehlende Straßensozialarbeit, vielleicht auch die Verdrängung durch die vielen Tausend Platzverweise am Hauptbahnhof tragen zur Kriminalität bei; Armut, Sucht, Perspektivlosigkeit führen dazu. Es bedarf hier konkreter Maßnahmen von Polizei, Sozialbehörde und Jugendämtern.

Ich komme zum Schluss. Wo die Videoüberwachung Kosten spart, braucht es Menschen und deren Arbeit und Einsatz, um Probleme zu lösen, und nicht Kameras, die unsere Grundrechte einschränken. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte das an genau der Stelle, an der Herr Dressel aufgehört hat, noch einmal zuspitzen. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie muten uns eine Debatte über Details einer Polizeilichen Kriminalstatistik zu, die im Original einen Umfang von ungefähr 200 Seiten hat. Wenn man die Details der Bezirke dazu nimmt, dann sind es noch einmal 250 Seiten. Dieses in einer kurzen Debatte zu erklären, zu besprechen, zu diskutieren, wie wir das damals besprochen haben, führt dazu, dass sich jeder Redner und jede Rednerin am Pult etwas herauspickt und das sagt, was er oder sie schon immer gern sagen wollten. Im Zweifelsfall wird das eine Wahlkampfrede pur, Herr Dr. Jäger. Zu sagen, die Zahl sei insgesamt um 25 Prozent gesunken und das sei super, reicht nicht ansatzweise, um überhaupt den Kern der Polizeilichen Kriminalstatistik zu verstehen.

Herr Dr. Dressel nimmt sich noch einmal das Thema der Überstunden und der polizeilichen Stellen vor. Ich könnte das auch machen, willkürlich die Schlüsselzahl 2230 herausgreifen und sagen, dass die Misshandlung von Schutzbefohlenen im letzten Jahr um 85,7 Prozent zugenommen hat. Zur zweiten Schlüsselzahl 2130 könnte ich sagen, dass der Raub auf Geld- und Werttransporte um 66,7 Prozent zugenommen hat.

Wollen Sie wirklich eine solche Debatte? Wir brauchen eine Auseinandersetzung, die der Polizeilichen Kriminalstatistik gerecht wird. Meine Damen und Herren von der CDU, wir waren einmal viel weiter, wir waren uns im Innenausschuss darüber einig, dass das beliebige Herauspicken von Zahlen mitnichten etwas über die Sicherheit in dieser Stadt und die Veränderung der Sicherheit aussagt. Es sagt auch nichts darüber aus, welche Probleme es tatsächlich gibt. Ein Stichwort ist Jugendkriminalität. Darüber müssen wir reden. Was hat sich verändert, warum schlägt dieser Trend bei uns durch? Was hat das mit der demografischen Entwicklung zu tun, was hat es mit der Zunahme der Gewalttaten bei jungen Mädchen auf sich? Das taugt alles nichts für kurze Redebeiträge im Plenum. Es ist peinlich, dass wir keine Überweisung an den Ausschuss hinbekommen.

Das wird weder der Statistik noch unserem Anspruch an unsere innenpolitische Arbeit gerecht. Wir streiten ernsthaft, aber wir arbeiten auch ernsthaft in diesem Bereich und Sie muten uns eine Debatte vor einem halbleeren Plenum zu. Es kennen sich nicht alle aus, um im Detail in eine Debatte einzusteigen, in der wir vom Senat keine

Antwort bekommen, denn er wird nicht auf Detailfragen antworten, und es wird auch keine Resonanz als parlamentarische Aktivität geben.

Ich lese Ihnen vor, was wir im April 2002 einvernehmlich beschlossen haben:

"Da die Polizeiliche Kriminalstatistik ein wesentliches Steuerungselement für Politik und Polizei darstellt, fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sie zukünftig regelhaft, jährlich beginnend mit dem Bericht über das Jahr 2001, über die wesentlichen Ergebnisse der Polizeistatistik zu unterrichten."

Das wollen wir, meine Damen und Herren. Es ist keine Unterrichtung, die dem eigenen Anspruch, dass wir über ein wesentliches Steuerungsinstrument für Politik und Polizei darstellen, gerecht wird, wenn wir eine Drucksache über zwei Seiten bekommen und eine Debatte führen, die eine Viertelstunde dauert.

Ich bitte Sie sehr, der Überweisung zuzustimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will das noch einmal unterstützen. Wir haben den Innensenator reden hören, und zwar so, wie man es sich vorstellen musste. Er hatte seine Rede vorbereitet, ohne zu wissen, was wir sagen. Vielleicht wusste er, was Herr Dr. Jäger sagt, er wusste aber nicht, was die SPD oder die GAL sagt, dass ich meine Rede an die Seite gelegt und gedacht habe, dass ich dieses Thema so nicht diskutieren will. Ich möchte die Möglichkeit haben, auf eine konkrete Frage eine direkte Antwort zu bekommen. Ich möchte weg von diesen Beschimpfungstiraden, mit denen Sie im Zweifelsfall der SPD, aber vor allem natürlich immer wieder der GAL unterstellen, etwas gegen die Polizei zu haben und die polizeiliche Arbeit zu kritisieren.

Sehr geehrter Herr Senator, wir kritisieren die politische Arbeit und nicht die Arbeit der Polizei.

Das ist unsere Aufgabe. Ihre Aufgabe als Senat, aber auch die der Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist die Kontrolle der Auswirkungen unserer parlamentarischen Arbeit und vor allem die der politischen Arbeit des Senats. Die verhindern Sie durch eine derartige Debatte, die wir uns hier notgedrungen liefern müssen, die aber keine Antworten gibt und meiner Meinung nach in der Außenwirkung in Bezug auf das Ernstnehmen der Innenpolitik fatal ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU! Es steht mir nicht zu, Ihre Entscheidungen, wer ans Rednerpult geht, zu kritisieren oder zu bewerten,

aber das war keine angemessene Bearbeitung, Reaktion auf das, was die Opposition von Ihnen wollte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir fehlte bei den CDU-Beiträgen und der Situation, um die es geht und über die wir heute reden wollen, der Hamburgbezug.

Leider haben wir wieder das unappetitliche Spiel: Es gibt eine Debatte zum Thema "Umgang mit Jugendgewalt und Jugendkriminalität". Die SPD stellt einen großen Forde

rungskatalog auf und nach zwei Redebeiträgen von der CDU – manchmal mit den Händen in der Tasche oder auch nur mit dem Hinweis auf die Bundesebene –, wird nur betont, wie wichtig das Thema ist. Die CDU sagt, wir machen sowieso schon alles, was die SPD vorschlägt, nur alles viel besser; die SPD hat sowieso Schuld und die GAL hat sowieso keine Aktien in dem Thema. So verschwindet das Thema wieder in der Versenkung. Es gibt keine Ausschussüberweisung und das ist blamabel.

Dieses Thema braucht breiten Raum in der parlamentarischen und in der öffentlichen Debatte, und zwar nicht, weil wir in Hamburg Angst vor den Jugendlichen, sondern um die Jugendlichen haben müssen.

Der Innensenator spricht von zusätzlich 700 Polizisten. Dafür gibt es aber 600 Erzieherinnen und 400 Lehrer und Lehrerinnen weniger. Wir Parlamentarier müssen Angst um die Jugendlichen haben, deren Familien zerbrechen, die in unserer Gesellschaft keine Wurzeln schlagen, deren Chancen auf Bildung und Ausbildung schlecht sind.

Im Detail ist das alles schon ausgeführt worden. Wir sind für die Gewährleistung angemessener Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt verantwortlich. Wir haben auch Verantwortung gegenüber den Jugendlichen vor der Stimmung in dieser Stadt. Wir müssen Ihnen einen Schutz bieten vor einer Stimmung, die Jugendliche zu voreilig kriminalisiert und sie in Schubladen schiebt, aus denen sie dann nicht wieder herauskommen.

Nur wenn wir an den Familien dranbleiben, an den Kindern und an den Jugendlichen, mit sozialer Arbeit, mit gezielter Förderung und zum Beispiel auch mit öffentlicher Ächtung von Gewalt statt eines Verbots von Killerspielen zum Beispiel, Herr Senator Nagel, und mit Respekt vor den Jugendlichen als Individuum, dann kommen wir unserer Aufgabe nach. Die Ächtung von Gewalt ist eine ganz andere Art, sich mit dem auseinander zu setzen, was wir an öffentlicher Gewalt in den Medien oder im alltäglichen Leben auf der Straße erleben.

Ein Verbot ist keine Ächtung, ein Verbot ist ein plakatives Handeln, das vielleicht für die Öffentlichkeit taugt, im Endeffekt aber überhaupt nichts verändert. Der Zugang zu diesen Spielen wird dadurch nicht verringert.

Zuständig für dieses breite Aufgabenfeld ist primär die Bildungs- und Sozialbehörde, von der man wenig hört. Nun haben wir vom Innensenator vernommen, dass eine Kooperation erfolgreich gestartet wurde. Das ist klasse. Aber was genau ist die Aufgabe? Was kommt dabei heraus? Wann sind Sie fertig, wann können wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Ihnen darüber diskutieren? Es passiert nichts, es gibt keine Ausschussüberweisung.

Mitnichten ist es die Linie des Senats, das Phänomen Gewalt und Straffälligkeit von Jugendlichen im Zusammenhang mit jugendpolitischer Arbeit zu bewerten. Das

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schon mehrfach erwähnte Aktivwerden des Innensenators ist im Endeffekt auch nur zustande gekommen, weil er von der Innenministerkonferenz die Zuständigkeit für die Jugendkriminalität bekommen hat. Daraufhin hat er in Hamburg eine Konferenz einberufen und nicht, weil der Hamburger Senat das als große Aufgabe angesehen hat. Die Ergebnisse bleiben im Übrigen schwammig, man könnte auch sagen, in großen Teilen sind sie nur von anderen Konzepten abgeschrieben, was ja der Vorwurf an die SPD ist. Es sagt hier niemand, dass neue Konzepte erfunden werden, es sind die alten Konzepte. Wenn Sie sich den Bericht der Enquete-Kommission zur Jugenddelinquenz angucken, dann können Sie kapitelweise lesen und Sie denken, das ist etwas, was wir heute diskutieren. Aber die spannende Frage ist, was haben wir vor zehn Jahren besprochen und was ist davon heute noch gültig, was müssen wir umsetzen und was müssen wir verändern. Wir brauchen eine differenzierte Diskussion mit den Fachleuten, unter uns und mit dem Senat. Das kann nur im Ausschuss passieren.

So wie die sozialwissenschaftliche und kriminologische Debatte eine Vielfalt von Ursachen, Präventionsmaßnahmen, Repressions- und Resozialisierungsmaßnahmen verfolgt, so können wir über diesen SPD-Antrag natürlich auch nicht in einer Dreiviertelstunde im Plenum diskutieren und uns eine abschließende Meinung bilden. Deswegen gibt es von uns eine Enthaltung zu Ihrem Antrag, weil wir einem Großteil nicht zustimmen können. Wir brauchen die Debatte im Detail. Vielleicht sollten wir uns in den zuständigen Fachausschüssen zu einer Klausurtagung zurückziehen, das wäre unter Umständen ein Ersatz für eine Enquete-Kommission, die eineinhalb Jahre getagt und ein über 400 Seiten starkes Papier entwickelt hat.

Dazu haben Sie keine Lust, das mag so sein. So einfach ist das manchmal in der Welt.

Einen Teil der Maßnahmen aus der Enquete-Kommission setzt die Behörde noch um, zum Beispiel die Verfahrensbeschleunigung, die damals ein Fazit der EnqueteKommission gewesen ist. Die SPD mahnt das zu Recht noch einmal an. Der Senat sagt, er setzt das ein, aber die Ergebnisse sind überhaupt nicht feststellbar.