Klaus-Peter Hesse
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU beantragt nach Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung für den Tagesordnungspunkt 72, das ist die Drs. 18/7825, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 18/7608 aus dem Haushaltsplan 2007/2008 - Finanzierung von Investitionsprojekten aus Verkaufserlösen, für den Tagesordnungspunkt 74, Drs. 18/7827, Haushaltsplan 2007/2008 - "Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010" (SIP) Umwelterlebnispark Karlshöhe und für den Tagesordnungspunkt 82, das ist die Drs. 18/7855 - 94. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohldorf-Ohlstedt), die Abstimmung für heute, Mittwoch, den 6. Februar 2008 und die Abstimmung über die zweite Lesung der Drucksachen für morgen, Donnerstag, den 7. Februar 2008 vorzusehen, sofern a) der Senat heute den sofortigen zweiten Lesungen nicht widerspricht und b) es heute Widerspruch gegen sofortige zweite Lesungen aus dem Hause gibt.
Die drei genannten Punkte sind aus Sicht unserer Fraktion so bedeutsam,
dass wir eine Verabschiedung in dieser letzten Bürgerschaftssitzung für unabdingbar halten. Normalerweise könnte man davon ausgehen, dass das auch die Opposition so sieht, aber wir stellen diesen Antrag, um nicht wieder - und das haben wir leider schon das eine oder andere Mal erlebt - von Spontanverweigerungen der zweiten Lesung ohne Vorwarnung getroffen zu werden.
Insofern bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Senatorin für diese Klarstellung sehr dankbar, denn sie macht unter anderem auch deutlich, dass die Opposition heute versucht, auf einen bereits erfolgreich fahrenden Zug bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität aufzuspringen.
Ich gestatte immer Zwischenfragen, aber ich habe eigentlich noch gar nichts gesagt. Insofern bin ich jetzt besonders gespannt.
Lieber Kollege Buss, ich habe Verständnis dafür, dass die SPD Probleme mit Zahlen hat. Das haben wir heute bereits mehrfach vernommen. Ich habe an diesen guten Zahlen keinerlei Zweifel und ich glaube, dass Sie sich gemeinsam mit der CDU-Fraktion über diese positiven Zahlen freuen können.
Lieber Kollege Dressel, ich möchte zu Beginn das wiederholen, was ich bereits im Innenausschuss ausgeführt
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habe. Es freut mich, dass die SPD heute - denke ich - unserem Konzept zustimmen wird, denn bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität ist das ein weiterer wichtiger Baustein von vielen, die wir in dieser Legislaturperiode angeschoben haben.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass Sie das in Kenntnis der Wirklichkeit tun. Ich bin nicht unbedingt immer ein Freund von Zahlen, lieber Kollege Buss, aber wie die SPD sowie Sie soeben und auch schon vorher Zahlen deuteln, die veröffentlicht werden, ist sehr abstrus, sodass ich einmal ganz klar festhalten möchte - das ergibt sich auch aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, die ich gerade gestellt und beantwortet bekommen habe -, dass die Jugendgewalt in Hamburg nicht eskaliert, sondern seit 2001 gegen den Bundestrend zurückgegangen ist. Das muss einmal ganz klar zum Ausdruck gebracht werden.
Der Kollege Dressel sagt, dass das nicht stimmt. Aber es ergibt sich ganz klar aus meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage, dass bekanntlich seit 2001 die Gewalttaten in Hamburg um rund 6 Prozent zurückgegangen sind und auch der Anteil der Jugendlichen an den Tatverdächtigen, welche die Polizei für diese Taten ermitteln konnte, ist rückläufig, wenn auch minimal, lieber Kollege Hesse.
Anders sieht die Entwicklung im restlichen Bundesgebiet aus. Die Zahl der Taten ist um rund 14 Prozent gestiegen und der Anteil der Jugendlichen an den ermittelten Tatverdächtigen ist wie in Hamburg minimal rückläufig. Das ist die Wahrheit und daher nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Zerreden Sie nicht immer irgendwelche Anfragen oder Zahlen, so wie es Ihnen gerade passt.
Was hat sich seit 2001 geändert? Das Konzept ist im Endeffekt nur eine Weiterentwicklung dessen, was wir kontinuierlich verbessert haben.
Vor 2001 gab es Restriktionen zwischen den Behörden, wenn es um die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität ging. Es gab keine Zusammenarbeit. Wir arbeiten in diesem Senat seit 2001 miteinander. Alle Fachbehörden arbeiten miteinander und erarbeiten Konzepte zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität. Das heute zu beschließende Konzept ist ein weiterer Baustein und ist auch das Geheimnis des Erfolges bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität.
Das Familien-Interventions-Team zu kritisieren, lieber Kollege Neumann, ist total fehl am Platz. Das Familien
Interventions-Team ist nur deshalb gegründet worden, weil wir feststellen mussten, dass in sämtlichen Bezirken die ASDs mit speziellen Fällen überlastet waren. Wir haben erklärt, dass wir diese Fälle in einem weiteren Jugendamt zentrieren, die dort betreut werden sollen.
Sie können gern dem Familien-Interventions-Team vorwerfen, dass wir nicht genügend Anträge auf geschlossene Unterbringung geschrieben haben, aber die Einrichtung selbst ist ein Erfolg, um die wir bundesweit beneidet werden.
Die geschlossene Unterbringung ist bereits mehrfach angesprochen worden, weil das ein Dauerthema ist. Hier gibt es nichts Neues seitens der SPD.
Die SPD ist mittlerweile so weit, dass auch sie eine geschlossene Unterbringung für kriminelle Kinder und Jugendliche befürworten, die aber irgendwo draußen auf dem Land errichtet werden soll. Dort sollen dann möglichst alle Bundesländer zusammenarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in der letzten Debatte ausgeführt, dass es diese Zusammenarbeit bereits gibt. Wir benötigen spezialisierte Einrichtungen, die sich ausschließlich um die Probleme dieser Kinder und Jugendlichen kümmern.
Auch unsere Feuerbergstraße ist ein wichtiger Baustein. Daher werden dort bereits Kinder aus anderen Bundesländern eingewiesen.
Das ist ein Zeichen des Erfolgs und nicht des Misserfolgs.
Dann kommen wir zum Bereich Prävention, der auch mehrfach angesprochen worden ist. Es war der CDUSenat, der die ASD-Stellen in den Bezirken aufgestockt hat, der denjenigen, die mit unseren schwierigen Kindern und Jugendlichen sowie Familien vor Ort arbeiten müssen, mehr Personal zur Verfügung gestellt hat. Es war der CDU-Senat, der bei den Kitas dafür gesorgt hat, dass noch nie so viele Kinder wie jetzt in der Kindertagesbetreuung sind.
Das sind CDU-Erfolge und das ist aktive Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität. Das ist Prävention und Bildung in einem. Insofern ist das eine richtige Maßnahme, die wir vollends unterstützen.
Es wurde schon mehrfach das Haus des Jugendrechts gefordert. Der Kollege Harlinghausen hat mich vorhin kurz angesprochen und gesagt, das sei doch ein alter Hut. Damit hat er Recht. Sowohl der Kollege Harlinghausen als auch ich haben das schon mehrfach in der 16. Wahlperiode gefordert. Das Haus des Jugendrechts brauchen wir nicht. Liebe Frau Özoguz, wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, Senator Nagel hat es eben deutlich gemacht. Statt eines Hauses des Jugendrechts haben wir die Fallkonferenzen. Von denen versprechen wir uns mehr,
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als eine Einrichtung, die es bereits in Stuttgart-Bad Cannstatt gibt, abzukupfern. Insofern lassen Sie uns erst einmal abwarten, was der Baustein dieses Konzepts, dem Sie ja gleich zustimmen werden, bringt, bevor wir in Hamburg eine weitere Einrichtung schaffen.
Kommen wir zu Ihren Vorschlägen, denn Kollege Dressel hat gesagt, ich sollte mich wohlwollend mit dem Antrag der SPD auseinander setzen. Ich habe diesen Antrag vor 24 Stunden erhalten und als mein Drucker lief, habe ich mich über die vielen Seiten gewundert. Ich habe die Drucksache trotzdem durchgelesen und habe zumindest zwei Anmerkungen. Ich könnte zu jedem Punkt etwas sagen, aber das würden mir die Kolleginnen und Kollegen übel nehmen.
Deswegen zu zwei Punkten, lieber Kollege Dressel, und warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Fangen wir mit Punkt 7 an: Unterbringung straffälliger Kinder und Jugendlicher. Sie fordern tatsächlich, auf Bundesebene bei Gefährdung des Kindeswohls Maßnahmen einzuführen, die dort endlich umgesetzt werden sollen, so wie wir dieses in diesem Parlament bereits beschlossen haben. In Ihrer Rede sagten Sie vorhin, diese Fraktion würde immer nur Bundesratsinitiativen einbringen, die dann verrauchen. Das Einzige, was verraucht, ist dieser erneut von Ihnen geforderte Punkt, denn der verraucht bei der Justizministerin Zypries, die sich weigert, endlich das umzusetzen, was wir in diesem Parlament bereits beschlossen haben. Wenn es die SPD auf Bundesebene nicht gäbe und wir dort eine absolute Mehrheit hätten, dann hätten wir schon längst das, was Sie hier fordern. Insofern ist das scheinheilig und Sie sollten sich vielmehr an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin wenden.
Ähnlich - und das wundert mich bei einem Juristen, lieber Kollege Dressel -, ist es bei Punkt 10.2: Der Jugendarrest.
"Wir erwarten von der Justiz, dass dieses wichtige Instrument klarer Grenzsetzung konsequent angewandt und erzieherisch begleitet wird, um kriminelle Karrieren in geeigneten Fällen zu stoppen."
Wer so etwas schreibt, hat eine sehr merkwürdige Einschätzung und Einstellung zur Justiz, die nämlich unabhängig entscheidet. Wir können von der Justiz, von Jugendrichtern, nicht erwarten, irgendein Mittel intensiver oder stärker zu nutzen. Wir können es zur Verfügung stellen. Das machen wir auch und deshalb fordern wir eine Veränderung des Jugendstrafrechts. Aber die Justiz zu einer häufigeren Verurteilung zu bringen, geht zu weit. Dagegen spricht auch die richterliche Unabhängigkeit.
Was ich gar nicht verstanden habe, ist Folgendes: Den Satz muss jemand geschrieben haben, der gar nicht mitbekommen hat, dass der Jugendarrest sich in den letzten Jahren geändert hat. Der Jugendarrest ist nämlich
total neu aufgestellt. Zu Ihrer Zeit fand Jugendarrest - so hieß das fälschlicherweise - in Wandsbek in der Schlossstraße statt. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Einrichtung einmal angesehen haben. Es ist aber niemand hingegangen, weil die Jugendlichen nie zum Jugendarrest vorgeführt wurden. Wer von den Jugendlichen hingegangen ist, der hat sich nicht wie im Jugendarrest gefühlt, sondern eher wie in einem Haus der Jugend. Wir haben den Jugendarrest zur JVA Hahnöfersand verlegt, wir haben ein neues pädagogisch-erzieherisches Konzept für diesen Jugendarrest erstellt. Die Jugendrichter greifen vermehrt zu dieser Maßnahme. Auch das zeigt den Erfolg unserer Justizpolitik bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu den weiteren Punkten wäre viel zu sagen. Ich glaube, dass wir mit Ihrer Vorstellung, in Hamburg ein flächendeckendes Verbot für Kartoffelschälmesser zu bekommen, nicht sehr viel weiter kommen. Auch da ist maßvolles Vorgehen sehr viel richtiger. Wir müssen sehen, wo Kriminalitätsschwerpunkte sind und was wir dafür tun können. Das machen wir am Hansaplatz, das machen wir auf dem Kiez. Das ist der richtige Ansatz und nicht pauschal verteilt über die ganze Stadt. Das ist naiv und rechtlich gar nicht haltbar.
Nun hat sich Frau Möller beschwert, dass wir gar nichts zur GAL gesagt haben.
Senator Nagel hat eben glücklicherweise gesagt, es sei vielleicht ein bisschen wenig von der GAL, nur zwei präventive Maßnahmen vorzuschlagen. Dem kann ich nur zustimmen. Für ein eigenes Konzept zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität ist es wirklich dünn. Aber es ist sowieso ein wahlkampfnaher Blumenstrauß, den Sie uns gemeinsam mit der SPD anbieten. Insofern mussten Sie natürlich irgendetwas zusammenschreiben.
Was mich aber erschüttert hat - leider ist Frau Goetsch jetzt nicht da -, war die Behandlung des Thesenpapiers, dieses Senatskonzepts, im Innenausschuss. Senator Nagel hat es vorhin noch einmal dargestellt: Lehrer sollen Schülergewalt anzeigen. Das ist ein außerordentlich wichtiger Baustein. Was macht Frau Goetsch im Innenausschuss? Sie sagt, sie sei auch Lehrerin und würde dieses nicht tun, sie sähe sich nicht an solche Maßregeln gebunden. Für eine Lehrerin ist das ein merkwürdiges Verständnis. Schade, dass sie nicht da ist, das hätte ich ihr gern persönlich gesagt.
Das war Schatten, aber es gab auch Licht. Jetzt ist Frau Blömeke anscheinend auch nicht da, das ist sehr schade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz wohlwollender Prüfung in den letzten 24 Stunden glaube ich, wenn wir uns sachgerecht mit dem Thema Kinder- und Jugendkriminalität in diesem Hause und auch in den Ausschüssen beschäftigten wollen, dann reicht es nicht, vor Toresschloss noch einen Antrag dieser Art einzubringen. Ich bin der Auffassung, Papier ersetzt keine Inhalte, Schnellschüsse schon gar nicht. Der CDU-Senat, der auch in den nächsten vier Jahren die Verantwortung haben wird, wird weiterhin erfolgreich Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität ergreifen. Heute beschließen wir die ersten Bausteine. Die nächsten werden folgen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, mit Ihnen heute ein Thema diskutieren zu können, das normalerweise nicht im Rampenlicht steht, der öffentliche Personennahverkehr, der Hamburger Verkehrsverbund. Es ist gut, dass er nicht häufiger im Rampenlicht steht, denn er ist dann besonders gut, wenn er geräuschlos funktioniert. Das tut unser öffentlicher Personennahverkehr. Dafür sorgt der Hamburger Verkehrsverbund und darauf sind wir sehr, sehr stolz.
"So viele Fahrgäste wie nie"
Diese Überschrift hatte die "Welt am Sonntag" am 9. Dezember 2007. In dem Artikel hieß es, man wüsste eigentlich gar nicht, warum dies so ist, denn es gab im Jahre 2007 keine Fußballweltmeisterschaft, auch keine Erweiterung des Verbundsystems, eigentlich gar keinen vernünftigen Grund. Der Chef der Hamburger Hochbahn und andere haben Ursachenforschung betrieben und festgestellt, dass es natürlich mehrere Gründe gibt.
Bevor wir aber auf diese Gründe eingehen, möchte ich, da wir auf das Jahresende zugehen, stellvertretend für viele andere Menschen in unserer Stadt die Gelegenheit nutzen, denjenigen zu danken, die dafür gesorgt haben, dass dieser HVV so gut funktioniert. Es sind die vielen Busfahrer, Bahnschaffner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ähnlichen Berufen, die jeden Tag dafür sorgen, dass der Service gut ist.
Wir haben beim HVV in den letzten Jahren nicht nur quantitative, sondern auch sehr viele qualitative Verbesserungen gehabt. Ich freue mich, dass die CDU, die seit vielen Jahren in dieser Stadt Verantwortung trägt, als Partner des Hamburger Verkehrsverbundes gemeinschaftlich zu dieser Qualitätsverbesserung beigetragen hat.
Wir haben dafür gesorgt, dass vor wenigen Wochen die Taktverdichtung im Hamburger Verkehrsverbund - nicht nur für die Bahn, sondern auch für Busse - verbessert wurde und er dadurch noch attraktiver geworden ist. Es gibt am Freitag und am Samstag Nachtfahrten der U- und S-Bahnen, die mittlerweile hervorragend angenommen werden. Wir haben vor wenigen Tagen die S-BahnVerbindung nach Stade in Betrieb genommen, wir haben mittlerweile die U 4 im Bau, wir haben ein Kurzstreckenticket eingeführt. Diese Qualitätsverbesserungen werden dafür sorgen, dass der HVV weiterhin ein Zukunftsverbund ist, der in unserer Metropolregion Erfolg haben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fahren mit Bussen und Bahnen heißt auch, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Es wäre verlogen zu sagen, dass all dieses nur mit einer Qualitätsverbesserung im HVV zusammenhängt. Nein, natürlich haben auch die Benzinpreise eine entsprechende Rolle gespielt und den HVV teurer gemacht.
Gerade in der Stadt Hamburg werden sinnvolle Entscheidungen, was die Qualität von Bussen und Bahnen angeht, immer mehr dazu führen, dass Menschen vom Auto umschwenken und den HVV benutzen. Wir haben mittlerweile sichere U-Bahnen, wir bekommen durch den S-Bahn-Vertrag noch sicherere S-Bahnen. Wir haben mittlerweile Sicherheit durch Videoüberwachung auf unseren S- und U-Bahn-Stationen.
Die meisten Busse sind mittlerweile mit Russpartikelfiltern ausgerüstet, wir haben bei der Hamburger Hochbahn eine tolle Wasserstoffflotte, die Busse haben Klimaanlagen, die dafür sorgen, dass das Fahren auch im Sommer attraktiv wird.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, all dieses zeigt, unser öffentlicher Personennahverkehr ist nicht nur, sondern fährt auch auf dem richtigen Weg und wir sind in dieser Stadt fortschrittlich.
Es gibt natürlich in der Zukunft etwas zu tun. Wir müssen die Standards, die ich eben beschrieben habe, halten, das heißt, wir müssen mit dem Umland darüber sprechen, dass dort die Qualitätsstandards, die wir in der Stadt haben, übernommen und bezahlt werden. Wir werden und müssen dafür sorgen - darüber gibt es in allen Fraktionen einvernehmliche Diskussionen -, dass die S 4 nach Bad Oldesloe hoffentlich bald fahren wird. Wir müssen - das haben wir auch schon interfraktionell beschlossen - gucken, wie wir die Großsiedlungen noch besser an unseren öffentlichen Personennahverkehr anbinden können.
Wir werden - da sind wir auch auf dem richtigen Weg -, bei dem Thema Barrierefreiheit, über das wir nachher im Zusammenhang mit Park + Ride sprechen - dafür sorgen, dass dieser Hamburger Verkehrsverbund weiterhin die Qualität behält, die er hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft wird dafür sorgen, dass unser öffentlicher Personennahverkehr tarifgerechter wird.
In anderen Großstädten gibt es schon das ElectronicTicketing. Dieses wird in Zukunft auch bei uns möglich sein, denn es ist notwendig, dass es in unserem öffentlichen Personennahverkehr eine höhere Tarifgerechtigkeit gibt. Die Hamburger Hochbahn ist sehr, sehr fortschrittlich. Dort kann man seine Tickets bereits mit dem Handy bezahlen. Auf solchen technischen Fortschritt werden wir in Zukunft setzen, wenn wir gemeinschaftlich mit dem Hamburger Verkehrsverbund den öffentlichen Personennahverkehr ausweiten.
- Liebe Frau Präsidentin, das soll dann auch mein letzter Satz sein.
Wir sind sehr gut aufgestellt und können stolz darauf sein, dass so viele Nutzer im öffentlichen Personennahverkehr fahren. - Danke.
Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Quast, lieber Kollege Lühmann! Gut Ding will Weile haben und das, was wir Ihnen heute vorgelegt haben, ist eine hervorragende Unterlage - ein hervorragender Antrag, der den Menschen wirklich hilft. Deswegen kommt er heute - nicht früher und nicht später.
Lieber Kollege Quast, wir halten unsere Versprechen. Wir haben uns in der Debatte hingestellt und haben gesagt, wir setzen uns für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Güterumgehungsbahn ein - egal wo. Egal wo, lieber Kollege Quast, egal ob in Barmbek, in Eilbek, in Dulsberg oder eben auch in Alsterdorf,
wo wir mit dem heutigen Antrag ein Problem lösen, das den Menschen sehr am Herzen lag, und wo wir mit der Finanzierung, so wie wir sie im Antrag heute stehen haben, dazu kommen, dass die Menschen den Lärmschutz erhalten, den sie dort bei der Alsterdorfer Lücke auch benötigen. Wir handeln, wir reden nicht nur.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Ekkehart Wersich hat vollkommen zu Recht angesprochen, dass wir es als CDU unterstützen, wenn SPD-Bundestagsabgeordnete - da ist es mir eigentlich egal welcher Partei - sich für die Menschen vor Ort einsetzen.
Wir würden uns aber noch mehr freuen, lieber Kollege Egloff, wenn diese Menschen, wenn diese Bundestagsabgeordneten, nicht nur reden würden, sondern wenn sie auch Erfolg hätten.
Darauf hat der Kollege Wersich vollkommen zu Recht hingewiesen: Bisher haben wir nur Reden gehört, aber an konkreten Ergebnissen hat es gefehlt. Da ist nämlich aus Berlin noch nicht so viel gekommen, wie es die Menschen vor Ort verdient hätten und wie wir es uns hier alle gemeinschaftlich als Abgeordnete eigentlich wünschen würden.
Jetzt zu Ihnen, lieber Kollege Quast: Sie haben gesagt, wir hätten die Anwohner in Barmbek, in Eilbek und in Dulsberg im Unklaren gelassen. Das ist vollkommener Quatsch. Wir handeln, wir reden nicht. Und wir haben immer gesagt, dass wir das, was wir anderen Menschen an der Güterumgehungsbahn zukommen lassen, natürlich auch für die Menschen in Eilbek, in Dulsberg und in Barmbek versuchen werden umzusetzen. Wir ziehen uns auch nicht aus der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einem sollten wir uns allerdings klar sein, wenn es darum geht, wie wir die Problematik in diesem Bereich abhandeln: Die rechtliche Verantwortung liegt nicht beim Senat und nicht bei der Stadt, sondern sie liegt bei der Deutschen Bahn. Was der Senat und die Stadt aber tun können, lieber Kollege Quast - das haben Sie so gesagt, als ob das nicht geschehen wäre -, ist als Mittler aufzutreten. Das tun wir, wir handeln.
Dieser Senat und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt stehen schon längst in Gesprächen mit den in Barmbek, Dulsberg und Eilbek ansässigen Wohnungsunternehmen. Sie haben sich schon längst koordiniert, sie werden als Mittler auftreten. Dieser Senat wird sich für die Interessen der Menschen vor Ort einsetzen. Wir werden gebündelt die Interessen der Menschen in Berlin vortragen und werden auch versuchen zu erreichen, dass dort endlich Flexibilität und Mobilität bei der Deutschen Bahn eintritt. Das hat dieser Senat bereits getan. Sich hier hinzustellen und zu sagen, wir würden die Leute im Unklaren lassen und wir würden nichts tun, ist schlichtweg eine Frechheit.
Lieber Kollege Lühmann, Mut haben wir bisher alle gemeinschaftlich gehabt. Ich glaube, dass Sie niemandem hier vorwerfen können - egal auf welcher Seite dieses Hauses -, dass der Mut nicht vorhanden gewesen wäre, sich für die Menschen vor Ort einzusetzen. Wir beide und wir alle wissen, dass es in Hamburg viele Stellen gibt, an denen wir Lärmschutz benötigen. Aber hier haben wir beispielhaft gesagt: Wir müssen die Interessen in unserer Stadt bündeln. Hier können wir nur Erfolg haben, wenn wir gemeinschaftlich für die Menschen vor Ort kämpfen. Mein Wunsch, lieber Kollege Lühmann, wäre, dass wir jetzt auch gemeinschaftlich den Mut haben, das bei der Deutschen Bahn und beim Bundesverkehrministerium einzufordern, was noch fehlt. Die Punkte hat Ekkehart Wersich genannt. Diesen Mut benötigen wir, wir brauchen nicht nur Fensterreden,
wir brauchen tatkräftige - Frau Dräger - Entscheidungen aus Berlin. Die vermissen wir leider immer noch. - Vielen Dank.
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Lieber Kollege Rosenfeldt, haben Sie mich richtig verstanden, dass ich gesagt habe, dass die BSU bereits als Mittler mit Wohnungsgesellschaften aufgetreten ist und genau dies tut, was Sie fordern?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lieber Kollege Kienscherf, ich fand Ihre Rede beschämend.
Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Dieses Thema eignet sich nicht zum politischen Streit und es sollte auch nicht im politischen Streit diskutiert werden. Es gibt in diesem Rathaus seit vielen, vielen Jahren - zumindest seit ich diesem Parlament angehöre, seit 1997 - eine sehr gute Tradition, dass sich alle Fraktionen, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht, um Barrierefreiheit, um Mobilitätseinschränkungen, gemeinschaftlich darum kümmern und sich Gedanken machen, welcher Weg zu finden ist, um diesen Menschen zu helfen und ihnen die Möglichkeiten zu geben, an unserem gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das sollten wir auch in dieser Frage machen. Diese Wahlkampfpolemik war fehl am Platze.
Kommen wir zu den einzelnen Anträgen, mit denen ich mich im Einzelnen gern auseinandersetzen möchte.
Alle drei Anträge, die hier eingebracht wurden, zwei von der SPD und einer von der GAL, sind in sich so sinnvoll, dass man sich damit auseinandersetzen muss. Deswegen werden wir sie, auch das hat gute Tradition für uns Christdemokraten, lieber Kollege Kienscherf, an den Ausschuss überweisen.
Kommen wir zum Antrag "Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern in Hamburger HVVBussen". Da gibt es einen großen Konsens und wir alle waren unglücklich, als die EU-Rechtsprechung sich auf den Hamburger Verkehrsverbund ausgewirkt hat. Es geht jetzt darum, Lösungen zu finden, die den Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, gerecht werden. In den vorliegenden Anträgen werden durchaus sinnvolle Lösungen aufgezeigt, über die wir nachdenken müssen, über die wir auch im Ausschuss diskutieren müssen, die aber nicht so ganz einfach sind, wie sie vielleicht beim ersten Lesen klingen.
Der Kollege Kienscherf hat zu Recht angesprochen, dass die Änderung des Paragrafen 34 a, Absatz 1 StVZO nicht ganz so einfach umzusetzen sein wird, wie wir uns das vielleicht wünschen. Das wäre der schnellste und schönste Weg, aber das wird schwer. Es wird auch sehr schwierig werden, in allen Bussen eine Lösung zu finden und zu
sagen, wir nehmen Sitzplätze in den Bussen weg und schaffen eine zweite Abstellmöglichkeit, denn wir müssen auch berücksichtigen, dass es natürlich ältere Menschen gibt, Menschen mit Gehbehinderungen, die auch eine gewisse Anzahl von Sitzplätzen in unseren Bussen benötigen. Das heißt, wir müssen sehr gut abwägen, bei welchen Bussen es Sinn macht, solche Veränderungen vorzunehmen, und bei welchen Bussen es nicht ganz so viel Sinn macht. Der GAL-Antrag zeigt in die richtige Richtung, um sich darüber auch einmal mit den Verbänden zu unterhalten.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns mit diesem Antrag sehr intensiv im Ausschuss beschäftigen und schauen, was in Hamburg möglich ist. Hannover und Bremen machen es vor. Dort werden schon Busse umgerüstet und ich glaube, dass wir auf den Linien, wo besonders viele Menschen mit Behinderungen oder mit Rollstühlen gemeinschaftlich die Busse benutzen wollen, mit entsprechenden Maßnahmen helfen können.
Kommen wir zu Ihrem zweiten Antrag: "Barrierefreies Hamburger Rathaus - Ein Ort für alle!" Wir können natürlich als Parlament sehr viele Gesetze schaffen, bei Neubauten diese Barrierefreiheit zu errichten. Bei einem historischen Gebäude wie dem Hamburger Rathaus von 1897 ist es etwas schwieriger, es so barrierefrei zu gestalten, dass jeder Raum von jedem sehr schnell zu erreichen ist. Ich habe mich bei der zugegebenermaßen sehr schwierigen Recherche für das Rathaus mit der Verwaltung ins Benehmen gesetzt und gefragt, wie denn die Situation sei. Ich freue mich, dass wir so viele Gäste haben und es zeigt zumindest, dass das Rathaus insoweit barrierefrei ist, als viele an unseren Bürgerschaftssitzungen teilnehmen können. Auch die Rathausverwaltung hat mir gesagt, in der Regel gäbe es keine Probleme für Rollstuhlfahrer, im Rathaus die Sitzungsräumlichkeiten zu erreichen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den vielen Ratsdienern einmal zu danken,
die nämlich helfen, wenn Hilfe notwendig ist, und diese Menschen in die entsprechenden Räumlichkeiten bringen.
Nichtsdestotrotz, lieber Kollege Kienscherf, kann man bestimmt alles verbessern und wir müssen einfach die Situation analysieren. Eine Arbeitsgruppe dazu kann ein zweiter Schritt sein, aber ich möchte mich gerne in Ruhe und vielleicht in einer anderen Atmosphäre mit den Fachleuten aus dem Rathaus im Ausschuss zusammensetzen und darüber sprechen, wo wir noch Verbesserungen vornehmen können; das zum zweiten Antrag.
Auch der GAL-Antrag ist durchaus eine gute Grundlage, um weiter im Ausschuss darüber zu diskutieren. Insbesondere sollten wir den Dialog mit den Hamburger Behindertenverbänden suchen. Wir werden, wie es bisher immer gute Tradition in diesem Haus war, die bestmögliche Lösung in den Ausschüssen suchen und ich lade Sie alle ein, daran teilzunehmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Schaal, das war total am Thema vorbei.
Sie haben den Antrag gar nicht verstanden.
Wenn Sie sich durchgelesen haben, was die CDUFraktion gefordert hat - ich zitiere:
"Der Senat ersucht wird, die Konzepte und Aktionen zur Sauberkeit durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise Plakatkampagnen, zu unterstützen, die auch die Verantwortung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger für die Sauberkeit und die entsprechenden Ordnungswidrigkeitentatbestände thematisiert."
-, dann hat das weder etwas mit Hundehaufen noch etwas mit Toiletten zu tun. Sie haben total am Thema vorbeigesprochen, liebe Frau Dr. Schaal.
Ich habe auch keine Lust, die kostbare Zeit hier jetzt noch weiter in Anspruch zu nehmen,
da der Antrag der CDU-Fraktion mit dieser Unterrichtung vollkommen ausreichend beantwortet ist. Wir sehen, dass die Sauberkeit in unserer Stadt beim Senat in guten Händen ist. Solche Wortmeldungen, wie Sie sie hier soeben abgeliefert haben, sind verzichtbar. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Luftfahrt in Hamburg ist ein einziges Erfolgsmodell. Hamburg gehört mittlerweile neben Seattle und Toulouse mit über 30.000 Beschäftigten weltweit zu dem größten Standort der zivilen Luftfahrt. Wir haben die große Freude, neben dem Global Player Airbus hier auch die Lufthansawerft und einen erfolgreichen Flughafen zu haben. Darauf kann Hamburg wirklich stolz sein.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von Frankenberg hat gestern ein gutes Beispiel gegeben, wie man mit Reden umgehen kann, denn ich denke, dieser Antrag, den wir heute eingebracht haben, kann eigentlich nur Zustimmung im gesamten Plenum finden, denn mit diesem Antrag wollen wir versuchen, etwas in unserer Stadt zu schaffen, was es bisher noch nicht gab. Wir wollen die Kompetenz, die in unserer Stadt vorhanden ist, bündeln, zusammenführen und den Menschen, die unsere Stadt besuchen, aber auch den Menschen unserer Stadt zugänglich machen. Das ist ein richtiger Ansatz,
Luftfahrt greifbar zu machen, Luftfahrt erlebbar zu machen. Deswegen, denke ich, ist es richtig, endlich auch eine dauerhafte Luftfahrtpräsentation in Hamburg zu suchen und auch zu finden.
- Lieber Kollege Grund, die Geschichte der Luftfahrt ist nicht nur in den letzten fünf Jahren entstanden,
insofern ist es nicht so, dass die Idee erst in den letzten fünf Jahren hätte geboren werden können, auch etwas für die Luftfahrt zu tun. Insofern freuen Sie sich doch mit uns gemeinschaftlich, dass diese Initiative jetzt kommt und maulen Sie nicht rum, dass sie nicht letztes oder vorletztes Jahr gekommen ist, sondern tun Sie etwas dafür, dass wir sie bekommen.
Die Wirtschaftsbehörde ist in engen Gesprächen mit den in Hamburg ansässigen Unternehmen. Die Wirtschaftsbehörde hat auch schon angekündigt, dass sie ein Kompetenzzentrum für die Unternehmen, für die Zuliefererbetriebe machen möchte. Wir wollen aber mehr. Ich denke, dass es deswegen richtig ist, dass an unserem Standort solch eine Luftfahrtpräsentation, ein Museum entsteht. Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist zu sagen, dass das keine Aufgabe der Stadt alleine sein darf. Wir haben kompetente Unternehmen vor Ort, wir haben solvente Unternehmen vor Ort und ich denke, dass diese drei Unternehmen, insbesondere die Lufthansawerft, der Airport Hamburg und auch Airbus ihren Teil dazu beisteuern sollten. Insofern bitte ich Sie, stimmen Sie diesem Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass unser Senat gemeinschaftlich mit diesen drei Unternehmen solch ein Projekt auf den Weg bringt und den Hamburgern in den nächsten Jahren eine greifbare Luftfahrtpräsentation ermöglicht. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Maier! Zum Schluss Ihrer Rede ist deutlich geworden, wofür die Grünen stehen. Sie stehen gegen eine Elbvertiefung und eine erfolgreiche Politik von Luftfahrtunternehmen wie Airbus. Ich finde es schade. Ich denke, lieber Kollege Maier, dass auch Sie so viel Größe haben sollten anzuerkennen, dass wir so große Arbeitgeber in dieser Stadt haben, die so viel geleistet haben, die auch zu Ihrer Zeit als Senator in dieser Stadt gewachsen sind
und die es durchaus - und jetzt komme ich zu Ihrem Finanzierungsaspekt, lieber Kollege Maier - gemeinschaftlich schaffen sollten, solch eine Luftfahrtpräsentation darzustellen. Ich habe hier - und es steht auch nirgendwo in diesem Antrag, lieber Kollege Grund - in keiner Art und Weise gesagt, dass der Senat oder dass die Stadt Geld in die Hand nehmen soll, um solch ein Museum durchzufinanzieren oder aus dem Boden zu stampfen. Ich habe gesagt, dass der Senat die Gespräche mit den Unternehmen, die wir hier am Luftstandort haben, suchen soll, denn ich habe den Eindruck - und das haben die letzten Jahre auch gezeigt -, dass die Gesprächskultur nicht so ist, dass unbedingt zwischen diesen Unternehmen ein Ergebnis herauskommt, was solch eine Luftfahrtpräsentation bedeutet. Deswegen eher eine Maklerfunktion als vielmehr eine Finanzierungsfunktion. Ich glaube, auf dieser Basis können wir alle diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte Ihnen gerne diese Fünf-Minuten-Debatte erspart, aber der Kollege Lühmann scheint Anträge nicht richtig zu lesen.
Hören Sie bitte einfach zu, ich versuche, es zu erklären.
Im Antrag steht zu Punkt 1 hinsichtlich der Finanzierung der Verkehrsberuhigungsmaßnahme gar nichts. Es steht lediglich darin, dass der Senat ersucht wird, gemeinsam mit dem Bezirk nach Lösungen zu suchen; genau das wollen wir. Was machen Sie, lieber Kollege Lühmann, in Ihrem gemeinsamen Antrag mit der SPD? Sie schreiben sogar schon hinein, dass die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aus dem Einzelplan 6 finanziert werden sollen. Das heißt, Sie nehmen im Endeffekt das Ergebnis einer Prüfung, das ich mit diesem Antrag erreichen möchte, nämlich ob und wenn ja, welche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen dort Sinn machen, schon vorweg und sagen, wir brauchen die und dieser Senat soll es bezahlen. Das ist die falsche Politik. Deswegen habe ich den Antrag so formuliert, dass das Ergebnis offen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wollen Sie zu Punkt 2 denn mehr als einen Beschluss des Ortsausschusses, der gemeinschaftlich sagt, wir wollen diese Umbenennung, des Heimatvereins vor Ort, der sagt, wir wollen diese Umbenennung, der Interessengemeinschaft der Einzelhändler vor Ort, die sagen, wir wollen diese Umbenennung, des Albert-Schweitzer-Gymnasiums, die sagen, wir wollen diese Umbenennung? Was wollen Sie denn noch mehr an Zustimmung vor Ort? Warum wollen Sie diesen Antrag noch einmal vertagen, alle wollen es doch?
- Doch, wir haben sie alle abgefragt, Frau Brinkmann.
Alle wollen es und wenn Sie es wollen, besteht jetzt nach vielen Jahren - nämlich dann, Frau Brinkmann, wenn die Flughafen-S-Bahn fertiggestellt wird - auch die Möglichkeit, es kostengünstig in diesem Zusammenhang zu realisieren. Jetzt besteht die Möglichkeit, jetzt ist das Zeitfenster, so einen Antrag zu beschließen und eine kostengünstige Umbenennung vorzunehmen, die die Menschen vor Ort wollen.
Sie wenden sich heute mit Ihrem Antrag - deswegen verstehe ich Ihre Argumentation auch nicht, lieber Kollege Lühmann - gegen eine Umbenennung, obwohl im Antrag steht, dass Sie es begrüßen und unter Punkt 2 auch wollen. Eines ist mir bei dieser ganzen Debatte nicht klar geworden: Sie stehen hier und argumentieren, wir müssten noch mehr Leute befragen und andererseits schreiben Sie, dass Sie gemeinsam mit der SPD einer Umbenennung zustimmen. Das ist in sich nicht schlüssig, so ist das, wenn man mit heißer Nadel schnell noch einen Antrag zusammenschreibt, ihn hier vor einer Minute verteilt und meint, das Ei des Kolumbus entdeckt zu haben. Wir werden Ihre Anträge ablehnen, wir machen Politik für die Menschen vor Ort. Das gehört nicht in den Stadtentwicklungsausschuss, sondern es wird hier beschlossen und das ist auch richtig so.
- So ist es, Herr Dressel, jetzt kommt endlich die Sachpolitik, denn das, was wir von Ihnen eben gehört haben, war reine Polemik.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren gestern im Jugendausschuss und haben dort mit Jugendlichen über Jugendkriminalität diskutiert. Die Diskussion mit diesen Kindern und Jugendlichen hatte mehr Niveau als das, was die Opposition heute geboten hat.
Wir sind tiefgehender in die Materie eingestiegen als das, was Sie hier gebracht haben.
Herr Dressel, wir hatten sechs Jahre Zeit und haben sechs Jahre lang Erfolg gehabt; dafür gibt es hier reichlich Belege. Es sind viele Dinge angesprochen worden: das Familien-Interventions-Team, die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße, die Jugendarrestanstalt, der Cop4U. Das mögen Sie gar nicht hören, die Zeiten Ihrer Kuschelpolitik und Ihrer Kuschelpädagogik sind vorbei.
Seit 2001 haben wir uns um die Jugendlichen gekümmert, die in dieser Stadt ihr Unwesen getrieben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, und das wissen Sie alle, kein Patentrezept bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität.
Sie haben es auch nicht, lieber Kollege Dressel, und wenn Sie den Menschen suggerieren, Sie hätten dieses Rezept, um Jugendkriminalität zu bekämpfen, dann lügen Sie.
Dann gehe ich davon aus, dass mein Ordnungsruf mit Ihrer Aussage übereinstimmt.
Die Bekämpfung von Kinder- und Jugenddelinquenz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine Querschnittsaufgabe und deswegen auch eine Aufgabe aller Fachbehörden. Das hat sich seit 2001 geändert und das wissen Sie auch. Vor 2001 gab es Restriktionen zwischen den Fachbehörden, vor 2001 hat die Polizei kaum mit der Sozialbehörde zusammengearbeitet. Heutzutage arbeiten sie Hand in Hand, sie stimmen sich ab, sie legen gemeinschaftlich - auf der Senatsbank sitzen sie - ein Konzept vor. Das ist gemeinschaftliche Arbeit zur Bekämpfung von
Kinder- und Jugendkriminalität, was Sie nie hinbekommen haben.
Wenn wir jetzt über die Inhalte sprechen, lieber Kollege Dressel, so ist das einzige, was ich von Ihnen gehört habe, dass jedes Wochenende etwas auf dem Kiez passiere und wir dagegen nichts tun könnten. Suggerieren Sie doch bitte nicht den Menschen, dass Sie etwas dagegen tun könnten. Was haben wir denn letztes Wochenende auf dem Kiez erlebt? Meinen Sie denn, dass Ihr Waffenverbot, was Sie hier als Patentrezept verkauft haben, daran irgendetwas geändert hat, dass irgendeiner eine Flasche zerschlägt
und damit irgendjemand anderen verletzt? Die Polizei war nach zwei Minuten da, die Polizei ist vor Ort, die Polizei kümmert sich darum. Wir werden es nie verhindern können, dass das, was wir schrecklicherweise auf dem Kiez erlebt haben, wieder passieren kann. Suggerieren Sie den Leuten nicht, dass Sie es verhindern können, denn das geht nicht und das wissen Sie.
Politik schafft Rahmenbedingungen, wie man Kinder- und Jugendkriminalität bekämpfen kann. Einige Maßnahmen, die dieser Senat in den letzten Jahren geschaffen hat, habe ich bereits erwähnt, aber es gibt natürlich - das ist gestern auch vorgestellt worden - weitere Rahmenbedingungen. Wir werden aber nie verhindern können, dass es auch gewisse Richter gibt, egal ob Familienrichter oder Jugendrichter,
- nein, das ist keine Ausrede, das ist eine Tatsache, lieber Kollege Dressel -, die sich aus ihrer persönlichen Entscheidung ein Urteil bilden müssen und dann eine Entscheidung treffen. Diese Entscheidung, die schwer abgewogen wird, ist manchmal richtig, manchmal aber auch falsch; dafür kann die Politik aber nichts. Die Jugendlichen, die wir am Wochenende auf dem Kiez bei dieser Tat festgestellt haben, sind alle bekannt. Die CDUFraktion hat Anträge gestellt, auch auf Bundesebene, um schnellere Einweisung in eine geschlossene Unterbringung zu ermöglichen. Die sind von Ihrer Partei allesamt abgelehnt worden.
Sie blockieren, wenn es darum geht, kriminelle Kinder und Jugendliche von der Straße zu bekommen. Unsere Partei ist dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu fordern.
Liebe Kollegin Möller, das Thema Schulschwänzer. Es ist richtig, nicht jeder, der einmal die Schule schwänzt, wird kriminell, aber alle Kriminellen, zumindest die meisten, waren einmal Schulschwänzer. Deswegen ist es richtig, dass wir uns um die Schulpflicht kümmern, dass wir die Lehrer mehr in die Verantwortung nehmen, dass wir frühzeitig intervenieren, dass wir die Kinder und Jugendlichen frühzeitig beobachten und im Zweifelsfall auch gemein
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schaftlich einschreiten, wenn wir erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind.
Deswegen ist es auch gut, dass der Senat es jetzt angesprochen hat.
Ich sehe, meine Zeit ist vorbei.
Klatschen Sie noch ein bisschen mehr, ich weiß, es tut weh, sich das anzuhören.
Lieber Kollege Böwer, stimmen Sie mir zu, dass ich die Geschlossene Unterbringung als eine Maßnahme zur Bekämpfung von Jugendkriminalität dargestellt habe?
Und es vollkommen egal ist, ob die Jugendlichen aus Hamburg, aus Norderstedt oder aus irgendeiner anderen Stadt kommen?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in den letzten Minuten die Debatte verfolgt hat, dann muss man leider sagen, dass es schade ist,
wie sehr der Wahlkampf seine Schatten voraus wirft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle drei Fraktionen standen hier vorne und haben gesagt, sie werden sich für die IG Schienenlärm und für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einsetzen.
Wenn man sich rechtzeitig verständigt hätte, dann hätte man auch einen gemeinsamen Weg finden können. Man hätte keinen Antrag einbringen müssen, mit dem man versucht, von den eigenen Problemen abzulenken. Unser Problem ist, dass wir bis vor vielen Wochen noch gemeinschaftlich die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner vertreten haben, sowohl vor Ort als auch in Berlin. Wir haben im Parlament die finanzielle Grundlage dafür geschaffen, dass jeder Euro, der von den Menschen für Lärmschutz investiert wird, aus finanziellen Mitteln dieser Stadt verdoppelt wird. Das ist der richtige Weg.
Wir haben gesagt, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, Hamburg ist in der Pflicht, Hamburg bleibt in der Pflicht und wir werden uns weiterhin um die Belange der Menschen vor Ort kümmern. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Das war die Bürgerschaft. Wir haben aber auch im Senat stets die Abstimmung gesucht. Man kann nicht behaupten, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPD und GAL zu wenig Informationen zum Thema Güterumgehungsbahn bekommen hätten, es wurde in den Stadtentwicklungsausschusssitzungen thematisiert und dort wurden Auskünfte erteilt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten, die hier schon mehrfach erwähnt wurden, die das Gespräch geführt hatten, wurden stets informiert, ebenso Dirk Fischer. Man hat nur überlegt, wer der richtige Ansprechpartner ist und wer sich an der richtigen Stelle für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen kann. Da ist es eben so, dass die Kolleginnen und Kollegen Bundestagsabgeordneten der SPD im Bundesverkehrsministerium anscheinend einen besseren Zugang haben als die Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Sei es drum, wenn es denn der Sache hilft, wenn es den Menschen hilft. Die CDU-Fraktion wünscht jedem Bundespolitiker, der in das Ohr von Herrn Tiefensee oder seines Staatssekretärs oder in das Ohr der Deutschen Bahn dringt, viel, viel Glück dabei, denn da liegen die Probleme, die zurzeit gelöst werden müssen und nicht in Hamburg.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um noch einmal Ihren Antrag zu würdigen, der inhaltlich herauf und herunter diskutiert wurde, halten wir es für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt einen Antrag zu stellen, der von dem dringlichsten Punkt, den wir momentan haben, ablenkt. Wir alle - da haben Sie uns auch auf Ihrer Seite und wir können uns nach der Bürgerschaftssitzung hinsetzen und einen Antrag schreiben - sind der Auffassung, dass das Eisenbahnbundesamt und das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht sind und wir denen nicht die Hausaufgaben machen sollten. Es kann nicht sein, dass Sie einen Antrag schreiben und hier schon wieder sagen, der Senat ist in der Pflicht, die Bürgerschaft ist in der Pflicht, in Hamburg müssen wir alles tun, wenn die Probleme in Berlin liegen und dort zuerst einmal gelöst werden müssen. Da müssen wir gemeinschaftlich Druck machen.
Deswegen meine Enttäuschung, als dieses Gespräch zustande gekommen ist. Dazu stehe ich auch.
Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD-Abgeordneten und die SPD so viel Größe gehabt hätten zu sagen, auf Einladung des Abgeordneten Carstensen findet ein Gespräch mit dem Staatssekretär statt und alle, die sich für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen wollen, sind recht herzlich eingeladen, dieses darzustellen. Dieses war von der SPD nicht gewünscht. Damit hat man erstmalig auch den gemeinsamen Konsens für das Kämpfen für die Menschen vor Ort verlassen. Das macht aber nichts, denn auf das Ergebnis kommt es an. Darauf warten wir. Setzen Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin ein. Wir warten auf Ergebnisse und die CDU wird dafür sorgen, dass wir in Hamburg nachlegen. Das verspreche ich Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit finden, im Parlament über die Drs. 18/6734 zu sprechen, denn was man aus Sicht aller Fraktionen heute sagen kann, noch nie war in dieser Stadt die Ausgangsposition für eine bessere Radfahrpolitik so gut wir in diesen Tagen.
Der Dank hierfür gilt insbesondere unserem Senator Axel Gedaschko, der sich nämlich als zuständiger Fachsenator dafür eingesetzt hat, dass in den nächsten Jahren 5 Millionen Euro pro Jahr in den Radverkehr gesteckt werden. Das ist eine Leistung, damit kann man etwas erreichen. Herr Gedaschko, vielen, vielen Dank hierfür von der CDU-Fraktion.
- Lieber Kollege Maaß, ich glaube, der Dank müsste, wenn Sie es mit dem Radverkehr ernst meinen, auch noch gleich von der GAL-Fraktion kommen.
Wenn man etwas Gutes für die Radfahrer tut - ob es der Senat ist oder die Fraktion -, man darf es sagen.
Ich glaube, dass auch die Fraktion ihre Hausaufgaben gemacht hat, denn wir haben mit dem Antrag, den wir heute als Berichtsdrucksache des Senats vorliegen haben, auch schon einiges bewegt. Ich möchte insbesondere auf zwei Aspekte eingehen.
Ich freue mich, dass schwerpunktmäßig weiterhin finanzielle Mittel - das ist unter Punkt 3 dieser Drucksache auch zu lesen - in benutzungspflichtige Radwege investiert werden, um den baulichen Zustand entsprechend den Vorschriften und Regelwerken herzurichten.
Genau das ist es, wo wir in den letzten Jahren Probleme hatten, genau dahin muss das Geld gehen. Ich freue mich, dass der Senat dieses erkannt hat und eine weitere Vergabe der Mittel ankündigt.
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Ich freue mich aber auch über einen zweiten Punkt, der uns, lieber Kollege Lühmann, in den letzten Monaten und Jahren umgetrieben hat, nämlich wenn es um die Gestaltung von Radwegen in der Stadt ging. Da gibt es - da brauche ich keine Neuigkeiten zu erzählen - aus den letzten Jahren Radwege, die uns nicht alle glücklich gemacht haben. Ich freue mich, dass der Senat auch zu den Punkten 3 und 4 sagt - Zitat -:
"Ansonsten ist in städtebaulich sensiblen Bereichen, in denen Radwege mit einer Ausbildung gemäß PLAST aus gestalterischen Gründen nicht vertretbar sind, eine Radverkehrsführung auf der Fahrbahn einer Führung im Seitenraum vorzuziehen."
Das hilft uns wirklich weiter, das ist eine Neuerung. Wenn so in Zukunft geplant wird, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Es ist für die Radfahrer in unserer Stadt klasse, dass wir so etwas jetzt schriftlich in einer Stellungnahme des Senats haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Sitzung des Fahrradforums haben wir über Öffentlichkeitsarbeit gesprochen. Wenn ich das Fahrradforum erwähne, dann insbesondere aus diesem Grunde, weil wir seit Gründung dieses Forums schon sehr viel erreicht haben und jetzt auch in die letzte Phase eintreten. Demnächst wird es dort dann auch darum gehen, einen Bericht zu erstellen. Das Fahrradforum - für diejenigen, die sich damit noch nicht beschäftigt haben - ist ein zwanzigköpfiges Beratungsgremium aus Vertretern von Verwaltung, Verbänden und Politik,
die sehr, sehr konstruktiv, lieber Kollege Steffen, miteinander umgehen und wo Parteipolitik nicht im Vordergrund steht. Dieses Fahrradforum hat bereits Defizite analysiert, Potenziale in unterschiedlichen Handlungsfeldern diskutiert und Handlungsfelder unter anderem zur Infrastruktur, zum Fahren und Parken, Verkehrssicherheit, Öffentlichkeitsarbeit, Servicemobilitätserziehung und zum Fahrradtourismus abgearbeitet.
Ich kann jetzt schon ankündigen, dass es Änderungen in unserer Stadt geben wird, und das ist auch gut so.
Die Radverkehrsstrategie, die wir in dieser Stadt erstmalig in diesem Fahrradforum entwickeln, soll eine langfristige Perspektive für die Entwicklung des Hamburger Radverkehrssystems aufzeigen. Sie wird auch - dazu gab es eine parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion - Ziele, Maßnahmen und einzelne Handlungsfelder aufzeigen. Ziel ist es, dass wir in Hamburg einen Qualitätssprung bekommen und dass der Radverkehrsanteil im Modelsplit - darüber sind sich alle Fraktionen einig - in den nächsten Jahren erheblich erhöht wird. Diese Voraussetzungen schaffen wir mit diesem Radverkehrsforum und dank der Finanzierung, die dafür zur Verfügung steht. Das ist ein sehr, sehr guter und richtiger Schritt für die Radfahrer unserer Stadt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit ist das Fahrrad - das wissen vielleicht die Wenigsten - das meist genutzte Verkehrsmittel. Wir haben in der letzten Sitzung
des Radverkehrsforums gelernt, dass 80 Prozent aller Deutschen ein Fahrrad besitzen.
Das wird einem manchmal nicht so deutlich, wenn man auf die Straßen guckt, aber das ist eine Tatsache.
Das heißt, die Voraussetzungen für Fahrradfahren sind gegeben und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten jetzt den zweiten Schritt gehen, damit diese Voraussetzungen umgesetzt und mehr und mehr Fahrräder benutzt werden. Radfahren macht Spaß, Radfahren erhöht die Lebensqualität in unserer Stadt. Wer sich mit dem Fahrrad bewegt, bewegt sich staufrei, er bewegt sich schnell, er bewegt sich gesund, er bewegt sich umweltfreundlich und vor allem - das spielt in dieser Zeit auch eine große Rolle - er bewegt sich kostengünstig.
Herr Maaß, ich glaube, dass wir mittlerweile an einem Punkt sind, wenn wir über das Radfahren diskutieren, an dem wir mit gegenseitigen Schuldzuweisungen gar nicht weitermachen müssen. Wir müssen auch gar nicht in die Vergangenheit gucken. Ich habe das in meiner Rede absichtlich nicht getan.
Ich beginne auch gar nicht mit irgendwelchen Schuldzuweisungen, wie Sie das vielleicht erwartet haben, sondern ich werbe, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Parlament bei allen Fraktionen für das Fahrradfahren.
- Nein, ich gucke überall hin.
Ich versuche auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die momentan noch mit dem Auto fahren und zu den 80 Prozent gehören, die zu Hause ein Fahrrad haben, zu überreden, das Fahrrad auszuprobieren. Sie werden feststellen, dass man im Auto weniger sieht, weniger hört und weniger riecht. Auch das ist Qualität beim Fahrradfahren. Als Fahrradfahrer ist man mitten im Leben. Wer es einmal ausprobiert, wird feststellen, dass es wirklich an vielen Tagen dieses Jahres eine Alternative zum Kraftfahrzeug ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Radfahren in Hamburg Tradition hat und es viele Radfahrer gibt, haben wir gerade bei den Vattenfall Cyclassics festgestellt. Ich denke, dass wir mit dieser Drucksache, die wir heute angemeldet haben, mit den finanziellen Mitteln, mit der Arbeit, die wir im Radverkehrsforum haben, auf einem richtigen Weg sind, dass wir die Ziele, die insbesondere die GAL und die CDU haben, nämlich den Radverkehrsanteil zu verdoppeln, mit diesen Voraussetzungen gemeinschaftlich in den nächsten Jahren erreichen werden. Es ist egal, wer das politische Sagen hat. Ich bin zwar der Überzeugung, wir werden es weiter behalten, aber das wird nicht zum Nachteil der Radfahrer sein, eher
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zum Vorteil, denn wir haben die Weichen jetzt gestellt und der Zug geht in die richtige Richtung. Ich freue mich auf das Radfahren in den nächsten Jahren und auf eine interessante Debatte. - Vielen Dank.
Herr Kollege Lühmann, stimmen Sie mit mir überein, dass auch in der Zeit, in der die SPD gemeinsam mit den Grünen regiert hat, die Förderung für die Radwege nicht identisch gleich geblieben ist, sondern 1999 1 Million Euro betrug, im Jahre 2000 dann 2,7 Millionen Euro.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich mir alle Vorredner angehört habe, stelle ich jetzt fest, dass Sie auch heute vor den Medien die Chance nicht genutzt haben, für unser Klimaschutzkonzept zu werben, die Menschen unserer Stadt aufzufordern,
die schlauen Dinge, die im Klimaschutzkonzept stehen, auch zu berücksichtigen. Das einzige, was Sie hier heute veranstaltet haben, war, es schlechtzureden und Sie tun der Sache des Klimaschutzes hiermit keinen Gefallen.
Sie sollten, liebe Frau Husen, lieber Herr Dr. Steffen sowie liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GAL, die Chance ergreifen und auch die Notwendigkeit sehen, dass wirklich alle Parteien in diesem Haus gefragt sind, sich um den Klimaschutz zu kümmern sowie auch die
Gelegenheit und Möglichkeiten dieses Parlamentes zu nutzen, um für den Klimaschutz zu werben.
Was habe ich von Ihnen gehört? Sie wollen keine Kernkraftwerke und keine Kohlekraftwerke mehr. Aber was Sie wollen und wie Sie die Probleme unserer Stadt lösen wollen, haben Sie trotz mehrerer Nachfragen, auch von Herrn Kruse, nicht erklärt. Sie haben die Frage nicht beantwortet, was passiert, wenn Hamburg auf Moorburg verzichtet. Werden dann auch Schleswig-Holstein, Niedersachsen und andere Bundesländer auf Kraftwerke dieser Art verzichten? Sie haben auch nicht die Frage geklärt, was im Ausland passiert. Wir können in Deutschland beschließen, was wir wollen, wenn in Frankreich oder auch in anderen Ländern günstiger Energie zur Verfügung gestellt wird. Wir leben in Hamburg nicht auf einer Insel und das wird bei dieser ganzen Klimaschutzdiskussion ausgegrenzt.
Lieber Herr Egloff, wir können in Hamburg wichtige Maßnahmen treffen, die auch im Klimaschutzkonzept stehen und die auf Hamburg bezogen sind, aber wir können nicht auf einmal die ganze Welt verändern. Das ist der Punkt, über den wir hier auch diskutieren.
Die GAL will die Stadtbahn. Das erzählen Sie schon seit Jahren. Was machen wir? Wir fördern den öffentlichen Personennahverkehr und bauen eine U-Bahn. Herr Kruse hat das entsprechend ausgeführt.
Die Zahlen der Nutzer beim HVV steigen. Der öffentliche Personennahverkehr wird immer attraktiver. Das sind Belege für eine erfolgreiche Politik im öffentlichen Personennahverkehr.
Die GAL fordert eine City-Maut. Haben Sie schon einmal erklärt, wie das vonstatten gehen soll? Wo sollen denn die Maut-Stationen sein?
Welche Erfolge erwarten Sie hiervon? Sie arbeiten hier einzig und allein mit Plattitüden, ohne - anders, als es im Klimaschutzkonzept steht, nachzuweisen, was für Erfolge und welchen Nutzen diese Maßnahme hat.
Sie fordern Tempolimit. Sie wissen ganz genau, wie viele Kilometer Autobahn in Hamburg vom Tempolimit nicht betroffen sind. Das lohnt sich nicht für uns. Und dann fordern Sie uns auf, eine Bundesratsinitiative hierfür zu ergreifen.
Verkehrsfreie Sonntage wäre eine weitere Bundesratsinitiative, die von Hamburg ausgehen soll, denn die Regelungskompetenz, lieber Kollege Lühmann, liegt gar nicht in Hamburg. Das können wir in das Klimaschutzkonzept hineinschreiben. Aber eine solche Entscheidung muss auf Bundesebene getroffen werden. Hier können Sie fordern, was Sie wollen, aber ernst nehmen kann ich Sie hierfür nicht.
Und jetzt - Herr Kruse hat das angedeutet, schauen wir uns doch einmal Ihre Bilanz an, was Klimaschutz betrifft. Ich habe von Kollegen der Fraktion ausarbeiten lassen, was in der 16. Wahlperiode, als Sie beide in der Verant
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wortung waren, zum Thema Klimaschutz unternommen wurde. Einen Antrag zu solarbetriebenen Parkscheinautomaten für den Bereich Verkehr habe ich gefunden, der noch nicht einmal von der GAL, sondern von der SPD war. Das war Ihre Leistung in der 16. Wahlperiode zum Klimaschutz. Herzlichen Glückwunsch, Rotgrün.
Die CDU-Fraktion war hier schon sehr viel fleißiger. Wir haben Teile des Klimaschutzkonzepts seit Beginn dieser Legislaturperiode mitgeprägt. Energiesparendes Fahrverhalten, emissionsabhängiges Landeentgelt am Flughafen, verkehrsadaptive Lichtsignalsteuerung und Verkehrsmanagement, Förderung von Kreisverkehren, Einsatz von LED-Technik und nicht zuletzt, liebe Frau Dr. Schaal, die Förderung des Radverkehrs, für die wir im letzten Jahr so viel Geld ausgegeben haben und auch in den nächsten Jahren ausgeben werden, wie noch nie zuvor für die Förderung des Radverkehrs in der Stadt ausgegeben wurde.