Jan Quast

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Meyer-Kainer, mit Ihrer Leugnung der sozialen Schieflage in dieser Stadt haben Sie Ihre nachfolgende Rede ad absurdum geführt. Warum haben Sie denn das Projekt "Lebenswerte Stadt" erst aufgelegt, wenn wir die soziale Spaltung in Hamburg nicht haben?

Wenn Sie das nicht wahrnehmen, sollten Sie Ihr Abgeordnetenbüro in der Sierichstraße einmal verlassen und vielleicht ein bisschen weiter nach Osten, nach Barmbek gehen. Da hat Senator Gedaschko zumindest festgestellt, dass es Probleme gibt. Tun Sie das und folgen Sie ihm.

Wenn Sie uns hier erzählen, dass Sie die Klassenfrequenzen in den sozialen Brennpunkten gesenkt haben, dann vergessen Sie aber auch nicht zu erzählen, dass es doch Ihre Regierung war, die die Klassenfrequenzen erst hochgefahren hat.

Sie haben keine Bildungsoffensive gestartet, Sie haben keine Quartiersoffensive gestartet, Sie haben 2002 eine Vernachlässigungsoffensive gestartet. Das ist Ihre Verantwortung bei der sozialen Stadtentwicklung.

Wie billig klingt das, was uns Senator Gedaschko erzählt, wenn er seine Stadtentwicklungspolitik damit begründet, er hätte nichts gemacht, weil er Sorge hätte, die Stadtteile würden stigmatisiert.

Ich glaube, für diese betroffenen Stadtteile gibt es nichts Schlimmeres als nichts zu tun. Das ist das Problem, das wir haben.

Ihre soziale Stadtteilentwicklungspolitik ist eben nicht eingebettet in die Stadtentwicklungspolitik in Hamburg. Sie beschränken sich hauptsächlich auf eine Aneinanderreihung von Großprojekten.

Die soziale Stadtentwicklung ist doch ein ungeliebtes Anhängsel der Politik für die wachsende Stadt und das Leitbild "Wachsende Stadt" ist ein Leitbild für die Reichen, aber nicht für die Mehrheit der Hamburger.

Die Stadtteile stehen bei Ihnen seit Langem im Regen, im Schatten der Leuchtturmprojekte. Während die Gehwege in vielen Stadtteilen verfallen, wollen Sie für 30.000 Euro pro Meter einen Ole-von-Beust-Gedächtnispfad in der HafenCity anlegen.

Während die Radwege verfallen, Herr Hesse, machen Sie ein Sonderprogramm, nachdem Sie jahrelang nichts getan haben.

Das ist Ihre Stadtentwicklungspolitik. Das ist Ihre Politik zulasten der Stadtteile.

Für Marketingaktionen fallen Ihnen die Stadtteile immer noch ein. Hier mal ein Plätzchen, da mal das Planetarium versuchen wegzunehmen, dann sind die Stadtteile gut, dann kommen sie wieder in Erinnerung, aber nicht, wenn es darauf ankommt. Ihre Politik ist eine generelle Missachtung, insbesondere der benachteiligten Stadtteile, die es in Hamburg am nötigsten haben.

25 Jahre war Hamburg ein Vorreiter bei der sozialen Stadtentwicklung.

Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen. Im Übrigen, Herr Hesse, war das ein Zitat von Senator Freytag. Jahrzehntelange Vorreiterrolle, beispielhaft für die Bundesprogramme. Das haben wir getan. Was haben Sie getan? Kaum waren Sie an der Regierung, haben Sie die Mittel für die soziale Stadtteilentwicklung um 50 Prozent gekürzt, Herr Lieven hat es doch dargelegt. Das haben Sie getan. Sie tun nichts für die Stadtteile.

Die 30 Millionen Euro inklusive der 10 Millionen Euro für die "Lebenswerte Stadt", die Sie, Herr Bürgermeister, uns gestern oder vorgestern als eine Wohltat verkauft haben, erreicht noch nicht einmal die Summe, die Rotgrün 2002 für die soziale Stadtentwicklung bereitstellen wollte, allein für die soziale Stadtteilentwicklung im engeren Sinne. Da kommen Sie nicht ran. Das ist Ihre Politik und das ist falsch.

Übrigens wissen Sie, woran mich die Summe von 30 Millionen Euro erinnert? Waren es nicht auch 30 Millionen Euro, die Sie Herrn Tamm für sein Museum gegeben haben? Dafür haben Sie 30 Millionen Euro.

Sie haben Ihr Programm der sozialen Stadtentwicklung viel zu spät gestartet. Erst als die Spaltung lange da war, verursacht durch Ihre Programme.

Was Sie dann als Initiative "Lebenswerte Stadt" gestartet haben, ist viel zu kurz gesprungen, räumlich wie inhaltlich. Räumlich haben Sie sich zunächst nur auf sechs Modellstadtteile beschränkt, obwohl sehr viel mehr Stadtteile Unterstützung nötig haben. Das ist auch deutlich geworden, weil Sie vorgestern nachgelegt haben. Jetzt sind es mehr Stadtteile. Wir fragen uns zwar, welche es sind, aber immerhin geben Sie zu, dass mehr Hilfe nötig ist.

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Auch inhaltlich sind Sie zu kurz gesprungen, weil Sie in diesen Stadtteilen - Sie haben das alles mit Zahlen belegt, Frau Koop - viele Einzelprojekte unverzahnt gestartet haben und das ist das Problem.

Sie haben die Leuchtturmpolitik der Hochglanzseiten auf die Stadtteile übertragen, indem Sie in vielen Stadtteilen kleine Leuchtfeuerchen abbrennen. Das ist der Problempunkt, aber Sie haben keine Verzahnung der Projekte, Sie haben kein Gesamtkonzept.

Der ganzheitliche Ansatz fehlt Ihnen und genau das ist das, was SPD- und GAL-Konzepte von dem unterscheidet, was Sie tun.

Wir haben ein ganzheitliches Konzept vorgelegt, in dem Arbeitsmarktpolitik, Quartierspolitik und Sozialpolitik zusammenkommen mit den Maßnahmen der Wohnungsbaupolitik, ein Gesamtkonzept, das den Stadtteilen hilft, das den Menschen hilft, das den Menschen wieder Perspektiven eröffnet, die sie dringend brauchen, weil sie die durch Ihre Politik verloren haben.

Das, was Sie vorgestern, kurz vor der Wahl gemacht haben, weil Sie gemerkt haben, dass die Menschen in dieser Stadt das sehr ernst nehmen, was wir diskutieren, wenn es um die Teilhabe aller Menschen in dieser Stadt an der zukünftigen Entwicklung dieser Stadt geht, nehme ich Ihnen nicht ab, weil Sie die Jahre vorher nichts getan haben, weil Sie alles im Sande haben verlaufen lassen.

Ihre Politik ist weiße Salbe für diejenigen, die beim Projekt "Wachsende Stadt" hinten runtergefallen sind. Das ist Ihr Problem und das wird sich am 24. Februar rächen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Roock, wir teilen Ihre Einschätzung, dass es sich hierbei um ein wichtiges Gesetzesvorhaben handelt. Aber Ihre Einschätzung, dass die Chancen genutzt worden seien, das Wohnungsrecht zu modernisieren, teilen nicht einmal die Sachverständigen, die wir im Ausschuss angehört haben. Alle Sachverständigen machten deutlich, dass dieses Gesetz nicht der große Sprung ist, der erforderlich und wünschenswert wäre.

Sicherlich war die Einschätzung der Experten auch ein Stück weit ihren eigenen Interessen als Akteuren am Wohnungsmarkt geschuldet und sicherlich ist es Aufgabe der Stadt, die Gemeinwohlinteressen stärker im Blick zu haben als vielleicht die Wohnungswirtschaft oder auch die Mietervertreter, die alle auch Klientelpolitik machen. Trotzdem bin ich dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, dem Mieterverein zu Hamburg, STATTBAU Hamburg und auch SAGA/GWG dankbar, dass sie ihre Vertreter entsandt haben, um uns fachkompetent zu beraten. Aus diesen Beratungen sind auch

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einige Forderungen entstanden, die wir in unseren Anträgen formuliert haben.

Meine Damen und Herren! Auch wir hätten uns einen etwas innovativeren Ansatz bei den Gesetzentwürfen gewünscht. Wir hätten erwartet, dass Sie die Chance stärker nutzen, um auf die speziellen Probleme der Großstadt einzugehen und die Möglichkeiten der Wohnungspolitik für die soziale Stadtentwicklung sehr viel stärker zu betonen. Doch daran mangelt es, aber wen wundert das. Von einem Senat, der die soziale Spaltung in Hamburg erst betrieben hat und sie jetzt leugnet, kann man sicherlich nicht erwarten, dass er Maßnahmen formuliert, um die soziale Spaltung in diesen Stadtteilen mithilfe der Wohnungsbaupolitik zu überwinden.

Wir legen eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor, um die Chancen, die in der Föderalismusreform liegen, vollständig zu nutzen, nämlich die Wohnungsgesetze zu regionalisieren und sie damit den Bedarfen der Metropole Hamburg anzupassen. Dazu werden auch weitere Veränderungen über das hinaus, was wir heute beantragen, notwendig sein. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode nach der Wahl durchaus dem Thema, insbesondere der Stärkung der Quartiere mithilfe der Wohnungspolitik, noch einmal widmen werden müssen.

Zentrale Aufgabe der Wohnungsbauförderung war immer die Unterstützung von Haushalten mit Wohnraum, die sich am Markt nicht angemessen selbst versorgen können. Diese Formulierung sagt eigentlich alles. Der Senat schränkt diese Zielsetzung im Gesetzentwurf jetzt ein auf Familien und Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderungen, Ältere und Studierende. Wir wollen aber an den allgemeinen Formulierungen festhalten, weil sie im Zweifel genau die genannten Gruppen beinhalten, aber eben nicht nur diese unsere Unterstützung benötigen. Ich glaube, das ist allen bewusst.

Die CDU hingegen will sich aus der Förderung des Mietwohnungsbaus für breite Schichten der Bevölkerung ganz verabschieden, Herr Roock, und dazu haben Sie nichts gesagt. In Ihrem Wahlprogramm kündigen Sie an, die Wohnungsbauförderung komplett auf Familie, Eigentum und Klimaschutz umzustellen. Also das, was faktisch in den letzten Jahren bereits passiert ist, wird jetzt offizielles CDU-Programm:

kein sozialer Wohnungsbau, Eigentumsförderung statt Wohnungsbau, keine Förderung von seniorengerechten Wohnungen. Das alles ist schlimmer als das, was der Senat jemals gemacht hat.

Wir haben uns nach langen Diskussionen entschieden, dem Wunsch, der von den Experten geäußert wurde, nämlich die Einkommensgrenzen zum Bezug einer Sozialwohnung auf 60 Prozent über der Bundesregelung zu erhöhen, nicht zu folgen. Bereits heute haben 45 Prozent der Haushalte in Hamburg Anspruch auf eine Sozialwohnung, bei Familienhaushalten sind es sogar 50 Prozent. Wir können verstehen, dass gerade die Wohnungswirtschaft bei der Vermietung von Sozialwohnungen eine

Auswahl aus möglichst vielen Mietinteressenten treffen möchte und auch der Mieterverein möglichst viele günstige Wohnungen für seine Klientel schaffen will. Aber in einer Zeit, in der jährlich 7.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und gerade einmal 400 bis 500 Sozialwohnungen neu entstehen, wäre es verhängnisvoll, den Markt noch weiter einzuengen zulasten der wirklich Bedürftigen.

Heute kann gerade mal einem Drittel - Herr Ohlsen, das sollten Sie sich einmal bewusst machen - der Dringlichkeitsscheininhaber auch eine Sozialwohnung vermittelt werden. Deswegen müssen wir Abhilfe schaffen, indem wir mehr günstige Wohnungen bauen, indem der Sozialwohnungsbau wieder angekurbelt wird, bevor wir uns überlegen können, ob noch mehr Menschen in Hamburg berechtigt werden. Das sind die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit, die wir jetzt aufarbeiten müssen.

Wenn Sie von Verwaltungsvereinfachung sprechen, habe ich auch noch ein paar Punkte für Sie, Herr Roock. Wir setzen uns dafür ein - ich weiß wirklich nicht, warum Sie nicht mitmachen, die Einkommensgrenzen nicht weiter im Gesetz zu fixieren, sondern sie, um sie leichter zu dynamisieren, an die Einkommensentwicklung anzupassen -, dass dies künftig in einer Verordnung geregelt wird. Das wäre wirklich ein Schritt zur Vereinfachung.

Sie stellen als neue Errungenschaft mehrfach das genossenschaftliche Wohnen heraus, aber eine konkrete Förderung des genossenschaftlichen Wohnens bleiben Sie dem Gesetz schuldig. Wir wollen das ganz konkret machen und deswegen soll der 2002 weggefallene Mehrwohnraumanspruch für Genossenschaftsmitglieder wieder eingeführt werden, denn Genossenschaftsmitglieder leisten einen eigenen Finanzierungsbeitrag für ihre Wohnungen und das muss auch unterstützt werden, denn die Wohnungsbaugenossenschaften und SAGA/GWG sind immer das Rückgrat des Wohnungsbaus in Hamburg gewesen. Das wollen wir anerkennen, insbesondere nachdem Sie das 2002 zulasten der Genossenschaften abgeschafft haben, indem Sie das Genossenschaftsmodell gestrichen haben.

Ihr Höchstgebotverfahren hat dazu geführt, dass die Genossenschaften über lange Jahre kaum noch auf städtischem Grund gebaut haben. Nun haben Sie Ihre Fehler erkannt und zwei sogenannte Wohnungsbauoffensiven gestartet und städtische Grundstücke mit Preisnachlass abgegeben. Zwar steht auch anderthalb Jahre nach dem Start der ersten Offensive noch keine einzige Wohnung am Markt zur Verfügung - das hat Senator Freytag damals sehr großherzig angekündigt -, aber wir haben heute gelernt, dass Senator Freytag viel ankündigt, aber nicht das passiert, was er angekündigt hat. Aber immerhin haben Sie Ihren Kurs geändert, das muss man zumindest anerkennen. Schade nur, dass wir fünf Jahre Zeit verloren haben, weil Sie mit dem Wohnungsmarkt experimentiert haben; das werden Ihnen die Hamburger nicht vergessen.

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Dank Ihrer Politik sind in Hamburg statt der 5.500 neuen Wohnungen gerade einmal 4.000 pro Jahr entstanden. Damit muss Schluss sein. Mit den wohnungsbaupolitischen Experimenten dieses und des Vorgänger-CDUSenats muss Schluss sein, denn dies hat dazu geführt, dass die Mieten in Hamburg seit 2002 um 11 Prozent gestiegen sind und das ist für Hamburg nicht gut.

Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die städtischen Grundstücke zur Quartiersentwicklung einzusetzen, indem derjenige Investor ein städtisches Grundstück erhält, der das beste Konzept hat, und nicht derjenige, der das dickste Scheckbuch zückt. Sie aber glauben, Quartiersentwicklung mit der Aushöhlung der Zweckentfremdungsverordnung betreiben zu können.

Die Zweckentfremdungsverordnung, die heute Wohnungen vor der Umwandlung in Gewerberäume schützt, wollen Sie aufgeben. Ganze Stadtteile sollen ausgenommen werden von der Zweckentfremdungsverordnung und womit begründen Sie das? Sie wollen damit die Mischung von Wohnen und Gewerbe in den Quartieren fördern. Sie haben im Stadtentwicklungsausschuss dargelegt, eine Quartiersentwicklung betreiben zu wollen. Jeder, der in Hamburg Wohnungsbaupolitik macht, der in den Bezirken Politik gemacht hat, weiß, dass in den vergangenen Jahren die Umwandlung von Wohn- in Gewerberäume mit Augenmaß betrieben wurde und mit der Genehmigung des zuständigen Bezirksamts. Keine Stelle hat die Umwandlung versagt, wenn sie sinnvoll war und schon gar nicht, wenn sie der Quartiersentwicklung diente. Dies wurde übrigens auch von den Senatsvertretern nie bezweifelt. Aber jetzt, wo Wohnungen knapp sind, ist es falsch, diese Verordnung auszuhöhlen, weil sie dazu führt, dass Wohnungen vom Markt verschwinden werden und das lehnen wir ab.

Die Änderungen im Gesetz zur Zweckentfremdungsverordnung begründen Sie auch mit Verwaltungsmodernisierung, die Sie betreiben wollen. Aber auf dem Gebiet, wo Sie die wirklich betreiben könnten, wo es zu Vereinfachungen käme, wenn Verwaltungsabläufe und Doppelarbeit reduziert würden, nämlich bei den Wohnberechtigungsscheinen, lehnen Sie dies ab. Es gibt Prüfungen aufgrund des SGB II und SGB XII, auch beim Anspruch auf Unterhaltskosten, und genau diese Voraussetzungen müssen geprüft werden, um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten, und das versagen Sie. Dort, wo es um Verwaltungsvereinfachung geht, lehnen Sie sie ab. Was wollen Sie eigentlich in Hamburg modernisieren, wenn Sie die kleinen Schritte nicht einmal bereit sind zu gehen?

Sie haben zum Schluss der Legislaturperiode diesen Gesetzentwurf vorgelegt, sodass wir auch Bilanz ziehen können über die Wohnungspolitik des Senats. Mein Fazit ist: Die CDU-Politik steht für vier Jahre steigende Mieten statt des Baus mietgünstiger Wohnungen, für vier Jahre planloser Vergeudung städtischer Wohnungsbauflächen statt gezielter Quartiersentwicklung und für vier Jahre jämmerliche Wohnungsbauzahlen statt der Förderung von Wohnungsbau in Hamburg. Und das ist einfach zu wenig für unsere Stadt, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

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- Ihre Frage ist beantwortet, Herr Ohlsen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, wenn Sie hier die SPD-Wohnungsbaupolitik erwähnen, dann sollten Sie vor allen Dingen eins deutlich machen: Die SPD-Wohnungsbaupolitik hat nicht nur über Jahrzehnte ausreichend Wohnraum in Hamburg zur Verfügung gestellt, sondern in den Neunzigerjahren Wohnraum für Hunderttausend Menschen in kurzer Zeit neu geschaffen, als es nämlich notwendig war. Das schaffen Sie nicht.

Sie propagieren die Wachsende Stadt und wundern sich, wenn es mehr Einwohner in Hamburg gibt. Und dann entschuldigen Sie Ihre schlechten Wohnungsbauzahlen damit, dass im Umland auch nicht mehr gebaut würde. Also wer ist denn nun derjenige, der bauen muss? Das sind doch Sie, Herr Gedaschko.

Um es ganz deutlich zu machen: Sie mögen es als rückwärtsgewandt empfinden, was wir als Ziele der Wohnraumförderung definiert haben. Das, was wir in dem Gesetz ändern wollen, umfasst auch alle die Gruppen, die Sie fördern wollen. Es eröffnet aber auch die Möglichkeiten, den Menschen, die den genannten Gruppen nicht angehören, weiteren Wohnraum in Hamburg günstig zur Verfügung zu stellen. Das ist dringend notwendig. Gehen Sie in die Stadtteile und fragen die Leute, was notwendig ist. Dann wissen Sie, dass eine Formulierung, wie wir sie wählen, auch die richtige ist.

Abschließend möchte ich sagen: Sie haben etliche Punkte aufgezählt. Uns ist auch klar, dass die Verbände Interessen haben - das habe ich vorhin auch erwähnt -, die nicht immer unbedingt mit dem deckungsgleich sind, was wir als verantwortungsvolle Politiker für diese Stadt tun müssen. Deswegen sind wir denen auch nicht bei jeder Forderung auf den Leim gegangen, sondern haben sehr genau abgewogen. Aber das, was Sie zu der Verwaltungsmodernisierung im Bereich der Erteilung von Wohnungsbauscheinen gesagt haben, hat der Verband gefordert. Der Verband der Wohnungsunternehmen hat diese Forderung aufgestellt. Der spricht für die Genossenschaften und auch für SAGA GWG. Diesen Schritt zu gehen,

dass Sie sich das nicht trauen, wundert mich immer noch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Kollege Wersich! Nach dem Beitrag des Kollegen Dr. Stehr in der aktuellen Stunde sind wir bei Ihrem Beitrag nur knapp am zweiten Höhepunkt der heutigen Debattenkultur vorbeigeschrammt.

Ich finde es langsam ermüdend, dass Sie, Herr Wersich, bei dem Thema Lärmschutz die Aktivitäten von Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten im Bundesverkehrsministerium, die erst dazu geführt haben, dass überhaupt wieder Bewegung in die Sache gekommen ist, ständig damit meinen kritisieren zu können, dass Sie diesem Gespräch eine schlechte Vorbereitung vorhalten.

Ich frage mich nur, Herr Wersich, wer denn dieses Gespräch hätte vorbereiten müssen. Der Hamburger

Senat hat seit zwölf Monaten den Auftrag gehabt und hat es nicht getan. Das ist das Problem.

Unbestreitbar ist seit knapp drei Monaten wieder Bewegung in das Gespräch um die Güterumgehungsbahn und den Lärmschutz für 60.000 Hamburger Bürger gekommen. Das lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Verdanken tun wir das vor allem dem Engagement der IG Schienenlärm und vieler anderer Anwohnerinitiativen in Hamburg. Ich finde, das sollten wir ganz deutlich herausstellen. Diese Initiativen haben uns, die Politik in Hamburg - und das gilt für alle Fraktionen -, erst auch zum Jagen tragen müssen und haben dafür gesorgt, dass wir tatsächlich beim Lärmschutz einen Schritt nach dem anderen weiter vorankommen. Dafür sollten Sie eigentlich einmal danken, Herr Wersich.

Und zwar nicht nur mit warmen Worten. Deswegen, weil wir es eben nicht nur bei warmen Worten belassen, haben wir vor zwei Monaten, als deutlich war, dass jetzt der Bund und Hamburg gemeinsam für die Interessen von 60.000 Hamburgern voranschreiten können, einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Ihr heutiger Antrag, Herr Wersich, ist qualitativ auch nicht viel besser. Er hat einige konkretere Zahlen, die Sie der BSU verdanken. Aber das Ziel, das wir vor zwei Monaten hier formuliert haben, hätten wir gemeinsam mit Ihnen - wir haben Ihnen das angeboten - vor zwei Monaten beschließen können. Vielleicht hätte es noch viel mehr Rückhalt für die Diskussion in Berlin gegeben.

Stattdessen haben Sie Ihre parteitaktischen Spielchen getrieben und auch heute hören Sie nicht damit auf, Wahlkampf gegen die Anwohner der Güterumgehungsbahn zu betreiben.

Sie haben zu verantworten, dass vor zwei Monaten die Anwohner insbesondere in Barmbek, Eilbek, Dulsberg, Horn und Hamm im Unklaren geblieben sind und sich weiter sorgen mussten, ob die Stadt Hamburg auch eintritt und sie unterstützt. Das haben Sie aus parteitaktischen Überlegungen einfach offen gelassen, Herr Wersich.

Das ist fahrlässig und zerstört Vertrauen in die Politik, aber bestimmt stärkt es nicht das Vertrauen in die Politik. Es wundert keinen, dass es gerade die Anwohner von Barmbek, Dulsberg und Eilbek getroffen hat. Das sind ohnehin Stadtteile, die nicht gerade das Augenmerk der CDU haben, sondern von Ihnen links liegen gelassen werden. Insofern können wir das bedauerlicherweise nur so zur Kenntnis nehmen. Umso wichtiger ist, dass jetzt in Berlin Erfolge erzielt worden sind durch das Engagement der Initiative und der Bundestagsabgeordneten Carstensen, Kahrs und Annen. Denn es steht fest - Sie haben es selbst berichtet -, dass für diese Stadtteile jetzt erreicht wurde, dass aktive Lärmschutzmaßnahmen die passiven ersetzen werden.

Aber auch dort bleibt ein Wermutstropfen zurück, denn wie wollen das denn die Bürokraten abwickeln? Sie wol

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len doch tatsächlich den Anwohnerinitiativen die Aufgabe übertragen, von denjenigen, die Fördermittel erhalten haben, sie wieder einzutreiben und sie zurückzuzahlen. Das kann doch nicht wahr sein. Da engagieren sich Leute ehrenamtlich dafür, dass Lärmschutz betrieben wird, und am Ende werden sie alleine im Regen stehen gelassen und sollen zusehen, dass sie auch die Gelder, die an Private ausgezahlt wurden, wieder einsammeln und zurückgeben. Herr Wersich, dazu haben Sie nichts gesagt. Das kann es doch nicht sein.

So wird Bürgerengagement belohnt. Ich finde, dass hier der Hamburger Senat ein Gutes tun würde, wenn die BSU oder eine andere Behörde sich in der Verantwortung sieht, diese Menschen unterstützt und dafür sorgt, dass die Rückabwicklung von einer Behörde - von einer Verwaltung, die es kann - durchgeführt wird. Ich finde, das hätten Sie in den Antrag schreiben können, Herr Wersich. Das wäre einmal etwas Wichtiges gewesen, was in Hamburg ganz konkret hilft.

Stattdessen ziehen Sie sich ständig in den Diskussionen darauf zurück, dass das Ganze keine Hamburger Verantwortung wäre, sondern in der Verantwortung des Bundes liegen würde. Aber es sind Güterzüge, die wir alle wollen, weil wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen wollen. Es sind Güter, die im Hamburger Hafen umgeschlagen werden und damit viel dazu beitragen, dass es dieser Stadt so gut geht, wie es ihr geht. Die Anwohner sind Hamburger, 60.000 Hamburger, die betroffen sind. Was soll noch passieren, damit der Hamburger Senat und die Hamburger CDU-Fraktion auch die Stadt in der Verantwortung sieht, stärker zu helfen, als sie es tut?

Immerhin hat die CDU sich bewegt. Mein Kollege Rosenfeldt hatte es prophezeit. Die Wahlen werden näher rücken und die CDU wird einen Antrag einbringen. Der Sache hilft es sicherlich. Sie haben sich inhaltlich bewegt, während Sie uns, SPD und GAL, nicht zugestehen wollten, dass wir öffentliche Flächen und Einrichtungen durch staatliche, durch Hamburger Mittel schützen. Vor zwei Monaten haben Sie das noch abgelehnt. Jetzt kündigen Sie Maßnahmen für Schulen und Kindertagesheime an, wenn diese einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dBA ausgesetzt sind. Wir begrüßen das ausdrücklich, Herr Wersich, dass Sie das einfordern.

Leider haben Sie sich nicht bewegt bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Im Gegenteil, Sie haben Ihren Antrag in dem Punkt verschlimmbessert, indem Sie jetzt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Strecke, solange es dort keinen Lärmschutz gibt, nur für nachts fordern. Da frage ich mich natürlich tatsächlich, was das den Kindern hilft, wenn die dort nachts langsamer fahren. Die Schulen und Kindergärten werden tagsüber genutzt. Dann brauchen wir Lärmschutz und nicht nur nachts, deswegen haben wir Lärmschutz ganztags eingefordert. Gleichwohl ist der CDU-Antrag, so wie die meisten CDU-Anträge es leider sind, nicht perfekt.

Aber immerhin, Frau Thomas - und das freut uns -, sind Sie wieder auf den richtigen Weg zurückgekommen. Sie

sind bereit, die Hamburgische Bürgerschaft zu befassen und Hamburger Mittel bereitzustellen für den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn.

Deswegen werden wir auch Ihren Antrag, der noch besser hätte sein können,

heute - großzügig, lieber Kollege Hesse - gerne unterstützen. Nein, wir unterstützen diesen Antrag, weil die Zielrichtung richtig ist. Schade, dass Sie sich nicht mehr zugetraut haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war etwas darüber erstaunt, dass der Kollege Frommann nicht auch noch ans Pult kommt, denn eigentlich wollte er auch noch das verteidigen, was uns der Senat als dünnen Bericht vorgelegt hat. Wir haben etwas mehr erwartet, wenn wir diesen großspurigen Titel "Bericht an die Bürgerschaft über das Konzept Lebenswerte Stadt" lesen. Aber, Herr Frommann, Sie haben wahrscheinlich recht, dass Sie über den uns vorgelegten Bericht lieber schweigen, anstatt noch weniger als die Vorrednerin aus Ihrer Fraktion zu sagen.

Sie haben vor einem Jahr mit großen Worten die Initiative "Lebenswerte Stadt" gestartet, nachdem Sie jahrelang nur zugesehen haben, wie in Hamburg die soziale Spaltung zugenommen hat und vor allen Dingen, wie Sie auch durch Ihre Politik immer stärker geworden ist.

Dann kamen Sie mit einer Initiative, die seinerzeit bereits zu kurz gesprungen war. 13 Stadtteile haben Sie ursprünglich in Hamburg erkannt, die Hilfe benötigen. Das sind die Stadtteile, in denen jeder fünfte Hamburger wohnt. Sie haben aber dann gerade mal für sechs Stadtteile, die noch nicht einmal deckungsgleich mit den 13 genannten sind, eine Initiative "Lebenswerte Stadt" gestartet. Das alles war seinerzeit schon zu wenig und was wir jetzt lesen, ist noch viel peinlicher.

Von Ihrem uns vorgelegten 100 Millionen Euro-Programm belegen Sie nur 725.000 Euro. Das ist nicht einmal 1 Prozent von 100 Millionen Euro, die Sie doch angeblich in die lebenswerte Stadt Hamburg investieren wollten.

Und noch viel schlimmer ist, dass Sie uns in Ihrer Drucksache nur belegen, dass die Mittel an die Bezirksämter ausgekehrt sind. Aber Sie belegen an keiner einzigen Stelle, was mit dem Geld konkret veranlasst wird. Das heißt, Sie haben Geld ausgezahlt, aber passiert ist nichts.

Insofern bekommt das in Ihrem Antrag vom letzten Jahr formulierte Wort von der langfristig angelegten Entwick

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lungsstrategie eine vollkommen andere Wendung. Langfristig und langsam, das sind Sie, aber nicht zeitgerecht. Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen in den Stadtteilen etwas unternehmen und dürfen die Mensche dort nicht länger warten lassen.

Ein wesentliches Problem ist, dass Sie offenbar die Initiative "Lebenswerte Stadt" mehr als PR-Aktion verstehen. Was Sie konkretisieren konnten - meine Kollegin Frau Veit und ich hatten eine Anfrage gestellt - waren immerhin 280.000 Euro. Das ist schlapp ein Drittel dessen, was Sie uns heute vorlegen. 280.000 Euro konnten Sie für eine PR-Kampagne konkretisieren, die das Ganze begleitet.

Ich glaube, Sie sind auf einem falschen Weg. Es geht nicht darum, PR zu machen und den Leuten vorzugaukeln, dass Sie etwas unternehmen, sondern es geht darum, dass Sie tatsächlich etwas in dieser Stadt tun und den Leuten helfen, die Hilfe benötigen.

So ist dann auch der Einsatz Ihrer Staatsräte als Paten in den sechs Stadtteilen zu verstehen. An sich ist das eine gute Idee, die ursprünglich auch von der SPD gewesen ist, aber Sie machen daraus nichts. Wir haben nachgefragt, was Ihre Staatsräte als Paten für sechs Stadtteile unternehmen? Wir haben sicherlich hohe Erwartungen, dass sie auch etwas für die Stadtteile bewegen. Aber die Nachfrage hat kein einziges konkretes Projekt aufgezeigt, das die sechs Staatsräte in den sechs Stadtteilen vorangebracht haben, weil sie gar nicht in der Lage sind, Konkretes auszuführen. Insofern passt dann auch, wenn als Qualifikationskriterium, um als Staatsrat Pate für einen Stadtteil zu werden, es vollkommen ausreicht, dass man Vorsitzender der Jungen Union und der CDU in Bramfeld gewesen ist. Das hilft Steilshoop aber wirklich nicht weiter.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frommann, ich wollte ursprünglich mit meinem Redebeitrag warten, bis Sie gesprochen haben, dann hätte ich das alles gleich mit unterbringen können.

Ich frage mich, Herr Frommann, wenn es denn so ist, dass die Stadt diese Probleme seit vielen Jahren hat, warum haben Sie denn, als Sie 2001/2002 den Senat gestellt haben, erst einmal angefangen, die Mittel in der sozialen Stadtteilentwicklung um ein Drittel zu kürzen, und bei der Sanierung waren es zwei Drittel. Warum haben Sie das gemacht, wenn die Probleme so dringlich gewesen sind.

Damit haben Sie die Probleme verschärft.

Im Übrigen, Herr Frommann, wir beklagen uns doch nicht darüber, wenn Sie etwas tun. Es ist in Ordnung, dass Sie für die Spielhäuser etwas unternehmen wollen. Wenn aber die Hinterlassenschaft aus rotgrüner oder SPD-Zeit so schlecht gewesen ist, frage ich mich nur, warum Sie fünf Jahre gewartet haben, bis Sie endlich gehandelt haben, Herr Frommann. Und konkret ist bisher immer noch nichts passiert. Das werfe ich Ihnen vor.

Abschließend, Herr Frommann, möchte ich Ihnen sagen, dass ich es schon als Hohn empfinde, wenn Sie davon sprechen, dass die Zeit der Gießkannenpolitik vorbei sei. Das ist Hohn, wenn der Senat selbst 13 Stadtteile benennt, in denen jeder fünfte Hamburger wohnt und in denen es Probleme gibt, und Sie sich dann konkret um sechs, zum Teil ganz andere Stadtteile kümmern.

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war es ja wohl, Herr Hesse, jetzt ist das Zeitfenster offen. Das mag aber daran liegen, dass wir jetzt Wahlkampf haben. Sie wollen den Weihnachtsmann in Klein Borstel spielen, Herr Hesse.

Tatsächlich sind Sie der Märchenonkel, denn was Sie uns eben erzählt haben, steht nicht einmal in Ihrem Antrag. Sie behaupten, gemeinsam mit dem Bezirk nach Lösungen zu suchen. In Ihrem Antrag steht, gemeinsam mit dem Bezirk sind Maßnahmen vorzunehmen, und das ist genau der Punkt, den wir kritisieren. Vor anderthalb Jahren war die CDU doch noch die Fraktion derer, die den Bezirken mehr Rechte zugestehen wollte und unter anderem die Bezirksstraßen eingeführt hat und jetzt haben die Bezirke für bestimmte Straßen die Zuständigkeit. Dann war die CDU so freiherzig, den Bezirken auch ein paar Mittel für ihre neuen Umbaumaßnahmen an diesen Stra

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ßen zu geben; der Bezirk Nord hat 100.000 Euro. Und was machen Sie? Kaum haben die Bezirke diese Zuständigkeit bekommen, beschließen Sie in der Bürgerschaft Anträge, die in die Bezirksversammlung oder den Ortsausschuss gehören, und legen damit die Mittel, die der Bezirk Nord für den ganzen Bezirk hat, auf Jahre für eine Umbaumaßnahme fest. Herr Hesse, das ist Verdummung der Bevölkerung vor Ort.

Insofern erlauben Sie uns, ehrlich zu sein und zu sagen, wer bestellt, muss auch bezahlen; Einzelplan 6 ist der richtige Titel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, wir sind der Auffassung, dass wir bei dem Thema "Lärmschutz entlang der Güterumgehungsbahn" nicht im Streit auseinandergehen sollten. Es sollte auch nicht, wie Herr Wersich eben sagte, zum Wahlkampfthema werden.

Unser Ziel war es, gemeinsam mit der CDU- und mit der GAL-Fraktion - mit ihr ist es gelungen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen - einen Interfraktionellen Antrag zu stellen und das einzuhalten, was Frau Goetsch, Herr Wersich und ich den Menschen in einer Diskussion über den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn in Barmbek versprochen haben. Wir wollen als Hamburgische Bürgerschaft weiterhin kraftvoll ihr Anliegen unterstützen. Leider war das nicht mit Ihnen möglich und ich kann nicht verstehen, warum nicht, meine Damen und Herren.

Sie waren nicht einmal bereit, über Formulierungen zu reden. Tun Sie also nicht so, als wenn es das Ansinnen gab, etwas zu tun.

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Wir wollen die Menschen unterstützen, die vom Lärm bedroht sind. Wir wollen die Menschen unterstützen, die sich in Initiativen engagieren - einige sind heute hier, um uns zuzuhören -, weil sie es verdienen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihnen für ihr Engagement für 60.000 Menschen in dieser Stadt zu danken.

- Herr Krüger, dazu kommen wir noch.

Nachdem Herr Wersich der Meinung ist, dass wir dieses Thema streitig diskutieren müssen, hätte ich nach der Anmeldung des Themas erwartet, dass er heute ein paar Fakten auf den Tisch bringt und deutlich macht, was Hamburg jetzt noch zusätzlich unternehmen kann. Aus den Diskussionen wissen wir, dass es vieles gibt, was Hamburg tun könnte. Wir haben es in unserem Antrag formuliert. Doch nichts passiert. Sie reden vor den Leuten, die auf Lösungen und Hilfe warten, und machen keinerlei Vorschläge. Das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren.

Ich dachte immer, wir ziehen bei diesem Thema an einem Strang und wollen das Beste für 60.000 vom Lärm bedrohte Menschen in der Stadt erreichen. Offenbar ist das mit Ihnen leider nicht möglich und das ist schade.

Erstens: Wir wollen und das haben wir in dem Antrag formuliert, einen lückenlosen, aktiven Lärmschutz der schutzbedürftigen Flächen, Herr Wersich. Ich weiß nicht, warum Sie versuchen, das Thema ins Lächerliche zu ziehen. Wir haben deutlich geschrieben, was wir wollen, wir wissen, was wir wollen, nämlich schutzbedürftige Flächen und Einrichtungen an der Güterumgehungsbahn schützen, und wir wollen an den Brücken durch aktiven Lärmschutz schützen.

Zweitens: Wir wollen, dass der Senat die Menschen in Barmbek, in Eilbek, in Dulsberg, in Hamm und in Horn unterstützt, so wie er die Grundeigentümer in Eppendorf und Niendorf unterstützt, denn diese Menschen verdienen die gleiche Unterstützung, wie sie die Menschen in Eppendorf erfahren haben. Es ist dort noch sehr viel wichtiger, weil die Eigentümer bisher nicht in der Lage gewesen sind, so zusammenzufinden, wie es in anderen Stadtteilen gelungen ist. Das kann und muss der Senat unterstützen, dafür haben wir in dieser Stadt den Senat, um die Anliegen der Menschen zu befördern.

Drittens: Wir wollen Gerechtigkeit für die Menschen in Eilbek, in Barmbek, in Dulsberg, in Hamm und in Horn. Das private Engagement, das sich dort entwickelt, und das private Engagement der Grundstückseigentümer soll in der Weise die gleiche Unterstützung erfahren, dass wir den Betrag, der dort zusammenkommt, durch finanzielle Mittel aus dem Haushalt verdoppeln werden. Das müssen wir heute sagen, denn das fördert das Engagement.

Viertens: Wir wollen eine Perspektive für den Lärmschutz von Spielplätzen und Freizeitflächen. Sicherlich hat das nicht die oberste Priorität, sondern wichtiger ist der Schutz der Wohnungen. Aber auch dort müssen sich für einen Schutz dieser Flächen Perspektiven abzeichnen.

Fünftens: Wir wollen, dass der Senat die Bürgerinitiativen in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn stärker unterstützt, denn wir sehen, dort haben sich Laien und einige Fachleute zusammengefunden, die aber letztendlich in ihrem Bemühen, die technischen Daten, die die Bahn vorgibt, zu prüfen, scheitern. Das, was dort gerade passiert, droht, den Initiativen das Rückgrat zu brechen, weil sich die Kosten, die ursprünglich benannt wurden, jetzt verzehnfacht haben. Damit wird das Engagement und das Sammeln von Geld ad absurdum geführt, weil es nicht zu finanzieren ist. Die argumentative Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn klappt nur, wenn Techniker aus den Behörden die Initiativen im Kampf mit den Technikern der Deutschen Bahn unterstützen.

Last, not least, solange es an der Strecke keinen aktiven, lückenlosen Lärmschutz der schutzbedürftigen Teile gibt, muss es Geschwindigkeitsbeschränkungen geben. Ich dachte, wir wären uns einig und Sie würden das heute unterstützen. Aber Sie tun es nicht.

Schade, schön wäre es, wenn wir hier gegenüber der Deutschen Bahn Geschlossenheit demonstrieren würden und damit die Position der Hamburger verstärken könnten.

Statt aber Geschlossenheit zu demonstrieren und Stärke gegenüber der Deutschen Bahn zu zeigen, Herr Wersich, kritisieren Sie gemeinsam mit dem Kollegen Hesse das Engagement der Wahlkreisabgeordneten Christian Carstensen, Niels Annen und Johannes Kahrs, die sich beim Bundesminister in Berlin für ihre Wahlkreise einsetzen.

Sie haben, sobald das Anliegen der Initiativen an sie herangetragen wurde, in Berlin einen Termin vereinbart. Herr Carstensen hat sich lange vorher engagiert, also erzählen Sie keine Märchen, Herr Wersich. Dieser Termin beim Bundesverkehrsministerium hat nun wieder Bewegung in die Sache gebracht. Seitdem gibt es wieder Hoffnung, dass etwas an der Strecke passieren kann, und die Kostensteigerungen, die die Deutsche Bahn genannt hat, werden überprüft. Es geht wieder voran und die Leute können zu Recht hoffen, dass Bewegung hereinkommt und nicht alles, was sie bisher getan haben, vergebens war.

Anstatt aber unsere Bundestagsabgeordneten zu unterstützen, beklagen Sie, Herr Hesse und Herr Wersich, in Ihren Pressemitteilungen, dass Sie in Berlin nicht dabei sein durften. Wo sind wir denn? Das ist ja schlimmer als meine kleine Tochter, die immer schreit "ich auch", wenn ihre größeren Brüder etwas wollen. Das ist absurd. Dabei könnten Sie in Hamburg konkret etwas tun, indem Sie unseren Antrag unterstützen und nicht nur über das Engagement anderer jammern.

Herr Wersich, wo war denn Herr Fischer, ehemaliger Landesvorsitzende und verkehrspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion in Berlin? Wann hat er sich bei Minister Tiefensee für die Probleme in seinem Wahlkreis eingesetzt? Davon habe ich nichts gehört. Ich weiß von seinem Engagement nur, dass er vor den Bürgerinitiativen geflüchtet ist, als sie zu seiner Bürgersprechstunde gekom

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men sind. Das weiß ich von Herrn Fischer, aber nicht, dass er sich in Berlin eingesetzt hat.

Warum hat Senator Gedaschko die Lärmschutzproblematik bei Minister Tiefensee erst dann schriftlich vorgetragen, als der Termin mit den Initiativen lange stand, und zwar fünf Monate nachdem er mit den Initiativen gesprochen und alle Papiere vorlagen? Seine Mitarbeiter in der BSU waren tätig, dafür bedanken wir uns, aber auf Ministerebene wurde erst agiert, als Sorge bestand, dass SPDAbgeordnete dort etwas erreichen könnten. Das ist Ihre Politik. Sie warten ab und tun zu wenig.

Wo war Ole von Beust? Warum feierte der Erste Bürgermeister in Hamburg mit Hartmut Mehdorn bei einem Gläschen Sekt den neuen S-Bahn-Vertrag und verpasste dabei die Gelegenheit, dem Bahnchef die Hölle heiß zu machen, weil er 60.000 Anwohnern der Güterumgehungsbahn in den nächsten Monaten die Lärmhölle bereiten will?

Wir wollen für 60.000 Menschen in dieser Stadt viel erreichen. Diesem Anliegen dient unser Antrag. Das Bundesverkehrsministerium steht an der Seite der Hamburger. Ich habe mich beim Minister dessen versichern können. Die nötigen Anträge für die Entdröhnung der Brücken durch die Deutsche Bahn sind eingefordert.

Die Kosten, die die Bahn auf die Bürger abwälzen will, sind auf dem Prüfstand. Auch das Bundesministerium fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung, solange der Lärmschutz nicht vollendet ist.

Insofern wäre es zu begrüßen, wenn Sie mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen würden und auch die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig, einhellig die Bürgerinnen und Bürger an der Güterumgehungsbahn unterstützt, indem der Antrag heute beschlossen wird. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hesse, ich empfinde es ein bisschen als Hohn, wenn Sie sagen, wir hätten den Antrag eingebracht, um von eigenen Problemen abzulenken. Dieser Antrag betrifft das Problem von 60.000 Menschen und ist nicht das Problem der SPD oder der GAL.

Im Übrigen weiß ich auch nicht, warum Sie die Frage stellen, wer der richtige Ansprechpartner ist. Es geht nicht darum, wer der richtige Ansprechpartner ist, sondern darum, wer die Menschen anspricht, wer mit dem Minister

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spricht. Ich denke, da gibt es zwei Ebenen. Das ist zum einen Ihr Minister, von Minister zu Minister. Das ist nicht passiert. Zum anderen sind das im Zweifel auch Bundestagsabgeordnete. Nur, Sie können uns auf der einen Seite nicht vorwerfen, dass es nach Ihrer Einschätzung besser wäre, wenn die SPD-Abgeordneten mit den SPDMinistern sprechen würden und Sie auf der anderen Seite wieder Ihre Beschwerde vortragen, dass Sie nicht dabei sein durften. So richtig passt das nicht zusammen, was Sie hier machen.

Das macht auf mich immer noch den Eindruck, dass Sie ein wenig beleidigt sind, dass Sie da nicht mit hin durften. Deswegen möchte ich den Appell von Frau Goetsch wiederholen: Springen Sie heute über Ihren Schatten. Es geht um ein politisches Signal an den Senat dieser Stadt, den wir in seiner Initiative unterstützen. Es geht aber auch um die Aufforderung, ein bisschen mehr zu machen, denn wir sehen alle, dass es in Barmbek, Eilbek und Horn nicht so gut läuft wie in Eppendorf. Dort braucht man mehr Unterstützung, um die Wohnungswirtschaft an einen Tisch zu bekommen. Das ist leider so und da, denke ich, können auch städtische Behörden, da kann der Senat handeln. Insofern gibt es doch noch etwas, was man auch in Hamburg mehr tun kann. Ich bitte Sie deswegen zum letzten Mal: Kommen Sie mit zurück ins Boot im Interesse dieser Initiative für die Bürgerinitiativen gegen den Lärm.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat über viele Jahre mit der sozialen Stadtteilentwicklungs- und Sanierungspolitik bundesweit Beispiele gesetzt. In der letzten Zeit wird aber deutlich, dass auch die Sanierungspolitik negative Begleiterscheinungen hat, weil sie gerade innerhalb der städtischen Quartiere dazu führt, dass die Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung stattgefunden hat.

Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass sich die CDU nicht so sehr für die Themen interessiert, die die soziale Stadtentwicklung in Hamburg betreffen.

Meine Damen und Herren! Mit unserer Sanierungspolitik wollten wir einseitige sozial problematische Bevölkerungsstrukturen zugunsten einer besseren Durchmischung in den Stadtteilen auflösen. Jetzt drohen wieder andere einseitige Bevölkerungsstrukturen zu entstehen. Aus Armutsinseln werden Schickimickiquartiere. Das ist übrigens ein Wort, Herr Roock, das Ihr Erster Bürgermeister geprägt hat. Ich zitiere:

"Ich sehe die Schickimickisierung von Stadtteilen wie zum Beispiel St. Pauli mit großer Sorge."

So Ole von Beust am 2. April 2007 im "Hamburger Abendblatt". Weiter heißt es:

"Der Senat habe dieses Problem bereits erkannt."

Nun nimmt man an, wenn der Bürgermeister eine Entwicklung mit Sorge sieht und ein Problem erkannt hat, dass er auch etwas tut aus Sorge um die Menschen in den Stadtteilen. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren, nichts ist passiert. Wie schon damals, als wir über die soziale Spaltung in dieser Stadt diskutiert haben, erkennt der Bürgermeister Probleme, die man ihm jahrelang vorgetragen hat, irgendwann auch öffentlich, aber es passiert nichts, er tut nichts. Nein, erst müssen die Oppositionsfraktionen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, bevor der Bürgermeister reagiert und das Ganze dann auch noch halbherzig. Auch hier wieder das Gleiche. Deswegen haben wir das Problem der Verdrängung aus den innerstädtischen Quartieren zuletzt im Juni diskutiert. Damals hat die CDU einen Antrag der GAL-Fraktion abgelehnt. Wir haben deswegen eine Große Anfrage eingebracht, um auch dem Senat Gelegenheit zu geben, uns darzulegen, was er tun will. Denn dass diese Entwicklung existiert, dass sie problematisch ist, haben damals auch die Vertreter der CDU und des Senats in der Debatte eingeräumt. Was will der Senat also tun, um das Problem, das auch der Bürgermeister erkannt hat, zu beheben. Wir haben den Senat gefragt, wie er die Entwicklung beurteilt und was er machen will. Die Antwort - ich zitiere aus der Großen Anfrage:

"Zielsetzung des Senats [ist], der Verdrängung der "angestammten" Bevölkerungsteile zu entgegnen. Ausdruck dieser Politik ist die Tatsache, dass in Stadterneuerungsgebieten viele Maßnahmen im Bereich der kulturellen und sozialen Infrastruktur umgesetzt werden, deren Zielgruppe insbesondere die sozial schwächeren Menschen sind."

Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob Sie denn gar nichts verstanden haben. Es geht darum, dass die Menschen die Mieten in den Quartieren nicht mehr bezahlen können und Sie geben als Antwort, dafür können sie aber ins Stadtteiltheater gehen, auch wenn Sie ganz woanders wohnen müssen. Meine Damen und Herren! Sie verhöhnen die Menschen in diesen Stadtteilen.

Das ist einfach nur Irrsinn.

"Die Menschen dürften nicht das Gefühl haben, es ginge bei Stadtteilentwicklung nur um "intellektuelles Geseiere"

zitiert das "Hamburger Abendblatt" Ole von Beust am 2. April 2007. Genau diesen Eindruck, meine Damen und Herren, vermittelt aber das, was Sie in der Großen Anfrage geantwortet haben, wenn Sie überhaupt Antworten auf die Fragen wussten, die wir gestellt haben.

Senator Gedaschko hatte in der letzten Debatte zu diesem Thema immerhin einige handfestere Forderungen formuliert. Wir brauchen mehr Wohnungsbau in Hamburg, gerade auch in den betroffenen Quartieren. Das könnte helfen. Aber warum tun Sie denn nicht mehr für

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, die soziale Stadtentwicklung in Hamburg war nicht gut gemeint, sondern sie war gut.

Das zeigt, dass sie bundesweit übernommen wurde und sogar Eingang ins Baugesetzbuch gefunden hat. Gleichwohl - daran reden wir auch nicht vorbei, im Gegenteil, wir thematisieren es - gibt es in einzelnen Stadtteilen Entwicklungen, die über das hinausgehen, was wir wollten. Nur anders als Sie, vor allen Dingen anders als die CDU, sagen wir klar, wir wollen gegensteuern, wir wollen etwas tun und wir können auch etwas tun. Das unterscheidet uns von Ihrer Fraktion, die offenbar nicht einmal mit Ihnen so richtig im engen Kontakt steht, sonst hätte Herr Roock sicherlich etwas anderes erzählt. Das, was sie gebracht haben, war fast schon im Sinne der Stadtteile, wenn Sie es denn auch tun würden, wovon Sie reden.

Sie haben die soziale Erhaltensverordnung eben noch einmal angesprochen und die Ergebnisse zitiert, die wir in einigen Stadtteilen erlebt haben. Deswegen habe ich auch eine gewisse Skepsis gegenüber diesem Instru

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ment. Aber eines müssen wir auch beachten: Die mit der sozialen Erhaltensverordnung verbundene Umwandlungsverordnung hat in den Quartieren, in denen es sie gab, dafür gesorgt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erheblich reduziert wurde. Das ist auch richtig. Insofern gibt es gleichwohl Aspekte der sozialen Erhaltensverordnung, die den betroffenen innerstädtischen Quartieren helfen können.

Anders als Sie es hier dargestellt haben, ist der Senat auch durchaus dieser Auffassung, denn er hat in der Antwort auf die Große Anfrage geschrieben, dass dies Instrument zumindest geprüft wird. Es gibt also gewisse Diskrepanzen zwischen der Antwort und dem, was Sie hier gesagt haben.

Ich möchte aber noch etwas zum Thema Wohnungsbau sagen. Wir kritisieren nicht, dass Reihenhäuser gebaut werden, wir kritisieren nicht, dass Eigentumswohnungen gebaut werden, wir kritisieren keine Eigenheime am Stadtrand, solange sie vernünftige Lagen haben. Nein, wir kritisieren, dass Sie insgesamt zu wenige Wohnungen bauen, dass fast nur im Eigentums-Segment gebaut wird und dass das, was für die meisten Hamburger richtig und wichtig ist, von Ihnen vernachlässigt wird.

- Wir reden gleich noch einmal, Herr Roock, ich wollte meine Rede nur zu Ende bringen.

Sie kündigen die zweite Tranche Wohnungsbau an. Dagegen ist gar nichts einzuwenden, aber erzählen Sie uns einmal, was aus der ersten geworden ist. Es hieß, 2006/2007 würden auf städtischen Grundstücken innerhalb eines Jahres 1.000 Wohnungen entstehen. Ich weiß gar nicht, gab es schon einen ersten Spatenstich oder gar zwei? Das, was Sie uns hier vorgegaukelt haben, ist leider viel zu langsam in die Gänge gekommen. Deswegen sehen Sie zu, dass die erste Wohnungsbauoffensive zu einem Ende geführt wird, und legen Sie gern nach, aber verlassen Sie sich nicht darauf, dass es von alleine läuft. Da muss auch die Stadt mitarbeiten, da müssen auch die Bezirksämter mithelfen.

Wir stellen immerhin fest, unser ständiges Mahnen im Wohnungsbau, der Hinweis, dass Hamburg zu wenig tut, hat Erfolge.

Wir hoffen, dass Sie kräftig weitermachen und hier nicht nur große Reden schwingen, Herr Senator.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

"In Hamburg leben zurzeit circa 250.000 behinderte Menschen. Für viele von ihnen ist es kaum möglich, einen Arbeitsplatz zu finden. Ein weiteres Problem sind die Einschränkungen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Nur circa 30 Prozent aller U- und S-Bahn-Haltestellen sind behindertengerecht ausgestattet. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass ebenso wie in Berlin alle Haltestellen behindertengerecht ausgestattet werden."

- Ende des Zitats.

Soweit die CDU 2001 in ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2001. Das ist nun sechs Jahre her. In Berlin sind immerhin rund 80 Prozent der S-BahnStationen behindertengerecht erreichbar. In Hamburg sind es gerade einmal halb soviel, nämlich 40 Prozent. In Berlin sind 40 Prozent der U-Bahn-Stationen barrierefrei erreichbar, in Hamburg sind es gerade einmal 30 Prozent. Nur etwas mehr als ein Drittel der insgesamt 146 Haltestellen in Hamburg sind heute barrierefrei. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen von U- und S-Bahn ist also ein weiteres Versprechen an die Schwächeren in unserer Gesellschaft, das der CDU-Senat gebrochen hat.

Gehbehinderte, Ältere und Familien mit Kinderwagen müssen sich 2007 immer noch fragen, wie sie an 60 Prozent der S-Bahn-Haltestellen und an 70 Prozent der U-Bahn-Stationen die Züge erreichen sollen. Deswegen hat die CDU dann 2004 im Wahlprogramm auch darauf verzichtet, Aussagen zu diesem Thema zu machen. Wir wollen das jetzt ändern. Bis zur Internationalen Bauausstellung 2013 soll die Zahl der barrierefreien Haltestellen in Hamburg mindestens verdoppelt werden. Anstatt der bisher 57 sollen dann zumindest 120 Stationen auch für Gehbehinderte, Ältere, Familien mit Kinderwagen und Fahrradfahrer nutzbar sein.

Wir wollen, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden. Unser Ziel ist ein HVV ohne Barrieren.

Noch im Februar 2003 hatte der HVV eine Prioritätenliste veröffentlicht, mit der kurz- bis mittelfristig der Umbau von 20 Haltestellen geplant war. Heute sind von dieser Prioritätenliste - man höre und staune - gerade einmal zwei Haltestellen tatsächlich hergerichtet worden. Bei fast der Hälfte der 2003 als prioritär umzubauenden Bahnhöfe gibt es heute nicht einmal einen Termin dafür, wann der Beginn der Umrüstung geplant ist. Selbst das kürzlich vorgestellte Programm der S-Bahn bringt leider nur wenig Neues für den barrierefreien Ausbau. Wenn die Umrüstung in diesem Tempo fortschreitet, werden wir noch Jahrzehnte in Hamburg warten müssen, bis alle Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind. Ich frage mich, wann Sie endlich aufwachen und etwas tun, um das zu ändern.

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Wir fordern in unserem Antrag deshalb vom Senat, bis Ende des Jahres einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie bis Ende 2008 zumindest die 18 aus dem Prioritätsprogramm noch offenen Haltestellen endlich umgebaut werden können. Und wir fordern, uns darzulegen, wie bis 2013 - bis zur Internationalen Bauausstellung -, bei der Hamburg wieder weltweit glänzen will, mindestens 120 U- und S-Bahn-Stationen und AKN-RegionalbahnStationen in Hamburg umgerüstet sein und barrierefrei erreichbar werden.

Der Senat will 300 Millionen Euro für zwei Stationen der U 4 in den Hafenboden versenken. Gleichzeitig war ihm der behindertengerechte Ausbau von U- und S-BahnStationen 2006 gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert. Der Senat will das Klima schützen und den Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr fördern. Gleichzeitig schließt er Gehbehinderte, Ältere, Familien mit Kinderwagen und Fahrradfahrer quasi von der Nutzung von fast zwei Dritteln der Haltestellen in Hamburg aus. Das muss sich ändern.

Mittel sind vorhanden. Nach eigenen Angaben spart der Senat mit dem neuen Vertrag mit der S-Bahn von 2009 bis 2017 rund 70 Millionen Euro. Wir wollen, dass diese Summe weiterhin für den Bahnverkehr und für das Ziel eines barrierefreien HVV zur Verfügung steht, und wir hoffen, dass Sie uns in diesem Anliegen auch unterstützen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, was Sie hier machen, ist ein echter Witz. Erst vernichten Sie mit der Wohnungsbauoffensive 130 Stellplätze

und jetzt lassen Sie sich noch als Retter des Park-andride-Platzes am Meiendorfer Weg feiern.

Das passt dann auch, Herr Roock, zu Ihrer Wohnungsbauoffensive. Da schütteln Sie mal eben eine Wohnungsbauoffensive aus dem Ärmel, die fast ein Jahr nach dem Start immer noch nicht abgearbeitet ist, erst zu 85 Prozent.

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Dabei war sie wirklich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Nebenbei wird ein Park-and-ride-Platz vernichtet und wenn wir einfordern, auch an den behindertengerechten Ausbau zu denken - Herr Lühmann hat eben aufgezählt, welche Menschen das nutzen -, dann reden Sie zwar davon, dass jetzt ein Park-and-ride-Platz mit einer höheren Qualität gebaut werde, aber dafür ist dann kein Geld da; das ist die CDU-Fraktion.