Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich beginne heute mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen an den Kollegen Günter Frank. Herr Frank, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Ich habe Ihnen sodann mitzuteilen, dass die für heute vorgesehene Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, Drucksache 18/9, auf Wunsch der GAL-Fraktion vertagt wird.
Bevor wir zur Generaldebatte kommen, haben wir nun verabredungsgemäß drei Wahlen vorzunehmen. Wir kommen also zu den Drucksachen 18/359, 18/360 und 18/361.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes – Drucksache 18/359 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drucksache 18/360 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Drucksache 18/361 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden sollen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Ja-Stimmen, für Nein-Stimmen und für Enthaltungen. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen. Mehrere Kreuze bei einem Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidungen nunmehr vor.
Darf ich davon ausgehen, dass die Schriftführerinnen mit dem Einsammeln beginnen beziehungsweise fortfahren?
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist noch nicht der Fall. – Sind nunmehr alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden jetzt ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben werden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/100: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2004 und Finanzplan 2003 bis 2007 Erneute Einbringung und Ergänzung (Senatsvorlage)
17/3000: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2004 und Finanzplan 2003 bis 2007 Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2005/2006 (Senatsvorlage)
17/3161: Einführung der Kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10./11. Dezember 2002 (Drucksache 17/1898) – Reform der Hamburger Haushaltsrechnung und Einführung einer "Generationenbilanz" – (Senatsvorlage)
17/3234: a) Zusammenführung der Eichverwaltungen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein b) Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 (Senatsvorlage)
17/3235: Stärkung Hamburgs als überregionales Kompetenzzentrum der innovativen Medizin durch Gründung der Agentur i-Med GmbH hier: Erläuterung des Projekts (Senatsvorlage)
17/3236: Zusammenführung des Landesamtes für Informationstechnik (LIT), der Zentralstelle Informations- und Kommunikationswesen der Bezirksverwaltung im Senatsamt für Bezirksangelegenheiten (SfB-IuK) und der Datenzentrale Schleswig-Holstein (DZ-SH) (Senatsvorlage)
17/3418: Umsetzung der Neuorganisation der Marktverwaltung – bezirkliche Wochenmärkte und Volksfeste Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 (Senatsvorlage)
17/3421: a) Unterhaltung und Bewirtschaftung der Freizeitanlage Horner Rennbahn b) Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 (Senatsvorlage)
17/3456: Gründung einer Hamburg Marketing/Wachsende Stadt GmbH Haushaltsplan 2003: Nachbewilligung gemäß § 33 LHO Haushaltsplan-Entwurf 2004: Ergänzung gemäß § 32 LH (Senatsvorlage)
17/3488: Umwandlung des Planetariums Hamburg in einen Landesbetrieb nach § 26 LHO zum 1. Januar 2004 (Senatsvorlage)
17/3490: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Einzelplan 8.2 Behörde für Umwelt und Gesundheit Kapitel 8600 Verwaltung und allgemeiner Umweltschutz Auflösung der beim Titel 8600.549.02 in Höhe von 500 Tsd. Euro veranschlagten globalen Minderausgabe (Senatsvorlage)
17/3521: Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt hier: Mobilisierung von Eigenmitteln zur Finanzierung der Herauslösung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt aus der Hamburgischen Landesbank (HLB) und des Erwerbs von Anteilen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) – Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Rechts der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) (Senatsvorlage)
17/3522: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Zusammenführung der Statistischen Landesämter Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2004 (Senatsvorlage)
17/3523: Übertragung der staatlichen Technischen Prüfstelle Hamburg hier: Verkauf von Geschäftsanteilen an der TPH GmbH und Betriebsübergang (Senatsvorlage)
17/3692: 1. Unterrichtung über das Ergebnis der November-Steuerschätzung 2003 2. Dritte Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 (Senatsvorlage)
17/3695: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Ergänzung nach § 32 LHO Kosten für den Grunderwerb und Ersatzmaßnahmen für die Polizei im Zusammenhang mit dem Bau der Leichtathletik-Trainingshalle Kapitel 3380 – Sportstätten – Titel (neu) 893.04 „Zuwendung an die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH zur Finanzierung von Ersatzbauten für die Polizei“ in Höhe von 1000 Tsd. Euro (Senatsvorlage)
17/3941: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2004; hier: „Drob Inn“ Einzelplan 8.2 „Behörde für Umwelt und Gesundheit“ Titel 8660.684.61 „Zuschüsse an Vereine u. dgl.“ Einzelplan 4 „Behörde für Soziales und Familie“ Titel 4700.548.61 „Global veranschlagte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Eingliederung von Aussiedlern und Zuwanderern“ Einzelplan 8.1 „Behörde für Inneres“ Titel 8500.425.70 „Vergütung der Angestellten“ Titel 8500.435.70 „Kostenanteil an den Versorgungsbezügen der Angestellten“ Titel 8500.435.93 „Versorgungsbezüge der Angestellten“ (Senatsvorlage)
17/3976: Straffung und Effektivierung des Technologietransfers (TT) in Hamburg hier: a) Zusammenschluss der TuTech GmbH(TuTech), des Technologie-Beratungszentrums TBZ (TBZ) sowie der c:bs GmbH (c:bs) und Umbenennung in TuTech Innovation GmbH b) Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 (Senatsvorlage)
17/3990: Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbH (HaGG) Neues Nutzungskonzept für das Objekt „VIVO!“ (Senatsvorlage)
17/4067: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 und Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Zuschuss zur Einrichtung des Generalsekretariats des Weltzukunftsrates in Hamburg (Senatsvorlage)
17/4109: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung „Behörde für Bildung und Sport“ hier: Kindertagesbetreuung (Senatsvorlage)
17/4110: Vorläufige Haushaltsführung 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung „Behörde für Bildung und Sport“ hier: Sportförderung (Senatsvorlage)
18/132: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2004 hier: „Einrichtung eines zentralen Verwahrplatzes für abgeschleppte Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Neuordnung des Abschleppwesens“ (Senatsvorlage)
18/158: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Bürgschaft zugunsten der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH (HGV) zur Absicherung der Anschlussfinanzierung des Zwischenerwerbs einer Beteiligung an der Beiersdorf AG (BDF) – Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses 2004 – (Senatsvorlage)
18/283: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Einzelplan 8.1 „Behörde für Inneres“ Kapitel 8500 „Polizei“ Titel 514.70 „Haltung von Fahrzeugen, Dienst- und Schutzkleidung“ hier: Einführung einer neuen Uniform für die Hamburger Polizei (Senatsvorlage)
18/284: Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2004 (Senatsvorlage) 18/308: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Auflösung der globalen Minderausgabe von 40 Mio. Euro und weitere Ergänzungen des Haushaltsplan-Entwurfs (Senatsvorlage)
18/309: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Unterrichtung der Bürgerschaft über das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2004 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs (Senatsvorlage) – Drucksache 18/200 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Wir stehen heute am Anfang der Haushaltsdebatte und werden uns in den nächsten drei Tagen über Investitionsvolumina, Sparquoten, mittelfristige und langfristige Finanzplanung und über Kredite und Tilgung unterhalten. Bei all dieser Diskussion sollten wir aber nicht vergessen, dass wir heute und in den nächsten Tagen über die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Stadt sprechen. Wir debattieren darüber, ob und wie ihnen der Staat dabei helfen kann.
Wie diese Lebensqualität und -realität aussieht, darüber können wir uns tagtäglich in den Medien informieren. Immer wieder werden auch jetzt Menschen Opfer von Gewalt und leider müssen wir auch jeden Tag hören, dass es zu Messerstechereien kommt. Viele Menschen in Hamburg fürchten sich vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und fühlen sich allein gelassen mit der Betreuung ihrer Kinder. Es gibt Frust an den Schulen und die Furcht davor, schon in sehr jungen Jahren den Weg in eine gute Zukunft verbaut zu bekommen, verbaut zu bekommen auch durch eine zunehmende Handlungsunfähigkeit eines verschuldeten Staates.