Verena Lappe

Vielen Dank, Herr Präsident! Damit ich nachher nicht in Zeitdruck komme, möchte ich gleich am Anfang die Gelegenheit zu einem persönlichen Wort nutzen, weil Jürgen Schmidt gerade seine letzte Rede hier gehalten hat. Er wird der Bürgerschaft nicht wieder angehören und ich möchte mich als für den Sport Zuständige für die inzwischen sechs Jahre lange Zusammenarbeit bedanken. Es war nicht immer einfach, aber wir haben es nach sechs Jahren tatsächlich geschafft, heute noch einen gemeinsamen Antrag von SPD und GAL hinzubekommen. Das hat mich gefreut, auch wenn es aus unserer Sicht einen etwas anderen Tenor haben wird als das, was ich jetzt zu sagen habe. Aber es fängt an der gleichen Stelle an: An dem Zeitpunkt bei der Sportsoiree, als der Bürgermeister eine neue Idee, eine Vision in den Raum geworfen hat,

die für mächtigen Aufruhr gesorgt hat, das Tennis-Event vom Rothenbaum in den Volkspark zu verlagern und daraus dann auch eine gigantische Umgestaltung des Volksparks zu machen. Das ist im Verlauf der Jahre mächtig zurechtgeschrumpft worden und es ist in der Tat die Frage, ob man dafür so viel Geld hätte ausgeben müssen, wenn denn doch die entscheidenden Fragestellungen tatsächlich von der Behörde selber beantwortet worden sind, zum Beispiel die Frage, ob sich das überhaupt lohnt, den Rothenbaum in den Volkspark zu verlegen. Das hat die Behörde in der Tat mit den Bordmitteln, mit ihren eigenen Kapazitäten sehr klug und vernünftig entscheiden können. Dafür hätte man keine Machbarkeitsstudien in Auftrag geben müssen.

Im weiteren Verlauf - das möchte ich jetzt auch einmal positiv sagen, lieber Lars Dietrich - hat die Projektgruppe, die die Behörde aufgestellt hat, bei mir auch den Eindruck hinterlassen, dass sie sehr engagiert, auch im Interesse der Dinge, die die Bezirksversammlung Altona betreffen und die wir damals zusammen mit auf den Weg gebracht haben für die weitere Planung, dass sie das auch sehr engagiert umsetzen wollen. Das ist mein Eindruck gewesen. Dennoch musste ich feststellen, als der Masterplan jetzt vorlag, dass es einige Punkte gibt, die diese Projektgruppe für die Erstellung des Masterplans nicht aufgegriffen hat und die möchte ich an dieser Stelle noch einmal nennen. Wir haben sie als SPD und GAL zusammen in dem Antrag formuliert und die wesentlichsten Punkte sind aus meiner Sicht drei Aspekte.

Erstens: Dass nun die A 7-Deckel-Angelegenheit in Gang kommt und dass immer noch nicht geklärt ist, was mit der Trabrennbahn passieren wird. Da kommen Sie irgendwie nicht in die Hufe.

Ja, das kommt, aber solange das nicht geklärt ist, kann man meiner Ansicht nach und auch nach Ansicht der SPD derzeit die Planung nicht weiter voranbringen, weil das Konsequenzen für die derzeitige Planung haben könnte. Aus unserer Sicht würde sich durch die Verlagerung der Trabrennbahn die Möglichkeit ergeben, die Bebauung, die jetzt westlich des Hellgrundwegs im Masterplan enthalten ist, dorthin auf die Trabrennbahn zu verlegen. Das Sportkompetenzzentrum, die Soccerhalle, das hätte verschiedene positive Aspekte. Diese Stellen würden besser erreichbar sein, hätten eine bessere Anbindung zur Innenstadt und man würde, wenn die Arenen benutzt werden, alles ein bisschen entzerren. Das würden wir für sehr viel besser halten und deshalb ist es wichtig, die weitere Planung erst dann zu machen - und nichts anderes fordern wir in unserem Zusatzantrag -, wenn diese Dinge geklärt sind.

Zweitens: Die Schienenanbindung. Ich habe bei dieser ganzen Sache gelernt - wir haben im Laufe der Zeit ja mehrere Anhörungen gehabt -, dass es keinen Sinn macht, nur den Volkspark an das Schienennetz anzubinden. So viel habe ich verstanden. Darüber will ich auch gar nicht weiter mit Ihnen streiten. Aber eine Schienenanbindung ist ein gesamtstädtisches Projekt. Darüber haben auch Senate vor Ihnen nachgedacht und Sie haben es nicht gemacht. Aber jetzt wäre die Chance aufzugreifen, endlich eine Schienenanbindung nach

Lurup und Osdorfer Born zu machen.

Das wäre eine sinnvolle Kombination dieser Sportparkentwicklung mit den gesamtstädtischen Interessen.

Drittens: Auch ein Herzstück grüner Politik ist sicherlich die Luruper Feldmark. Die halten wir für wichtig für den ökologischen Haushalt in der Region. Aus unserer Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, auch nur einen Quadratmeter davon für irgendetwas anderes als für den Naturschutz und den Erhalt der Grünflächen zu opfern. Das ist das, was wir wollen, und was im Übrigen auch die CDU-Fraktion in Altona möchte. Ich bitte sehr darum, dass Sie diese Dinge weiter intensiv und ernsthaft bei der weiteren Planung berücksichtigen. - Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinert, Sie haben eben gesagt, wir hätten uns als Parlament aus der Auseinandersetzung zwischen den Ratsdienerinnen und Ratsdienern und dem Landesbetrieb Rathausservice und indirekt mit der Senatskanzlei herauszuhalten. Ich denke das überhaupt nicht. Wir haben als Parlament die Aufgabe, uns um die Angelegenheiten zu kümmern, die mit den Angestellten im öffentlichen Dienst passieren, auch bei outgesourcten Unternehmen der öffentlichen Hand. Wir haben natürlich auch als Kunde des Landesbetriebs Rathausservice ein Auge darauf zu werfen, wie der Landesbetrieb mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht. Die Forderung, die SPD und GAL aufstellen, ist das Mindeste an Anstand, was man in dieser Angelegenheit erwarten muss.

Es würde auch Ihrer Fraktion gut zu Gesicht stehen, wenn Sie sich hierzu einmal äußern würden, statt sich herauszuziehen und den Kopf wegzuducken. Hier ist von Ihnen gefordert, dass Sie eine Position einnehmen und nicht die Verantwortung für das, was dort passiert, abschieben.

Ich habe mich über diese Angelegenheit sehr aufgeregt, denn es ist in unserer Gesellschaft sehr wichtig, dass man Wort hält und sich auf Zusagen verlassen können muss. Das ist in diesem Fall mit Füßen getreten worden.

Ich habe die Vereinbarung vom Herbst 2004 vorliegen, in der schwarz auf weiß steht, dass der bevorstehende Reorganisationsprozess zukünftig keine Schlechterstellung der Bediensteten zur Folge haben wird. Genau das ist eingetreten und das können wir so nicht durchgehen lassen.

Der Auslöser dafür ist im Grunde noch skandalöser, denn der Auslöser ist gewesen, dass der Landesbetrieb Rathausservice die gesetzlich geregelte Arbeitszeitregelung einzuhalten hat. Sie kündigen die Überstunden- und Nachtpauschale für die Rathausdienerinnen und Rathausdiener, brechen dabei das Wort und machen das aufgrund der Tatsache, dass gesetzliche Regelungen einzuhalten sind. So kann der Arbeitgeber Stadt, die öffentliche Hand, nicht mit seinen Angestellten umgehen. Es ist geradezu unsere Pflicht, hier Position zu beziehen und einen Antrag, wie wir ihn vorgelegt haben, positiv abzustimmen. Ich fordere Sie auf, das zu tun, um die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Hand als Arbeitgeber einigermaßen wieder herzustellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich gedacht, es käme jetzt etwas mit dem Hafen. Gerade dort könnten ein paar mehr Frauen arbeiten. Das wäre auch nicht verkehrt, bei der HHLA oder ähnlichen.

Gleichzeitig ist aber die Zahl der Arbeitslosengeld-IIEmpfängerinnen gestiegen und dieses Mehr an Beschäftigung ist ausschließlich ein Mehr an Teilzeitbeschäftigung und das bringt Frauen nicht wirklich voran.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, über das Vergaloppieren müssen wir jetzt noch ein bisschen reden.

Lieber Herr Kollege Dietrich, ich möchte an den 5. September dieses Jahres erinnern, als wir im Sportausschuss die Debatte zu dieser Drucksache geführt haben.

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Seinerzeit haben Sie sich deutlich kritischer geäußert und selbst auch gewisse Bedenken gehegt. Ihnen war auch klar, dass es eine hohe Summe ist. Sie haben zwar erklärt, dass Sie diese Summe ausgeben wollen, aber sie war aus Ihrer Sicht zumindest ein bisschen kritikwürdig. Diese Summe sollte auf jeden Fall eine Ausnahme bleiben, was sie meiner Meinung nach nicht sein wird, weil ich davon überzeugt bin, dass diese Summe bestimmt auch ein zweites Mal gegeben wird.

Weiterhin haben Sie ausdrücklich noch einmal daran erinnert, dass die Senatorin aus Ihrer Sicht eine begrüßenswerte Aussage gemacht hätte,

nämlich, dass die Stadt keine Preisgelder finanzieren würde. Genau das ist nicht passiert. Das hat Herr Schmidt bereits sehr klar und deutlich ausgeführt und ich kann das nur unterstützen. Auf der einen Seite steigen seit drei Jahren regelmäßig die Preisgelder beim Deutschen Derby beziehungsweise bei der Rennwoche und auf der anderen Seite will man plötzlich Geld von der Stadt haben. Das muss man mir erst einmal erklären.

Dahinter steckt meiner Meinung nach, dass man nicht in der Lage war, rechtzeitig auf die ungefähr seit dem Jahre 2000 bestehenden Einnameausfälle aus den Totalisatoreinnahmen zu reagieren. Das betrifft nicht nur Hamburg, sondern auch andere Rennbahnen. Man hat es nicht geschafft, hiermit sinnvoll umzugehen und ein neues Konzept zu entwickeln. Die einzige Antwort ist, die Preisgelder zu erhöhen. Das können wir als Stadt nicht unterstützen.

Ganz abgesehen davon haben Sie in dieser Ausschusssitzung auch noch einige sehr kritische Fragen gestellt. Eine Frage war beispielsweise, ob - und wenn ja in welcher Höhe - in den vergangenen Jahren bereits Defizite bei der Ausrichtung des Deutschen Derbys aufgetreten seien. Hierauf hat Ihnen der Senat keine Antwort gegeben.

Das Erschreckende an der ganzen Debatte und Auseinandersetzung ist aus meiner Sicht gewesen, dass ich den Eindruck gewonnen habe, dass man nur auf das bloße Wort des Hamburger Rennclubs reagiert und nicht genau geprüft hat, was eigentlich die Hintergründe hierfür sind und sich aufgrund einer solchen Prüfung vielleicht auch andere Unterstützungsmöglichkeiten hätte überlegen können, die überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Wir haben nachgefragt, warum der Senat nicht über Ausfallbürgschaften nachgedacht hat, worauf wir keine Antwort erhalten haben.

Man hätte bestimmte Investivmittel unterstützen können. Allerdings ist noch die Frage zu klären, was man unter Investivmittel versteht. Das ist beispielsweise die temporäre Geläufwiederherstellung, was ein wichtiges Thema ist und meinerseits der einzige Punkt wäre, der berechtigterweise aus der öffentlichen Hand zu finanzieren ist.

Das Zurverfügungstellen einer funktionsfähigen Infrastruktur für Sportstätten, auch für Profisportstätten, ist, glaube ich, ein Stück weit Konsens. Das tragen alle mit. Das war beim HSV so und ist bei St. Pauli nicht anders. Man hätte das Geläuf für die Übergangsphase hergestellt, bis die neue Bahn angelegt ist. Das wäre dann eine klare Abgrenzung gewesen. Sie aber werden darüber

hinaus Gelder zur Verfügung stellen und das ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt.

Ich habe heute ein bisschen bei Google im Internet geblättert und bin auf interessante Äußerungen des Vorsitzenden des Hamburger Rennclubs im Vorfeld der Veranstaltung in diesem Jahr gestoßen. Er hat auf NDR 90,3 erfreut verkündet, dass es dieses Jahr zum ersten Mal gelingen würde, über 1 Million Euro Preisgeld nur für das Derby zu dotieren und die verbliebene 1 Million Euro von insgesamt 2 Millionen Euro Preisgeld verteile sich auf die anderen Rennen in der gesamten Woche. Das sei das höchste Preisgeld, was es je in einem einzigen Rennen auf einer deutschen Galopprennbahn gegeben habe.

Wenn man sich mit einer derartigen Aussage rühmt, kann man nicht allen Ernstes von der Stadt erwarten, noch entsprechend finanziert zu werden.

Das machen wir nicht mit und werden uns dem verweigern. Das macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn und schon gar nicht, wenn man eine Art Vorratsbeschluss und Freibrief für das nächste Jahr ausstellt und nicht von dem Veranstalter - genau wie bei anderen Zuwendungsempfängern auch - verlangt, dass sie sinnvolle Planungen vornehmen, die man sich genau anschaut.

In diesem Fall war es möglich, innerhalb von vier Wochen einen Zuwendungsbescheid zu erstellen mit der Begründung, dass bei einem abschlägigen Bescheid das Rennen woanders hingegangen wäre. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Der Antrag kam acht Tage vor dem ersten Renntag der diesjährigen Rennwoche. In der Zeit hätte man niemals mehr das Rennen woandershin verlegen können. Meiner Meinung ist auch zweifelhaft, warum diese Eile geboten war. Dass man darüber spricht und versucht, zu helfen, wenn eine solche geschichtsträchtige Veranstaltung wie das Galoppderby derart auf dem Spiel steht, ist keine Frage für mich. Aber der Ablauf erweckt doch höchste Zweifel und sieht eher aus, wie ein riesiges Wahlgeschenk an eine bestimmte Klientel in Hamburg und weiter nichts. Der Breitensport hat hierunter zu leiden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Senatorin, im Sportausschuss haben Sie sich noch anders geäußert. Der Senat hat sich so geäußert, dass das Gesamtbudget der Veranstaltung 4 Millionen Euro sei einschließlich der Preisgelder. An einer anderen Stelle wurde gesagt, dass die Preisgelder 2 Millionen Euro seien und dass in dieses Gesamtbudget Ihre Subventionen gehen. Jetzt sagen Sie, die Preisgelder seien gar nicht drin gewesen. Was ist denn nun richtig? Warum erzählen Sie uns im Sportsausschuss solche Sachen und hier etwas anderes. Damit Sie suggerieren können, dass

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die Mittel, die Sie zur Verfügung stellen, nicht in Preisgelder gehen? Ich bitte Sie, das noch einmal aufzuklären.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich sagen, dass ich es sehr begrüße, dass die CDU-Fraktion diese Große Anfrage an den Sozialausschuss überweisen möchte, sodass wir dort Gelegenheit haben werden, einige Detailfragen und insbesondere den wichtigen Punkt, den Herr Grund am Ende genannt hat, noch genauer zu verfolgen, bevor das Jahr abgeschlossen ist, weil ich denke, dass wir uns das keinesfalls leisten können, dass es eine Diskontinuität bei der Schuldnerberatung in Hamburg gibt. Da müssen wir dringend ran, das müssen wir klären und ich hoffe, dass die Senatorin für die Verhandlungen und Gespräche im Sozialausschuss eine entsprechende Lösungsmöglichkeit aufzeigen kann.

Herr von Frankenberg, Sie haben gesagt, das sei moderne Sozialpolitik. Das kann man nicht so stehen lassen, weil moderne Sozialpolitik natürlich bedeuten würde, dass Sie auch Dinge tun, die verhindern, dass die Menschen in die Schuldensituation kommen und nicht das passiert, was jetzt in Hamburg passiert, nämlich ständig steigende Zahlen, und diese steigenden Zahlen sind kein Anlass sich zu rühmen, die Schuldnerberatung verbessert zu haben. Vielmehr sind sie Anzeichen dafür, dass grundsätzlich etwas falsch läuft in unserer Stadt, dass wir offensichtlich den Reichtum, den Hamburg erwirtschaftet und erarbeitet, nicht gleichmäßig verteilen, sondern immer mehr Menschen in finanziell schwierige Situationen bringen, sodass Sie dieses Verfahren anstrengen müssen. Das ist das wahre Problem Hamburgs und ist aus meiner Sicht auch der wahre Skandal bei diesem Thema.

Jetzt zu ein paar aus meiner Sicht erstaunlichen Redewendungen, die Sie in der Großen Anfrage verwenden. Das war zum einen das, was Herr Grund ansprach. Erfolgreich abgeschlossene Insolvenzverfahren sind natürlich keine abgeschlossenen Insolvenzverfahren, sondern bestenfalls abgeschlossene Insolvenzberatungsgespräche und weiter nichts. Dann sprechen Sie von außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren.

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Auch das ist ein Begriff, den es eigentlich gar nicht gibt, weil diese Insolvenzverfahren immer gerichtliche sind. Es gibt im höchsten Fall außergerichtliche Vergleiche. Aber auch da hat es der Senat versäumt, das in der Beantwortung dieser Fragen richtigzustellen.

Auch in anderen Punkten gibt es Anlass in der Sozialausschusssitzung nachzufragen, weil einige Angaben von Zahlen auf Differenzen schließen, die nicht erklärt sind, zum Beispiel bei den Zahlen für das erste Halbjahr 2007. Da sprechen Sie von 1.545 bearbeiteten Fällen. Eine Einigung wurde in 65 Fällen erzielt und in 1.012 Fällen wurde eine Bescheinigung nach Paragraf 305 der Insolvenzordnung ausgegeben. Sie sprechen davon, dass es nur 37 Verfahrensabbrüche gegeben hat, aber es bleiben über 400 Fälle offen. Wo sind die abgeblieben? Was ist mit denen gemacht worden? Das sind oft Antworten, die noch mehr Fragen hervorrufen und man sich fragen muss, wie tatsächlich mit den Fällen umgegangen wird. Ich hoffe, dass wir darauf Antworten im Sozialausschuss bekommen werden.

Dann der Punkt Wartezeiten, dessen Sie sich so rühmen, dass die verkürzt sind. In Wahrheit ist es so, dass die Wartezeiten im Jahr 2005 viel kürzer waren und dass sie wieder ansteigen. Das ist das aus meiner Sicht Besorgnis erregende und wir müssen uns fragen, woran das liegt. Aus meiner Sicht ist das klar. Sie schaffen es in Hamburg nicht, die soziale Spaltung abzubauen, sondern nur noch mehr zu verschärfen.

Auch die Notfallberatung verfestigt sich auf einem konstant hohen Niveau, über 5.000 Fälle jährlich. Das scheint sich auch nicht abzubauen, das ist einfach so. Aber auch da wollen Sie die Qualität der Beratung verbessern. Es bleibt völlig offen, was eigentlich mit den Menschen passiert. Das hatte auch Herr Grund für die eigentliche Insolvenzberatung gesagt, dass man gar nicht weiß, was mit denjenigen passiert, die überwiegend diese Bescheinigung erhalten. Was machen sie damit und was passiert dann konkret damit? Über die tatsächliche Qualität und die Folgen der Beratung, die da gemacht wird, wissen wir viel zu wenig.

Über das Problem der Verträge und der drohenden Diskontinuität der Beratung haben wir schon gesprochen. Aber aus meiner Sicht ist vor allem die besorgniserregende Erhöhung um 322 Prozent der Insolvenzberatungen der Kernpunkt dieser Großen Anfrage. Wir müssen uns vielmehr Gedanken darüber machen, wie wir der Trennung zwischen Arm und Reich in Hamburg begegnen können. Wie heute wieder in der Zeitung zu lesen war, haben wir es im Bildungsbereich nach wie vor mit 12 Prozent Schülerinnen und Schülern zu tun, die keinen Bildungsabschluss schaffen. Wie wir mit einer Großen Anfrage herausbekommen haben, mangelt es an Ausbildungsplätzen für Jugendliche. Wir haben vorhin die lange Debatte über die Jugendkriminalität gehabt. Es gibt so viele Baustellen in dieser Stadt, die mit Sozialpolitik und damit zu tun haben, wie wir mit Menschen, die von ihrer Herkunft her nicht privilegiert sind, umgehen und damit ein Stück selber soziale Schwächen und damit auch die Menschen produzieren, die in die Schuldnerberatung gehen müssen. Da haben Sie Baustellen und das wird vielleicht noch deutlicher werden, wenn das Benchmarking herauskommt, das leider noch nicht vorliegt, aber vielleicht für die Sozialausschusssitzung vorliegt, das Benchmarking zwischen 16 deutschen Städten in Bezug

auf die Schuldnerberatung. Ich kann nur hoffen, dass es nicht zu schlecht für Hamburg ausfällt. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftswachstum hin oder her, in den ganzen Debatten der letzten anderthalb Jahre haben wir über eine Sache überhaupt noch nicht gesprochen, was aber dennoch ein wichtiges und wirtschaftspolitisches Thema ist. Das betrifft die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Situation von Frauen in Führungspositionen. Nach dem vom Senat vorgelegten Bericht zum Monitoring "Wachsende Stadt" wird ganz

deutlich, dass Hamburg an dieser Stelle kontinuierlich seit Ihrer Regierungsübernahme hinterher hinkt.

Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sind wir Mittelmaß und im Vergleich zu den ostdeutschen Ländern hinken wir hinterher. Das gleiche gilt auch für Frauen in Führungspositionen. Hier liegen wir sehr deutlich zurück, obwohl wir eine Großstadt sind, obwohl wir angeblich so wirtschaftskräftig und toll mit Arbeitsplätzen ausgestattet sowie angeblich so familienfreundlich sind. Über den Bundesdurchschnitt von europäischen Standards will ich an dieser Stelle überhaupt nicht reden.

Solche Themen, die auch für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hamburg wichtig sind, kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor. Für Sie zählt nur Wachstum und noch einmal Wachstum, wofür Sie im Endeffekt eigentlich selbst gar nichts können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, Sie sind nicht enttäuscht, dass ich jetzt rede und nicht Frau Dr. Opitz.

In der Aktuellen Stunde hatten wir bereits ein ähnliches Thema, nämlich, dass die Hochschulen erfolgreich arbeiten und ein Ort sein müssen, an dem Talente gefördert und Talente hingezogen werden. Das ist unser Anliegen und insbesondere sollten die Talente von Frauen noch mehr Eingang in die Hochschulen finden, als es der Fall gewesen ist.

Die Entwicklung geht uns zu langsam voran. Daher gehört Frauenförderung zu unserem Konzept der "kreativen Stadt" und vor allem auch zu unserem Handlungskonzept "Hafen für Ideen", in dem im Bereich Wissenschaft ganz speziell dieses Gebiet enthalten und auch mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Nach unseren Vorstellungen würden wir dort auch einiges investieren, wenn wir könnten. Das ist der entscheidende Punkt.

Ich muss jetzt nicht mehr lange drum herum reden, denn die Inhalte der Wissenschaftsausschusssitzung haben Sie dargelegt. Ich kann nur noch ergänzen, dass wir natürlich sehr froh und glücklich sind, dass wir mit unserer Großen Anfrage ein Thema angestoßen haben, was bei beiden großen Fraktionen auf so viel Interesse gestoßen ist.

- Sie hatten auch einen Antrag eingebracht, aber unsere Große Anfrage war auch nicht ganz unwesentlich.

- Okay, auch ein Antrag der SPD-Fraktion ist im Wissenschaftsausschuss Anlass für diese Debatten gewesen, die in der Tat - das habe ich nicht sehr oft erlebt - sehr sachlich und fachlich geführt worden sind, in denen die Defizite, die es an den Hochschulen gibt, beim Namen genannt worden sind und in denen - Frau Koop hat das anfangs erwähnt - auch seitens des Senats deutlich signalisiert wurde, dass man bereit ist, etwas zu unternehmen.

Allerdings in der Konsequenz, was dann im Petitum des Wissenschaftsausschusses enthalten ist - ich dachte schon, Sie wollen unserem eingebrachten Antrag zustimmen - geht es zum einen um das Landeskonzept, zum anderen aber auch um die finanzielle Absicherung. Das war uns sehr wichtig, weil im Wissenschaftsaus

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schuss in der Diskussion deutlich geworden ist, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre beim wissenschaftlichen Personal sowie bei den Professorinnen und Professoren eine Art Generationswechsel stattfindet und Neubesetzungen anstehen.

Das heißt, wir haben nicht allzu viel Zeit, um die Förderung voranzubringen und tatsächlich diese Zeit dafür zu nutzen, dass es zu einer nachhaltigen Erhöhung des Frauenanteils bei den Professoren oder auch in den anderen Statusebenen an den Hochschulen kommt.

Daher möchten wir mit unserem Antrag eindringlich auf diese Problematik hinweisen. Wir haben daher in der Prosa des Antrags auch hineingeschrieben, dass wir im Moment den jetzigen historischen Zeitpunkt für ganz wichtig halten, der genutzt werden muss. Aber wir haben auch eine gewisse Skepsis in Bezug auf die Vorschläge in Ihrem Petitum, dass diese realisiert werden.

Beispielsweise würde ein Programm wie pro excellentia zur Förderung von Doktorandinnen und Post-Doktorandinnen im Sinne von Mentoring und Netzwerkgeschichten nicht erfolgen, wenn es kein Bund-Länder-Programm gibt. Das ist doch höchst unwahrscheinlich. Wenn dieses Programm nicht durchgeführt wird, heißt das, dass ab Ende 2006 Frauenförderung in dem Maße, wie es bis dahin durch das Hochschulen-Wissenschaftsprogramm, das HWP, geleistet worden ist, nicht mehr stattfinden wird.

Es wurde in den Ausschusssitzungen deutlich, dass Kontinuität, der Wille und auch die finanzielle Ausstattung wichtig sind. Dieses Programm fällt weg. Es ist unsicher, wann ein Folgeprogramm aufgelegt wird. Sie wollen warten, bis eine Bund-Länder-Entscheidung vorliegt.

Das ist uns zu wenig. Sie haben aber auch nicht ausdrücklich erklärt, dass bei Nicht-Funktionieren der Senat mit eigenen Mitteln eintreten soll. Genau das ist der Punkt, der uns fehlt.

Im Antrag steht geschrieben, dass der Senat sich nachdrücklich für ein Bund-Länder-Programm einsetzen soll, ohne dass die Finanzierung angesprochen wird.

Es mag vielleicht sein, dass Sie es anders gemeint oder verstanden haben, aber wir möchten mit unserem zusätzlichen Antrag deutlich machen, wie dringlich diese Geschichte ist, die keinen Aufschub duldet. Hier kann ich nur an den Senat appellieren, obwohl ich der Meinung bin, dass Sie im Ausschuss erklärt haben, dass Sie eigentlich wenig motiviert sind, selbst Geld in die Hand zu nehmen, sondern darauf warten, dass das Bund-LänderProgramm funktioniert, was aber in den Sternen steht.

Dennoch möchte ich Sie ganz eindringlich auffordern, unbedingt noch in diesem Jahr Taten folgen zu lassen. Ich halte es für zwingend notwendig, noch für das Wintersemester 2007/2008 ein entsprechendes Programm aufzulegen und auch bis dahin der Bürgerschaft zu berichten. Das ist auch ein Punkt, der mir gefehlt hat. Sie haben keine zeitliche Begrenzung eingesetzt, wann zu berichten ist. So blieb das von Ihnen vorgeschlagene Petitum aus unserer Sicht viel zu vage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Spiel geht weiter. Zunächst möchte ich dem Kollegen Schmidt Dank sagen, dass er diese Große Anfrage gestellt hat.

Ich hatte gedacht, dass Sie mir zum Gefallen so viele Fragen nach geschlechtsspezifischen Zahlen von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting darin stehen haben. Wie ich jetzt weiß, hat das offensichtlich einen anderen Hintergrund.

Schade, ich hatte gedacht, dass sich dieses Denken schon weiter in den Kopf eingeprägt hätte, aber das scheint nicht so zu sein.

- Herr Neumann, ich möchte jetzt gerne reden.

Wie die Antworten gezeigt haben, ist dieses auch beim Senat noch mit gewissen Problemen behaftet. Gerade bei den Fragen zu Gender Budgeting, Gender Mainstreaming kam vom Senat die Antwort: Damit hat sich der Senat nicht befasst, dafür haben wir keine Zahlen. Wenn es Zahlen gab, waren es die vom HSB, die aber auch sehr aufschlussreich waren. Warum redet mir jetzt von hinten jemand in den Nacken? Ist das eine neue Art?

Auf vorne bin ich eingestellt.

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Was mir bei den Zahlen oft gefehlt hat, waren Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern. Da müssten wir noch einmal entschieden nachlegen. Insgesamt erweckt es natürlich den Eindruck - und das soll es wahrscheinlich auch -, dass Hamburg sehr aktiv ist und viel macht und sich als Sportstadt profiliert hat. Aber in Wahrheit ist es auch aus meiner Sicht so, dass vor allen Dingen deutlich geworden ist, zu wessen Lasten die Umschichtungen stattgefunden haben. Es ist sicherlich so - da gibt es, glaube ich, keine Diskussionen -, dass der Senat erhebliche Anstrengungen im Bereich Leistungssport unternommen hat, die Stadt voranzubringen. Auch in dem Bereich Veranstaltungen oder Eventsport, wie man das nennt, ist das überhaupt keine Frage. Aber diese Dinge sind natürlich zulasten des Breitensports, des organisierten Sports gegangen. Ich möchte noch einmal auf zwei Zahlen, die ich schon bei der Debatte um den Sportfördervertrag gesagt habe, wiederholen: 2002 waren wir bei 8,7 Millionen Euro Förderung für den organisierten Sport. Dieses Jahr werden es nach Abzug des Konsolidierungsbeitrags noch 5,7 Millionen Euro sein. Das sind 3 Millionen Euro weniger und der Sport hat im Prinzip dadurch, dass seine Förderung immer von den Lotto/Totoeinnahmen abhängig war, den Konsolidierungsbeitrag gleich mitgeliefert. Das heißt, wenn die Einnahmen geringer wurden, wurden auch die Zuwendungen für den Sport geringer. Darauf haben Sie noch einmal den Konsolidierungsbeitrag gesetzt. Diese 3 Millionen Euro sind jetzt irgendwo in den anderen Bereichen verschwunden. Es ist sicherlich sinnvoll, auch diese Bereiche zu fördern, das ist keine Frage. Sie entziehen das Geld einem Bereich, in dem der Sport genauso, wenn nicht noch mehr nötig wäre. Insgesamt kommt mehr eine Haltung durch, die zwar verbal nach Ihrem Bekunden, Herr Dietrich, den Breitensport mit einbezieht und als sehr wichtig und als Fundament sieht, aber im Detail und in Wahrheit ist es aus meiner Sicht nicht so. Ich möchte auf einen Zusammenhang hinweisen, der nicht explizit in der Großen Anfrage steht, aber den wir aus anderen Veröffentlichungen des Senats kennen: Hamburger Kinder in Bewegung, eine interessante, qualitative Studie.

Genauso auch das Handlungskonzept Integration. Darin stehen auch interessante Dinge über Sport. Ich möchte anhand der Handlungsempfehlungen, die der Senat in der Broschüre zur Untersuchung der Bewegung bei zehnjährigen Kindern in Hamburg entworfen hat, versuchen herauszufinden, ob in den Antworten zur Sportförderung in Hamburg diese Dinge in irgendeiner Weise berücksichtigt worden sind. Die erste Handlungsempfehlung ist, gezielte Bewegungsräume zu schaffen, indem mehr Freiflächen als Sport- und Spielräume ausgewiesen werden. Wir reden zwar immer über Sportplätze und Sporthallen und dass saniert werden muss und dann gibt es Sanierungsstaus, aber überall in der Stadt wird zugebaut, werden Häuser gebaut.

Offensichtlich fehlen da die Bewegungsräume für Kinder als Freiflächen, die auch unorganisierten Sport zulassen, die in eher ländlichen Strukturen selbstverständlich sind, aber hier bei uns gehen die Kinder in dem Alter gerade einmal zehn Minuten zur Schule und bewegen sich in der Woche auch nicht so, dass sie einmal außer Atem kom

men. Dafür müssen wir im Alltag Bewegungsräume schaffen. Darüber finde ich in Ihren Darstellungen nichts.

Der zweite Punkt ist, dass herausgefunden worden ist, dass die Eltern Vorbildfunktion für die Kinder und deren Bewegungsverhalten haben. Eltern sind bei den Jugendangelegenheiten keine Zielgruppe. Offensichtlich auch bei den Bewegungsdingen in den Schulen nicht. Ich glaube, das ist eine Zielgruppe, die wir verstärkt ins Auge fassen müssen, wenn wir Kinder erreichen wollen, insbesondere in Milieus, die wir schwer erreichen. Das sind oft Kinder mit Migrationshintergrund in den sozial schwach strukturierten Stadtteilen. Wie wollen wir an die herankommen? Das geht nur über die Eltern, sonst werden wir das Bewegungsverhalten nicht verbessern und verändern. Darüber finde ich auch nichts in diesen Papieren. Das ist überaus schade und da muss man noch einmal ordentlich nachlegen.

Gezielt Mädchen zu motivieren, ist auch ein sehr wichtiger Punkt, insbesondere Mädchen mit Migrationshintergrund, die sich in ihrem Bewegungs- und Sportverhalten deutlich von Mädchen deutscher Herkunft in der gleichen Altersgruppe unterscheiden. Das ist bei Jungs nicht so. Jungs mit Migrationshintergrund sind genauso oft in Sportvereinen wie andere Jungs auch. Bei Mädchen ist das erheblich weniger. Dazu steht in Ihrem Handlungskonzept Integration im Anhang, wo die Zahlen stehen, genau detailliert wie das ist, aber im Handlungskonzept selber steht bei den Maßnahmen, die Sie anstreben, gar nichts. Auch in diesem steht nichts darin. Eine wichtige gesellschaftliche Gruppe, die Sie da vernachlässigen.

Jetzt kommen wir noch zu dem Gesundheitspräventionsteil. Hier steht als vierte Handlungsempfehlung, dass Sportangebote so gestaltet werden sollten, dass auch weniger sportliche Kinder Erfolgserlebnisse und Bestätigung erfahren. Das scheint überhaupt nicht der Fall zu sein, weder in den organisierten Sportvereinen noch im Schulsport. Das heißt, es bedarf dringend einer qualitativen Veränderung in den Angeboten. In dem Zusammenhang kommen wir auf einen Punkt aus der Großen Anfrage, mit dem Sie so hübsch beschrieben haben, wie Sie in Zukunft die Talentsuche und Talentförderung gestalten wollen. Es geht Ihnen darum, besonders leistungssportbegabte Kinder herauszufiltern und das schon relativ früh in den Schulen zu machen. Aus meiner Sicht ist das ein völlig falscher Ansatz. Gerade vor dem Hintergrund, dass 15 Prozent der Kinder übergewichtig sind, müssen wir für möglichst viele Kinder Möglichkeiten schaffen zu erkennen, welche Probleme sie im Bewegungsbereich haben und ihnen gezielt Angebote liefern. Interessanterweise gibt es Konzepte.

- Wenn sie dann über sechs Jahre alt sind, soll man ihnen nichts mehr anbieten, oder?

- In Wahrheit ist es so, dass der Schulsport vermutlich gerade diese Kinder eher ausgrenzt und davon entfernt, Spaß an Bewegung zu haben und darüber auch ein Stück für ihre Gesundheit und gegen ihr Übergewicht zu

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tun. Ich finde es schade, dass ich aus diesem Papier den Eindruck gewonnen habe, dass die Möglichkeiten der Gesundheitsprävention und des Breitensports und der integrativen Möglichkeiten nicht ausdrücklich genutzt werden, sondern viel Aufmerksamkeit, Interesse und Geld auf Leistungssportorientierung und Eventgeschichten gerichtet wird. Das, glaube ich, wird in Zukunft auch einer Sportstadt, wie sie sich nennt, nicht gerecht, weil diese Bereiche genauso dazu gehören würden und da muss mächtig nachgelegt werden. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zum Redebeitrag der Senatorin bemerken.

Sie haben natürlich beim letzten Mal meine Rede vernommen, als wir über den Sportfördervertrag gesprochen haben und wissen ganz genau, dass wir den Strukturwandel, den Sie angebahnt haben, für richtig befinden, der - glaube ich - im ganzen Haus geteilt wird. Das ist überhaupt keine Frage.

Es geht letztlich um die Zahlen, die dabei herauskommen und um die Verschiebung der Mittel sowie um eine Priorisierung des Leistungssports. Das möchte ich herausstellen, weil ich es gut finde, dass Sie das endlich einmal zugegeben haben. Aber von Werten zu sprechen, die der Leistungssport verkörpert, kann meiner Ansicht nach

heutzutage nicht mehr die Rede sein. Die ganzen Diskussionen um das Doping zeigen doch nur, dass gerade diese Werte im Hochleistungssport mit Füßen getreten werden. Hierzu muss man einmal ein kritisches Wort sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute in der Bürgerschaft über das neue Sportförderkonzept des Senats. Es ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen ein historischer Beschluss, zum einen, weil die Abkopplung der allgemeinen Sportförderung von den Lotto/TotoEinnahmen eine Art Paradigmenwechsel ist und nur zu begrüßen ist. Zum anderen ist es ein historischer Beschluss, weil mit dieser Entscheidung die allgemeine Sportförderung in Hamburg auf einem finanziellen Tiefpunkt angelangt ist, den sie noch nie gesehen hat, und ob das einer Sportstadt würdig ist, wage ich sehr zu bezweifeln.

Herr Dietrich hat die Einzelheiten ausgeführt, hat aber eine Sache, wenn ich das richtig mitbekommen habe, vergessen, und zwar, dass in diesem Sportförderkonzept

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nicht nur die Abkopplung der Sportförderung von den Lotto/Toto-Einnahmen beschlossen werden soll, sondern auch Ziel- und Leistungsvereinbarungen vereinbart werden. Das halte ich auch für einen historischen Wechsel und das hält auch meine Fraktion für gut und richtig genauso wie die Abkopplung.

Die Ausgaben für die Integration von Migrantinnen und Migranten unterstützen wir selbstverständlich. Wir sind dabei, wenn es um Talentsichtung, Trainerqualifikation und Antidopingmaßnahmen geht. Wir sind auch dabei, wenn es um das Geld für die von den Vereinen bewirtschafteten Sportanlagen geht, um notwendige Sanierungen, Klimaschutz und neue Investitionsmaßnahmen. Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass auch die Sportplätze in ökologischer Weise saniert werden.

Bei den Kunstrasenfeldern hat der Kollege Schmidt schon deutlich gemacht - Sie haben das ein bisschen unterschlagen -, dass es zwar um die Unterstützung seitens des Senats in den kommenden Jahren geht, aber die Hälfte die Vereine übernehmen sollen. Ich weiß nicht, ob Sie das bewusst oder absichtlich getan haben, aber da wird natürlich deutlich, dass das eigentlich eine Maßnahme ist, die nicht besonders einfach zu realisieren sein wird und schon gar nicht in den ohnehin schon problembelasteten Stadtteilen und das vor dem Hintergrund, dass die allgemeine Sportförderung und die Mittel, die der HSB den Vereinen zur Verfügung stellen kann, natürlich noch schwieriger wird, wenn dort keine Mittel mehr vorhanden sind. Von daher habe ich gewisse Zweifel, dass diese Maßnahme in der Form fruchten wird, wie Sie sich das vorstellen.

Aber kommen wir zum Kernpunkt, zur Abkopplung der Sportförderung von den Lotto/Toto-Einnahmen. Wir finden es auch noch in Ordnung, wenn Sie sagen würden, Sie wollen dem HSB und dem Fußballverband netto 6,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen; aus meiner Sicht ist das eine angemessene Summe. Wenn wir uns das aber in Kombination mit der Rahmenvereinbarung ansehen, die jetzt knapp anderthalb Jahre alt ist, dann bedeutet das, dass es nicht 6,5 Millionen Euro sind, sondern im Jahr 2007 nur 5,7 beziehungsweise 2008 nur 5,45 Millionen Euro. Das ist eine so niedrige Summe für die allgemeine Sportförderung, wie es sie wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg und überhaupt in den letzten Jahren noch nie gegeben hat. Damit ist Hamburg wahrscheinlich auch im Vergleich zu allen anderen Bundesländern nicht besonders federführend. Zur Struktur der Sportförderung sagen wir Ja, aber die Summe, um die es hier geht, ist geradezu lächerlich im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Schauen wir uns einmal die Zahlen an, Herr Schmidt hat schon ein paar Zahlen genannt: 2002 waren wir bei 8,7 Millionen Euro. Das heißt, in fünf Jahren hat die allgemeine Sportförderung 3 Millionen Euro weniger bekommen und 3 Millionen Euro in fünf Jahren finde ich eine ganze Menge. Der Hamburger Sport hat einen Großteil zu den Sparmaßnahmen beigetragen. Er musste mit immer weniger Einnahmen und immer weniger Zuwendungen auskommen und jetzt ist eine Grenze erreicht, wo das nicht mehr weiter tragbar ist. Auch aus unserer Sicht heraus ist es notwendig, von der Sportrahmenvereinbarung abzusehen und die Mittel, die dieses Jahr noch eingespart werden sollten, dem Sport zur Verfügung zu stellen und tatsächlich diese 6,5 Millionen Euro für den Breitensport nutzbar zu machen.

Gleichzeitig beschließen Sie Verpflichtungsermächtigungen für große Sportveranstaltungen. Sie erweitern das Stellenpotenzial des Sportamts; das sind alles ganz hübsche Sachen. Wir wenden uns auch gar nicht dagegen, Veranstaltungen nach Hamburg zu bekommen. Sie haben die Universiade erwähnt, das sind wichtige Veranstaltungen, die wir nach Hamburg bekommen müssen. Aber unserer Auffassung nach funktioniert das Ganze nur, wenn wir in einem ausgewogenen Verhältnis Breiten-, Freizeit- und Leistungssport in Hamburg haben. Dieses Verhältnis haben Sie in den letzten Jahren gehörig durcheinander gerüttelt.

Abgesehen davon, dass ich es eine echte Mogelpackung finde, von 6,5 Millionen Euro zu sprechen und nicht gleich von den 5,7 Millionen Euro, die Sie dem Hamburger Sportbund und dem Fußballverband so tatsächlich zugestehen, verstehe ich es genauso wenig wie Herr Schmidt, warum Sie diese Rahmenvereinbarung im Zuge einer Neustrukturierung nicht aufgehoben und alles in einen Vertrag gepackt haben. Dann hätte man Transparenz und klare Verhältnisse gehabt. Jetzt sieht es eher so aus, als ob Sie den Leuten ein X für ein U vormachen wollen. Das ist aus meiner Sicht eine echte Volksverdummung.

Ich appelliere an Sie, sich das noch einmal zu überlegen. Ich fürchte, dass Sie sowieso im Laufe der nächsten zwei Jahre dazu kommen werden, das noch einmal zu überdenken. Sie könnten das aber auch gleich tun. Wir werden den Antrag der SPD unterstützen. Den Antrag des Senats werden wir nur deshalb nicht ablehnen, weil wir der Auffassung sind, dass in die Grundsätze der Sportförderung eine moderne Struktur eingezogen werden soll, der wir unsere Unterstützung zumindest durch eine aktive Enthaltung nicht entziehen möchten.

Im Grundsatz macht das ganze Paket aber erst Sinn, wenn es um den Antrag der SPD ergänzt wird. Es wäre gut für Sie, noch einmal darüber nachzudenken, weil Sie die finanziellen Möglichkeiten sehr wohl haben sollten. Sehen wir uns an, woraus Sie zum Beispiel alles, was Sie in dem Konzept haben - beispielsweise Stellenerweiterungen -, finanzieren. Es ist der Posten "Entnahme aus allgemeinen Rücklagen", in dem Sie für dieses Jahr 223 Millionen Euro und für das nächste Jahr noch einmal 160 Millionen Euro haben. Für dieses Jahr ist das Ihre flexibel disponible Masse, mit der Sie Wahlgeschenke in die Stadt streuen können. Es sollte noch das Geld gefunden werden können, was hier notwendig wäre. Da wäre es auf jeden Fall sinnvoll ausgegeben. - Danke.

Auch wir unterstützen den Antrag.

Wir wissen aber auch nicht so richtig, warum wir ihn hier noch debattieren und warum er hier vorgelegt worden ist, wenn der Senat schon sehr deutlich bekundet hat, dass er genau diese Veranstaltung unterstützen wolle und wir nur noch hoffen können, dass er im September auch den entsprechenden Zuschlag in Rio de Janeiro bekommt; ich finde das etwas irritierend.

Sie haben noch einmal die Hamburg Marketing Gesellschaft angesprochen. Wenn ich die letzte Drucksache zur Neuordnung der Sportförderung richtig verstanden habe, so wird im Sportamt einiges geändert und dann müsste eigentlich die Unterstützung des Verbandes aus dem Sportamt heraus gemacht werden und nicht mehr über die Hamburg Marketing GmbH, was ich persönlich auch gut finde. Aber vielleicht sollten Sie die Drucksache noch einmal genau lesen.

In der Sache gibt es keine Diskussion. Es ist vielleicht im Vergleich zu anderen Weltmeisterschaften sogar ein kleines Schnäppchen und hat trotzdem im Hinblick auf mögliche weitere olympische Ambitionen vermutlich gute Wirkungen, weil das eine olympische Sportart ist. Den Verband nach Hamburg zu holen, ist sicherlich gut für das Renommee. - Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechen- de): Falls es zu Irritationen gekommen ist. Zurzeit redet ausschließlich Frau Dr. Lappe.

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Auch meine Fraktion unterstützt im Prinzip diesen Antrag. Wir freuen uns darüber, dass er im Schulausschuss und im Sportausschuss diskutiert werden kann. Sie werden vielleicht ein bisschen überrascht sein, dass ausgerechnet auch von uns ein positives Votum kommt. Aber Boxen ist inzwischen auch ein Frauensport

und einige Frauen boxen nicht einmal schlecht. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch daran, dass unter berühmten Kriegsdienstverweigerern nicht ganz unbekannte Boxsportler gewesen sind, beispielsweise Muhammad Ali. Und der erste Bundeswehrverweigerer 1957 war auch ein Boxsportler, namens Klaus Pomrehn. Das habe ich extra für diese Debatte herausgesucht und vielleicht wissen das auch noch einige von Ihnen.

Auch für uns gibt es gegenüber dem Boxsport keine Vorurteile. Ich glaube, dass es grundsätzlich Möglichkeiten gibt, durch Sport im Bereich der Gewaltprävention und im Bereich der Opferprophylaxe vorbeugend zu arbeiten. Das ist für mich ein Aspekt, der bis jetzt noch nicht aufgetaucht ist. Der Sport - und insbesondere auch der Kampfsport - ist natürlich nicht nur die Gelegenheit, Aggressionen zu begegnen, sondern auch einzelne Mädchen und Jungen darin zu bestärken, möglicherweise keine Opfer zu werden. Ein weiterer Aspekt wäre dann der Integrationsaspekt.

Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Sport an sich diese Dinge nicht erreicht, sondern nur dann, wenn die Sportart von Menschen unterrichtet wird, die entsprechend darauf vorbereitet sind, gewaltpräventiv zu arbeiten und den Jugendlichen tatsächlich Fairnessgedanken sowie Antigewalt nahe zu bringen. Hierzu gehört auch, Vorurteile abzubauen und das freie Umgehen miteinander. Nur wenn die Schulen in der Lage sind, ein entsprechendes sozialpädagogisches Begleitprogramm, wie es beispielsweise in Niedersachsen gemacht wird, durchzuführen, macht das Ganze einen Sinn. Nur dann wird es die Effekte zeigen, die wir uns bei diesem Konzept wünschen. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir ausreichend Gelegenheit haben werden, im Ausschuss darüber zu diskutieren und das Konzept noch näher erläutert bekommen. Vielleicht erhalten wir auch aus Niedersachen Informationen, welche Erfahrungen dort gemacht worden sind.

Ein Anliegen meinerseits wäre noch, dass wir bei allen solchen Konzepten auch eine Evaluierung im Auge haben, weil es daran mangelt. Sowohl bundesweit als auch in Hamburg hat es bereits diverse Gewaltpräventionsprojekte gegeben, aber wir wissen nicht genau, wie sie gewirkt haben, weil es nur ganz wenige belastbare Ergebnisse gibt. Daher würde ich mir wünschen, dass dieses Konzept entsprechend evaluiert wird und wir uns auch die anderen Programme, die es in Hamburg gibt, daraufhin mal genauer anschauen. Es bringt nichts, wenn wir in eine Sache Geld investieren, bei der wir hinterher gar nicht wissen, ob das Resultat herauskommt, was wir gerne wollen. - Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatsrat, in der Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage sagen Sie, dass 75 Prozent der Bewohnerinnen und ihre Kinder die Frauenhäuser bereits vor Ablauf von drei Monaten wieder verlassen. Meine Frage ist: Welche Vermittlungshindernisse gibt es für die übrigen 25 Prozent, die also länger als drei Monate in den Frauenhäusern verweilen?

Ist es dann nicht besonders wichtig, dass man hier besondere Angebote macht, um den Frauen in dieser individuellen Situation eine Hilfe anzubieten, sodass sie nicht sechs, acht, neun, zehn oder zwölf Monate im Frauenhaus bleiben müssen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich für die Begründung unseres Antrages ein bisschen in die Geschichte gehen und etwas weiter ausholen.

Ich tue Ihnen ja nichts.

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Seit 1901 gilt Prostitution rechtlich als sittenwidrig. Damit hatte Prostitution endgültig ihre legale Position, die sie durchaus in der Gesellschaft einmal hatte, verloren. Das bedeutete damals schon, dass es für Prostituierte keinen Zugang zu irgendeiner Sozialversicherung gab. Honorar konnte gerichtlich nicht eingeklagt werden, wenn Freier nicht bezahlen wollten.

Gleichzeitig wurden damals die Lokalitäten der Prostituierten mit Sperrgebietsverordnungen geregelt, das heißt, spätestens damals hielt die Doppelmoral Einzug. Einerseits wurden Prostitution und Prostituierte für sittenwidrig, für rechtlos und vogelfrei erklärt und andererseits wurden Orte geschaffen, an denen Männer ihren Bedarf nach sexuellen Dienstleistungen befriedigen konnten, ohne selbst für irgendetwas belangt zu werden.

Ein Richterspruch im Jahre 1965 stufte Prostituierte sogar als Berufsverbrecherinnen ein und das bedeutete in der Konsequenz, dass sich im Verborgenen, im Geheimen peu à peu eine immer größere Sexindustrie zu einem wahren Wirtschaftsfaktor entwickelte. Bundesweit zählt man ungefähr 400 000 Sexarbeiterinnen. 1,2 Millionen Kunden werden täglich angenommen und es kommt zu einem Jahresumsatz von ungefähr 14,5 Milliarden Euro. Das ist ungefähr das, was auch die MAN AG oder KarstadtQuelle als Jahresumsatz haben.

Die rechtlose Situation der Prostituierten und die gleichzeitig ökonomisch attraktive Sexindustrie führten natürlich auch dazu, dass sich immer mehr Begleitkriminalität entwickelt hat, Prostituierte ausgebeutet wurden. Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution sind die Auswüchse dieses Wirtschaftsbereichs.

1995 gelang es erstmals einer Prostituierten vor Gericht, ein Honorar, das ein Freier nicht zahlen wollte, einzuklagen. Das Gericht sah Prostitution als Rechtsgeschäft an, für das der Lohn gegebenenfalls auch einklagbar sein sollte. Spätestens da war klar, dass der Gesetzgeber handeln musste. Wir Grüne haben uns sowieso seit 1990 dafür eingesetzt. Auf Bundesebene gelang es dann 2002 mit unserer Koalitionspartnerin SPD, endlich das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten, das sogenannte Prostitutionsgesetz, in Kraft treten zu lassen. Rein theoretisch wurde Prostitution nun als Arbeit und Erwerbsarbeit anerkannt und auch vom Makel der Sittenwidrigkeit befreit.

Das ist durchaus etwas zum Klatschen. Prostituierte können sich als Selbstständige bei den Behörden anmelden und sozial versichern oder als Angestellte in Bordellen beschäftigt werden. Doch selbstkritisch muss man an dieser Stelle auch sagen, dass dieses Gesetz damals in einer sehr abgespeckten Form in Kraft getreten ist, weil man die christdemokratische Mehrheit im damaligen Bundesrat umgehen wollte. Das ist bedauerlich und die Folgen sehen wir jetzt in dem Bericht, der nach fünf Jahren von der Bundesregierung vorgelegt worden ist. Die Bundesländer handhaben das Prostitutionsgesetz unterschiedlich. Die Behörden legen es variierend aus. Es fehlt an Rechtssicherheiten und vor allem sind andere die Prostitution betreffende Gesetze, wie zum Beispiel Sperrgebietsverordnung, Gaststättengesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ausgenommen worden. Nun schlägt

die Bundesregierung neben der umfangreichen Analyse auch einige Handlungsbereiche zu dem vor, in denen was getan werden sollte. Aber wichtig erscheint mir vor allem, dass sich trotz der Probleme um das Prostitutionsgesetz ein paar Sachen als wirklich wichtig und richtig erwiesen haben, denn der angestrebte gesellschaftspolitische Paradigmenwechsel, die Sittenwidrigkeit abzuschaffen, ist vollzogen und wird auch von der jetzigen Bundesregierung nicht umgekehrt. Das ist, glaube ich, ein wichtiger und richtiger Erfolg und auch eine breite Basis, die sich bei den demokratischen Parteien ergeben hat.

Es hat ein langsamer Umdenkprozess eingesetzt. Das zeigt auch die Untersuchung, die Evaluierung von fünf Jahren Prostitutionsgesetz. Prostituierte trauen sich langsam aus der Anonymität und dem Doppelleben heraus und werden selbstbewusster. Das ist für sie selbst und für ihre ökonomische Unabhängigkeit wichtig und ist meiner Ansicht nach auch die Basis dafür, dass wir im Kampf gegen die Begleitkriminalität von Prostitution Erfolg haben.

Offen bleiben die rechtlichen Baustellen auf Länder- und auf Bundesebene. In Hamburg hat sich seit 2002 quasi nichts verändert. Im Jahr 2006 haben wir aus Anlass der ganzen Debatten um Prostitution, Zwangsprostitution im Umfeld der WM diskutiert. Wir haben in der Stadt diskutiert.

Herr Kienscherf, die Debatten waren wichtig. Wir haben eine Reihe von Diskussionen außerhalb dieses Parlaments geführt. Frau Meyer-Kainer und Frau Mandel waren dabei und es waren Vertreter und Vertreterinnen der Polizei und anderer behördlicher Einrichtungen dabei. Auch von der HAW waren Forscherinnen dabei. Es hat sich gezeigt, dass es zum einen Veränderungen bedarf und dass wir in der Folge des Prostitutionsgesetzes Dinge umsetzen müssen. Es hat darüber eine Debatte in der Stadt begonnen und jetzt ist meiner Ansicht nach der Zeitpunkt gekommen, dass wir auch parlamentarisch die Konsequenzen ziehen müssen.

Ich hatte gehofft, dass wir durch die Diskussionen, die wir im letzten Jahr hatten, auch einen gewissen Konsens und eine Basis finden würden, auf der wir tatsächlich Verbesserungen für Prostituierte erreichen können, was die Arbeitsbedingungen, die Gewaltfreiheit und die Begegnung und den Kampf gegen Ausbeutung angeht. Das habe ich verschiedenen Äußerungen im letzten Jahr entnommen und unsere Initiative ist jetzt letztlich auch so ausgestaltet, dass es das aufgreift, was wir diskutiert haben und vielleicht auch eine Basis für eine Einigung bietet.

Ich möchte noch auf ein paar Punkte im Detail eingehen. Es geht uns insbesondere um die Frage einer Erlaubnispflicht im Gewerberecht, dem sogenannten Bordell-TÜV. Das ist auch schon einmal durch die Presse gegangen. Wir würden uns dafür einsetzen, dass wir darüber diskutieren, ob es eine freiwillige Gewerbeanmeldung für Sexarbeiterinnen oder eine Reisegewerbekarte für Straßenprostituierte geben kann. Wenn Prostitution nicht mehr als sittenwidrig gilt, muss man sich natürlich auch die Frage stellen, ob die Hamburger Sperrgebietsverordnung nicht völlig überholt ist. Wenn man Anwohnerinnen und

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Anwohner zufriedenstellen möchte, gibt es andere rechtliche Möglichkeiten, das zu tun, aber ein ausgesprochenes Verbot von Prostitution für ganze Stadtteile ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt tragbar. In St. Georg führt es derzeit nur dazu, dass drogenabhängige Prostituierte durch Platzverweise und Bußgelder, die sie dann nicht bezahlen können, immer wieder in die Situation kommen, dass sie, um die nicht bezahlten Bußgelder abzusitzen, ins Gefängnis gehen müssen. Das ist, glaube ich, nicht das, was wir als Parlament und Gesetzgeber unterstützen dürfen.

Ich glaube, wir müssen das etwas öffnen und liberalisieren.

TAMPEP, das ist ein EU-Projekt von Amnesty for Women in Hamburg, schätzt, dass etwa 60 Prozent der Sexarbeiterinnen Migrantinnen sind. Nur für eine Minderheit von ihnen kann dieses Prostitutionsgesetz überhaupt Anwendung finden. Das gilt also nur für die, die einen geregelten Aufenthaltsstatus und eine Arbeitsgenehmigung haben. Alle anderen sind so rechtlos und schutzlos wie vorher und auf eine gewisse Art vielleicht leichter ausbeutbar für die entsprechenden Menschenhändler als das vorher der Fall gewesen ist, weil sie noch viel stärker von Abschiebungen bedroht sind.

Für Sexarbeiterinnen aus Tschechien oder Ungarn hat sich die Situation seit der EU-Erweiterung etwas verändert, weil sie sich leichter selbstständig machen können. Aber Prostitution ist ein globales Thema und die Nachfrage nach Prostituierten aus Osteuropa und Asien ist weiterhin ungebremst. Deshalb stellt sich die Frage, ob nicht Prostituierte ausländerrechtlich anderen Arbeitskräften aus dem Ausland gleichgestellt werden können und vielleicht sogar müssen.

Für Opfer von Menschenhandel ist die Situation sogar noch problematischer. Deutschland hinkt wieder einmal bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie hinterher, nämlich der EU-Opferschutz-Richtlinie vom April 2004. Eigentlich hätte diese Richtlinie bereits im August 2006 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das ist nicht der Fall. Dies würde erhebliche Verbesserungen an Erleichterungen für Opfer von Menschenhandel in Deutschland und dann natürlich auch in Hamburg bedeuten. Aber schon das sogenannte Palermo-Protokoll würde es Hamburg ermöglichen, die Hilfen für Opfer von Menschenhandel zu verbessern. Das gilt insbesondere für die Bereiche Ausbildung und Beschäftigung sowie der Eröffnung einer Lebensperspektive. Wir haben zwar KOFRA, wir haben die Zusammenarbeit mit dem LKA und es ist vermutlich das Beste, was es in Deutschland gibt, aber auch das ist zu verbessern und das betrifft insbesondere die Bereiche, die ich gerade genannt habe.

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass es ausstiegswillige Prostituierte zukünftig leichter haben sollen, in Qualifizierungs- und Förderungsprogramme zu kommen. Da hat sich der Bund das sicherlich leicht gemacht, weil das konkret Arbeit für die Bundesländer heißt und da ist die Frage, was in diesem Bereich in Hamburg getan wird. Ich habe in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nachgefragt und mir wurde mitgeteilt, dass es 18 Plätze bei dem Projekt Tagarbeit für Aussteigerinnen in der

Kaffeeklappe gebe. Ich habe dann nachgefragt und diese 18 Plätze sind konkret sieben Plätze, wo alle drei Monate sieben Frauen eine erste Ausstiegsorientierung machen können. Das heißt, es sind keinesfalls 18 Plätze im Jahr, sondern es sind drei Monate für maximal 28 Frauen. Wie sich dieser Widerspruch erklären lässt, ist mir leider nicht klar, aber aus dem, was die Realität in dem Projekt ist, denke ich, dass es auch darüber Bedarf zu sprechen gibt, ob das wirklich ausreichend ist und nicht ganz anders aussehen muss.

Die Themen Werbeverbot oder Prävention will ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Ich denke, wir werden Gelegenheit dazu haben, das im Ausschuss zu tun. Darüber hinaus gibt es, wenn man den Bericht der Bundesregierung und die Gutachten dazu genau anguckt, noch diverse andere Themen, rechtliche Fragen und andere Konsequenzen, über die wir dort auch sehr gut sprechen können. Heute will ich es bei diesen Bereichen belassen, um das als Anregung mit auf den Weg zu geben. Wir schlagen vor, dass ein Runder Tisch "Sexarbeit" eingerichtet werden sollte. Er sollte alle Fragen, die durch das Prostitutionsgesetz berührt und im Bericht der Bundesregierung dargelegt worden sind, diskutieren und mit Blick auf die Hamburger Situation Lösungen vorschlagen.

Daran beteiligt sollten Vertreterinnen des Ratschlags Prostitution beteiligt werden. Das ist ein Zusammenschluss von Hamburger Projekten der Gewerkschaft Ver.di und auch einer Behördeneinrichtung, die sich mit allen Fragen des Themas Prostitution in Hamburg beschäftigen. Es sollen natürlich auch Vertreterinnen und Vertreter der Behörden dabei sein, die mit diesen Fragen befasst sind. Sie sollten uns bis zum 30. November ein Handlungskonzept vorlegen, sodass Prostituierte bald fairere Arbeitsbedingungen als jetzt haben und besser und effektiver vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden können. Ich hoffe, dass wir darüber eine gute Aussprache und auch gute Ergebnisse im Sozialausschuss haben werden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Meyer-Abich! Der Rechnungshof hat wieder zugeschlagen und uns erneut sehr drastisch dargelegt, wo es fahrlässigen Umgang mit öffentlichen Mitteln im Haushalt vor allem bei den Ausgaben gibt. Dafür gilt unser Dank, denn ohne die Arbeit des Rechnungshofs könnten wir als Parlament unserer Kontrollaufgabe der staatlichen Haushalts- und Wirtschaftsführung überhaupt nicht nachkommen.

Im Detail werden wir die Dinge, die der Rechnungshof offengelegt hat, im Rechnungsprüfungsausschuss verhandeln und wir erwarten auch noch die Stellungnahme des Senats zum Rechnungshofsbericht. Die Details sollten im Anschluss an diese Diskussion eher im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert werden.

Dennoch lohnt es, sich einige Punkte hier noch einmal genauer anzugucken. Der erste Punkt betrifft die Verschuldungsbegrenzung, die der Rechnungshof schon seit vielen Jahren anmahnt und nicht nur der Hamburger Rechnungshof, sondern auch die anderen Rechnungshöfe der Bundesländer und auch der Bundesrechnungshof. Bemerkenswert ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass der stete Tropfen nun endlich den Stein gehöhlt hat und tatsächlich Bewegung in dieses Thema gekommen ist. Wir haben im Haushaltsausschuss Anträge von der CDU- und der SPD-Fraktion vorliegen. Von uns liegt derzeit keiner vor, aber unsere ehemalige Kollegin Anja Hajduk hat auf Bundesebene einen Antrag zur Schweizer Schuldenbremse für den Bundeshaushalt eingebracht. Wir sind uns in der Auffassung, dass es notwendig ist, diese Verschuldungsbremse einzuführen, inzwischen doch recht nahe gekommen. Der Rechnungshof hat sicherlich wichtige Arbeit geleistet, dass es diesen Umdenkungsprozess in der Politik und im Parlament gegeben hat.

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Ich bin auch optimistisch, dass wir im Haushaltsausschuss eine Lösung finden werden. Es gibt leichte Unterschiede in den Auffassungen der Fraktionen. Der Hamburger Haushalt wird zurzeit auf die kaufmännische Buchführung umgestellt. Die Doppik ist eingeführt und man müsste dann auch bei der Verschuldungsbremse gucken, ob es nicht sinnvoller wäre, ein Verbot des Vermögensverzehrs einzuführen, weil das in Zukunft ein zentraler Indikator der Bewertung der öffentlichen Haushaltsführung sein wird. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden werden und alleine dafür hat sich schon die Arbeit des Rechnungshofs gelohnt.

Die Doppik ist auch ein Thema, bei dem wir anerkennen, dass der Senat eine gute Initiative eingeleitet hat. Allerdings hat sich nun – darauf hat Herr Marx auch schon hingewiesen – seitens des Rechnungshofs eine Reihe von kritischen Punkten bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergeben. Mir ist es noch nicht gelungen, jetzt schon zu bewerten, was bei der Bilanz im Endeffekt herauskommt, wenn die Dinge, die der Rechnungshof kritisiert hat, umgesetzt werden. Das werden wir uns im Rechnungsprüfungsausschuss genau anschauen. Auf jeden Fall geht das für das öffentliche Haushaltswesen in die richtige Richtung.

Ich bin darüber hinaus auch gespannt, wenn wir die Bilanz zum 1. Januar 2007 bekommen, wie sich der Vermögensverzehr Hamburgs darstellen wird, aber das möchte ich im Moment noch nicht bewerten und beurteilen, das werden wir aber im Laufe des Jahres sehen.

Sehr kritisch ist anzumerken, worauf der Rechnungshof zum wiederholten Male hinweist. Frau Ahrons stellt immer gerne die andere Seite dar, dass der Senat auf Konsolidierung aus sei und alles dafür tun werde. Der Rechnungshofsbericht zeigt deutlich, dass das eben nicht der Fall ist, sondern es auch dieses Mal wieder bei der Aufstellung des Haushalts 2007/2008 in Bezug auf die Konsolidierungsabsichten erhebliche Defizite gegeben hat. Es werden jedes Jahr weiterhin Zinszahlungen über 1 Milliarde Euro fällig; das sind gut 10 Prozent des Gesamthaushalts. Die Ausgaben zwischen 2007 und 2010 steigen um weitere 2 Milliarden Euro auf insgesamt knapp 30 Milliarden Euro und im selben Zeitraum sollen weitere 1,8 Milliarden Euro an Vermögen mobilisiert werden. Die jährlichen Ausgabensteigerungen sind mit durchschnittlich 2 Prozent doppelt so hoch wie vom Finanzplanungsrat bundeseinheitlich vorgegeben. Der Handlungsspielraum des Haushalts verringert sich auch durch den wieder ansteigenden Anteil der Zinszahlungen.

Das sind genügend Gründe, um zumindest einige Ihrer Äußerungen, die Sie redundant immer wiederholen, der Senat stehe für Konsolidierung, zu widerlegen. Hundertprozentig stimmt das eben nicht. Es gibt Dinge, die Sie sicherlich bei Ihrer Haushaltsführung gut gemacht haben, aber es gibt eben auch welche, die deutlich hinter dem, was man unter Konsolidierung verstehen muss, zurückliegen. Das muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es natürlich auch interessant, sich einige Detailkritiken genauer anzuschauen, die offenbar eher einer übertriebenen Prestige- und Ideologieorientierung zuzuschreiben sind. Ich denke dabei insbesondere an die unnötigen Ausgaben bei der U 4 in die HafenCity, wo Gott sei Dank der Rechnungshof noch rechtzeitig eingegriffen und 9 Milliarden Euro unnötige Ausgaben verhindert hat. Dafür gebührt ihm ganz beson

derer Dank und ich hoffe, dass diese 9 Milliarden Euro nicht für irgendetwas anderes Unsinniges in dem Bereich ausgegeben worden sind, sondern tatsächlich als Einsparungen bei diesem Projekt zu verzeichnen sind.

Das Dulden des Überziehens von Parkuhren in einem katastrophalen Ausmaß und der Bau überdimensionaler Parkhäuser in Rahlstedt und Poppenbüttel zählen auch dazu. Sie zeigen, dass es teuer wird, wenn man nur durch die Windschutzscheibe auf die Stadt blickt. Ein Tunnelblick kostet eben und wir werden im Rechnungsprüfungsausschuss am weiteren Abbau desselben arbeiten. Vielleicht ergeben sich irgendwann Bewegungen, wie sie jetzt bei der Verschuldungsbegrenzung erkennbar werden. – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Am 24. Januar 2007 beschloss die Bundesregierung ihren Bericht zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten.

Meine erste Frage: Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem 1. Januar 2002 für eine landesrechtliche Umsetzung des Prostitutionsgesetzes ergriffen?

– Die zweite Frage. – Welche Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes hat der Senat seit 1. Januar 2002 in Hamburg beobachten können?

Welche Position hat Hamburg im Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht vom Juni 2002 hinsichtlich einer Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in diesem Bereich, also auch im gewerberechtlichen Bereich, vertreten?

Welche Pläne hat denn der Senat, die von diesem Ausschuss vorgelegten Beschlüsse auch im Gewerberecht umzusetzen?

Herr Staatsrat! Wie viele fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Honorarkräfte des Sozialen Dienstes kümmern sich um soziale Probleme und die ärztliche Versorgung in der Einrichtung?

Vielleicht können Sie mir sagen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Wachschutz für das Gelände eingesetzt werden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als erstes möchte ich sagen, dass ich bei der Einweihung der neuen Leichtathletik-Trainingshalle in Alsterdorf zugegebenermaßen sehr beeindruckt war und gerne noch einmal 14 Jahre alt sein würde. In dem Alter habe ich Leichtathletik gemacht und wäre gerne Olympiasiegerin im Speerwerfen geworden. Es fehlten in Hamburg aber einfach die Bedingungen, um ein Training zu machen, das solche Möglichkeiten auch nur annähernd eröffnet hätte.

Von daher kann ich es nur begrüßen, dass die Halle jetzt endlich steht, allerdings wieder mit Verzögerung und einer langen Anlaufzeit von bestimmt 20 Jahren.

Aber wir müssen über ein paar kritische Dinge sprechen und ich kann mich da nur Herrn Schmidt anschließen. Es ist bedauerlich, dass die CDU-Fraktion nicht bereit ist, diese Große Anfrage an den Ausschuss zu überweisen, denn es gibt durchaus ein paar Punkte, wo wir unserer parlamentarischen Aufgabe der Kontrolle gerecht werden müssen. Wir alle müssen uns noch einmal vergegenwärtigen, dass diese Halle 10,3 Millionen Euro kosten sollte; gekostet hat sie 15,6 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund ist es natürlich besonders dramatisch, dass es nicht gelungen ist, einen Bundeszuschuss zu bekommen, der, hätte sie früher gebaut werden können, 30 bis 40 Prozent ausgemacht hätte und zum späteren Zeitpunkt 20 bis 30 Prozent. Der Grund dafür, dass es diese Bezuschussung nicht gibt – das ist eigentlich der Hauptpunkt, der schwer zu denken gibt, und der die Hauptaufgabe in Zukunft in der Hamburger Sportpolitik sein wird –, ist schlicht und ergreifend die Tatsache, dass die Hamburger Leichtathletinnen und Leichtathleten zu schlecht sind. Es gibt nicht genügend Kaderathletinnen und -athleten, die es aus Sicht des Bundes rechtfertigen würden, eine Bezuschussung zu gewähren. Das war im Übrigen auch mit ein Grund, warum die Halle Anfang der Neunzigerjahre nicht gebaut worden ist, weil damals schon dieser Zuschuss aus dem gleichen Grund nicht gewährt worden ist.

Der Leichtathletik-Verband hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es erst eine Halle geben müsse, dann würden die Leistungen auch besser werden. Ich weiß nicht,

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ob man das so bedingungslos akzeptieren kann. Aber durch die Olympia-Bewerbung ist die Halle letztlich möglich gemacht worden, sie ist da und nun sind der Leichtathletik-Verband und die gesamte Hamburger Leichtathletik und der Sport am Zuge.

Sie müssen Konzepte vorlegen, wie eine gute Talentsichtung, Talentförderung und Spitzensportlerinnenförderung möglich sein wird. In der Großen Anfrage steht, der Leichtathletik-Verband erarbeite ein Konzept und ansonsten hätte sich der Senat damit nicht befasst. Das finde ich ein bisschen lapidar und unsere Aufgabe als Parlament ist es schon, bei einer Ausgabe von 15,6 Millionen Euro für eine Halle zu prüfen, wie sie denn bespielt wird. Es ist doch ein Unding, dass eine Halle dahin gesetzt wird und wir eigentlich gar nicht wissen, ob sie dem Zweck, der damit beabsichtigt war, wirklich zugeführt wird.

Wir können auch nicht, wenn Sie die Überweisung verweigern, über die Jahnkampfbahn reden. Das ist auch eine spannende Geschichte, weil der Senat in der Großen Anfrage sagt, diese Anlage wäre in der Lage, zumindest nationale Wettkämpfe durchzuführen. Das ist nach meinen Informationen totaler Quatsch, das geht überhaupt nicht, weil es keine entsprechenden Aufwärmanlagen gibt, wo die Athletinnen oder Athleten sich bei einem nationalen Wettkampf auf den eigentlichen Wettkampf vorbereiten könnten. Außerdem ist der Zustand der Kabinen und der Gebäude drum herum so, dass das beim Deutschen Leichtathletik-Verband wohl kaum akzeptiert würde.

Von daher muss man über solche Sachen auch noch einmal intensiv reden und da fehlt es aus meiner Sicht an der Bereitschaft der CDU-Fraktion. Das ist aus parlamentarischer Sicht bedauerlich und eigentlich auch nicht parlamentarisches Gebaren. Wir haben die Aufgabe, zu kontrollieren, zu steuern und zu gucken, wo es hingehen soll. Diese Dinge müssen wir dringend im Sportausschuss diskutieren und ich bedauere zutiefst, dass Sie dazu nicht bereit sind.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinsichtlich der Aktualität möchte ich zuerst einmal auf folgende Sache zu sprechen kommen.

Vielen Dank, Frau Duden. Ich probiere es noch einmal.

Ich möchte als Erstes auf den FC St. Pauli und das Millerntorstadion zu sprechen kommen.

Herr Ploog, lassen Sie Ihre Bemerkungen doch einfach einmal bleiben.

Wir begrüßen es, wie die beiden anderen Fraktionen auch, dass nun endlich am Millerntor das Stadion neu gestaltet wird und wir wünschen uns dann nichts sehnlicher – vielleicht wir ein bisschen mehr als manch andere –, dass der FC St. Pauli auch bald wieder mindestens in der 2. Liga spielt oder noch höher und dass das Stadion hierzu einen Beitrag leisten kann.