Robert Heinemann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Einzige, die in dieser Woche einen Krisengipfel benötigt, ist die GAL, um Frau Sager oder Frau Goetsch wieder auf Linie zu bringen.

Ich persönlich bin der Volksinitiative wirklich dankbar, denn sie hat eines bewiesen: Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen keine Einheitsschule.

Trotz der nun wirklich großen Unterstützung seitens der GEW, den Kammern, der GAL, der Linkspartei und von großen Teilen der SPD sowie trotz zahlreicher Plakate auf den Straßen und einer intensiven Kampagne sind am Ende gerade einmal 15.500 Unterschriften zusammengekommen.

Ich glaube, Frau Boeddinghaus, so etwas nennt man einen echten Rohrkrepierer.

Frau Goetsch, ich muss Sie korrigieren. Frau MedrowStruß hat bereits erklärt, wie viele Gespräche die Initiative hierfür führen musste. Es waren nicht 30.000, sondern 60.000 Gespräche.

Also, gerade ein Viertel der Befragten wollte die Einheitsschule. Bei der Umfrage vorher im "Hamburger Abendblatt" war es sogar gerade mal ein Fünftel. Umgekehrt bedeutet das, dass mit Abstand die meisten Hamburger keine Einheitsschule und keine Abschaffung der Gymnasien wollen.

Frau Goetsch interessiert das offensichtlich nicht, denn das hat man gerade wieder vernommen. Für die GAL ist der Volkswille immer nur dann relevant, wenn es ihr gerade politisch in den Kram passt.

Aber wenn das Volk mal nicht so will, wie das Frau Goetsch gern möchte, dann zieht sie ihr Ding einfach

trotzdem durch und erzählt dem Volk einfach das Gegenteil.

Aber das Volk merkt das. Oliver Schirg von der Zeitung "Die Welt" hat Ihnen neulich in seinem Weblog zu Recht Wählerverdummung vorgeworfen. Ich zitiere ihn einmal:

"Es ist bemerkenswert, wie unbekümmert die Spitzenkandidatin der Grünen, Christa Goetsch, seit Tagen versucht, die Wähler für dumm zu verkaufen. Den Einwand, die von ihr gewünschte Einheitsschule würde zur Abschaffung der Gymnasien führen, bügelte sie am Sonntag im Interview der Nachrichtenagentur dpa mit der Bemerkung ab: 'Das ist ja Quatsch'. Frau Goetsch lehnt das Zwei-Säulen-Modell ab, traut sich aber nicht, der Wählerschaft reinen Wein einzuschenken. In den vergangenen Monaten hat sie nicht ein einziges Mal erklärt, wie das eigentlich gehen soll, die 'eine Schule für Alle' einführen und gleichzeitig die Gymnasien erhalten. Der Grund für die Schweigsamkeit von Frau Goetsch liegt darin, dass beides, Gymnasium und Einheitsschule zusammen einfach nicht geht."

Soweit Herr Schirg. Seien Sie also ehrlich, Frau Goetsch, und geben Sie doch zu, dass Sie die Gymnasien abschaffen wollen. Das weiß doch mittlerweile sowieso jeder.

Was das Thema Beleidigung angeht, erinnere ich mich sehr gut daran, wie Sie überall immer wieder die Gymnasiallehrer als die bösen Selektierer benennen und neulich alle Abiturienten als am Ende herauskommende einheitliche Strichmännchen bezeichnet haben. Das ist Ihre Sicht von der Hamburger Schullandschaft.

Kommen wir zur SPD. Die SPD hat erst im Dezember in der Bürgerschaft erneut ein klares Bekenntnis zu unserem Zwei-Säulen-Modell abgelehnt und soeben gab es wieder einigen Applaus für die Volksinitiative. Ebenfalls im Dezember haben Parteivorstand und Parteirat der SPD glasklar formuliert, dass die SPD eine gemeinsame Schule will.

Nun kennt aber auch die SPD die Umfrageergebnisse und auch die SPD steht vor der Wahl. Daher versucht sich natürlich auch die SPD in Wählerverdummung. Sie behauptet also, dass sie nicht die Gymnasien abschaffen will, sondern nur das Abschulen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich weiß nicht, ob Sie die Erklärungen der Gymnasialschulleiter gelesen haben. Sie haben ganz klar erklärt, was sie davon halten, auf diese Weise das Gymnasium für Alle durch die Hintertür einzuführen, nämlich gar nichts.

Sie haben ganz klar erklärt, ich zitiere einmal wieder:

"Im Interesse der Kinder muss aber weiterhin die Möglichkeit erhalten bleiben, wenn nötig, die Entscheidung der Eltern, ihr Kind auf ein Gymnasium zu schicken, am Ende der zweijährigen Beobachtungsstufenzeit beratend zu korrigieren."

Diese Erklärung entspricht auch genau unserer gemeinsamen Beschlusslage in der Enquete-Kommission.

In Ihrem Wahlprogramm steht nun leider das Gegenteil. Sie bieten wieder einmal Verwirrung pur. Wollen Sie das

Gymnasium durch die Hintertür abschaffen oder nicht? Gibt es am Ende der sechsten Klasse noch Schulformwechsel, ja oder nein? Werden Sie die Forderungen der Gymnasialleiter erfüllen, ja oder nein? Erklären Sie das doch heute einmal den Wählerinnen und Wähler an diesem Pult. Zweieinhalb Wochen vor der Wahl wäre das langsam an der Zeit.

Da nun die SPD bildungspolitisch ein bisschen orientierungslos umhertorkelt, hätte doch nun Ihr Bürgermeisterkandidat wirklich einmal die Chance ergreifen müssen, bei der Bildung seines sogenannten Kompetenzteams ein eindeutiges Statement abzugeben.

Er hätte beispielsweise für den Bildungsbereich Herrn Professor Lehberger berufen können. Er ist zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hervorragender Fachmann. Das soll es geben. Er hat als stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission maßgeblich dazu beigetragen, dass wir dort zu dem Zwei-Säulen-Modell gekommen sind.

Herr Naumann hat sich aber als Bildungsberater ausgerechnet einen klaren Verfechter der Einheitsschule geholt. Also favorisiert Herr Naumann offenbar doch die Einheitsschule oder was soll uns dieses Signal sagen?

Nun habe ich heute auf der ersten Seite im "Hamburger Abendblatt" vielleicht die Begründung hierfür gefunden. Dort hat die GAL vier Punkte benannt, warum sie mit der CDU nicht koalieren könnte. Das Problem ist, dass in drei Punkten davon die SPD bisher mit uns übereingestimmt hat. Das würde dann also wahrscheinlich auch ein rotgrünes Bündnis ein bisschen schwierig machen.

Von daher verstehe ich, dass die SPD, um die Koalitionsoption offen zu halten, jetzt natürlich anfängt, beim ZweiSäulen-Modell zu wackeln.

Ich habe mich aber generell gefragt, welches Signal Herr Naumann mit diesem Bildungsberater setzen wollte. Dieser Berater - der Name ist hier noch nicht so richtig bekannt, weil er sich irgendwie rar macht. Er heißt Carl Tham. Die meisten von Ihnen werden ihn nicht direkt kennen. Er war einmal schwedischer Bildungsminister.

Nun fragt man sich, was Herr Naumann von diesem Menschen lernen will. Ein Blick in die PISA-Ergebnisse zeigt zuerst einmal schnell, dass Schweden in den PISARankings hinter Deutschland liegt, und zwar mit absteigender Tendenz. Noch nie war Schweden so schlecht, wie 2006, als diejenigen Kinder getestet worden sind, die in die Schule gekommen sind, als Herr Tham dort regierte.

Auch bei der sozialen Gerechtigkeit sieht es schlecht aus. Ein Professor der Universität Göteborg stellt ausgerechnet bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung fest, dass soziale Ungleichheit leider ein sichtbares Problem

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im schwedischen Schulsystem bleibe. Es gebe in Schweden einen deutlichen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Erfolg im Schulsystem.

Die schwedische Einheitsschule von Naumann-Berater Tham ist also leistungsschwach und ungerecht, sagen PISA und die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Darüber hinaus zeigt eine weitere aktuelle Studie wiederum der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die Einheitsschule von Tham in schwedischen Großstädten genau die negativen Folgen hat, vor denen wir hier immer warnen. Ich zitiere:

"Gegenwärtig stellt sich die Situation so dar, dass das Gros der Freischulen" - also der Privatschulen -

"in den Ballungszentren Stockholm, Göteborg und Malmö zu verzeichnen ist und dort dem einheitlichen Bildungssystem sukzessive die Grundlage zu entziehen droht. 2006/2007 besuchte in den Ballungszentren der drei Großstädte schon jeder siebte Grundschüler eine freistehende Schule.

Praktisch bedeutet dies, dass sich ein Trend hin zu Schulen in den besseren Vierteln der Städte ergibt, was die soziale Segregation fördert und dass die kommunalen Schulen [also Ihre Einheitsschulen] mit denen in privater Trägerschaft konkurrieren müssen. Das führt in einigen Fällen bereits zu sozialer Gettoisierung und zum Qualitätsverlust an kommunalen Schulen."

Einfacher ausgedrückt, in Schwedens Großstädten gehen die reichen Kinder auf die Privatschule und die armen Kinder gehen auf die staatliche Einheitsschule. Ist das die Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die SPD hier einführen will?

Viel schlimmer für die Betroffenen ist aber, dass Carl Thams Schweden in einer Disziplin wirklich Spitze ist. Seit 1995, also ein Jahr nach dem Amtsantritt von Herrn Tham ist die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden laut Friedrich-Ebert-Stiftung kontinuierlich gestiegen. Sie hat inzwischen einen Wert von 20 Prozent weit oberhalb aller europäischen Normen erreicht.

Aber nur um die Arbeitslosigkeit zu steigern, benötigen Sie doch nun wirklich keine Beratung. Das haben Sie doch bisher eigentlich immer ganz gut allein geschafft.

Falls Sie doch noch einen Berater benötigen, Herr Naumann, können Sie Herrn Schröder fragen, der Sie bereits bei den Gaskraftwerken berät. Hinsichtlich Arbeitslosigkeit hat er auch seine Erfahrung.

Eines muss man Carl Tham natürlich zugute halten. Er war bei seiner Präsentation ehrlich. Angesichts seiner eigenen Misserfolge in Schweden hat er nämlich Hamburg empfohlen, dass man nicht nach Schweden, sondern nach Finnland schauen sollte. Hier fragt man sich natürlich, warum sich Herr Naumann nicht gleich einen

Experten aus Finnland besorgt hat, der sich dort auskennt.

Die Schweden haben sehr früh gemerkt, dass Carl Tham sie auf den bildungspolitischen Holzweg führt. Zum Ende der Amtszeit von Carl Tham verloren die schwedischen Sozialdemokraten fast 9 Prozentpunkte und erreichten das bis dahin schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Herr Tham wurde im Übrigen nicht mehr in das neue Kabinett berufen.

Der Einheitsschulberater von Herrn Naumann ist also nicht nur ein PISA-Verlierer, sondern auch noch ein Wahlverlierer. Von daher habe ich das fast etwas schade gefunden, dass er am Sonntag ausgerechnet die erste Pseudo-Kabinettsitzung von Herrn Naumann zum Thema Bildung geschwänzt hat.

Falls einer von Ihnen demnächst Herrn Naumann trifft, kann ich ihm jemanden empfehlen, der ihn im Umgang mit Schwänzern beraten kann. Sie sitzt oben auf der Senatsbank und wird dort auch noch sehr lange bleiben.

Frau Präsidentin, nur zwei Worte dazu.

Sie haben gerade angefangen, Täter auf eine aus meiner Sicht unverfrorene Art und Weise zu relativieren, Gründe zu finden, warum Jugendliche zu Tätern werden,

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die mich an das erinnert, was der Feuilleton-Chef "Der Zeit" ebenfalls auf unerträgliche Art und Weise von sich gegeben hat. Vielleicht gibt es eine gewisse Verwandtschaft dazu.

Sein ehemaliger Chef ist Herr Naumann. Ich habe noch keine Distanzierung von ihm dazu gehört. Ich glaube auch, da gibt es eine Geistesverwandtschaft.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt natürlich relativ lange darüber sprechen, was von führenden Sozialdemokraten in den letzten Monaten und Wochen zum Thema Schulstruktur gesagt wurde. Aber ich erspare Ihnen heute die

ganzen Zitate, denn jeder weiß inzwischen, welchen fulminanten Zickzackkurs die SPD hingelegt hat. Jeder schüttelt nur den Kopf darüber, wenn sich auf dem jüngsten Parteitag Herr Naumann drinnen zum Zwei-SäulenModell bekennt und Frau Boeddinghaus draußen vor der Tür Unterschriften dagegen sammelt.

Mir ist es bei der Frage der Schulstruktur immer um die Sache gegangen.

Die Bildungssenatorin und ich wollten den unübersichtlichen Flickenteppich in der Hamburger Schulstruktur bereinigen, wir wollen die Durchlässigkeit - gerade auch für Spätentwickler - zu höheren Abschlüssen verbessern. Wir wollen daher, dass jede Schule zum Abitur führt, wir wollen weniger Schulformwechsler und Sitzenbleiber und wir wollen dem Elternwillen entsprechen, der seit Jahren in Hamburg ganz klar in Richtung eines zweigliedrigen Schulsystem weist.

Wir wollten endlich einen Konsens in der Schulstrukturdiskussion,

Umso enttäuschter war ich persönlich, als die SPD bereits im April - also keinen Monat nach Abschluss der Enquete-Kommission - diesen Konsens in der Bürgerschaft plötzlich aufkündigte. Auch wenn Frau Ernst - ich rechne ihr das hoch an - zur Ehrenrettung ihrer Partei immer wieder tapfer das Gegenteil behauptet: Nein, es lag nicht an unserem Einleitungstext, denn sonst hätte die SPD logischerweise gar keinem Punkt des Petitums zustimmen dürfen. Aber den Punkten drei und vier haben Sie sehr wohl zugestimmt. Abgelehnt haben Sie hingegen die Forderung - ich zitiere -:

"(…) mit den Vorbereitungen zur Einführung eines neuen Schulsystems aus Stadtteilschule und Gymnasium zu beginnen, eine Umsetzung zum 01.08.2009 anzustreben und die Bürgerschaft regelmäßig über den Fortschritt zu informieren."

Das wurde im April von der SPD abgelehnt. Die SPDFraktion hat also im April gezielt gegen die Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems aus Stadtteilschule und Gymnasium gestimmt. Den Grund für Ihr Abstimmungsverhalten und die deutlich erkennbare Wut von Herrn Neumann hat die "Hamburger Morgenpost" am nächsten Tag auf den Punkt gebracht. Sie hat geschrieben:

"Noch Ende März stimmten die Sozialdemokraten den Empfehlungen der Enquete-Kommission für ein zweigliedriges Schulsystem aus Stadtteilschule und Gymnasium zu. In der Bürgerschaft jetzt die Rolle rückwärts."

Auf der Fraktionssitzung der SPD am Montag vorher hatten sich anscheinend die Gesamtschulverfechter um Wilfried Buss, Gerhard Lein und Sabine Boeddinghaus durchgesetzt,

durchgesetzt - wohlgemerkt - gegen den Fraktionsvorsitzenden, durchgesetzt gegen den damals neuen Landesvorsitzenden, durchgesetzt gegen den damals frisch gekürten Bürgermeisterkandidaten.

Diese linksideologische Mehrheit in der SPD-Fraktion hatte sich übrigens im April nicht zum ersten Mal durchgesetzt. Es war die gleiche Mehrheit, die schon Frau Ernst abgesetzt und gegen Wilfried Buss ausgetauscht hatte.

Falls Sie es vergessen haben sollten, beinahe wäre damals sogar Sabine Boeddinghaus neue schulpolitische Sprecherin geworden. Für einen Tag war sie es fast. Das muss man sich heute einmal vorstellen.

Meine Enttäuschung ging dann weiter, als ich im September mit Wilfried Buss dort auf der Bank beim Tag der offenen Tür saß. Nach den Worten von Ingo Egloff, die sehr klar waren und die ich sehr begrüßt hatte, hatte ich erwartet, dass wir da oben Seite an Seite für das ZweiSäulen-Modell streiten.

Das Gegenteil war der Fall. Auf meine Vorwürfe, warum er nicht mit mir gemeinsam im Sinne von Herrn Egloff streiten würde, erklärte mir Herr Buss klipp und klar: Wäre es nach ihm gegangen, hätte die SPD in der Enquete-Kommission sowieso gegen das Zwei-SäulenModell gestimmt. Am nächsten Tag verkündete Herr Buss

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dann auch im "Hamburger Abendblatt", dass es in der SPD ohnehin mittlerweile eine Mehrheit für die Gemeinschaftsschule gebe.

Meine Damen und Herren! Die Adventszeit ist auch eine Zeit der Besinnung und der Versöhnung. Wir wollten daher noch einen letzten Versuch unternehmen, den Konsens aus der Enquete-Kommission wieder aufleben zu lassen und die Schulstruktur aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Wir waren dazu bereit und wir sahen dafür auch eine gewisse Chance, weil wir den Eindruck hatten, dass die SPD sich unter dem Druck unserer Informationsoffensive

und der aktuellen Umfragen zur Schulpolitik zu bewegen begann. Wir wollten diese Chance nutzen, um Schülern, Eltern und Lehrern rechtzeitig vor der Anmelderunde im Februar deutlich zu machen, dass der Konsens aus der Enquete-Kommission wieder gilt, dass also über den Wahltag hinaus Klarheit über die künftige Schulstruktur in Hamburg herrscht. Leider, Herr Egloff, haben Sie sich offensichtlich am Montag in Ihrer Fraktion erneut nicht durchsetzen können.

Weil in der fraktionsinternen Diskussion jede der beiden Seiten drohte, gegebenenfalls von der Fraktionslinie abzuweichen, hat die SPD heute einmal wieder zu zentralen Fragen dieser Stadt keine Meinung.

Die SPD hat keine Meinung dazu, ob ein zweigliedriges Schulsystem aus Stadtteilschulen und Gymnasien geschaffen werden soll. Weder in Ihrem Antrag noch in Ihrem Petitum steht dazu ein Wort. Die SPD hat keine Meinung dazu, ob eine solche Schulstruktur entsprechend der Empfehlung der Enquete-Kommission längerfristig angelegt sein sollte. Die SPD hat auch keine Meinung dazu, ob die Gymnasien ihre Oberstufen behalten dürfen. Die SPD hat keine Meinung dazu, ob Schüler über die Zukunft ihres Gymnasiums entscheiden dürfen. Nur zu den Eltern sagen Sie etwas. Die SPD hat schon gar keine Meinung dazu, ob sie den Gesetzentwurf der Volksinitiative für eine Schule für alle unterstützt oder nicht.

Das wundert mich, Herr Egloff, denn am 11. Juli haben Sie noch im "Hamburger Abendblatt" getönt:

"Wir stellen klar und deutlich fest, dass die Partei die Volksinitiative "Hamburg braucht eine Schule für alle" nicht unterstützt."

Am 31. Oktober sagten Sie im "Hamburger Abendblatt":

"Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Weg, den die Hamburger SPD beschlossen hat."

Herr Egloff, warum stimmen Sie denn heute dem Punkt in unserem Antrag nicht zu?

Weshalb enthalten Sie sich, wenn wir Ihre Position, die Position Ihrer Partei, in einem Antrag aufgreifen? Man bekommt fast den Eindruck, dass das "S" in Ihrem Parteinamen für "Schizophren" steht.

Es ist mir sehr wichtig, Sie auf einen perfiden Täuschungsversuch der SPD aufmerksam zu machen.

Ich weiß nicht, ob ich mir das gefallen lassen muss.

Auch die SPD spricht sich in ihrem Antrag auf den ersten Blick gegen die Abschaffung der Gymnasien gegen den Willen der Eltern aus. Das ist zunächst einmal löblich. Aber in Wirklichkeit will sie Gymnasien zu Einheitsschulen machen oder - wie Herr Buss sagt - zu Gymnasien für alle. Die SPD bedient sich dazu eines einfachen Tricks. Sie will das Sitzenbleiben und das Abschulen vollständig abschaffen, gegen die Empfehlung der Enquete-Kommission übrigens, die nach Klasse 6 wie bisher eine Entscheidung der Schule über die weitere Schullaufbahn gefordert hat. Diese scheinbar kleine Änderung hätte natürlich dramatische Folgen. Das Gymnasium müsste von sich aus auf alle Abschlüsse zuführen, das Gymnasium müsste folgerichtig - wie von der SPD gefordert - die Berufsorientierung verstärken und es müsste wie von Herrn Naumann bereits angekündigt Kurssysteme einführen. Wenn Ihnen das irgendwie bekannt vorkommt, ja, das ist genau das Profil einer Gesamtschule. Von Hamburgs Gymnasien würde also nichts übrig bleiben als der gute Name und den will man gern recyceln, um die Eltern zu täuschen.

Die Umfrage des "Hamburger Abendblattes" hat gezeigt, dass nur 20 Prozent der Hamburger die Schule für alle wollen. Aber auch das Zwei-Säulen-Modell, Herr Egloff, wollen nur 23 Prozent, 50 Prozent sagen, alles soll so bleiben, wie es ist.

Wir waren uns über alle Parteien der EnqueteKommission hinweg einig und wir sind uns auch heute hier, glaube ich, einig, dass Letzteres auf keinen Fall funktioniert. Zu zersplittert ist unsere Schulstruktur, zu sehr haben in den letzten Jahrzehnten die Eltern das Vertrauen in die Haupt- und Realschulen verloren. Sie waren daran nicht ganz unbeteiligt.

Wir müssen also gemeinsam noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns doch heute nicht darüber streiten, ob und wann wir einen zweiten Schritt tun, sondern lassen Sie uns doch jetzt gemeinsam erst einmal den ersten Schritt tun und dafür in der Bevölkerung um Vertrauen und Unterstützung werben.

Ich bitte Sie daher nochmals, heute dem Hamburger Bekenntnis für Bildungsvielfalt zuzustimmen. Wir haben es bewusst sehr neutral formuliert, um Ihnen die Zustimmung zu erleichtern.

Er basiert fast ausschließlich auf einem parteiübergreifenden Aufruf auch von sozialdemokratischen Bildungsexperten. Ihre Enquete-Kommissionsmitglieder, Ihre Experten, haben mit unterschrieben. Darüber hinaus haben wir die einstimmigen gemeinsamen Beschlüsse der Enquete-Kommission teilweise original zitiert.

Aufgrund der Bedeutung des Themas und der Abstimmung heute beantrage ich im Namen meiner Fraktion, dass wir den dritten Punkt unseres Petitums, also die Frage zum Gesetzentwurf der Volksinitiative separat und namentlich abstimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Goetsch, ich frage mich jetzt, was Sie in der Zeit der Enquete-Kommission gemacht haben. Ich hatte eigentlich immer den Eindruck, dass Sie durchaus dabei waren und auch zugehört haben. Man könnte es sonst auch nachlesen. Wir haben dort gemeinsam und aus guten Gründen beschlossen, dass wir die Frage, wie Schulen künftig mit Differenzierung umgehen wollen, von den Schulen selber entwickeln lassen wollen, und zwar aus einem Grunde: Professor Baumert, der PISA-Forscher, hat sehr deutlich gemacht, dass Brüche in schulischer Entwicklung immer schädlich sind und es von daher immer zu einer Entwicklung in der Schule kommen muss. Das heißt, was Sie vorhin auch selber eingefordert haben, man kann nicht am 1. August 2009 den Hebel umlegen und plötzlich ist die ganze Schule anders, sondern wir brauchen Entwicklungen auf der Basis der bisherigen Erfahrungen und Kompetenzen der Schulen und das Lernen von anderen. Genau das haben wir in der Enquete-Kommission einheitlich so gesehen. Von daher haben wir auch einheitlich gesagt, dass die Schulen eigene Formen der Differenzierung entwickeln müssen in Richtung - und die haben wir auch vorgegeben - eines möglichst binnendifferenzierenden Unterrichtens. Das ist das eine.

Zweitens: Was das Thema Zusammenschlüsse anbelangt, werden im Moment in der Öffentlichkeit gerne - und ich vermute einmal, von interessierten Kreisen - irgendwelche Horrorszenarien an die Wand gemalt, es müssten plötzlich alle Schulen zusammengeschlossen werden. Dem ist nicht so. Wir haben auch dort ganz klar gesagt, dass es sehr unterschiedlich aussehen kann, wie Schulen vor Ort ihre Oberstufe organisieren. Natürlich gibt es heute große Gesamtschulen, die schon eine Oberstufe haben. Die können natürlich diese Oberstufe behalten. Natürlich könnten sie auch mit einer benachbarten Haupt- und Realschule kooperieren und sagen, das ist dann unsere gemeinsame Oberstufe. Wohlgemerkt, die Schüler von der Haupt- und Realschule, also von der einen Stadtteilschule, gehen nachher nicht auf die Oberstufe der anderen, sondern es wäre eine gemeinsame Oberstufe wie wir sie zum Beispiel beim Eimsbütteler Modell haben. Das Eimsbütteler Modell ist sogar ausdrücklich zitiert bei uns. Wir sagen auch nicht, Oberstufenzentren gehen gar nicht, sondern wir haben in unserem Antrag gesagt, dass wir das nur nicht gegen den Willen von Schulen und der schulischen Gremien wollen. Das heißt, die Schulen haben selbstverständlich die Möglichkeit, solche Oberstufenzentren zu bilden oder sich auch zusammenzuschließen, wenn sie es für richtig halten. Aber ich persönlich halte nichts von riesigen Schulsystemen. Von daher glaube ich, dass Kooperationsmodelle normalerweise der Weg sind, der auch im Sinne eines entsprechenden Schulweges und im Sinne der vorhandenen Gebäude sinnvoll ist.

Was den Zeitplan anbelangt, waren es doch nicht wir, die den Zeitplan vorgegeben haben. Wir haben Ihnen im Herbst 2005 vorgeschlagen, lassen Sie uns einen Runden Tisch machen, denn wir haben angesichts der Entwicklung des Elternwillens nicht mehr lange Zeit. Sie haben es damals, weil sich die SPD nicht einig war, abgelehnt und uns den Zeitplan für die EnqueteKommission vorgegeben und gesagt, nein, Abgabe ist am 30. März 2007. Wir haben Sie damals gewarnt und gesagt, das ist ein bisschen kurz vor der Bürgerschaftswahl und auch vor den Anmelderunden, das ist gefährlich. Das war Ihnen alles egal und Sie haben mit Ihrem Recht des Minderheitenvotums vorgegeben: Abgabe des Enquete-Berichts 30. März 2007.

Nun fordern Sie auf der einen Seite mehr Sorgfalt und auf der anderen Seite fragen Sie, warum nicht schon alles da ist. Ich darf daran erinnern, dass wir im April abgestimmt haben - das ist noch nicht einmal acht Monate her - und Sie verlangen mehr Sorgfalt und gleichzeitig mehr Tempo. Das ist nun wirklich ein bisschen schizophren.

Ich darf auch noch einmal daran erinnern, dass wir uns in der Enquete-Kommission gemeinsam einig waren, Frau Ernst, dass 2009 ein ehrgeiziges Ziel ist. Wir haben im Wissen darum, dass es ein ehrgeiziges Ziel ist, aber auch, dass wir angesichts der Entwicklung des Elternwillens nicht mehr viel Zeit haben, entschieden, dass wir das Jahr 2009 gemeinsam anstreben. Von daher ist ein bisschen Ehrlichkeit in diesen Punkten geboten. Der Zeitplan ist vorgestellt worden, die Runden Tische kommen, sie werden jetzt vorbereitet und sollten aus meiner Sicht solide und gut vorbereitet werden. 3 Millionen Euro stehen für Moderation und Unterstützung zur Verfügung. Wenn Sie das gemeinsam mit uns vor Ort verbreiten würden, dann haben wir dort auch bald wieder die Zuversicht und die Stimmung, dieses Modell gemeinsam mit uns umzusetzen. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich freue mich, dass wir heute endlich über dieses Thema reden dürfen; letztes Mal fand die Debatte ja nicht statt.

Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits im Frühjahr 2006 in vier Ausschusssitzungen samt Anhörungen im Schulausschuss über das Schulreformgesetz beraten haben.

Die Bildungsbehörde hat in einer sehr aufwendigen Synopse, wie man sie sonst normalerweise bei Gesetzesänderungen nicht kennt, alle rechtlichen Änderungen dargestellt und wir sind alle Paragrafen nacheinander durchgegangen. Ich möchte nur daran erinnern, auch wenn ich weiß, dass Sie es nicht gerne hören, dass die Opposition sich nicht einmal gegen die heute debattierten Änderungen ausgesprochen hat. Sie haben im Schulausschuss zwei Änderungsanträge vorgelegt, aber zum relevanten Paragrafen 44 kam kein Änderungsantrag von Ihnen, Herr Buss. Haben Sie da nicht aufgepasst, Herr Buss und Frau Goetsch?

Wir haben das Schulreformgesetz zweimal ausführlich im Parlament debattiert. Herr Buss erwähnte zwar immerhin kurz das Thema Noten und meinte, generell sei er der Meinung, dass das die Schulen für die Klassen 3 und 4 selber entscheiden sollten. Er sagte aber kein Wort zu den behinderten Schülern, kein Wort zu den I-Klassen.

Frau Goetsch, auch Ihnen war es nicht wichtig genug, Sie haben das Thema gar nicht erst erwähnt. Jetzt in der Vorwahlzeit haben Sie plötzlich Ihre Meinung geändert oder sind einfach sehr laut aufgewacht. "Schlamperei in der Schulbehörde" haben Sie getitelt und sich aufgeregt - ich zitiere -:

"Wie jetzt bekannt wurde, hat die Schulbehörde Anfang der Woche die Grundschulen mit Integrationsklassen angewiesen, ab sofort in den 3. und 4. Klassen Notenzeugnisse einzuführen."

Es ist natürlich absolut unmöglich, dass die Schulbehörde die Schulen auffordert, das Schulgesetz einzuhalten; das

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finde ich auch.

Es kam aber noch besser, ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung, Frau Goetsch.

"Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch reagiert darauf mit scharfer Kritik: 'Es ist eine maßlose Schlamperei, dass die Schulbehörde schlichtweg vergessen hat, eine Ausnahmeverordnung für Integrationsklassen zu erlassen.'"

Liebe Frau Goetsch, wenn hier einer maßlos geschlampt hat, dann waren Sie das. Es ist doch unglaublich, dass jemand Schulsenatorin werden will, die noch nicht einmal Gesetze lesen kann. Denn hätten Sie das gekonnt, Frau Goetsch, dann hätten Sie auch feststellen müssen, dass die Bildungsbehörde gar keine Ausnahmeverordnung erlassen darf; das haben wir hier so beschlossen. Von daher konnte es die Bildungsbehörde nie vorgehabt haben und man kann es ihr auch nicht als Schlamperei vorwerfen, eine solche Ausnahmeverordnung nicht erlassen zu haben.

Wir hatten Ihnen das im Ausschuss erklärt und Sie haben dann vor zwei Monaten einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, damals zunächst von der SPD, in dem die Peinlichkeiten weiter gingen. Der eingereichte Antrag, Herr Buss, war inhaltlich und rechtlich falsch und hätte auch noch katastrophale Folgen gehabt. Inhaltlich war er falsch, weil Sie die integrativen Regelklassen von der Benotung ausnehmen wollten, obwohl diese ohnehin von der Benotung ausgenommen sind; da gab es also gar keinen Regelungsbedarf. Rechtlich war er falsch, weil Sie die integrativen Regelklassen ins Schulgesetz hineinschreiben wollten, obwohl das bekanntermaßen bei einem Schulversuch nicht geht. Und Ihr Gesetzesentwurf hätte katastrophale Folgen gehabt, weil er dazu geführt hätte, dass alle Schülerinnen und Schüler in Sonderschulen und alle Kinder mit Förderbedarf in Regelklassen plötzlich zwangsweise hätten benotet werden müssen. Ihr vorgelegter Antrag war eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie bezwecken wollten.

Die GAL hat das Gott sei Dank noch rechtzeitig gemerkt und einen Tag vor der Septembersitzung flatterte uns eine Neufassung ins Haus. Aber auch da haben Sie es in gemeinsamer Anstrengung leider nicht geschafft, …

- das möchten Sie nicht hören, Herr Buss, das verstehe ich, aber es ist leider die Historie -, einen einwandfreien Antrag zu formulieren. Von daher haben wir ihn abgelehnt.

Gerne hätte ich das mit Ihnen im September diskutiert, aber Sie waren nicht da, Herr Buss.

Anstatt nun heute mit einer korrigierten Neufassung zur Änderung des Schulgesetzes zu kommen - die hätten Sie heute vorlegen können, das wäre auch richtig gewesen -, hatten Sie einen juristisch sehr originellen Einfall. Die Bürgerschaft möge beschließen, dass der Senat doch bitte ein Gesetz nicht anwende. Ich habe immer gedacht,

unsere Aufgabe im Parlament sei es, Gesetze zu machen und dann den Senat zu kontrollieren, dass er sie auch einhält. So haben mir das zumindest meine sozialdemokratischen Politiklehrer einmal erklärt, Herr Piske zum Beispiel, Sie kennen ihn sicherlich.

- Der hat mir das erklärt -. Wir machen die Gesetze und kontrollieren, dass der Senat sie einhält und fordern den Senat nicht auf, Gesetze nicht einzuhalten; das halte ich für geradezu absurd.

Kommen wir zum eigentlichen Punkt, wie wir inhaltlich mit der Frage umgehen. Manche von Ihnen behaupten ja, unterschiedliche Zeugnisse würden die Integration zerstören. Ich habe viele Gespräche mit Eltern geführt und die machen sich zum Beispiel sehr viele Sorgen über Klassenreisen zum Surfen, über gemeinsame Crossläufe, die aus ihrer Sicht die Integration zerstören, wenn ihre Kinder am Rand stehen und nicht mitmachen können. Es zerstört die Integration nachhaltig - das kann ich mir auch sehr lebhaft vorstellen -, wenn Kinder bei gemeinsamen Erlebnissen nicht mitmachen können.

Bei den Zeugnissen wird auch gerne etwas Falsches behauptet. Da steht zum Beispiel auf einer Homepage, wir würden den Eltern der nicht behinderten Kinder die differenzierten Lernentwicklungsberichte vorenthalten; das ist natürlich Unsinn. Wir haben die Lernentwicklungsberichte nicht abgeschafft, sondern sie in den Klassen 3 und 4 um Noten ergänzt. Diese Noten können, auch das wird gerne falsch dargestellt, von den Schulen selbstverständlich auch den behinderten Schülerinnen und Schülern gegeben werden, sodass es dann gar nicht zu Unterschieden kommen würde, und das ist in vielen Bereichen auch möglich. Aber es gibt selbstverständlich Fälle, in denen eine Notenvergabe im individuellen Fall nicht sinnvoll ist oder wo sie nicht in allen Fächern sinnvoll und möglich ist.

Die Frage der Integration, der wir uns heute stellen, scheitert daran jedenfalls nicht. So wurden etwa in den Integrationsklassen der weiterführenden Schulen in Hamburg in der Vergangenheit durchaus Noten gegeben. Ich habe auf der Homepage der Gesamtschule Eppendorf dazu eine interessante Begründung gefunden:

"Eine Leistungsbewertung in einer Integrationsklasse [muss] auf das entsprechende Kind bezogen sein. Das erfordert individuell formulierte Rückmeldungen bei Klassenarbeiten und in Berichtszeugnissen. Doch in einer Gesellschaft, in der der Leistungsgedanke heute wieder stärker in den Mittelpunkt rückt, ist das eine Gradwanderung zwischen verschiedenen wichtigen Prinzipien. Daher haben wir an der GSE uns dafür entschieden, in der 5. und 6. Klasse klare Berichtszeugnisse zu erteilen, ab Klasse 7 aber Notenzeugnisse auszugeben. Für Kinder mit Förderstatus können wir aber bis zum Schluss Berichtszeugnisse ohne Noten erteilen."

Herr Buss, über den Zeitpunkt für Notenzeugnisse in Integrationsklassen kann man gerne unterschiedlicher Meinung sein, weil man bei dieser Gratwanderung, die dort beschrieben wurde, unterschiedliche Schwerpunkte

setzt. Aber Notenzeugnisse stehen offensichtlich nicht im Gegensatz zum Integrationsgedanken, denn sonst dürfte man auch in den Klassen 7 und 8 keine Noten geben, auch nicht an der Gesamtschule in Eppendorf.

Ich bin der Meinung - und das ist der Grund, warum wir immer für Noten plädiert haben -, dass Noten auch zur Einordnung von Lernentwicklungsberichten sehr hilfreich sein können, gerade auch für Eltern, die der deutschen Sprache oder auch nur der deutschen Zeugnissprache nicht so mächtig sind, damit sie die Berichte der Lehrer entsprechend einordnen können.

Das gilt natürlich um so mehr, als Sie, die Sie immer für mehr Berichtszeugnisse und gegen Noten plädiert haben, in Hamburg niemals irgendeine Qualitätsoffensive gestartet und dafür gesorgt haben, dass Hamburgs Lehrer irgendwann einmal einheitlich nach Standards ausgebildet werden, wie man eigentlich Lernentwicklungsberichte schreibt. Von daher haben wir eine unglaublich heterogene Qualität, was die Lernentwicklungsberichte in Hamburg anbelangt, und das ist natürlich eines der Probleme.

Trotzdem wissen wir, obwohl wir Noten als notwendige Ergänzung zu den Lernentwicklungsberichten haben wollen, dass natürlich auch die Noten ihre Schwächen haben neben ihren Stärken. Deshalb liegt die Zukunft in einer anderen Form von Leistungsbeschreibung, in der genauen Messung oder Darstellung von Kompetenzen; diese Entwicklung beobachten wir bundesweit. Mit der Einführung von Bildungsstandards durch die Kultusministerkonferenz werden erreichte Kompetenzen künftig der zentrale Bezugspunkt von Leistungseinschätzungen. In den Schulen sind hierzu Kompetenzraster zu entwickeln, die für Eltern, Lehrer und Schüler transparent machen, welche Kompetenzen zu erwerben sind, welche Kompetenzen ein Kind bereits erworben hat und was die nächsten Kompetenzen sind, die ein Kind erwerben kann.

In Hamburg haben sich einige Schulen schon auf diesen Weg gemacht, ein sehr mühevoller Weg, der mit hohem Engagement und im Moment noch mit viel Suchen verbunden ist, der überall in Deutschland noch in den Kinderschuhen steckt. Ich habe aber den Eindruck, dass in Hamburg in vielen Schulen und gerade auch in den Schulen mit Integrationsklassen eine hohe Bereitschaft besteht, über Kompetenzraster zu innovativen Formen der Leistungseinschätzung zu kommen. So weit waren wir vor zwei, drei Jahren noch nicht, aber auch die bundesdeutsche Diskussion ist weiter gegangen. Wir haben in Hamburg inzwischen erste Erfahrungen gemacht, aber wir hätten unter normalen Gesichtspunkten dieses Thema heute noch nicht gestartet. Dieses Thema hätte aus meiner Sicht stattdessen mit etwas mehr Vorlauf in der nächsten Legislaturperiode gestartet werden sollen. Aber aufgrund der Wünsche der Eltern und der Schulen haben wir uns entschieden, schon jetzt mit Schulversuchen zu Kompetenzrastern zu starten, was natürlich für die Schulen mit einem entsprechenden Aufwand verbunden ist, weil diese entsprechend entwickelt werden müssen.

Wir wollen daher den Senat heute bitten, einen solchen Schulversuch zu starten, der es Schulen auf freiwilliger Basis und unter wissenschaftlicher Begleitung ermöglicht, statt auf Noten auf innovative Formen der Kompetenzmessung und der Kompetenzbeschreibung zu setzen. Es ist klar, dass diese Kompetenzbeschreibungen so gestaltet sein müssen, dass sie eine Entscheidung über die

weitere Schullaufbahn begründen. Es ist kein Zurück zum Larifari, sondern es sind klare Rückmeldungen, viel klarere, als sie heute durch Noten gemacht werden können, und damit können wir in Hamburg auch Vorreiter für Deutschland werden.

Trotzdem wollen wir bei dieser Gelegenheit den Schulen noch an einer weiteren Stelle größere Freiheiten einräumen. Sie wissen, dass wir im Jahr 2006 den Schulen bereits die Möglichkeit gegeben haben, in der Sekundarstufe I Halbjahreszeugnisse durch Zielklärungsgespräche, durch Lernentwicklungsberichte und durch Lernvereinbarungen mit Schülern und Eltern zu ersetzen. Wir haben das in der Grundschule nicht gemacht, weil es für die Klassen 1 und 2 kein Thema ist und wir in Klasse 4 diese Halbjahreszeugnisse mit Noten für die weitere Schullaufbahn für sehr relevant halten. Aber in Klasse 3 besteht natürlich dieser Zusammenhang nicht und von daher wollen wir in Klasse 3 diese zusätzliche Freiheit einräumen.

Man sieht, dass die Diskussion um Notenzeugnisse und Lernentwicklungsberichte eigentlich eine Diskussion der Vergangenheit ist. Sie wird sich spätestens dann erledigt haben, wenn wir auf dem noch vor uns liegenden Weg zu Kompetenzmessungen und -beschreibungen ein deutliches Stück vorangekommen sind. Ich stehe in engem Kontakt mit der Elternkammer, auch mit dem Vorsitzenden der Elternkammer zu diesem Thema. Die sehen auch, dass dieser Schritt, den wir heute gehen, ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Die Diskussion um die Frage, ob man wirklich Leistung will, ob man auch zu Leistung steht, werde ich Ihnen hingegen nie ersparen und die werden wir immer wieder mit Ihnen führen. Ich fand es in der gesamten Debatte rund um Integrationsklassen sehr kontraproduktiv, wenn mich Briefe erreichen, in denen wenig zum Thema Integration gesagt wird, aber gegen das "ideologisch festgefahrene Leistungsdenken" der Bildungsbehörde gewettert wird oder wenn es heißt, Zensuren seien Quatsch und das sei alles Unsinn.

Das hat nichts mehr mit Sorge um eine bestmögliche Integration von Kindern zu tun, sondern ist genau der Rückfall in eine kuschelpädagogische Rhetorik, die wir in Hamburg über Jahrzehnte gehabt haben und die uns genau dahin gebracht hat, wo Sie uns 2001 die Schulen hinterlassen haben. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir auch, warum Rosi Raab so langsam wieder aus der Kiste springt. Ich glaube, die SPD sucht dringend jemanden, der die Bildungspolitik in der SPD noch voranbringen kann.

Aber, Herr Buss, seien Sie gewiss, gegen Rosi Raab haben damals 80.000 Leute demonstriert. So viele haben es gegen Frau Dinges-Dierig noch nie auf die Straße geschafft.

Was das Thema Zahlen anbelangt, suchen wir heute noch nach einigen Zahlen aus dem Bereich von Frau Raab. Die Lehrerstellen in 2007 kennen wir, aber die Zahlen von 2001 suchen wir immer noch, auch die Bauzahlen 2001 suchen wir noch.

- Nein. Zum Thema Ranking. Ich habe es schon häufiger erlebt, dass Frau Ernst sich auch im Schulausschuss als Rankingfetischistin aufführt. Ich bin da immer anderer Meinung als die Handelskammer, Sie scheinen der gleichen Meinung zu sein wie die Handelskammer. Nun kann man über Ranking lange diskutieren. Die Frage ist aber, was man rankt. Die Zahlen, die Sie abgefragt haben und in der Art, wie Sie sie abgefragt und weitergegeben haben, hat auch Herr Buss gesagt, man müsste in der Tat die Zahlen noch einmal interpretieren. Diese Leistung haben Sie aber leider nicht geliefert, sondern Sie haben schnell die Zahlen an die Medien gegeben und genau auf dieses Ran

king gesetzt, was Sie da bekommen haben. Einen schönen Skandal produzieren zulasten der Schulen, das war Ihre Strategie. Wenn Sie einmal in die Drucksache gucken, dann sehen Sie zum Beispiel beim MargarethaRothe-Gymnasium, dass Sie dort Schwankungen von 20 Prozentpunkten von einem Jahr zum anderen haben und daraus machen Sie solche Rankings im Null-Kommaetwas-Absturz. Das ist unglaublich und unseriös. Es gibt nur eine einzige Variante, wie man seriös mit Zahlen umgehen kann. Das sind zum einen Untersuchungen wie der Bereich KESS. Da sind wir sehr genau informiert und ich darf daran erinnern, dass es die Senatorin war, die zum ersten Mal die drei besten Schulen in den sechs verschiedenen KESS-Bereichen vorgestellt hat. Selbstverständlich haben wir so etwas gemacht, weil wir positive, aber vergleichbare Beispiele herausstellen wollen und auch Beispiele auf Datengrundlagen, die seriös sind und nicht basierend auf irgendwelchen komischen Statistiken, die überhaupt keine Aussagekraft haben.

Frau Ernst, ich weiß nicht, ob Sie die letzten Wochen keine Medien gelesen haben, denn sonst hätten Sie mitbekommen müssen, dass die Schulinspektion ihre Arbeit aufgenommen hat, die bekanntermaßen nicht von Ihnen, sondern von uns eingeführt wurde. Die Schulinspektion, die jetzt die ersten 30 Schulen inspiziert hat, die entsprechende Berichte schreibt. Diese Berichte werden transparent gemacht für die Schulen und von vielen Schulen ins Internet gestellt. Das ist eine Art und Weise, wie man mit Qualität von Schule umgeht, wie man Stärken und Schwächen der Öffentlichkeit auch darstellen kann und nicht in irgendeiner Art von Ranking aufgrund von Zufallsergebnissen irgendeines Jahrganges.

Jetzt zum Thema der Hauptschulen, Herr Freistedt hat es schon ausgeführt. Wann sind denn die Hauptschüler des Jahres 2006, die übrigens viereinhalb Jahre nach Beginn unserer Regierung abgegangen sind, eingeschult worden? Gab es denn damals schon den Kita-Ausbau, den es heute gibt?

Gab es denn damals schon die ViereinhalbjährigenUntersuchung?

Gab es damals schon die verpflichtende Sprachförderung?

Gab es damals schon die verpflichtende Vorschule?

Gab es damals schon den Ausbau der Ganztagsschulen? - Das gab es doch alles nicht in den sozialen Brennpunkten. Da haben Sie damals doch überall versagt und wir haben das alles eingeführt.

Wir haben jetzt auch die fünfte Stunde in Deutsch und Mathematik in der Hauptschule eingeführt. Wir haben auch die Ziel- und Leistungsvereinbarungen in vielen Hauptschulen eingeführt, genau mit dem Thema, wie wir die Abbrecherzahl reduziert bekommen. Ich höre aus den ersten Hauptschulen auch, dass es dort entsprechende Erfolge gibt. Aber das dauert natürlich und das ist keine

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Sache, wo wir Ihre ganzen Versäumnisse aus den Neunzigerjahren so schnell bereinigen können.

Dass es sozial verschiedene Gebiete in einer Großstadt gibt, ist nun wirklich eine Binsenweisheit. Dafür brauche ich keine große Bildungsberichterstattung. Die Bildungsberichterstattung will ich für ganz andere Dinge haben, die brauchen wir auch. Aber dass wir solche Stadtteile wie Steilshoop, wie Mümmelmannsberg haben, die Sie geschaffen haben, wo sich die sozialen Probleme entsprechend ballen, das sind wirklich keine Dinge, für die ich einen Bildungsatlas brauche, sondern das weiß jeder und kennt die entsprechenden Probleme. Ich bin Frau Ernst dankbar, dass Sie sich hier hingestellt und gezeigt hat, dass es genau diese Probleme auch im SPDregierten München gibt. Auch da gab es offensichtlich gelbe und rote Quartiere. Das ist kein Phänomen von Hamburg, sondern das ist ein Phänomen von Großstädten. Das ist völlig normal und wir müssen daran arbeiten, dass wir diese Differenz abbauen.

Zwei Themen noch, die Frau Goetsch angesprochen hat. Das ist zum einen das Thema Vorschule. Wir wohnen ja nun beide um die Ecke von dieser Vorschule. Das ist kein sozialer Brennpunkt und trotzdem habe ich gelernt, dass das eine KESS 3-Grundschule ist. Sicherlich gibt es da Probleme. Es gibt auch Probleme mit unseren gemeinsamen Nachbarn, die zwar gerne in einem MultikultiStadtteil wohnen, aber ihre Kinder dann lieber doch auf eine Privatschule schicken.

Dann ballen sich manchmal solche Themen und daran müssen wir arbeiten. Aber auch diese Vorschullehrerin hat nach meinem Kenntnisstand fünf Teilungsstunden in ihrer Vorschulklasse drin. Also auch da muss man immer ein wenig gucken, wie die Realität ist und vor allen Dingen auch den Vergleich ziehen, wie es denn vielleicht auch in anderen Schulen aussieht. Ich glaube, diese Schule ist gar nicht so schlecht ausgestattet und ich glaube auch, dass dieser Stadtteil gar nicht so schlecht ist, denn sonst würden wir beide da vielleicht auch nicht wohnen.

Mein letzter Punkt ist zum Thema Mercedes und Fiat. Ich finde es ziemlich dreist, dass Sie mein Zitat zwar richtig wiedergegeben haben, aber dann die völlig falsche Schlussfolgerung daraus gezogen haben. Ich habe in der Tat das Thema Einheitsschule als Fiat bezeichnet und ich sage auch, dass ich mich bei Fiat entschuldige, weil Fiat heute eine deutlich bessere Qualität hat als diese unausgegorenen Konzepte von Einheitsschule. Aber manchmal steht Fiat noch für dieses Thema nicht ganz fertig, unausgegoren und so weiter. Es war Ihr Herr Rose, der gesagt hat, dass das Qualitätssymbol Gymnasium bleiben muss, damit wir die Eltern beruhigen können, man kann auch sagen, damit wir die Eltern betrügen können. Deshalb muss das Symbol Gymnasium bleiben an der Einheitsschule. Das war nicht meine Erfindung. Da habe ich in der Tat gesagt, dass das Gymnasium ein etablierter Begriff ist, genauso wie Mercedes ein etablierter Qualitätsbegriff ist. Das Problem mit Fiat und der Einheitsschule habe ich geschildert und die Stadtteilschule ist für mich eher innovativ und eher etwas DynamischModernes. Nehmen Sie einen BMW, das würde vielleicht passen. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, unabhängig von irgendwelchen Streitigkeiten ist unser gemeinsames Ziel, die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in unseren Schulen zu verbessern. Allerdings waren wir uns in den vergangenen Jahren in der Frage weniger einig, wie wir dieses Ziel nun konkret erreichen.

SPD und GAL haben stets den Ausbau der integrativen Regelklassen gefordert, haben aber auch immer hinter vorgehaltener Hand zugegeben, dass sie in ihrer eigenen Regierungszeit nicht so aktiv gewesen sind. Sie haben es auch nicht geschafft, aus dem Schulversuch ein Regelangebot zu machen.

Uns ging es schon immer weniger um die Frage der Institution, sondern mehr um ein wohnortnahes und flexibles sowie vor allem um ein fachgerechtes Förderangebot für alle Kinder. Das wollten wir auch nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern gezielt und diagnosegeleitet.

Bis zum Sommer dieses Jahres war die Situation in Hamburg eigentlich unbefriedigend. Wir hatten 35 Grundschulen, in denen Kinder mit einem sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Sprache, Lernen sowie - wie es fachmännisch heißt - emotionale und soziale Entwicklung in integrativen Regelklassen unter

richtet wurden. In 215 anderen Grundschulen gab es leider keine Förderung.

Wir haben vor drei Jahren die Einrichtung von Förderzentren gefordert. Ich bin der Bildungsbehörde sehr dankbar, dass es jetzt nach umfangreichen Vorarbeiten gelungen ist, in zwei Pilotregionen entsprechende Standorte einzurichten.

Ich will Sie nun nicht und insbesondere die NichtBildungspolitiker mit allen Details hinsichtlich des Aufbaus von Förderzentren langweilen. Das kann man bei Interesse gern in allen Details und Ausführungen meiner Großen Anfrage entnehmen. Aber es gab noch einige Details in den Antworten, die gerade aufgrund der Debatten, die wir früher geführt haben, sehr interessant waren.

Zum Ersten finden sich - und das zeigen die Zahlen - Kinder mit entsprechendem sonderpädagogischem Förderbedarf an viel mehr Schulen, als Frau Goetsch noch in unserer Debatte vor drei Jahren angenommen hat. Die 44 Kinder mit diagnostiziertem Förderbedarf verteilen sich immerhin auf 37 der 41 Grundschulen. Mit anderen Worten, in jeder Schule hat ziemlich genau ein Kind einen sonderpädagogischen Förderbedarf.

Das zeigt - und deshalb habe ich die Unterstützung angeboten -, dass wir viel mehr in die Fläche gehen müssen, als es die integrativen Regelklassen bislang haben leisten können. Es zeigt aber auch, dass der Förderbedarf, der dann in einer Schule entsteht, nicht ausreicht, um wirklich aus jeder Fachrichtung einen Sonderpädagogen an dieser Schule zu beschäftigen. Zumindest die Zahlen des ersten Jahrgangs bestätigen die Thesen, die wir seinerzeit aufgestellt haben.

Zum Zweiten werden immerhin über 70 Prozent der Kinder derzeit integrativ in ihren Stammschulen unterrichtet und nur 13 Kinder werden im Förderzentrum geschult. Das zeigt, dass die Vorwürfe, die wir vor drei Jahren von der SPD und der GAL erhalten haben - wir würden die Integration abschaffen und alle Kinder in Förderzentren aussondern wollen -, völlig absurd gewesen sind. Manches Mal weniger Schlagworte und dafür mehr Sachlichkeit, gerade von Ihnen Frau Goetsch, würden dieser Debatte dann etwas gut tun.

Zum Dritten haben wir - glaube ich - in dem Streit um das Für und Wider von IR-Klassen und Förderzentren eine sehr objektive und faire Lösung gefunden. Professor Schuck, der die integrativen Regelklassen wissenschaftlich begleitet hat, wird die Arbeit der Förderzentren in den Pilotregionen evaluieren, damit wir hinterher auf Basis von Fakten und nicht von Vermutungen entscheiden können, wie wir die Integration in Hamburgs Grundschulen weiter ausbauen.

Allerdings eines wundert mich in der Diskussion der letzten Woche doch ein wenig. In der Vergangenheit wurden uns von den Vertretern der integrativen Regelklassen immer wieder die Berichte von Professor Schuck vorgehalten, um den Erfolg Ihrer Arbeit zu beweisen. Jetzt ist Professor Schuck plötzlich beim Verband der IR-Schulen in Ungnade gefallen. Was war passiert?

- Na ja, das kann man zumindest so lesen, beispielsweise in "der tageszeitung". Die Professoren Schuck und Rauer haben in der Studie festgestellt, dass die

IR-Grundschulen trotz ihrer erheblichen zusätzlichen Ressourcen nur etwas schlechter abschneiden als vergleichbare, wohlgemerkt auch sozialvergleichbare, Parallelschulen. Weiterhin haben sie festgestellt, was mich besonders erstaunt, dass die IR-Grundschulen trotz ihrer konzepteigenen Verpflichtung, Klassenwiederholungen zu vermeiden, mit Abstand den größten Anteil an Wiederholern haben.

Nun kann man lange über die Details der Studie streiten. Aber eines kann man sicherlich nicht mehr, und zwar die IR-Schulen über den grünen Klee loben, so wie Frau Boeddinghaus das noch vor drei Jahren getan hat und sagen, dass das Konzept das beste ist und kein anderes es sein kann.

Die Professoren Schuck und Rauer haben im Übrigen den Finger noch etwas tiefer in die Wunde gelegt. Sie haben nämlich erklärt, dass viele IR-Grundschulen in sozialen Brennpunkten gegründet worden sind, und zwar von Lehrern, die sich sicherlich völlig zu Recht davon eine bessere Unterstützung für ihre Arbeit in diesen sozialen Brennpunkten erhofft haben.

Durch den leider bewussten Verzicht auf eine sonderpädagogische Diagnostik hat man aber nicht gemerkt, dass man es offenbar nicht primär mit einem sonderpädagogischen, sondern mit einem sozialen und kulturellen Förderbedarf zu tun hat und hat zumindest teilweise die real vorhandenen Probleme mit den völlig falschen Mitteln bekämpft. Die Professoren Schuck und Rauer formulieren das etwas wissenschaftlicher und sagen: Die Ergebnisse sind keine Phänomene, denen mit traditioneller behindertenpädagogischer Technologie zu begegnen wäre.

Die CDU hat das genau erkannt und hat daher die richtigen Maßnahmen eingeleitet, die ich vorhin bereits in Teilen erwähnt habe. Wir haben die Viereinhalbjährigenuntersuchung, wodurch wir die Förderbedarfe in den sozialen Brennpunkten früh erkennen. 983 Kinder in sozialen Brennpunkten erhalten in diesem Jahr vor der Grundschule eine verpflichtende Sprachförderung. Das sind immerhin knapp 1 Million Euro. Sie besuchen gleichzeitig verpflichtend kostenlos die Vorschule.

In allen Grundschulen in den sozialen Brennpunkten haben wir die Basisfrequenzen auf 18 Schüler gesenkt, was aufwachsend 200 Lehrerstellen kosten wird. Für alle Ganztagsgrundschulen in schwierigen Stadtteilen haben wir 34 zusätzliche Erzieherstellen zur Verfügung gestellt. 12 Grundschulen in sozialen Brennpunkten haben wir seit 2001 in Ganztagsschulen umgewandelt, die ebenfalls eine zusätzliche Belastung von 2,5 Millionen Euro jährlich an Betriebskosten ausmachen. 22 Eltern-Kind-Zentren haben wir zusätzlich geschaffen und 688 Mütter haben im letzten Schuljahr an Mutter-Kind-Sprachkursen teilgenommen.

Ich glaube, das zeigt, dass wir mit unseren Konzepten gleich zwei Gruppen fördern, ohne sie aber - wie bislang in der Vergangenheit - zu vermengen. Zum einen verbessern wir mit integrativen Förderzentren deutlich die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und zum anderen haben wir uns mit der Bildungswende und der Initiative "Lebenswerte Stadt" erheblich für die Stadtteile mit sozialen Schwierigkeiten engagiert, um die dortigen Nachteile auszugleichen und die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. - Vielen Dank.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich melde mich noch einmal zu Wort, weil es mich ärgert, dass Frau Goetsch heute zum zweiten Mal ein Zitat verdreht hat. Ich hoffe, dass wird im Wahlkampf nicht immer so weitergehen, dass Zitate einfach komplett verändert werden.

Ich zitiere stets - so auch Professor Schuck - im Original. Das ist der Unterschied. Sie zitieren so, wie Sie es gern möchten.

Eine Sache will ich noch erwähnen. Ich habe Eltern eine Geschichte vorgetragen, die Herr Buss und verschiedene

andere Eltern, die ihre Kinder in den I-Klassen haben, mir erzählt haben.

Sehr viele Eltern von nicht behinderten Grundschulkindern geben ihr Kind gern in eine I-Klasse, weil diese besser ausgestattet sind und dort das soziale Lernen gefördert wird, die meisten Eltern dann aber - und mit dieser Realität müssen wir uns auseinandersetzen - ihr Kind von der fünften Klasse an nicht mehr in eine I-Klasse geben. Das habe ich gesagt und des Weiteren geäußert, dass wir uns gerade mit diesem Problem auseinandersetzen müssen, wenn wir die Integration ausbauen wollen. Ich bitte nur darum, dass wir künftig ein bisschen mehr bei der Realität bleiben, sonst landen wir irgendwo anders.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema ist leider etwas komplexer, als dass es in zwei Zeilen passt. Ich werde versuchen, das ein bisschen aufzudröseln.

Nehmen wir einmal die von der GEW in einer großen Presseaktion genannten 15.567 Lehrerstellen, die die SPD-geführte Schulbehörde 2001 an die Kultusministerkonferenz gemeldet hat, im Übrigen, die gleiche SPDSchulbehörde, die im Juli 2001 - also im gleichen Jahr - auf eine Anfrage meines Kollegen Ploog geantwortet hatte, man hätte per August 14.083 Lehrerstellen.

Das heißt also, nach der Wahrheit à la GEW hätte dann die SPD mal eben in 2001 1.500 Lehrerstellen abgebaut.

Sie merken, dass es mit den Lehrerstellen immer etwas schwierig ist.

Ich frage mich, ob man dort Äpfel mit Birnen vergleicht, und werde versuchen, das ein bisschen auseinanderzuhalten.

Es gibt beispielsweise von der KMK Zahlen, in denen die Privatschullehrer enthalten sind und es gibt Zahlen, in denen die Privatschullehrer ausgeklammert sind, was

man berücksichtigen muss. Noch gravierender ist, dass in den KMK-Zahlen die Bedarfsgrundlagen abgefragt werden, aber leider nicht, wie viele Lehrer wirklich vorhanden sind.

Wir haben in der Zwischenzeit gelernt, dass es hier einen gewaltigen Unterschied geben kann,

denn erst die CDU hat mit dem Haushalt 2007/2008 erreicht, dass die Bedarfe automatisch auch finanziert sind. Das heißt, was die Schulen laut Bedarf benötigen, bekommen sie auch.

Die SPD hat das immer ein bisschen anders gehandhabt. Sie hat die Schulen zu 96,5 bis 98 Prozent ausgestattet, aber nie zu 100 Prozent. Wenn Sie 3,5 Prozent von 15.000 Stellen rechnen, sind Sie bereits bei 550 Stellen, die zwar der KMK gemeldet wurden, aber leider in den Schulen zu SPD-Zeiten nie angekommen sind.

Man merkt leider, dass der Opposition der Überblick ein wenig verloren gegangen ist. Man hat gleich kräftig darauf eingeschlagen, als es hieß, dass circa 1.600 Lehrerstellen abgebaut worden seien. Wenn man nur ein bisschen Wert darauf gelegt hätte, zu recherchieren und eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt hätte, hätte man schnell feststellen können, dass das so nicht ganz stimmen kann. Das war jedenfalls meine Reaktion auf die Zahlen, die von der KMK veröffentlicht und von der GEW dann auch genüsslich verbreitet worden sind.

Sie wissen doch aus den Schulausschussberatungen genauso gut wie ich, dass wir 13.400 Lehrerstellen haben, was die BBS auch immer erklärt hat. Hier gibt es gar keine Zweifel. Von daher weiß ich auch nicht, was Sie der Senatorin hier vorwerfen. Es gibt also 13.400 Lehrerstellen und das sind - das sage ich ganz offen - 680 weniger als 2001, aber eben nicht 1.657 Stellen.

Aber auch diese 680 Stellen muss man sich noch einmal anschauen, denn wir haben in diesem Karteikartenchaos, das Sie uns 2001 hinterlassen haben, ja festgestellt, dass darin 400 Lehrer verschwunden waren, für die auch gar kein Geld vorhanden war. Erst Frau Dinges-Dierig hat eine entsprechende Untersuchung eingeleitet und dann kam diese Wahrheit zutage, weil wir dankenswerterweise endlich ein Computersystem eingeführt haben. Das heißt, wir lösen hier Ihre Luftbuchungen auf und das werfen Sie uns heute vor.

Selbst diese deutlich kleinere Lehrerstellenzahl, die Sie dann wirklich in den Schulen hatten, war gar nicht ausfinanziert. Das Jahr 2001 hat bekanntermaßen mit einem Minus im Personalhaushalt von 15 Millionen Euro abgeschlossen.

Das sind auch noch einmal 241 Stellen, die Sie in den Schulen hatten, die gar nicht finanziert waren.

Sie sollten mittlerweile auch gemerkt haben, dass wir an den Schulen inzwischen einen Professionen-Mix haben. Das heißt, wir haben Sozialpädagogen, Erzieher, Honorarkräfte und Lehrer in einem ganz anderen Umfang vor Ort, als Sie es früher hatten. Von daher sind die Äußerungen der Senatorin, dass es nicht allein auf die Lehrer

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stellen ankommt, auch völlig richtig. Das betrifft insbesondere die Ganztagsgrundschulen - das wissen Sie -, denen wir zusätzliche Erzieherstellen zur Verfügung gestellt haben. Die Lehrerstellen - das muss man leider wirklich sagen - sind eine Währung von gestern. Die Schulen arbeiten heute mit eigenen Budgets,

suchen sich ihre Experten selbst aus und sind hierbei sehr erfolgreich.

Was wir wirklich benötigen - und hier bitte ich Sie, einmal zuzuhören - ist eine Statistik, wie viele Arbeitsstunden in den verschiedenen Professionen insgesamt beim Schüler ankommen. Das wäre spannend und ich bin der Meinung, dass wir das für 2007 problemlos herausbekommen. Ob wir das aber für 2001 aus diesem Karteikartenchaos, was Sie uns hinterlassen haben, noch herausbekommen, habe ich erhebliche Zweifel. Aber ich bleibe an diesem Thema dran.

Noch ein letzter Satz zu dem Thema Werbung an Schulen, zu dem man gern unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber ich frage mich dann, Herr Buss, warum sind Sie nicht so ehrlich und erklären, dass in Berlin genau die Regelung gilt, die die Senatorin einführen wollte.

Soweit ich weiß, will die SPD diese Regelung nicht abschaffen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buss, entweder haben Sie der Senatorin nicht zugehört oder es nicht verstanden.