Eigentlich haben Sie 13 selbst schon einmal identifiziert. Zwar sind in einigen Problemvierteln die ersten Grundschulklassen kleiner geworden, gleichzeitig liegt die Versorgung mit Krippen- und Kita-Plätzen ausgerechnet in den Stadtteilen mit großen sozialen Problemen weit unter dem Durchschnitt und ist real sogar abgesunken. Sie mögen das lebenswert finden, wir nicht.
Die CDU hat die Ganztagskindergartenplätze nach eigenen Zahlen in sozial benachteiligten Gebieten um über 30 Prozent reduziert. Das sind die Bereiche, in denen frühe Förderung besonders wichtig ist. Sozialsenatorin Schnieber-Jastram hat hier genau das Falsche gemacht. Sie mögen das lebenswert finden, wir nicht.
Mit der Einführung neuer Gebühren für das Mittagessen, für Vorschule, für Schulbücher und für das Studium hat der Von-Beust-Senat Bildung noch mehr vom Ein
kommen der Eltern abhängig gemacht. Das leistet der sozialen Spaltung in dieser Stadt noch mehr Vorschub. Sie mögen das lebenswert finden, wir nicht.
In Hamburg lebt fast jedes vierte Kind in Armut. Das haben wir hier oft diskutiert. Ich nenne noch eine weitere Zahl. Der Anteil der Kinder, deren Eltern die Gebühren für die Kinderbetreuung aufgrund finanzieller Härte vom Senat erlassen bekommen, liegt nicht bei einem Viertel. Gerade einmal 1,2 Prozent brauchen keine Kindergartengebühren zu zahlen und sind bei Ihnen Härtefälle.
Wie kann der Von-Beust-Senat angesichts dieser Zahlen von sich behaupten, er engagiere sich auch für eine bessere Zukunft der Kinder aus sozialen Problemvierteln? Sie werden nicht müde, sich bei jeder passenden Gelegenheit dafür zu loben, was Sie alles in benachteiligten Quartieren tun. Aber es reicht nicht aus, vor jedes frisch angesäte Stück Rasen ein buntes Band zu spannen, damit einer der Herren Senatoren das hinterher durchschneiden kann.
Die von den Menschen und Einrichtungen in den Stadtteilen angeschobenen Projekte sind wirklich gut, Frau Koop, und ich gehe sehr gern auf die Hip-Hop-Akademie in Billstedt für die Jugendlichen und die "Klangstrolche" für die Kindergärten ein. Das sind zwei hervorragende Projekte, die der Bürgermeister medienwirksam besucht hatte. Was ist die Wahrheit, Frau Koop? Dieser Senat finanziert beide Projekte bis Ende Februar dieses Jahres - dann ist Schluss. Das ist bitter, das ist traurig, das ist unglaubwürdig, das ist Ihre Art, Politik gegen die Menschen zu machen, die vor Ort etwas aufgebaut haben. Dafür gehören Sie abgewählt.
Frau Koop, Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln. Sie rühmen sich immer Ihrer besonders guten Kinderbetreuung in Hamburg. Das haben Sie eben auch wieder gemacht. Dabei wissen Sie genau, dass das eine Verdrehung ist, genauso wie die Erzählung von angeblich ausgeglichenen Haushalten und viele andere Behauptungen, die uns Ihre Propagandaabteilung immer wieder auftischt und unter das Volk bringt. Es gäbe in Hamburg keinen einzigen zusätzlichen Kindergartenplatz, wenn wir ihn Ihnen nicht gemeinsam mit Hamburgs Eltern abgetrotzt hätten, meine Damen und Herren von der CDU.
- Doch, Herr Stehr, die Wahrheit ist, dass Sie die Plätze einrichten mussten, weil Ihnen das Kinderbetreuungsgesetz, das Sie nicht gewollt haben, das vorgibt.
Sie haben nichts Besseres zu tun gehabt, als unmittelbar das Personal in den Kitas zu reduzieren und später als eine Art Zugabe das Essensgeld einzuführen und einseitig die Plätze nur an berufstätige Eltern zu vergeben. Es ist auch nicht wahr, meine Damen und Herren, dass alle Kinder, die es nötig haben, einen Kindergartenplatz bekommen. Das mag in bestimmten Stadtvierteln so sein, aber in Billstedt zum Beispiel, Frau Koop, führen alle Kitas Wartelisten - das wissen Sie genau -, weil es nicht genug Plätze für die Kinder gibt, die Betreuung dringend brauchten. Die müssen bei Ihnen draußen bleiben und
- Ja, Herr Harlinghausen, Sie wissen das natürlich nicht. Sie finden Ihre Wähler in anderen Gegenden.
Wirtschaftlicher Erfolg, Herr Harlinghausen, und soziale Gerechtigkeit bedingen einander und sind untrennbar miteinander verbunden. Für die SPD waren das immer zwei Seiten einer Medaille. Aber Sie hätten auch dazulernen müssen, dass Ihre Maßnahmen in weiten Teilen der Stadt Familien überhaupt nicht erreichen. Das haben Sie nicht. Jahrzehntelang ist Hamburg gut damit gefahren, beide Seiten der Stadt im Auge zu behalten. Leuchtturmprojekte hat es immer gegeben, das gebe ich gern zu, aber früher hat der Senat darauf geachtet, dass möglichst alle Hamburger - seit einigen Jahrzehnten auch die Hamburgerinnen - daran teilnehmen können. Das vermissen wir bei Ihnen, aber das wird sich nach dem 24. Februar auch wieder ändern. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Haus eint, dass selbstverständlich alle Stadtteile von der positiven Entwicklung, die diese Stadt dem Grunde nach zu verzeichnen hat - ich denke, das wird keiner in Frage stellen -, profitieren.
Nun streiten wir uns über den richtigen Weg. Es geht aber auf keinen Fall, dass hier eine Situationsbeschreibung gegeben wird, mit der Hamburg in die Nähe der Bronx oder des Gazastreifens gerückt wird. Damit tun wir keinem Stadtteil in Hamburg irgendeinen Gefallen.
Wenn Sie mit den Menschen vor Ort sprechen - in Steilshoop, in Barmbek oder in Billstedt -, ist das Schlimmste, was sie finden, die Stigmatisierung ihres eigenen Wohnorts. Die Menschen sind stolz darauf, wo sie wohnen. Wenn Sie diese Stadtteile stigmatisieren, dann ist es genau das, was diese Menschen über die schwierigen Situationen hinaus, die sie haben, fertig macht.
Frau Veit, wenn Sie dann noch schlicht und ergreifend Unwahrheiten verkünden, dass zum Beispiel die "HipHop Akademie" und die "Klangstrolche" auslaufen würden, entspricht das nicht der Wahrheit. Beide Vorhaben werden fortgeführt.
Sie haben gerade aus der Pressekonferenz des Bürgermeisters zitiert. Wenn Sie so aufmerksam gewesen sind, dann müssten Sie realisiert haben, dass für die Quartiersoffensive auch 2008 zusätzlich 10 Millionen Euro zur
Verehrte Damen und Herren! Ich nenne noch einen weiteren Punkt. Ich bin Herrn Maier dankbar, der dieses Thema vorhin angesprochen hat. Es kommt nicht immer darauf an, wie viel Geld man ausgibt, sondern es kommt entscheidend darauf an, wie das Geld, das man ausgibt, sinnvoll eingesetzt wird. Da ist der Unterschied.
Was mich aber massiv stört, ist Ihre Verantwortungslosigkeit, wenn Sie jetzt darüber hinweggehen, Ihre Verantwortung zu tragen für das, was Sie in den Jahren angerichtet haben. Die Themen, über die wir sprechen, sind in der Regel Themen, die generationenbezogen sind, die Sie nicht in zwei, drei oder vier Jahren lösen oder kreieren können, sondern die langfristig angelegt sind.
Da ist es insbesondere Ihr Laisser-faire-Stil bei der Integration von Menschen in den Hamburger Raum. Sie haben beispielsweise verpflichtendes Lernen der deutschen Sprache vor der Schule - eine elementare Voraussetzung, später am Lernleben teilhaben zu können - nicht realisiert. Fehlanzeige bei Ihnen.
(Michael Neumann SPD: Wer hat denn behauptet, wir wären kein Zuwanderungsland? Sie wollten die doch nach Hause schicken!)