Wer möchte das gestern in erster Lesung angenommene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 87, Drs. 18/7860, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 95. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, 80. Änderung des Landschaftsprogramms.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/7448: 95. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen am Großlohering in Rahlstedt) 80. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen am Großlohering in Rahlstedt) (Senatsantrag)
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 89 e, Drs. 18/7956, Bericht des Rechtsausschusses: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und SchleswigHolstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/7451: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972 (Senatsantrag) - Drs. 18/7956 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz, das ich eben zitiert habe, aus der Drs. 18/7451 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 89 g, Drs. 18/7974, Bericht des Rechtsausschusses: Diskriminierung wirkungsvoll eindämmen: Antidiskriminierungsstelle für Hamburg.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/6725: Diskriminierung wirkungsvoll eindämmen: Antidiskriminierungsstelle für Hamburg (Antrag der SPD-Fraktion) - Drs. 18/7974 -]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 90, Drs. 18/7706, Antrag der CDUFraktion: Potenziale nutzen - Chancen eröffnen: Aufbau eines Kompetenznetzes für Frauen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Potenziale nutzen - Chancen eröffnen: Aufbau eines Kompetenznetzes für Frauen
Wer möchte den Antrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen so mehrheitlich beschlossen.
Tagesordnungspunkt 92, Drs. 18/7832, Antrag der CDUFraktion: Konzept für Kunst im öffentlichen Raum bei der Projektplanung von Kreisverkehren.
[Antrag der Fraktion der CDU: Konzept für Kunst im öffentlichen Raum bei der Projektplanung von Kreisverkehren - Drs. 18/7832 -]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 95, Drs. 18/7835, Antrag der CDUFraktion: Schutz vor Lärm- und Lichtemissionen für Finkenwerder im Zuge der Westerweiterung Eurogate im Petroleumhafen im Stadtteil Finkenwerder.
[Antrag der Fraktion der CDU: Schutz vor Lärm- und Lichtemissionen für Finkenwerder im Zuge der Westerweiterung Eurogate im Petroleumhafen im Stadtteil Finkenwerder - Drs. 18/7835 -]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 96, Drs. 18/7836, Antrag der CDUFraktion: Agentur für Baugemeinschaften: Internet-Forum für Bauwillige.
[Antrag der Fraktion der CDU: Agentur für Baugemeinschaften: Internet-Forum für Bauwillige - Drs. 18/7836 -]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 101, Drs. 18/7846, Antrag der GALFraktion: Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten - Hamburg muss sich im Bundesrat um Grundgesetzänderung bemühen.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 103, Drs. 18/7848 in der Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Mit der Quote an die Spitze! Mehr Frauen in öffentlich-rechtliche Gremien und Aufsichtsräte.
[Antrag der Fraktion der GAL: Mit der Quote an die Spitze! Mehr Frauen in öffentlich-rechtliche Gremien und Aufsichtsräte - Drs. 18/7848 (Neufassung) -]
Wer möchte den Ziffern 1 und 4 seine Zustimmung geben? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich den Ziffern 2 und 3 an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war der letzte Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung und somit auch der letzte der 18. Legislaturperiode.
Zu 99 Sitzungen ist die Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren zusammengekommen. 486 Stunden und 13 Minuten haben wir - die heutige Sitzung noch nicht einmal eingerechnet - in diesem Saal gemeinsam getagt, debattiert und entschieden. Knapp 8.000 Drucksachen hat es in dieser Legislaturperiode gegeben, eine bemerkenswerte Anzahl, so meine ich, davon nämlich allein 87 eingereichte Gesetzesentwürfe durch die Fraktionen, 4.128 Kleine und 220 Große Anfragen. Das war der Stand vom 6. Februar 2008.
Diese Bilanz kann sich sehen lassen, auch wenn die Zahlen einen sehr nüchternen statistischen Eindruck von der intensiven und zuweilen auch leidenschaftlichen Arbeit im Parlament - davon konnten wir uns gerade überzeugen - und in den Ausschüssen vermitteln können.