Wir nutzen den Abbau des Sanierungsstaus auch dazu, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Ein entscheidender Punkt ist, dass wir zum Beispiel die Schnellbahnhaltestellen barrierefrei machen wollen. Das ist keine leichte Aufgabe, und da muss man immer wieder daran erinnern, was gewesen wäre, wenn Schwarz-Grün weiter amtiert hätte. Wir hätten bis 2070 gebraucht, um die Haltestellen von U- und S-Bahn barrierefrei zu machen.
Ich will jetzt nicht unparlamentarisch werden, aber es wäre wirklich ein großes Problem für die Barrierefreiheit und die Bereitstellung von gleichen Chancen in dieser Stadt gewesen. Deshalb ist es gut, dass wir da endlich Dampf machen.
Zur Arbeit für die Infrastruktur gehört natürlich auch, dass wir dafür sorgen, dass die Busse vernünftiger fahren können und dass auch die Bushaltestellen barrierefrei hergerichtet werden. Das ist nämlich ein großer Teil dieser Maßnahmen, um die es geht. Insofern müssen Sie auch da die Frage beantworten, wenn Sie das alles stoppen wollen, wie in Ihren Anträgen gefordert wird, was Sie denn denjenigen sagen, die mit dem Rollstuhl, dem Rollator oder dem Kinderwagen an den Bushaltestellen, die in schlechtem Zustand sind, in die Busse einsteigen wollen.
Uns geht es bei der Sanierung und Herstellung der Infrastruktur für diese Stadt darum, auch noch in den nächsten 50 oder 100 Jahren eine zukunftsfähige Infrastruktur zu haben.
Das ist unser Maßstab. Insofern fand ich es interessant, dass Herr Wersich eben sagte, die Stadtbahn halte so 30 Jahre. Ich weiß nicht, ob das jetzt auf die Wagen bezogen war, auf die Strecken oder die Größe der Wagen, das kann er vielleicht nachher noch einmal klarstellen. Wir wollen ein Nahverkehrsmittel entwickeln, das auch noch in 50 oder 100 Jahren in Kapazität und Schnelligkeit allen an
Dann spricht der Oppositionsführer von Schildvortrieb und den Baustellen und so weiter. Schade, dass er zu den Baustellen der Stadtbahn nichts gesagt hat, und da komme ich wieder einmal zu dem super Stadtbahnprospekt der CDU. Vielleicht kann Klaus-Peter Hesse das nachher noch einmal erläutern. Hier ist die Rede von 12-wöchigen Wanderbaustellen, in denen sich die Stadtbahn durch die Stadt fräst. Bei 100 Kilometern Stadtbahnnetz heißt das, es werden 200 Kilometer Fahrbahn umgegraben, 200 Kilometer Radweg, 200 Kilometer Fußweg, und Parkplätze werden dabei auch vernichtet, liebe CDU.
Das ist doch alles ein großer Unfug, den Sie hier treiben. Die Stadtbahn wird nicht kommen, selbst wenn Sie das hier nochmals beantragen. Sie wird nicht kommen, denn sie ist keine Lösung für die Verkehrsprobleme der Zukunft.
Bleiben wir beim Thema Sanierung. Der Schulsenator hat vor einigen Tagen vorgestellt, was alles beim Thema Schulbausanierung getan worden ist, was für die Infrastruktur in den Schulen an Kantinen, Fachräumen und so weiter bereitgestellt wurde und was wir in dem Bereich noch vorhaben. Wir werden da bis 2016 auf ein Investitionsvolumen von 2 Milliarden Euro kommen – eine stolze Zahl, aber sie ist auch deshalb so hoch, weil viele Jahre nicht ausreichend in die Sanierung und Bereitstellung von zusätzlichen Schulräumen investiert wurde. Deshalb ist das absolut notwendig und eine Investition in die Bildungslandschaft unserer Stadt.
Da könnten Sie auch noch einmal in die Haushaltsanträge schauen, weil wir nämlich, aufbauend auf dem, was Senatorin Stapelfeldt kürzlich vorgestellt hat, wenn Sie die Investitionsmaßnahmen an allen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen addieren und wir jetzt noch den Hauptcampus anpacken mit dem Philosophenturm, wo wir Planungsmittel bereitstellen, es auch schaffen werden, im Hochschulbereich die Milliardengrenze bei den Investitionen für Hochschulbau zu knacken.
Das ist notwendig, das ist auch richtig, und deswegen werden wir das jetzt anpacken, meine Damen und Herren.
Bei dem Thema wäre ich als CDU auch ganz ruhig, denn warum schieben wir einen solchen Sanierungsstau im Hochschulbereich vor uns her? Weil Sie jahrelang das Thema Uniumzug auf den Grasbrook wie eine Sau durchs Dorf getrieben haben und währenddessen die Hochschulbauten verlotterten. Und jetzt stellen wir fest: Oh, da muss richtig viel gemacht werden. Das ist Ihre Bilanz, und wir arbeiten genau diese Bilanz jetzt auf.
(Beifall bei der SPD – Hans-Detlef Roock CDU: Wenn man schon von Verlottern spricht, 10 Jahre und 40 Jahre sind ein großer Unterschied! – Dietrich Wersich CDU: Vier Jahre nichts getan!)
Das ist leider Gottes an der Stelle Ihre Bilanz, aber gehen wir einmal ein bisschen auf die Inhalte im Bereich Bildung und Betreuung ein. Auch da lohnt in diesen Tagen immer ein kleiner Blick zurück, wo wir vor vier Jahren standen. Wir waren die Stadt der Bildungsgebühren. Es gab Gebühren für Bücher, es gab Studiengebühren, und auf die KitaGebühren komme ich gleich noch zu sprechen. Interessant, dass Herr Wersich dazu nichts gesagt hat, obwohl er sich in dem Bereich doch so gut auskennt. Was ist jetzt das Ergebnis nach diesen vier Jahren? Wir haben das Grundangebot an Bildung in unserer Stadt gebührenfrei gemacht. Das haben wir geschafft, und das bleibt auch so.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, das ist unser Grundprinzip. Das ist der rote Faden unserer Politik und unsere Vorstellung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. In die Richtung gehen Gott sei Dank auch immer mehr Entscheidungsträger in Bund und Ländern. Es ist jedenfalls erkennbar, dass es einen Abschaffungsprozess der Studiengebühren in allen Bundesländern Schritt für Schritt gegeben hat. Die Einzige, die dies jetzt wiederbeleben will, ist die FDP.
Ich wiederhole den Zwischenruf jetzt nicht, aber ich finde es trotzdem bemerkenswert, dass die Wiedereinführung der Studiengebühren an der Stelle Ihr zentraler Haushaltsantrag ist, und ich befürchte auch für Sie – das kann man sagen, wie man möchte –, dass dies Ihren Auszug aus diesem Haus nicht bremsen, sondern eher beschleunigen wird, und das ist an der Stelle dann auch nicht unverdient. Solch einen Vorschlag zu machen, ist nach den Diskussionen der letzten Jahre wirklich sehr verwegen, um es vorsichtig zu sagen.
Aber bei Bildung und Betreuung sollten wir in der Tat bei den Kleinsten anfangen, im Bereich Kinderbetreuung in Krippe und Kita. Das ist die ganze Zeit über Ausgangspunkt unserer Politik gewesen und auch Kernpunkt unserer Wahlversprechen, die wir 2011 abgegeben haben. Auch da lohnt ein Blick zurück, und der ist für CDU und GRÜNE wenig schmeichelhaft, um es einmal konkret zu sagen.
Wenn Sie jeweils zugehört hätten, würden Sie sehen, dass wir bei all diesen Punkten, die ich genannt habe, garantieren, dass es weitergehen kann. Das ist nämlich Ihr Problem in der Haushaltspolitik, dass Sie denken, Sie bezahlten irgendetwas einmal und dann sei es erledigt. Das ist aber eine dauerhafte Aufgabe für diese Stadt, meine Damen und Herren.
Wer hat denn die massiven Erhöhungen von Elternbeiträgen im Bereich Kita verantwortet? Herr Wersich, das waren doch Sie. Erhöhungen bis zu 100 Euro monatlich, Ausschluss der Kann-Kinder, das sind alles Punkte, die man doch einmal benennen können muss, auch wenn es vier Jahre zurückliegt. Ich weiß, dass Sie ungern daran erinnert werden, ebenso wie der Kollege Kerstan.
Das finde ich schon interessant, wenn man sieht, dass Sie selbst einmal diese Gebühren als sozial verträglich bezeichnet haben. Das finde ich immer sehr bemerkenswert. Angesichts Ihrer Hinterlassenschaft nach 2010 im Bereich Kindertagesbetreuung sollten Sie insofern schon ein bisschen zurückhaltender sein mit Ihrer Kritik, die Sie teilweise in den letzten Wochen hier formuliert haben.
Wir haben in dem Bereich die Gebühren wieder gesenkt, wir haben die Beitragsfreiheit für das Fünf-Stunden-Angebot eingeführt, und wir haben den Platzausbau vorangetrieben und die Rechtsansprüche ausgeweitet.
wurde, nämlich bei Kitas in den Stadtteilen, in denen die Lebensbedingungen vielleicht nicht so optimal sind, wie es im Hamburger Durchschnitt der Fall ist.
Das ist unsere Bilanz, und das geht jetzt weiter. Diesen Prozess haben wir begonnen, wo wollen wir hin? Ziel der Kita-Qualitätsentwicklung sollte ein realer Betreuungsschlüssel von 1:4 bei der Betreuung der unter Dreijährigen sowie ein realer Betreuungsschlüssel von 1:10 für die über Dreijährigen sein. Dieser wissenschaftlichen Empfehlung wird Hamburg nicht von heute auf morgen, sondern nur schrittweise über einen Zeitraum von mehreren Jahren nachkommen können, und sie wird überhaupt nur mit einer starken Beteiligung des Bundes zu erreichen sein. – Jetzt hätte ich eigentlich ein bisschen Applaus von den GRÜNEN erwartet, denn das stammt aus eurem Haushaltsantrag. Und da sagen wir, richtig so, genau diesen Prozess müssen wir jetzt einleiten, und wir tun es mit diesen Haushaltsbeschlüssen.