Andreas Dressel

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind vor vier Jahren auch mit dem Versprechen angetreten, Hamburgs Haushalt in Ordnung zu bringen. Und nach dieser Legislaturperiode kann man bei Hamburgs Finanzen feststellen: Versprechen gehalten.

Wir haben einen finanzpolitischen Trümmerhaufen vorgefunden.

Schwarz-Grün hat zuerst die sprudelnden Steuereinnahmen, die es 2008 gab, für alle möglichen Mehrausgaben verjubelt, und als dann die Krise kam, haben Sie das angeblich härteste Sparprogramm in der Geschichte der Stadt geschnürt. Sie haben die ganze Stadt gegen sich aufgebracht, und am Schluss war Schwarz-Grün Geschichte. Das ist Ihre Hinterlassenschaft.

Wir haben dann begonnen, Hamburgs Finanzen Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen. Wir haben unsere Ausgabenlinie eben nicht an den schwankenden Steuereinnahmen orientiert, sondern an einem festen Trend der Steuereinnahmen. Wir haben Vorsichtsabschläge für schwierigere Zeiten hinsichtlich der Steuereinnahmen eingebaut, und wir haben die geplanten Defizite und Kreditaufnahmen jedes Jahr verringert, indem wir die Ausgaben strikt begrenzt haben. Das ist schmerzhaft, es ist schwierig und es ist anstrengend. Es ist aber notwendig, wenn wir unseren Kindern keine neuen Schulden hinterlassen wollen. Wir müssen heraus aus der Schuldenspirale.

Wir haben dazu mit einer Zweidrittelmehrheit in diesem Hause einen ordentlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen. Ich möchte an dieser Stelle FDP und GRÜNEN dafür danken, dass wir gemeinsam in dieser Legislaturperiode die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es war sehr verantwortungsvoll und weitsichtig, dass wir das gemeinsam geschafft haben. Schönen Dank dafür.

Wir sagen damit auch klar, dass wir die Schuldenbremse eben nicht nur einhalten müssen, sondern dass wir uns gemeinsam verpflichten, das auch zu wollen. Deshalb war es an dieser Stelle so unverständlich, warum die CDU sich in die Schmollecke zurückgezogen hat. Sie haben bei der Finanzpolitik einen Schlingerkurs in diesen vier Jahren gefahren. Einerseits haben Ihre Finanzexperten, Herr Heintze vorneweg, immer gesagt, dass die Schuldenbremse noch härter, noch schneller sein müsse und man noch mehr Stellen abbauen müsse. Andererseits sagten Ihre Fachsprecher gleichzeitig genau das Gegenteil. Sie rennen überall durch die Stadt und versprechen jedem alles. Das passt nicht zusammen, Glaubwürdigkeit werden Sie an der Stelle nicht zurückerlangen. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, wenn er auf lange Zeit in dieser Stadt nicht regierungsfähig ist.

Aber wir sind auch bei der Umsetzung der Schuldenbremse vorangekommen. Wir haben einen Finanzrahmen gesetzt und haben angefangen, den

Haushalt auch von finanziellen Altlasten zu bereinigen. Und genauso geht es jetzt weiter.

Die tatsächlichen Kreditaufnahmen waren am Jahresende aufgrund einer sparsamen Haushaltsführung und guter Steuereinnahmen jedes Mal niedriger als geplant. Und in 2014 haben wir keine neuen Schulden gemacht und sogar einen Überschuss erwirtschaftet, der uns jetzt eine Reduzierung der Schulden und der Zinslast ermöglicht. Man kann nur sagen, Glückwunsch an den Bürgermeister und an den Finanzsenator.

Ich will gar nicht verhehlen, dass an der Stelle die niedrigen Zinsen und die hohen Steuereinnahmen die Situation auch leichter machen, das bestreitet doch niemand.

Trotzdem hatte das "Hamburger Abendblatt" recht, als es vor einigen Wochen schrieb, es gehe um das Glück des Tüchtigen, weil wir unsere Hausaufgaben bei der Finanzpolitik gemacht haben.

Herr Heintze, Sie haben schon vor der Debatte Ihre Pressemitteilungen verschickt und sagten, Herr Tschentscher sei eigentlich eher ein Hans im Glück und die Tüchtigen seien nur die Steuerzahler. Dazu kann ich nur sagen, dass die Steuerzahler in dieser Stadt tüchtig sind. Es wird viel erwirtschaftet, und es werden viele Steuern eingenommen. Aber selbstverständlich hat der Finanzsenator in diesen vier Jahren gute Arbeit geleistet. Auch er ist tüchtig, genauso wie die Steuerzahler.

Sie werden natürlich gleich das Gegenteil behaupten, aber sehen Sie sich einmal den bundesweiten Vergleich an. Sie müssen doch feststellen, dass wir bundesweit im Ländervergleich sehr gut aussehen bezüglich des Wegs zur Schuldenbremse. Das hat uns gerade der unabhängige Sachverständigenrat des Stabilitätsrats bescheinigt. Wir gehen in der Finanzpolitik einen konsequenten Weg in Richtung Schuldenbremse.

Deshalb abschließend noch ein kurzer Hinweis. Sie rennen momentan während der Wahlkampfzeit in diesem Haus herum und wollen die letzten Reserven der Stadt plündern, um überall ungedeckte Schecks zu verteilen.

Das wird so nicht aufgehen, das ist unverantwortlich.

Ein letzter Satz.

Deshalb geht es am 15. Februar auch darum, klar zu sagen,

dass man eine gute Finanzpolitik für diese Stadt wählen kann. Wählen Sie SPD. – Vielen Dank.

Wir wollen gern über alle Themen dieser Stadt sprechen, aber es ist interessant, dass CDU und GRÜNEN zu dieser De

batte offensichtlich nichts mehr einfällt, meine Damen und Herren.

Man muss an der Stelle einfach noch einmal sagen, dass die Finanzpolitik das Fundament ist, auf dem die Investitionen in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und in die vielen Punkte, die wir uns für diese Stadt vorgenommen haben, fußen. Deswegen ist es wichtig, dass wir ordentlich über diese Basis sprechen, und es ist schon bezeichnend, dass von CDU und GRÜNEN und nun auch von der FDP nichts mehr dazu beigetragen wird.

Ich möchte mich durchaus bei der LINKEN noch einmal bedanken, zum einen für die kritischen Fragen in Richtung der Opposition, aber auch zum Thema Sanierung. Zu dem, was Frau Heyenn eben angesprochen hat, möchte ich mich ausdrücklich noch einmal äußern. Es ist richtig, wir investieren massiv in die Infrastruktur der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dann sagen Sie immer: Schön, dass ihr dort etwas macht, aber bei den Hochschulen kommt doch gar nichts an. Auch da muss man doch einfach nur einmal in die entsprechenden Drucksachen schauen. 15 Millionen Euro stellen wir der Universität Hamburg als zusätzliche Miete zur Verfügung, damit diese neuen tipptoppen Gebäude, die wirklich hervorragend sind und einen großen Sprung für den Wissenschaftsstandort Hamburg darstellen, auch genutzt werden können. Das kommt zusätzlich in den Haushalt, und das ist schon die Hälfte dessen, was wir an Ersparnissen aus BAföG haben. Daran sehen wir, dass die BAföG-Lüge, von der hier immer gesprochen wird, Quatsch ist. Die Hochschulen bekommen zusätzliches Geld für die Bauten, meine Damen und Herren.

Ich hätte gerade von CDU und GRÜNEN gern noch einmal gehört, wie Sie sich das mit Ihren Wahlversprechen vorstellen.

Das ist alles super finanziert, Jens Kerstan, genau.

Das ist so interessant, weil wir im Moment in vielen Podiumsdiskussionen zusammensitzen, wo alle, gerade auch CDU und GRÜNE, besorgt sind,

was die Tarifübernahmen angeht und wie wir dafür sorgen, im Jahr 2015, wenn die Tarifrunde abgeschlossen ist, das auch in den Haushalt zu implementieren. Gleichzeitig werden in Ihrem Wahlprogramm und in Ihren Haushaltsanträgen Reserven und Rücklagen dieser Stadt verfrühstückt, und

dann wollen Sie sich im Frühjahr darüber aufregen, wie das umgesetzt werden soll. Dieser Senat hat genau für solche Risiken im Haushalt vorgesorgt, und das ist genau richtig so.

Deshalb an der Stelle noch einmal die klare Aufforderung, in diesen Wochen nicht eine Art Winterschlussverkauf mit den Haushaltsreserven der Stadt zu veranstalten. Sie rennen überall durch die Stadt, versprechen alles Mögliche,

und die Finanzierung steht nicht fest. Sie können keine vernünftige Finanzierung nachweisen. Deshalb ist es unseriös, wie Sie vorgehen.

Es ist natürlich lustig, dass Jens Kerstan uns vorhin vorgeworfen hat, auch wir würden jetzt durch die Stadt rennen und überall noch dies und das machen. Das ist richtig, weil wir Handlungsnotwendigkeiten erkennen, wo man noch einmal nachsteuern muss,

aber der entscheidende Punkt ist, dass es a) bei uns ordentlich finanziert ist und b) die Opposition bei jeder Sache, wo wir eine Nachjustierung vornehmen, sagt, das sei alles zu wenig und das müsse mindestens das Fünf- oder Zehnfache sein. Das geht doch nicht auf, meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen keiner ab.

Dass Sie sich hier nicht mehr melden,

ist bezeichnend und zeigt, dass Sie offenbar an unserer Finanzpolitik, die das Fundament dieser Stadt bedeutet, nichts mehr zu bekritteln haben. Das finden wir richtig, das teilen wir ausdrücklich, und deshalb ist es wichtig, dass wir am 15. Februar weiter ein starkes Mandat auch für diese Finanzpolitik in dieser Stadt bekommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe GRÜNEN, liebe LINKE, ich hätte mir doch gewünscht, dass Sie nach der ganzen Diskussion in der Öffentlichkeit, in der Stadt und in der Politik über einen problematischen Teil der minderjährigen Flüchtlinge, bei dieser Diskussion ein bisschen mehr über die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung in dieser Stadt gesprochen hätten. Das ist aber bei Ihnen nicht vorgekommen.

Die Allermeisten wollen sich integrieren, wollen sich einbringen und eine Schullaufbahn absolvieren, das haben wir auch geschrieben. Aber wir haben einen kleinen Teil, der eine ganz besondere Herausforderung darstellt und bei dem klar ist, dass wir den uns zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten, die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen, auch nutzen. Und deswegen haben wir gesagt, dass wir diesen zusätzlichen Standort brauchen, um kurzfristig eine Entlastungsmöglichkeit für die Feuerbergstraße zu schaffen. Das ist alles auch durch die Presse gegangen. Das ist sowohl für die Einrichtung, für die Jugendlichen selbst und für den Stadtteil nicht weiter tragbar, und deshalb freuen wir uns, dass die Sozialbehör

de mit den dafür zuständigen Partnern jetzt kurzfristig eine solche Einrichtung am Bullerdeich schaffen kann. Das ist eine wichtige, zusätzliche Entlastung auch für die Feuerbergstraße.

Es wurde noch gar nicht angesprochen – Sie haben es eben als großes Problem dargestellt, Frau Blömeke, und ich sehe es als einen sehr großen Hamburger Erfolg –, dass wir dazu kommen, diese Sache ein bisschen gerechter in Deutschland zu betrachten. Es kann nämlich nicht sein, dass in Hamburg 400 minderjährige Flüchtlinge verbleiben und in Thüringen einer, das ist einmal vorgekommen. Das ist weder für die Städte tragbar noch für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Das ist auch das Gegenteil von vernünftiger Kindeswohlbetreuung.

Das kann alles sein, aber wir müssen am Ende eine Lösung haben, die für die Metropolen in Deutschland verträglich ist. Das ist bei jetziger Rechtslage nicht der Fall, und deshalb sind wir sehr froh, dass sich dieser Senat auf Bundesebene dafür eingesetzt hat, dass wir einen Ministerpräsidentenkonferenz-Beschluss haben und dass die Bundesfamilienministerin gesagt hat, das werde im Bundeskabinett auf den Weg gebracht.

Wir sollen eine gerechte Verteilung bekommen, das ist gut für die Metropolen und später auch gut für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, weil in solch einer Ballung eine wirklich gute Betreuung nicht möglich ist.

Es hat nicht nur etwas mit den minderjährigen Flüchtlingen zu tun, sondern wir müssen natürlich immer als Ultima Ratio für einen bestimmten Kreis von Jugendlichen, als eine letzte Chance vor der Untersuchungshaft, die Möglichkeit einer geschlossenen Unterbringung haben. Und ich finde es ein wenig putzig, dass die CDU jetzt sagt, wir hätten dieses oder jenes tun sollen. Wer uns die alte, geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße als politische Erbschaft hinterlassen hat, der sollte mit Ratschlägen an der Stelle sehr vorsichtig sein.

Wir bereiten das nun sehr sorgfältig vor. Es gibt eine Trägerkonzeption, das ist hier genannt worden, und das hat die Sozialbehörde auch öffentlich angekündigt. Natürlich ist das keine Angelegenheit, um die sich Standorte reißen. Das bereitet man sehr sorgfältig vor. Es wartet Frau Möller, doch ich glaube, Sie können sich gar nicht mehr melden, aber vielleicht jemand anders. Ich würde das gern in einem Zusammenhang ausführen.

Nein, keine Zwischenfragen, heute nicht.

Es geht darum, dass dieses eine Gesamtkonzeptergänzung sein soll, das wird vorbereitet. Sie sagen jetzt alle, das sei neu und überraschend. Uns geht es darum, dass zum Ende dieser Wahlperiode der Senat, der an dieser Stelle eine schwierige Aufgabe im Sinne der Betroffenen und der Sicherheit in dieser Stadt zu erledigen hat, eine politische Rückendeckung für die Maßnahmen erhält, die er im Moment auf sehr vielen Ebenen trifft, um diese Instrumente darauf auszurichten, mit diesem Problem gut umgehen zu können. Er soll diese politische Rückendeckung bekommen, denn hier ist nun Handeln erforderlich. Man kann es nicht aufschieben und erst in einem Vierteljahr angehen, hier muss jetzt gehandelt wird werden, und das wird auch getan. Diese politische Rückendeckung wollen wir dem Senat heute mit diesem Beschluss geben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat tourt der Kollege Wersich mit einem schwarzen Bus durch Hamburg, der allerdings auch viel darüber aussagt und erklärt, warum Sie gegen die Modernisierung des Bussystems sind. Wenn jemand mit einem Bus von 1963 durch die Stadt fährt, dann ist klar, dass dieser Mann mit der Modernisierung des Bussystems nicht viel am Hut hat.

Und dass Sie sich bei der krampfhaften Suche nach Wahlkampfthemen jetzt ausgerechnet die Wirtschaftspolitik als Thema ausgesucht haben, ist schon interessant,

weil wir gerade in diesem Bereich eines besonders deutlich sehen. Schauen Sie noch einmal in die NDR-Umfrage: Die Zufriedenheitswerte mit diesem Senat, die übrigens überall sehr hoch sind und in Bezug auf den Bürgermeister ganz besonders – das nur einmal zum Thema, wer hier Realitäten wahrnimmt und wer nicht –,

sind nirgendwo so hoch wie im Bereich Wirtschaft und Arbeit, und das hat auch gute Gründe. Über den Hafen hat der Spitzenkandidat der CDU eben auch gesprochen, aber auch da stellen wir gerade Boomzahlen zum Jahresende 2014 fest, und was die Wachstumsraten insgesamt für die nächsten Jahre angeht, so werden vom Weltwirtschaftsinstitut überdurchschnittliche Wachstumszahlen prognostiziert. Kommen wir zu den Beschäftigten. Wir haben 910 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, eine Rekordzahl für Hamburg, und darauf können wir stolz sein.

Auch hier muss man sich einmal die Entwicklung anschauen. 2011, 2012 und 2013 war sie mit plus 3,8 Prozent überdurchschnittlich gegenüber dem Bund, und – wir müssen es einfach sagen – im Vergleich zu dem Senat, wo Sie Arbeitssenator gewesen sind, haben 50 000 mehr Hamburgerinnen und Hamburger Arbeit. Das ist eine gute Entwicklung.

Dass es Hamburg gutgeht, dass es boomt und an ganz vielen Stellen brummt, sieht man auch bei den Steuereinnahmen. Dass wir jetzt eine solche Rekordzahl zum Jahresende haben, zeigt doch, dass diese Stadt stark ist und wächst. Das ist das Ergebnis von vier Jahren erfolgreicher SPD-Politik für diese Stadt.

Wenn Sie Vorschläge machen, dann finde ich es redlich, wo Sie von Ehrlichkeit sprechen, auch bitte zu sagen, wie es finanziert werden soll. Natürlich wünschen wir uns auch, dass wir immer noch zusätzliche Euros in den Hafen investieren können, aber hier 50 Millionen Euro mehr zu fordern, ohne es sauber zu finanzieren, das ist unredlich.

Auch in dem anderen Bereich, gerade bei der Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft, haben wir noch einmal kräftig draufgelegt, wenn man sich die Entscheidungen der letzten Monate anschaut. Fraunhofer-Standort sind wir geworden, und viele Forschungseinrichtungen bis hin zum ZAL nehmen jetzt ihre Arbeit auf, wo die Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft ganz konkret funktioniert

und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch das zeigt, dass die Stadt in diesem Bereich in guten Händen ist.

Schauen wir uns an, welchen Sanierungsstau Sie an den Hochschulen hinterlassen haben. Sie haben jahrelang diskutiert, ob die Uni an den Grasbrook ziehen soll, und in der Zwischenzeit ist überall in den Hochschulen der Putz heruntergebröckelt. Wir gehen es jetzt an. 1 Milliarde Euro wird in dieser Dekade für die Sanierung von Hochschule und Wissenschaft investiert – gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren.

Eine Sache, die zu Beginn dieser Wahlperiode eingeleitet worden ist, wird dann immer schön vergessen. Wir investieren in die Köpfe und in die Bildungsgerechtigkeit. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, weil das ein wichtiger Punkt für Bildungsgerechtigkeit in dieser Stadt ist und Bildung damit nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das war gut investiertes Geld.

Sie haben gesagt, es dürfe kein "Weiter so" geben. Schauen wir uns ein bisschen um, wie dazu die Meinung ist, gerade in der Wirtschaft, wo man immer denkt, die CDU habe hier einen natürlichen Kompetenzvorsprung.

Hatten Sie vielleicht einmal, aber in Hamburg haben Sie ihn erkennbar nicht, sonst wären die Zahlen für die CDU andere.

Ich habe es in der Haushaltsrede angeführt und möchte, weil es so schön war, einfach noch einmal Michael Westhagemann vom Industrieverband Hamburg zitieren, der gesagt hat:

"Wir wollen, dass die verlässliche Politik des aktuellen SPD-Senats bis zum Jahr 2020 fortgesetzt wird. Deshalb sind wir als Industrie für eine absolute Mehrheit für Olaf Scholz […]"

Wir auch. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Lieber Herr Bill, das wäre doch nur dann ein Problem, wenn Sie nicht vorhätten, die Kaufoption auch zu ziehen. Wie stehen denn die GRÜNEN dazu? Werden Sie die Kaufoption ziehen, wenn es auf Ihre Stimme mit ankommt?

Vielen Dank. – Ich würde Ihnen gerne die gleiche Frage stellen, die ich eben dem Kollegen Bill gestellt habe. So Sie in der nächsten Bürgerschaft vertreten sein sollten und so Sie die Möglichkeit hätten, auf die Ausübung der Kaufoption politisch Einfluss zu nehmen, werden Sie die Kaufoption wahrnehmen, ja oder nein?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier sind so viele Schlaumeier in der Bürgerschaft,

die genau wissen, wie man die Verhandlungen eigentlich hätte führen müssen, damit das alles noch schneller und noch billiger hätte umgesetzt werden können.

Das finde ich sehr bemerkenswert, genauso wie den Widerspruch, wir hätten weniger bezahlen und den Volksentscheid noch schneller umsetzen müssen. Ich frage mich, wie Sie sich das vorstellen. Das ist doch kein Wunschkonzert.

Gerade die Abgeordneten auf der Seite des Hauses, die sich etwas intensiver mit der Materie beschäftigt haben sollten, hätten doch sehen können, dass es zwei Wege gab. Wir haben drei Tage nach dem Volksentscheid in der Bürgerschaft gesagt, dass wir zuerst einmal schauen, ob der Zuerwerb der 74,9 Prozent gelingt. Das war Priorität Nummer 1 und beim Stromnetz der einzig realistische Weg, um in eine Position zu kommen, aus der heraus wir die Konzession erfolgreich erwerben können. Das hat auch genauso geklappt. Und dann hat Vattenfall gesagt, dass sie das nur im Paket mit der Fernwärme machen. Das kann man

zwar kritisieren, aber wären wir darauf nicht eingegangen, dann hätte es sein können, dass wir die Fernwärme überhaupt nicht hätten rückerwerben können, weil die Frage, ob die Endschaftsklausel dieses Vertrags juristisch trägt oder nicht, völlig offen gewesen ist. Was hätten Sie denn erst gesagt, wenn wir leise weinend vor Ihnen her gekrochen wären,

weil es mit der Fernwärme nichts wird? Sie wären über uns hergefallen, und jetzt machen Sie dicke Backen. Das ist doch peinlich, wie Sie reagieren.

Genauso ist es beim Gas. Da ging es darum, einen Weg zu finden, in eine Situation zu kommen, dass wir vor dem neuen Konzessionsverfahren im Driver Seat der Gesellschaft sitzen, damit wir quasi als Platzhirsch in dieses Konzessionsverfahren gehen können. Dass man mit E.ON im Gasbereich nicht spaßen sollte, sieht man an diversen Konzessionsverfahren bundesweit. E.ON hat sehr klar gesagt, dass sie um die Konzession kämpfen werden. In Berlin hat man gesehen, was passiert, wenn eine Verwaltung das so richtig schön an die Wand fährt. Auch da hätte ich gern gesehen, was passiert wäre, wenn die SPD-Regierung in Hamburg auf solche Weise vorgegangen wäre. Sie hätten alle geschrien: Handwerklich miserabel, so geht das nicht. Wir haben einen Weg gesucht, der dann auch funktioniert. Sie haben Vorschläge gemacht, was man alles könnte und sollte und müsste, aber gemacht haben Sie es nicht, und Sie hätten es mit Ihrer Haltung auch nicht hinbekommen.

Diese vielen Krokodilstränen gerade bei den GRÜNEN – ich glaube, Sie waren schlicht traurig, dass Sie es nicht selbst umsetzen konnten. Wir haben es gemacht.

Und dann hatte ich gedacht, dass vielleicht ein gewisser Lernfortschritt eingetreten wäre; wir haben so viel über dieses Thema geredet. Die Stromabschaltung macht nicht der Netzbetreiber, sondern der Versorger; darüber haben wir auch schon vor dem Volksentscheid zigmal geredet. Wer den Strom abgedreht bekommt, wenn er die Stromrechnung nicht bezahlt, ist Sache des Versorgers und nicht des Netzbetreibers. Wir müssen uns schon andere Punkte heraussuchen, wo wir noch sozial gerechter werden können. Wir haben bereits gesagt, dass die Spielräume bei den geregelten Strom- und Gasnetzen sehr gering sind, und auch bei der Fernwärme haben wir nicht viel Spielraum, um die Preise zu senken. Trotzdem kümmern wir uns auch um den Satz 2. Wir haben Vorschläge gemacht für die demokratische Kontrolle und sind

in einem gemeinsamen Diskussionsverfahren, was die Fernwärme angeht. Verlassen Sie sich darauf: Wir wollen nicht nur Satz 1 des Volksentscheids umsetzen, sondern möglichst mit Ihnen zusammen auch Satz 2. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die brutalen Morde von Paris haben die ganze freie Welt erschüttert, Millionen haben in Frankreich, in Deutschland und in vielen anderen Ländern getrauert, auch in Hamburg. Und auch wir als Bürgerschaft trauern heute mit. Natürlich sind viele wütend auf die Täter, auf islamistische Terroristen, die den Islam als Vorwand für ihre widerlichen Taten missbrauchen. Und viele sind zu Recht wütend auf Rechtspopulisten, die auch in Deutschland, in Dresden und anderswo, einige auch in Hamburg, versuchen, aus solchen furchtbaren Taten politisches Kapital zu schlagen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass es niemandem gelingt, einen Keil in unsere Gesellschaft, in unsere freie und offene Gesellschaft, in unser solidarisches und tolerantes Hamburg zu schlagen.

Hass darf nicht mit Hass beantwortet werden. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.

Deshalb danke ich der LINKEN für die Debattenanmeldung und will auch den Dank in die andere Richtung des Hauses weitergeben, an den Kollegen Wersich, der nach der Attacke auf die "Hamburger Morgenpost" einen wichtigen und richtigen Satz gesagt hat: Wir dürfen uns weder einschüchtern noch aufhetzen lassen. Das ist in der Tat richtig. Wir müssen besonnen reagieren, aber entschlossen, wenn es um die Verteidigung unserer Werte geht. Und das sage ich auch gerade in Zeiten des Wahlkampfes. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Themen nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden.

Wir müssen gemeinsam unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Werte verteidigen: die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Gerade wir als Freie und Hansestadt Hamburg, als eine sehr wichtige deutsche Medien- und Pressestadt, sind in einer besonderen Verantwortung. Es ist mir aber, wenn ich das insgesamt anschaue, nicht bange um unsere Stadtgesellschaft. Ich verweise auf die wirklich beeindruckende Demonstration für Toleranz und Vielfalt in der vorigen Woche auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz. Sie wurde von Kazim Abaci zusammen mit sehr vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft organisiert. Das war ein ganz tolles, wichtiges und beeindruckendes Zeichen für Vielfalt und Toleranz in dieser Stadt.

Wir haben in diesen schwierigen Zeiten durchaus einen großen Schatz in Hamburg, der uns helfen kann. Wir können in Hamburg sagen, dass wir die Hauptstadt des interreligiösen Dialogs in Deutschland und vielleicht auch darüber hinaus sind. Wir haben einen Vertrag mit den muslimischen Gemeinden, in dem das Grundgesetz und die Grundrechte, die Grundwerte unserer Verfassung, die Basis bilden, die Absage an jeden Extremismus, egal, von wem, egal, warum. Und dass zum Beispiel die Religionsgemeinschaften gemeinsam ein Friedensgebet abgehalten haben, um gegen IS ein Zeichen zu setzen, ist doch etwas, das Mut macht, gerade in einer solchen Phase. Der interreligiöse Dialog in dieser Stadt ist hervorragend und ein sehr wichtiges Zeichen gegen den Terror.

Es ist doch kein Zufall, dass es auf dieser Basis, nämlich dieses gemeinsamen Vertrages, gelungen ist, ein gemeinsames Konzept mit den muslimischen Gemeinden, der alevitischen Gemeinde gegen den gewaltbereiten Salafismus zu erarbeiten, das in diesem Jahr umgesetzt wird. Das heißt, auch die Problempunkte in der Frage des Islam und des Islamismus nehmen wir uns gemeinsam vor und finden gemeinsam Konzepte, um hier wehrhaft zu sein. Auch das ist ein gutes Zeichen für den interreligiösen Dialog.

Deswegen kann es uns gelingen, auf dieser Basis Brücken zu bauen, zweifellos bestehende Probleme auch anzusprechen und viel zu erklären, denn natürlich gibt es Unsicherheiten und Sorgen auf allen Seiten, mit denen wir umgehen müssen. Wir können alle miteinander mithelfen, dass es eben nicht zu einem Kulturkampf kommt, den einige Extremisten auf beiden Seiten in diesen Wochen herbeireden wollen. Hier können wir einen aktiven Beitrag leisten, und zwar genauso, wie es in der Präambel unserer Verfassung steht. Hamburg, steht da, will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern dieser Welt sein. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsamer Auftrag, und daran sollten wir sehr energisch mitarbeiten. – Vielen Dank.

Ist der Kollegin Sudmann denn bewusst…

Ja, genau.

Ist dir bewusst…

Ihnen, genau, wir wollen natürlich den parlamentarischen, höflichen Umgangston pflegen.

Ist Ihnen bewusst, dass es, wenn die Wohnungen aus der Bindung auslaufen, nicht über Nacht eine Mieterhöhung auf 12 Euro gibt – ad 1 – und – ad 2 –, dass der Senat mit der Kappungsgrenze die Möglichkeiten gerade für Mieterhöhungen bei aus der Bindung ausgelaufenen Wohnungen eingeschränkt hat, dass das auch weiter begrenzt wird?

Herr Roock, Herr Sachs ist doch unter Ihnen auch Wohnungsbaukoordinator geworden?

Sehr schön. Da ich nicht mehr so viele Gelegenheiten haben werde, in so einer Debatte mit dir, lieber Klaus-Peter, zu reden, wollte ich die Gelegenheit noch einmal nutzen, denn letztes Mal warst du in der Tat nicht da. Aber wir haben aus deinem wunderbaren Stadtbahnprospekt zitiert, nicht nur die Linie zu Kalli nach Rahlstedt, sondern auch die andere interessante Frage, nämlich die Dauer der Bauarbeiten. Und da möchte ich gerne wissen, wie du auf eine Wanderbaustelle von zwölf Wochen pro Haus kommst, denn wenn ich mir die Busbeschleunigungsbaustelle im Vergleich anschaue, dann frage ich mich, wie das geht. Ich fände es ganz toll, wenn dieses Hohe Haus von der Erkenntnis noch profitieren könnte.

Ich wollte fragen, wie schnell bei Ihren Stadtplanungen die Realisierung ist. Wann fährt denn nach Ihren Planungen die Stadtbahn nach Lurup?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es wieder interessant, was der Oppositionsführer hier zu uns gesagt hat. Er hat ein Zerrbild dieser Stadt, des Zustands dieser Stadt, der Perspektiven und vor allem des Stimmungsbildes in dieser Stadt gebracht. Herr Wersich, das war nichts,

vor allem da nicht, wo Sie die angebliche Unzufriedenheit hergeleitet haben.

Nein, ich glaube, es ging um eine Unzufriedenheitsstimmung in der Stadt.

Aber was man jetzt schon an den Umfragen der letzten Wochen ablesen kann,

ist zumindest, dass es eine Zufriedenheit mit diesem Senat und besonders mit diesem Bürgermeister gibt, die weit über 50 Prozent liegt. Das ist nach vier Jahren Alleinregierung ein stolzer Wert.

Wir werden uns natürlich nicht auf diesen Werten ausruhen. Wir werden diskutieren, das tun wir heute und in den nächsten Wochen, aber trotzdem muss man angesichts der Zufriedenheitswerte und auch der persönlichen Werte für den Bürgermeister einmal sagen:

Das Gute ist auch, dass man bei diesem Wahlrecht den Bürgermeister direkt wählen kann. Da hat er heute über 70 Prozent in der "Hamburger Morgenpost"-Umfrage gemacht. Das sind Werte, die zeigen, dass wir in diesen vier Jahren gut für diese Stadt gearbeitet haben, meine Damen und Herren.

Der Haushalt 2015/2016 ist genau das solide finanzielle Fundament, unsere Arbeit für diese Stadt weiterzuführen. Es ermöglicht uns in den nächsten Jahren, die Versprechen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Wochen geben, auch weiterhin umzusetzen. Wir wollen dafür arbeiten, dass es auch nach den nächsten fünf Jahren heißt: Versprechen gehalten.

Die Schwerpunkte liegen weiterhin eindeutig zum Beispiel im Bereich Wohnungsbau. Es war übrigens sehr bemerkenswert, dass Herr Wersich zu dem Thema, wo er mit der CDU zehn Jahre durch Nichtstun aufgefallen ist, quasi nichts gesagt hat.

Zu Bildung und Kinderbetreuung: Kinderbetreuung wurde ganz am Anfang einmal kurz bei Eltern und protestierenden Erziehern angesprochen, aber dann haben Sie nichts vorgeschlagen – auch eine bemerkenswerte Aussage für einen Oppositionsführer.

Insofern werden wir uns heute und in den nächsten zwei Tagen sicherlich auch noch darüber zu unterhalten haben, welche Alternativen Sie vorlegen.

Ich finde es schon bemerkenswert, in welcher Art und Weise hier Reserven, die wir für den Haushalt brauchen, von Ihnen geplündert werden, und die

GRÜNEN sind auch nicht viel besser an dieser Stelle. Was machen Sie denn in den nächsten Wochen und Monaten, wenn wir bei der Flüchtlingszahl eine Situation haben, die noch dramatischer ist als jetzt? Wo sind dann die Mittel, die Sie hier für bestimmte Punkte Ihres Wahlprogramms verfrühstücken? So kann verantwortungsvolle Haushaltspolitik nicht aussehen.

Schön ist, dass Sie, jedenfalls am Anfang, das Thema Wirtschaft und Hafen kurz genannt haben. Ich will es kurz machen und dazu auch gar nicht selbst sprechen, sondern andere sprechen lassen, nämlich den Präsidenten des Industrieverbandes. Seine Aussage aus dem "Hamburger Abendblatt" muss sich gerade ein CDU-Oppositionsführer immer wieder auf der Zunge zergehen lassen. Er hat nämlich festgestellt, Scholz habe

"viele wichtige und richtige Themen auf die Schiene gesetzt. Er hat Hamburg zu einer Innovationsstadt gemacht, hat Zukunftsbranchen wie die Elektromobilität und die Windkraft hier fest verankert. Auf diesem Weg unterstützt Hamburgs Industrie [Bürgermeister] Scholz voll."

Und weiter – jetzt kommt es, Jens Kerstan –:

"Wir wollen, dass die verlässliche Politik des aktuellen SPD-Senats bis zum Jahr 2020 fortgesetzt wird. Deshalb sind wir als Industrie für eine absolute Mehrheit für Olaf Scholz […]."

Richtig so.

Ein Kernthema für uns als Regierungsfraktion – auch dazu habe ich wirklich sehr wenig von Ihnen gehört, Herr Wersich – ist das Thema der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, denn das ist ein Querschnittsthema, das durch alle Politikbereiche geht. Auch da muss man sich immer noch einmal fragen, wo wir denn vor vier Jahren standen. Da hat der Rechnungshof dieser Bürgerschaft und letztlich Ihnen von Schwarz-Grün bescheinigt, dass die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur zum Teil gefährdet ist. Das war Ihr Offenbarungseid, liebe schwarz-grüne Ex-Koalition.

Genau, Herr Hackbusch, die Frage ist berechtigt.

Was ist jetzt erreicht? Schauen Sie auf die Bilanz, was wir an Aktivitäten über das Sanierungsprogramm der Stadt angeschoben haben, über den Sanierungsfonds im Bereich Herrichtung von Straßen, Wegen und Plätzen, im Bereich Schule oder im Bereich Hochschule. Sie können es überall sehen. Sie können es auch an den Baustellen sehen,

die hier teilweise kritisiert werden. Es tut sich etwas, und der Sanierungsstau wird Punkt für Punkt abgearbeitet. Das wird auch so weitergehen in den nächsten fünf Jahren.

Wir nutzen den Abbau des Sanierungsstaus auch dazu, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Ein entscheidender Punkt ist, dass wir zum Beispiel die Schnellbahnhaltestellen barrierefrei machen wollen. Das ist keine leichte Aufgabe, und da muss man immer wieder daran erinnern, was gewesen wäre, wenn Schwarz-Grün weiter amtiert hätte. Wir hätten bis 2070 gebraucht, um die Haltestellen von U- und S-Bahn barrierefrei zu machen.

Ich will jetzt nicht unparlamentarisch werden, aber es wäre wirklich ein großes Problem für die Barrierefreiheit und die Bereitstellung von gleichen Chancen in dieser Stadt gewesen. Deshalb ist es gut, dass wir da endlich Dampf machen.

Zur Arbeit für die Infrastruktur gehört natürlich auch, dass wir dafür sorgen, dass die Busse vernünftiger fahren können und dass auch die Bushaltestellen barrierefrei hergerichtet werden. Das ist nämlich ein großer Teil dieser Maßnahmen, um die es geht. Insofern müssen Sie auch da die Frage beantworten, wenn Sie das alles stoppen wollen, wie in Ihren Anträgen gefordert wird, was Sie denn denjenigen sagen, die mit dem Rollstuhl, dem Rollator oder dem Kinderwagen an den Bushaltestellen, die in schlechtem Zustand sind, in die Busse einsteigen wollen.

Was ist Ihre Antwort? Einfach streichen, das kann ja wohl nicht Ihre Antwort sein.

Uns geht es bei der Sanierung und Herstellung der Infrastruktur für diese Stadt darum, auch noch in den nächsten 50 oder 100 Jahren eine zukunftsfähige Infrastruktur zu haben.

Das ist unser Maßstab. Insofern fand ich es interessant, dass Herr Wersich eben sagte, die Stadtbahn halte so 30 Jahre. Ich weiß nicht, ob das jetzt auf die Wagen bezogen war, auf die Strecken oder die Größe der Wagen, das kann er vielleicht nachher noch einmal klarstellen. Wir wollen ein Nahverkehrsmittel entwickeln, das auch noch in 50 oder 100 Jahren in Kapazität und Schnelligkeit allen an

deren überlegen ist, und das ist die U-Bahn und kein anderes Verkehrsmittel.

Dann spricht der Oppositionsführer von Schildvortrieb und den Baustellen und so weiter. Schade, dass er zu den Baustellen der Stadtbahn nichts gesagt hat, und da komme ich wieder einmal zu dem super Stadtbahnprospekt der CDU. Vielleicht kann Klaus-Peter Hesse das nachher noch einmal erläutern. Hier ist die Rede von 12-wöchigen Wanderbaustellen, in denen sich die Stadtbahn durch die Stadt fräst. Bei 100 Kilometern Stadtbahnnetz heißt das, es werden 200 Kilometer Fahrbahn umgegraben, 200 Kilometer Radweg, 200 Kilometer Fußweg, und Parkplätze werden dabei auch vernichtet, liebe CDU.

Das ist doch alles ein großer Unfug, den Sie hier treiben. Die Stadtbahn wird nicht kommen, selbst wenn Sie das hier nochmals beantragen. Sie wird nicht kommen, denn sie ist keine Lösung für die Verkehrsprobleme der Zukunft.

Bleiben wir beim Thema Sanierung. Der Schulsenator hat vor einigen Tagen vorgestellt, was alles beim Thema Schulbausanierung getan worden ist, was für die Infrastruktur in den Schulen an Kantinen, Fachräumen und so weiter bereitgestellt wurde und was wir in dem Bereich noch vorhaben. Wir werden da bis 2016 auf ein Investitionsvolumen von 2 Milliarden Euro kommen – eine stolze Zahl, aber sie ist auch deshalb so hoch, weil viele Jahre nicht ausreichend in die Sanierung und Bereitstellung von zusätzlichen Schulräumen investiert wurde. Deshalb ist das absolut notwendig und eine Investition in die Bildungslandschaft unserer Stadt.

Auch bei den Hochschulen …

Ja, ach.

Da könnten Sie auch noch einmal in die Haushaltsanträge schauen, weil wir nämlich, aufbauend auf dem, was Senatorin Stapelfeldt kürzlich vorgestellt hat, wenn Sie die Investitionsmaßnahmen an allen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen addieren und wir jetzt noch den Hauptcampus anpacken mit dem Philosophenturm, wo wir Planungsmittel bereitstellen, es auch schaffen werden, im Hochschulbereich die Milliardengrenze bei den Investitionen für Hochschulbau zu knacken.

Das ist notwendig, das ist auch richtig, und deswegen werden wir das jetzt anpacken, meine Damen und Herren.

Bei dem Thema wäre ich als CDU auch ganz ruhig, denn warum schieben wir einen solchen Sanierungsstau im Hochschulbereich vor uns her? Weil Sie jahrelang das Thema Uniumzug auf den Grasbrook wie eine Sau durchs Dorf getrieben haben und währenddessen die Hochschulbauten verlotterten. Und jetzt stellen wir fest: Oh, da muss richtig viel gemacht werden. Das ist Ihre Bilanz, und wir arbeiten genau diese Bilanz jetzt auf.

Das ist leider Gottes an der Stelle Ihre Bilanz, aber gehen wir einmal ein bisschen auf die Inhalte im Bereich Bildung und Betreuung ein. Auch da lohnt in diesen Tagen immer ein kleiner Blick zurück, wo wir vor vier Jahren standen. Wir waren die Stadt der Bildungsgebühren. Es gab Gebühren für Bücher, es gab Studiengebühren, und auf die KitaGebühren komme ich gleich noch zu sprechen. Interessant, dass Herr Wersich dazu nichts gesagt hat, obwohl er sich in dem Bereich doch so gut auskennt. Was ist jetzt das Ergebnis nach diesen vier Jahren? Wir haben das Grundangebot an Bildung in unserer Stadt gebührenfrei gemacht. Das haben wir geschafft, und das bleibt auch so.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, das ist unser Grundprinzip. Das ist der rote Faden unserer Politik und unsere Vorstellung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. In die Richtung gehen Gott sei Dank auch immer mehr Entscheidungsträger in Bund und Ländern. Es ist jedenfalls erkennbar, dass es einen Abschaffungsprozess der Studiengebühren in allen Bundesländern Schritt für Schritt gegeben hat. Die Einzige, die dies jetzt wiederbeleben will, ist die FDP.

Ich wiederhole den Zwischenruf jetzt nicht, aber ich finde es trotzdem bemerkenswert, dass die Wiedereinführung der Studiengebühren an der Stelle Ihr zentraler Haushaltsantrag ist, und ich befürchte auch für Sie – das kann man sagen, wie man möchte –, dass dies Ihren Auszug aus diesem Haus nicht bremsen, sondern eher beschleunigen wird, und das ist an der Stelle dann auch nicht unverdient. Solch einen Vorschlag zu machen, ist nach den Diskussionen der letzten Jahre wirklich sehr verwegen, um es vorsichtig zu sagen.

Aber bei Bildung und Betreuung sollten wir in der Tat bei den Kleinsten anfangen, im Bereich Kinderbetreuung in Krippe und Kita. Das ist die ganze Zeit über Ausgangspunkt unserer Politik gewesen und auch Kernpunkt unserer Wahlversprechen, die wir 2011 abgegeben haben. Auch da lohnt ein Blick zurück, und der ist für CDU und GRÜNE wenig schmeichelhaft, um es einmal konkret zu sagen.

Der ist eigentlich immer mit dabei, lieber Kollege Wersich.

Wenn Sie jeweils zugehört hätten, würden Sie sehen, dass wir bei all diesen Punkten, die ich genannt habe, garantieren, dass es weitergehen kann. Das ist nämlich Ihr Problem in der Haushaltspolitik, dass Sie denken, Sie bezahlten irgendetwas einmal und dann sei es erledigt. Das ist aber eine dauerhafte Aufgabe für diese Stadt, meine Damen und Herren.

Wer hat denn die massiven Erhöhungen von Elternbeiträgen im Bereich Kita verantwortet? Herr Wersich, das waren doch Sie. Erhöhungen bis zu 100 Euro monatlich, Ausschluss der Kann-Kinder, das sind alles Punkte, die man doch einmal benennen können muss, auch wenn es vier Jahre zurückliegt. Ich weiß, dass Sie ungern daran erinnert werden, ebenso wie der Kollege Kerstan.

Das finde ich schon interessant, wenn man sieht, dass Sie selbst einmal diese Gebühren als sozial verträglich bezeichnet haben. Das finde ich immer sehr bemerkenswert. Angesichts Ihrer Hinterlassenschaft nach 2010 im Bereich Kindertagesbetreuung sollten Sie insofern schon ein bisschen zurückhaltender sein mit Ihrer Kritik, die Sie teilweise in den letzten Wochen hier formuliert haben.

Wir haben in dem Bereich die Gebühren wieder gesenkt, wir haben die Beitragsfreiheit für das Fünf-Stunden-Angebot eingeführt, und wir haben den Platzausbau vorangetrieben und die Rechtsansprüche ausgeweitet.

Wir haben auch im Bereich Qualität dafür gesorgt, dass in 280 Kitas der Personalschlüssel verändert

wurde, nämlich bei Kitas in den Stadtteilen, in denen die Lebensbedingungen vielleicht nicht so optimal sind, wie es im Hamburger Durchschnitt der Fall ist.

Das ist unsere Bilanz, und das geht jetzt weiter. Diesen Prozess haben wir begonnen, wo wollen wir hin? Ziel der Kita-Qualitätsentwicklung sollte ein realer Betreuungsschlüssel von 1:4 bei der Betreuung der unter Dreijährigen sowie ein realer Betreuungsschlüssel von 1:10 für die über Dreijährigen sein. Dieser wissenschaftlichen Empfehlung wird Hamburg nicht von heute auf morgen, sondern nur schrittweise über einen Zeitraum von mehreren Jahren nachkommen können, und sie wird überhaupt nur mit einer starken Beteiligung des Bundes zu erreichen sein. – Jetzt hätte ich eigentlich ein bisschen Applaus von den GRÜNEN erwartet, denn das stammt aus eurem Haushaltsantrag. Und da sagen wir, richtig so, genau diesen Prozess müssen wir jetzt einleiten, und wir tun es mit diesen Haushaltsbeschlüssen.

Ihr müsst jetzt schon mitklatschen. Dass ihr nicht mitklatscht, ist irgendwie merkwürdig.

Gerade weil wir uns – jetzt schaue ich einmal auf diese Seite des Hauses – im Ziel einig sind, muss es doch nun darum gehen, einen realistischen Weg aufzuzeigen, wie wir zu dieser Qualitätsverbesserung kommen können.

Das Geld anderer ausgeben, darauf komme ich gleich noch einmal zurück, Kollege Wersich.

Jetzt muss es darum gehen, einen realistischen Weg aufzuzeigen, denn das ist nichts, was hier irgendjemand aus der Portokasse bezahlen kann. Es geht strukturell um 120 Millionen Euro, die wir in der Tat nur nach einem längeren Prozess werden bereitstellen können. Wir müssen jetzt einen Weg hinbekommen mit ersten Schritten und einem in der Tat sehr großen Schritt in der nächsten Wahlperiode, wenn es darum geht, den Personalschlüssel auf 1:4 bei den Krippen zu setzen. Das ist unser Vorschlag, und es ist ein sehr ambitionierter und ehrgeiziger Vorschlag, bei dem man immer berücksichtigen muss, wie man das mit den Trägern gemeinsam besprechen kann. Wir haben dazu Gespräche geführt, die wir auch der Neufassung des Antrags beigefügt haben. An der Stelle möchte ich ausdrücklich einen Dank in Richtung der Träger loswerden, denn dass sie bereit sind, für diesen schwierigen Weg, den wir alle hier wol

len, einen Beitrag zu leisten, ist ihnen hoch anzurechnen. Dafür sagen wir schönen Dank.

Aber das reicht noch nicht, weil es um so viel Geld in den nächsten Jahren geht, um diesen Prozess zu bewegen. Die CDU hat in ihrem Antrag immerhin richtig erkannt, dass es bei 1:4 im Bereich Krippe um 80 Millionen Euro geht. Blöd ist, dass in dem Antrag dann nicht mehr so viel kommt. Es wäre eine Chance gewesen zu sagen, wie denn der CDU-Weg aussieht, um das zu finanzieren. Elternbeiträge finde ich jetzt gar nicht in dem Antrag.

Das fände ich aber interessant, denn die Hamburger Eltern haben schon einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu wissen, ob die CDU die Elternbeiträge anheben möchte. Das sollten Sie hier noch einmal sagen.

Sie haben bisher nichts dazu gesagt, und Sie schließen es auch nicht aus.

Aber der schönste Satz dieses Antrags kommt noch:

"Die Qualität der Betreuung unserer Kleinsten darf nicht unter der ideologischen Starrsinnigkeit der SPD leiden."

Super.

Ich weiß nicht, ob der Applaus gleich noch anhält, denn der wahre Punkt ist doch – da sind die GRÜNEN gedanklich schon ein bisschen weiter als die CDU –, dass das ohne Bundesunterstützung nicht funktioniert.

Wenn bei diesem Thema irgendjemand ideologisch starrsinnig ist, wenn es um das Betreuungsgeld geht und darum, dass die Gelder, die beim Betreuungsgeld nicht ausgegeben werden, hier nach Hamburg kommen, dann ist es die CDUFraktion, die da sitzt.

Ich suche Frau Prien. Ist sie gerade bei dieser Textstelle draußen? Wir haben neulich im Besenbinderhof eine Diskussion über die Frage geführt, wie wir all diese Anstrengungen finanzieren können – Katharina war dabei, Frau Heyenn war dabei und noch ein paar andere –, und da fand ich doch bemerkenswert, dass Frau Prien gesagt hat, wir wollten jetzt keine Grundsatzdiskussion über das

Betreuungsgeld führen, aber die nicht ausgegebenen Mittel fürs Betreuungsgeld sollten doch wenigstens zur Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita bereitgestellt werden. Das hat sie gesagt,

wir erinnern uns alle gleichermaßen. Das fände ich einmal einen guten Vorschlag. Sie sollten einmal zu Herrn Schäuble gehen, wir können auch gerne zusammen zu Herrn Schäuble gehen. Es kann nicht sein, dass am Ende des Jahres Mittel, die für Kinder zur Verfügung stehen, bei Herrn Schäuble landen und nicht im Bereich Kita. Das geht nicht an.

Ich kann Sie beruhigen, wir haben in dem Bereich durchaus viele Eisen im Feuer; Betreuungsgeld ist nur das eine. Der Bürgermeister führt sehr erfolgreich Verhandlungen zum Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen und, und, und. Wir sind ganz sicher, dass am Schluss ein signifikanter Anteil der Mittel, die wir für diesen Qualitätsausbau brauchen, auch in Hamburg ankommen wird und dass wir genau wie alle anderen Versprechen im Kitabereich, die wir bisher alle eingehalten haben, Punkt für Punkt auch diese Qualitätsversprechen, die wir jetzt den Hamburger Eltern geben, einhalten werden. Darauf können sich die Hamburger Eltern verlassen.

Es wäre sehr schön, weil wir im Ziel durchaus nicht weit auseinander sind. Auch die CDU plädiert für 1:4, und wir sollten zumindest in dem Bereich, wo es jetzt auch Gespräche mit den Trägern gegeben hat, zumindest in der Zielsetzung 1:4 sagen, da stimmen wir nachher auch überein. Sie haben bei den Beratungen zum Einzelplan die Möglichkeit, gemeinsam mit uns den Weg dafür freizumachen, diesen Prozess starten zu können.

Gemeinsamkeit ist vielleicht an zwei, drei Punkten auch noch ein Stichwort, etwa bei Olympia. Das hat der Oppositionsführer eben auch noch angesprochen, und da empfehle ich uns allen, auch bei der Gemeinsamkeit in diesem Prozess zu bleiben – mit Ausnahme der LINKEN, weil sie da grundsätzlich anderer Auffassung ist, und das ist auch in Ordnung.

Inhaltlich und grundsätzlich und überhaupt, alles okay.

Aber wir sollten bei dem gefundenen Grundkonsens in diesem Haus bleiben, weil es überhaupt nichts nützt und im Zweifelsfall ganz anderen Leuten in die Hände spielt, wenn wir hier parteipoliti

sche Diskussionen über Olympia führen. Das sollten wir nachlassen, denn das ist wirklich falsch.

Genau dieser Grundkonsens wird auch praktiziert, wenn Sie einmal auf die Punkte schauen, die im Antrag stehen.

Wir haben die 13 Fragen des DOSB beantwortet; sie sind Ihnen entsprechend zugeleitet worden. Sogar auf die Fragen der Kritiker des NOlympicsBündnisses ist geantwortet worden; das ist Ihnen allen zugegangen. Es werden laufend weitere Fragen beantwortet. Der IOC hat seine Reformen beschlossen; das war eine wichtige Voraussetzung für die GRÜNEN, sich weiter in diesen Prozess einzufinden. Insofern geht es Schritt für Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist vor allem wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in diesen Prozess aktiv einbringen, und es geht nicht darum, dass die üblichen Verantwortlichen der Stadt allein ein Banner vor sich hertragen, sondern dass es jetzt auch aus dem Volk kommen muss.

Das ist entscheidend, um die Diskussion in den nächsten Wochen zu führen. Das genau ist das, was passiert, und das ist gut. Deshalb haben wir alle Chancen, diesen Prozess erfolgreich zu gestalten.

Selbstverständlich wird es am Schluss dabei bleiben, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Es gibt eine Uneinigkeit über das Wie. Ich will jetzt nicht alles nachbeten, wer hier was vertritt, aber Ihnen allen ist bekannt, dass die Meinungen über die Frage, wie möchte die CDU das gestalten zwischen Ihnen und der LINKEN – auch wir haben einen Vorschlag gemacht –, da doch auseinander gehen. Ich finde, wenn man so ein Verfahren gestaltet, dann geht tatsächlich Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Punkt 1: Diesen Prozess haben wir eingeleitet. Und Punkt 2: Ich finde es schon bemerkenswert, dass Herr Wersich sagt, jetzt müsse der Bürgermeister sich viel mehr einschalten. Es ist eine interessante Aussage, dass er diesem Bürgermeister so viel Kompetenz zutraut, diesen Prozess jetzt zum Erfolg zu führen. Schönen Dank für dieses Lob für unseren Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Noch kurz zu den Gemeinsamkeiten. Eine Sache machen wir immerhin gemeinsam. Auf Antrag der CDU werden wir den Verfassungsschutz im Bereich Salafismusbekämpfung um drei Stellen verstärken. Ansonsten fand ich das, was Sie zum Bereich Innenpolitik gesagt haben, ein bisschen schwierig; es hat irgendwie dem Realitätscheck nicht so ganz standgehalten. Auch da frage ich, was wir eigentlich vorgefunden haben. Wir haben Wachenschließungen, Personalabbau und Stellenstreichungen bei der Polizei vorgefunden.

Wir haben das Schritt für Schritt jetzt wieder in Ordnung gebracht. Wir haben eine Garantie gegeben, dass die Stellen im Polizeivollzug gleich bleiben. Sie müssen in Deutschland lange suchen, bis Sie so eine Garantie finden.

Dann müssen Sie weiterschauen im Bereich der Wachen. Wir haben auch gesagt, die Wachen sollen erhalten bleiben. Wir haben eine Ausbildungsoffensive eingeleitet, 250 Polizeibeamte kommen neu hinzu; das haben wir auch für den Bereich der Feuerwehr gemacht. Und dann haben wir eine Hinterlassenschaft von Ihnen wieder aufgegriffen, nämlich die Heilfürsorge für die Kolleginnen und Kollegen bei Polizei und Feuerwehr. Da muss man bundesweit einmal schauen, wo eine Sozialleistung für Beamte des öffentlichen Dienstes wiedereingeführt wurde, weil wir anerkennen, wie schwer der Job ist, den sie für unsere Sicherheit in dieser Stadt leisten. Insofern hat diese Innenpolitik keine Kritik verdient, sondern Lob.

Und wir legen jetzt noch eine Schippe drauf.

Wir haben zu den 10 Millionen Euro, die der Senat zusätzlich bereitgestellt hat, aus dem Sanierungsfonds noch einmal 8 Millionen Euro obendrauf gelegt, damit die Polizeikommissariate weiter in Ordnung gebracht werden, damit wir den Einstieg bekommen für ein neues Löschbootkonzept, damit die Feuerwachen bei den freiwilligen Feuerwehren in Ordnung gebracht werden können und so weiter. Wir investieren in die Sicherheit der Stadt, und die ist eindeutig bei diesem Senat und dieser Fraktion in guten Händen.

Das gilt auch für die Strukturen in den Stadtteilen; das will ich abschließend auch noch einmal sagen, weil Sie die Fragen von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit vor Ort angesprochen haben. Es waren diese Fraktion und dieser Senat, die sich darum

gekümmert haben, dass wir die Strukturen vor Ort mit dem Quartiersfonds auch in schwierigen finanziellen Zeiten vernünftig erhalten können. Wir packen in diesen Haushaltsberatungen aus dem Sanierungsfonds für Stadtteile wie Neuwiedenthal – für den Osdorfer Born, Steilshoop oder Billstedt haben wir es bereits gemacht – noch Geld obendrauf, denn es sind wichtige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die soziale Landschaft auch vor Ort in schwierigen Zeiten erhalten bleiben kann. Das ist eine gute Investition für die soziale Stabilität in dieser Stadt.

Sie sehen, die Stadt und die Stadtteile können sich auf diesen Senat und diese SPD-Fraktion verlassen. Wir übernehmen Verantwortung, das haben wir in diesen vier Jahren als Regierungsfraktion getan, das hat dieser Senat getan. Wir haben es mitgestaltet, wir haben diese Stadt gestaltet, wir haben Wort gehalten, und wir haben mit diesem Doppelhaushalt genau das richtige Fundament gelegt, um diese Arbeit in den nächsten fünf Jahren weiterzuführen. Dass Hamburg auf Kurs bleibt, dass Hamburg vorn bleibt, dafür stehen dieser Senat, diese Fraktion und dieser Bürgermeister. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Wir sind doch bei Podiumsdiskussionen bei den Beamten gewesen, und dort hast du dich immer sehr dafür gerühmt, dass hinreichend Vorsorge für ein Tarifergebnis über 1,5 Prozent getroffen werden soll. Nun wird, glaube ich, von eurer Fraktion, aber auch von anderen, an diesen Reservepositionen herumgegraben, sodass die Möglichkeit, Reserven für diesen Tarifausgleich darzustellen, nicht mehr gegeben ist. Wie erklärst du dies der Bürgerschaft?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz noch einmal zum Thema Straßensanierung. Dass Sie das jetzt so aufspießen, finde ich schon ein bisschen bemerkenswert. Wir haben Anfragen gestellt, aus deren Antworten sich dann die 400 Kilometer Fahrbahn ergeben haben, und wir wollten gern einmal Vergleichswerte aus Ihren Legislaturperioden haben. Während Ihrer Regierungszeiten wurde es nicht einmal in Kilometern gemessen, so wenig haben Sie zustande bekommen. Diese Ergebnisse sind erst in dieser Legislaturperiode erreicht worden, und das ist ein großer Erfolg für diesen Senat.

Kommen wir zum Thema Busse. Ich fand Ihren Redebeitrag einfach wunderbar, weil er noch ein

mal gezeigt hat, dass Sie es leider immer noch nicht verstanden haben.

Es gibt Fahrgastbefragungen dazu, denn ich finde es auch sehr wichtig, dass man mit den Fahrgästen darüber spricht, welche Verbesserungen im Bussystem sie sich wünschen.

Sie haben sich nämlich sehr positiv geäußert. Und es gab eine repräsentative Umfrage bei Radio Hamburg, über die bisher keiner etwas gesagt hat. Hier sagten sehr viele, es sei ihnen egal und nicht wichtig. Und von denjenigen, die eine Meinung dazu hatten, war immerhin eine relative Mehrheit trotz der ganzen Propaganda, die hier verbreitet wird, der Meinung, dass das sinnvoll und gut sei. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Ich fand Ihren Beitrag auch so hilfreich, weil es in der Tat nicht unbedingt im Kern darum geht, wie viele Minuten es schneller wird, sondern unser Metrobussystem – und Sie haben es nicht verstanden – muss auch noch im nächsten Jahrzehnt so leistungsfähig sein, dass die Leute nicht an der Haltestelle stehen bleiben, weil dort überfüllte Busse vorbeifahren. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass sie wieder verlässlich fahren, dass sie den Takt einhalten können, dass auch eine Mehrkapazität von bis zu 30 Prozent gewährleistet werden kann auf all diesen zentralen, innerstädtischen Linien. Das ist der Kern, darum geht es, und deshalb ist es unverzichtbar für das Bussystem dieser Stadt.

Der Kreis schließt sich ein bisschen, Herr Buschhüter hatte das vorhin angesprochen. Wie wäre es gewesen, wenn Sie weiter regiert hätten? Wir hätten noch bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich gebraucht, bis dann die Haltestellen barrierefrei sind. Da haben wir einen Schwerpunkt gesetzt. Und der Schwerpunkt gilt nicht nur für U- und S-Bahnen, sondern auch für die Busse. Ein wesentlicher Teil dient den Maßnahmen an den Stationen, dass man überall mit einem Rollator, mit einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen problemlos einsteigen kann. Das ist Teil von Barrierefreiheit, das muss auch im Bussystem gewährleistet sein.

Wenn wir nicht alle schon eine Monats- oder Jahreskarte hätten, könnten wir ein paar Probefahrkarten verteilen für die Metrobuslinie 5, da können Sie das nämlich besichtigen. Und auch über dieses angebliche Chaos am Siemersplatz, das alle an die Wand gemalt haben, sollten Sie einmal die Leute dort befragen. Es gab im "Hamburger Abendblatt"

sogar Leserbriefe, die gesagt haben, dass das jetzt viel flüssiger laufe, denn man hat dort auch die Kapazität der Kreuzung gesteigert. Schauen Sie sich dort an, dass die Maßnahme sich bewährt hat, das ist ein richtiger Schritt.

Besonders schön fand ich Ihren Hinweis, Herr Wankum, dass man sich im Bereich der Verkehrspolitik wieder auf die CDU verlassen könne. Das finde ich interessant, das sollten die Leute auch wörtlich nehmen. Ich empfehle einfach noch einmal den CDU-Prospekt zur modernen Stadtbahn für Hamburg. Ich finde Ihr Liniennetz total lustig.

Da hatte ich das Gefühl, dass alle Ortsvereinsvorsitzenden, die irgendwie Lust hatten, eine Stadtbahnstation zu bekommen, sie auch bekommen haben, sogar für Kalli nach Rahlstedt fährt jetzt eine Stadtbahn in dem Konzept. Super, nur hat das nichts mit den Bedarfen zu tun. Dort, wo die Metrobusse überlastet sind, wo wir Bedarf haben, fährt sie nicht. Aber zu Kalli nach Rahlstedt fährt sie, das ist super.

Die Kollegin Sudmann kann sich gleich noch melden. Die würde ich jetzt nicht gern beantworten, sondern später.

Heike, du kannst auch noch hierherkommen, denn jetzt kommt eine noch viel schönere Textstelle. Der liebe Kollege Hesse, der heute leider nicht da ist, sagt, es dauere nur zwölf Wochen, eine Stadtbahn zu bauen, gemessen jeweils pro Haustür. Sie rennen wie Rumpelstilzchen durch die Stadt beim Thema Busprogramm, streuen den Bürgern Sand in die Augen und sagen, sie könnten in zwölf Wochen eine Stadtbahn haben. Was ist das für ein Unsinn. Sie sollten wirklich vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern einmal klarmachen, dass das so nicht geht.

Lieber Kollege Hackbusch, wie kommen wir denn auf 400 Kilometer sanierte Fahrbahnen bis zum Ende dieser Wahlperiode, wenn wir angeblich gar nichts gemacht haben in diesen vier Jahren?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal erklären, was strategisches Erhaltungsmanagement ist. Gerade wenn man weiß, dass man noch viele, viele Jahre einem Sanierungsstau hinterhersanieren muss, ist es sinnvoll, sofern man mit öffentlichen Mitteln sorgfältig umgehen will – das ist jedenfalls der Anspruch der SPD-Fraktion,

ich weiß nicht, welchen Anspruch DIE LINKE hat –, zuerst einmal eine ordentliche Bestandsaufnahme der Schäden zu machen und dann eine vernünftige Prioritätenliste aufzustellen. Das haben wir mit dem strategischen Erhaltungsmanagement Straße begonnen, und erkennbar sind wir nicht nur bei der Bestandsaufnahme geblieben, sondern – die Zahlen haben wir eben immer wieder genannt – haben 400 Kilometer Fahrbahn in dieser Stadt saniert. Wohlgemerkt, wir haben ein 4000 Kilometer langes Straßennetz. Das ist schon einmal eine wirklich substanzielle Verbesserung. Man sollte hier, finde

ich, immer noch einmal in Richtung CDU sehen, denn in Ihrer Regierungszeit wurde die Frage von Kilometern sanierter Straße nicht einmal erfasst. Das haben wir mit Anfragen nachgefragt.

Genau, es war nicht messbar, wie viele Kilometer Sie in Ordnung gebracht haben. Das ist Ihre Sanierungsbilanz, nämlich null sanierte Straßen in dieser Stadt.

Genau in dieser Systematik geht es nun weiter. Sie haben mitbekommen, dass es auch den Radwegecheck gibt. Dazu gab es auch schon Diskussionen und Vorbereitungen, und auch hier geht es nun darum, diese Planung vom Kopf auf die Füße zu stellen, es systematisch abzuarbeiten. Brücken sind nun der dritte Punkt, bei dem wir sagen, das muss auf eine Weise organisiert und strategisch aufgestellt werden, dass man genau weiß, was als Erstes, was als Zweites gemacht werden soll. Hier sind wir sehr beim Senator, um damit zu verhindern, dass eine Situation wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein entsteht, wo Brücken gesperrt werden mussten. Das wäre eine Katastrophe für den Logistikstandort Hamburg. Mit dieser Strategie werden wir das vermeiden, meine Damen und Herren.

Diese systematische Sanierungsstrategie zieht sich. Es war gut, dass Sie den Finanzbericht noch einmal erwähnt haben. Das ist doch nicht nur eine Auflistung, sondern diese Bürgerschaft – ich glaube sogar, mit Ihrer Zustimmung – hat dem Senat den Auftrag erteilt, bei allen Einzelplänen bitte zu schauen, wie seine Investitionsstrategie darauf ausgerichtet werden kann und keine neuen Leuchtturmprojekte zu machen, sondern systematisch auf Substanzerhalt zu setzen. Das war die Hausaufgabe für jede Behörde. Natürlich ist es aufgrund des Haushaltsvolumens für einige Behörden schwieriger – ich schaue einmal in Richtung Frau Senatorin Kisseler –, bestimmte Sanierungsbedarfe abzudecken. Dann kommen wir als Bürgerschaft mit dem Sanierungsfonds mit ins Spiel. Was wir gemeinsam an Sanierungsinvestitionen für die Kultur hinbekommen haben, das haben Sie eben nicht erwähnt.

Wir haben die Kultursanierung gestemmt. Das war diese Bürgerschaft, meine Damen und Herren, und unsere SPD-Fraktion.

Abschließend noch ein paar Worte zum weiteren Wertverlust der Straßen zum Beispiel bis 2018, weil Sie den erwähnt haben. Daran sehen Sie

doch, wie dramatisch der Sanierungsstau ist. Es gibt hier im Haus auch Fraktionen, die sagen, die Sache mit den Baustellen sollten wir einfach mal bleiben lassen. Natürlich nerven die auch viele Leute in der Stadt, keine Frage, aber wie würde es denn aussehen, wenn wir jetzt viel weniger Baustellen hätten und das Sanierungstempo damit reduzieren würden? Dann würde sich der Wertverlust noch weiter fortsetzen. Das heißt, die ganze Zeit über bemühen wir uns, diesen Wertverlust zu stoppen, und 2018 werden wir es erreicht haben und dann auch wieder, was die Straßenwertsituation angeht, ins Plus gehen. Das ist ohne wirkliche Alternative, wenn wir die Substanz dieser Stadt in Ordnung bringen wollen. Das ist unser Anspruch, und wir sind in diesen vier Jahren sehr weit vorangekommen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei allen Fraktionen bedanken, die diesen Antrag mit eingebracht und mit erarbeitet haben. Ich möchte durchaus Frau Heyenn danken – der erste Anstoß kam von Ihnen schon in der ersten Beratung des Senatsgesetzes, mit dem wir die Rente mit 67 Jahren für Senatoren eingeführt haben – trotz all der Differenzen, die wir bei den verschiedenen Fragestellungen hatten. Ich finde es gut, dass es gelungen ist, ein so breites Bündnis für diesen Antrag zu erreichen; daher einen großen Dank an alle Beteiligten. Das ist auch ein gutes Zeichen in die Stadt hinein.

Gerade mit Blick auf Politikverdrossenheit ist es nicht selbstverständlich, dass wir uns diesem Thema so widmen. Ich finde es auch positiv, dass es gelungen ist, dass nun auch andere auf den Trichter gekommen sind – in Schleswig-Holstein vielleicht ein bisschen unfreiwilliger, aber sie haben auch Interesse geäußert, den Hamburger Entwurf zu übernehmen. Es ist auch schön, wenn der Nordstaat so weitergeführt wird, dass sie sich Gesetzentwürfe aus Hamburg ansehen und das auch übernehmen wollen. Auf Bundesebene ist jetzt ebenfalls erkennbar, dass es nicht nur bei der Absichtserklärung der Großen Koalition aus dem Koalitionsvertrag bleibt, sondern dass die Große Koalition auch da Wort hält und einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen will.

Ich würde beim Thema Versorgtsein, lieber Kollege Ritter, aus FDP-Sicht sehr vorsichtig sein. Wenn ich mir den Kollegen Bahr ansehe oder den Kollegen Niebel, dann sollte die FDP da doch ganz kleine Brötchen backen.

Zur FDP komme ich gleich noch; ich wollte nur auf den Hinweis des Kollegen Ritter reagieren.

Ich glaube, dass wir einen sehr ausgewogenen Gesetzentwurf hinbekommen haben, der es auf den Kernpunkt zurückführt. Es geht nicht darum zu verhindern oder zu behindern, dass ausgeschiedene Regierungsmitglieder noch eine berufliche Zukunft haben, wenn sie aus dem Senat ausscheiden. Und wir müssen auch immer bedenken, dass auch ehemalige Senatoren ein Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Artikel 12 haben. Deswegen muss das alles auch verhältnismäßig sein. Deshalb haben wir es auf den Kernpunkt reduziert, nämlich auf reale Interessenkollisionen im privatwirtschaftlichen Zusammenhang. Das finde ich richtig, und dort, wo es im öffentlichen Bereich bleibt, kann es auch immer einmal ein Gegenstand von Diskussionen sein, aber das ist kein Regelungsgegenstand, den wir irgendwie untersagen, verbieten oder anzeigepflichtig machen sollten. Es macht stattdessen wirklich Sinn, es konkret auf den Bereich zu beziehen, bei dem wir die Gefahr einer Interessenkollision sehen. Das ist uns auch gemeinsam mit diesem Entwurf gelungen, und das finde ich einen guten Fortschritt.