Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats vereinbart haben, die Tagesordnung um drei weitere Punkte zu ergänzen. Das wird bei der Fülle, die wir heute abzuarbeiten haben, nicht so auffallen. Hierbei handelt es sich um zwei Anträge der FDPFraktion aus den Drucksachen 20/6259 und 20/ 6260 sowie den Interfraktionellen Antrag aus Drucksache 20/6283. Diese drei Drucksachen wurden nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
[Zwischenbericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4578: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Finanzplan 2012–2016 und HaushaltsbeschlussEntwurf 2013/2014 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag)
20/1215: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 – Nachträgliche Genehmigung von Verpflichtungen nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung (LHO) im Zusammenhang mit der Äußeren Erschließung Verkehrsinfrastruktur Hafen-City und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2011/2012 (Senatsantrag)
20/4923: Kreativwirtschaft in Hamburg, Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014, Einzelplan 3.3 (Senatsantrag)
20/5111: Einbürgerungsinitiative und Fortsetzung der Zusammenarbeit mit MecklenburgVorpommern bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern und Duldungsantragstellern sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. März 2012 (Drucksache 20/3662) (Senatsantrag)
20/5314: Einzelplan 3.2: Ergänzung zum Haushaltsplan-Entwurf 2013 und 2014, Gründung eines Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie (MPISD) und Finanzierung ei
20/5317: Neuausrichtung von Bau und der Bewirtschaftung der staatlichen Schulimmobilien, Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 nach § 32 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)
20/5318: Gründung eines Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen, Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 nach § 32 LHO (Senatsantrag)
20/5435: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 nach § 32 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)
20/4241: Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2012 (Senatsmitteilung)
20/5481: Hamburg 2020: Mehr Transparenz über Landesbetriebe, netto-veranschlagte Einrichtungen (inklusive Hochschulen) und Sondervermögen, Vorlage der Jahresabschlüsse 2011 (Senatsmitteilung)
20/5024: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2011, "Hamburg 2020: Langfristige Konsolidierung mit weiterer Aufgabenkritik und Entflechtung sowie vernünftiger Personalentwicklungspolitik verbinden" – Drucksache 20/2156 – (Se- natsmitteilung)
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4578: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Finanzplan 2012–2016 und HaushaltsbeschlussEntwurf 2013/2014 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag)
20/1215: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 – Nachträgliche Genehmigung von Verpflichtungen nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung (LHO) im Zusammenhang mit der Äußeren Erschließung Verkehrsinfrastruktur Hafen-City und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2011/2012 (Senatsantrag)
20/5111: Einbürgerungsinitiative und Fortsetzung der Zusammenarbeit mit MecklenburgVorpommern bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern und Duldungsantragstellern sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. März 2012 (Drucksache 20/3662) (Senatsantrag)
20/5314: Einzelplan 3.2: Ergänzung zum Haushaltsplan-Entwurf 2013 und 2014, Gründung eines Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie (MPISD) und Finanzierung eines MPG-Gebäudes auf dem Campus Bahrenfeld (Senatsantrag)
20/5317: Neuausrichtung von Bau und der Bewirtschaftung der staatlichen Schulimmobilien, Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 nach § 32 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)
20/5318: Gründung eines Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen, Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 nach § 32 LHO (Senatsantrag)
20/5435: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 nach § 32 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)
20/5562: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 nach § 32 Landeshaushaltsordnung sowie Einrichtung eines Leertitels im Einzelplan 9.2 im Haushaltsplan 2012 (Nachbe- willigung nach § 33 Landeshaushaltsordnung), hier: Mehrbedarfe in der Kindertagesbetreuung, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung (Senatsantrag)
20/5704: Ergänzung zum Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 nach § 32 LHO, Fortentwicklung der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) , Ausgliederung der Bergedorfer Museen sowie des Helms-Museums aus dem Stiftungsverbund nebst damit zusammenhängender Anpassung des Museumsstiftungsgesetzes (HmbMuStG) Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9. November 2011 "Fortentwicklung der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH)" (Drucksache 20/1969) (Senatsantrag)
planmäßigen Ausgaben durch die Bürgerschaft nach § 37 LHO, Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2012 nach § 33 LHO, Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 nach § 32 LHO, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung, Strukturelle Neuausrichtung und Sanierung der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW) (Senatsan- trag)
20/4241: Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2012 (Senatsmitteilung)
20/5481: Hamburg 2020: Mehr Transparenz über Landesbetriebe, nettoveranschlagte Einrichtungen (inklusive Hochschulen) und Sondervermögen, Vorlage der Jahresabschlüsse 2011 (Senatsmitteilung)
20/5024: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2011, "Hamburg 2020: Langfristige Konsolidierung mit weiterer Aufgabenkritik und Entflechtung sowie vernünftiger Personalentwicklungspolitik verbinden" – Drucksache 20/2156 – (Se- natsmitteilung)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach monatelangen Beratungen liegt er nun vor, der Doppelhaushalt des Jahres 2013/2014, der erste eigene Haushalt der SPD – SPD pur sozusagen.
Meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Dieser Haushalt schwächt Hamburgs Wirtschaftskraft, gefährdet die soziale Balance in Hamburg und ist ein Dokument der Fehlentscheidungen und falschen Prioritäten.
Und das wissen Sie auch, wenn ich in die Reihen der SPD blicke. Dennoch bin ich ziemlich sicher, dass wir in den kommenden drei Tagen erleben werden, wie die Redner von der SPD und die Senatoren ans Pult treten und verkünden, alles Gute kommt von Scholz und der SPD und alles Schlechte kommt immer von den anderen und ganz besonders von der CDU.
Das wird aber nicht funktionieren, denn die Hamburgerinnen und Hamburger sind schlauer als Sie glauben.
In diesem Haushalt geht es nicht nur darum, dass er voller gebrochener Versprechen ist. Von wegen 1 Prozent Steigerung pro Jahr, im letzten Jahr waren es schon 4 Prozent, dieses Jahr werden es wahrscheinlich 2 Prozent und im kommenden Jahr kommen weitere Steigerungen dazu. Es geht nicht um die gebrochenen Versprechen von "pay as you go", sondern es geht um das zentrale Interesse der Stadt. Sie machen viel zu lange viel zu viele neue Schulden.