Carola Veit
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Last Statements
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige und letzte Bürgerschaftssitzung in dieser Legislaturperiode.
Ich möchte zunächst mit Geburtstagsglückwünschen beginnen. In unserer Mitte ist ein Geburtstagskind. Frau Dr. Föcking, im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche und alles, alles Gute.
Dann beginnen wir die
Aktuelle Stunde
Alle Fraktionen haben sich dafür entschieden, ein Thema anzumelden, und zwar von der SPD-Fraktion
SPD-Finanzkonzept: Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus
von der CDU-Fraktion
Vier Jahre SPD-Alleinregierung. Kein Weiter so – Hamburg weiter vorn
von der GRÜNEN Fraktion
Offenbarungseid des Senats bei der Inklusion – betroffene Kinder endlich besser fördern
von der FDP-Fraktion
Hamburg weiter hinten – Kita-Betreuerschlüssel, Schulqualität und Hochschuletats hinken wegen SPD-Politikversagen hinterher
und von der Fraktion DIE LINKE
Isolation ist kein pädagogisches Konzept! Keine Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zwischen Industriebrache und Straßenstrich!
Ich rufe zunächst das erste Thema auf, und Herr Dr. Dressel bekommt das Wort.
Das Wort hat nun Herr Dr. Heintze von der CDU-Fraktion.
Nun hat Herr Kerstan von der GRÜNEN Fraktion das Wort.
Frau Suding von der FDP-Fraktion hat nun das Wort.
Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE hat nun das Wort.
Wenn Sie den Gedanken beenden würden, Herr Hackbusch.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz.
Nun bekommt Herr Quast von der SPD-Fraktion das Wort.
Nun bekommt Herr Wersich von der CDU-Fraktion das Wort.
Das Wort hat nun Herr Kerstan von der GRÜNEN Fraktion.
Ich wollte fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten, Herr Kerstan.
Herr Kerstan, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kienscherf? Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab.
Nun hat Herr Bläsing von der FDP-Fraktion das Wort.
Das Wort bekommt Herr Ritter von der FDP-Fraktion.
Jetzt bekommt Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Nun bekommt Herr de Vries von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Dr. Leonhard von der SPD-Fraktion bekommt das Wort.
Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion hat nun noch einmal das Wort.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft den Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu TOP 107, Drucksache 20/14405, ein Antrag der GRÜNEN Fraktion: Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/14556 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene – Drs 20/14405 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht beim Kampf gegen Drogen unterstützen – Keine Experimente auf dem Rücken suchtkranker und suchtgefährdeter Menschen – Drs 20/14556 –]
Die SPD-Fraktion möchte beide Drucksachen gern an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Wer wünscht das Wort? – Frau Fegebank von der GRÜNEN Fraktion.
Herr Dr. Schäfer von der SPD-Fraktion, bitte.
Nun hat Frau Stöver von der CDU-Fraktion das Wort.
Dann hat nun Frau Artus von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer möchte die Drucksachen gern an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann sind die Drucksachen entsprechend überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 111, Drucksache 20/14409, Antrag der FDP-Fraktion: Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und geduldete Ausländer endlich richtig reformieren – Arbeitsverbot und Vorrangprüfung abschaffen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und geduldete Ausländer endlich richtig reformieren – Arbeitsverbot und Vorrangprüfung abschaffen – Drs 20/14409 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte zu diesem Punkt entfällt. Wir kommen deswegen direkt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung an den Sozialausschuss zu? – Wer tut das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so überwiesen worden.
Wir kommen zu den Berichten des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/14285 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/14286 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/14287 –]
Ich beginne mit dem Bericht 20/14285.
Wer möchte hier zunächst der Empfehlung zur Eingabe 663/13 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 11/15 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls so beschlossen.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 630/14? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Mehrheit so beschlossen.
Wer folgt darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 20/14286, zunächst zu Ziffer 1.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 619/14 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 635/14 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 804/14 und 967/14 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das beschlossen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Von den Ziffern 2 und 3 haben wir Kenntnis genommen.
Wir kommen zum Bericht 20/14287. Auch hier beginnen wir mit Ziffer 1.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 574/14, Kosten der Überfahrt, hier: Inhalte des Gebührenbescheids, abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit überwiegender Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 45/15 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit überwiegender Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 53/15 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mehrheitlich beschlossen.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 44/15? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Und wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Von Ziffer 2 haben wir Kenntnis genommen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Es geht weiter mit Punkt 24, Drucksache 20/14235, einem Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Identitätsund Aufklärungsfahndung gemäß Paragraf 131b StPO erleichtern.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/9945: Identitätsund Aufklärungsfahndung gemäß § 131b StPO erleichtern (Antrag der CDU-Frak- tion) – Drs 20/14235 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 28, Drucksache 20/14338, ebenfalls Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/14103: Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/14338 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes aus Drucksache 20/14103 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 41, Drucksache 20/14281, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Rahmenkonzept "Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+".
Hierzu liegen als Drucksache 20/14555, 20/14572 und 20/14573 Anträge der Fraktionen der LINKEN, der GRÜNEN und der CDU vor.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13206: Rahmenkonzept "Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+" (Senatsmitteilung) – Drs 20/14281 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Überarbeitung und Neufassung des "Rahmenkonzept 'Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+' (Drs. 20/13206)" – Drs 20/14555 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Mehr Engagement für die Elbinseln – Die Erfolge der IBA sichern und weiterentwickeln – Drs 20/14572 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Rahmenkonzept "Hamburgs Sprung über die Elbe" – Drs 20/14573 –]
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, ist mir mitgeteilt worden, dass aus unseren Reihen gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird, und Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE bekommt es zunächst für maximal fünf Minuten.
Nun hat Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion ebenfalls für maximal fünf Minuten das Wort.
Herr Kienscherf, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann?
Nein, das tut es nicht.
Frau Stöver von der CDU-Fraktion bekommt nun das Wort.
Frau Stöver, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kienscherf?
Frau Stöver, bevor Sie weiter ausführen, Frau Sudmann hätte auch noch eine Zwischenfrage.
Frau Stöver, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nun bekommt Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion das Wort.
Nun hat Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Duwe hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Duwe, verzeihen Sie. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Sie sich alle in Ihren Nebengesprächen über diese Drucksache austauschen. Selbst wenn, könnten Sie das vielleicht im Nachgang draußen tun und jedenfalls im Augenblick Herrn Dr. Duwe ein bisschen mehr Gehör schenken. Es ist wirklich unerträglich laut.
Nun hat der Abgeordnete Herr Wiesner von der SPD-Fraktion das Wort.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Herr Schumacher und Herr Ritter, wir würden gern zu den Abstimmungen kommen und das ginge besser, wenn Sie sich auch daran beteiligen würden.
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/14555 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/14572.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er ist ebenfalls abgelehnt.
Nun zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/14573.
Wer schließt sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er hat ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Ich stelle fest, dass wir vom Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus Drucksache 20/14281 Kenntnis genommen haben.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 20/14378, ebenfalls ein Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 143. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und 130. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13741: 143. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen und Freiflächen südlich Cuxhavener Straße in Neugraben-Fischbek) 130. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen und Freiflächen südlich Cuxhavener Straße in Neugraben-Fischbek) (Senatsantrag) – Drs 20/14378 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 44, Drucksache 20/14380, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 144. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und 131. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13814: 144. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen und Grün östlich Sengelmannstraße, City Nord und Saarlandstraße in Winterhude und Alster- dorf) 131. Änderung des Landschaftsprogramms für
die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen und Grün östlich Sengelmannstraße, City Nord und Saarlandstraße in Winterhude und Alster- dorf) (Senatsantrag) – Drs 20/14380 –]
Wer folgt hier der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 45, Drucksache 20/14430, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Holsten-Brauerei: Planwertgewinne zur Gestaltung des neuen Quartiers abschöpfen!
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13154: Holsten-Brauerei: Planwertgewinne zur Gestaltung des neuen Quartiers abschöpfen! (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14430 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 46, Drucksache 20/14431, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Rahmenbedingungen bei künstlich vorgenommenen Grundwasserspiegel-Veränderungen.
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 47, Drucksache 20/14432, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Taskforce "Baukosten und Baustandards".
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13612: Taskforce "Baukosten und Baustandards" (An- trag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14432 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 so beschlossen.
Punkt 48, Drucksache 20/14433, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gebäudeaufstockungen erleichtern – Zusatzkosten für Wohnungsbau verringern.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13623: Gebäudeaufstockungen erleichtern – Zusatzkosten für Wohnungsbau verringern (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/14433 –]
Auch hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung.
Wer möchte dies so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 57, Drucksache 20/14299, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Menschen mit Behinderung – Entwicklungen seit 2011 in den Bereichen Ambulantisierung, Persönliches Budget, Erwerbstätigkeit und anderen und Taubblindheit als Behinderung anerkennen und Teilhabe durch Assistenzhunde stärken – Anerkennung von Assistenzhunden fördern sowie Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 2011 – 2014.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/10510: Menschen mit Behinderung – Entwicklungen seit 2011 in den Bereichen Ambulantisierung, Persönliches Budget, Erwerbstätigkeit und anderen (Große Anfrage der FDP-Fraktion), 20/10850: Taubblindheit als Behinderung anerkennen (Antrag der GRÜNEN Fraktion), 20/11522: Teilhabe durch Assistenzhunde stärken – Anerkennung von Assistenzhunden fördern (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und 20/13347: Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 2011 – 2014 (Senatsmitteilung) – Drs 20/14299 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in den Ziffern 1 und 4 der Ausschussempfehlung erbetenen Kenntnisnahmen erfolgt sind.
Wer möchte Ziffer 2a der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2b an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2b mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 2c zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit beschlossen.
Punkt 60, Drucksache 20/14302, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Schaffung einer unabhängigen Kommission für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme und Bessere Information der Flüchtlinge über ihnen zustehende Rechte und Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in den Stadtteilen gewährleisten und Versorgungsquoten von vordringlich Wohnungssuchenden, Obdachlosen und Flüchtlingen, Wohnprojekte und Grundstücksvergaben – oder für wen werden in dieser Stadt Wohnungen gebaut? und Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit sicherstellen und Weibliche Obdachlosigkeit – Der Senat benötigt Nachhilfe, um seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen sowie Obdachlose und wohnungslose Frauen in Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/13275: Schaffung einer unabhängigen Kommission für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme (Antrag der GRÜNEN Fraktion), 20/13536: Bessere Information der Flüchtlinge über ihnen zustehende Rechte (Antrag der FDP-Fraktion), 20/13365: Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in den Stadtteilen gewährleisten (Antrag der CDU-Fraktion), 20/13137: Versorgungsquoten von vordringlich Wohnungssuchenden, Obdachlosen und Flüchtlingen; Wohnprojekte und Grundstücksvergaben – oder für wen werden in dieser Stadt Wohnungen gebaut? (Große Anfrage der GRÜ- NEN Fraktion), 20/13414 (Neufassung): Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit sicherstellen (An- trag der FDP-Fraktion), 20/13603: Weibliche Obdachlosigkeit – Der Senat benötigt Nachhilfe, um seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen (Antrag der Fraktion
DIE LINKE) und 20/13750: Obdachlose und wohnungslose Frauen in Hamburg (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14302 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3a zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3a mehrheitlich beschlossen.
Wer nimmt Ziffer 3b an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3c beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt Ziffer 3d zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 3d ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3e annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 3e ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich schließlich Ziffer 3f an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3f beschlossen.
Ich stelle fest, dass die in Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wir kommen zu Ziffer 5a.
Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 5a so beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 5b zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 5c an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 5c mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 5d zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 6 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 6 mit Mehrheit beschlossen.
Wer nimmt schließlich Ziffer 7 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 7 mit Mehrheit beschlossen.
Punkt 63, Drucksache 20/14323, Bericht des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien:
Stadtteilarbeit vor Ort stärken – europäische Fördermittel nutzen.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/10432: Stadtteilarbeit vor Ort stärken – europäische Fördermittel nutzen (Antrag der GRÜNEN Frak- tion) – Drs 20/14323 –]
Wer möchte hier gern der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das mit Mehrheit beschlossen.
Punkt 65, Drucksache 20/14325, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Freie Berufe und Unternehmen langfristig stärken.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/12839: Freie Berufe und Unternehmen langfristig stärken (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/14325 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 70, Drucksache 20/14439, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Paketdienstleister – stadtverträgliche Logistik für die "letzte Meile".
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/12034: Paketdienstleister – stadtverträgliche Logistik für die "letzte Meile" (Antrag der GRÜNEN Frak- tion) – Drs 20/14439 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 der Empfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 78, Drucksache 20/14310, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13529: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 20/14310 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zehnte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 20/13529 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Punkt 79, Drucksache 20/14311, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13813: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen (Drucksache 20/ 6186) (Senatsantrag) – Drs 20/14311 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Punkt 80, Drucksache 20/14312, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Wirtschaftsplan "Landesbetrieb Erziehung und Beratung" Nachträgliche Genehmigung nicht veranschlagter Investitionsausgaben in Höhe von 900 000 Euro zur Erstellung von Modulhäusern für die Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge.
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 81, Drucksache 20/14313, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016 (Einzelpläne 1.3 und 9.2), hier: Sanierung der Viktoria-Kaserne als Ort für Kultur, Kreativwirtschaft und Produktion.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/14105: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Nachbewilligung nach § 35 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016 (Einzelpläne 1.3 und 9.2), hier: Sanierung der Viktoria-Kaserne (Altona
Nord) als Ort für Kultur, Kreativwirtschaft und Produktion (Senatsantrag) – Drs 20/14313 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Punkt 82, Drucksache 20/14374, Bericht des Haushaltsausschusses: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projekts.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11290: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 20/14374 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 85, Drucksache 20/14377, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Dezember 2013 "Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V. zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters" – Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Freigabe von gemäß Paragraf 22 LHO gesperrten Haushaltsmitteln in Höhe von 213 000 Euro im Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Aufgabenbereich 251 "Kultur und Staatsarchiv".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/14062: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Dezember 2013 "Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V. zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters" (Drucksache 20/10217) – Haushalts