Bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, möchte ich zunächst noch Glückwünsche aussprechen. Diese gehen an unseren Kollegen Uwe Koßel, der heute, am 12.12.2012, Geburtstag hat. Lieber Herr Koßel, im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag.
Die Fraktionen haben sich verständigt, den Einzelplan in drei Teilen zu beraten, zunächst den Bereich Arbeit, dann Soziales und Integration und anschließend den Bereich Familie, Kinder und Jugend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als Bürgermeister Olaf Scholz im März 2011 den neuen Senat vorstellte, hob er vor allem eine Person lobend hervor; das waren Sie, Herr Senator Scheele. Olaf Scholz erklärte damals:
"Ich arbeite schon lange mit Detlef Scheele zusammen. Das ist der Beste für die Aufgaben, die in seinem Ressort anstehen […]."
Das waren recht üppige Vorschusslorbeeren. Nun haben es solche früh gewundenen Lorbeeren bisweilen an sich, dass man sich auf ihnen ausruht, und das, sehr geehrter Herr Senator, haben Sie bei der Arbeitsmarktpolitik ganz offenbar getan.
Das bedeutet nicht, dass Sie untätig waren, im Gegenteil. Nachdem Sie die Arbeitsmarktpolitik von der Wirtschaftsbehörde übernommen hatten, widmeten Sie sich vor allem Personalfragen. Sie tauschten wichtige Führungspersonen aus und verzichteten auf deren Erfahrungsschatz und wirtschaftliches Know-how. Da mangelte es offenbar an Weitsicht. Vielleicht, sehr geehrter Herr Senator, war Ihnen der etwas zu große Vorschusslorbeerenkranz über die Stirn gerutscht und nahm Ihnen die Sicht.
Vor einem guten Jahr legten Sie dann ein gemeinsames Arbeitsmarktprogramm zusammen mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter vor.
Das Programm war zwar in Teilen nur eine Bestandsaufnahme, aber in der Zielrichtung und in einzelnen Punkten war es doch richtig und begrüßenswert. Der Bedarf an Fachkräften sollte gesichert und strukturelle Arbeitslosigkeit sollte bekämpft werden.
Außerdem sollte für besonders arbeitsmarktferne Arbeitslose Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt ermöglicht werden – sollte. Nachdem es der Öffentlichkeit vorgestellt worden und im Sozialausschuss diskutiert worden war, wurde es still um das Programm. Offenbar ruhte man sich auf den Lorbeeren aus. Man ruhte so gut, dass das von der Stadt zur Hälfte getragene Jobcenter im letzten Jahr immerhin 21 Millionen Euro an Bundesgeldern nicht für Hamburger Langzeitarbeitslose einsetzte, sondern diese an den Bund zurücküberweisen musste.
Doch damit nicht genug. Ihre Behörde hatte auch verschlafen, dass 2012 rund 500 Arbeitsgelegenheiten mehr für Arbeitslose finanziert werden könnten als geplant. Offenbar ebenso verschlafen wurde, dass zwei für den Hamburger Arbeitsmarkt ehemals zentrale öffentliche Unternehmen kurz vor der Pleite standen: die Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft und das Berufsförderungswerk. Die Planung der Sanierung geschah dann im Hauruckverfahren und unter heftigem Zeitdruck. Erst Entwicklungen verschlafen und dann in Hektik die Fehler ausbügeln – das soll die beste für den Hamburger Arbeitsmarkt mögliche Politik sein?
Vor drei Monaten wurde dann immerhin ein wichtiger Punkt des Arbeitsmarktprogramms umgesetzt und die Jugendberufsagentur gegründet. Sie soll Jugendliche in die Ausbildung führen und verhindern, dass ein Teil von ihnen in Hartz IV abrutscht. Dass dies ursprünglich eine CDU-Idee war, sei nur am Rande vermerkt.
Weniger am Rande zu vermerken ist allerdings, dass für eine besonders benachteiligte Gruppe von Jugendlichen in dieser Agentur kein Platz ist. Schwerbehinderte Jugendliche werden weiter nicht von der Agentur betreut. Das soll das Beste für Hamburgs Jugendliche sein?
Mittlerweile wurde in der Sozialbehörde bereits seit Jahresbeginn eifrig überlegt, wie man die gestrengen Sparanforderungen des Finanzsenators umsetzen könne. Als intern die Zahlen längst bekannt sein mussten, erklärte die Sozialbehörde im Sommer noch vollmundig, dass im neuen Haushalt gut 31 Millionen Euro für das Arbeitsmarktprogramm vorgesehen seien. So stand es dann auch im Haushaltsplan-Entwurf. Hatte da jemand die tatsächliche Entwicklung verschlafen? Denn Ende Oktober waren es plötzlich mehr als eine Million Euro weniger, die Hamburgs Sozialsenator für Hamburgs Arbeitslose zur Verfügung stellen will. Herr Senator Scheele, Sie kritisieren gern und häufig die Einsparungen der Bundesagentur. Dass Sie selbst eine gute Million Euro beim so groß geplanten Arbeitsmarktprogramm einsparen wollen, das soll in der Bundeskritik wohl untergehen.
Doch damit nicht genug, auch in diesem Jahr wird Hamburg wahrscheinlich wieder mehr als 11,5 Millionen Euro aus dem berühmten Eingliederungstitel an den Bund zurücküberweisen. Herr Senator Scheele, Sie wollen nicht nur bei den Hamburger Mitteln sparen, Sie werden auch noch zulasten der Langzeitarbeitslosen wieder eine Menge Geld verschenken.
Statt wie vor einem Jahr angekündigt, das Hamburger Modell der CDU weiter einzusetzen, wird es nun drastisch zurückgefahren. Statt die neue Förderung von Arbeitsverhältnissen für möglichst viele Langzeitarbeitslose zu nutzen, bleiben beim Jobcenter 500 000 Euro liegen. Beim Eingliederungszuschuss sind es gut 800 000 Euro, bei der Weiterbildung sogar gut 2 Millionen Euro. Bei den Arbeitsgelegenheiten, bei denen der böse Bund so schrecklich viel spart, sind es immerhin 350 000 Euro, und mehr als 600 000 Euro werden verschenkt, die für die berufliche Rehabilitation von Schwerbehinderten genutzt werden könnten. Das klamme Berufsförderungswerk hätte sicher für diese Schwerbehinderten die richtige Hilfe parat gehabt.
Aber wer auf seinen Lorbeeren ruht, der verschläft eben wichtige Chancen für Hamburgs Arbeitslose. Nachdem Sie durch unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen aus der Lorbeerruhe aufgeschreckt worden sind, soll nun in letzter Minute das Bundesgeld ausgegeben werden. Da werden in Zeitungen für – und jetzt passen Sie auf – 180 000 Euro Anzeigen geschaltet, in denen sich 109 Arbeitslose mit Vornamen oder sogar Foto eine Stelle suchen – oder suchen müssen? Da wird noch schnell ein Trainingsprogramm für über Fünfzigjährige aufgelegt und dafür Geld für vier neue Vermittler im Jobcenter eingeplant. Aktionismus statt sinnvoller Ak
Herr Senator, ich frage Sie: Wo bleiben die Abmachungen mit öffentlichen Unternehmen, damit sie für einen Zuschuss von immerhin 75 Prozent zum Lohn Menschen einstellen, die ansonsten nur wenig Chancen haben? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Langzeitarbeitslose nach einer AGH verbindlich eine Qualifizierung durchlaufen? Warum geben Sie fast eine halbe Million Euro für die neuen bezirklichen Arbeitsmarktkoordinatoren aus? Warum unterstützen Sie nicht lieber in den Bezirken die vielen Träger, die seit Jahren erfolgreich Menschen für eine Ausbildung und den ersten Arbeitsmarkt fit machen und dabei auch noch für ihren Stadtteil wertvolle Arbeit leisten?
Was nützt ein Koordinator, wenn es gar nichts mehr zu koordinieren gibt? Warum startet der Senat nicht wieder ein Programm zur Ausbildung in den Pflegeberufen, sondern behindert stattdessen private Altenpflegeschulen? Warum nutzt die Stadt nicht ihren Einfluss beim Jobcenter, damit nicht wieder viele Arbeitslose nicht die Maßnahmen bekommen, die ihnen der Bund finanziert? Herr Senator, wachen Sie auf und verdienen Sie sich endlich Ihre Lorbeeren. Hamburgs Arbeitslose würden es Ihnen danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgabe der Opposition ist natürlich, Kritik zu üben, aber Aufgabe der Opposition kann nicht sein, über die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Leistungen des Senators Zerrbilder zu entwickeln.
Der hamburgische Arbeitsmarkt zeigte sich 2012 quantitativ erfreulich stabil. Eine gute Konjunktur führte zu einer sinkenden Arbeitslosigkeit. Das ist für die meisten Menschen in Hamburg eine gute Nachricht. In den Novemberzahlen hat die BA festgestellt, dass der Rückgang überwiegend im Rechtskreis SGB II, also bei den Langzeitarbeitslosen, zu verzeichnen ist. Trotzdem ist die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit Kern unseres Problems, und je länger Menschen in Arbeitslosigkeit verweilen müssen, desto schwerer ist es, diese Men
Wir müssen realistisch sein: Trotz gemeinsamer Anstrengungen von Politik, Bundesagentur und Trägern ist dies nicht nachhaltig gelungen. Ich will auch ein großes Ärgernis nicht aussparen, Frau Dr. Föcking hat davon gesprochen, den nicht vollständigen Mittelabfluss beim EGT. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die auf Initiative Hamburgs zustande gekommene einstimmige Stellungnahme der 16 Arbeitsminister, in der die Übertragungsmöglichkeit auf das nächste Jahr gefordert wird. Dies zeigt auch, dass dieses Problem in allen Bundesländern besteht.