Jens-Peter Schwieger

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Physik bedarf es eines festen Punktes, um einen Hebel anzusetzen. In der Politik bedarf es eines politischen Orientierungspunktes, um eine erfolgreiche Regie

rung auszuhebeln, und den vermisse ich nicht erst seit Montag.

Frau Dr. Föcking, mutlos war die Arbeitsmarktpolitik in den letzten dreieinhalb Jahren überhaupt nicht, und mutlos wird sie auch in den nächsten fünf Jahren nicht sein.

Meinen Mitarbeiter wird es freuen – mich auch –, dass Sie unterstellen, der Senat schreibe Aufsätze für mich; dafür wird mein Mitarbeiter nicht bezahlt.

Was sind die Herausforderungen für die Hamburger Arbeitsmarktpolitik? Ich nenne einmal drei: Erhalt des hohen Beschäftigungsstands, faire Arbeitsbedingungen mit guter Arbeit gestalten und Unterstützung der vom Arbeitsmarkt Abgekoppelten. Der Hamburger Arbeitsmarkt zeigt sich in den letzten Jahren erfreulich stabil. Der September 2014 weist mit 907 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Höchstwert für Hamburg aus.

Ende November waren in Hamburg 70 369 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist immer noch zu viel, aber es ist der niedrigste Wert seit Dezember 2012. Auch das ist ein Ergebnis guter SPD-Politik in Hamburg.

Die Qualität des Hamburger Arbeitsmarkts misst sich nicht nur an der Höhe des Beschäftigungsgrades. Immer, wenn der Senat die rechtlichen Möglichkeiten hatte, für gute Arbeit im Hamburger Arbeitsmarkt zu sorgen, hat er gehandelt. Mit der vom Senat umgesetzten Leiharbeitsrichtlinie wurde die Leiharbeit bei den Töchtern der Stadt Hamburg auf Ausnahmen begrenzt, und dies auf der Basis von "equal pay".

Mit der Einführung des Landesmindestlohns von 8,50 Euro für Beschäftigte der Stadt, öffentliche Unternehmen, deren Tochterunternehmen und Auftragnehmer haben wir für mehr soziale Gerechtigkeit in der Stadt gesorgt. Zurzeit wird der Landesmindestlohn in Hamburg überprüft und angepasst. Das haben wir zugesagt, das wird gehalten. Wir werden, wie Sie unserem Antrag entnehmen können, den Hamburger Mindestlohn weiterentwickeln. Es wird, das kann ich zusagen, einen Schritt zu einer Erhöhung geben.

Auch das ist ein Ergebnis guter SPD-Politik für Hamburg.

Im Januar 2015 tritt nun endlich auf Druck der SPD der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn in Kraft. Das Erfreuliche ist, dass das Mindestlohngesetz schon jetzt wirkt. Schon sind in etlichen Niedriglohnbranchen tarifliche Erhöhungen vereinbart worden. Nach Schätzungen der BA wird sich die Zahl der Aufstocker ab dem nächsten Jahr um 60 000 verringern. Dies schützt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg und sorgt für den Zusammenhalt und mehr soziale Gerechtigkeit in der Stadt.

Mit Blick auf morgen müssen wir heute alles tun, um diese Entwicklung zu verstetigen und zu festigen. Steigende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sinkende Arbeitslosigkeit und Weiterentwicklung von guter Arbeit, das sind unsere Ziele in der nächsten Legislaturperiode.

Eine höhere und bessere Beschäftigung schaffen wir aber nur, wenn wir wirklich alle mitnehmen und unterstützen. Mit der Einrichtung der Jugendberufsagenturen haben wir bereits eine grundlegende Veränderung der Zukunftschancen junger Menschen geschaffen. Wir wollen allen Jugendlichen eine berufliche Ausbildung ermöglichen, denn eine gute Berufsausbildung ist die beste Chance für junge Menschen, eine gute Zukunftsperspektive zu entwickeln.

Natürlich werden wir unseren Blick auch verstärkt auf die Menschen richten, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist für uns als SPD nicht hinnehmbar. Es ist notwendig, die Unterstützung neu aufzustellen. Auch hier werden wir umsteuern und die vorhandenen Mittel so einsetzen, dass neue Möglichkeiten und bessere Perspektiven für die Betroffenen in Hamburg geschaffen werden.

Daher möchte ich genauer auf die Aspekte des sozialen Arbeitsmarkts in Hamburg eingehen. Arbeitsmarktpolitisch hat Hamburg bis ins Jahr 2011 sehr stark auf Arbeitsgelegenheiten gesetzt. Zeitweilig haben über 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer pro Jahr an diesen Maßnahmen teilgenommen. Durch die Kürzung der damaligen Bundesregierung, aber auch aufgrund von schlechten Evaluationsergebnissen wurden die Arbeitsgelegenheiten reduziert. Daher sind wir erste Schritte zur Umstrukturierung des sozialen Arbeitsmarkts in Hamburg gegangen. Für uns heißt das: Für 2015 stellen BASFI und das Jobcenter insgesamt 3631 Plätze auf dem sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von rund 9 Prozent gegenüber 2014 und straft alle Lügen, die das Gegenteil behaupten.

Das ist kein Stillstand, Frau Dr. Föcking. Wir wollen eine bessere Passgenauigkeit der Maßnahmen und wir wollen eine größere Marktnähe. Mit folgenden Maßnahmen wollen wir den sozialen Arbeitsmarkt in Hamburg weiter folgerichtig umsetzen: 2320 klassische Arbeitsgelegenheiten, die neue Maßnahme AGH-plus mit 500 Plätzen, die neue Maßnahme Förderzentren mit 411 Plätzen, Aufstockung des bestehenden Programms Förderung von Arbeitsverhältnissen von 400 auf 500 Plätze. Zusammen mit den unterstützenden Angeboten der Sozialarbeit, der Gesundheitsförderung und der Lebenslagenberatung setzen wir verstärkt den Fokus auf die Begleitung von Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Senat und SPD-Fraktion haben sich in den letzten Jahren immer energisch für eine grundlegende Reform der Instrumente zur Förderung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt. Wir setzen uns weiterhin für die Möglichkeit der Finanzierung von Beschäftigten über einen Passiv-Aktiv-Transfer ein. Wir wollen damit und mit weiteren Bausteinen des gemeinsamen Arbeitsmarktprogramms von BASFI, Agentur für Arbeit und team.arbeit.hamburg neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik gehen und langzeitarbeitslosen Menschen die aktive Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Klar ist: Wir brauchen zusätzliche Mittel und Instrumente. Senat und SPD-Fraktion werden sich auch weiterhin auf Bundesebene für zusätzliche Mittel für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen einsetzen.

Senat und SPD-Fraktion werden die Menschen in Hamburg, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, nicht allein lassen. Wir werden auch zukünftig weiter Brücken von der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt bauen.

Ich möchte noch kurz auf die Anträge der Opposition eingehen.

Zum CDU-Antrag: Die CDU fordert, die Branchenkompetenz im Arbeitgeberservice zu stärken. Wir sind der Meinung, dass entscheidend für eine passgenaue Vermittlung die Betriebsnähe der Vermittler ist. Betriebsnähe lässt sich nicht mit Schulung der Vermittlungskräfte herstellen. Sie fordern eine neue Aufgabenorganisation im Arbeitgeberservice. Es gab bereits eine Aufgabenzusammenlegung, Frau Dr. Föcking, und sie erzielte schlechte Ergebnisse. Und Sie fordern die vorzeitige Abschaffung der bezirklichen Arbeitsmarktkoordinatoren. Das Projekt der bezirklichen Arbeitsmarktkoordinatoren wurde aufgrund der erheblichen Absenkung der Bundesmittel beschlossen, um größere Projekteinbrüche in den Bezirken zu verhindern. Das hat sich in meinen Augen bewährt.

Zu den GRÜNEN: Ich habe nicht so ganz verstanden, warum dieser Antrag von den GRÜNEN wieder eingebracht worden ist, 1000 Stellen im Passiv-Aktiv-Transfer zu schaffen. Wir haben im Prinzip den gleichen Antrag schon einmal im Ausschuss gehabt. Dort ist erläutert worden, dass die GRÜNEN damit den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Deshalb ist das abzulehnen.

Nur noch zwei kurze Worte zu den extremen Fraktionen: DIE LINKE glaubt, mit Geld könne man alles regeln, und die FDP hatte nicht mehr zu sagen, als dass der staatliche Einfluss auf Lohnfindung Teufelswerk sei. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der einen Seite habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass sich der Saal nach dieser aufgeregten Debatte etwas leert, auf der anderen Seite finde ich das ein Stück weit schade bei dem Thema: Wie bringen wir unsere Jugendlichen in eine Ausbildung hinein?

Jede und jeder wird gebraucht, das ist das Motto der Jugendberufsagentur. Kein Jugendlicher darf verloren gehen. Ziel von SPD-Fraktion und Senat ist es, den lückenlosen Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung sicherzustellen. Jeder Jugendliche, der in Hamburg die Schule verlässt, soll die Chance auf eine berufliche Ausbildung erhalten. Mit der erfolgreichen Gründung der Jugendberufsagentur sind wir diesem Ziel einen bedeutenden Schritt nähergekommen.

Nein, Herr Stemmann kann sich nach Herrn Roock noch einmal zu Wort melden.

Wir haben mit der Jugendberufsagentur eine zentrale Anlaufstelle für junge Menschen geschaffen, eine Anlaufstelle, die umfassend informiert und Beratung und Unterstützung aus einer Hand bietet. Zwischen September 2012 und Dezember 2013 haben in allen sieben Hamburger Bezirken Jugendberufsagenturen ihre Arbeit aufgenommen. Die SPD-Fraktion möchte mit der vorliegenden Großen Anfrage eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Das Beratungsangebot der Jugendberufsagentur richtet sich an alle Hamburger Jugendlichen. Betroffenen, die eine intensivere Beratung oder Betreuung mehrerer Stellen brauchen, bietet die Jugendberufsagentur umfassende Leistungen unter einem Dach. Das ist die Besonderheit der Jugendberufsagentur. Hier finden Jugendliche Rat und Hilfe, von Informationen zur Berufswahl über Studienfragen bis hin zu verzwickten Lebenslagen. Erste Erfolge sind bereits sichtbar. Waren es in früheren Jahren noch mindestens 900 bis 1000 Jugendliche mit unbekanntem Verbleib, ist die Zahl der Fälle aktuell auf null zurückgegangen, ich betone: auf null.

Kein Jugendlicher darf verloren gehen – das ist mit der Gründung der Jugendberufsagentur gelungen. Je nach Standortgröße suchen monatlich zwischen 500 und 2000 Jugendliche ihre bezirkliche Jugendberufsagentur auf. Hier wurden insgesamt rund 2730 Jugendliche beraten, größtenteils mehrfach. Zudem wurden im Bereich der Berufsorientierung rund 9980 Beratungsgespräche in den Stadtteilschulen sowie in den regionalen Standorten geführt. Sollte der Kontakt der Beratungsfachkräfte zu einem Jugendlichen ohne erkennbaren Grund abbrechen, wird von allen Partnern der Jugendberufsagentur eine aufsuchende Beratung angeboten. Im Zeitraum von April 2013 bis Juni 2014 gab es so über 10 000 Kontaktaufnahmen. Die Erfahrung mit der aufsuchenden Beratung macht deutlich, wie wichtig es ist, den Kontakt zu den Jugendlichen nicht abbrechen zu lassen.

Ihnen die Hand zu reichen, sie zu unterstützen, das ist unsere Aufgabe. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die gute und professionelle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendberufsagentur bedanken.

Mit der Jugendberufsagentur haben wir ein wichtiges Instrument geschaffen, um zukünftig mehr Jugendliche für die Ausbildung fit zu machen und erfolgreich in eine Ausbildung zu vermitteln. Darüber hinaus haben wir weitere Maßnahmen ergriffen, um Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf besser zu unterstützen. Diese Maßnahmen zur Verbesserung haben wir umgesetzt: eine Weiterentwicklung der verbindlichen Berufs- und Studienorientierung, die Einführung der dualisierten Ausbildungsvorbereitung Av-Dual, die Weiterentwicklung der Produktionsschulen, die Einführung des Hamburger Ausbildungsmodells Berufsqualifizierung (BQ), die Reform der Höheren Handelsschulen, die Einführung der Höheren Technikschule, die Einführung des Modells Dual Plus.

Meine Damen und Herren! Wir wollen es schaffen, dass mehr Jugendliche nach dem Schulabschluss sofort einen Ausbildungsplatz bekommen. Senator Rabe hat bereits im Juni die wichtigsten Aufgaben benannt. Nun gilt es, das Konzept zur Berufs- und Studienorientierung konsequent umzusetzen und so die Berufsorientierung der jungen Menschen deutlich zu verbessern. Wir müssen passgenauer vermitteln. Wir müssen auf die Hamburger Wirtschaft einwirken, mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Es ist klar, dass die vielfältigen Reformanstrengungen nicht sofort greifen und eine gewisse Anlaufzeit benötigt wird. Auch die eben genannten Aufgaben sind nicht neu. Neu ist, dass wir nun Instrumente an der Hand haben, die es uns ermöglichen, diese Aufgaben besser als früher zu erfüllen.

Der Landesausschuss für Berufsbildung sieht in seinem Bericht 2013/2014 in der Jugendberufsagentur bereits heute ein Erfolgsmodell. Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden am Ball bleiben, um allen Jugendlichen den erfolgreichen Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu ebnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heinz Oskar Vetter, einer der großen DGB-Vorsitzenden hat gesagt – ich zitiere –:

"Arbeitslosigkeit macht krank – nicht nur den einzelnen, sondern letztlich auch unsere Gesellschaft."

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Positiv können wir vermelden, dass sich der Hamburger Arbeitsmarkt in den letzten Jahren sehr dynamisch zeigt. Wir verzeichnen 2014 einen zunehmenden Arbeits- und Fachkräftebedarf. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt, die Arbeitskräftenachfrage durch die Unternehmen steigt und die Unterbeschäftigung im engeren Sinne hat abgenommen. Auch Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren, haben von dem Beschäftigungsaufbau profitiert, aber leider nur in viel zu geringem Maße. Wir müssen feststellen, dass mehr als 23 000 Menschen in Hamburg langzeitarbeitslos sind. Die Hälfte der Betroffenen ist länger als zwei Jahre arbeitslos, rund ein Drittel ist seit mindestens fünf Jahren beschäftigungslos. Viele dieser Menschen erhalten aufgrund von Vermittlungshemmnissen kaum eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so nicht hinnehmbar.

Aus diesem Grund wurde mit unserem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm das Instrument des sozialen Arbeitsmarkts etabliert. Es richtet sich mit seinen vielen einzelnen Maßnahmen an die Zielgruppe der arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, durch einzelfallbezogene Förderung den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen, ihnen bessere Chancen zu bieten. In Hamburg lag unter den Vorgängersenaten der Schwerpunkt der Förderung auf den klassischen Arbeitsgelegenheiten. Wie wir alle wissen, hat es sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument teilweise zu ineffektiv ist und durch das Kriterium der Zusätzlichkeit zu wenig arbeitsmarktnah eingesetzt werden kann. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, nannte dies einmal "marktferne Parallelwelten". Das wollen wir ändern. Ich sage: Heraus aus den Parallelwelten.

Wir wollen den sozialen Arbeitsmarkt in Hamburg um zusätzliche Angebote ergänzen und weiter ausbauen. Wir wollen Beschäftigung fördern statt Arbeitslosigkeit verwalten. Wir wollen Angebote schaffen, die Langzeitarbeitslose zum Arbeitsmarkt hin- und nicht von ihm wegführen. Daher legt die SPD-Fraktion heute einen Antrag vor, der die Möglichkeit der Finanzierung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung über einen Passiv-AktivTransfer vorsieht und Hamburg zu einer Modellregion für einen erweiterten sozialen Arbeitsmarkt werden lässt.

Damit wollen wir einen weiteren Baustein für einen verlässlichen und langfristig angelegten sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Aus den Leistungen der Grundsicherung möchten wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse finanzieren. Statt Langzeitarbeitslosen monatlich Arbeitslosengeld II zu überweisen, wollen wir in regulär bezahlte arbeitsmarktnahe Arbeitsverhältnisse investieren und den Menschen die aktive Teilhabe am Arbeitsleben zu fairen Bedingungen ermöglichen. Faire Bedingungen heißen für uns Freiwilligkeit und eine Lohnhöhe nach tariflichen oder ortsüblichen Voraussetzungen beziehungsweise entsprechend des gesetzlichen Mindestlohns. Unser Ziel ist es, eine Strukturreform auf Bundesebene voranzubringen, die es uns ermöglicht, in ernsthafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu investieren.

Meine Damen und Herren! Die Aktivierung passiver Leistungen zur Finanzierung von Beschäftigungszuschüssen stößt immer noch auf rechtliche Hindernisse. Die Umwidmung von Transferleistungen wie das ALG II in einen Beschäftigungszuschuss muss erst ermöglicht werden. Der Senat hat sich hierfür im Rahmen einer Bundesratsinitiative bereits im Jahr 2013 durch einen Gesetzentwurf eingesetzt und ist auch wieder mit dem Bundesarbeitsministerium darüber im Gespräch. Erst wenn diese Hürde genommen ist, können wir einen echten Passiv-Aktiv-Transfer beginnen. Ich sage das, weil manche Pressemitteilungen der LINKEN und der GRÜNEN den Eindruck erwecken, als könnten wir bereits morgen einen riesigen neuen öffentlichen Beschäftigungssektor in Hamburg etablieren. Nein, erst müssen die notwendigen Regelungen auf Bundesebene gefunden sein, und erst dann kann Hamburg zu einer Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer werden.

Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zeigen, dass bis Mai 2014 mehr als 500 vormals langzeitarbeitslose Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnten, davon mehr als die Hälfte in die private Wirtschaft. Das sind ermutigende Zahlen und sie zeigen, dass ein Passiv-Aktiv-Transfer ein sinnvoller Baustein aktiver Arbeitsmarktpolitik sein kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam diese Sache auf den Weg bringen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir haben heute zwei Zusatzanträge vorliegen. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Zusatzantrag zur Einrichtung eines erweiterten sozialen Arbeitsmarkts eingebracht. Mit diesem Antrag möchte DIE LINKE einen überwiegend steuerfinanzierten dritten Arbeitsmarkt schaffen.

Wir wollen die Aktivierung passiver Leistungen in diesem Modellversuch aber in Abstimmung mit den Gewerkschaften bei bestimmten Personen einsetzen, denen es tatsächlich nützt und die so große Schwierigkeiten haben, dass eine Vermittlung in reguläre Arbeit kaum aussichtsreich ist. Deshalb lehnen wir den Antrag der LINKEN ab.

Der Zusatzantrag der GRÜNEN hingegen enthält durchaus überlegenswerte Ansätze. Wir halten es aber für zu früh, um bereits so weitgehende Bedingungen für ein solches Programm zu formulieren. Wir sollten das deshalb in Ruhe im Ausschuss gemeinsam besprechen. Trotzdem bitte ich darum, unserem Antrag bereits heute zuzustimmen, damit die Sache in Gang kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Ziel des Senats und der SPD-Fraktion ist es, allen Hamburger Jugendlichen den Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen.

Auf diesem Weg soll und darf kein Jugendlicher alleingelassen werden, niemand soll verloren gehen. Das ist die Richtschnur unserer Politik.

Als ersten Schritt haben wir hier im Hause im Juni 2012 die Errichtung einer Jugendberufsagentur beschlossen.

Vielen Dank für die Unterstützung, Frau Heyenn.

Immer diese Verwechslungen.

Seit Dezember 2013 haben in allen sieben Bezirken die Jugendberufsagenturen ihre Arbeit aufgenommen. Dieses Instrument ist so erfolgreich, dass es viele Nachfragen aus anderen Bundesländern gibt und, nicht zu vergessen, auch einen Widerhall im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefunden hat.

Noch 2011 sind 1700 Jugendliche – in Anführungsstrichen – verschwunden; verlorengegangen auf dem Weg zwischen Schule und Ausbildung. Jetzt sind wir in der Lage, all diese Menschen zu identifizieren und maßgeschneiderte Angebote für jeden zu unterbreiten.

1700 junge Menschen, die nun nicht mehr Jahr für Jahr durchs Netz fallen, sondern aufgefangen und von uns auf ihren Wegen ins Berufsleben begleitet werden – das ist wesentlich mehr als nichts, wie von den LINKEN immer unterstellt wird.

Während wir auf individuelle, maßgeschneiderte Lösungen setzen, möchte DIE LINKE eine rein quantitative Symbolpolitik.

Wir stehen aber täglich vor neuen Fragestellungen. Wie senken wir die Abbruchquote in der Ausbildung? Wie erzeugen wir eine Haltungsänderung bei Jugendlichen und ihren Eltern? Wie schaffen wir ein besseres Matching zwischen Berufswunsch und Berufswirklichkeit? Das sind Herausforderungen, vor denen die Jugendberufsagentur, aber auch die Politik steht.

Aktuell ist der Ausbildungsmarkt in Hamburg von hoher Dynamik geprägt. Seit September 2013 haben sich 7446 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet. Im gleichen Zeitraum meldeten Hamburger Betriebe 8612 Ausbildungsstellen. Im Mai 2014 suchten noch 4749 Jugendliche einen Ausbildungsplatz; dem standen 4411 unbesetzte Lehr

stellen gegenüber. Das Problem dieser letzten Zahl ist in meinen Augen, dass viele offene Stellen, vor allem im Handwerk, gar nicht über die BA laufen, sondern direkt von den Betrieben besetzt werden. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Zahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Ausbildungsstellen höher ist als es in dieser Statistik steht.

Ich möchte diese Gelegenheit aber auch nutzen, um mich bei allen ausbildenden Betrieben für ihr gesellschaftliches Engagement zu bedanken, das häufig genug über den eigenen Bedarf hinausgeht und nicht nur als betriebswirtschaftliche Rechengröße begriffen wird.

Gleichzeitig brauchen wir mehr Betriebe, die ausbilden und auch jungen Menschen mit weniger guten Noten eine Chance geben. Hier muss sich Wirtschaft engagieren und mehr in ihre zukünftigen Fachkräfte investieren.

Nichtsdestoweniger stehen wir vor der Herausforderung, offene Stellen und unversorgte Bewerberinnen und Bewerber zusammenzuführen. Mit der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg hat die Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode einstimmig wichtige Schritte eingeleitet, um Warteschleifen abzubauen und durch zielführende und an den jeweiligen Jugendlichen orientierte Angebote zu ersetzen. Ziel ist immer und muss immer sein: der Übergang in eine duale Ausbildung. Die duale Ausbildung ist ein derartiges Erfolgsmodell, dass man es nicht kleinreden darf.

Deshalb müssen wir in die duale Ausbildung vermitteln. Dafür setzen wir uns ein. Dafür setzt sich auch die Jugendberufsagentur ein und das mit großem Erfolg. Hierauf können wir aufbauen.

Es blinkt schon. Ich habe nachher noch einmal die Gelegenheit und werde dann darauf eingehen.

Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber die Politik des SPD-Senats und der Fraktion trägt Früchte, und das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Punkte aufgreifen. Zum Thema Warteschleife, Herr Yildiz. Ich finde, der Begriff Warteschleife ist nahe dran an einer Diffamierung der Jugendlichen, die sich in einem Übergang befinden, und eine starke Diffamierung der Kolleginnen und Kollegen, die dort mit den Jugendlichen arbeiten.

Ich weiß auch nicht, wo Herr Yildiz eine Klasse mit 37 Schülerinnen und Schülern gefunden hat; die muss er mir mal zeigen. Vielleicht kann er sie mir nachher nennen.

Herr Kerstan, ich wusste nicht, dass Sie darüber bestimmen, wer hier das Wort ergreift. Das ist mir neu.

Herr Yildiz, Sie würden von mir persönlich und auch von meiner Fraktion nie hören, dass Jugendliche nicht ausbildungsfähig oder nicht ausbildungswillig sind. Wir identifizieren Jugendliche, die noch eine Förderung benötigen, bevor sie in eine Ausbildung gehen.

Zu Ihrem Hinweis auf die fehlenden Ausbildungsbetriebe habe ich vorhin schon etwas gesagt. Auch für uns als SPD-Fraktion ist die Zahl der ausbildenden Betriebe zu klein. Daran müssen wir arbeiten.

Wir verfolgen hier ganz einfache Zielsetzungen: eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Jugendberufsagentur, die Ausrichtung der Fördermaßnahmen nach den Grundsätzen von Differenzierung, Individualisierung und Flexibilität, die Verbesserung der Passgenauigkeit von Angebot und Nachfrage im Ausbildungsmarkt – das hatte Ihnen vorhin gefehlt, Frau Dr. Föcking –, fortgesetzte Werbung für mehr Ausbildungsangebote und differenzierte und branchenspezifische Lösungen bei den Engpässen im Ausbildungsangebot. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Schaffen von betrieblichen Ausbildungsplätzen ist Aufgabe der Wirtschaft. Wir werden die Unternehmen und Betriebe immer wieder an ihre Verantwortung erinnern, gerade im Hinblick auf die zu erwartende demografische Entwicklung; ich habe heute Nachmittag schon darauf hingewiesen. Seit 2012 sinken die Zahlen für neu abgeschlossene Ausbildungsverträge übrigens in allen Bundesländern. Dieser Entwicklung müssen wir nichtsdestotrotz entgegentreten. Wir können die Bedingungen für den Zugang von Jugendlichen in Ausbildung und Beschäftigung durch rechtliche und institutionelle Änderungen verbessern. Hier hat der Senat gehandelt und ein breites Spektrum an Maßnahmen ein

geleitet; Herr Senator Rabe hat heute Nachmittag schon darauf hingewiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Sie behaupten in Ihrem Antrag, Hamburg sei in der Ausbildungsleistung Schlusslicht unter den westlichen Bundesländern. Auch wenn man das immer wiederholt, wird es dadurch nicht wahrer, es entspricht nämlich nicht der Wahrheit. In den jährlich erhobenen Kammerstatistiken des BIBB – ich glaube, Sie haben es heute Nachmittag selber zitiert – …

Ach, das war die FDP.

Okay, dann haben wir die Urheberschaft allseitig geklärt, das finde ich gut.

In den Kammerstatistiken des BIBB spiegelt sich eine hohe Attraktivität des Hamburger Ausbildungsmarkts wider. Hamburg wies im Ländervergleich 2012 einen moderaten Rückgang der neu abgeschlossenen Verträge um 1,8 Prozent und damit auch den zweitniedrigsten Rückgang aller Bundesländer auf. Auch 2013 waren alle Bundesländer vom Rückgang des Ausbildungsangebots betroffen. Die relativen Veränderungsraten bewegten sich zwischen minus 0,9 Prozent in Hamburg – geringster Anteil – und minus 11,4 Prozent im Saarland – höchster Anteil. Das Weitere zur Statistik überspringe ich, weil wir das heute Nachmittag alles schon diskutiert haben.

Meine Fraktion hat mir gesagt, ich dürfe nicht die zwanzigminütige Rede halten.

Mit der Einrichtung der Jugendberufsagentur haben wir demnach erste erforderliche Schritte zum Gegensteuern eingeleitet. Sehr geehrte Kollegin Heyenn, wir haben nicht die Möglichkeit, das Recht eines jeden Jugendlichen auf einen dualen betrieblichen Ausbildungsplatz festzuschreiben.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine allgemeine Ausbildungsumlage zur Finanzierung einer Ausbildungsgarantie. Aus meiner beruflichen Erfahrung – der Kollege Fock hat heute Nachmittag auch darauf hingewiesen, da treffen wir uns als Berufsschullehrer – und aus vielen Gesprächen, die man mit Betrieben führt, weiß ich, dass eine allgemeine Ausbildungsumlage der Situation nicht gerecht wird. Sie beziehen sich auf die Verordnung zur Ausbildungsumlage in der Altenpflege. Was in einer Branche richtig erscheint, kann nicht so einfach für alle Branchen gelten.

Das ist einfache Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit vorbei.

Vielen Dank für den Hinweis.

Daher gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion keine Veranlassung, eine symbolische Ausbildungsumlage zu unterstützen.

Der Senat und die SPD-Fraktion setzen sich für passgenaue Lösungen ein. Mit der Einführung des Konzepts der Berufs- und Studienorientierung, ab dem Schuljahr 2014/2015 für alle Stadtteilschulen verpflichtend, setzt der Senat in der Berufsvorbereitung auf eine begründete Berufswahlentscheidung. Diese beinhaltet, dass Jugendliche eine Entscheidung zum angestrebten Beruf getroffen haben und eine realistische Umsetzbarkeit des Berufswunschs hinsichtlich eigener Fähigkeiten und Voraussetzungen vorliegt. Alle Schülerinnen und Schüler mit begründeter Berufswahlentscheidung erhalten in Hamburg ein Ausbildungsangebot, das garantieren wir. Natürlich hat der erste Ausbildungsmarkt dabei Priorität. Sollten Jugendliche dort nicht unterkommen, wird ihnen ein Angebot auf dem zweiten Ausbildungsmarkt gemacht. Das Planungsteam der Jugendberufsagentur wird hierfür ausreichend Plätze zur Verfügung stellen, insbesondere über die Berufsqualifizierung mit rund 30 Ausbildungsberufen, dem Hamburger Ausbildungsmodell. Die Berufsqualifizierung beinhaltet ein Ausbildungsjahr im berufsschulischen Bereich mit betrieblichen Praktika. Ziel ist es, nach diesem Jahr die betroffenen Jugendlichen in den ersten Ausbildungsmarkt zu integrieren. Und auch im Anschluss lassen wir niemanden verlorengehen. Die BASFI wird zukünftig alle Jugendlichen, die nach dem ersten Jahr keinen Ausbildungsbetrieb gefunden haben, in außerbetrieblicher Ausbildung bis zum Ausbildungsabschluss fördern; dafür gab es übrigens 2013 1447 Plätze.

Eine Übernahme für alle unversorgten Jugendlichen aus der schulischen Ausbildungsvorbereitung, Stichwort AV-Dual, wird es nicht geben. Ein Teil der Absolventen, das kann ich aus eigener beruflicher Erfahrung sagen, ist auch nach der Durchführung dieser Vorbereitung leider immer noch ratsuchend. Aber auch diese Jugendlichen geben wir nicht verloren. Diese Jugendlichen werden wir auch weiterhin unterstützen und ihnen individuelle und weiterführende Angebote machen. Die Finanzierung der betreffenden Programme aus Bundesund Landesmitteln ist jedenfalls in Zukunft gesichert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht und ihr Versprechen ein

gelöst. Senat und SPD-Fraktion stehen für maßgeschneiderte Lösungen, nicht für Symbolpolitik.

Wie Sie sehen, hat der SPD-Senat die Punkte 1 bis 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE schon umgesetzt, und eine allgemeine Ausbildungsumlage halten wir nicht für zielführend. Daher wird meine Fraktion den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag ablehnen.

Für den Ihnen vorliegenden Zusatzantrag der SPD-Fraktion bitten wir um Zustimmung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kluth, in einem Punkt bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar, nämlich dass Sie meine nichtparlamentarische Aussage Ihnen gegenüber gestern Abend sozusagen in den parlamentarischen Sprachgebrauch übersetzt haben.

Nach Ihrer Darstellung der Antwort auf Ihre Große Anfrage habe ich mich fast gefragt, ob es unterschiedliche Antworten gibt, speziell eine für die FDP-Fraktion. Das scheint mir aber nicht üblich zu sein. Von daher muss man sich wirklich fragen, welche Antwort Sie gelesen haben.

Bei der Einführung der Zeitarbeit hat der Gesetzgeber natürlich bestimmte Ideen verfolgt. Unternehmen sollten die Möglichkeit erhalten, in auftragsstarken Zeiten mit zusätzlichen Arbeitskräften vorübergehend und zeitlich befristet Personalengpässe, die unvorhersehbar für das Unternehmen waren, zu überbrücken. Hier wurde eine Flexibilität für die Unternehmen geschaffen, die auch Erwerbslosen eine Chance bieten sollte, denn solch ein Engpass an Arbeitskräften bei Unternehmen könnte für Arbeitslose ein Wiedereinstieg in das Erwerbsleben sein und Berufseinsteigern eine Orientierung auf dem Arbeitsmarkt bieten. Soweit die Theorie.

In Einzelfällen gelingt dies, doch Studien auf Bundesebene zeigen, anders als Sie es gerade dargestellt haben, leider etwas anderes. Viele Leiharbeitskräfte hangeln sich entweder von Zeitarbeit zu Zeitarbeit oder sind nach der kurzen Erwerbstätigkeit erneut von Arbeitslosigkeit bedroht. So dauerten 49 Prozent der im zweiten Halbjahr 2012 ausgelaufenen Arbeitsverhältnisse nach Auskunft der BA weniger als drei Monate. Der Weg über die Zeitarbeit in die Erwerbsarbeit ist, um mit den Worten des IAB zu sprechen, nur ein ganz schmaler Steg.

Die Zeitarbeit ist nur sinnvoll, wenn sie in Form ihrer gerade skizzierten Grundsätze angewendet wird. Deshalb ist aus unserer Sicht die Vermittlung von Arbeitslosen in die Zeitarbeit nur in Einzelfällen – und ich betone: in Einzelfällen – wirklich sinnvoll, sie darf jedoch nicht als ein flächendeckendes Instrument eingesetzt werden.

Leider ist die Zeitarbeitsbranche häufig von Missbrauch geprägt. Deshalb muss sie auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben und darf vom Unternehmen nicht zur Steigerung seiner Wirtschaftlichkeit benutzt werden.

Im IAB-Kurzbericht von 2013 wurde berechnet, dass zwar circa 50 Prozent der Arbeitsverhältnisse im Rahmen von Zeitarbeit zusätzlich sind, dass bei der anderen Hälfte die Zeitarbeit jedoch reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt. Das darf nicht passieren. Zeitarbeit darf keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen oder ersetzen.

In seinem eigenen Verantwortungsbereich kommt der Senat dieser Forderung mit seinen Richtlinien über Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach und hat auch entsprechende Gesetzesvorlagen in den Bundesrat eingebracht. Es tut mir leid, dass die nicht Ihre Zustimmung finden. Der Senat nimmt damit seine Vorbildfunktion als öffentlicher Arbeitgeber wahr. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit hat unbedingt zu gelten. Dieser Grundsatz soll Arbeitgebern den Anreiz nehmen, Stammpersonal durch Leiharbeiter zu ersetzen, um Lohnkosten zu drücken.

Das ist leider immer wieder in der Zeitarbeitsbranche zu beobachten. Diese Handhabung ist für beide Seiten, nämlich für die Stammbelegschaft einerseits und die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer andererseits, nicht hinnehmbar. Arbeitnehmerschutzrechte, die die Zeitarbeitskräfte innehaben, sind an die Dauer der Entleihung gekoppelt. So können Kündigungsschutzregelungen schnell umgangen werden. Häufig wechselnde Einsatzorte, der geringe Organisationsgrad der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Leiharbeit und vor allem die meist niedrige Entlohnung, verglichen mit dem Stammpersonal, sind Charakteristika prekärer Beschäftigung.

Tarifvertragsparteien versuchen, eine volle Angleichung der Entgelte von Leiharbeitern und Stammbelegschaft durch Branchenzuschläge zu erreichen. Diese Verhandlungen gilt es im Kampf um faire Bezahlung hervorzuheben. Hier wurden gute Ergebnisse erzielt, doch "Equal Pay" muss ein Prinzip sein und kein Resultat kleinteiliger, branchenspezifischer Verhandlungen. Nur mit einer gesetzlichen Lösung sehen wir das Prinzip gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in der gesamten Zeitarbeitsbranche umgesetzt.

Lassen Sie uns alle daran mitwirken, das Instrument Zeitarbeit auf das zurückzuführen, was ursprünglich geplant war, um die Auswüchse zu beseitigen. Die SPD-Fraktion plädiert für Kenntnisnahme, eine Überweisung lehnen wir ab. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das ist mal wieder ein Beispiel dafür, dass Fünf-Minuten-Debattenbeiträge für eine inhaltliche Diskussion …

Das ist nun wirklich Ihre Aufgabe. Wenn Ihr Herzblut so daran hängt, das zu debattieren, dann melden Sie das doch an, sowohl DIE LINKE als auch die CDU.

Ich möchte etwas ganz deutlich zu dem sagen, was gerade geäußert wurde. Entgegen Ihren Behauptungen werden nämlich keine Mittel gekürzt. Es gibt weiterhin vom Rechtskreis unabhängige Eingangsberatung, und es gibt eine Erfolgsorientierung. Und wenn es denn so ist, dass das Jobcenter das nicht leistet, was Sie von ihm fordern, dann ist das doch kein Grund, Parallelstrukturen aufzubauen, die die Stadt zudem noch finanziert. Es ist doch die Aufgabe des Jobcenters, diese Leistung zu erbringen.

Wenn Sie Hinweise darauf haben, dass das nicht funktioniert, dann geben Sie das weiter und wir gehen dem nach.

Ich werde einmal alles wegwerfen, was ich in der Mitte des Beitrags geschrieben habe.

Ich denke, es ist auch besser, wenn wir das Ganze ein bisschen abkürzen. Die SPD-Fraktion sieht jedenfalls keinen Grund, die Neuausrichtung nicht zum 1. Quartal 2014 umzusetzen. Wir nehmen deshalb von der Drucksache des Senats Kenntnis und lehnen die Zusatzanträge der GRÜNEN und der LINKEN ab. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im November 2012 haben wir in diesem Hause schon einmal über die zukünftige Sicherung des Fachkräftebedarfs in Hamburg debattiert. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass man entweder den drohenden Fachkräftemangel beklagen oder aber die Weichen für eine zukunftsorientierte Fachkräftesicherung in Hamburg stellen kann. Der SPD-Senat hat sich für den zweiten Weg entschieden und handelt.

Mit einer allumfassenden Strategie zur Fachkräftesicherung reagiert der Senat frühzeitig auf die zu erwartenden strukturellen Veränderungen auf dem Hamburger Arbeitsmarkt. Die Fachkräftesicherung für Hamburg ist nur mithilfe eines breiten Bündnisses aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zu realisieren. Daher haben Senat, Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände, die Arbeitsagentur und das Jobcenter sich zusammengesetzt, um gemeinsam die Kernpunkte einer erfolgreichen Strategie zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion findet diese Herangehensweise mit einem breiten Bündnis genau richtig.

Um auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können, braucht es eine regelmäßige Bedarfsanalyse. Daher wird zukünftig alle zwei Jahre die Situation und Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Hamburg in der kurz-, mittel- und langfristigen Perspektive untersucht werden. SPD-Senat und Fraktion schaffen schon heute die Strukturen dafür, die Hamburg zukunftsfähig machen, indem alle vorhandenen Erwerbspotenziale ausgeschöpft werden. Die vier tragenden Säulen unserer Fachkräftestrategie beinhalten Folgendes:

Erstens: Wir ergreifen Maßnahmen in der Ausbildungs-, Weiterbildungs-, Hochschul- sowie der Arbeitsmarkt- und Cluster-Politik. Diese werden wir weiter optimieren und auf die zukünftigen Bedarfe ausrichten.

Zweitens: Wir werden inländische Erwerbspersonenpotenziale stärker nutzen und die Erwerbsbe

teiligung von Frauen, von Menschen mit Migrationshintergrund, von Menschen mit Behinderung und von älteren Erwerbspersonen erhöhen. Auch jüngere Menschen müssen wir beim Übergang von der Schule beziehungsweise vom Studium in den Beruf noch stärker unterstützen. In vielen Punkten handelt der Senat hier bereits. Ich nenne nur drei Beispiele: die Jugendberufsagentur, die Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse und eine umfassende Kinderbetreuung.

Drittens: Zukünftig müssen wir zusätzliche Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen. Vieles weist darauf hin, dass auf lange Sicht der Rückgang der Erwerbsbevölkerung nicht allein durch die Einbindung vorhandener Erwerbspotenziale in den Arbeitsmarkt kompensiert werden kann.

Viertens: Wir müssen attraktive, familienfreundliche und faire Arbeitsbedingungen für die Menschen in unserer Stadt schaffen. Auch hier hat der Senat in den vergangenen Monaten vieles auf den Weg gebracht.

Allein wird die Politik die erforderlichen Anpassungen für eine zukünftige Fachkräftesicherung nicht bewältigen können. Wir benötigen verschiedene fachpolitische Institutionen, und wir benötigen dazu die Hamburger Unternehmen. Daher wird unter der Federführung der BASFI und der Agentur für Arbeit Hamburg ein Fachkräftenetzwerk eingerichtet und permanent ausgebaut.

Darüber hinaus müssen wir weiter auf die Unternehmen in Hamburg einwirken. Heute nicht ausbilden, weiterbilden oder qualifizieren bedeutet für morgen ein Mangel an Fachkräften und an Wettbewerbsfähigkeit. Wir benötigen eine familienfreundlichere Personalpolitik in den Unternehmen, um mehr Frauen die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu geben.

Natürlich.

Wir benötigen in der Zukunft altersgerechtere Arbeitsplätze, damit mehr Menschen bis zum Renteneintritt an der Arbeitswelt teilhaben können. Und Unternehmen müssen mehr Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt einbinden.

Der SPD-Senat hat eine erfolgversprechende Strategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Hamburg vorgelegt. Wenn alle Beteiligten ihre Verantwortung tragen, ist Hamburg auf einem guten Weg in die Zukunft. Mehr denn je gilt nämlich, dass wir es uns nicht leisten können, Talente ungefördert zu lassen.

Diese Senatsvorlage ist es wert, im Sozialausschuss behandelt zu werden. Wir beantragen daher die Überweisung. – Vielen Dank.

Frau Sudmann, ich muss noch auf etwas zurückkommen. Fänden Sie es nicht fair, von den 120 Leuten minus sechs Personen alle, die in Eigentum wohnen, auch abzuziehen?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vorgelegte Landesmindestlohngesetz zeigt klar, dass Senat und SPD-Fraktion einen deutlichen Schwerpunkt auf gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in Hamburg setzen.

Wir handeln, wo sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Beschäftigten entzieht.

Rund 70 000 Beschäftigte in Hamburg haben einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro, Tendenz steigend. Rund 36 000 Hamburgerinnen und Hamburger sind trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen, Tendenz steigend. Nach meinen Recherchen betrugen 2011 die Ausgaben, die Stadt und Arbeitsagentur

für aufstockende Leistungen bei Erwerbstätigkeit aufwenden mussten, 150,5 Millionen Euro – 150,5 Millionen Euro dafür, dass Arbeitgeber nicht bereit sind, auskömmlichen Lohn zu zahlen. Diesen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt treten wir mit dem Landesmindestlohngesetz und der Änderung des Vergabegesetzes entgegen.

Der im November vorgelegte Gesetzentwurf wurde in der Folgezeit in zwei zuständigen Ausschüssen sowie in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Jetzt ist es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.

Wir, die SPD-Fraktion, stehen hinter dem heute vorgelegten Gesetzentwurf. Mit der heutigen Verabschiedung des Landesmindestlohngesetzes und der Änderung des Vergabegesetzes wollen wir ein Stück Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herstellen.

Hamburg übernimmt Verantwortung und eine Vorbildfunktion. Hamburg stellt einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Beschäftigten der Stadt, für die Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen und für die Beschäftigten von Einrichtungen und Trägern, die Leistungen für die Stadt erbringen, sicher, also überall dort, wo wir die rechtlichen Möglichkeiten dazu haben. In Zukunft gilt: Mindestens 8,50 Euro für alle Beschäftigten der Stadt Hamburg, mindestens 8,50 Euro für alle Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen und mindestens 8,50 Euro für alle Beschäftigten von Zuwendungsempfängern.

Das ist der erste Baustein für gute und gerechtere Arbeit in Hamburg und ein gutes und wichtiges Signal für alle Beschäftigten in unserer Stadt. Durch die Änderungen im Vergabegesetz führen wir einen weiteren wichtigen Baustein für gute und faire Arbeitsbedingen in Hamburg ein. In Zukunft werden nur Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen bedacht, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro für ihre Beschäftigten garantieren. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Politik in der Verantwortung, und wir haben mit der Veränderung des Vergabegesetzes die politische Verantwortung wahrgenommen.

Wir schieben Lohndumping mit öffentlichen Geldern einen Riegel vor. In Zukunft gilt: Mindestens 8,50 Euro für alle Beschäftigten von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten.

Mit den angesprochenen Maßnahmen schützen wir auf Hamburger Ebene einen Teil der Beschäftigten vor Niedrigstlöhnen, aber viele Beschäftigte genießen diesen Schutz trotz Landesmindestlohngesetz und Änderung des Vergabegesetzes nicht.

Diesen Menschen würde nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn helfen, aber CDU und FDP blockieren weiterhin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene. Die Hamburger SPD und der Hamburger Senat werden sich auch weiterhin für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene einsetzen. Wir stehen für gute Arbeit zu fairen Bedingungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hamburg ist seiner Verantwortung mit der Vorlage eines Landesmindestlohngesetzes, der Änderung des Vergabegesetzes und der Richtlinie für Leiharbeit gerecht geworden. Lassen Sie mich kurz zu den vorliegenden Ergänzungs- und Änderungsanträgen der Opposition Stellung nehmen. Allen gemeinsam ist die Forderung nach einer Kommission, die zusammentritt, um eine Angleichung des Mindestlohns herbeizuführen. Die CDU nennt diese sogar Tarifkommission. Dazu wird der Kollege Rose nachher aus gewerkschaftlicher Sicht entsprechend Stellung nehmen.

Wenn Sie völlig auf dem falschen Dampfer sind, dann überlasse ich das gern dem Kollegen Rose.

Nach unserer Auffassung ist eine derartige Kommission nicht nötig, weil nach dem Vorschlag des Senats vor dessen Entscheidung über eine Anpassung die Wirtschafts- und Sozialpartner angehört werden sollen, wie übrigens auch im Entstehen dieses Gesetzes schon geschehen und mit den Partnern abgesprochen. DIE LINKE beantragt, eine Regelung für den ÖPNV aufzunehmen. Diese ist aufgrund der Hamburger Besonderheit, alle ÖPNV-Anbieter gehören der FHH, mangels Anwendungsbereich nicht nötig. DIE LINKE beantragt eine Vergabekommission. Dieses kann sowohl vom personellen Aufwand her als auch aus rechtlichen Bedenken heraus – ich sage nur, Beteiligung von NGOs – nicht unterstützt werden. Die GRÜNEN legen einen Antrag vor, der schon im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Deshalb werden wir den auch hier ablehnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das sind hier ja Auftritte, die fast schon wieder an gestern erinnern.

Ich hatte gedacht, heute kommen wir alle mal ein bisschen runter.

Herr Stemmann, man kann nachlesen, dass Sie selbst Unternehmer sind und im Präsidium der Handelskammer sitzen. Ich hätte von Ihnen eigentlich eine Antwort auf die Frage erwartet, welche Möglichkeiten Sie als Handelskammer haben, einem Unternehmer – ein Zwangsmitglied Ihrer Kammer mit dem Namen Krüger – den Weg zu weisen, wie sich ein anständiger Hamburger Kaufmann verhält.

Frau Demirel bin ich sehr dankbar, dass Sie das Thema igs angesprochen hat. Es wird bei der igs

keine Löhne unter 8,50 Euro geben; der Senat handelt.

Herr Kluth setzt auf wirtschaftliches Wachstum mit starken Tarifparteien. Das hören wir zwar immer wieder, aber die wirkliche Lage sieht doch völlig anders aus.

Wo ist denn beispielsweise der Einfluss der FDP auf die Arbeitgeber, die massenhaft Tarifflucht betreiben? Machen Sie ihn dort doch geltend bei Ihrer Klientel.

Und dann noch Ihre Aussage, dass von der Erhöhung der Minijobs auf 450 Euro Studenten und Rentner profitieren würden. Jeder von uns weiß doch, dass durch die Ausweitung dieser Jobs außerhalb dieser Klientel massenhaft Missbrauch getrieben wird mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Zu Herrn Hackbusch mit seiner gespielten Entrüstung

also gut, mit seiner Entrüstung –, die Schuldenbremse sei sozialdemokratische Politik. Ich glaube, die Mehrheitsverhältnisse bei der Einrichtung der Schuldenbremse haben eine andere Sprache gesprochen; so kann man das nicht sagen.

Sie ist auch sozialdemokratische Politik, aber auch Politik von CDU, FDP und den GRÜNEN.

Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Rund 1,2 Millionen Beschäftigte bekommen sogar nur 5 Euro in der Stunde. Arbeit ist aber mehr als nur Broterwerb,

da hat der Wachmann, der neulich in der "Hamburger Morgenpost" zitiert worden ist, natürlich völlig recht. Arbeit bestimmt, was wir wert sind, was wir uns wert sind und was wir der Gesellschaft wert sind. Wir müssen der Arbeit ihren Wert zurückgeben. Was bedeutet es denn für die Selbstachtung der Menschen, wenn sie trotz Arbeit zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

sagen ganz deutlich Ja zu guter Arbeit und zu gerechten Löhnen,

und das natürlich unter fairen Arbeitsbedingungen. Nur mit einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt können diese Ziele erreicht werden; darum machen wir uns stark für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, alles andere ist nichts anderes als ein sozialpolitischer Skandal.

Mit unserem Landesmindestlohngesetz haben wir den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht; Herr Rose hat darauf hingewiesen. Immer mehr Arbeitgeber missbrauchen Werkverträge, um den Mindestlohn für Leiharbeit zu umgehen. Hier wird Lohndumping auf Kosten der Menschen mit vollwertigen Arbeitskräften betrieben. Ein allgemein verbindlicher Mindestlohn könnte diesen Missbrauch deutlich eindämmen. Das macht die Relevanz des Vorhabens deutlich, dies schnellstmöglich auf Bundesebene einzuführen.

Ich habe das rote Signal gesehen. Ein letzter Satz: Gute Arbeit braucht gerechte Löhne.

– Das dürfen Sie auch sein, Herr Wersich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgabe der Opposition ist natürlich, Kritik zu üben, aber Aufgabe der Opposition kann nicht sein, über die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Leistungen des Senators Zerrbilder zu entwickeln.

Der hamburgische Arbeitsmarkt zeigte sich 2012 quantitativ erfreulich stabil. Eine gute Konjunktur führte zu einer sinkenden Arbeitslosigkeit. Das ist für die meisten Menschen in Hamburg eine gute Nachricht. In den Novemberzahlen hat die BA festgestellt, dass der Rückgang überwiegend im Rechtskreis SGB II, also bei den Langzeitarbeitslosen, zu verzeichnen ist. Trotzdem ist die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit Kern unseres Problems, und je länger Menschen in Arbeitslosigkeit verweilen müssen, desto schwerer ist es, diese Men

schen wieder auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Wir müssen realistisch sein: Trotz gemeinsamer Anstrengungen von Politik, Bundesagentur und Trägern ist dies nicht nachhaltig gelungen. Ich will auch ein großes Ärgernis nicht aussparen, Frau Dr. Föcking hat davon gesprochen, den nicht vollständigen Mittelabfluss beim EGT. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die auf Initiative Hamburgs zustande gekommene einstimmige Stellungnahme der 16 Arbeitsminister, in der die Übertragungsmöglichkeit auf das nächste Jahr gefordert wird. Dies zeigt auch, dass dieses Problem in allen Bundesländern besteht.

Das gibt es auch in CDU-geführten Ländern nicht, Herr Wersich. Sie müssen uns einmal erklären – ich kann aber auch gern eine Schriftliche Kleine Anfrage stellen –, wie Sie bei der Bundeshaushaltsordnung die Mittel übertragen haben, was uns jeder erzählt.

Sie können das gern noch einmal erläutern, Herr Wersich, dafür ist das Rednerpult da.

Wir werden in unseren Aktivitäten jedenfalls nicht nachlassen. Unser Ziel ist es, den Menschen ein Leben ohne Transferleistungen zu ermöglichen.

Natürlich muss ich darauf hinweisen, dass die Kürzungen der Bundesregierung bei den Instrumenten zur aktiven Arbeitsmarktpolitik unsere Handlungsmöglichkeiten in Hamburg einschränken. Die Bundesregierung spart bei den Hamburger Arbeitslosen bis 2013 circa 100 Millionen Euro ein, 100 Millionen Euro von einst 190 Millionen Euro. Diese Kürzungen der Bundesregierung können nicht ohne Folge für die Betroffenen bleiben. Mit Einführung der Schuldenbremse ist eines klar: Diesen Kahlschlag kann Hamburg nicht kompensieren.

Vor dem Hintergrund sich verfestigender Langzeitarbeitslosigkeit legen die Fraktionen von CDU und FDP Anträge auf eine weitere Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Fördermittel vor. Ich möchte hier auf die Drucksache 20/6065 eingehen, ein Antrag der CDU zur Absicherung ehrenamtlicher Tätigkeit. Dies passt nicht wegen des Feldes dazu, sondern wegen des Deckungsvorschlages, den Sie dort machen. Mich wundert schon, dass sowohl Herr Wersich gestern als auch Frau Dr. Föcking heute das Hohelied singen, dass wir nicht genug für die

Arbeitslosen tun, und gleichzeitig den Deckungsvorschlag machen, zweimal 500 000 Euro aus den innovativen und flankierenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zu nehmen.

Die FDP zeigt sich besonders hellseherisch. Trotz sich eintrübender Konjunktur glaubt sie, Arbeitsmarktmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro einsparen zu können. Das zeigt eigentlich nur eines: CDU und FDP verstehen die Problematiken auf dem Arbeitsmarkt nicht oder wollen sie nicht verstehen.

Die SPD-Fraktion und der Senat stehen dagegen für eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das Haushaltsvolumen der BASFI steigt bis 2014 um 169 Millionen Euro. Dabei haben wir im Rahmen finanzpolitischer Möglichkeiten für eine angemessene finanzielle Ausstattung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Arbeitsmarktprogramm gesorgt.

Frau Dr. Föcking, das Arbeitsmarktprogramm ruht nicht sanft, wie Sie gerade gesagt haben, sondern das Arbeitsmarktprogramm wird ständig evaluiert. Maßnahmen, die nicht greifen, werden herausgenommen, und neue Maßnahmen, wie Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, werden aufgenommen. Senat und Jobcenter haben ein Programm für ältere Langzeitarbeitslose aufgelegt. Aus Bundesmitteln werden rund 320 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit 75 Prozent bezuschusst. Wir setzen damit auf eine längerfristige Integrationsstrategie. Wir steuern nach unter der Prämisse: Wichtig ist, was den Betroffenen hilft.

Zusätzlich setzen wir auf präventive Maßnahmen; hier möchte ich nur an die Umsetzung einer Jugendberufsagentur erinnern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vergangenheit mahnt uns doch. Ganz besonders schwer fällt uns die nachhaltige Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Kein Schulabschluss und ein verpasster Einstieg in eine Ausbildung bedeuten, Runde um Runde in Warteschleifen zu verbringen und abhängig von Transferleistungen zu werden. Das wollen wir ändern und auch dort setzen wir an.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend muss ich feststellen, dass die Anträge der Oppositionsfraktionen weder arbeitsmarkt- noch finanzpolitisch überzeugen. Wir werden diese daher ablehnen.

Der SPD-Senat hat unsere Stadt sozial- wie arbeitsmarktpolitisch gut aufgestellt. Wir werden die soziale Balance in der Stadt und auf dem Arbeitsmarkt wiederherstellen; das ist unser Ziel. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde das gleich einmal testen. Ich sage Ihnen dann am Ende der fünf Minuten Bescheid, ob es geklappt hat.

Gute Arbeit für faire Löhne. Der SPD-Senat setzt sein Ziel um, indem er eigene Handlungsspielräume für die existenzsichernde Bezahlung von Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzt. Am letzten Dienstag wurde der Gesetzentwurf für einen Hamburger Mindestlohn vorgestellt. Es kann nicht angehen, dass fast 36 000 Personen

trotz Erwerbsarbeit auf ergänzende Leistungen des SGB II angewiesen sind.

Genauso wenig kann es angehen, dass im Jahr 2010 8 Prozent aller Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient haben. Arbeit muss sich lohnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Meinung, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, von den Früchten seiner Arbeit auch leben können muss und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet sein muss.

Zwar kann die Stadt den leider immer noch fehlenden bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen, aber wir können mit gutem Beispiel vorangehen und im eigenen Einflussbereich nach Bremen als Arbeitgeber tätig werden, und wir halten Wort.

Der vorliegende Senatsbeschluss zum Landesmindestlohngesetz beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Stadt Hamburg, den neuen Mindestlohn in allen städtischen Unternehmen umzusetzen. 300 Mitarbeiter werden allein hiervon profitieren. Zusätzlich werden die Bedingungen im Zuwendungsund Vergaberecht geregelt, das heißt, dass alle Unternehmen, die städtische Aufträge übernehmen oder Zuwendungen von der Stadt erhalten, sich künftig verpflichten, ihren Beschäftigten einen Lohn von 8,50 Euro zu zahlen.

Hier nur ein praktisches Beispiel. Im Sicherheitsgewerbe liegt der Tarifvertrag unter dem Mindestlohn bei 7,31 Euro. Wenn die Stadt Hamburg in Zukunft Aufträge an ein Sicherheitsunternehmen vergibt, wird den Beschäftigten für diesen Auftrag ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt.

Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund sprach auf der Landespressekonferenz am vergangenen Dienstag von einem Meilenstein im Kampf gegen Lohndumping. Dem stimmen wir voll und ganz zu.

Mit dem Landesmindestlohngesetz leisten wir einen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit, der insbesondere erwerbstätigen Frauen zugutekommt, denn besonders Frauen sind von Niedriglöhnen betroffen. Sie erhalten immer noch für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer. Die Ursachen für die Entgeltungleichheit sind vielfältig. Eine davon ist die prekäre Beschäftigung, denn diese ist mehrheitlich eindeutig weiblich. Deshalb wird auch an dieser Stelle die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn laut; wir halten Wort.

In Deutschland leben rund 7,5 Millionen Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit als arm definiert werden. Das darf nicht sein. Um dieses Problem zu vermeiden, haben bereits 20 von 27 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland dem folgt.

Wir gehen in Hamburg mit gutem Beispiel voran. Der Mindestlohn ist eine gute Nachricht für Hamburgs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine gute Nachricht für Hamburg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Fachkräftemangel kann man beklagen, wie wir gerade gehört haben, oder man kann etwas dagegen tun. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden.

Frau Prien, der Neuzuschnitt der Behörden scheint völlig an Ihnen vorbeigegangen zu sein.

Zuletzt zählte Hamburg rund 957 000 Erwerbspersonen. Ausgehend von dieser Zahl und dem damit hohen Angebot an Arbeitskräften kann von einem Fachkräftemangel Hamburgs aktuell – und ich betone: aktuell – keine Rede sein, und das ist auch das, worauf Sie hingewiesen haben. Die Differenz ist sozusagen die Perspektive, denn die Prognose der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung sagt für Hamburg ab 2020 eine zunächst stagnierende und dann erst fallende Zahl an erwerbstätigen Personen voraus. Im Kontext dieser demografischen Entwicklung, Alterung sowie Schrumpfung der deutschen Bevölkerung deutet vieles darauf hin, dass sich in den kommenden Jahren ein Fachkräftemangel im mittleren sowie hohen Qualitätsniveau einstellen wird.

Dem stellen wir uns, und wir sind jetzt schon dabei, gute Rahmenbedingungen für Qualifizierung und

eine höhere Erwerbsbeteiligung zu schaffen. Die CDU fragt in ihrer Großen Anfrage, wo Hamburg stehe. Das ist ganz einfach zu beantworten. Der ausführlichen Antwort des Senats entnehmen wir, dass Hamburg dabei ist, sich breit aufzustellen und gut dasteht.

Ein Anfang wurde hier bereits mit dem Fachkräftestrategietag vom 24. September dieses Jahres gemacht, und die von Ihnen geforderte Einbindung von Gewerkschaften, Kammern, Fachbehörden und Experten aus der Forschung zeigt den breiten Ansatz der BASFI und der Agentur für Arbeit. Erst am Montag eröffnete Senator Scheele eine Diskussion zur Fachkräftesicherung bei der Veranstaltung "ESF im Dialog". Mit den Partnern von der Agentur für Arbeit, Jobcenter team.arbeit.hamburg, den Kammern, also auch Herrn Stemmann, den Gewerkschaften und Unternehmensvertretern wird im kommenden Jahr ein Fachkräftenetzwerk gegründet. Der Senat wird mithilfe dieses Netzwerks seine erarbeitete Strategie zur Sicherung von Fachkräften umsetzen sowie weiterentwickeln. Die Fachkräftestrategie des Senats wird Anfang 2013 der Bürgerschaft vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang werden Qualifizierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 7,1 Millionen Euro für die Jahre 2013/2014 finanziert. Inhaltlich wird sich diese Strategie mit kurzfristigen Besetzungsengpässen und mittel- bis langfristigen Ersatzbedarfen in Berufsfeldern mit hohem Altersdurchschnitt und geringem Nachwuchspotenzial befassen.

Die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften ist aber auch eine zentrale Aufgabe der Wirtschaft. Heute nicht auszubilden, bedeutet für morgen einen Mangel an Fachkräften. Heute nicht in die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren, heißt morgen die Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Heute nicht aktiv Frauenförderung zu betreiben, heißt großes Potenzial liegen zu lassen.

Für uns alle muss es darum gehen, das vorhandene Fachkräfteangebot zu sichern und neue Potenziale zu gewinnen. Einige Ansatzpunkte dazu möchte ich im Folgenden nennen:

Die Erwerbstätigkeit der Frauen ist zu erhöhen; hier geht es darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Darüber haben wir eben ausdrücklich diskutiert.

Weiter geht es darum, eine bessere Qualifizierung von Schülern und Auszubildenden zu erzielen und mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. In diesen Bereichen ist und wird Hamburg bereits tätig, um nur ein paar Beispiele zu nennen: Der Zusammenschluss von Senat, Handelskammer und Handwerkskammer, also auch

Herrn Stemmann, zur Hamburger Allianz für Familien hat die Aufgabe, familienfreundliche Personalpolitik zu fördern und auszubauen. Mit der Jugendberufsagentur wollen wir junge Menschen gezielt und zuverlässig in Ausbildung und Arbeit begleiten und vermitteln. Mit dem Anerkennungsgesetz ausländischer Berufsabschlüsse haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass ausländische Fachkräfte auch in Deutschland in ihrem Beruf arbeiten können.

Wie sagte der Bürgermeister beim Zukunftsdialog "Wettbewerbsstärke Personal":

"Denn das Wissen und das Können der Arbeitnehmer sind das Fundament unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Sie sind die wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass wir im nächsten Jahrzehnt das Szenario prosperierender Wirtschaft und Beschäftigung erreichen."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Eine Überweisung der Drucksache an die verschiedenen Ausschüsse lehnen wir ab. Bei Vorlage der Fachkräftestrategie werden wir diese sowieso im Ausschuss erarbeiten, und dann können Ihnen die offenen Fragen aus dieser Drucksache noch beantwortet werden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Meinung, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, von den Früchten seiner Arbeit leben können muss.

Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Allein in Hamburg sind fast 33 000 erwerbstätige Menschen zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen. Rund die Hälfte dieser Menschen geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, und selbst Menschen mit einer Vollzeitbeschäftigung – das sind ungefähr 7300 in Hamburg – sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen, weil ihr Lohn zum Leben nicht reicht. Armut trotz Arbeit, das ist ein sozialpolitischer Skandal.

Dieser Skandal ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar, und deshalb ist die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns erforderlich. Dieses ist ein Baustein zu guter Arbeit, zu existenzsichernden Löhnen und zur Verhinderung von Altersarmut.

Hierzu hat der Senat immer wieder im Bundesrat einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn eingefordert. Dieser scheiterte aber bislang an der Bundesregierung aus CDU und FDP, wohl vor allem an der FDP, wie der vorliegende Antrag heute deutlich zeigt.

Auch haben wir, hat dieser Senat zahlreiche Initiativen angepackt, um im eigenen Verantwortungsbereich konsequent diesem gesellschaftlichen Skandal entgegenzuwirken. Ich verweise hier nur auf die Initiativen "Equal pay for equal work", gleicher Lohn für gleiche Arbeit in allen öffentlichen Unternehmen und die Verankerung eines Mindestlohns im Vergaberecht.

Ein weiterer konsequenter Schritt im Verantwortungsbereich Hamburg kann aus unserer Sicht ein Landesmindestlohngesetz sein. Daher ersucht die SPD-Fraktion den Senat zu prüfen, wie mit einem

Hamburger Mindestlohngesetz die Voraussetzung geschaffen werden kann, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro in allen öffentlichen Unternehmen eingehalten wird.

Vielen Dank für den Hinweis, Frau Schneider, Sie kommen gleich noch dran.

Nun zu den vorliegenden Alternativ-, Änderungsund Ergänzungsanträgen der Oppositionsfraktionen. Schon die Fülle zeigt das Dilemma der Opposition, denn auf den fahrenden Zug aufzuspringen ist sehr schwierig.