Beginnen möchte ich heute zunächst mit Glückwünschen. Diese richten sich an unsere Kollegin Christa Goetsch, die heute Geburtstag hat. Liebe Frau Goetsch, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche, alles Gute für das neue Lebensjahr.
Ich rufe das dritte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandeln konnten. Es wurde von der SPD-Fraktion angemeldet und lautet:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Letzten Montag hat die ehemalige Schulleiterin der Max-Brauer-Schule, Barbara Riekmann, bei einer Veranstaltung der FriedrichEbert-Stiftung eine sehr treffende Stellungnahme zu den Stadtteilschulen abgegeben. Im Kern hat sie gesagt, dass die Stadtteilschulen sehr gut ausgestattet seien, und das mit drei Punkten begründet. Alle Stadtteilschulen in unserer Stadt seien jetzt Ganztagsschulen, alle Stadtteilschulen hätten ein Oberstufenangebot und die Stadtteilschulen hätten eine sehr gute Lehrer-Schüler-Relation. Was heißt das konkret?
Das heißt, wir haben allein für die Stadtteilschulen 500 neue Lehrerstellen geschaffen. Es sind allein 17 Stadtteilschulen bereits komplett oder neu gebaut worden. Insgesamt sind an die Stadtteilschulen 700 Millionen Euro geflossen. Das ist eine wichtige Investition für starke Stadtteilschulen in dieser Stadt.
Ich habe gestern die letzte Debatte zu den GBSStandorten sehr genau verfolgt. Ich habe mir auch die dazugehörigen Pressemitteilungen der Oppositionsfraktionen genau durchgelesen und sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich das teilweise sehr betroffen gemacht hat, denn Sie haben zwar gelobt, dass wir eine enorme Teilnehmerquote an den GBS-Standorten haben, aber im gleichen Atemzug gesagt, dass die Qualität nicht ausreichend sei. Es sind gewaltige Summen in den Ausbau der Ganz
tagsbetreuung in den Grundschulen investiert worden. Es gibt eine Vielzahl von herausragenden Ganztagsangeboten, vorbildliche Kooperationen und hochzufriedene Eltern. Ihre pauschale, schlechte Beurteilung der Qualität der Ganztagsangebote ist schlichtweg unverschämt.
Meine Damen und Herren! Das ist eine Ohrfeige für die engagierten Honorarkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher, vom Fußballtrainer bis zum Gemeindediakon, die jeden Nachmittag eine hervorragende Arbeit für die Kinder in unserer Stadt leisten.
75 Prozent der Eltern vertrauen den Konzepten und Angeboten der Schulen und der Träger. Das ist alles kostenlos, so etwas hat es noch nie gegeben in unserer Stadt.
Ich habe bereits gestern in der Hochschuldebatte auf den Bildungsmonitor 2014 in Bezug auf die Hochschulen hingewiesen. Es lohnt sich hier, genauer auf die Ergebnisse im Schulbereich zu schauen. Auf zwei Feldern, das will ich offen ansprechen, gibt es erheblichen Nachholbedarf, und zwar im Bereich der Bildungsarmut, und auch in der Schulqualität in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften muss noch mehr getan werden. Aber in den Bereichen Fördern, Englischkenntnisse und dem Verhältnis von Sachausgaben zu Personalausgaben belegt Hamburg in dieser Studie die Spitzenplätze in der Republik.
Kein anderes Bundesland hat so viel in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert und so viele neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.
Wir haben 1000 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt, und dadurch ist eine ausgewogene Altersstruktur in der Lehrerschaft entstanden. Auch das ist momentan einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist auch eine wichtige Investition zur Verbesserung der Schulqualität.
Noch nie sind so viele Schulen saniert und neu gebaut worden. Noch nie wurden so viele Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Denken Sie einmal an den Beratungsdschungel im Übergang Schule/ Beruf. Hier wurde mit der Jugendberufsagentur klar neu strukturiert. Jetzt wird kein Jugendlicher in dieser Stadt mehr zurückgelassen.
Kein anderes Bundesland stellt so viele Ressourcen für eine flächendeckende Umsetzung der Inklusion zur Verfügung. Wir investieren weiter in die Bildung für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es stimmt, der SPD-Senat ist ebenfalls wie die Vorgängersenate insoweit auf dem richtigen Weg, als dass der Bildungsbereich und die Ausgaben im Bildungsbereich im Fokus stehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber ob Sie es gut oder nicht gut machen, bemisst sich natürlich nicht daran, ob Sie möglichst viel Geld ausgeben. Es ist so eine ursozialdemokratische Auffassung, dass derjenige, der am meisten Geld ausgibt, es auch am besten macht, aber so ist es tatsächlich nicht.
Vielmehr ist es so, dass die CDU-geführten Senate die großen Reformprojekte im Schulbereich im vergangenen Jahrzehnt auf den Weg gebracht haben.
Es ist nicht etwa so, Herr Holster, als ob die SPD die Ganztagsschule erfunden hätte, das kann man wahrlich nicht sagen.
Man kann auch nicht sagen, dass Sie die GBS erfunden hätten, auch das ist nicht der Fall. Und die Inklusion, lieber Herr Holster, ist nicht ursprünglich auf Ihrem Mist gewachsen. Die große Reform unseres Hamburger Schulsystems, das Zwei-SäulenSystem, ist Ergebnis der Enquete-Kommission unter der CDU-Alleinregierung. Also insofern sind Sie in allererster Linie dafür verantwortlich, wie diese Dinge in unserer Stadt jetzt umgesetzt werden, und da gibt es tatsächlich erhebliche Defizite.
Sie müssen sich messen lassen, Herr Holster – Herr Rabe wird uns gleich noch Lobeshymnen auf sich selbst präsentieren –, am Erfolg. Und der Erfolg ist in manchen Bereichen – ich will die gleichen Bereiche ansprechen, die Sie angesprochen haben – teilweise doch sehr dürftig. Sie loben und rühmen sich damit, die Kitas nun kostenlos gestellt und so wunderbar ausgestattet zu haben. Tatsache ist, dass es in Hamburg nach wie vor den schlechtesten Betreuungsschlüssel der westdeutschen Länder gibt. Die 75 Millionen Euro, die Sie jetzt mit der Beitragsfreistellung investiert haben,
hätten Sie vielleicht, jedenfalls zu einem Teil und sozial ausgewogen, in die Qualität stecken können.
Sie haben irrsinnigerweise im Bereich der Sprachförderung bei der frühkindlichen Bildung die Mittel so verschoben in Richtung der Stadtteile, dass leider in wirklich sehr stark belasteten Gebieten unserer Stadt jetzt zunehmend weniger Sprachförderung stattfindet. Das ist eine ziemliche Katastrophe.
Natürlich leisten Schüler, Eltern, Lehrer und Erzieher Großes an den GBS-Standorten. Aber Sie müssen auch darauf vertrauen, dass sie Großes leisten, weil die Ausstattung, die Gruppenrelation und so weiter – Sie wissen, da kommt eine neue Volksinitiative auf Sie zu – eben nicht passen, sie sind nicht gut. Insofern haben Sie keinen Grund, sich dessen zu rühmen.
Sie stecken eine ganze Menge Geld in die Stadtteilschulen, das ist im Ansatz sicherlich auch richtig. Tatsache ist aber, dass der Ruf der Stadtteilschulen nicht gut ist und dass Sie nach wie vor mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass die Stadtteilschulen an Zulauf verlieren. Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen erheblichen Rückgang bei den Anmeldungen.