Karin Prien

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatten über Stadtentwicklung und Wohnungsbau in den vergangenen zwei Tagen sehr interessiert verfolgt, auch die Selbstbeweihräucherung. Herr Kienscherf ist nicht mehr da, mein Selbstbeweihräucherungsfreund, der uns immer erzählt, wie erfolgreich Sie in diesem Bereich seien. Wir haben Ihnen gestern nachgewiesen, dass es nur dann ein Erfolg ist, wenn man bestimmte Bereiche, zum Beispiel die Entwicklung beim sozialen Wohnungsbau, völlig ausklammert.

Danke schön, Frau Präsidentin.

Es gibt aber auch noch andere Dinge im Zusammenhang mit Ihrer Stadtentwicklungspolitik, die uns und vielen Bürgerinnen und Bürgern große Sorge bereiten. Es stellt sich nämlich die Frage, inwieweit Sie in der Lage sind, Quartiere, die Sie massiv ausbauen, mit der notwendigen Infrastruktur zu versorgen. Das betrifft in erster Linie das Thema Schulbau. Wie sieht es damit eigentlich in diesen Neubaugebieten aus? Besonders dramatisch ist die Situation im Augenblick im Kerngebiet

von Altona. Die Entwicklung dort ist für uns eigentlich nur so etwas wie Pars pro toto, und deshalb haben wir das zur Debatte angemeldet.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich einmal den Schulentwicklungsplan von 2012 anschauen, der immer noch Grundlage für den Schulbau in Hamburg ist, und dort den Bereich 4, der sich mit dem Kerngebiet Altona beschäftigt, dann lesen Sie ganz wundersame Dinge. Es ist zum Beispiel die Rede davon, dass die beiden Gymnasien Allee und Altona vierzügig sein sollen, es ist die Rede davon, dass die Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule in der neuen Mitte Altona neu errichtet werden soll, und viele andere wundersame Dinge mehr, die heute absolut nicht mehr aktuell sind. Trotzdem ist dieser Schulentwicklungsplan immer noch Grundlage für die Schulbauplanung des Senats. Leider ist es so, dass der dringend notwendige Schulbau im Kerngebiet von Altona nicht nur nicht vorangeht, sondern schlicht und ergreifend nicht stattfindet. Das wiederum ist für die Schülerinnen und Schüler im Kerngebiet von Altona eine ziemliche Katastrophe, weil das bedeutet, dass an den beiden Gymnasien, die beide aus allen Nähten platzen, in Containern beschult wird, und zwar über Jahre hinweg, weil es nach wie vor keine gesicherten Planungen gibt, weder für ein neues Gymnasium in Altona noch für die Stadtteilschule.

Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Wenn man bereits bei Regierungsübernahme weiß, dass erheblicher Neubau stattfinden wird – auf dem Hermes-Gelände, auf dem Kolbenschmidt-Gelände, in der neuen Mitte Altona, in den Othmarscher Höfen –, wie kann man es dann versäumen, parallel eine vernünftige Schulentwicklungsplanung zu machen? Wir haben Sie, Herr Senator Rabe, 2011 darauf hingewiesen, dass sich die Schülerzahlen in Altona entwickeln werden, und zwar zum einen, weil es dort viel mehr junge Familien mit Kindern geben wird, zum anderen aber auch, weil die Menschen inzwischen ihr Wohnverhalten ändern. Kinder sind eben kein Grund mehr, aus der Stadt ins Grüne oder an den Stadtrand zu ziehen, sondern viele jüngere Familien ziehen es vor, in Innenstadtlage und den Zentren zu wohnen, auch wenn sie Familie haben.

Meine Damen und Herren! Das Beispiel der Schulentwicklungsplanung in Altona steht für eine Schulentwicklungsplanung, die nie regional war, die sich mit den regionalen Entwicklungen und den Veränderungen der Gewohnheiten der Menschen nicht auseinandergesetzt hat und die deshalb keineswegs im Interesse der Menschen ist. Sie geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

In Altona gibt es noch andere Skurrilitäten. Zum Beispiel platzt die Max-Brauer-Schule, die auch der Senator heute wieder zu Recht gelobt hat, aus allen Nähten, während die Kurt-Tucholsky-Schule in unmittelbarer Nähe keinen besonderen Zulauf

zu verzeichnen hat, weil ihr Schulkonzept die Menschen leider nicht überzeugt. Dann fragt man sich, wieso in der neuen Mitte Altona ein Neubau für die Kurt-Tucholsky-Schule entstehen soll und keine Dependance der Max-Brauer-Schule, die stark angewählt wird, weil das Schulkonzept offensichtlich überzeugt. Das sind Ungereimtheiten, die können Sie niemandem klar machen, meine Damen und Herren von der SPD. Wir würden dringend dazu raten, noch einmal nachzudenken.

Übrigens ist die Schulentwicklung in Altona keineswegs ein Einzelfall. Auch in Lurup ist zum Beispiel zu beobachten, dass die dort geplanten Schulneubauten – was wir ausdrücklich begrüßen – nach wie vor auf Planzahlen basieren, die aus 2012 stammen. Auch dort haben wir einen massiv ansteigenden Wohnungsbau, und auch dort werden die Zahlen nicht vernünftig aktualisiert.

Das geht dann wie immer bei Herrn Rabe, ganz nach dem Motto: Das wird sich schon alles zurechtruckeln, und wir werden mal sehen, wenn es soweit ist. Wir halten das nicht für eine vernünftige, vorausschauende Politik, Herr Schmitt, auch nicht, wenn Sie dazwischenbrüllen. Sie können sich melden, wenn Sie etwas zu sagen haben. Das ist einfach eine unverantwortliche Politik, die den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht wird.

Hier zeigt sich – ich komme zurück auf unsere Debatten der vergangenen beiden Tage –, dass Stadtentwicklung eben mehr ist, als irgendwohin neue Wohnungen zu bauen. Stadtentwicklung ist mehr als Betongold, Stadtentwicklung heißt auch, den Bedürfnissen der Menschen entsprechend die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Wir würden es befürworten, wenn Sie mit der Standortplanung für das Gymnasium in Altona endlich vorankämen. Ich weiß, es gibt da verschiedene Ideen. Wir würden dazu raten, sowohl die Vorschläge für die Königstraße als auch andere Vorschläge, etwa für das Holsten-Gelände, vernünftig und sorgfältig zu prüfen. Ebenso würden wir Ihnen dringend raten, mit der Stadtteilschule in der neuen Mitte Altona zu Potte zu kommen, damit die Menschen dort eine Perspektive haben. Sie haben es ohnehin zu verantworten, dass bis 2018 eine große Zahl von Schülerinnen und Schülern in Containern unterrichtet werden muss, und dafür werden Sie dann auch den politischen Preis zahlen müssen.

Abschließend noch ein, zwei Worte zur HolstenBrauerei. Wir wissen seit heute, dass der HSV wieder im Volksparkstadion spielen darf. Das finden wir gut, das begrüßen wir ganz ausdrücklich. Wir

würden es auch sehr begrüßen, wenn die Traditionsmarke Holsten in Hamburg verbleiben könnte und ein vernünftiges Gelände für diesen Traditionsbetrieb und seine Arbeitnehmer gefunden würde.

Hier könnten wir uns ein bisschen mehr Dynamik in Ihrer proaktiven Wirtschaftspolitik vorstellen;

das wäre ein gutes Zeichen für Hamburg. – Herr Münster, bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf also zur zweiten Runde. Der Bürgermeister ist nicht da, ihn interessiert das mit der Schulpolitik nicht so. Das kann ich gut verstehen, denn dann müsste er einräumen, dass ihm das, was er gestern so vollmundig erklärt hat, nämlich alle Wahlversprechen gehalten zu haben, in der Schulpolitik

mitnichten gelungen ist.

Ich darf dazu einmal aus der Regierungserklärung vom 23. März 2011 zitieren:

"Wir"

also der SPD-Senat –

"werden die Qualität unserer Schulen weiter verbessern."

Das war damals das zentrale qualitative Wahlversprechen des SPD-Senats in 2011. Leider ist daraus in den vergangenen vier Jahren nichts geworden. Diese Auffassung teilen nicht nur viele Eltern, Schüler und Lehrer in unserer Stadt, sondern offensichtlich auch Schulsenator Rabe. So konnten wir vorgestern in der "Welt am Sonntag" lesen, der Schulsenator wolle jetzt damit beginnen, an der Qualität in den Hamburger Schulen zu arbeiten. Herzlichen Glückwünsch, Herr Senator, dass Sie damit nach vier Jahren endlich beginnen wollen.

Ich darf dazu noch einmal Herrn Rabe zitieren:

"Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Schule von innen verbessern."

Worauf ist es denn in den letzten vier Jahren angekommen? Offensichtlich nicht auf die Qualitätsverbesserung von innen.

Wer sollte diesem SPD-Senat in Sachen Schule noch irgendetwas glauben?

Richtig die Augen gerieben habe ich mir dann aber, als ich dieses Interview weitergelesen habe. Steht da doch tatsächlich, dass die Schulbehörde in Hamburg ein Qualitätsmanagement einführen wolle – hört, hört. Habe ich da irgendetwas nicht mitbekommen? Haben wir die Schulinspektion nicht schon 2006 eingeführt? Haben wir nicht lang und breit über den Orientierungsrahmen Schulqualität diskutiert? Ist dieser nicht inzwischen überarbeitet worden? Das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. So, sehr geehrter Herr Rabe, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Sie in den Umfragen immer das Schlusslicht unter den Senatsmitgliedern sind.

Was genau hat denn der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung 2011 angekündigt?

Herr Kienscherf, Sie können sich gleich zu Wort melden.

Das ist das Problem.

Der Bürgermeister hat uns damals gesagt – ich zitiere –:

"Deshalb müssen wir uns in erster Linie darum kümmern, dass der Unterricht erstklassig wird. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für besseren Unterricht."

In Hamburg sollte nach dem Willen unseres Bürgermeisters Abitur überall erstklassig sein und bundesweit als erstklassig anerkannt werden. Dass Sie dieses Ziel erreicht hätten, wird in Hamburg wirklich niemand ernsthaft behaupten können.

Leider wird andersherum ein Schuh daraus. Die Leistungen in den Hamburger Schulen, insbesondere in den Kernfächern Deutsch und Mathematik, haben sich nicht verbessert, sondern verschlechtert. Wahr ist zwar, dass im Hamburger Haushalt erfreulicherweise viel Geld für Bildung ausgegeben wird, allerdings – und das ist das Problem – kommen die Haushaltssteigerungen bei den Schülerinnen und Schülern viel zu wenig an.

Wesentliche Probleme des Hamburger Schulsystems hat dieser Senat entweder gar nicht oder handwerklich mangelhaft angefasst, und zwar immer nach dem gleichen Muster: Masse um jeden Preis, aber ohne Klasse.

Herr Kienscherf, nun hören Sie doch einmal zu.

Beispiel Nummer 1: Ohne Not und mit aller Gewalt musste der Ausbau des Aufbewahrungsganztags

an den Grundschulen ohne Rücksicht auf Qualität durchgesetzt werden. Hier setzen Sie Mittel falsch ein. Die funktionierenden Hortstrukturen haben Sie zerstört. Die Nachmittagsbetreuung entspricht zwar dem Betreuungswunsch vieler Eltern – übrigens auch derjenigen, die das eigentlich gar nicht brauchen –,

den Anspruch an mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit erreichen Sie durch diese Art von Aufbewahrung am Nachmittag aber nicht.

Sie verweigern jedwede externe Evaluation; das ist übrigens auch ein Muster in allen anderen Bereichen.

Beispiel Nummer 2: Sie drücken die flächendeckende Umsetzung der Inklusion brutal durch auf Kosten der Lehrer und auf Kosten der Schüler, und zwar derjenigen mit und auch ohne Förderbedarf. Sie haben falsche, sozialromantische Erwartungen geweckt, die Sie nicht erfüllen können, und lassen die harte Realität die an Schule Beteiligten ausbaden – die Lehrer übrigens ohne jede Anpassung ihres Arbeitszeitmodells.

Beispiel Nummer 3, Zentralabitur in Hamburg: Wir haben kein Zentralabitur. Was wir tatsächlich haben, ist eine zunehmende Ungerechtigkeit bei der Vergabe des Hamburger Abiturs. Das ist eine andere Art von Bildungsungerechtigkeit, die so nicht akzeptabel ist.

Sie betreiben eine Entwertung des mittleren Bildungsabschlusses und der dualen Ausbildung. Darüber hinaus haben Sie, Herr Scholz und Herr Rabe, auch das Wahlversprechen gebrochen, jedem Schulabgänger einen Ausbildungsplatz zu verschaffen.

Mein letztes Beispiel "Fördern statt Wiederholen": An sich eine gute Idee, aber so miserabel umgesetzt, dass – ich beziehe mich wieder auf die Regierungserklärung des Bürgermeisters – die faktische Abschaffung des Sitzenbleibens Makulatur ist und tatsächlich immer noch viel zu viele Kinder in Hamburg sitzen bleiben, obwohl Sie das Sitzenbleiben angeblich abgeschafft haben.

Herr Senator Rabe! Die Stadtteilschule verliert an Attraktivität, weil Sie es nicht schaffen, sie so nach vorne zu bringen, dass die Eltern sie anwählen. Mehr noch: Ihre Politik – etwa das Zusammenstreichen von KESS-Mitteln in sozial belasteten Stadtteilen – ist wirklich eine unsoziale Politik. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir haben als CDU deshalb darauf verzichtet, finanzwirksame Haushaltsanträge im Schulbereich zu stellen, weil wir der Auffassung sind, dass wir uns viel grundsätzlicher mit strukturellen Fragen und Fragen der Mitteleffizienz auseinandersetzen müssen. Es geht uns um eine effiziente Lehrerausund -fortbildung, um einen Neustart bei der Inklusion und darum, die Bildungspläne im Hinblick auf ihre zu starke Kompetenzorientierung zu überarbeiten. Es geht darum, die Basisqualifikation im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen stärker zu fördern.

Die selbstverantwortete Schule muss einem kritischen Blick unterzogen werden, und es muss endlich ein Schulentwicklungsplan her, der dann auch tatsächlich einige Jahre belastbar ist und nicht so, wie Sie es betreiben, sodass man ihn im Grunde jedes Jahr neu schreiben kann.

Meine Damen und Herren! Ohne eine grundlegende Analyse der Effizienz- und Steuerungsdefizite im Hamburger Schulsystem ist aus unserer Sicht eine Qualitätsverbesserung nicht zu erreichen. Da ist es dann auch egal, ob Sie das, wie schon 2011, wieder ankündigen. Sie werden es so nicht erreichen.

Mit ein wenig Freude haben wir vernommen, dass Sie bereit sind, in den Bereichen Überarbeitung der Bildungspläne, Reformierung der selbstverantworteten Schule und Lehrerausbildung auf unsere Forderungen einzugehen und erste Schritte mitzugehen. Das immerhin ist ein gutes Signal.

Lassen Sie mich zu den Haushaltsanträgen der anderen Fraktionen einige Worte verlieren. Wir teilen die Auffassung der GRÜNEN, die sie in ihrem Antrag "Gebundene Ganztagsschulen finanziell der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen gleichstellen!" zum Ausdruck bringen. Wir haben in den vergangenen Monaten selbst einen ähnlichen Antrag gestellt und sind bereit, diesen Haushaltsantrag mitzutragen. In Bezug auf die Inklusion allerdings sind wir der Meinung, dass es nicht reicht, nur mehr Geld auszugeben. Leider ist es so, dass ein Mehr an Qualität nicht nur durch ein Mehr an Geld erreicht werden kann. Deshalb werden wir diesen Antrag nicht unterstützen.

Ihren Ansatz, meine Damen und Herren von der FDP, die Kennzahlen im Bildungsbereich zu überarbeiten, halten wir für richtig. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass dieser Haushalt so, wie er ist, den Anspruch, Qualität messen zu wollen, nicht erreicht und dass hier eine Überarbeitung der Kennzahlen dringend notwendig ist. Allerdings sind wir der Meinung, dass Ihr Antrag da nur ein erster Anfang sein kann.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zu unserem anderen Haushaltsantrag, der sich – und dann doch finanzwirksam – mit dem Thema Islamismus und Islamfeindlichkeit befasst. Wir erleben zurzeit, dass Rattenfänger und Vereinfacher, und zwar sowohl solche, die sich auf religiöse Heilsversprechen berufen, als auch solche, die mit Fremdenfeindlichkeit, Tabubrüchen und Ressentiments spielen und damit auf Stimmenfang gehen, in unserem Land umhergehen und an Boden gewinnen. Wir meinen, es ist dringend erforderlich, dass Lehrer und Schüler stark gemacht werden, um gegen eine Verrohung unserer politischen und gesellschaftlichen Kultur gewappnet zu sein, und dass wir in der Verantwortung sind, etwas dafür zu tun. Deshalb bitten wir Sie unbedingt um Unterstützung für diesen Haushaltsantrag. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist natürlich eine etwas schwierige Aufgabe, nach einem so ernsten Thema, das uns alle in den letzten Jahren sehr bewegt hat, zu einem vielleicht doch etwas profaneren Thema zu sprechen. Aber ich will es trotzdem so versuchen, dass es Sie nicht allzu sehr langweilt.

Es geht hier um ein Thema, das nicht nur alle Parteien in der Bezirksversammlung in Altona bewegt, sondern bei dem sich auch alle Parteien in Altona einig sind. Es ist ein Thema, bei dem sich auch die Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und SPD im Hamburger Westen und vor allem die Bevölkerung in Blankenese und Umgebung sehr einig sind. Es gibt eine Interessengemeinschaft mit immerhin 25 Vereinen und Verbänden, die sich für die ElbeEste-Fähre engagiert, und es gibt einen sehr engagierten Bürgerverein, der sich dafür stark macht. Daher würde es uns gut anstehen, dass wir uns mit diesem Thema befassen.

Worum geht es, meine Damen und Herren? Es geht darum, dass Blankenese inzwischen nicht mehr mit der Fähre an die Landungsbrücken und an das Alte Land angebunden ist und dass es hier nur noch sehr unregelmäßige Verbindungen gibt.

Dies hat nicht nur eine alte Fährtradition unterbrochen, sondern es werden auch die großen Chancen, die touristisch sowohl in Blankenese und den Elbvororten als auch in der Verbindung ins Alte Land und weiter nach Wedel bestehen – große Chancen für den Tourismus in Hamburg und in der Metropolregion –, leider nicht hinreichend genutzt. Aus unserer Sicht gibt es ein riesengroßes Potenzial im Hamburger Westen im Hinblick auf den Tourismus, und da Tourismus bei uns in Hamburg Gott sei Dank groß geschrieben wird und wir mit weiter massiv wachsenden Touristenzahlen in Hamburg rechnen, würden wir als Stadt gut daran tun, dafür zu sorgen, dass die attraktive wasserseitige Anbindung des Hamburger Westens an die Innenstadt wieder Realität wird.

Meine Damen und Herren! Es sind sich so viele einig über dieses Thema, aber leider ist der SPD-Senat noch nicht so richtig bei der Sache und hat bisher alle Bemühungen in dieser Hinsicht, ich will nicht sagen, torpediert, aber jedenfalls nicht vorangebracht. Ich habe jetzt mit großer Freude vernommen, dass die SPD-Fraktion der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zustimmen will. Das ist sehr schön. Wir wissen, dass die Legislaturperiode sich dem Ende zuneigt, wir haben noch eine Wirtschaftsausschusssitzung, und wenn es uns gemeinsam gelingen würde, meine Damen und Herren von der SPD, dieses Thema auch auf die Tagesordnung der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung im Januar zu bringen, dann wäre das der konsequente Schritt, um das Thema auch tatsächlich voranzubringen. Mit anderen Worten: Eine Beerdigung zweiter Klasse werden Sie uns, so hoffe ich, dann im Januar nicht präsentieren.

Worum geht es? Es geht darum, dass die Fährverbindung Blankenese-Landungsbrücken/Landungsbrücken-Blankenese und dann in Anbindung an das Alte Land, die lange Jahre von der HADAG betrieben wurde, dort inzwischen nicht mehr als wirtschaftlich interessant wahrgenommen wird, dass aber die HADAG auf der anderen Seite mit ihrer Preispolitik dafür sorgt, dass diese Strecke auch für private Anbieter nicht wirtschaftlich interessant ist. Wenn man so will, geht es hier auch um die Frage eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs, der im Augenblick nicht gegeben ist. Die HADAG behauptet immer, sie sei nur für die Daseinsvorsorge da, deshalb müsse sie sich um Fährverbindungen zwischen den Landungsbrücken und Blankenese nicht kümmern. Tatsache ist aber, dass auf den Linien 64 und 62 der HADAG auch nach Einschätzung des Rechnungshofs zu einem erheblichen Teil Touristen transportiert werden, und das zu Tarifen, die eigentlich nicht für Touristen gedacht sind. Das ist eine Frage, die, wie der Rechnungshof zu Recht beanstandet hat, mit fairem Wettbewerb nicht vereinbar ist.

Wir meinen, dass es auch eine große Chance für die Metropolregion und die doch leider etwas er

lahmte Zusammenarbeit in der Metropolregion wäre, sich jetzt mit allen Akteuren zusammenzusetzen und einmal zu überlegen, wie man den Wassertourismus in Hamburg und in der Metropolregion weiter zu einem Konzept und zu einem Erfolg bringen kann. Wir hoffen, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mit uns gemeinsam eine solche Zusammenarbeit und ein solches Konzept auf den Weg bringen werden. Bis aber ein solches Konzept vorliegt, wollen wir jedenfalls, dass zumindest vorläufig die Linie 62 so ausgebaut wird, dass wir ab dem Frühjahr wieder eine Anbindung der Landungsbrücken an Blankenese haben werden. So schwierig ist das nicht, wenn man den politischen Willen hat, und ob Sie, meine Damen und Herren von der SPD, diesen politischen Willen haben, das können Sie jetzt unter Beweis stellen. Die Weichen haben wir mit unserem Antrag gestellt, jetzt müssen Sie draufspringen und mitmachen, und dann können wir das Ganze gemeinsam gut zu einem Erfolg bringen. – Vielen Dank.

Zwei Bemerkungen nur. Herr Hackbusch, Sie haben recht, mein Ansinnen war auch nicht, der Rechnungshofargumentation beizuspringen, sondern die Widersprüchlichkeit der Argumentation der HADAG darzustellen. Ich muss ehrlich sagen, Frau Martin, Ihr Beitrag war ein bisschen ärgerlich, denn es ist so augenscheinlich, dass Sie die Überweisung nur mitmachen, weil Sie sich jetzt im Vorwahlkampf nicht trauen, den Antrag abzulehnen, nachdem Sie nämlich in diesem Jahr schon mehrere Gelegenheiten wahrgenommen haben, das Thema zu beerdigen. Das trauen Sie sich im Moment nicht. Wir erwarten von Ihnen dann schon die ernsthafte Bereitschaft, sich mit dem Thema auch auseinanderzusetzen. Alles andere ist Schaufensterpolitik, und das haben wir Blankeneser nicht verdient. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die GRÜNEN dafür, dass sie das Thema durch ihren Antrag heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir brauchten zwar Herrn Gabriel jetzt nicht dafür mit seinem Satz, den Sie schon ansatzweise zitiert haben, der sich wünscht, dass digitale Kompetenz ganz oben auf die Lehrpläne kommt. Er ist sonst nicht dafür bekannt, sich in schulischen Dingen besonders gut auszukennen, aber in dem Fall hat er sicherlich recht, dass wir da Nachholbedarf haben.

Dass die Informations- und Kommunikationstechnologie eine der Schlüsseltechnologien ist, die zu der weiteren positiven wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land beitragen werden, und dass die digitale Revolution natürlich noch nicht abgeschlossen ist, wie manche behaupten, dürfte inzwischen unstreitig sein. Dass wir dafür eine Generation von Schülerinnen und Schülern brauchen, die möglichst IT-affin und neugierig sind und Lust haben, nicht nur IT-Geräte als Endnutzer zu bedienen, sondern darüber hinaus auch Freude am Programmieren und am Weiterentwickeln haben, dürfte auch unstreitig sein. Ob allerdings Ihr Vorschlag, Frau von Berg, jetzt wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, also ob es so einfach ist, aus dem Wahlfach jetzt wieder ein Wahlpflichtfach zu machen, und dann läuft das alles, das glaube ich ehrlich gesagt nicht.

Das Thema selbstverantwortete Schule haben Sie zu Recht angesprochen, Herr Holster, aber darüber hinaus ist es natürlich auch so, dass wir leider die Lehrkräfte nicht haben, weil wir bisher keine Informatiklehrer ausbilden, und daran hat es natürlich bei der Unterrichtung an vielen Schulen bisher ein bisschen gehapert. Das ist teilweise ein ziemliches Spezialistenfach gewesen, es wurde auch teilweise nicht von Lehrern, sondern von Externen unterrichtet. Und ich glaube, einfach nur von oben zu dekretieren, wir machen jetzt einmal Informatikunterricht an allen Schulen, das würde den richtigen Erfolg nicht bringen.

Darüber hinaus glaube ich auch, dass Informatik allein gar nicht das Thema ist, sondern es geht um Medienerziehung – damit haben wir uns auch sehr intensiv beschäftigt – und um Informatik. Eine Mischung aus beidem ist sicherlich das, was Sie vorhin als Basiskompetenz definiert haben, die jeder Schüler und jede Schülerin heute haben müsste. Das schaffen Sie aber nicht dadurch, dass Sie die Qualität von Informatik als Fach einmal eben verändern, ganz abgesehen davon, dass dieses "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" beim Fä

cherkanon für die Schulen langsam, aber sicher nicht mehr zumutbar ist.

Aus diesem Grunde haben wir zwar Ihren Ansatz gerne aufgegriffen, meinen aber, dass es um mehr geht. Es geht um digitale Schule. Übrigens muss auch nicht jede Schule digitale Schule werden, auch das wäre falsch, sondern es geht darum zu überlegen, wie man peu à peu ein Angebot an Hamburger Schulen schaffen kann, die eine digitale Schule sein sollen. Dazu gehören natürlich die technischen Voraussetzungen, die wir lange nicht an allen Schulen haben – an den meisten Schulen haben wir sie nicht –, aber dazu gehören auch Lehrerinnen und Lehrer, die das vernünftig unterrichten können. Auch die haben wir nicht. Deshalb unser Antrag, der in eine etwas andere Richtung geht.

Ich glaube, dass wir uns im Ziel einig sind, allerdings nicht hinsichtlich des Weges, der uns dorthin bringen soll. Wir meinen, dass man intensiv über einen neuen Lehrplan nachdenken muss, und ich habe mir diesen neuen Bildungsplan Informatik, den Sie erwähnt haben, vorhin auch angeschaut. Da kriegt man wirklich die Krise. Es sind 25 Seiten Bildungsplan, davon sind 20 Seiten – Entschuldigung – dieses allgemeine Kompetenzgelaber, das in jedem Bildungsplan für Hamburger Schulen steht, und fünf Seiten von den 25 befassen sich dann einmal mit dem, was Informatik sein soll. Das ist einfach zu dünn und auch keine Grundlage für einen vernünftigen Informatikunterricht an Hamburgs Schulen.

Deshalb bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen, der darauf abzielt, Hamburger Schulen auf Dauer bis 2020, wie das Ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel, unser aller Bundeswirtschaftsminister, auch gefordert hat, in digitale Schulen weiterzuentwickeln. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir 2020 vielleicht nicht an allen, aber an vielen Hamburger Schulen zumindest einzelne Zweige mit digitalen Klassen haben, die entsprechend technisch ausgestattet sind und nicht nur einen umfassenden Lehrplan für Informatik haben, sondern auch Medienerziehung und Informatik als Querschnittsaufgabe miteinander verbinden. Das wäre ein Ziel, und dafür, Herr Senator und lieber Herr Holster, gibt es vonseiten der Behörde bisher überhaupt keine Planung. Sie haben nichts, aber auch gar nichts konkretisiert in dieser Hinsicht, und insofern haben Sie den Mund eben ganz schön voll genommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Steffi von Berg, ich bin immer sehr für Oppositionsarbeit und auch für eindrucksvolle Auftritte zu haben, aber jetzt so zu tun, als ob an Hamburger Schulen keine Medienerziehung und keine Informatik stattfinden würden, ist doch lächerlich. Es tut mir leid, das ist einfach nicht richtig. Die Kinder lernen in der Grundschule bereits, mit Computern umzugehen, sie lernen Word und Excel, sie lernen oft auch eine Programmiersprache, und sie erhalten Medienerziehung. Das ist am Thema vorbei, Frau von Berg.

Wir müssen das Thema ernster nehmen, da sind wir einer Meinung, aber dieser Vorschlag, jetzt wieder das umzudrehen, was 2013 geändert worden ist, und einfach wieder Informatikunterricht zu machen, obwohl wir keine Lehrer und keine vernünftigen Lehrpläne haben, wird uns nicht weiterbringen, und das wird auch die Hamburger Wirtschaft nicht weiterbringen. Verwenden Sie ein bisschen mehr Gehirnschmalz auf die Angelegenheit, dann kommen wir auch zusammen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Der Wahlkampf hat begonnen" haben wir heute Morgen im "Hamburger Abendblatt" im Hinblick auf die gestrigen Äußerungen des Schulsenators lesen können. Die heutige Debattenanmeldung muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. Unsere tägliche Senatsfeierstunde in Sachen Schulpolitik – die dürften wir erwarten – ist dann wohl der echte Auftakt zum Wahlkampf.

Es ist wirklich ein Phänomen, dass Sie in der Lage sind, Herr Senator Rabe, die Realität so derart auszublenden und nur das zu sehen, was Sie sehen möchten – bar jeder Kritikfähigkeit und meilenweit von der Realität entfernt, die Schulleitungen,

Lehrer, Erzieher und Eltern wahrnehmen, in diesem Fall bei der GBS.

Wenn es gilt, sich zu bedanken oder irgendjemanden zu loben, dann richtet sich das an die Lehrer und die Erzieher, die trotz dieser zum Teil außerordentlich schwierigen Bedingungen in der GBS einen guten Job machen und versuchen, durch überobligatorisches Engagement möglich zu machen, was man möglich machen kann. Ihre GBSLobhudelei, meine Damen und Herren von der SPD, die wir mit dieser Unterrichtung zur Kenntnis nehmen dürfen, hat mit der Realität in den Schulen leider nur wenig zu tun. Sie hat, und das ist wirklich spannend, auch mit dem Sachbericht, den Sie selber vorgelegt haben, wenig zu tun, denn dieser Sachbericht benennt sehr wohl die Schwachstellen im System. Sie hätten Ihren eigenen Bericht vielleicht einmal etwas besser lesen sollen.

Kritikwürdig bleibt insbesondere, dass Sie eine wissenschaftliche Evaluation der GBS verweigern, dass Sie nicht etwa eine echte Qualitätsprüfung für Ihren Sachbericht vorgenommen haben, sondern nur eine Rasterprüfung, und dass dieser Bericht mit Objektivität und Repräsentativität sehr wenig zu tun hat. Hier geht es darum, zu verschleiern und schönzufärben. Diese Art von Delegationen durch Schulen zu schicken, hat schon eine leicht sozialistische Anmutung.

Sätze wie "GBS ist gut angenommen, Eltern und Kinder äußern sich zufrieden, Standortbesuche an den GBS-Schulen haben gezeigt, dass die Einführung der GBS insgesamt gelungen ist" finden keinerlei sachlichen Rückhalt in dem Bericht selber und sind nach meiner Wahrnehmung bei vielen Eltern und Lehrern eher ein Grund für mehr Politikverdrossenheit. Sie tun der Hamburger Politik wirklich keinen Gefallen mit diesen Lobhudeleien.

Letztlich kritisiert aber Ihr eigener Bericht genau das, was auch vom LEA und von uns als Opposition immer wieder beanstandet wird. Es geht um die schlechte Verzahnung zwischen Vor- und Nachmittag und darum, dass die GBS durch diesen Grundmakel nicht in der Lage ist, als Ganztagsschule ihrem Auftrag wirklich und im Sinne einer Mehrung von Bildungschancen gerecht zu werden. Sie haben recht, die Ganztagsschule in Form der GBS, diese Ganztagsschule light, erfüllt das Bedürfnis vieler Eltern, am Nachmittag eine Betreuung für ihre Kinder zu haben; das ist richtig.

Bei uns war es light, weil wir Dinge ordentlich ausprobieren, ordentlich evaluieren und erst dann umsetzen, Herr Dressel, und das hätten Sie auch besser getan.

Aber dass Ihnen die Eltern, die für ihre Kinder eine Betreuung am Nachmittag suchen, die Bude einrennen – sie hatten in Ihrem System auch gar keine andere Chance, weil Sie die Horte parallel abgeschafft haben –, hätten Sie bei besserer Planung und einem vorsichtigeren und vernünftigeren Aufsetzen von GBS verhindern können. Wir haben Sie häufig genug davor gewarnt.

Ihr eigener Bericht sagt, die 15 Minuten Schnittstellenzeit am Tag – gerade einmal eine Stunde pro Woche – brächten eine erhebliche Verbesserung für die Verzahnung von Vor- und Nachmittag. Wenn Sie nicht bereit und in der Lage sind zu erkennen, wie es wirklich ist, und entsprechende Maßnahmen umsetzen, dann fehlt mir dafür jegliches Verständnis.

Und wenn Sie die offensichtlichen Mängel im Zusammenhang mit der Einnahme des Mittagessens einfach nicht wahrnehmen und nicht sehen wollen, dass es für fünf, sechs oder sieben Jahre alte Kinder wichtig ist, in Begleitung ihres Lehrers oder ihrer ständigen Bezugsperson und gemeinsam im Klassenverband das Essen einzunehmen, wenn Sie hier also nichts ändern, Herr Senator, dann vermag ich auch das nicht zu verstehen.

Meine Damen und Herren! Die Forderung nach Ganztagskoordinatoren für alle GBS-Schulen ist so einleuchtend und so naheliegend, dass wir auch da Ihre Verweigerung nicht verstehen. Das grundsätzliche Problem ist aber, dass Sie durch den Krippenausbau einerseits und den GBS-Ausbau andererseits im Hinblick auf das Erziehungspersonal am Nachmittag natürlich massiv an Ihre Grenzen kommen. Da haben Sie wieder einmal etwas geplant, ohne zu überlegen, ob Sie auch tatsächlich das richtige und vor allem im richtigen Maße qualifizierte Personal gewinnen können. Das können Sie nicht, und deshalb leidet die Qualität der GBS am Nachmittag massiv unter diesem Personalmangel beziehungsweise der Qualität des Personals. Sie haben im Übrigen bisher noch nicht einmal im Ansatz den Versuch unternommen, die Parallelwelten Schule am Vormittag und Erzieher am Nachmittag weiter miteinander zu verzahnen und einen Abbau der Hemmnisse voranzubringen. Da müssen Sie ran, davor können Sie sich auf Dauer nicht drücken.

Was ich aber nun gar nicht mehr verstehen kann, ist, dass Sie die Einwendungen und die wirklich konstruktive Kritik des LEA irgendwie so überhaupt

nicht wahrnehmen wollen und nicht ernst nehmen. Der LEA hat eine Elternumfrage durchgeführt, die zu ganz anderen Ergebnissen kommt als Ihre Begehungen. Da sind es mehr als 50 Prozent der Eltern, die die Rahmenbedingungen in der GBS negativ bewerten. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Ihnen gute Vorschläge unterbreitet, wie man GBS besser machen könnte. Aber es scheint so zu sein wie in fast allen schulpolitischen Bereichen: Sie sehen keinerlei Notwendigkeit, irgendetwas zu ändern, weil alles ganz toll ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass unsere Wahrnehmung da eine ganz andere ist, und die Wahrnehmung der Eltern, der Lehrer und der Erzieher in dieser Stadt auch. Tun Sie etwas, Herr Senator, arbeiten Sie endlich an der Umsetzung von besserer Qualität – Sie haben selber gesagt, dass das Ihr großes Ziel ist –, sonst ist Ihre GBS kein Erfolgsmodell für diese Stadt. – Vielen Dank.

Herr Senator, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Was Sie heute vorgetragen haben, entspricht dem Muster Ihrer gesamten Schulpolitik. Sie versprechen zuerst den Leuten das Blaue vom Himmel, Sie planen nicht richtig durch, Sie stellen nicht hinreichend Konzeption, personelle und sachliche Ressourcen zu Verfügung, und dann sagen Sie den Beteiligten vor Ort: Nun seht einmal zu, wie ihr damit zurechtkommt. Ihr bekommt das schon irgendwie hin, denn so großzügig wie wir als SPD sind, sind wir in die Fläche gegangen, das war das Bedürfnis der Menschen. Ich glaube, hier verwechseln Sie Henne und Ei. Sie müssten den Schneid in der Hose haben, den Leuten zu sagen,

was Sie als SPD-Senat leisten können, für welche Anzahl von Kindern Sie eine qualitativ hochwertige GBS anbieten können und was Sie nicht mehr schaffen. Diesen Mut haben Sie nicht gehabt, und deshalb müssen Sie sich nun sagen lassen, dass das, was Sie jetzt als Ganztagsschule leisten, Ihrem eigenen Anspruch an das, was Sie tun wollten, nicht gerecht wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Offensichtlich sind viele Mitglieder der SPD-Fraktion der Meinung, dass das Thema Schulen in freier Trägerschaft nicht lohnt, debattiert zu werden, beziehungsweise das Zuhören sich nicht lohnt, aber es geht immerhin um 20 000 Schüler in dieser Stadt.

Es geht immerhin um knapp 20 000 Schüler, über die wir heute reden. Insofern lohnt es dann doch, sich einmal damit zu befassen.

Die Schulen in freier Trägerschaft erfreuen sich in Hamburg großer Beliebtheit, und die Nachfrage nach Plätzen bei Schulen in freier Trägerschaft ist seit 2003, nachdem der CDU-geführte Senat die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt hat, kontinuierlich gestiegen. Das ist sicherlich auch immer dann der Fall, wenn es eine Menge Ungewissheit im staatlichen Schulsystem gibt. Insofern haben wir in der Zeit zwischen 2010 und 2013 immerhin 17 neue Privatschulen dazu bekommen. Das ist auch in dem Zusammenhang interessant, dass Sie sich in der Großen Anfrage der Tatsache rühmen, dass sich der Zuschuss erhöht habe.

Die Vielfältigkeit der Schulen in privater Trägerschaft ist nach wie vor vorhanden. Es gibt die ganz konventionellen, konfessionellen Schulen, es gibt die reformpädagogisch-innovativen Schulen – womit ich nicht sagen will, dass konfessionelle Schulen nicht innovativ wären – und es gibt diese Schulen im allgemeinbildenden, im Berufsschulund Sonderschulbereich. Dass diese Schulen eine Bereicherung für unsere Schullandschaft sind, darüber sind wir uns offensichtlich zumindest mit dem SPD-Senat einig. Allerdings endet die Einigkeit da, wo es um die Frage geht, ob sich das Verhältnis der Stadt Hamburg zu den Schulen in freier Trägerschaft noch etwas weiterentwickeln müsste.

Wenn man sich die Große Anfrage anschaut, dann ist der Senat offensichtlich der Meinung, es sei alles ganz super, wie fast immer bei Ihnen, wenn es um Schule geht, und da müsse man gar nichts machen. Das sehen wir ein bisschen anders. Wir denken, dass es in zwei Bereichen durchaus Bedarf gibt, über eine Weiterentwicklung des Systems nachzudenken.

Wenn man der Meinung ist, dass Schulen in freier Trägerschaft wegen des gesunden Wettbewerbs zwischen den Schulen in staatlicher Führung und denen in freier Trägerschaft sich gegenseitig befruchten und dass gegenseitige Inspiration durch unterschiedliche Modelle stattfinden soll, dann sollte man dieses Fruchtbare, das aus dem Wettbewerb entsteht, auch besser nutzen. Leider ist es so, dass die Wertschätzung der Schulbehörde gegenüber dem, was in den Schulen in freier Trägerschaft passiert, manches Mal zu wünschen übrig lässt. Es gibt zu wenig Austausch zwischen der Behörde und den Schulen in freier Trägerschaft und ihren Verbänden. Es würde sich unbedingt lohnen, auch dem Beispiel anderer Bundesländer

folgend, etwa einen Runden Tisch einzuberufen und für mehr Austausch zu sorgen. Auch würde es sich lohnen, einmal darüber nachzudenken, ob das System der Schulaufsicht so, wie wir es in Hamburg bei den Schulen in freier Trägerschaft betreiben, wirklich sinnvoll ist. Zur Erklärung muss man sagen, dass diejenigen, die bei uns die Schulaufsicht betreiben, die Gleichen sind, die über die Genehmigung und die Zulassung von Schulen in freier Trägerschaft entscheiden. Das heißt, es geht hier vornehmlich um rechtliche Fragen, und es geht wenig um inhaltliche und um Qualitätsfragen; das halten wir für ein Manko.

Richtigen Handlungsbedarf gibt es aber im Bereich der Finanzierung.

Darum geht es, genau, sie sollen mehr Geld bekommen, Frau Heyenn.

Sie sollen so viel mehr Geld bekommen, dass sie auch in der Lage sind, ihre Gebäudekosten angemessen zu zahlen. Das sind sie im Moment aufgrund einer Regelung, die 2003 nur vorläufig getroffen wurde, leider nicht. Das sollte man sich genau anzuschauen. Und wenn der Senat sich in der Drucksache der Tatsache rühmt, dass die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Hamburg in der Spitzengruppe liegen würde, so ist das leider nicht wirklich wahr. Sie ist insgesamt knapp unterhalb des Durchschnitts.

Wir haben bei den Gymnasien nur eine Finanzierungsquote von 65 Prozent und bei den Grundschulen von 79 Prozent, und damit bewegen wir uns gerade einmal im Mittelfeld. Insofern gibt es keinen Grund, sich den ganzen Tag auf die Schulter zu klopfen.

Das Problem bei der Finanzierung ist einmal die Frage, auf welches Jahr man bei der Berechnung des Zuschusses Bezug nimmt. Ist es wirklich richtig, das Vorjahr als Bemessungsgrundlage zu wählen? Oder ist es, weil wir im Privatschulbereich immer noch steigende Schülerzahlen haben, nicht eigentlich korrekt, hier auf das Jahr abzustellen, um das es tatsächlich geht?

Die zweite Frage betrifft das Thema Gebäudekosten. Da wird immer noch zur Berechnung des Zuschusses, wie schon seit 2003, Bezug genommen auf eine fiktive kalkulatorische Miete von 7 Euro. Das hat man damals gemacht, als man für den staatlichen Schulbereich eine kalkulatorische Miete noch nicht ermitteln konnte. Das ist inzwischen, wie wir alle wissen, anders. Inzwischen gehen wir davon aus, dass im Durchschnitt 12 Euro eine angemessene Miete darstellen. 7 Euro und 12 Euro, muss man kein Mathematikexperte sein, um zu se

hen, dass da eine erhebliche Differenz klafft. Insofern ist tatsächlich die Frage, ob das noch ein auskömmliches Modell sein kann. Die Träger selbst beklagen, dass sie mit einer solchen nach wie vor seit 2003 nicht veränderten Berechnungsgrundlage nicht zurechtkommen, dass eine Reinvestition, eine Sanierung, geschweige denn der Neubau so nicht mehr möglich sind.

Es hat in der Vergangenheit immer wieder einzelne zusätzliche Zuwendungen gegeben. Das ist aber nichts, auf das man eine dauerhafte Planung aufsetzen könnte. Insofern halten wir es für dringend geboten, hier zu einer neuen Systematik zu gelangen. Ich hoffe daher, dass wir diese Fragen dann im Schulausschuss miteinander erörtern können, um den Schulen in freier Trägerschaft auf Dauer das Überleben in ihren eigenen Gebäuden zu sichern.

Wir als CDU stehen jedenfalls zu den Schulen in freier Trägerschaft, und zwar nicht nur bezüglich des laufenden Unterhalts, sondern auch bezüglich der Investitionen. Bedenken Sie bitte dabei, dass wir mit unserem erheblichen Reformendrang in Hamburg – ich sage nur Ganztagsbetreuung, GBS, Inklusion – natürlich den Schulen in freier Trägerschaft ein erhebliches Maß an Investitionsnotwendigkeit immer wieder auferlegen. Insofern ist es auch nur fair – und das ist eine Voraussetzung für Wettbewerb und Fairness –, auch bei der Finanzierung fair zu bleiben

und hier auch nachzubessern. – Vielen Dank.

Trotz des angestrengten Zeitbudgets, meine Damen und Herren, ein paar wenige Bemerkungen.

Ehrlich gesagt, Herr Lein, ist die Selbstgefälligkeit, mit der Sie sich einem solchen Thema nähern, wirklich entnervend; ich kann es nicht anders sagen.

Wenn Sie sich die Mühe machen würden, einmal zu schauen, woran es liegt, dass die Zuwendungen seit 2003 in diesem Ausmaß gewachsen sind, dann könnten Sie unschwer erkennen, dass sich die Anzahl der Schulen und auch die der Schüler verdreifacht hat. Also ist doch klar, dass dann bei gleicher Berechnungsgrundlage auch die Ausgaben entsprechend wachsen. Da finde ich, ehrlich gesagt, Ihre Argumentation ein bisschen zu schlicht.

Ich könnte bösartig sagen, dass es Schulen in freier Trägerschaft dringend braucht in unserer Stadt. Das zeigt der Fall des diabeteskranken Kindes, das in einer Hamburger allgemeinbildenden Schule nicht beschult werden konnte und deshalb gar keine andere Möglichkeit hatte, als sich an eine konfessionelle Schule zu richten. Das ist ein Skandal und ein wirklich gutes Argument für Schulen in freien Trägerschaften in unserer Stadt. Aber ich will mich nicht mit Polemik aufhalten.

Was Sie nicht erwähnt haben, Herr Lein – das gilt auch für Sie, Frau Heyenn –, ist, dass es durch jedes Kind, das an einer Schule in freier Trägerschaft unterrichtet wird, auch einen Entlastungseffekt gibt. Den haben Sie noch nicht berechnet. Müssten Sie die alle an allgemeinbildenden Schulen beschulen, dann hätten Sie deutlich höhere Ausgaben als jetzt. Insofern ist das Ganze eine Milchmädchenrechnung. Ich verstehe daher Ihre mangelnde Bereitschaft nicht, mit uns über eine andere, solidere Art der Finanzierung zu reden, die eine Planung möglich macht.

Ihnen, Frau Heyenn, würde ich empfehlen, sich Schulen in freier Trägerschaft anzuschauen. Ge

hen Sie doch einmal nach Altona in die Grundschule und schauen Sie sich an, welche Kinder dort beschult werden, wie viele von ihnen aus Familien mit Leistungsbezug kommen und wie viele Kinder mit Migrationshintergrund dort beschult werden. Wir haben das vor einigen Monaten getan. Es ist wirklich ein außerordentlich beeindruckendes Integrations- und Inklusionskonzept, das dort gefahren wird. Das Gleiche gilt zum Beispiel auch für die katholische Grundschule in Wilhelmsburg. Insofern entspricht das nicht der Realität.

Meine Damen und Herren! Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung für unsere allgemeinbildenden Schulen. Es ist keine Gunst, die wir erteilen, sondern es ist ein Ausdruck von Freiheit und Vielfalt in unserer Stadt. Daran darf nicht gerüttelt werden, sondern das müssen wir pflegen. Bitte helfen Sie uns, dass das weiter möglich ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Vértes-Schütter, Sie haben zu Recht den Konsens hervorgehoben, den es in diesem Hause gibt, und Sie haben auch zu Recht betont, dass es vor allem die CDU-geführten Senate waren, die seit 2001 das Thema kulturelle Bildung

deutlich vorangetrieben haben und viele der Projekte, die Sie heute Gott sei Dank weiterführen, zu Zeiten der CDU-geführten Senate ins Leben gerufen wurden.

Zu Recht haben wir uns auch als Parlament in verschiedensten Sitzungen, in Sachverständigen- und Senatsanhörungen mit der Weiterentwicklung der kulturellen Bildung beschäftigt. Man fragt sich allerdings bei näherer Betrachtung – wir sind jetzt am Ende der Legislaturperiode –, was eigentlich bei diesen sehr intensiven Anhörungen herausgekommen ist, die wir zuletzt vor einigen Wochen hatten, und auch bei der Sachverständigenanhörung, die schon fast zwei Jahre zurück liegt. Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, den Sie offensichtlich unter Schmerzen geboren haben, dann ist es ein Mäuschen geworden, was nach dem Kreißen des großen Berges herausgekommen ist, und zwar ein ganz kleines, winziges Mäuschen.

Das Problem ist offensichtlich nicht, dass wir uns darüber einig sind, welche große Bedeutung die kulturelle Bildung gerade auch in einer Stadt mit gut 50 Prozent Primarschulkindern hat, die einen Migrationshintergrund haben; darüber sind wir uns einig. Aber schauen Sie sich einmal an, welche Durchdringung Sie mit den wichtigen, großen Projekten, die Sie auch in Ihrem Antrag hervorheben, erreichen. Mit TUSCH erreichen Sie gerade einmal 6 Prozent der Hamburger Schulen, Kulturschulen sind gerade einmal 2 Prozent der Hamburger allgemeinbildenden Schulen und 7 Prozent der Schulen kommen in den Genuss der Kulturagenten. Viel ist das nach wie vor nicht, und viel bewegt haben Sie während Ihrer Regierungszeit auch nicht.

Wir haben uns deshalb gewünscht, dass Sie mit einem Antrag nach dieser intensiven Befassung zu neuen Impulsen kommen. Und was kommt dann dabei heraus? Schauen wir uns Ihren Antrag einmal näher an. Es kommt dabei heraus, dass jetzt an jeder Schule ein Kulturbeauftragter eingesetzt wird. Das ist fast wie mit dem Einrichten der Kommission, wenn einem gar nichts einfällt, dann muss man erst einmal einen Beauftragten benennen. Was er machen soll, wissen Sie aber noch nicht, denn es wird erst einmal ein Prüfungsauftrag erteilt, um zu sehen, was überhaupt das Anforderungsprofil eines Kulturbeauftragten ist. Dann wollen Sie prüfen, welche Fortbildung denn dieser Kulturbeauftragte genießen soll.

Ähnlich ist es mit der Ziffer 2 Ihres Antrags. Beim Landesinstitut müssen Sie auch erst einmal überprüfen, wie es um das Fortbildungsangebot in Sachen Kultur steht. Was haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren gemacht? Jedenfalls haben Sie sich um dieses Thema offensichtlich nicht gekümmert.

Vielen Dank, Herr Wersich.

So geht es dann weiter. Die Ziffer 3 Ihres Antrags ist so verschwurbelt in der Formulierung, dass man gar nicht versteht, was Sie eigentlich damit meinen. Zu den wesentlichen Fragen, wie man zu einer besseren Vernetzung oder zu Schnittstellen kommt, wie es mit der Finanzierung der außerschulischen Kulturangebote in den Schulen ist, sagen Sie in Ihrem Antrag gar nichts.

Das ist nichts, was Sie da vorgelegt haben, damit werden Sie die kulturelle Bildung in Hamburg nicht weiterbringen, die an vielen Stellen gut funktioniert. Aber es ist nach wie vor immer noch Zufall, ob Kinder und Jugendliche an einer Schule sind, wo es gut funktioniert, oder ob sie an einer Schule unterrichtet werden, wo es gar nicht gut funktioniert.

Deshalb machen wir Ihnen heute einen ganz konkreten Vorschlag, mit dem wir sicherstellen könnten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche während seiner Schulzeit, so wie es die katholischen Schulen jetzt auch anbieten werden, eine Mindestzahl von Kulturinstitutionen besuchen würde. Es wäre ein wirklicher Fortschritt, wenn Kinder und Jugendliche in Hamburg einen Anspruch darauf hätten, eine Mindestanzahl unserer wichtigen und vielfältigen Kulturinstitutionen zu erleben.

Wenn Sie also etwas Konkretes tun wollen für Fortschritte in der kulturellen Bildung in der Schule und die Vernetzung der außerschulischen kulturellen Bildung, dann unterstützen Sie unseren Zusatzantrag. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil es immer noch besser ist als gar nichts, was Sie da vorschlagen, aber der große Wurf ist es nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erfreulicherweise besteht in diesem Parlament Einigkeit darüber, dass die Vielfalt in unserer Stadt und die Weltoffenheit unserer Metropole maßgeblich auch durch die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die bei uns leben, geprägt wird und bedingt ist. Insofern ist auch Mehrspra

chigkeit in mehrfacher Hinsicht ein aktuelles Thema, und zwar Gott sei Dank nicht erst, seitdem Sie, Herr Abaci, auf die Idee gekommen sind. Seit vielen Jahren, seit Anfang 2000 befassen wir uns intensiv mit dem Thema, wie wir die Kinder und Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler aus Familien mit Migrationshintergrund besser und angemessener fördern können und wie wir auch deren Potenzial besser nutzen können. Da ist sowohl von der Kultusministerkonferenz als auch von den CDU-geführten Senaten eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden.

Trotzdem bin ich der Auffassung – das haben wir in den letzten Monaten sehr deutlich gemacht –, dass in diesem Bereich noch einiges getan werden könnte. Insofern habe ich mich zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion gefreut. Als ich ihn dann näher gelesen habe, habe ich mir, ehrlich gesagt, die Augen gerieben. Ich weiß nicht, wie das mit der Vorbereitung von Anträgen bei Ihnen in der Fraktion läuft, aber ich würde mir, gerade, weil uns das Thema so wichtig ist, ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wünschen.

Wäre das nicht nur ein Schaufensterantrag kurz vor dem Wahlkampf,

sondern ein wirklich ernst gemeinter Antrag, dann hätte man sich nämlich anschauen können, dass es längst Rahmenpläne für Herkunftssprachen gibt, dass es Bildungspläne für die Herkunftssprachen gibt und dass Hamburg auf diesem Feld – und das insbesondere auch dank SchwarzGrün – wirklich vorbildlich ausgestattet ist, was die Rahmenbedingungen angeht. Da kann man ruhig einmal applaudieren, weil wir da wirklich gut sind.

Tatsache ist nämlich, Herr Abaci, dass man in Hamburg bereits ohne Weiteres in Türkisch oder Polnisch Abitur machen kann. Tatsache ist auch, dass man Migrantensprachen, und zwar mehr Migrantensprachen als die, die die Kultusministerkonferenz vorsieht, als zweite oder dritte Fremdsprache wählen kann. Sie wollen das dadurch aufwerten, dass Sie diese Sprachen zu Wahlpflichtfächern machen. Darüber sind wir, ehrlich gesagt, schon lange hinweg, Herr Abaci,

das tut wirklich weh.

Es ist aber umso peinlicher, denn Sie haben die Behörde mit einigen Tausend Leuten, die Ihnen zuarbeiten können. Da würde man schon erwarten,

dass sie es auch einmal tun. Es ist wirklich peinlich, ein anderes Urteil kann ich leider für diesen Antrag nicht geben.

Wenn wir jetzt näher analysieren, was denn eigentlich nicht gut läuft – da sind wir uns wieder einig –, dann besteht an den einzelnen Schulen häufig aus personellen und sachlichen Gründen kein Angebot entweder, weil es keine Lehrkräfte gibt, die das unterrichten können, oder weil nicht genügend Schüler vorhanden sind, um Gruppen zu bilden, die hinreichend groß sind, um den Unterricht zu erteilen. Das aber, lieber Herr Abaci, werden Sie mit diesem Antrag wirklich nicht lösen. Da müssen Sie an die Ausbildung heran und an die Fortbildung der Lehrer, die dann in diesen Fächern unterrichten können.

Wenn Sie ernsthaft an dem Thema interessiert sind, dann schreiben Sie einen Antrag, mit dem Sie konkrete Vorschläge unterbreiten, da haben Sie uns sofort auf Ihrer Seite. Aber machen Sie es bitte ernsthaft und vernünftig, dann reden wir in Ruhe darüber. Wir sind deshalb auch bereit, den Antrag an den Schulausschuss zu überweisen, dann können wir in Ruhe darüber sprechen. Dann können wir uns auch anhören, was der Senator an konkreten Maßnahmen vorschlägt. Aber dem hier werden wir nicht zustimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es stimmt, der SPD-Senat ist ebenfalls wie die Vorgängersenate insoweit auf dem richtigen Weg, als dass der Bildungsbereich und die Ausgaben im Bildungsbereich im Fokus stehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber ob Sie es gut oder nicht gut machen, bemisst sich natürlich nicht daran, ob Sie möglichst viel Geld ausgeben. Es ist so eine ursozialdemokratische Auffassung, dass derjenige, der am meisten Geld ausgibt, es auch am besten macht, aber so ist es tatsächlich nicht.

Vielmehr ist es so, dass die CDU-geführten Senate die großen Reformprojekte im Schulbereich im vergangenen Jahrzehnt auf den Weg gebracht haben.

Es ist nicht etwa so, Herr Holster, als ob die SPD die Ganztagsschule erfunden hätte, das kann man wahrlich nicht sagen.

Man kann auch nicht sagen, dass Sie die GBS erfunden hätten, auch das ist nicht der Fall. Und die Inklusion, lieber Herr Holster, ist nicht ursprünglich auf Ihrem Mist gewachsen. Die große Reform unseres Hamburger Schulsystems, das Zwei-SäulenSystem, ist Ergebnis der Enquete-Kommission unter der CDU-Alleinregierung. Also insofern sind Sie in allererster Linie dafür verantwortlich, wie diese Dinge in unserer Stadt jetzt umgesetzt werden, und da gibt es tatsächlich erhebliche Defizite.

Sie müssen sich messen lassen, Herr Holster – Herr Rabe wird uns gleich noch Lobeshymnen auf sich selbst präsentieren –, am Erfolg. Und der Erfolg ist in manchen Bereichen – ich will die gleichen Bereiche ansprechen, die Sie angesprochen haben – teilweise doch sehr dürftig. Sie loben und rühmen sich damit, die Kitas nun kostenlos gestellt und so wunderbar ausgestattet zu haben. Tatsache ist, dass es in Hamburg nach wie vor den schlechtesten Betreuungsschlüssel der westdeutschen Länder gibt. Die 75 Millionen Euro, die Sie jetzt mit der Beitragsfreistellung investiert haben,

hätten Sie vielleicht, jedenfalls zu einem Teil und sozial ausgewogen, in die Qualität stecken können.

Sie haben irrsinnigerweise im Bereich der Sprachförderung bei der frühkindlichen Bildung die Mittel so verschoben in Richtung der Stadtteile, dass leider in wirklich sehr stark belasteten Gebieten unserer Stadt jetzt zunehmend weniger Sprachförderung stattfindet. Das ist eine ziemliche Katastrophe.

Natürlich leisten Schüler, Eltern, Lehrer und Erzieher Großes an den GBS-Standorten. Aber Sie müssen auch darauf vertrauen, dass sie Großes leisten, weil die Ausstattung, die Gruppenrelation und so weiter – Sie wissen, da kommt eine neue Volksinitiative auf Sie zu – eben nicht passen, sie sind nicht gut. Insofern haben Sie keinen Grund, sich dessen zu rühmen.

Sie stecken eine ganze Menge Geld in die Stadtteilschulen, das ist im Ansatz sicherlich auch richtig. Tatsache ist aber, dass der Ruf der Stadtteilschulen nicht gut ist und dass Sie nach wie vor mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass die Stadtteilschulen an Zulauf verlieren. Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen erheblichen Rückgang bei den Anmeldungen.

Ach, Herr Lein, Sie können doch gleich selbst reden.

Auch beim Thema Inklusion, mein lieber Herr Lein, sind Sie gerade dabei, dieses wichtige gesamtgesellschaftliche Projekt an die Wand zu fahren.

Sie bringen die Lehrer und Erzieher an den Rand des Leistbaren. Sie haben es einfach zu schnell gemacht, Sie haben es nicht durchdacht gemacht. Bei Ihnen gilt immer das gleiche Prinzip: erst in die Masse und dann in die Qualität. Wir halten dies nach wie vor für die falsche Richtung.

Der Bericht zum Schulbau war gestern besonders nett. Wir werden im Schulausschuss noch ein bisschen darüber zu sprechen haben. Es ist nämlich nicht das Papier wert, auf dem es steht. Schauen Sie sich einmal an, wie Sie sich damit rühmen, hohe Investitionen im Neubau und bei der Sanierung der Schulen vorgenommen zu haben. Sie erreichen Ihre eigenen Ziele aber nie. Sie haben im Jahr 2012 30 Prozent weniger gebaut, als

Sie sich vorgenommen haben. Im Jahr 2013 haben Sie 28,5 Prozent weniger gebaut, als Sie sich vorgenommen haben, und im Jahr 2014 schreiben Sie einfach, Sie gingen davon aus, dass Sie Ihre Ziele in diesem Jahr erreichten. Ich bin gespannt, wie Sie das dieses Jahr schaffen wollen, denn Sie haben es bisher in keinem Jahr Ihrer Regierungszeit erreicht.

Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, im Bildungsbereich möglichst viel Geld auszugeben. Im Hochschulbereich müssten Sie allerdings mehr ausgeben; das hat Ihnen Herr Lenzen heute Morgen auch noch einmal ins Stammbuch geschrieben. An der Stelle versagen Sie jedenfalls eindeutig. Es geht darum, ein qualitativ hochwertiges Schulsystem zu schaffen.

Ich komme zum Ende.

An der Stelle gibt es für Sie und hoffentlich bald dann wieder für uns viel zu tun.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fock, es ist das gute Recht einer jeden Regierung, sich auch einmal selbst zu loben. Ich weiß nicht, ob Sie das kommunistische Känguru kennen? Dazu gehört auch, dass über jedem Kapitel ein berühmtes Zitat als Überschrift steht, welches aber leider immer jemand Falschem zugeordnet wird. Bei Ihnen, Herr Senator, ist mir dazu eingefallen "Ich bin der Größte". Wissen Sie, von wem das Zitat stammt? Von Bob dem Baumeister.

Was mich aber viel mehr beschäftigt, sind Ihre Aussagen zum Ganztag. Dazu haben Sie nämlich heute dargestellt, Herr Senator, wie wahnsinnig toll es sei, was Sie hier tun würden, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch erheblich erleichtert und verbessert würde. Das ist richtig, und das ist auch ein Ziel des Ganztags. Dann haben Sie gesagt, im Übrigen seien das nette, zusätzliche Bildungsangebote am Nachmittag, vor allem Freizeit- und Spielangebote. Hier, Herr Senator, unterscheiden wir uns grundsätzlich. Ganztagsschule ist eben auch die Chance, Bildungschancen gerade auch für Kinder aus benachteiligten Stadtteilen und benachteiligten Familien wirklich zu verbessern. Das werden Sie mit Ihrem Modell von GBS nicht schaffen.

Sie geben es aber für das Falsche aus, Herr Dressel. Das ist doch das Problem.

Ein weiterer Punkt. Herr Fock, Sie haben Ihre fünf Minuten ausgeschöpft, aber Herr Rabe hat uns gestern gesagt, dass die Schaffung einer neuen Einrichtung natürlich noch gar nichts bewege. Und so ist das mit der Jugendberufsagentur auch. Dadurch, dass die Behörde sie eingerichtet hat, haben Sie noch keinem einzigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz verschafft. Bisher erheben Sie Daten, ob diese Jugendberufsagentur wirksam wird. Wir hoffen das alle miteinander, weil auch wir diese Einrichtung für richtig halten.

Das ist ja auch richtig, das ist auch gut.

Sie müssen nun erst einmal zeigen, dass Sie damit auch wirklich Wirksamkeit erreichen und tatsächlich mehr Jugendliche in die Ausbildung kommen. Diesen Beweis sind Sie bisher schuldig geblieben, und auch hier weigern Sie sich, eine vernünftige Evaluation zu machen. Insofern werden wir Sie weiter beobachten. Feiern Sie sich nicht zu sehr, sonst wird es peinlich.

Herr Senator Rabe, ich wollte eigentlich nichts mehr sagen, aber Sie können doch nicht ernsthaft dreieinhalb Jahre, nachdem Sie die Regierung übernommen haben, immer noch larmoyant darüber sprechen, dass die böse schwarz-grüne Koalition Ihnen so furchtbare Erblasten hinterlassen habe.

Was machen Sie denn die ganze Zeit? Ändern Sie doch das Musterflächenprogramm, ändern Sie die Bildungspläne.

Sie haben eine Riesenbehörde zur Verfügung, tun Sie doch endlich etwas.

Und wenn Sie uns einladen, mit Ihnen gemeinsam an der Qualität des hamburgischen Bildungssystems zu arbeiten, insbesondere im Hinblick auf die anderen Bundesländer und im Vergleich zu den Stadtstaaten, dann machen Sie doch mal ernst. Wir haben Ihnen so viele Angebote gemacht. Und was tun Sie? Sie haben keine Vorschläge zur Verbesserung der Qualität in der GBS. Sie haben keine Vorschläge, wie Sie in der Inklusion weiterkommen wollen. Sie haben keine Vorschläge, wie Sie an den Gymnasien qualitativ weiterkommen wollen, außer den Lehrern die Hausaufgabenanzahl vorzuschreiben. Sie haben keine Vorschläge, wie Sie die mangelnde Attraktivität der Stadtteilschulen weiter voranbringen wollen. Worüber sollen wir denn reden, Herr Senator? Ich sehe Ihr Angebot nicht. Fangen Sie damit vielleicht einmal an, dann kommen wir auch gerne mit Ihnen ins Gespräch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie viel Platz bleibt Hamburgs Schülerinnen und Schülern? Das ist eine spannende Frage.

Es ist immer noch eine spannende Frage, wie viel Platz Hamburgs Schülerinnen und Schülern bleibt. Diese Frage beschäftigt viele Eltern und viele Menschen in unserer Stadt, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit ganz konkreten Schulbau- und Wohnungsbauplänen und Maßnahmen, sondern auch abstrakt im Zusammenhang mit der Frage, wie wir eigentlich

mit der zunehmenden Verdichtung in unseren Stadtteilen umgehen wollen und mit der damit im Einzelfall einhergehenden Einschränkung von Lebensqualität. Und darf Wohnungsbau zulasten von Schulflächen und Schulen betrieben werden, insbesondere auch von Frei- und Sportflächen?

Leider ist es auch nach dieser Großen Anfrage so, dass der Senat, insbesondere die Schulbehörde, sowohl diese grundsätzliche Debatte als auch die konkrete Beantwortung von Fragen im Hinblick auf Planungen an konkreten Schulstandorten verweigert. Die Große Anfrage, die wir debattieren, bietet insoweit auch keinen neuen Erkenntnisstand, sondern es ist so, wie es seit nahezu drei Jahren in dieser Frage ist: Sie mauern, Herr Senator Rabe. Sie verweigern sowohl dem Parlament als auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit, über konkrete Schulflächenreduzierungen frühzeitig und angemessen zu diskutieren. Eine Einbeziehung der Eltern und der Schulgremien in die Entscheidungen wird systematisch verhindert, und auch die Bezirke haben nicht die Möglichkeit, Entscheidungen über konkrete Schulbaumaßnahmen im Gesamtzusammenhang zu fällen. Sie betreiben eine Salamitaktik. Die Überlegungen der Schulbehörde – ich hoffe zumindest, dass es die gibt – werden nicht angemessen in der Öffentlichkeit dargelegt und können von den Gremien in den Bezirken nicht rechtzeitig berücksichtigt werden. Auch die Ergebnisse Ihrer wahnsinnig aufwendigen und teuren Vermessung der Hamburger Schulen liegen nach wie vor nicht auf dem Tisch. Sie haben sie mehrfach angekündigt, und mein Kollege Heinemann hat mehrfach nachgefragt. Sie waren schon für Anfang 1013 angekündigt, und jetzt haben wir sie immer noch nicht auf dem Tisch. Sie werten immer noch aus, Sie machen sich immer noch große Gedanken, vorlegen tun Sie nichts. Langsam aber sicher wird das Ganze zum Skandal.

Mehr noch: Wenn einzelne Elternräte die Ergebnisse dieser Vermessungen gerne sehen wollen, wird ihnen dies verweigert. Da müssen Eltern den Weg über das Transparenzgesetz gehen und sollen dann Hunderte von Euro an Gebühren zahlen, damit sie über die Vermessungen an ihren eigenen Schulen unterrichtet werden. Das erreicht wirklich ein Maß an Lächerlichkeit und Intransparenz, das dieser wichtigen Frage nicht gerecht wird.

In der Großen Anfrage erfahren wir zum Beispiel auch, dass die Außenflächen in Ihrem großen Vermessungsprogramm gar nicht vermessen worden sind – ein aus meiner Sicht nicht nachvollziehbares Versäumnis.

Wir wissen seit September 2012, dass die Schulbehörde sich zum Ziel gesetzt hat, 300 000 Quadratmeter Schulflächen zu reduzieren. Das immerhin haben Sie damals in die Drucksache hineingeschrieben, das haben Sie eingeräumt. Wie Sie das aber tun wollen, das erklären Sie uns nach wie vor nicht. Sie erklären auch nicht, nach welchen Kriterien und unter Beteiligung welcher Akteure Sie vorgehen wollen. Allenfalls nehmen Sie Bezug auf das sogenannte Musterflächenprogramm, das aber eigentlich nur eine behördeninterne Geschichte ist, die niemals in diesem Parlament und auch niemals in der Deputation beraten worden ist. Insofern ist es schon merkwürdig, wenn so wichtige Fragen auf Grundlage eines Programms behandelt und entschieden werden sollen, das in diesem Hause nicht ein einziges Mal zur Beratung angestanden hat.

Ich will Ihnen einmal an einem kleinen Beispiel erläutern, wie das dann in der Praxis läuft. Nehmen wir die Gorch-Fock Schule in Blankenese, eine Grundschule in meinem Wahlkreis. Da werden die Planungen für einen Ersatz- und Erweiterungsbau gemacht. Die schulischen Gremien werden beteiligt, im Bezirk wird beraten, in dieser Woche tagt der Bauausschuss zu diesem Thema. Aber das Thema Schulflächenverkauf, das gleichzeitig ansteht, was Ihnen hinter vorgehaltener Hand auch von allen Beteiligten bestätigt wird, ist weder Gegenstand der Beratungen im Bauausschuss noch Gegenstand der beantragten Genehmigungen oder Befreiungen im Bauverfahren. Dieses Thema wird einfach gar nicht behandelt. Wenn der Bau genehmigt ist, wird hinterher die Entscheidung über den Verkauf der Schulflächen getroffen. Die Eltern sind an dieser Entscheidung nicht beteiligt, die Schulgremien sind nicht beteiligt, der Bezirk ist nicht beteiligt. Insofern ist dann auch die Entscheidung über die eigentliche Schulbaumaßnahme auf einer Grundlage getroffen worden, die nicht die notwendigen Aspekte berücksichtigt. Wir halten dieses insgesamt außerordentlich intransparente Verfahren für nicht geeignet, dieses für Hamburgs Schülerinnen und Schüler und auch für viele Eltern wirklich wichtige Thema zu behandeln.

Meine Damen und Herren! Über das Optimieren von Raum- und Flächensituationen in den Schulen kann man gerne reden. Ich habe eben schon in Ihrer Presseerklärung gelesen, was Sie uns gleich erklären werden, dass Sie in Hamburg der größte Schulbauer aller Zeiten seien, dass, wo gehobelt werde, eben auch Späne fallen würden und Sie deshalb natürlich an der einen oder anderen Stelle ein bisschen optimieren und eben auch überflüssige Schulflächen verkaufen müssten. Herr Senator, wenn man das so offen kommuniziert und wenn man die Maßstäbe vorher öffentlich macht und diskutiert, dann kann man das gerne so machen. Wir laden Sie herzlich dazu ein, das endlich einmal zu

tun und mit Ihrer Geheimniskrämerei und dieser Salamitaktik aufzuhören.

Meine Damen und Herren von der SPD! Überweisen Sie die Große Anfrage an den Schulausschuss, dann sind wir gerne bereit, uns mit Ihnen über diese Fragen zu unterhalten. So, wie Sie es jetzt machen, ist es jedenfalls kein solides Regieren und keine gute Politik für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank.

Herr Senator Rabe, leider muss man Ihnen bescheinigen, dass Sie es mit der Wahrheit nicht sehr genau nehmen. Es ist unglaublich. Wir fragten Sie am 5. August danach, was Sie denn im Schulbau geleistet haben. Sie verweigerten die Antwort im Hinblick auf den Bericht, den Sie vorlegen wollen. Den Bericht haben Sie nun. Wir haben ihn noch nicht, und dann werfen Sie uns vor, wir würden uns nicht dafür interessieren, was Sie tun. Das ist einfach lächerlich und

unredlich. Also bleiben Sie bitte zukünftig bei der Wahrheit.

Nun komme ich zur Schule Richardstraße. Wenn Sie das nächste Mal mit Ihren Mitarbeitern Probleme haben, derart, dass sie eine Woche brauchen, um herauszufinden, woher die Gerüchte kommen, dann kann ich Ihnen sagen, das stand im Wohnungsbauprogramm des Bezirks Wandsbek. Sie hätten vielleicht einmal nachdenken oder bei Ihren SPD-Bezirksabgeordneten nachfragen müssen.

Die haben das Thema nämlich ebenfalls auf die Tagesordnung gebracht. Das ist wirklich keine Glanzleistung Ihrer Behörde.

Warum ist denn so viel Unruhe in dieser Stadt? Warum steht denn alle zwei Tage irgendetwas in der Zeitung über irgendwelche Schulflächen, die Sie verkaufen wollen. Das ist doch nur deshalb der Fall, weil Sie diese Art von intransparenter Politik fahren, weil Sie Ihr eigenes Musterflächenprogramm als dummes Zeug bezeichnet haben, das übrigens niemand von uns gesehen hat, bevor Sie angefangen haben, damit zu arbeiten, das nie hier beraten wurde. Das sind also Ihre Kriterien für den Schulflächenverkauf? Na dann gute Nacht, Hamburg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Offensichtlich leben Sie, sehr geehrte Frau Kollegin, in einer anderen Schulwelt als wir und auch sehr viele Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen, die sich gerade in den letzten Tagen und Wochen an viele Abgeordnete gewandt haben. Ich bin empört über das, was Sie uns hier heute geboten haben. Ich halte Ihnen zugute, dass man Ihnen das aufgeschrieben hat, aber das hat mit der Realität am Nachmittag an den Hamburger Schulen hinsichtlich GBS nun wirklich nichts zu tun.

Wir führen heute keine grundsätzliche Inklusionsdebatte, und wir reden auch nicht grundsätzlich über den Erfolg von GBS. Wir haben in der Vergangenheit in vielen Debatten bereits deutlich gemacht, dass wir Ihre vorschnelle und qualitativ minderwertige Einführung sowohl von GBS als auch von Inklusion für falsch halten. Wir sehen unter anderem an diesem Beispiel, das die GRÜNE Fraktion in ihrem Antrag dankenswerterweise noch einmal auf den Punkt gebracht hat, wozu das führt.

Wir hatten gestern eine Anhörung im Schulausschuss zum Thema kulturelle Bildung – Sie waren nicht alle dabei –, und da war es sehr interessant, einmal zu erfahren, wie der Senator und seine Führungsmannschaft in der Behörde sich die Steuerung von Politik vorstellen. Man kann es eigentlich so zusammenfassen: Das wird schon, wenn wir nur ein bisschen zuwarten, dann wird das alles schon werden, man muss den Dingen halt Zeit geben.

Herr Kollege, lassen Sie mich einmal ausreden. Sie können sich gleich gerne auch zu Wort melden.

Das kann man vielleicht im Zusammenhang mit der kulturellen Bildung so machen. Das ist nicht so schön für die Kulturschaffenden und die Kulturinstitutionen, und auch für die Schülerinnen und Schüler ist es nicht so richtig gut, aber da wird es vielleicht keinen so großen Schaden anrichten, könnte man denken. Aber im Zusammenhang mit Inklusion ist diese Haltung natürlich fatal, weil man hier den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, und zwar in allen Bereichen, auch bei den LSE-Kindern und bei denen mit besonderen Förderbedarfen, einfach nicht gerecht wird. Darüber hinaus, und das ist auch ein wesentlicher Aspekt, findet hier eine Überforderung der Erzieherinnen und Erzieher und auch der Träger statt, die diese Aufgabe, die ihnen nach Landesrahmenvertrag aufgebürdet wurde, gar nicht leisten können. Das hätte man sehen können, andere haben es auch

gesehen beim Abschluss des Landesrahmenvertrags. Es ist aus unserer Sicht wirklich ein Skandal, dass die Behörde an dieser Schnittstelle zwischen GBS und Inklusion nicht das Heft in die Hand nimmt, sondern die Dinge sich selbst überlässt. Da heißt es in der Beantwortung der Großen Anfrage der GRÜNEN zu diesem Thema, es handele sich um eine Entwicklungsaufgabe und es sei eine Struktur im Aufbau. Das ist gerade das, was ich im Bereich der kulturellen Bildung gestern auch gehört habe. Und es ist einfach unverantwortlich, das für diesen Bereich so zu handhaben.

Jeder, der Kontakt in die Schulen hinein hat, weiß, dass sich gerade im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Schulbegleitung die Situation noch einmal deutlich verschärft hat, denn am Nachmittag kommt von den Schulbegleitungen leider sehr wenig an. Es reicht hinten und vorne nicht aus, gerade bei den LSE-Kindern. Auch dieses Programm, das Sie verkaufen, als sei es eine Neuerfindung, ist in Wahrheit ein Kürzungsprogramm. Ich habe mich vorhin gefragt, Herr Senator, ob Sie vielleicht einfach zu viel mit Bauen beschäftigt sind und sich deshalb nicht mehr hinreichend mit der Qualität Ihrer Maßnahmen befassen können. Das ist nicht gut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob es je eine reelle Chance gab, das Volksbegehren zu G9, das nun im September vor uns liegt, zu verhindern – wer weiß das schon, es soll in manchen Debatten magische Momente geben –, darf bezweifelt werden. Die Volksinitiative hat im Grunde von Anfang an und auch in den letzten Wochen, als der Schulausschuss erneut einen Vorschlag für ein gemeinsames Gespräch gemacht hat, dieses Gespräch abgelehnt. Jedenfalls ist aus unserer Sicht – ich glaube, darüber sind sich die Fraktionen hier im Hause einig – die Zeit der Gesprächsangebote erst einmal vorbei und auch die Zeit der taktischen Spielchen. Sie ist auch deshalb vorbei, weil Lehrer, Eltern und Schüler, die Schule jeden Tag erleben, überwiegend klar votiert haben. Sie wollen keine neuen Schulstrukturreformen, sie wollen kein Herumdoktern am System und sie wollen kein G9 am Gymnasium.

Was sie wollen, haben sie auch relativ deutlich gemacht. Sie wollen mehr Qualität an den Gymnasien – gefragt worden sind explizit die Gymnasien, aber an den Stadtteilschulen ist das nicht anders – und haben auch recht klare Vorstellungen davon, wie das zu erreichen ist. Die Voten der Schulkonferenzen waren außerordentlich wertvoll. Aufgrund ihrer sehr eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ist für uns als Union eines jedenfalls sehr klar: Diese Volksinitiative zu G9 kann man aus sehr vielen Gründen heraus nicht unterstützen.

Meine Damen und Herren! Die letzten Monate haben aber noch einiges andere deutlich gemacht. Die Eltern in unserer Stadt haben, anders als die Initiative uns hat vormachen wollen, ganz unterschiedliche Auffassungen in der G8/G9-Debatte. Es gibt Eltern, die organisieren sich für den Schulfrieden in unserer Stadt und sind für das Zwei-Säulen-System von Stadtteilschule und Gymnasium, andere Eltern organisieren sich für die Einführung von G9, und eine sehr große Gruppe von Eltern ist es einfach nur leid, mit ständig neuen Schulstrukturdebatten belegt zu werden und diese ertragen zu müssen.

Das bedeutet, dass in dieser Debatte eben nicht etwa die böse und dumme Politik gegen das Volk steht, sondern dass es Eltern gibt, die sich für G8 einsetzen, und Eltern, die sich gegen G8 einsetzen; es stehen eben nicht Bürger gegen Politik. Und mehr noch: Die Schulkonferenzen haben sehr deutlich artikuliert, dass sie von der Politik erwarten, dass bestimmte Änderungen jetzt auch durchgesetzt werden. Diese Änderungen haben wir zusammengefasst in unserem Antrag "Forderungen der Schulkonferenzen ernst nehmen – G8 jetzt besser machen". Aus diesem Grunde halten wir es für zwingend erforderlich, dass wir uns mit diesen Forderungen der Schulkonferenzen ernsthaft auseinandersetzen. Was nämlich nicht geht, ist, die Schulkonferenzen als Kronzeugen gegen G9 in Anspruch zu nehmen, und auf der anderen Seite das, was sie ansonsten fordern, zu ignorieren.

Da sind sich Volksinitiative, SPD und Senator relativ nahe. Die Initiative sagt, das Votum der Schulkonferenzen sei irrelevant und hänge irgendwelchen dunklen Verschwörungstheorien nach, warum dieses Votum nicht wichtig sei. Der SPD-Senat stellt sich hin und sagt, er sehe das klare Votum der Konferenzen gegen G9 und teile das auch, aber das, was ansonsten gefordert werde, sei aus allen möglichen Gründen heraus falsch. So, meine Damen und Herren, geht es nicht.

Worum geht es bei den Forderungen im Einzelnen? Es geht zum einen um diese unsinnige Regelung im Hinblick auf die Gängelung der Lehrer bei den Hausaufgaben und den Klassenarbeiten, die Sie mit der Änderung des Schulgesetzes durchgesetzt haben. Durch die neue Vorlage haben Sie inzwischen, Gott sei Dank, Abstand vom Schlimmsten genommen, was Sie uns da angekündigt haben. Trotzdem: Nehmen Sie die Forderungen der Schulkonferenzen ernst und lassen Sie das einfach sein.

Die Schulen halten zudem eine Überarbeitung der Bildungspläne für notwendig, und zwar im Hinblick auf mehr Konzentration auf den wichtigen und zeitgemäßen Stoff und weniger auf Kompetenzorientierung, vor allem aber im Hinblick auf eine bessere Abstimmung und Vernetzung zwischen den Fächern. Diese Auffassung teilen wir.

Die Themen Klassenwiederholung und Übergang vom Gymnasium auf die Stadtteilschule und umgekehrt haben wir schon vor zwei Wochen diskutiert. Bei diesen Themen muss die Politik in Hamburg endlich ehrlich werden, denn in Wirklichkeit ist es nicht so – ich habe es beim letzten Mal schon dargelegt –, dass wir keine Durchlässigkeit haben. Wir haben die Durchlässigkeit und wir haben sie sogar stärker, als wir sie vor der vermeintlichen Abschaffung hatten. So ist es auch beim Sitzenbleiben. Es ist nicht etwa so – das hat auch der Sprecher der Behörde diese Woche bestätigt –, dass es kein Sitzenbleiben mehr gäbe. Das gibt es nach wie vor in Hamburg. Nur das Verfahren hat sich geändert, es ist intransparent und willkürlich. Das muss geändert werden; da sind wir uns mit den Schulkonferenzen völlig einig.

Schließlich will ich mich in dieser ersten Runde noch zum Thema Rückmeldesystem und bessere Unterstützung der Eltern beim Übergang auf die weiterführende Schule äußern. Auch dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, den wir heute mitdiskutieren. Es geht hier nicht darum, das Elternwahlrecht zu beschränken. Es geht darum, den Eltern ein besseres Rückmeldesystem zu geben, und da halten wir die Wiedereinführung von Noten ab dem ersten Halbjahr in Klasse 3 neben dem Berichtszeugnis für unbedingt erforderlich. Für viele Eltern sind die Texte, die sie in den Berichtszeugnissen finden, nicht wirklich aussagekräftig; sie sind missverständlich. Das führt oft dazu, dass Eltern den tatsächlichen Entwicklungs- und Lernstand ihrer Kinder falsch einschätzen. Wir wollen, dass den Eltern hier mehr an die Hand gegeben wird. Wir wollen die Wiedereinführung des zweiten Lernentwicklungsgesprächs in dieser so wichtigen Phase für die Kinder, und wir wollen ein zusätzliches diagnostisches Verfahren, das den Eltern als zusätzlicher Maßstab und zusätzliche Richtlinie für ihre Entscheidung angeboten wird.

Meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen! Ich hoffe, dass wir unsere Vorschläge – und natürlich auch die anderen Vorschläge, die mittlerweile im Raum stehen –, die sich sozusagen aus den Voten der Schulkonferenzen filtern lassen, gemeinsam im Schulausschuss diskutieren werden, und freue mich darauf. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur noch ein paar wenige Bemerkungen. Herr Holster, Sie haben recht, die meisten Forderungen, die Sie heute in unserem Antrag wiedergefunden haben, haben wir tatsächlich schon im vergangenen Herbst gestellt. Das sollte Ihnen doch zu denken geben. Wir haben die Forderungen gestellt, und die Schulkonferenzen teilen sie mit uns. Deshalb ist es richtig, sie nochmals aufzustellen, und deshalb müssen Sie sich auch damit auseinandersetzen.

Der CDU ein Rollback zu unterstellen, ist schon eine ziemliche Kahlheit. Tatsache ist, Frau von Berg, dass man in der Politik auch in der Lage sein muss, falsche Weichenstellungen zurückzudrehen. Und das Meiste von dem, was wir heute fordern und was Sie jetzt kritisieren, wollten Sie, und wir haben es mitgetragen. Davon war eben manches ein Fehler, diese Fehler korrigieren wir jetzt, und das ist auch gut so.

Im Übrigen ist es schon sehr lustig, Frau Heyenn und auch Frau von Treuenfels, dass Sie sich heute, anstatt sich mit unseren Anträgen auseinanderzusetzen, in interessanter Interpretation von Dingen, die nicht in den Anträgen stehen, versucht haben.

Ihre Überlegung darüber war schon sehr anregend, was wir uns wohl gedacht haben könnten, was nicht in den Anträgen steht und was wir trotzdem gemeint haben. Tun Sie mir den Gefallen und beschäftigen Sie sich mit dem, was wir beantragen und nicht mit dem, was Sie meinen, was ich vielleicht gedacht haben könnte.