Heute beginnen wir mit Geburtstagsglückwünschen. Diese gehen an unseren Kollegen Dr. Sven Tode. Lieber Herr Tode, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das kommende Lebensjahr.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen noch eine Personalie mitzuteilen. Nachdem wir uns in unserer letzten Sitzung von Herrn Dr. Joachim Bischoff verabschieden mussten, darf ich Ihnen heute ein neues Mitglied der Bürgerschaft vorstellen. Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 auf der Wahlkreisliste 1 der Fraktion DIE LINKE Herr Tim Golke nachgerückt. Lieber Herr Golke, ich begrüße Sie herzlich in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an Ihrer neuen Aufgabe.
Bevor wir nun gleich mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters beginnen, möchte ich Sie vorher noch darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge bei einem der zur Abstimmung gestellten Punkte verständigt haben. So wird der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien aus Drucksache 20/2464, Tagesordnungspunkt 61, vorgezogen und heute direkt nach der letzten Debatte zur Abstimmung gestellt werden.
Des Weiteren haben die Fraktionen vereinbart, die Tagesordnung um 20 weitere Punkte zu ergänzen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um den gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration aus Drucksache 20/2551, den Bericht des Kulturausschusses aus Drucksache 20/2550 sowie 18 Berichte des Europaausschusses aus den Drucksachen 20/2588 bis 20/2605, über die wir morgen abstimmen werden. Die Drucksachen wurden als Tagesordnungspunkte 58 a, 63 a sowie 46 a bis 46 r nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Meine Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, dass vor Eintritt in die Tagesordnung aus den Reihen der SPD-Fraktion gemäß Paragraf 44 in Verbindung mit Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Kienscherf, Sie haben es.
turierung der Landesforschungsförderung und Auflösung der Wissenschaftsstiftung nachher inhaltlich noch ausgiebig debattieren werden. Mit der Drucksache 20/1543 hat der Senat bei der Bürgerschaft beantragt, eine Gesetzesänderung zur Neustrukturierung dieses Bereichs vorzunehmen. Die Drucksache wurde ausführlich in zwei Ausschüssen, dem Haushaltsund dem Wissenschaftsausschuss, beraten.
Beide Ausschüsse haben den Gesetzesänderungen mehrheitlich zugestimmt und aus Sicht der SPD-Fraktion ist das, neben der schon erfolgten, langfristigen Sicherung der Grundfinanzierung der Hochschulen, ein weiterer ganz wichtiger Schritt zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hamburg.
Damit dieses Gesetz zu Beginn des nächsten Jahres auch Wirkung entfalten kann, bedarf es einer ersten und zweiten Lesung in dieser Woche. Teile des Hauses haben mitgeteilt, dass sie der zweiten Lesung am heutigen Tag nicht zustimmen werden. Daher wird die SPD-Fraktion beantragen, dass heute unter Tagesordnungspunkt 55 die erste Lesung durchgeführt wird und dass wir morgen die Tagesordnung entsprechend ergänzen und die zweite Lesung durchführen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Senat hat ordentliches Regieren versprochen. Zum ordentlichen Regieren gehört auch, dass Drucksachen rechtzeitig das Parlament erreichen, sodass wir ohne hektische Änderung der Tagesordnung angemessen beraten können.
Wie wir alle wissen, sieht unsere Verfassung als Regelfall vor, dass zwischen der ersten und der zweiten Lesung ein gewisser Zeitraum liegt und sie nicht unmittelbar aufeinander folgen. Lieber Herr Kienscherf, Ihre Vorgängerin im Amt, Frau Ernst, hat genau das – die Beratung eines Gesetzes in zwei voneinander getrennten Lesungen – einmal als sogenannten Qualitäts-TÜV bezeichnet – ich zitiere –:
"Das ist sozusagen ein eingebauter Qualitäts-TÜV für Gesetzesvorhaben, weil man verhindern will, dass Regierungen Vorhaben, die nicht abgewogen sind, unverhältnismäßig schnell durchpeitschen."
(Andy Grote SPD: Was haben Sie denn dar- auf geantwortet? – Dr. Andreas Dressel SPD: Die Ausschüsse haben das bean- tragt!)
Dieses Gesetzesvorhaben ist aus unserer Sicht nicht abgewogen; es verdient den Titel nicht. Und wenn Sie sagen, es war in zwei Ausschüssen, dann ist das nur die halbe Wahrheit, denn wahr ist auch, dass Ihre Fraktion zum Beispiel eine Expertenanhörung zu diesem wichtigen Thema verweigert hat.
Auch über Ihre Verfahrensweise im Umgang mit dieser Drucksache, mit der Sie Gelder in zweistelliger Millionenhöhe von einer Stiftung, die Sie per Gesetz auflösen wollen, umschichten und zur Dispositionsmasse einer Senatorin machen wollen, sollten wir ausgiebig diskutieren. Und dafür brauchen wir den Qualitäts-TÜV, Herr Kienscherf.
Dr. Wieland Schinnenburg FDP (zur Geschäfts- ordnung): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist keine Frage, Senat und SPD wollen bei der Forschungsförderung das Falsche. Aber falsche Vorhaben des Senats und der SPD bekämpft man mit Sachargumenten und nicht mit Geschäftsordnungstricks.
Es entspricht dem Sinn von Artikel 49 der Hamburger Verfassung, dass nach Zustimmung des Senats der Widerspruch aus der Bürgerschaft maximal zu einer Verzögerung von einem Tag führen kann, und zwar, weil der Senat, aber auch eine Parlamentsminderheit vor überraschenden Entscheidungen geschützt werden sollen. In einem solchen Fall kann es Sinn machen, eine zweite Lesung zu verzögern. Diese Voraussetzungen liegen nach Ansicht der FDP-Fraktion hier nicht vor. Der Senat wird nicht überrascht, es handelt sich um seine eigene Vorlage, es gibt aber auch keine Überrumpelung des Parlaments. Wie schon erwähnt, lag die Vorlage sowohl dem Wissenschaftsausschuss als auch dem Haushaltsausschuss vor, es gibt kein Durchpeitschen.
Die FDP kritisiert die Vorlage sehr scharf – ich werde das nachher ausführen –, sie wird sie auch in beiden Lesungen ablehnen, aber sie wird einer zweiten Lesung nicht widersprechen. – Vielen Dank.
Wer dem SPD-Antrag folgen und zum Tagesordnungspunkt 55 am heutigen Sitzungstag die erste Lesung durchführen und für die morgige Sitzung die zweite Lesung vorsehen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann wird die erste Lesung zu Tagesordnungspunkt 55 heute im Anschluss an die dazu angemeldete Debatte erfolgen und die zweite Lesung am morgigen Sitzungstag fortgeführt.
Der Präsident des Senats hat mich gebeten, ihm gemäß Paragraf 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung die Gelegenheit zu geben, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Regierungserklärung zum Thema "Hamburg schafft die Energiewende" abzugeben. Die Fraktionen haben vereinbart, dass hierzu eine Beratung stattfinden soll. Dabei soll jeder Fraktion und dem Senat eine Redezeit von 40 Minuten zur Verfügung stehen. – Herr Bürgermeister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kein Jahr ist es her, dass wir alle gebannt über Tage und Wochen hinweg die Bilder aus Fukushima verfolgt haben, Bilder, die auf erschreckende Weise endgültig allen klargemacht haben, dass die Atomkraft das Versprechen einer sicheren und sauberen Energie definitiv nicht halten kann. Bis zu diesen Tagen haben wir jahrzehntelang auch in der Hamburger Bürgerschaft über die richtige Energieversorgung gesprochen, mit viel Sachverstand und großer Leidenschaft, wie es sich gehört und wie es der Bedeutung, der Ernsthaftigkeit und der Komplexität des Themas auch angemessen ist.
Immer wieder aufs Neue ist hier im Rathaus über die richtige Energie- und damit auch Klimapolitik für Hamburg diskutiert worden. Nach Fukushima haben wir den tiefsten uns trennenden Graben zuschütten können. Das Erschrecken über die Katastrophe in Japan hat uns alle geeint. Es hat vielleicht auch einen gemeinsamen politischen Willen zur Energiewende begründet. Vor allem aber war es eine Situation der Tabula rasa, also die seltene Gelegenheit für alle, alte Positionen zu hinterfragen und neue Begründungen zu akzeptieren. Es ist gut, dass der Grundsatzstreit um die Atomkraft vorbei ist. Es ist gut, dass wir uns mittlerweile im Prinzip alle darin einig sind, dass die Zukunft unserer Energieversorgung in den erneuerbaren Energien liegt, und das nicht nur bei der Stromversorgung.
Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Diese Energiewende kann man nicht einfach herbeireden, wir müssen sie sorgfältig vorbereiten und gestalten. Der Hamburger Senat nimmt diese Herausforderung an. Zum Ende des Jahres als Umwelthauptstadt trete ich heute mit einem Vorschlag vor das Parlament, aber auch vor die Hamburgerinnen und Hamburger, wie wir ganz praktisch mit der Energiewende beginnen können, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir müssen die Energiewende jetzt schaffen, wir haben dafür nur ein bis zwei Jahrzehnte Zeit.
Wir müssen eine Infrastruktur schaffen, in der sich Hamburg als Metropole, als Stadt mit bald 1,8 Millionen Einwohnern, aber auch als Industriestandort zuverlässig und sicher, aber anders mit Energie versorgt. Dabei müssen wir eine ganze Reihe von sehr praktischen Problemen lösen. Wir müssen den Strom aus Atomkraftwerken ersetzen, dabei stehen die erneuerbaren Energien an erster Stelle. Jeder weiß, dass die fossilen Energien in Hamburg, vor allem Kohle und Erdgas, auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch eine wichtige Rolle spielen werden. Aber wir werden sie möglichst sparsam und effizient einsetzen, um das Klima zu schonen.
Die erneuerbaren Energien müssen Vorrang haben, das heißt, wenn der Wind weht, wenn die Sonne scheint, dann muss der Strom, den sie liefern, zuerst verbraucht werden. Wir haben es also mit einem Energiesystem zu tun, das viele Schwankungen verkraften muss. Also müssen wir uns ganz anders als bisher in die Lage versetzen, Energie zu speichern und dann verfügbar zu machen, wenn sie gebraucht wird. Und dieses Speicherproblem müssen wir hier in Hamburg lösen. Ich glaube nicht daran, dass wir das in den norwegischen Bergen machen können, einmal ganz abgesehen davon, dass die Norweger da auch ein Wörtchen mitzureden haben.
Die Energiespeicher müssen in den Metropolen stehen, die auch die Hauptverbrauchszentren sind und bleiben werden.