tes, fernwärmeoptimiertes GuD-Kraftwerk mit integrierten Energiespeichern. Das Kraftwerk wird in Wedel oder Stellingen stehen. Es wird das Heizkraftwerk Wedel ersetzen und die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona überflüssig machen.
Die Energiespeicher werden nicht nur die Effizienz des GuD-Kraftwerks erhöhen, sondern auch den Windstrom aus Norddeutschland, aus Nord- und Ostsee aufnehmen. Die Speicher werden eine Kapazität haben, um den Durchzug einer zehnstündigen Sturmfront aufnehmen zu können und als Energie zu nutzen. Die Speicher können Energie aufnehmen, wenn sie verfügbar ist, und abgeben, wenn sie gebraucht wird. Das ganze Investitionsvolumen wird 430 bis 500 Millionen Euro betragen. Dieses Kraftwerk wird Hamburg auch unabhängiger von Stromlieferungen machen und die Versorgungssicherheit erhöhen.
Das Innovationskraftwerk wird dazu beitragen, dass die Hamburger Fernwärme klimafreundlicher wird. Denn zu unserem Energiekonzept gehört auch der Ausbau der Fernwärme. Zurzeit werden 438 000 Wohnungen mit Fernwärme beheizt. Wir wollen bis zum Jahr 2020 auf eine halbe Million kommen, perspektivisch auf 525 000.
Und das ist nur die Fernwärme von Vattenfall. Wir sind froh, dass es auch eine Reihe weiterer Fernund Nahwärmeanbieter in Hamburg gibt, E.ON Hanse Wärme zum Beispiel. Allein E.ON Hanse Wärme wird seine Nahwärmeversorgung bis 2025 kontinuierlich um insgesamt 20 Prozent auf 74 000 Haushalte ausbauen und dafür rund 42 Millionen Euro investieren. Wir werden alle Wärmeanbieter gleich behandeln, es gibt keine Ausschließlichkeit, auch nicht für Vattenfall. Alle können zu gleichen Konditionen unsere Straßen und Wege nutzen, um ihre Leitungen zu verlegen. Alle zahlen künftig eine Gebühr, die sich nach den CO2-Kennzahlen und transportierter Wärme berechnet.
Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht warten, bis das neue Innovationskraftwerk fertig ist, sondern werden den Standort Tiefstack schon jetzt weiterentwickeln. Erstens werden wir dort am bestehenden GuD-Kraftwerk einen Wind-zu-Wärme-Speicher bauen und zweitens werden wir auch die Biomasse-Anlage der Müllverbrennung Borsigstraße an die Fernwärme anbinden.
Mit E.ON haben wir vereinbart, dass sie ihre Kapazität an Blockheizkraftwerken auf 17 Megawatt verdoppeln – wieder ein Stück mehr Versorgungssicherheit, aber auch der Baustein zu einer dezentralen Energieversorgungsstruktur. Auch E.ON wird die Speichermöglichkeiten in seinem Nahwärmenetz ausbauen, um sowohl die Wärme aus
Blockheizkraftwerken als auch die Solarwärme zu speichern. E.ON wird in seine Netze und Speicher auch industrielle Abwärme aufnehmen.
Mit E.ON haben wir vereinbart, dass das Unternehmen eine Demonstrationsanlage bauen wird, um regenerativen Strom in Wasserstoff beziehungsweise Methan umzuwandeln. Diese Technik ist neu. Man weiß, dass es funktioniert, aber im industriellen Maßstab hat das noch keiner gemacht. Wenn wir das in Hamburg ausprobieren und erfolgreich zum Laufen bringen, dann demonstrieren wir damit ein weiteres Mal, dass sich Klimaschutz und technologische Innovationen miteinander verbinden lassen.
Hamburg bringt die besten Voraussetzungen dafür mit, denn in und um Hamburg, in Nord- und Ostsee, werden die großen Windparks stehen. Wenn überschüssiger Windstrom in Wasserstoff oder sogar Erdgas umgewandelt wird, dann erleichtert das die Speicherung und Nutzung, weil wir dafür die bekannte und vorhandene Erdgastechnologie nutzen können. Es lohnt sich, das auszuprobieren. Beide Versorger haben sich verpflichtet, den CO2Ausstoß bei der Fern- und Nahwärme zu senken, Vattenfall um 27 Prozent bis 2020, E.ON Hanse um 15 Prozent bis 2015.
Das Stromnetz wird mit mehr als 160 Millionen Euro im Jahr modernisiert und ausgebaut. Es wird in die Lage versetzt, die stark schwankenden Energiemengen aufzunehmen und zu transportieren. Aber nicht nur das, wir schaffen ein intelligentes Netz, neudeutsch ein "Smart Grid". So ein intelligentes Netz kann verschiedene dezentrale Erzeuger, zum Beispiel Blockheizkraftwerke, bedarfsgerecht mit dezentralen Verbrauchern verbinden. In so einem Netz laufen bestimmte Kühl- und Heizaggregate dann, wenn der Strom verfügbar und günstig ist. Auch dies macht unser Energiesystem sparsamer, effizienter und klimaschonender.
Vattenfall wird sich am Ausbau der Elektromobilität beteiligen und in den kommenden drei Jahren zusätzlich 9 Millionen Euro investieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sehen, geht das mit den Versorgungsunternehmen vereinbarte Energiekonzept weit über die Netze für Strom, Gas und Fernwärme hinaus. Insgesamt werden Vattenfall und E.ON in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden Euro in die Energieversorgungssysteme unserer Stadt investieren. Sicher, beide Unternehmen hätten auch ohne die Vereinbarung mit dem Senat investieren müssen. Aber durch unsere Vereinbarung konnten wir mitreden bei der Höhe der Investitionen und bei der Mitbestimmung und wir konnten im Sinne der Energiewende Einfluss nehmen.
Deshalb haben wir mit den am Ort tätigen Versorgungsunternehmen lange und durchaus hart verhandelt und wir haben erreicht, dass Hamburg zur Metropole Deutschlands mit den größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie und dem modernsten Energiekonzept wird, ohne seine Rolle als Standort energieintensiver Industrieunternehmen infrage zu stellen.
Mit dem alleinigen Besitz der Strom- und Gasnetze hätten wir nur wenig Einfluss auf die Erzeugung, denn die Netze unterliegen der Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Es muss durchgeleitet werden, was der Erzeuger erzeugt und was der Verbraucher verbraucht. Einfluss auf die Erzeugung gewinnen wir nur, indem wir uns mit Vattenfall und E.ON einigen und gemeinsam die Energiewende planen.
Deshalb sichert uns die strategische Beteiligung von 25,1 Prozent mehr Einfluss auf das Energiesystem, als es die Übernahme von 100 Prozent könnte. Eine 100-prozentige Netzübernahme würde übrigens, wenn es schlecht läuft, höhere Energiepreise bedeuten. In keinem Fall wird es dadurch für die Verbraucher billiger.
Die Verbraucherpreise für Strom und Gas bilden sich am Markt, die für Fernwärme im Wettbewerb mit anderen Energieträgern. Dass die Preise für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben, ist uns ein wichtiges Anliegen. Dass die einstigen Gebietsmonopole nicht mehr bestehen und sowohl private Haushalte als auch gewerbliche und industrielle Verbraucher unter vielen Anbietern wählen können, unter denen sich auch ein kommunaler Hamburger Anbieter befindet, dämpft die Preisentwicklung.
Auch die strategische Beteiligung im Umfang von 25,1 Prozent kostet uns viel Geld. 543 Millionen Euro sind sehr viel Geld, das wir nicht haben. Wir werden uns dafür weiter verschulden müssen und man muss sich gut überlegen, ob man das macht oder nicht. Ich kann das nur verantworten, weil wir mit Vattenfall und E.ON eine Garantiedividende vereinbaren konnten, die die Finanzierungskosten übersteigt.
Eine vollständige Übernahme der Netze hingegen würde uns eine Verschuldung von mindestens 2,2 Milliarden Euro bringen und darüber hinaus auch ein Risiko, das für den Hamburger Haushalt schwer kalkulierbar wäre. Wenn wir die Netze vollständig übernehmen, gibt es niemanden, der uns eine Dividende garantiert. Warum sollten wir solch
ein Risiko eingehen, wenn wir mit einem wesentlich geringeren Risiko und weniger Schulden sehr viel mehr erreichen können, nämlich den strategischen Einfluss auf die Erzeugung?
Der Einfluss der Stadt in den neuen Gesellschaften geht über das gesetzliche Maß der eigenen Beteiligung hinaus. Alle Investitionsentscheidungen zum Beispiel, auch die Entscheidung über die einzusetzenden Brennstoffe, werden gemeinsam getroffen. Und aus der Perspektive der vielen Beschäftigten ist uns wichtig, dass wir auch für sie im Rahmen unserer strategischen Beteiligung vieles haben durchsetzen können: Standortzusagen, Arbeitsplatzsicherheit und paritätische Mitbestimmung für die Arbeitnehmer.
Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen bestehen fort, die sozialen Standards für die Beschäftigten bleiben unverändert.
Das alles haben wir erreicht, indem wir hart, aber zügig verhandelt haben. Wir treten nicht mit einer abstrakten Idee vor die Bürgerschaft, sondern mit einem sehr konkreten Vorschlag. Viele haben Ideen, gerade im Energiebereich, und man kann lange über das abstrakte Prinzip streiten, wem die Netze gehören sollen. Wir wollen diesen Streit nicht. Und wir wollen auch nicht den ebenso abstrakten Streit darüber, was Vattenfall und E.ON denn wohl mitmachen würden und was nicht. Mit dem heute vorliegenden Energiekonzept haben wir Sicherheit. Deshalb haben wir zu Ende verhandelt und unseren Vorschlag mit notariell beglaubigten Verträgen untermauert. Wir werden Ihnen diese Verträge vollständig zur Prüfung zur Verfügung stellen und auch für die allgemeine Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz schaffen.
Soweit nicht Geschäftsgeheimnisse der beiden Unternehmen berührt sind, werden wir alles veröffentlichen. Jeder, der sich umfassend informieren will, wird dazu Gelegenheit bekommen.
Ich bin überzeugt, dass wir einen sehr guten Weg für die Energiewende in Hamburg beschreiten. Ich halte die Fakten und unsere Argumente für stichhaltig und überzeugend. Deshalb wäre es uns am liebsten, die Volksinitiative würde genau prüfen und ließe sich dann auf unseren Weg ein. Wir würden der Stadt eine Menge Streit ersparen und könnten stattdessen sofort zusammen die Ärmel aufkrempeln und mit der Energiewende beginnen.
Aber wir haben auch immer gesagt, dass ein Volksentscheid nicht ins Leere laufen wird. Deshalb haben wir alle Verträge so aufgesetzt, dass sie im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids
wieder rückgängig gemacht werden können. Wir können zurück auf Los gehen und wenn das Volk so entscheidet, dann werden wir das auch machen. Ich bin ein Anhänger der direkten Demokratie. Sie schmälert die Verantwortung von Parlament und Regierung in keiner Weise, sondern räumt dem Volk das Recht ein, den Kurs der Regierung zu korrigieren, wenn das Volk das denn für erforderlich hält. Direkte Demokratie erfordert aber auch Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit auf allen Seiten der gesellschaftlichen Debatte. Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wenn die Initiative sich diesem Vorschlag nicht anschließt, sollte sie zumindest einen Volksentscheid zum frühestmöglichen Zeitpunkt zulassen.
Der Senat legt sein Konzept heute vor. Die Vorschläge der Initiative werden sich daran auch im Detail messen müssen. Wir müssen die Debatte aus den Wolken philosophischer Betrachtung auf eine Ebene herunterholen, die konkretes Handeln erfordert und ermöglicht. Mir ist nicht bange um die öffentliche Debatte.
Ob die Energienetze in die Hand des Volkes gehören und was genau das bedeutet, bleibt eine akademische Diskussion, solange der Plan weder Hand noch Fuß hat.
Der Senat dagegen setzt auf praktische technische Innovationen, die wir in Kooperation mit den Versorgungsunternehmen hingekommen können. Damit untermauert Hamburg bei der Energieerzeugung und -nutzung seinen Anspruch als Hauptstadt des ingenieurgetriebenen Umweltschutzes. Moderne Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik hat viel mit der Fähigkeit zu tun, technische Innovationen zu fördern und durchzusetzen. Und genau damit hat Hamburg in den vergangenen Jahrzehnten immer die besten Erfahrungen gemacht.
Die Chancen einer klugen Energiewende für Hamburg bestehen auch darin, dass wir unsere Position nicht nur als Hauptstadt der Windenergie, sondern als Hauptstadt der erneuerbaren Energiewirtschaft, als Vorreiter der Energiewende, festigen können. Nicht nur, weil sich in den großen Städten die Prozesse abspielen, von denen das ganze Land profitiert, sondern auch und erst recht wegen der positiven Effekte für den Wissenschaftsstandort Hamburg und wegen der wirtschaftlichen Chancen. Es entstehen Synergien und Impulse zugunsten von Technologie, Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Hamburg kann sich Hauptstadt der Windenergie in Deutschland nennen, vor allem seit die Siemens AG entschieden hat, ihr neues Headquarter Windenergie bei uns einzurichten. Mit dieser Entschei