Dirk Kienscherf

Lieber Kollege Kerstan, ist es zum einen richtig, dass der Haushalt erst drei Monate verspätet überhaupt vorgelegt worden ist? Und zweitens: Ist es richtig, dass die CDU hinsichtlich der SAGA-Neubautätigkeit oder der Tatsache, dass diese keine Wohnungen gebaut hat, bisher immer behauptet hat, das ganze Geld sei in die Instandhaltung gegangen? Dieses Argument, dass wegen eures Haushalts oder wegen der Rahmenbedingungen keine einzige Wohnung gebaut werden konnte, haben wir bisher hier noch nicht gehört.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kollegin Sudmann! Wenn Sie hier vorn sagen, dass Wilhelmsburg gerade für DIE LINKE so wahnsinnig wichtig ist und dass besonders dieses Konzept so wahnsinnig wichtig ist und Sie finden, dass sich in diesem Konzept nicht das widerspiegelt, was die Menschen im Stadtteil eigentlich wollen, dann kann ich Ihnen einfach nur dazu raten, dieses Thema doch ganz normal zur Debatte anzumelden und nicht irgendein Krankenhausthema, von dem Sie wissen, dass es sowieso nicht umgesetzt wird.

Das hätten Sie doch machen können.

Geht das von meiner Redezeit ab?

Dann mache ich das natürlich.

Liebe Kollegin Sudmann, das ändert doch nichts an der Tatsache, dass Sie eine ganz normale Debatte hier an prominenter Stelle anmelden könnten, und Sie hätten es auch machen sollen. Das ist doch ein deutliches Zeichen, wie Sie dieses Thema eigentlich missbrauchen wollen. Sie nehmen es als Wahlkampfthema, und wir wollen es nicht als Wahlkampfthema nehmen. Die Behörde versteht es nicht als Wahlkampfthema, sondern wir verstehen es als ein wichtiges Projekt der Stadtentwicklung.

Lassen Sie mich deswegen ein, zwei Punkte noch einmal geraderücken. Es gab einen langen Beteiligungsprozess und, Herr Roock, ich habe es schon einmal gesagt, es war richtig, dass man das Thema "Sprung über die Elbe" angegangen ist. Es hat Wilhelmsburg vorangebracht. Wenn wir uns daran erinnern, wie die Situation in Wilhelmsburg vor acht oder zehn Jahren war und wie sie heute ist, dann ist dieser Stadtteil dank igs, IBA und diverser Maßnahmen vorangekommen. Wir glauben, dieser

Stadtteil hat sich – er war ohnehin immer lebenswert – zu einem noch lebenswerteren Stadtteil entwickelt, und daran wollen wir auch anknüpfen.

Wovor ich bei aller Kritik, die man äußern kann und auch sollte, nur warne: Wer wie einzelne Leute in Wilhelmsburg davon spricht, dass es sich jetzt nicht mehr um einen lebenswerten Stadtteil handelt, sondern dass Wilhelmsburg wieder zu einem Industriegebiet wird, der handelt aus meiner Sicht höchst fahrlässig. Die positiven Entwicklungen, die wir dort in den vergangenen Monaten und Jahren erreicht haben, sollte man nicht aus wahlkampftaktischen Gründen gefährden. Wilhelmsburg hat eine gute Zukunft, und die meisten – 90 Prozent der Wilhelmsburger – leben gern in ihrem Stadtteil, und sie wollen vorankommen mit ihrem Stadtteil.

Deswegen möchte ich kurz zum Thema Verkehr noch einmal sagen, dass wir damals gegen die Anschlussstelle Rotenhäuser Straße waren. Das haben die GRÜNEN und die CDU gemeinsam entschieden. Wir wollen diesen Verkehr dort ableiten, und wir werden ihn so ableiten, dass er nicht zu einer weiteren Belastung des Stadtteils führt. Und zu dem, was Sie eben angeführt haben, liebe Kollegin Sudmann, dass die HPA gesagt hat, sie brauche das nicht: Die HPA braucht das auch nicht, aber der Ziel- und Quellverkehr in Wilhelmsburg, der analysiert worden ist, braucht sehr wohl Straßen. Aber ich kann allen Beteiligten schon jetzt sagen, die Dratelnstraße wird nicht vierspurig auf der Länge ausgebaut, sondern sie wird im Kreuzungsbereich ausgebaut. Wir sagen den Wilhelmsburgern zu, dass es zu keiner Mehrbelastung durch den Straßenverkehr kommen wird. Dazu stehen wir, und das werden wir auch umsetzen.

Wir werden ebenfalls das umsetzen – und da gab es auch keine Rolle rückwärts, das Reiherstiegviertel war immer als Gewerbestandort vorgesehen –, was wir durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an neuem Wohnungsbaupotenzial erhalten. Wir haben die IBA beauftragt, fünf Gebiete zu entwickeln, und das geschieht mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Dass das nicht immer so einfach ist, weiß auch Kollege Kerstan, wenn er Senatorin Hajduk damals begleitet hat. Die Wilhelmsburger sind sehr streitbar, und das ist auch gut so. Wir sagen zu, wir wollen keine Wahlkampfdebatte und keine Showanträge. Wir werden mit den Wilhelmsburgern gemeinsam und gern zehn- oder zwanzigmal vor Ort diskutieren und mit ihnen gemeinsam diesen Stadtteil voranbringen. – Vielen Dank.

Wie erklären Sie sich denn dann, wenn das so wichtig für die CDU-Fraktion ist, dass auf dieser letzten, wichtigen Veranstaltung am letzten Donnerstag, zu der drei Monate vorher alle Fraktionen eingeladen worden waren, die CDU die einzige Fraktion war, die nicht vertreten war?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am gestrigen Tag über das erfolgreiche Wohnungsbauprogramm des Senats gesprochen und darüber, wie wir es als Sozialdemokraten geschafft haben, nach schwarzgrünem Stillstand sehr viele neue Wohnungen für die Menschen in dieser Stadt zu bauen.

Aber es geht nicht nur darum, dass wir viele Baugenehmigungen erteilen, Herr Wersich, und nicht nur darum, dass wir es wieder geschafft haben, 6000 Wohnungen fertigzustellen, sondern neben dem Wohnungsbau war ein weiterer Schwerpunkt eine sozialverträgliche Stadtentwicklungspolitik. Und auch hier haben wir deutliche Fortschritte erzielt.

Ich will etwas in diesem Zusammenhang kurz erwähnen. Im Gegensatz zu Schwarz-Grün haben wir die HafenCity anders fortentwickelt.

Im Gegensatz zu Schwarz-Grün ging es uns nicht darum, hochpreisigen Wohnraum weiter zu vermehren, sondern es ging darum – und das schaffen wir gerade –, die Planungsgrundlagen für den östlichen Bereich zu schaffen,

den Bereich des Baakenhafens. Hier wird wieder sozialer Wohnungsbau stattfinden, das ist eine neue Stadtentwicklungspolitik in diesem wichtigen Bereich.

Auch im Überseequartier, Herr Roock, wenn Sie einmal genau nachlesen, haben wir es ebenfalls geschafft, mehr Wohnungen zu bauen und endlich den Wohnungsbau auch in diesem Bereich voranzutreiben. Aber es geht weiter, Herr Roock. Mitte Altona, dort haben Schwarz-Grün und wir alle gemeinsam die Bebauung vorangetrieben, aber auch hier haben wir mit dem Kauf der Fläche des Bahnhofs den entscheidenden Grundstein gelegt. Auch hier wird es nun gelingen, einen völlig neuen stadtentwicklungspolitischen Akzent zu setzen. Auch hier schaffen wir es, sozialen Wohnungsbau an zentraler Stelle in dieser Stadt zu realisieren. Auch das ist ein Erfolg unserer Stadtentwicklungspolitik.

Zu dem konkreten Thema oder zu den Ausführungen davor?

– Gut.

Dann will ich nur kurz sagen – sonst wäre ich auf das andere noch eingegangen –, dass der "Sprung über die Elbe" ein richtiges Projekt seitens der CDU war. Es war richtig, dass Sie es initiiert haben. Wir setzen das mit der IBA erfolgreich fort.

Frau Sudmann, um auf Ihre Frage zurückzukommen: Jetzt schließen wir dem eine Entwicklung im Hamburger Osten an. Mit dem Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille", das im letzten Frühsommer präsentiert worden ist, schaffen wir das größte stadtentwicklungspolitische Projekt Hamburgs, ein Gebiet, das sich von der Alster beziehungsweise von der Bille an der östlichen HafenCity bis nach Mümmelmannsberg entwickeln wird. Wir wollen, dass die Potenziale, die dort ohne Zweifel vorhanden sind, nun endlich langfristig strategisch entwickelt werden, für die jetzigen Bewohner, aber auch für neue Bewohner und für neue Arbeitsplätze.

Wir alle haben es erlebt, dieses Konzept hat einen großen Widerhall in der Presse und in der Öffentlichkeit gefunden. Es hat aber auch einen großen Widerhall vor Ort gefunden. Die Menschen sind sicher, dass nun erstmals, nachdem schon viele Dinge vor Ort entwickelt worden sind, nichts übergestülpt wird, sondern dass ihre Ideen aufgegriffen und zusammengeführt werden.

Ziel ist es, in diesem neuen Stadtentwicklungsgebiet letztendlich mehr Wohnungen zu realisieren, das habe ich eben schon gesagt. Wir reden von einer Größenordnung von 15 000 bis 20 000 Wohnungen. Es geht aber auch darum, neue Arbeitsplätze zu realisieren, und es geht insbesondere auch darum, das Thema Wohnen und Arbeiten, die Verknüpfung dieser beiden Funktionen, neu zu definieren und damit eine völlig neue Qualität zu schaffen, eine Qualität, die nicht nur den Hamburger Osten beeinflussen wird, sondern die darüber hinaus auf die ganze Stadt ausstrahlen wird. Das wollen wir. Wir wollen, dass der Hamburger Osten Vorbild für moderne Stadtentwicklung wird.

Es ist gut, dass der Senat nun mit dieser Drucksache erste Entwicklungsschritte vorlegt. Wir haben damals die Pressekonferenz mitbekommen, wir haben – und das finden wir noch viel wichtiger – in den vergangenen Monaten erlebt, dass den vielen Stadtteil- und Quartiersbeiräten dieses Konzept

eingehend vorgestellt worden ist. Der Oberbaudirektor hat dies vorgestellt, die SAGA hat sich daran beteiligt, ebenso der Bezirksamtsleiter und die Bezirksversammlungsabgeordneten. Es ist dort zu einer sehr konstruktiven Diskussion gekommen.

Ich war auch da, aber das wollte ich nun nicht extra erwähnen, Herr Roock. Ich habe Sie an der einen oder anderen Stelle vermisst. Jedenfalls waren die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten selbstverständlich auch da.

Herr Roock, entschuldigen Sie bitte, wenn man sich für Stadtentwicklung interessiert, dann schaut man sich ein bisschen um und geht auch vor Ort. Aber es interessiert mich, ehrlich gesagt, herzlich wenig, ob Sie eingeladen worden sind oder ich. Unser Prinzip und unser Verständnis von sozialer Stadtteilentwicklung sind, dass primär die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort eingeladen werden. Das ist passiert, die haben wir beteiligt.

Es gab aber eine Veranstaltung, zu der auch Sie eingeladen worden sind, das war nämlich die Stadtwerkstatt, bei der viele Hunderte von Menschen dieses Konzept diskutiert haben. Die Begeisterung dafür war zu spüren, dass man nun gemeinsam im Osten über diese positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre hinaus Neues schaffen will.

Der Senat legt mit dieser Drucksache nun erste Entwicklungsschritte vor. Damit greift er nicht dem Beratungsprozess oder der Analyse der Ergebnisse vor, sondern er schafft die Grundlage dafür, dass es zügig vorangeht. In der Drucksache sind vier Punkte deutlich definiert.

Zum einen schaffen wir ein neues Bündnis. Das Bündnis für Wohnen – darüber haben wir gestern schon gesprochen – ist, nachdem wir es initiiert haben und nachdem es vier Jahre lang erfolgreich gearbeitet hat, ein Modellprojekt für den Rest der Republik geworden. Wir wollen diese positiven Erfahrungen aufgreifen. Es ist nun eine Rahmenvereinbarung zum Thema Bündnis für Quartiere getroffen worden. Das ist ein neues, innovatives Instrument einer kooperativen Stadtteilentwicklung. Wir lassen damit nämlich gerade diesen Gebieten, in denen die RISE-Förderung planmäßig ausläuft – was auch die CDU, die GRÜNEN und DIE LINKE wussten –, eine andere Förderung zukommen, und zwar indem private Unternehmen, die Stadt, aber auch die Bewohner gemeinsam etwas fortentwickeln. Das, was in den vergangenen Jahren zum Beispiel im Osterbrookviertel im südlichen Hamm an positiven Dingen geschehen ist, wird jetzt in an

derer Konzeption fortgeführt, aber mit demselben Ziel, und es wird diesen Stadtteil weiter voranbringen. Es stößt zudem auf hohe Akzeptanz der Bewohnerinnen und Bewohner.

Die genaue Konzeption wird, nachdem dieser Rahmenvertrag geschlossen ist, unter Federführung des Bezirksamts Hamburg-Mitte vor Ort entwickelt werden, ebenfalls im Bereich Rothenburgsort. Und wir werden es schaffen, diese beiden Bereiche als Pilotprojekte voranzubringen und die Stadtentwicklung, die Stadtteilentwicklung und damit die Lage für die Menschen vor Ort noch einmal deutlich zu verbessern.

Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, das Thema Billebogen. Wir alle kennen die Situation östlich der HafenCity im Bereich des ehemaligen Huckepackbahnhofs. Die Bürgerschaft hat zusammen mit dem Senat entschieden, dass dort der U-Bahnfundus realisiert werden soll. Darüber hinaus bietet diese Fläche aber die einmalige Chance, innovativ Gewerbe anzusiedeln, und zwar nicht mehr, wie es früher war, mit riesigem Flächenverbrauch, sondern indem wir eine zweite Speicherstadt schaffen, Flächen übereinander stapeln, sodass wir es schaffen – und das sind wir aus ökologischen Gründen der Stadt auch schuldig –, mit begrenzten Flächen noch viel effizienter umzugehen. Der Billebogen wird ein Musterbeispiel für innovative Gewerbepolitik in Deutschland sein. Es freut uns, dass der Senat dieses Konzept umsetzen will. Und die HafenCity GmbH ist aus unserer Sicht auch der richtige Partner.

Es wird auch darauf ankommen – und auch das ist vorhin schon von meinem Kollegen Kühn angesprochen worden –, wie wir mit unserer Industrie in Hamburg umgehen. Die Industrie ist nach wie vor für uns ein wichtiger Partner. Diese Stadt lebt doch von der Industrie, und ich finde, wir alle sollten uns dazu bekennen, damit wir nicht den Fehler anderer Großstädte machen, die heute darunter leiden. Wir wollen der bedeutende Industriestandort in Deutschland bleiben, und wir wollen alles dafür tun. Dazu kann das Thema Billbrook, das innovative Gewerbegebiet, einen deutlichen Beitrag liefern. Daher ist es richtig, dass wir diese Fläche angehen wollen. Auch dies zeigt, dass wir stadtentwicklungspolitisch die richtigen Impulse setzen.

Wir werden das nicht mit dem Bezirk allein tun, sondern der Bezirk wird durch die Wirtschaftsförderung und die IBA unterstützt werden. Es wird darum gehen, Teilräume zu definieren, und es wird darum gehen, das Thema Ökologie in diesem Industriegebiet besser zu berücksichtigen. Es wird darum gehen, das Thema Mobilität und Aufenthaltsqualität besser zu berücksichtigen, und es

wird auch darum gehen, dieses Industriegebiet besser in den übrigen Stadtentwicklungsraum einzubinden.

Ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen will, ist das Thema Bürgerbeteiligung.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben immer Angst, wenn es um große Pläne geht, dass es irgendetwas geben könnte, bei dem sie nicht mitmachen könnten. Sie haben das Gefühl, das komme über sie und sie müssten das akzeptieren. Die Stärke dieses Konzepts ist es, schon von der Grundausrichtung her, dass man alles, was es schon gibt – die Menschen im Hamburger Osten können stolz darauf sein, was sie in den vergangenen Jahren entwickelt haben –, wirklich aufgreift. Ich habe in meiner Rede eingangs schon betont, dass nicht alles neu ist, was in diesem Konzept steht. Es greift – und das ist seine Stärke – die bereits vorhandenen guten Vorschläge auf, es greift auch die vorhandenen guten Beteiligungsstrukturen auf. Es ergänzt sie durch neue Beteiligungsstrukturen und durch neue Ideen, aber es ist völlig klar, dass das Thema Bürgerbeteiligung und Beteiligungsstrukturen fixiert worden ist. Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam den Hamburger Osten entwickeln, das ist für uns Sozialdemokraten ein sehr wichtiger Beitrag.

Lassen Sie mich schließen.

Der Hamburger Osten, liebe Frau Sudmann, bietet heute schon viele attraktive Quartiere, dort hat sich viel getan. Zum ersten Mal packen wir das alles zu einem großartigen Gesamtkonzept zusammen. Zum ersten Mal schaut die gesamte Stadt in den Hamburger Osten. Er hat es verdient. Wir wollen den Hamburger Osten gemeinsam mit der Bevölkerung voranbringen. Dieses Papier bietet dazu die erste Grundlage. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gestern wieder einmal ein guter Tag für Hamburg,

als die Senatorin in der Landespressekonferenz die Schlussbilanz des Hamburger Senats für den Wohnungsbau dargelegt hat. Man kann sagen, wir haben Wort gehalten. Wir sind in dieser Stadt zu

einer sozial verantwortungsvollen Wohnungspolitik zurückgekehrt.

Die Zahlen sind, lieber Herr Ritter und lieber Herr Roock, beeindruckend. Wir haben vor der Wahl versprochen, dafür zu sorgen, dass in dieser Stadt endlich wieder Wohnungen gebaut werden. Wir haben Wort gehalten: 2013 und 2014 sind deutlich über 6000 Wohnungen fertiggestellt worden. Das hätte uns vor dieser Legislaturperiode keiner zugetraut; wir haben es geschafft. Die Hamburger Mieterinnen und Mieter sind Nutznießer dieser Politik.

Dabei ist es in dieser Legislaturperiode merkwürdig gelaufen. Am Anfang haben wir gesagt, es wird darum gehen, dass alle gemeinsam dafür sorgen, endlich mehr Wohnungen zu schaffen, dass wir wegkommen müssen von schwarz-grüner Verwaltungspolitik und dahin kommen müssen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung bekommen können. Wir wollten das mit allen am Wohnungsbau Beteiligten zusammen machen, mit den Wohnungsunternehmen, den Mietervereinen, aber auch den Bezirken. In diesem Zusammenhang ist der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken zu sehen. Wir wollten den Bezirken das nicht oktroyieren, sondern es mit ihnen gemeinsam machen. Auch das Bündnis für das Wohnen mit den Wohnungsunternehmen war ein sehr wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wohnungen. Das ist von der Opposition belächelt worden. Heute ist es ein bundesweites Modellprojekt.

Es ist dann weiterhin merkwürdig gelaufen. Zunächst wurde kritisiert, das sei nur ein PR-Gag. Heute sind wir schlauer. Dann wurde kritisiert, dass im ersten Jahr noch keine 6000 Wohnungen fertiggestellt wurden. Als Herr Roock merkte, dass es mit den Baugenehmigungszahlen aufwärts ging, hieß es auf einmal, es gehe zwar aufwärts bei den Baugenehmigungen, aber das seien keine fertiggestellten Wohnungen. Dann ging es aufwärts mit den fertiggestellten Wohnungen – 2013 haben wir 6407 gebaut und auch 2014 waren es weit über 6000 –, aber dafür gab es kein Lob.

Jetzt sind es die Sozialwohnungen, deren Anzahl noch nicht ganz ausreichend ist. Aber auch dazu hat die Senatorin gestern darlegen können, dass das, was wir 2010 versprochen haben, planmäßig eingetreten ist. Im vergangenen Jahr sind über 2000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden – ein Riesenerfolg unserer Politik.

Lassen Sie mich ganz kurz noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, weil das heute in der Presse behandelt wurde. Wenn der eine oder andere Verband auf einmal meint, es würden zu viele Wohnungen gebaut und wir müssten wieder zurückstecken, und wenn ich mir in diesem Zusammenhang das grüne Wahlprogramm anschaue, in dem keine Aussagen mehr zum Umfang des Wohnungsbaus gemacht werden,

dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Einen Einstieg in den Ausstieg beim Wohnungsbau darf es von grüner Seite nicht geben. Wir werden nicht zulassen, dass keine Wohnungen mehr gebaut werden.

Lieber Herr Kerstan, wir wissen alle, wozu Ihre Politik geführt hat. Wir können uns alle daran erinnern, dass unter der Ägide Ihrer Stadtentwicklungssenatorin im Jahre 2010 keine einzige Wohnung von der SAGA GWG fertiggestellt worden ist.

Unter unserer Verantwortung waren es im vorigen Jahr 1000 Wohneinheiten. Die SAGA GWG baut wieder Wohnungen, sie kommt ihrer sozialen Verantwortung nach. Das ist sozialdemokratische Wohnungspolitik für die Menschen in unserer Stadt.

Gestern ist noch einmal deutlich geworden, wie es weitergeht. Wir werden an diesen Zielzahlen festhalten und sie auch in den nächsten Jahren realisieren. Darüber hinaus werden wir weitere Belegungsbindungen schaffen und durch neue Soziale Erhaltungsverordnungen mehr Mieterschutz. Wohnungspolitik in dieser Stadt ist bei der SPD in guten Händen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Roock, wenn man eines in den letzten zwölf bis 15 Jahren festgestellt hat, dann doch das: Von Wohnungspolitik hat Ihre Fraktion keine Ahnung.

Es ist schon fast ein wenig dreist, wie Sie sich hier hinstellen und so tun, als habe sich nichts getan.

35 000 Baugenehmigungen innerhalb von vier Jahren, im letzten Jahr allein 6400 fertiggestellte Wohnungen, für 8000 Sozialwohnungen wurden Mittel abgerufen – das ist die erfolgreichste Wohnungspolitik seit 14 Jahren. Das wird uns bundesweit bescheinigt, und Sie reden von etwas ganz anderem, Herr Roock. Das ist nicht glaubwürdig.

Wir haben vorhin schon einmal über Zahlen gesprochen; ich will Ihnen nur zwei oder drei nennen.

Baugenehmigungen 2009: 3500, 2012: 10 500.

Fertiggestellte Wohnungen der SAGA GWG: 2010 keine einzige, 2014: 1000. Das zeigt doch ganz deutlich, dass Wohnungspolitik endlich wieder aktiv betrieben wird in dieser Stadt, und das war bitter nötig.

Lesen Sie einmal die Haushaltsanträge der CDU, Herr Roock, und auch die der GRÜNEN, der LINKEN oder der FDP. Keine Oppositionspartei fordert mehr Wohnungsbau. In keiner Fraktion wird davon gesprochen, dass man die Wohnungsbauzahlen steigern muss,

weil Sie alle genau wissen, dass das, was wir in den letzten Jahren mit dem Vertrag für Hamburg und mit dem Bündnis für das Wohnen geschaffen haben, eine riesige gemeinsame Kraftanstrengung zusammen mit den Bezirken, der Privatwirtschaft, den Genossenschaften und SAGA GWG ist. Das ist beispielhaft in dieser Republik und hat erstmals dazu geführt, dass wieder viele Menschen eine Zukunft in neuen Wohnungen gefunden haben. Das ist ein Jahrzehnt lang vergessen worden in dieser Stadt.

Diese erfolgreiche Wohnungspolitik werden wir fortsetzen. Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin mindestens 6000 Wohnungen bauen. Wir haben immer gesagt, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen werden und wir haben sie geschaffen. Die Zahlen zeigen: Dieses Jahr werden wir wieder deutlich mehr als 6000 Wohnungen fertiggestellt haben. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Wohnungspolitik.

Zum sozialen Wohnungsbau. Da brauchen wir längere Steigerungsphasen, aber wir haben jedes Programm voll belegt – immer mit 2000 Wohnungen – und im letzten Jahr 1400 Sozialwohnungen fertiggestellt.

Dieses Jahr werden wir 2000 Sozialwohnungen fertigstellen. Während Sie den Sozialwohnungen keine Chance gelassen haben – Thema Höchstpreisvergabe, da haben Sie nämlich nur noch Luxuswohnungen gebaut –, schaffen wir den Platz für Sozialwohnungen in dieser Stadt, die wir dringend benötigen.

Von daher sind das doch alles nur Lippenbekenntnisse. Selbst die LINKEN wollen keine 3000 Sozialwohnungen neu bauen.

Liebe Kollegin Sudmann, du schreibst auf einmal, dass du statt 3000 Belegungsbindungen 6000 Belegungsbindungen kaufen willst. Ich wusste gar nicht, dass wir den Kauf von 3000 Belegungsbin

dungen in unserem Haushalt stehen haben, da haben wir nur 200 stehen. Beim Thema neue Bindungen haben wir aber in der Tat viel erreicht. Fast 4000 Wohnungen sind jedes Jahr neu in die Bindung gekommen, entweder durch Neubau oder durch Modernisierungszuschüsse. Auch das hat keine andere Stadt in Deutschland geschafft. Auch das ist ein Beleg für erfolgreiche sozialdemokratische Wohnungspolitik.

Wir werden weitermachen. Wir werden die Deckelung der Prämien für die Bezirke aufheben. Jeder Bezirk bekommt eine Prämie von 250 Euro für jede Baugenehmigung. Das ist auch richtig so, denn die Bezirke müssen das stemmen. Weil unsere Wohnungspolitik so erfolgreich ist und dieses Jahr so viel genehmigt wurde, haben wir eine Unterdeckung von 280 000 Euro. Durch unseren Antrag wird diese Lücke geschlossen. Als Signal aber noch viel wichtiger ist, dass wir auch zukünftig diejenigen belohnen werden, die dafür sorgen, dass wir sogar mehr als 6000 Wohnungen pro Jahr bauen. Deswegen muss dieser Deckel weg und die Prämien in voller Höhe an die Bezirke ausgeschüttet werden. Das ist erfolgreiche sozialdemokratische Wohnungspolitik.

Zum Mieterschutz. Wir werden die Wohnraumschutzstellen verstetigen – das ist ein wichtiger Bereich – und, lieber Herr Roock, die Mietpreisbremse einführen, damit die Menschen, die in Hamburg eine Wohnung suchen, nicht mehr von Vermietern bestraft werden, die unverhältnismäßig hohe Mietforderungen haben. Die Mietpreisbremse kommt im Frühjahr des nächsten Jahres, und zwar für ganz Hamburg.

Auch stadtentwicklungspolitische Impulse haben wir sehr wohl gesetzt. Wir führen den "Sprung über die Elbe" fort und setzen auch in der HafenCity unsere Wohnungspolitik um. Im Baakenhafen werden deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut. Wir wollen, dass nicht nur die Reichen in der ersten Reihe mit Blick auf die Elbe wohnen, sondern dass dort auch der normale Arbeitnehmer, die Krankenschwester, der Polizist oder der Bauarbeiter eine Wohnung bekommen können. Das ist unsere sozialdemokratische Wohnungspolitik.

Ich könnte noch vieles sagen, aber auch mein Fraktionsvorsitzender weiß, wir haben so viel geleistet, dass man gar nicht alles in fünf oder sechs Minuten aufführen kann. Wir machen dort weiter, wo wir aufgehört haben, bei einer sozial verantwortlichen, erfolgreichen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sudmann, das war wieder einmal eine populistische Wahlkampfrede, die Sie gerade gehalten haben. Wir brauchen überhaupt nicht zehn Jahre zu warten, sondern wir können heute schon feststellen, dass diese Stadt bei der Bürgerbeteiligung spitze ist.

Das hat genau Ihre Große Anfrage, die Sie vorhin zitiert haben, belegt.

Dann haben Sie das eine oder andere entweder nicht richtig begriffen oder durcheinandergebracht, aber vielleicht fangen wir einfach von vorn an. Die Bürgerbeteiligung in der Freien und Hansestadt Hamburg ist wichtig. Sie ist so weit ausgebaut wie noch nie. Sie haben das als nebensächlich abgetan und gesagt, man hätte das nicht ernst genom

men. Was wir in den vergangenen Jahren getan haben – ich nenne das Thema Neue Mitte Altona, Herr Roock kennt das auch, oder Wilhelmsburg, wo die GRÜNEN nicht ganz so erfolgreich waren, wo man aber sehr, sehr viel Geld investiert hat –, zeigt, dass diese Stadt aktiv dabei ist, Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Von daher weiß ich gar nicht, in welcher Stadt Sie eigentlich wohnen, Frau Sudmann.

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?

Aber immer doch, von Farid immer. In Hamburg-Mitte haben wir eine Koalition.

Lieber Farid, ich möchte das beantworten, aber du bringst die Dramaturgie ein bisschen durcheinander. Ich wollte eigentlich zu einem späteren Zeitpunkt die Kollegin Fegebank ganz doll rühmen, gerade diesen Beirat betreffend. Ich weiß nicht, wie ihr in Hamburg-Mitte kommuniziert, aber es gibt heute einen Antrag der GRÜNEN – die Kollegin Fegebank hat ihn maßgeblich mit befördert, und ich fände es gut, wenn du mitbekommen würdest, was vor Ort in Hamburg-Mitte passiert, wo die GRÜNEN zusammen mit der SPD verabschieden –, und das betrifft auch den Beirat in St. Georg und den in St. Pauli, dass sie zukünftig nicht mehr wollen, dass es bestimmte Beiräte gibt, die besonders viel Geld bekommen, sondern eine Gleichverteilung möchten. Es ist euer Antrag, den ihr mit uns zusammen soeben verabschiedet habt, dass es in Hamburg-Mitte zukünftig für alle Beiräte, auch die, deren Förderung ausläuft, 6000 Euro Grundfinanzierung gibt. Also, Kollegin Sudmann, Sie können ganz beruhigt sein. Zusätzlich gibt es noch einen Verfügungsfonds. Lieber Farid, wenn eure Chefin und auch der liebe Kollege Osterburg das mit uns vereinba

ren, dann können wir nichts dafür, wenn du das nicht mitbekommst.

Das sollte erst später kommen, aber es ist in der Tat richtig, was dort passiert. Genauso ist es natürlich in Wandsbek, wo ebenfalls Rot-Grün regiert; auch dort geht man sehr konstruktiv damit um. Seit mehr als anderthalb Jahrzehnten ist die Frage, wie wir mit den Quartiersbeiräten, die es im Rahmen von RISE gibt, umgehen, wenn diese Förderung irgendwann einmal ausläuft. Dass das passiert, wusste eigentlich jeder und niemand hat sich so richtig um die Nachfolge gekümmert. Wir Sozialdemokraten haben auf diese Frage, anders als Sie behaupten, eine Antwort gefunden, Kollegin Sudmann.

Wir haben vor zwei Jahren den Quartiersfonds eingerichtet, der merkwürdigerweise in Ihrem Antrag – der diesmal erstaunlicherweise total sachlich ausgefallen ist im Gegensatz zu Ihrer Rede – durchaus noch aufgeführt wird. Wir haben diesen Quartiersfonds eingerichtet, damit nicht wir als Bürgerschaft darüber beschließen, was in welchem Bezirk passiert, sondern weil wir wollen, dass das vor Ort entschieden wird. Dieser Quartiersfonds hat sich bewährt, und weil er sich bewährt hat und weil wir wissen, dass die Förderung im Rahmen von RISE ausläuft, und weil wir wollen, dass letztendlich Quartiersbeiräte weiter funktionieren, haben wir diesen Topf im nächsten Doppelhaushalt um 1 Million Euro erhöht. Diese 1 Million Euro werden dazu verwendet, dass die Arbeit der Quartiersbeiräte fortgeführt werden kann. Damit gibt es erstmals in dieser Stadt klare Perspektiven für Beiräte auch nach Auslaufen von Fördergebieten, und das ist gut so.

Das, lieber Farid, hat die Kommunalpolitik, die wirklich mit Hamburg-Mitte verbunden ist, aufgenommen und damit auch eure Parteichefin.

Die hat mit uns gemeinsam geschaut, wie es nun weitergeht, und hat dieses Modell entwickelt. Es ist ein gutes Modell, denn erstmals schaffen wir damit Grundlagen für alle, und es zeigt, dass wir diese Beiräte wirklich ernst nehmen. Wir schaffen die finanzielle Ausstattung, aber wir schaffen auch die verlässliche organisatorische Anbindung an die Bezirke. Das ist nämlich der wesentliche Teil, dass man weiß, diese Beiräte beschließen nicht nur etwas, sondern sie können sich aktiv in das Bezirksgeschehen einbringen, und sie können auch die Bezirksämter nutzen. Diese organisatorische Einbindung gewährleisten wir zukünftig. Das ist ein ganz wichtiger Schritt in Hamburg-Mitte dank RotGrün, meine Damen und Herren.

Deswegen, liebe Kollegin Sudmann, verstehe ich das Ganze, was Sie hier vorbringen, irgendwie nicht.

Wir haben Bürgerbeteiligungsverfahren; nehmen Sie stromaufwärts an Elbe und Bille. Es ist vielleicht für jemanden, der aus dem Hamburger Westen kommt, normal, dass er nicht unbedingt mitbekommt, was im Osten alles geschieht. Am Montag gab es in Hamm zum Beispiel eine Sitzung des Oberbaudirektors. Dort waren der Bezirksamtsleiter, Vertreter der SAGA GWG und weitere Vertreter, die gemeinsam mit dem Quartiersbeirat darüber diskutiert haben, welche weiteren Schritte erfolgen sollen. Das gab es in Rothenburgsort, das gab es in Horn. Es gibt diese Stadtwerkstatt, es gibt den Entwicklungsraum BillstedtHorn. Dort wird unheimlich viel Bürgerbeteiligung gemacht. Dort werden nicht wahnsinnige Schlagzeilen produziert, sondern dort wird mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entwickelt, und das unterscheidet uns von Ihnen. Wir wollen Politik mit den Bürgern machen und nicht nur billigen Populismus, Frau Sudmann.

Deswegen ist der Prozess stromaufwärts für uns ein sehr wichtiger. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir haben hier schon zwei-, dreimal darüber diskutiert. Wir haben in Wilhelmsburg mit den Stadtteilbeiräten diskutiert, die durchaus anderer Ansicht waren. So ist das in einer Demokratie, andere Menschen dürfen andere Ansichten haben,

aber ich glaube für meine Fraktion feststellen zu können, dass es so viel Bürgerbeteiligung wie heute noch nie gab. Wir haben es nun geschafft, verlässliche Rahmenbedingungen festzulegen, damit die wichtige Arbeit der Quartiers- und Stadtteilbeiräte fortgeführt werden kann. Daher ist Ihr Antrag entbehrlich, und wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.

Liebe Kollegin Sudmann, wenn man schon so kleinteilig wird, dann muss man es trotzdem richtig darstellen. Stromaufwärts an Elbe und Bille haben Sie damals den Eindruck erweckt, es werde etwas vorgelegt und durchgepeitscht und dann irgendwann im Frühjahr, ohne dass der Bürger es mitbekommen hat, schon beschlossen. Das Gegenteil ist doch der Fall. Es wurde nach der Sommerpause vorgelegt, und es ist schon sehr intensiv – ich jedenfalls gehöre dem Quartiersbeirat im Osterbrook-Viertel an – darüber gesprochen worden. Wir hatten jetzt eine Veranstaltung, und wir werden diverse Veranstaltungen haben. Wir haben uns natürlich mit den Bürgerinnen und Bürgern darauf geeinigt, dass, wenn es im Mai immer noch Beratungsbedarf gibt, weil es um ein langfristiges Projekt geht, der erste Zwischenstand eben erst im Juni fertig ist, von mir aus auch noch zwei Monate später. Das, was Sie immer versuchen zu schüren, nämlich dass Politik eigentlich immer fernab der Bürgerinnen und Bürger etwas durchsetzen wolle, ist doch gar nicht der Fall. Die Menschen vor Ort merken, dass die Politik mit ihnen gemeinsam etwas entwickeln will. Das zeigt sich auch stromaufwärts an Elbe und Bille.

Noch etwas zur Auskömmlichkeit. Natürlich gibt es in Hamburg-Mitte einen Beirat, der 150 000 Euro pro Jahr erhält. Es gibt aber auch einen Beirat, der gar kein Geld bekommt und trotzdem funktioniert, und es gibt Beiräte, die dazwischen sind. Wir haben in den Beiräten zum Beispiel gemeinsam mit den Menschen entwickelt, dass sie es, wie beispielsweise in Horn, mit 3000 Euro oder 6000 Euro schaffen. Es werden zum Beispiel Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt, es gibt Sachmittel, zu denen Projektentwickler sagen, dafür würden sie das machen. Es gibt das Bezirksamt, das sagt, sie könnten es damit machen. Dann gibt es sogar noch Platz für einen Verfügungsfonds. Das heißt, den Menschen vor Ort ist es wichtig, dass sie eine Grundfinanzierung haben, es ist ihnen wichtig, dass sie ernst genommen werden, und es ist ihnen wichtig, dass sie auf Bezirksebene richtig angebunden werden. Das sind die Probleme oder die Fragen, um die es geht, und diese Fragen haben wir beantwortet, liebe Frau Sudmann.

Ich weiß nicht, ob die Leute bei Ihnen zittern oder Ähnliches, aber ich habe dieses Zittern nicht gesehen. Kollege Schmidt in Horn oder Kollegin Veit in

Rothenburgsort kennen dieses Zittern nicht. Ich kenne das Zittern auch nicht im Osterbrook-Viertel.

Das sind Menschen, die selbstbewusst mit der Verwaltung und den Privaten zusammenarbeiten und die sagen, die haben eine gute Arbeit gemacht. Das Fördergebiet läuft aus, aber sie erwarten von der Politik, dass sie die Rahmenbedingungen schafft und dass wir alle gemeinsam diesen Stadtteil voranbringen. Das machen wir auch gemeinsam mit den Menschen, und da geht es nicht um Ängste und nicht um Zittern, sondern es geht darum, eine Verabredung auf Bezirksebene zu treffen, um langfristig diese Quartiersbeiräte am Leben zu erhalten und um dafür zu sorgen, dass sie noch besser funktionieren. Das setzen wir gerade um, Sie anscheinend nicht, aber wir machen es mit den Menschen zusammen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Genau heute vor einer Woche hat das Bundeskabinett den Weg freigemacht für die längst überfällige Mietpreisbremse. Danach

Das Wahlergebnis ist auf Seite 7279 zu finden.

werden im Jahr 2015 die einzelnen Bundesländer ermächtigt, entsprechende Regelungen einzuführen. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Wohnungsuchenden und die Mieter in unserer Stadt.

Wir Sozialdemokraten,

lieber Herr Ohlsen, greifen diesen Ball auf. Mit unserem heutigen Antrag bekunden wir deutlich: Erstens wollen wir die Mietpreisbremse in Hamburg, zweitens wollen wir, dass die Mietpreisbremse auf Bundesebene und so auch in Hamburg unmittelbar in Kraft tritt, und drittens wollen wir, dass diese Mietpreisbremse für ganz Hamburg gilt. Das ist eine gute Entscheidung, und damit zeigen wir, dass wir soziale und verantwortungsvolle Wohnungspolitik für Hamburg machen.

Es ist, lieber Herr Wersich und lieber Herr Roock, ein längst überfälliger Schritt, der da vollzogen wird, denn wir alle wissen, dass der Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in den Stadtstaaten seit Jahren keine Anwendung mehr findet. Die Folgen sind fatal, sie sind überall sichtbar. Ob in Hamburg, in München, in Frankfurt, im grün regierten Freiburg, überall steigen die Mieten deutlich an. Überall liegen die Neuvertragsmieten deutlich über dem Mietenspiegel, und die Steigerungsraten, Herr Wersich, das sollte Sie eigentlich auch einmal interessieren, liegen bei 30 bis 50 Prozent. Was sind denn die Folgen dieser enormen Steigerung? Das erleben wir in dieser Stadt, aber auch in anderen Großstädten. Immer weniger Familien, immer weniger Senioren und immer weniger Normalverdiener können sich Wohnungen in bestimmten Stadtteilen leisten. Das führt zur sozialen Spaltung und muss verhindert werden.

Es war der falsche Weg von FDP – die nur rudimentär jetzt noch da ist – und CDU, Herr Roock, dass Sie alleine auf den Markt gesetzt haben. Dieser Markt hat nicht dazu beigetragen, dass wir eine Wohnraumversorgung für alle Gruppen ermöglichen können, sondern er hat ganz im Gegenteil zu einer Spaltung beigetragen, und er trägt nach wie vor zu einer Spaltung bei. Diese Spaltung der Gesellschaft wollen wir nicht. Deswegen muss dort, wo der Markt nicht funktioniert, der Staat eingreifen, und deswegen ist die Mietpreisbremse richtig und überfällig.

Wir werden die Mietpreisbremse einführen, und sie wird dazu führen, dass man zukünftig, der eine oder andere wird es wissen, bei Neuvermietung von Bestandswohnungen nur noch 10 Prozent oberhalb des Mietenspiegels liegen darf.

Aber eines muss man natürlich auch sagen: Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel. Sie wird natürlich nicht die Probleme auf dem Wohnungsmarkt insgesamt lösen, nicht in Hamburg und auch nicht in anderen Großstädten, sondern was wir brauchen, sind neben dem Thema Regulierung natürlich auch weiterhin enorme Investitionen in den Wohnungsneubau. Der Bürgermeister hat sich dazu geäußert, und wir stehen dazu. Wir brauchen Zehntausende neue Wohnungen in den nächsten Jahren, das muss oberste Priorität haben.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir auf der einen Seite die Mieterinnen und Mieter beziehungsweise die Wohnungssuchenden besser schützen wollen, wenn es um die Vermietung schon bestehender Wohnungen und auch günstigerer Bestandswohnungen geht, aber wir wollen auf der anderen Seite natürlich nicht den Fehler machen, den Wohnungsneubau zu behindern. Wir wollen nicht dafür sorgen, dass weniger Menschen, weniger Investoren und weniger Wohnungsunternehmen bereit sind, neue Wohnungen zu bauen. Deswegen ist es richtig, in diesem Fall zu sagen, die Mietpreisbremse gelte für Bestandswohnungen, aber sie gelte nicht für den Neubau, denn wir wollen weiterhin Neubauwohnungen und Wohnungsbau, und das wollen wir nicht gefährden.

Mit unserem Antrag verweisen wir noch einmal deutlich darauf, dass wir natürlich möchten, dass dieses Instrument auch im Bündnis für Wohnen weiter beraten wird. Wir wissen natürlich, dass bestimmte Vermieter dieses Instrument nicht gut finden. Wir wissen auch, dass sie insbesondere nicht gut finden, dass wir es für ganz Hamburg einführen. Aber wir haben es geprüft und sagen ganz deutlich: Wir wollen eine Regelung, die praktikabel ist, die rechtssicher ist und die nicht die bestehenden Mieterschutzgesetze in Hamburg aushöhlt, und nur eine landesweite Einführung garantiert das. Deswegen sind wir für diese landesweite Einführung, und es ist die richtige Maßnahme für Hamburg, meine Damen und Herren.

Wir werden das im Bündnis für Wohnen debattieren und beraten, weil wir glauben, dass das Bündnis für Wohnen für Hamburg ganz wichtig ist, ähnlich wie der Vertrag für Hamburg. Viele andere Länder und Städte bemühen sich mittlerweile, dieses Bündnis auch aufleben zu lassen, weil man darin diskutieren und auch anderer Meinung sein kann. Aber insgesamt verfolgt das Bündnis das Ziel, an der desolaten Situation, die 2011 hier vorgefunden wurde, etwas zu verändern, und da sind wir auf gutem Wege. Deswegen wollen wir auch, dass schon zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser

Mietpreisbremse eine Evaluation in Hamburg stattfindet und wir darüber diskutieren, ob es das gebracht hat, was wir wollten, oder ob wir sogar noch Gesetze verschärfen müssen. All das müssen wir offen im Bündnis für Wohnen diskutieren. Deswegen ist klarer Bestandteil unseres Antrags das Ja zur landesweiten Einführung, aber in zwei Jahren die Evaluation und die Debatte im Bündnis für Wohnen. Das halten wir für wichtig und verantwortungsvoll.

Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel.

Die Rolle des Wohnungsneubaus habe ich schon betont, aber die Mietpreisbremse ist, wenn wir sie denn nächstes Jahr relativ kurzfristig einführen, ein weiterer Beleg dafür, wie Wohnungspolitik sich verändert hat.

Wohnungsneubau mit 35 000 Baugenehmigungen, letztes Jahr 6400 Fertigstellungen, fast 1500 Sozialwohnungen – da hat man jetzt auch noch einmal nachgezählt –, und wir wissen, dass der soziale Wohnungsbau mittlerweile in Hamburg auf einem guten Weg ist. Das ist auch ein Verdienst dieser Senatorin.

Aber wir haben natürlich vieles gemacht, was gerade den Bestandswohnungen und dem Mieterschutz zugutekommt. Die Kappungsgrenze haben wir – da waren wir das zweite Bundesland – auf 15 Prozent reduziert.

Wir haben das Wohnraumschutzgesetz verschärft, Herr Hamann. Endlich wissen wir, wo die Leerstände sind. Sie haben das beseitigt und Ihre Augen davor verschlossen.

Das war sozial unverantwortlich, Herr Hamann. Wir haben das beendet, und wir gehen jetzt gegen Leerstand vor.

Bei den Sozialen Erhaltungsverordnungen waren Sie bei kümmerlichen 2000 Mietern, Herr Roock und Herr Wersich, die Sie geschützt haben. Wir sind mittlerweile bei 20 000 und in zwei Jahren werden wir bei 50 000 sein. Auch das ist aktive Mieterschutzpolitik in Hamburg. Auch das zeigt, dass Hamburg nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch beim Mieterschutz ganz weit vorne ist, und die Einführung der Mietpreisbremse ist ein

weiterer Beleg dafür. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kleibauer, die öffentlichen Unternehmen in Hamburg spielen eine wichtige Rolle, und den Geschäftsführern dieser Unternehmen kommt eine besondere Verantwortung zu. Deswegen war es richtig, dass wir uns als Sozialdemokraten dazu entschlossen und dafür gesorgt haben

nun hören Sie doch einmal zu –, im Zuge des Transparenzgesetzes auch die Vergütung dieser Geschäftsführer zu veröffentlichen. Das trägt zur Transparenz bei.

In dem Zusammenhang, Herr Kleibauer, sollten Sie auch nicht verschweigen, dass gerade unter Ihrer Regierung

die Gehälter dieser Vorstände deutlich angewachsen sind.

Nun pöbeln Sie doch nicht immer herum; melden Sie sich sonst.

Wir glauben, dass Unternehmen dieser Stadt insgesamt gehalten sind, sich sehr genau zu überlegen, wie hoch die von ihnen ausgeschütteten Vergütungen sind oder wie sie ihre Geschäftsführer bezahlen. Wir glauben, dass sich das neue Transparenzgesetz mäßigend auf diese Entwicklung auswirken wird.

Es gibt klare Regelungen dazu, wann Aufsichtsratstätigkeiten wahrgenommen werden können. Es sind Entscheidungen zu treffen, und es ist ein Abwägungsprozess, das ist richtig.

Es geht um das Thema mögliche Interessenkollision; Herr Kleibauer hat das schon angesprochen. Es geht um das Thema zeitlicher Aufwand, denn wir erwarten doch zu Recht, dass Geschäftsführungen ihre Hauptarbeitszeit in dem entsprechenden Unternehmen verbringen. Dafür bekommen sie sehr gutes Geld, das der eine oder andere hier auch gern hätte.

Um zum Inhaltlichen zu kommen: Ich glaube nicht, Herr Kleibauer, Sie haben das selbst schon dargestellt, dass es zwischen diesen beiden Unternehmen in Hamburg einen großen Interessenkonflikt gibt. Auf der einen Seite steht die SAGA GWG mit ihrer sozialen Wohnungspolitik und 130 000 Wohnungen, die wir immer behalten wollten – Sie wollten sie privatisieren, meine Damen und Herren.

Auf der anderen Seite steht ein großes Immobilienunternehmen, dessen Geschäftsgebaren in der Tat zum Teil zweifelhaft ist, aber Sie haben selbst gesagt, dass es nur über einen Bestand von 2000 Wohnungen verfügt.

Eines muss ich Ihnen einmal sehr deutlich sagen. Ich glaube, jedes Unternehmen, wenn es sich seriös verhält und wenn es Wohnungen baut, was Sie nie getan haben, ist in Hamburg willkommen, und wir brauchen mehr statt weniger Wohnungen.

Deswegen sehe ich diesen Interessenkonflikt nicht.

Ich will aber eines deutlich sagen. Natürlich müssen wir darüber reden, und natürlich muss bei solchen Entscheidungen und Abwägungen auch die Höhe der Vergütung berücksichtigt werden.

Es verwundert in der Tat, wenn der eine oder andere, der ein solches Amt antritt, über diese Höhe nicht Bescheid weiß.

Wenn dann herauskommt, dass es sich dabei um 100 000 Euro handelt, dann muss ich ganz klar sagen, dass 100 000 Euro keine Vergütung für eine nette kleine Nebentätigkeit sind, sondern 100 000 Euro werden für viele Menschen in dieser Stadt nie erreichbar sein. Daher erwarten wir ein verantwortungsvolles Umgehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Duge, wir verschließen uns natürlich nicht einer solchen Diskussion. Wir haben diese Diskussion auch im letzten Ausschuss lang und ausgiebig geführt. Nicht jeder hat verstanden, worum es ging,

das hat man jedenfalls den Äußerungen entnehmen können, aber letztendlich hat es doch eines deutlich gemacht: Wir als SPD machen endlich einmal wieder soziale Stadtentwicklungsund Wohnungspolitik.

Lieber Kollege Duge und lieber Kollege Kerstan, es ist genau das eingetreten, was Peter Tschentscher vorhin gesagt hat.

Als wir vorhin über den Haushalt gesprochen haben, hat er gesagt, dann würden die Oppositionsparteien wieder ankommen und sagen, wir müssten aber stärker einsparen und hier und da noch absenken. Und wenn es dann tatsächlich darum ginge, dass man irgendwo Absenkungen vornehmen müsse, dann kämen die Fachpolitiker wieder an und sagten, gerade in dem Bereich dürfe man das nicht. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Trotzdem will ich mich bei Kollege Duge bedanken, weil er etwas Richtiges gesagt hat. Er hat gesagt, dass das RISE-Programm eigentlich ein gutes Programm ist, das Problem dabei aber war, dass die Struktur nicht stimmte. Das ist richtig. Sie haben ein Programm aufgelegt, das wunderbar war und sich auch netzplantechnisch hervorragend über einen ganzen Saal ergoss, das aber kein Mensch kapiert hat. Damit hatten Sie ein Programm, das mit vielen Millionen Euro ausgestattet war, die eigentlich für die Stadtteile gedacht waren, wo der Bedarf auch bestand, das aber unter anderem in Ihrem letzten Regierungsjahr 2010 dazu führte, dass 20 Millionen Euro allein in dem Jahr an Resten gebildet worden sind, die nicht den Menschen in den Stadtteilen zugutekamen. Da haben Sie völlig versagt.

Deswegen haben wir entschlackt, entbürokratisiert, die Verfahren vereinfacht und mehr Transparenz geschaffen, Herr Duge, also ganz in Ihrem Sinne.

Das hat dazu geführt, wie wir auch in den Haushaltsberatungen noch einmal deutlich gemacht haben, dass die Mittel stärker abgeflossen sind. Wir haben es geschafft, dass die Mittel endlich dahin gelangt sind, wo sie hinsollten, in die sozial benachteiligten Stadtteile. Wir haben damit der sozialen Spaltung entgegengewirkt, Herr Duge, anders als Sie.

Die Rahmenbedingungen sind Ihnen dargestellt worden. Es sind schwierige Rahmenbedingungen, und Sie wissen alle, dass wir die Haushalte konsolidieren müssen. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, und wir bekennen uns auch zu unseren Schwerpunkten. Das ist der Wohnungsneubau, das ist aber auch Bildung in den Kitas und Schulen, die natürlich gerade dazu gedacht ist, der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, und das ist das Thema Wissenschaft. Wir müssen letztendlich in einigen Bereichen Mittel absenken, aber wir machen das so, dass RISE weiterhin funktionieren wird.

Wir machen das so, dass weiterhin Stadtteile gefördert werden. Deswegen verwundert es mich schon, Herr Duge, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, die erhöhten Bundesmittel würden nicht abgerufen werden. Die Senatorin, aber auch ihr Amtsleiter haben ganz deutlich gemacht, dass Hamburg alles dafür tun wird, damit die Bundesmittel abgerufen werden und die erhöhten Bundesmittel den Stadtteilen zugutekommen, und das ist ein guter Weg.

Trotzdem ist natürlich die Lage auch in Bezug auf Absenkungen schwierig, wenn man eine Haushaltskonsolidierung anstrebt. Es war richtig und gut, dass die BSU dies schon vor zwei Jahren angekündigt hat. Herr Kerstan, das müssten Sie eigentlich im Haushaltsausschuss mitbekommen haben, Sie waren letztes Mal auch im Stadtentwicklungsausschuss jedenfalls körperlich anwesend und müssten es dort mitgekriegt haben. Vor zwei Jahren war allen klar, dass es eine Mittelabsenkung geben wird. Dass es schwierig und nicht einfach wird, wussten wir alle. Aber jetzt haben sich die Bezirke mit der Fachbehörde zusammengesetzt und ein Konzept entwickelt, wie es doch möglich ist, Bundesmittel abzurufen, aber auch Mittel aus anderen Ressorts zu aktivieren. Und da verstehe ich Sie ehrlich gesagt nicht, Herr Duge, denn eigentlich war die Grundidee von RISE immer, Mittel aus anderen Ressorts letztendlich mit einfließen zu lassen.

Wenn Sie die 75 Seiten der Großen Anfrage aufmerksam gelesen haben, Herr Kerstan, dann steht da auch drin, dass wir diesen integrierten Ansatz über die Ressource und den reinen BSU-Ansatz hinaus verstärken und dort Mittel für RISE aktivieren wollen, und auch das ist gut für die Stadtteile.

Ja, ich stimme einer Zwischenfrage des Kollegen Kerstan zu.

Herr Kerstan, Sie werden mitbekommen haben, dass im Ausschuss gefragt worden ist, ob alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abgerufen werden. Und da gab es die klare Aussage, dass sie alle abgerufen werden.

Sie werden finanziert durch BSU-Titel – RISE –, durch andere Titel in anderen Behörden und vielleicht das eine oder andere auch durch die Bürgerschaft. Aber die Kernaussage ist, dass die Mittel abgerufen werden. Auf diese Weise kommen die entsprechenden Summen zustande, die in die Stadtteile fließen, und das ist gut so.

Dieser Prozess, und das muss man ehrlicherweise auch einmal sagen, ist natürlich nicht einfach, aber wenn ich mir die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GRÜNEN in Wandsbek anschaue, Herr Duge, dann merke ich – jedenfalls ist mir das zugetragen worden, aber vielleicht war das auch falsch –, dass sich auch die grünen und roten Koalitionspartner zusammensetzen und sehr verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen und ohne Panikmache, sondern konstruktiv mit Bezirk und Fachbehörde zusammenarbeiten wollen. Das steht jedenfalls so in Ihrem Koalitionsvertrag. Den haben Sie mitbeschlossen, und das ist der richtige Weg.

Hier geht es um die Bilanz 2010–2014. Es sind viel mehr Maßnahmen umgesetzt worden, und es ist viel mehr bei den Stadtteilen angekommen. Wir machen in dem Bereich eine Konsolidierung und eine Absenkung, aber dies wird eben nicht dazu führen, dass es einen Kahlschlag gibt. Dies wird dazu führen, dass es eine Konzentration gibt und man andere Mittel akquiriert, und daher begrüßen wir diesen Weg. Er ist schmerzhaft, aber er führt dazu, dass diese Stadtteile auch weiterhin unter

stützt werden. Das zeigt, dass wir Sozialdemokraten die Stadtteile weiterhin fördern, und wir gehen auch mit schwierigen Haushaltslagen verantwortungsvoll um. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2011 haben wir Sozialdemokraten versprochen

Herr Wersich, hören Sie genau zu –, die Voraussetzungen für den Bau von 6000 Wohnungen zu schaffen. Jetzt ist es amtlich, die 6000er-Marke ist durchbrochen. Im letzten Jahr wurden 6407 neue Wohnungen fertiggestellt.

11 000 Wohnungen sind im Bau, seit 2011 sind 29 000 Baugenehmigungen erteilt worden. Das belegt, dass wir Sozialdemokraten Wort gehalten haben.

Ich höre gerade von der CDU-Fraktion Zurufe und muss dazu sagen, dass diese Zahlen eines belegen: Es sind die höchsten Wohnungsbauzahlen seit 13 Jahren. In der Zeit zwischen 2000 und 2013, in einem knappen Jahrzehnt – Herr Wersich, da waren unter anderem Sie an der Regierung – haben Sie zwar von der wachsenden Stadt gesprochen, aber nichts dazu beigetragen, dass Wohnungen in dem Umfang gebaut wurden, wie sie gebaut werden sollten. Und das ist die Misere gewesen, worunter viele Menschen noch heute leiden.

Das zeigt auch, dass sozial verantwortliche Wohnungspolitik nur von Sozialdemokraten in dieser Stadt gemacht werden kann.

Wir Sozialdemokraten haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, damit sind wir angetreten. Ich will Ihnen nur fünf Bausteine nennen. Es wäre ganz gut, wenn Sie zuhören, denn das haben Sie selber nicht geschafft.

Erstens gibt es den Vertrag für Hamburg, zweitens das Bündnis für Wohnen, drittens die neue Rolle von SAGA GWG, viertens den neuen sozialen Wohnungsbau und fünftens die neue soziale Flächenpolitik. Mit dem Vertrag für Hamburg – da passt es ganz gut, dass wir diese tolle Säule vor uns stehen haben – haben wir ganz bewusst mit den Bezirken zusammen etwas entwickelt und deutlich gemacht, wie wichtig die Bezirke in dieser Stadt für einen erfolgreichen Wohnungsbau sind. Ich möchte mich bei all denen bedanken – auch bei den GRÜNEN, die unter anderem in Wandsbek kräftig mitgemacht haben, die FDP in HamburgNord –,

die gemeinsam dafür gesorgt haben, dass wir dieses Ziel von 6400 Wohnungen erreicht haben. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Das Zweite war das Bündnis für Wohnen. Hier haben wir es erstmals geschafft, Wohnungsunternehmen, Mietervereine und Experten zusammen an einen Tisch zu bringen. Sie haben zwar unterschiedliche Interessen, aber doch eines gemeinsam, nämlich aus der Misere von Schwarz-Grün und Schwarz herauszukommen, in Hamburg wieder Wohnungen zu bauen und es gemeinsam zu schaffen, dass jeder Mensch in dieser Stadt eine vernünftige Wohnung erhält. Dieses Bündnis ist beispielgebend für ganz Deutschland.

Und, Herr Wersich, wir haben es endlich geschafft, dass SAGA GWG wieder Wohnungen baut. Es gab null neue Wohnungen 2010 unter Senatorin Hajduk,

bei Senatorin Blankau hingegen den Baubeginn von 1000 Wohnungen. Auch hier zeigt sich, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und bewusst darauf setzen, auch bezahlbare Wohnungen in dieser Stadt zu schaffen.

Wir haben das gemacht, Sie jedoch nicht.

Darüber hinaus haben wir es auch geschafft, den sozialen Wohnungsbau wieder voranzubringen. Die Fördermittel für jährlich 2000 neue Sozialwohnungen sind abgerufen worden, mehr als 6000 Wohnungen sind im Bau. Darüber hinaus haben wir durch Modernisierungsmaßnahmen weitere Belegungs- und Mietpreisbindungen geschaffen.

Trotzdem, das müssen wir alle feststellen, ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt natürlich nicht entspannt. Es geht darum, den Verlust an bezahlbaren Wohnungen aufzufangen, und es geht darum, dass wir nicht lockerlassen, Wohnungen zu bauen. Ich glaube, wir müssen uns alle in diesem Haus darüber im Klaren sein, dass wir in den nächsten Jahren noch mindestens 50 000 Wohnungen in dieser Stadt bauen wollen, denn wir wollen nicht nur eine gute Bildung für die Menschen, wir wollen nicht nur, dass jeder einen Arbeitsplatz bekommt, sondern wir wollen, dass jeder, egal, ob er viel oder wenig Geld hat, in dieser Stadt eine Wohnung bekommt. Das ist unser Ziel als Sozialdemokraten.

Ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich dieses Haus heute sehr intensiv mit dem Wohnungsbau befasst. Und die 6400 fertiggestellten Wohnungen zeigen, zusammen mit den 11 000 im Bau befindlichen, mit den 29 000 Baugenehmigungen, mit dem neuen sozialen Wohnungsbau und der neuen sozialverantwortlichen Flächenpolitik, dass bei uns der Wohnungsbau und die Wohnungspolitik in guten Händen sind. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Ohlsen, schön, dass Sie auch noch der Debatte folgen wollen. Ich will einleitend Folgendes sagen: Herr Duge, ich finde es ein bisschen ärgerlich, dass Sie zu dieser späten Stunde dieses Thema anhand eines Fünfminutenbeitrags bestreiten wollen, wo Sie Ihren Debattenplatz für eine Große Anfrage zum Thema Grünflächen verwendet haben. Wenn Ihnen das Thema wirklich ernst ist, dann melden Sie es zur Debatte an.

Das war Punkt 1, und Punkt 2 finde ich auch ein bisschen entlarvend. Vorhin redeten wir hinlänglich über die Stellung der Bezirke und wie wichtig sie seien.

Jetzt nicht. Das ist keine Debatte, sondern das sind Fünfminutenbeiträge.

Wir haben darüber gesprochen, wie wichtig die Bezirke in dieser Stadt sind und dass wir sie stärken müssen. Das ist ein Projekt, das originär im Bezirk

Hamburg-Mitte läuft, und der Bezirk Hamburg-Mitte wird es regeln.

Punkt 3, da stimme ich Kollegin Sudmann ausnahmsweise wirklich zu: Wir wollen nicht die belohnen, die starrsinnig sind und spekulieren wollen. Das ist nämlich der Inhalt Ihres Antrags. Wir sagen, dass wir mit denen verhandeln und uns da sperrig zeigen müssen und dass die nicht mit Steuergeldern belohnt werden. Deswegen gibt es kein Kaufangebot.

Besonders ärgerlich ist es aber, Herr Duge, wenn Sie in Ihrer Presseerklärung einfach die Unwahrheit behaupten. Unser Antrag entspricht 1:1 dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Beschluss der Bezirksversammlung aus dem Jahre 2012. Da gibt es kein Abrücken, dass wir auf einmal weniger Sozialwohnungen wollen oder, wie Sie sagen, nicht mehr Sozialwohnungen im 1. Förderweg, sondern nur noch im 2. Förderweg. 2012 ist beschlossen worden, dass es in dem Umfang, wie es heute dort Wohnungen gibt, also rund 100, auch 100 Wohnungen im 1. Förderweg geben soll. Wenn aber insgesamt 200 oder 250 Wohnungen realisiert werden, dann wollen wir, damit wir 50 Prozent Sozialwohnungsanteil erreichen, darüber hinaus in den 2. Förderweg gehen. Das ist etwas ganz anderes. Das ist keine Abkehr vom sozialen Wohnungsbau, sondern das ist das Festhalten am sozialen Wohnungsbau im 1. Förderweg, und darüber hinaus gibt es noch weiteren sozialen Wohnungsbau, und zwar im 2. Förderweg. Da gibt es keinen Unterschied zur SPD in Hamburg-Mitte und zum Bezirksamt Hamburg-Mitte, und es ist einfach ärgerlich, dass Sie hier wissentlich aus Wahlkampfgründen die Unwahrheit sagen.

Wir setzen großes Vertrauen in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und auch in die Bezirksamtsleitung und das Bezirksamt insgesamt. Das muss ausgefochten werden, da müssen die staatlichen Stellen standhaft bleiben, und dann werden wir sehen, wie es ausgeht. Aber jetzt den Investoren durch Ihren Antrag entgegenzukommen, das lehnen wir ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will auch gar nicht lange reden. Herr Hamann, die ganzen Ufermauern am Leinpfad sind erneuert worden, damit Sie da nicht abstürzen und in die Alster fallen, aber das will ich Ihnen jetzt gar nicht vorwerfen.

Fakt ist jedenfalls, und Kollegin Sudmann hat darauf hingewiesen, dass es durchaus Planungen gab, auf diesem Parkplatz eine Grünfläche zu errichten. Es gab auch einen Landschaftsplan, das haben Sie alles toll recherchiert. Da soll in der Tat jetzt eine E-Bus-Station gebaut werden, und ich finde Ihre Reaktion schon ein bisschen merkwürdig, da wir die ganze Zeit darüber reden, wie wir es in dieser Stadt schaffen können, Lärmbelastung, aber auch Schadstoffe zu reduzieren. Wenn wir bedenken, dass der Busverkehr zu dieser Schadstoffbelastung im Straßenverkehr rund 12,5 Prozent beiträgt, und wir jetzt dabei sind, das auf ein E-Bus-System umzustellen und dadurch erhebliche Schadstoffreduktionen vorzunehmen, dann kann man das nicht einfach so abtun, sondern dieser Bus-Port kommt dahin, weil er verkehrspolitisch notwendig ist an dieser Stelle in unmittelbarer Nähe des ZOB, und das können Sie nicht einfach woandershin verlagern.

Gleichwohl erkennen wir an und haben es auch in den Antrag hineingeschrieben, dass das für den Stadtteil eine schwierige Entscheidung ist.

Wir haben es deswegen extra nicht weggelassen, sondern wir wollten deutlich machen, dass es deshalb auch darum geht, zum Beispiel im Lohmühlenpark etwas zu machen, wozu wir hier in der Bürgerschaft auch etwas beschlossen haben, und in dem anderen Bereich des Carl-Legien-Platzes. Da

von unabhängig – das können Sie dem Antrag auch entnehmen – ist die Frage, wie wir konkret mit dem Platz des E-Bus-Ports umgehen und welche Rahmenbedingungen es dort geben wird. Das wird im Bezirk weiterhin diskutiert werden.

Hier geht es erst einmal darum, und da hat Herr Duge diesmal auch recht, dass es durchaus Pläne gibt mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, diesen Platz anzupassen, auch im Bereich des Gewerkschaftshauses. Da gibt es eine riesige Parkplatzfläche, und wir sind alle dafür, solche Dinge zu reduzieren, den Platz als Platz aufzuwerten und die Beleuchtungssituation abends zu verbessern, insbesondere für den Fußgängerverkehr. Das ist schon gut angelegtes Geld, und in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte werden wir dahin kommen, dass die Planungen jetzt finalisiert werden – vielleicht wird es auch ein bisschen günstiger – und dass es insgesamt eine Lösung geben wird, die dem Platz und der Situation am ZOB angemessen ist und die die Verbindung zu dem Areal südlich der Kurt-Schumacher-Allee verbessern wird. Deswegen halten wir das für eine sinnvolle Angelegenheit.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich noch eines sagen, liebe Frau Dr. Gümbel. Ich glaube, und das unterscheidet vielleicht Wissenschafts- und Stadtentwicklungspolitiker, dass wir durchaus unterschiedliche Ansichten haben, Herr Roock, aber wir müssen in diesem Haus aufpassen, dass es nicht zu persönlich und verletzend wird, und was Sie getan haben, war in diesem Sinne.

Sie haben ein Maß und eine Art von Frauenfeindlichkeit rübergebracht, bei der selbst ich als Mann

sage – und jeder weiß, dass ich dazu das eine oder andere Mal etwas ablasse –,

dass das im Bereich Wissenschaft und überhaupt in diesem Hause nichts zu suchen hat.

Frau Dr. Gümbel und Herr Wersich, eines muss ich auch noch sagen. Sie haben das Thema "Sorge um die Stadt" angesprochen.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Kienscherf, würden Sie bitte nun zu Ihrem Thema kommen.

– Herr Präsident, natürlich. Ich bin auch schon beim Thema.

Die Menschen haben 2010 Sorge um diese Stadt gehabt, nicht nur bei der Bildungspolitik, sondern auch bei der Wohnungspolitik. Deswegen sind Sie abgewählt worden, meine Damen und Herren.

Dieses Thema Wohnungspolitik haben wir heute wieder angemeldet, weil es ein Schwerpunkt unserer Politik ist. Deswegen freut mich auch, und das will ich gleich einleitend feststellen, was die Senatsantworten deutlich machen. Seit 2011, seit drei Jahren wird in dieser Stadt endlich wieder eine aktive Politik für die Mieterinnen und Mieter und die vielen Wohnungssuchenden gemacht. Das belegen diese Zahlen eindeutig.

Ich will das nur einmal kurz ausschnittsweise darlegen. 27 000 Baugenehmigungen. Ich weiß, Herr Roock, dass Sie immer sagen, 27 000 Baugenehmigungen seien noch keine 27 000 gebaute Wohnungen. Das kann auch gar nicht sein. Es vergehen ein bis zwei Jahre zwischen Baugenehmigung und Fertigstellung, aber von 27 000 Baugenehmigungen – das wissen alle Experten – werden 90 Prozent umgesetzt. Selbst wenn dann 1500 alte Bauten durch neue ersetzt werden, werden wir in dieser Dekade und in dieser Legislaturperiode mit Abstand die meisten Baugenehmigungen erzielt haben. Das zeigt doch deutlich den Umschwung in der Wohnungsbaupolitik.

Zudem sind 11 000 Wohnungen in Bau, Herr Roock, das wissen Sie auch.

Ich werde Ihnen zusichern – das wird Sie besonders freuen, weil Sie das allmonatlich abfragen –, dass wir dieses Jahr 6000 Wohnungen fertigstellen, und wir werden dafür sorgen, dass 6000 Wohnungen mit Familien belegt werden können und dass die Menschen, die seit Jahren nach einer Wohnung suchen, nun endlich eine finden werden.

Trotzdem wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannt bleiben, auch wenn es in dieser Woche – Frau Sudmann hat das sicherlich auch zur Kenntnis genommen – erste Medienberichte gegeben hat, in denen es heißt, die Zeit der deutlichen Mietpreissprünge sei vorbei. Wir wissen aber natürlich, dass das nur bestimmte Preissegmente betrifft, und wir wissen gleichzeitig, dass wir uns weiterhin anstrengen müssen, um gerade für die Familien, die nicht so viel Geld haben, Wohnraum zu schaffen, der auch bezahlbar ist.

Herr Wankum hat gestern richtig gesagt, dass wir als Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen müssen. Dann schauen wir doch einmal, was die Stadt selbst im Bereich Wohnungsbau macht oder was sie früher nicht gemacht hat. Wir hatten uns schon daran gewöhnt, dass letztendlich – Herr Kerstan, das wird Sie nach wie vor, hoffe ich, ein wenig verfolgen – die SAGA unter Ihrer Senatorin Hajduk im Jahr 2010 keine einzige Wohnung neu gebaut hat.

Das haben wir schon ein paarmal hier erläutert, Herr Hamann.

Schauen wir darüber hinaus einmal weiter. Wie viele Wohnungen sind eigentlich von SAGA GWG in den letzten zehn Jahren, in Ihrer Regierungszeit, beantragt worden, Herr Wersich? Wissen Sie das? Der Bau von 2200 Sozialwohnungen ist in zehn Jahren unter CDU-geführten Senaten beantragt worden.

In den ersten drei Jahren des SPD-Senats sind es 2600 Sozialwohnungen, und auch das zeigt doch sehr deutlich, dass wir ernst machen mit dem Wohnungsbau.

Herr Roock, weil es Ihnen immer um konkrete Zahlen geht: Voriges Jahr, das haben Sie auch mitbekommen, hat allein SAGA GWG Grundsteine für 1000 Wohnungen gelegt. Das ist der Wohnungsbau.

Wie sieht es denn bei der Mietenpolitik aus? Auch hier kennen wir, Herr Duge, Ihre Kommentare zur Wichtigkeit von Mietenpolitik und SAGA GWG. Wie war es denn, als Ihre Senatorin noch im Aufsichtsrat saß? Wie war es bei SAGA GWG, Herr Wersich, als Herr Freytag im Aufsichtsrat saß?

Wir alle in der Stadt haben es mitbekommen, und wir haben alle gemeinsam kritisiert, Frau Sudmann, dass gerade SAGA GWG jedes Mal, wenn der Mietenspiegel angestiegen ist, das voll ausgenutzt

und auf ihre Mieterinnen und Mieter umgewälzt hat. Das war höchst kritikwürdig.

Und wie ist es heute, Herr Wersich, wo Frau Senatorin Blankau im Aufsichtsrat sitzt? Heute ist das nicht mehr so. Heute gibt es eine moderate Mietpreispolitik.

Heute wird der volle Spielraum nicht mehr ausgeschöpft. Das ist eine sozialverträgliche Wohnungspolitik, Herr Hamann, und das unterstützen wir.

Herr Wankum, Sie fragten weiterhin, was die Stadt alles tun könne. Flächenpolitik, Herr Wersich, ist auch ein tolles Thema. Was haben denn die CDUgeführten Senate zehn Jahre lang gemacht?

Sie haben doch nicht nur die städtischen Immobilien verscherbelt, was heute immer noch für Riesenprobleme sorgt, sondern Sie haben auch die städtischen Flächen zu Höchstpreisen verscherbelt, und das hat dazu geführt, dass nicht die Familien mit geringen Einkommen zum Zuge gekommen sind, sondern dass teure Eigentumswohnungen darauf gebaut worden sind. Das war die falsche Politik, meine Damen und Herren.

Also was bei Ihnen alles nicht stimmt. Man könnte das Gefühl haben, Sie waren zehn Jahre lang nicht dabei. Das ist wirklich erstaunlich.