Bevor wir gleich den dritten und letzten Tag der Haushaltsberatungen beginnen, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass wir heute voraussichtlich nach der dritten Debatte, also nach dem Bereich Inneres, die Sitzung vereinbarungsgemäß für ein gemeinsames Abendessen unterbrechen werden. Das wird voraussichtlich zwischen 18.30 und 19.00 Uhr sein, wir müssen sehen, wie wir mit den Debatten hinkommen.
Meine Damen und Herren! Unsere Hochschulen stehen vor großen Herausforderungen. Die Anzahl der Studienanfänger ist so hoch wie nie. An den Hamburger Hochschulen studieren in diesem Jahr erstmals zusammen mehr als 90 000 Menschen. Die Hochschulen sind von großer Bedeutung für die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Wissenschaftspolitik ist Zukunftspolitik, deshalb gilt für uns ganz klar, dass wir leistungsstarke Hochschulen wollen. Hierzu gehören gute Rahmenbedingungen und eine verlässliche finanzielle Perspektive.
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Etat für Wissenschaft, Forschung und Bildung massiv aufgestockt, und hiervon profitiert auch Hamburg. Doch während der Bund einen klaren Schwerpunkt im Zukunftsbereich Wissenschaft setzt, hat beim Senat die Hochschulpolitik keine Priorität.
Sie haben die Hochschulen in Vereinbarungen gedrängt, die nichts anderes als Abbauvereinbarungen sind und einen Abbau von Professorenstellen und Studienangeboten vorsehen.
Meine Damen und Herren! Ihr Haushaltsplan-Entwurf sieht vor, dass die Anzahl der Professoren an der Universität Hamburg bis 2016 um 5 Prozent zurückgeht. An der HAW geht die Anzahl der Professoren bis zum Jahr 2016 nach Ihrem Haushaltsplan-Entwurf sogar um 8 Prozent zurück. Gerade die HAW mit ihrem starken Praxisbezug, liebe So
(Beifall bei der CDU und bei Jens Kerstan, Dr. Eva Gümbel, beide GRÜNE und Robert Bläsing FDP – Glocke)
Herr Kleibauer, verzeihen Sie die Unterbrechung. Die Lautstärke ist ungefähr so hoch wie gestern bei der letzten Debatte, und das ist entschieden zu laut, wenn wir uns noch steigern wollen. Ich bitte darum, dass wir jetzt Herrn Kleibauer zuhören. – Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Wer soll bei Ihnen eigentlich die stark nachgefragten Fachkräfte ausbilden, die wir brauchen, und zwar auch für die Zukunftsprojekte des Senats, bei den Ingenieuren und in den Berufsfeldern Gesundheit und Soziales? Da ist die HAW vorne mit dabei. Kürzungen dieses Lehrangebots sind doch völlig kontraproduktiv. Dieser Kurs ist kurzsichtig.
Sie wollen sich für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen und sammeln das Geld gleich in den nächsten Jahren bei den Hochschulen wieder ein. Das ist nicht ehrlich und ein Minusgeschäft für die Hochschulen. 40 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr wollen Sie an Steuermitteln zur Verfügung stellen, aber die Hochschuletats steigen dadurch nicht, im Gegenteil. Die Mittel für die Verbesserung von Studienbedingungen werden massiv gekürzt, an vielen Stellen können Sie das schon feststellen. Die Qualität des Studiums scheint für Sie überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat vor einem Jahr die Hochschulvereinbarung mit der Universität als wegweisenden Zukunftspakt bejubelt. In der Realität wissen Sie gar nicht mehr, was in dieser Vereinbarung steht, und es ist Ihnen inzwischen auch egal. Sie ignorieren die Regelung, die Ihr Senat mit den Hochschulen getroffen hat.
Das sieht man daran, dass Sie ständig und überall die Rücklagen der Hochschulen infrage stellen, und bezeichnenderweise auch an dem Antrag, den Sie zum Botanischen Garten vorgelegt haben.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Eva Gümbel GRÜNE und Robert Bläsing FDP – Dirk Kienscherf SPD: Den Botanischen Garten wollen wir erhalten!)
Herr Kienscherf, ich weiß, dass manches für Sie schwer ist, aber Sie müssen sich auch den unangenehmen Dingen stellen.
Die Hochschulvereinbarung, die Sie gemacht haben, und im Übrigen auch das Hochschulgesetz sehen ganz klar vor, dass die Universität ein Globalbudget bekommt, das sie selbstständig in eigener Verantwortung bewirtschaftet, und Sie wollen mit diesem Antrag auf 1000 Euro genau in den Haushalt der Universität eingreifen. Das ist doch ein Skandal, Herr Kienscherf.
Planungssicherheit ist für Sie doch nur eine hohle Phrase und hat keinen Wert mehr für Sie. Sie wollen die Hochschulvereinbarung wieder aufkündigen. Und wenn ich mir diesen Antrag anschaue, dann ist das erstens ein klares Misstrauensvotum gegen die Universität Hamburg, es ist aber zweitens auch eine klare Abmahnung Ihrer eigenen Senatorin. Deutlicher kann eine Regierungsfraktion doch gar nicht zum Ausdruck bringen, dass diese Senatorin bei Ihnen kein Mandat mehr hat, mit den Hochschulen Vereinbarungen zu treffen.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Eva Gümbel und Katharina Fegebank, beide GRÜNE – Dirk Kienscherf SPD: Unsinn, das ist ja lä- cherlich!)
Wir freuen uns sehr, dass die Universität Hamburg in diesem Jahr bei der Exzellenzinitiative mit einem weiteren Exzellenzcluster erfolgreich war, und wir freuen uns auch über ein weiteres Max-Planck-Institut in Hamburg. Das ist der Erfolg einer Schwerpunktsetzung in der Forschung über viele Jahre. Viele Forschungsprojekte wurden insbesondere mit der 2009 gestarteten Landesexzellenzinitiative gefördert, für die Mittel aus der Wissenschaftsstiftung zusätzlich zur Verfügung gestellt worden sind.
Was macht jetzt der SPD-Senat? Die Wissenschaftsstiftung wird aufgelöst und die Landesexzellenzinitiative wird eingestellt. Sie opfern jeglichen Spielraum zur Förderung neuer Projekte in der Forschung, und das ist eine alarmierende Fehlentwicklung, Frau Senatorin.
Bei aller Freude dürfen wir uns doch nicht nur bei der Gründung eines neuen Max-Planck-Instituts ausruhen. Wir müssen uns die Landkarte anschauen und darauf achten, mit welchen Standorten wir in einem Wettbewerb stehen. Hier muss Hamburg in der Forschungsförderung weitermachen, und hier müssen wir weiter Arbeitsplätze schaffen und sichern, um als Stadt attraktiv zu bleiben.
Die Auflösung der Wissenschaftsstiftung bleibt ein ganz schlechtes Signal. Frau Senatorin, als wir darüber vor genau einem Jahr an dieser Stelle beraten haben, haben Sie eine Neuausrichtung der Forschungsförderung versprochen, die noch in diesem Jahr beginnen sollte. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Sie haben das Parlament getäuscht. Ihnen ging es nur darum, den direkten Zugriff auf die 11 Millionen Euro Forschungsmittel pro Jahr aus der Stiftung zu bekommen. Das ist schlechte Politik und schlechtes Regieren.
Lassen Sie mich auch auf das Thema Investitionen eingehen. Die bauliche Sanierung der Hochschulen ist für uns von großer Wichtigkeit, und es ist gut, dass Sie die Planung des Vorgängersenats am Campus Bundesstraße fortsetzen. Aber es ist nicht gut, dass Sie die Fläche der Neubauten, kurz nachdem der Bedarf ermittelt wurde, gleich wieder deutlich reduzieren, damit die Planung hinkommt. Die ersten Uni-Neubauten, die dieser Senat ankündigt und politisch verantwortet, werden bereits im Vorfeld massiv verringert. Das ist ein Skandal, das ist schlechte Politik und ein schlechtes Signal.
Das geht zulasten der Studierenden, Herr Kienscherf, und zeigt genau das, was ich vorhin gesagt habe: Die Qualität des Studiums und die Infrastruktur vor Ort sind Ihnen völlig egal. Auch an anderer Stelle, zum Beispiel am Campus Von-Melle-Park, werden die Investitionen nicht weitergeführt, und insgesamt werden mit diesem Haushaltsplan-Entwurf die Investitionen deutlich zurückgefahren. Dieser Senat hat kein Gesamtkonzept zur Sanierung der Hochschulgebäude.
Besonders deutlich zeigt sich dieser Einschnitt bei unserer Uniklinik. Das UKE hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt, gerade auch im Bereich der Forschung. Doch nach großen Anstrengungen in den letzten Legislaturperioden will der SPD-Senat nun nicht einmal die Hälfte der benötigten Investitionsmittel beim UKE zur Verfügung stellen. Sie riskieren die Leistungsfähigkeit des UKE. Es ist doch erstaunlich, dass gerade eine SPD das größte und stärkste städtische Krankenhaus, das wir in dieser Stadt haben, zukünftig finanziell schlechter stellen will als andere Kliniken, die zum Teil privatisiert worden sind. Dazu müssen Sie uns Antworten geben.
Frau Senatorin Stapelfeldt, Sie sind mit großen Versprechungen und Ankündigungen in dieses Amt gestartet. Der von Ihnen vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf genügt diesen Ansprüchen bei Weitem nicht, und er enthält noch eine große ungeklärte und steigende Deckungslücke, die einen weiteren Kahlschlag in den Folgejahren befürchten
lässt. Dies ist kein Neuanfang in der Wissenschaftspolitik. Sie stehen für Rückschritt statt Aufbruch und für Mittelmaß statt Leistung und Exzellenz.
Und wenn ich mir noch einmal die Haushaltsberatungen für diesen Etat vor Augen halte, dann muss ich sagen, dass das noch nicht einmal Mittelmaß war. Erst präsentierten Sie uns einen Plan, in dem alte Zahlen und leere Seiten massenhaft vorhanden waren, und ganz am Ende, als wir fast alle Einzelpläne durchdiskutiert hatten, kam in einer hektischen Nachtragsdrucksache der komplette Behördenhaushalt noch einmal in einer Neufassung. Das ist miserabel und dilettantisch, und so geht man mit dem Parlament nicht um.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Eva Gümbel GRÜNE, Robert Bläsing und Dr. Wieland Schinnenburg, beide FDP)