Es ist 16.30 Uhr, das Rathaus hat sich etwas beruhigt. Ich habe mir sagen lassen, dass der NDR seine Live-Übertragung auch beendet hat, wir sind also jetzt unter uns. Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen und unsere Plenarsitzung eröffnen.
Während der Sommerpause durften wir in einer unserer Tageszeitungen, der mit den großen Buchstaben, lesen, wir Abgeordneten würden ohnehin viel zu viel Ferien machen und uns viel zu wenig kümmern.
Ich will von hier aus sagen, und zwar aus ganzem Herzen: Ich hoffe, Sie haben sich gut erholt und wir können mit neuem Schwung wieder starten und heute in die Haushaltsberatungen einsteigen.
Bevor wir dazu kommen, möchte ich aber mit Glückwünschen beginnen. Die richten sich zum einen an unsere Kollegin Frau Demirel und zum anderen an unseren Kollegen Herrn Wankum. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen beiden ganz herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Darüber hinaus kann ich Ihnen noch eine freudige Mitteilung machen. Unsere Kollegin Heidrun Schmitt ist nämlich Mutter einer kleinen Tochter mit Namen Ylvi Christin geworden. Ihnen und Ihrem Mann unsere herzlichsten Glückwünsche.
Meine Damen und Herren! Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats hat die Fraktion DIE LINKE zu Tagesordnungspunkt 89 ihren Antrag aus der Drucksache 20/4804 zurückgenommen.
Wir beginnen mit der Tagesordnung und kommen zu TOP 2, Drucksache 20/4565: Wahl von sieben ehrenamtlichen Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von sieben ehrenamtlichen Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein – Drs 20/4565 –]
Sie wird gemäß Paragraf 42 Absatz 4 des entsprechenden Staatsvertrages im Wege der Blockwahl durchgeführt.
Sie dürfen auf dem Ihnen vorliegenden blauen Stimmzettel für die sieben Mitglieder jeweils nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen, Bemerkungen oder Ähnliches würden zur Ungültigkeit führen; auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Ich bitte Herrn Wankum und Herrn Hakverdi, anschließend die Stimmzettel einzusammeln.
Es besteht auch weiterhin im Laufe des Nachmittags Gelegenheit, Herrn Wankum persönlich zum Geburtstag zu gratulieren; vielleicht können wir zunächst die Stimmzettel einsammeln.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird vereinbarungsgemäß zu Protokoll gegeben.
Wir kommen zu den Punkten 3, 4 und 4 a der Tagesordnung, den Drucksachen 20/4608, 20/4810 und 20/4876, noch einmal Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) – Drs 20/4608 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 20/4810 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 20/4876 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Die drei Stimmzettel in grün, orange und gelb liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Bitte machen Sie auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen nur ein Kreuz. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz machen die Wahl des jeweiligen Kandidaten ungültig; auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Herr Hakverdi und Herr Wankum sammeln dann die Stimmzettel ein.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 18 a, Drucksache 20/4578, Senatsantrag, Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Finanzplan 2012–2016 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2013/2014 der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Finanzplan 2012–2016 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2013/2014 der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 20/4578 –]
Diese Drucksache ist bereits am 2. August im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen worden.
Meine Damen und Herren! Ich fände es nicht unangemessen, dem Senat, wenn er gleich zur Haushaltseinbringung sprechen wird, auch die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Sie teilen das, das gefällt mir. – Dann hat das Wort jetzt Herr Senator Dr. Tschentscher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat hat Ihnen mit der Drucksache 20/4578 den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2013/2014 vorgelegt. Stärker als in früheren Jahren stehen Haushaltsberatungen heute unter dem Eindruck einer Finanz- und Schuldenkrise in vielen Ländern der Euro-Zone, worunter die Bürgerinnen und Bürger dort sehr zu leiden haben. Was wir jeden Tag in den Zeitungen über andere Länder lesen, unterstreicht die Notwendigkeit, sich über den Zustand der eigenen Vermögenslage im Klaren zu sein. Allzu oft wurde diese Erkenntnis überlagert von beeindruckenden Ausgabeprogrammen in konjunkturell guten Jahren und ebenso spektakulären Sparprogrammen in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs. Diese schwankende prozyklische Finanzpolitik war wirtschaftlich schädlich und hat uns in eine Verschuldung geführt, für die wir jedes Jahr nahezu 1 Milliarde Euro Zinsen zahlen müssen. Deshalb hat der Senat im Frühjahr 2011 ein Finanzkonzept geschrieben, mit dem eine Stadt wie Hamburg in der Lage ist, die Vorgaben des Grundgesetzes zur sogenannten Schuldenbremse auf vernünftige Art und Weise zu erreichen. Der neue Ansatz der Haushaltsplanungen wird mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 und der Finanzplanung bis 2016 so fortgeführt, dass auch die neuen Vorgaben der Hamburger Verfas
sung eingehalten werden und die Ausgaben bereits im Jahr 2019 nicht höher liegen als die strukturell zu erwartenden Gesamteinnahmen.
Nach heutigem Kenntnisstand und mit kaufmännischer Vorsicht geplant dürfen die Ausgaben nicht mehr als 1 Prozent pro Jahr steigen. Auch in Jahren guter konjunktureller Entwicklung und steigender Steuereinnahmen, also jetzt, muss es bei einem Kurs der Ausgabendisziplin bleiben.
Das heißt, die Ausgabenplanung muss sich immer an den Einnahmen ausrichten, die strukturell, also nach Bereinigung um konjunkturelle Schwankungen, zu erwarten sind. Die Gesamtausgaben steigen im Haushaltsplan-Entwurf 2013 um 0,92 Prozent und 2014 um 0,9 Prozent. Die geringfügige Abweichung von den bekannten 0,88 Prozent liegt allein an der Veranschlagung zusätzlicher Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe, die nach weit übereinstimmender Auffassung für zusätzliche Ausgaben im Bereich von Kultur, Tourismus, Sport und Medien verwendet werden sollen.
Die endgültige Ausgestaltung und Höhe der Veranschlagung werden wir vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung noch einmal zu beraten haben.
Wie schon in früheren Debatten möchte ich auch heute betonen, dass die Projektion der Haushaltsentwicklung über einen langen Zeitraum regelmäßig überprüft werden muss, insbesondere dann, wenn Änderungen im Steuersystem oder in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen eintreten, wie zum Beispiel mit der verstärkten Erstattung der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Diese Einnahmeverbesserung haben wir nicht, wie von Teilen der Opposition wahrheitswidrig behauptet wurde, zur Erhöhung des Ausgaberahmens über 1 Prozent genutzt, sondern zur Neujustierung innerhalb des Finanzkonzepts, sodass nun bereits im Jahr 2019 ein struktureller Haushaltsausgleich möglich ist.
Für die aktuelle Veranschlagung der Steuereinnahmen hat der Senat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2012 zugrunde gelegt. Allerdings haben wir für die Jahre ab 2014 Vorsichtsabschläge vorgenommen, die nun auch wieder Kritik der Opposition erfahren haben. Aber der Senat bleibt dabei: Die Steuerschätzungen in Deutschland beruhen auf der sogenannten Frühjahrsprojektion oder gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung, die davon ausgeht, dass sich das deutsche Wirtschaftswachstum der Jahre 2010 bis 2012 bis zum Jahr 2016 ununterbrochen fortsetzt. So sehr wir uns ein solches Wachstum wünschen können,
Unsere Veranschlagung der Steuereinnahmen unterstellt auch eine positive konjunkturelle Entwicklung, aber nicht in dem Umfang der Projektion der Bundesregierung. Unter unseren Voraussetzungen gehen das geplante Finanzierungsdefizit und die voraussichtliche Nettokreditaufnahme bis 2016 stark zurück. Diese Entwicklung ist Ausdruck der strukturellen Konsolidierung, hat aber auch eine deutliche konjunkturelle Komponente. Mit anderen Worten: Im Falle eines konjunkturellen Einbruchs kann die faktische Kreditaufnahme vorübergehend auch wieder ansteigen. Ich sage dies ausdrücklich dazu, weil zumindest ein Teil der Opposition hartnäckig ein Vorziehen der Schuldenbremse fordert, und zwar genau die Fraktion, die mit solchen Wetten auf die Konjunktur mit ihren eigenen Finanzplanungen in den letzten Jahren mehrfach gescheitert ist. Und deshalb sollte man solche Wetten nicht auch noch in die Verfassung schreiben.
Statt ein sofortiges Verbot von Schulden zu fordern, sollten wir uns besser über die Aufgaben und weiteren Risiken Gedanken machen, die neben der konjunkturellen Entwicklung vor uns liegen, die Zinsen auf unseren hohen Schuldenstand, eine Tarif- und Besoldungserhöhung über 1,5 Prozent hinaus, den Anstieg der Pensionslasten, den wir in der Konzernbilanz und in Ihren Anfragen immer wieder vorrechnen, und ein weiteres Risiko, auf das ich noch einmal ausdrücklich hinweisen möchte, weil es gelegentlich in Vergessenheit gerät. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haften über den HSH Finanzfonds nach wie vor in Milliardenhöhe für die Entwicklung der HSH Nordbank. Die Bank hat zwar ein neues Geschäftsmodell und verfolgt ihre Sanierung und Restrukturierung konsequent. Aber das von der sogenannten SunriseGarantie der Länder abgeschirmte Portfolio aus den Geschäften der alten HSH Nordbank betrug zum 31. März dieses Jahres immer noch über 90 Milliarden Euro. Die aktuelle Entwicklung auf den Finanzmärkten, die ausgeprägte Euroschwäche gegenüber dem Dollar und die anhaltende Krise in der Schiffsfinanzierung sind nicht nur für Werften, Reedereien und andere Banken ein Problem, sondern sie setzen auch die HSH Nordbank zusätzlich unter Druck. Ich sage das ausdrücklich an dieser Stelle, weil zum guten Regieren nicht gehört, Dinge schönzureden, sondern Probleme und Risiken klar zu benennen.