Wir beginnen heute mit Geburtstagsglückwünschen. Diese gehen an unseren Herrn Direktor. Lieber Herr Wagner, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zum Geburtstag
Bevor wir nun gleich den dritten und letzten Tag der Haushaltsberatungen beginnen, möchte ich noch einmal kurz darauf hinweisen, dass ich heute nach der dritten Debatte die Sitzung vereinbarungsgemäß für eine fünfundvierzigminütige gemeinsame Essenspause unterbrechen werde. Das wird voraussichtlich in der Zeit zwischen 18.30 und 19 Uhr geschehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch für den Wissenschaftsbereich bietet sich natürlich im Rahmen der Haushaltsberatungen eine gute Gelegenheit, nach acht Monaten eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ich habe noch einmal geschaut, was der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung im März gesagt hat:
Das ist richtig, nur leider merken wir an Ihrem Regierungshandeln nicht, dass das tatsächlich auch Ihr Anspruch ist.
Sie haben einen Richtungswechsel eingeleitet, der die Hamburger Hochschulen schnell zurück in die Bedeutungslosigkeit der Achtziger- und Neunzigerjahre führen kann. Unsere Hochschulen stehen, wie wir alle wissen, derzeit vor vielen großen Herausforderungen. Wir haben deutlich mehr Studienanfänger als je zuvor, die Umstellung des Bachelor/Master-Systems erfordert einen hohen Einsatz und der Wettbewerb in der Hochschullandschaft hat deutlich zugenommen. Und ausgerechnet jetzt gibt es keine verlässlichen Rahmenbedingungen für die Hochschulen in dieser Stadt. Dieser Senat handelt kurzsichtig und fantasielos.
(Beifall bei der CDU – Jan Quast SPD: Wann haben Sie die Rede geschrieben? Vor drei Monaten oder wann?)
Der erste Punkt – das wird Sie vielleicht überraschen – ist die Abschaffung der Studiengebühren. Zur Kompensation der Studiengebühren sollen zukünftig fast 40 Millionen Euro aus dem Haushalt eingesetzt werden, aber für die Hochschulen ist das noch nicht einmal ein Nullsummenspiel, es ist ein Minusgeschäft.
Das hilft dem Hochschulstandort überhaupt nicht. Wenn wir als Stadt 40 Millionen Euro mehr für die Hochschulen ausgeben, dann sollten wir auch erwarten können, dass die Hochschulen damit einen Schritt vorankommen und nicht, dass sie damit einen Schritt in die falsche Richtung machen.
Nach Ihrem Gesetzentwurf, Herr Dr. Dressel, wird das Geld auch für die Schaffung neuer Studienplätze eingesetzt. Das ist eben nicht kapazitätsneutral und das heißt, dass der Wegfall der Studiengebühren, auch wenn er für den einen oder anderen verlockend ist, dazu führen wird, dass die Studienbedingungen wieder schlechter werden. Das ist Ihre Politik und das ist eine falsche Politik.
Unter den Vorgängersenaten wurden den Hochschulen stets der Mehraufwand durch Tarifsteigerungen und ein Inflationsausgleich erstattet. Das soll nun bei Ihnen nicht mehr gelten. Die von Ihnen vorgelegte Hochschulvereinbarung sieht vor, dass sich das Uni-Budget bis 2020 real deutlich verringern wird. Dies zeigt ganz klar, dass Investitionen in den wichtigen Zukunftsbereichen Wissenschaft und Forschung bei Ihnen keine Priorität haben. Sie lösen keine Probleme, sondern Sie verschieben die Probleme in die Zukunft.
In diesem und im nächsten Jahr erhalten unsere Hochschulen jeweils rund 60 Millionen Euro aus den Mitteln des Hochschulpakts, darauf weist Frau Dr. Stapelfeldt gerne hin. Dies erhöht die Hochschulbudgets in diesen Jahren um rund 10 Prozent. Dieses Erbe haben Sie vom schwarz-grünen Vorgängersenat übernommen, denn das Geld fließt rückwirkend für Studienplätze, die bis zum Jahr 2010 geschaffen worden sind. Damit hat Frau Dr. Stapelfeldt gar nichts zu tun; übrigens auch für Studienplätze, die von privaten Hochschulen in
Ab 2013 ist dann allerdings die Anschlussperspektive fast wichtiger als der Haushalt 2011/2012, und da setzen Sie einfach auf das Prinzip Hoffnung und fordern weitere Bundesmittel ein, Frau Dr. Stapelfeldt. Das ist zu wenig und das ist fantasielos.
Der Bund hat in den letzten Jahren sein Engagement in diesem Bereich auf freiwilliger Basis deutlich gesteigert. Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre – Hamburg profitiert davon. Für die überwiegend vom Bund finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden die Mittel bis 2015 jährlich um 5 Prozent erhöht. Auch davon profitiert Hamburg. Das ist eine politische Schwerpunktsetzung. Aber bei Ihrer eigenen Uni wollen Sie nicht einmal 1 Prozent im Jahr drauflegen, und das ist kurzsichtig.
So eine Entwicklung führt dann automatisch leider dazu, dass gute Leute und Leistungsträger in diesem Bereich den Standort verlassen. Bereits nach kürzester Zeit hatten Sie den erfolgreichen Ärztlichen Direktor des UKE, Professor Debatin, vergrault, der diese für Hamburg so wichtige Institution deutlich nach vorne gebracht hat.
Der eine oder andere, der diesem Haus länger angehört, wird sich vielleicht noch an die doch recht skandalreiche Geschichte des UKE in den Neunzigerjahren erinnern. Hier ist in den letzten Jahren viel gelungen. Es geht dabei nicht nur um die bauliche und wirtschaftliche Sanierung eines großen Krankenhauses, es geht auch darum, dass die Forschungsaktivitäten deutlich ausgeweitet worden sind. Sie haben leider keinen Plan, wie sich das UKE konzeptionell und organisatorisch weiterentwickeln soll. Es gilt auch hier Ihr Motto: Mittelmaß statt Exzellenz.
Die Art und Weise, wie Sie mit externem Sachverstand umgehen, zeigt sich leider auch bei einem weiteren wichtigen Punkt, der Abschaffung der Wissenschaftsstiftung. Auch hier senden Sie ein ganz schlechtes Signal für den Wissenschafts- und Hochschulstandort aus. Rechtlich garantierte zweckgebundene Mittel für die Forschungsförderung werden abgeschafft. In den Ausschussberatungen haben Sie klar dargelegt, dass sich das Fördervolumen deutlich reduzieren wird. Ein mit namhaften externen Wissenschaftlern besetztes Vergabegremium wird abgeschafft, einzelne Förderlinien zukünftig gar nicht mehr angeboten. Die Fachbehörde will über den Mitteleinsatz in letzter Instanz alleine entscheiden. Auch dies ist kontra
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, eines ist mir durchaus positiv aufgefallen und das möchte ich ausdrücklich ansprechen: Ich freue mich, dass die zum Teil unsachliche und schlecht recherchierte Kritik, die es im Laufe dieses Jahres an einzelnen Hochschulen gegeben hat, wieder deutlich nachgelassen hat. Wir sollten alle nicht den Fehler machen, Hochschulen gegeneinander auszuspielen und dabei die schwierige Haushaltssituation mit Strukturdiskussionen vermengen. Das sollten wir nicht tun. Nutzen Sie daher auch im Wissenschaftsausschuss in der nächsten Woche die Gelegenheit, ein klares Votum für die HCU abzugeben. Wir wissen alle: Die HCU hat sich trotz aller Widrigkeiten, die es gibt, die wir aber auch lösen können, Herr Kühn, hervorragend entwickelt.
Ich glaube, wir sind auch bei einem anderen Thema gar nicht so weit auseinander. Die Sanierung und bauliche Weiterentwicklung der Universität ist eines der zentralen Investitionsprojekte in dieser Stadt. An dieser Stelle werden wir uns auch weiter konstruktiv beteiligen. Vor wenigen Monaten haben Sie die Wettbewerbsergebnisse zum Campus Bundesstraße bekannt gegeben. Dieser Wettbewerb wurde vom vorherigen Senat begonnen. Sie sind diesen Weg weitergegangen. Auch bei der Frage der Organisation und Finanzierung des Neubaus der Hochschulgebäude gehen Sie den Weg der Vorgängersenate weiter. Sie planen ein Modell mit externer Finanzierung außerhalb des Kernhaushalts, obwohl Sie zu Oppositionszeiten etwas anderes gefordert haben. Für diesen Richtungswechsel werde ich Sie heute nicht kritisieren, Herr Dr. Dressel.
Der Haushaltsplan-Entwurf für die Wissenschaftsbehörde, den wir heute abschließend besprechen, ist seit Mai – mit einer Ausnahme im Investitionsbereich – unverändert geblieben. Versprechungen von Ihnen, Frau Dr. Stapelfeldt, und Ihre Aussagen zu seinen Inhalten haben sich allerdings in dieser Zeit interessanterweise mehrfach geändert. Erst sollten die Unis sich an der globalen Minderausgabe beteiligen, später hieß es, das werde aus Haushaltsresten bestritten, dafür wurde in der zweiten Lesung noch draufgelegt. Es gab zusätzliche Versprechungen zur Übernahme von Ausgaben. Titel, die eigentlich auf Null gesetzt worden sind, sollen jetzt auch aus Resten bezahlt werden. Dies ist alles wenig glaubwürdig und wenig transparent, hier regiert bei Ihnen das Prinzip Hoffnung, und ich sage ganz klar: Das neue Haushaltswesen meint et
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss noch einmal an das Zitat aus der Regierungserklärung des Bürgermeisters erinnern, das ich auch am Anfang verwendet habe:
Das haben Sie gesagt, Herr Scholz. Herr Bürgermeister, Frau Senatorin, setzen Sie sich dafür ein, dass Hamburg im Hochschulbereich nicht den Anschluss verliert.