Der "MieterInnen Senat": aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
Eine gerechtere Steuerpolitik im Bund stärkt Hamburg und ermöglicht mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur!
Wahl eines stellvertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drs 20/7966 – 4523,
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Anpassung bzw. Änderung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes (HmbStVollzG) , des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes (HmbJStVollzG) und des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (HmbUVollzG) (Senatsantrag) – Drs 20/7707 – 4530,
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Anpassung bzw. Änderung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes (HmbStVollzG) , des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes (HmbJStVollzG) und des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (HmbUVollzG) (20/6795) – Drs 20/7970 – 4531,
Verbesserung der Steuergerechtigkeit – Steuervollzug und Betriebsprüfung weiter stärken – Drs 20/7973 – 4542,