Meine Damen und Herren! Nach der eindrucksvollen Rede des Bundestagspräsidenten sind wir wieder im parlamentarischen Alltag. Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir gleich mit den Debattenbeiträgen beginnen, möchte ich zunächst noch Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Diese richten sich zum einen an die Kollegin Bekeris und zum anderen an den Kollegen Finn-Ole Ritter. Herzlichen Glückwunsch.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, Drucksache 20/7358, Senatsmitteilung: Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Mai 2011 "Medienkompetenz durch Medienführerschein erhöhen".
[Senatsmitteilung: Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Mai 2011 "Medienkompetenz durch Medienführerschein erhöhen" (Drucksache 20/410) – Drs 20/7358 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Schulausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion unendlich dankbar, dass wir im Anschluss an die Rede von Herrn Lammert zum 80. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes das Thema Medienkompetenz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Pressefreiheit, Medienkompetenz, freie Medien und ein freies Internet sind das größte Gegengewicht zu totalitären Regimen.
Es ist kein Wunder, dass China, der Iran und leider auch Russland mit Filtersperrsystemen versuchen, die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen im Internet einzuschränken. Und es ist eine Schande, dass deutsche Unternehmen sich an diesen Unterdrückungsmechanismen beteiligen. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber hier etwas unternimmt.
geworden. Digitale Medien sind nicht länger nur eine technische Plattform, sondern integraler Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Medienkompetenz als Kulturtechnik im Sinne einer Digital Literacy hilft den Menschen, aus der Flut der Informationen die richtigen auszusortieren und die Möglichkeiten der Digitalisierung in die eigene Welt einzuordnen. Wir Sozialdemokraten wollen eine Medienkompetenzförderung, die Partizipation als Prinzip versteht, den sicheren Umgang mit sämtlichen Medienformaten vermittelt, die informationelle Selbstbestimmung fördert und allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe sichert.
Das hier vorliegende Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung ist so ein Gesamtmaßnahmenpaket. Es stellt in seinen sechs Handlungsfeldern sehr gut die Bestandsaufnahme zur Medienkompetenzförderung in Hamburg dar. Welche Angebote gibt es und an wen richten sie sich, welche Medien stehen im Vordergrund, welche Strukturen gibt es, wer sind die Akteure und vor allem, wo gibt es Handlungsbedarf? Hamburg hat mit dem Rahmenkonzept eine in Deutschland einzigartige Grundlage für die Medienkompetenzförderung geschaffen. Andere Bundesländer schauen auf uns, denn hier wird gute Arbeit geleistet.
Hamburg ist eine Stadt mit erfolgreichen Medienund IT-Unternehmen und vielen Kreativen. Dies fällt aber nicht vom Himmel, hierfür braucht es eine Basis. Mit dem Rahmenkonzept sorgen wir dafür, dass die Grundlage für diesen Erfolg weiter befruchtet wird. Die Begeisterung der Menschen für die Medien- und IT-Welt schaffen wir aber nur, wenn wir in der öffentlichen Diskussion endlich aufhören, immer nur den Teufel an die Wand zu malen. Wir brauchen eine Medienkompetenzförderung der Befähigung und nicht der Warnung. Es wird Zeit, dass bestimmte Richtungen in Politik und auch in den Medien bei diesem Thema nicht immer nach der großen Schlagzeile gieren. Gerade in der Debatte um die Nutzungsgewohnheiten sollte die Generation Plattenladen aufhören, der Generation YouTube den eigenen Lebensstil als Maß aller Dinge vorzuschreiben. Das hat vorher schon bei der Generation Transistorradio nicht funktioniert.
Das hier vorliegende Konzept findet das richtige Maß aus Abwägung und Begeisterung. Dies liegt sicherlich auch an der Entstehung. Dieses Konzept ist eben nicht in Top-down-Manier in den Behörden aufgesetzt worden, sondern gemeinsam von der Verwaltung mit den Akteuren aus der Medien- und Bildungsszene entwickelt worden. Dass angesichts der Heterogenität der Szene am Ende ein gemeinsames Papier herausgekommen ist, ist nicht
Ich möchte hier insbesondere das Mediennetz Hamburg hervorheben. Mit dem Mediennetz Hamburg haben wir ein Juwel der Medienbildung in unserer Stadt. Hier wird sehr wertvolle Arbeit geleistet, und die unterschiedlichen Richtungen werden zusammengeführt, denn Medienpolitik als Gesellschaftspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Hier zeigt sich deshalb auch, dass es richtig war, dass wir das Amt für Medien in die Senatskanzlei geholt haben. Wir haben ein Kompetenzzentrum und eine Koordinierungsstätte geschaffen, die auch auf Augenhöhe mit den anderen Behörden agiert. Das ist die Handschrift der SPD.
Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden haben neben den freien Akteuren genauso zum Gelingen beigetragen. So hat zum Beispiel Frau Beck im Amt für Medien den ganzen Prozess fabelhaft koordiniert, und deshalb gilt auch ihr unser aller Dank.
Ich möchte jetzt nicht auf die Details der 30 Seiten des Konzepts eingehen, sondern an dieser Stelle nur einen einzigen Punkt hervorheben, den wir auch in unserem Bürgerschaftsantrag damals hervorgehoben haben. Endlich wird nun die Medienausbildung in der Lehrerausbildung verbindlich verankert. Hier holt der SPD-Senat etwas auf, was bisher leider versäumt wurde.
Da es noch viel mehr gibt, was man zu dem Rahmenkonzept sagen könnte, weil es so voller wertvoller Inhalte ist, macht es Sinn, diese im Rahmen einer Expertenanhörung in den Ausschüssen weiter zu betrachten. Das ist unser Vorschlag, und ich freue mich dort auf die weitere Debatte. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schmidt, auch wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Wir freuen uns bereits sehr lange darauf, denn der Antrag, den Sie bei uns abgeschrieben und bürokratisch ein bisschen verbrämt haben, stammt ursprünglich von uns. Daran darf hier erinnert werden, und es hat eigentlich bei diesem wichtigen
Medienkompetenz ist wichtig vom Kleinkind bis zum Senior. Und ich fange an, dass das Glas halb voll ist, denn Sie haben recht, dass man nicht immer damit anfangen soll, das Glas sei halb leer. Die Chancen zu erkennen und zu nutzen, dazu müssen wir den Menschen helfen, laufend in der Lage zu sein – allen Altersgruppen, allen gesellschaftlichen Schichten.
Auf der anderen Seite wissen wir auch um die Gefahren, und mit diesen Gefahren umzugehen, dafür müssen wir auch sorgen. Wenn der Bundestagspräsident eben über die dunkelste Zeit in Deutschland gesprochen hat, dann dürfen wir auch nicht vergessen, dass es die Medien waren, an deren Spitze Menschen standen, die mit diesen Medien umgingen, und dass die Medien von politischen Kräften genutzt wurden, die auch diesen Umgang kannten, dass auf der anderen Seite das Gros der Bevölkerung eben keine Medienkompetenz hatte und deswegen der Manipulation, die über damals moderne Medien auf sie einprallte, ausgeliefert war und dieses auch mit in die Katastrophe geführt hat, in der Deutschland sich von 1933 bis spätestens 1945 befunden hat.
Umso wichtiger ist es, dass wir eine klare Position im Bereich Medienkompetenzförderung bei Ihnen erkennen, und die vermisse ich bei der Lektüre dieses Papiers. Man hat sich wohl mit allen Beteiligten – ich bin auch dankbar, dass sie dieses Papier mit erarbeitet haben und auch für die Koordination – allzu oft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Wir brauchen eine Medienkompetenzförderung, die sich an den Realitäten orientiert und nicht daran, wie der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage vom März dieses Jahres selbst einräumt, dass ein allgemeines Positionspapier derzeit nicht einmal geplant sei.
Ich könnte noch viel dazu sagen. Medienkompetenz muss ausgebaut werden, und auch die Widerstände müssen überwunden werden, die oft darin begründet sind, dass gerade im Bereich der Lehrer die Angst davor besteht, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen, mit denen man selbst nicht umzugehen weiß. Wir werden konstruktiv im Ausschuss mit Ihnen darüber diskutieren und hoffentlich noch zu einer besseren Lösung kommen als der, die uns bis jetzt vorgelegt worden ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Medienkompetenz – es wurde eben schon gesagt – ist ein ganz wichtiges Thema in unserer Stadt. Sie ist eine Schlüsselqualifikation aller Beteiligten einer Gesellschaft. Wir als GRÜNE begrüßen es sehr, dass das Rahmenkonzept im Rahmen eines Beteiligungsprojektes aufgelegt wurde. Das war deutlich zu verfolgen, auch im Internet, sodass sich wirklich alle einbringen konnten. Wir begrüßen auch, dass es so aufgebaut ist, dass immer gleich Handlungsempfehlungen gegeben wurden. Und wir begrüßen es ebenfalls, dass es sehr viel weiter geht als der doch eher rückwärtsgewandte CDU-Antrag.
Aber – und dazu hat hier noch niemand etwas gesagt – ich sehe überhaupt keinen Sinn in einer Überweisung. Das ist bereits ein fertiges Rahmenkonzept, es ist ein Beteiligungskonzept, und im Petitum steht deutlich, wir sollten bitte schön Kenntnis nehmen. Ich frage mich, warum wir noch einmal diese Schleife über zwei Ausschüsse gehen müssen, wo es doch eigentlich jetzt darum geht zu schauen, wie dieses Rahmenkonzept denn wirkt, ob die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden und wo man noch nachsteuern muss. Warum müssen wir jetzt noch einmal die Schleife über die Ausschüsse drehen?
Es ist für mich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, denn eines ist mir in den letzten zwei Jahren deutlich aufgefallen: Zumindest im Schulausschuss beschäftigen wir uns fast nie mit den wirklich dringenden Problemen in unserer Stadt.
Das liegt daran, dass die Anträge der Opposition – und ich rede hier von allen vier Oppositionsfraktionen – ganz häufig nicht überwiesen werden.