Frank Schira
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Last Statements
Das Wort hat Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat Finanzsenator Dr. Tschentscher.
Nun hat Herr Quast von der SPD-Fraktion das Wort.
Nun hat das Wort Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Dr. Dressel von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Das Wort hat Herr Wersich von der CDU-Fraktion.
Das Wort hat Herr Kerstan von der GRÜNEN Fraktion.
Nun hat Frau Suding von der FDP-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 20/14091: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 20/14091 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Timmermann und Herr Wankum abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu
gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie dann bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich dann bitte zu Frau Timmermann, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich darf nun Frau Timmermann bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle dann fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Unterbrechung: 16.54 Uhr
Wiederbeginn: 17.05 Uhr
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt.
Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 107 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren null Stimmzettel ungültig. Somit sind 107 Stimmzettel gültig. Herr Jörg Kuhbier erhielt 93 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist Herr Kuhbier erneut zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Ich bitte nun Herrn Kuhbier, hier nach vorn in unsere Mitte zu kommen.
Herr Kuhbier, die Bürgerschaft hat Sie soeben erneut zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen?
Herr Kuhbier: Ich nehme die Wahl an und danke Ihnen allen sehr.
Da Sie bereits Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind, haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des
Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft schon geleistet. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich.
Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiterhin eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung bei Ihrer Arbeit. Herzlichen Glückwunsch.
Bevor ich Herrn Dr. Schinnenburg das Wort gebe: Im Kaisersaal ist ein Schlüssel, vermutlich von einem Audi, abgegeben worden. – Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Herr Roock von der CDU-Fraktion.
Das Wort hat Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion.
Jetzt hat das Wort Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion.
Nun hat das Wort Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Jetzt hat das Wort Frau Senatorin Blankau.
Für das Protokoll: Frau Senatorin Blankau hat fast exakt zehn Minuten gesprochen. Jetzt haben alle Fraktionen die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Als Erste nutzt diese Chance Frau Karin Timmermann von der SPD-Fraktion.
Jetzt hat Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Jetzt hat Herr Roock von der CDU-Fraktion das Wort.
Jetzt hat das Wort Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Wir werden sie morgen fortsetzen mit dem dritten, vierten und fünften Thema.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 20/14092, Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 20/14092 –]
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich darf Frau Timmermann und Herrn Wankum bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt? – Das ist der Fall. Dann ist die Wahlhandlung geschlossen.
Das Wahlergebnis wird ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 79, Drucksache 20/14169, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Aussetzung der Abschiebungen für Flüchtlinge, die gemäß EU-Konvention als besonders schutzbedürftig gelten, über die Wintermonate.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Aussetzung der Abschiebungen für Flüchtlinge, die gemäß EU-Konvention als besonders schutzbedürftig gelten, über die Wintermonate – Drs 20/14169 –]
Das Wort hat Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wahlergebnis ist auf Seite 7830 zu finden.
Das Wort hat Frau Bekeris von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat Frau Fegebank von der GRÜNEN Fraktion.
Frau Kaesbach von der Fraktion der FDP hat das Wort.
Frau Özdemir von der Fraktion Die LINKE hat das Wort.
Nun hat Senator Scheele das Wort.
Nun hat Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion das Wort.
Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann fahren wir mit der Debatte zum Bereich Familie, Kinder und Jugend fort.
Wer wünscht das Wort? – Herr de Vries von der CDU-Fraktion.
Nun hat das Wort Frau Dr. Leonhard von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion.
Jetzt hat das Wort Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE.
Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratung und komme zu den Abstimmungen des Einzelplans 3.1. Die Abgeordnete Heike Sudmann hat mir mitgeteilt, dass sie an den Abstimmungen zum Einzelplan 3.1 nicht teilnehmen werde.
Wir stimmen nun über die Fraktionsanträge ab. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/13837.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Aufgabenbereiche 241 und 243, Produktgruppen 241.03, 241.04, 241.05, 243.01 Für ein soziales Hamburg – Mehr Geld in Inklusion und Berufsausbildung statt in Privatschulsubventionierung – Drs 20/13837 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist somit abgelehnt.
Nun zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/13867.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Transparenz und Vergleichbarkeit sicherstellen – Schulqualität muss sich im Haushalt widerspiegeln – Drs 20/13867 –]
Die CDU-Fraktion möchte unter II die Ziffern 1 und 2 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/13867 mit Ausnahme der Ziffer II.1 und II.2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit abgelehnt.
Wer möchte nun die Ziffern II.1 und II.2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wurde abgelehnt.
Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 20/13868.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Demokratiebildung für Jugendliche – Politische Bildung stärken – Drs 20/13868 –]
Wer schließt sich sodann dem Antrag der FDPFraktion aus der Drucksache 20/13868 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/13889.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.1 Schulen in freier Trägerschaft bei Investitionen unterstützen! – Drs 20/13889 –]
Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13889 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/13890.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.1 Gebundene Ganztagsschulen finanziell der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) gleichstellen! – Drs 20/13890 –]
Wer nimmt den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13890 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das wurde abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/13891.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.1 Inklusive Schule verwirklichen – Inklusionsfonds einrichten! – Drs 20/13891 –]
Wer möchte den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13891 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/13938.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Mitwirkung in den Schulen stärken, Engagement fördern – Arbeit der Betreuungslehrerinnen und -lehrer von Kreisschülerräten angemessen anerkennen – Drs 20/13938 –]
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/13938 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wird mehrheitlich angenommen.
Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/13939.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit weiter stärken – Drs 20/13939 –]
Bei diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion die Ziffer 1 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst Ziffer 1 des SPD-Antrags aus Drucksache 20/13939 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen worden.
Wer möchte auch den übrigen Ziffern seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/13940.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Die Besten für Hamburgs Schulen. Gewinnung und Entwicklung von Führungsnachwuchskräften an Hamburger Schulen weiterentwickeln – Drs 20/13940 –]
Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/13940 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Jetzt kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13975.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Teamworkshops an Hamburgs Schulen zu den Themenfeldern Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus – Drs 20/13975 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er ist somit mehrheitlich abgelehnt.
Dann zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13976.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung "Schulqualität steigern – Ressourcen besser nutzen" – Drs 20/13976 –]
Diesen Antrag möchten die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP ziffernweise abstimmen lassen.
Zunächst zu den Ziffern 1, 2, 8 und 11 des CDUAntrags.
Wer möchte diesen zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dann die Ziffern 3, 5, 9 und 10 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
Wer nimmt die Ziffer 4 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer ist abgelehnt.
Wer möchte schließlich noch den Ziffern 6 und 7 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wurde ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zum
Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Inneres und danach den Bereich Sport.
Wer wünscht das Wort? – Herr Voet van Vormizeele von der CDU-Fraktion hat es.
Das Wort hat Herr Münster von der SPD-Fraktion.
Jetzt hat das Wort Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Jetzt hat Herr Jarchow von der Fraktion der FDP das Wort.
Jetzt hat Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Jetzt hat der Innensenator das Wort.
Das Wort hat nun Herr Kerstan von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort hat Frau Suding von der FDP-Fraktion.
Das Wort hat die Abgeordnete Heyenn von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat Frau Heyenn.
Ich sehe zu diesem Thema keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Dann kommen wir zu den Themen 2, 3 und 5 – hier geht es insgesamt um die Krippenqualität –, angemeldet von der FDP-Fraktion
Frühkindliche Bildung statt Verwahrung: Kita- und Krippen-Qualität darf kein SPDStiefkind bleiben
von der Fraktion DIE LINKE
Für eine bessere Qualität in der frühkindlichen Bildung!
und von der CDU-Fraktion
Kita-Proteste gegen SPD-Politik: Billig reicht nicht, Hamburg braucht eine bessere Krippenbetreuung
Somit hat dann der Abgeordnete Ritter von der FDP-Fraktion das Wort.
Jetzt hat Frau Dr. Leonhard von der SPD das Wort.
Das Wort hat Herr Niedmers von der CDU.
Jetzt hat Frau Fegebank von den GRÜNEN das Wort.
Das Wort hat Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE.
Jetzt hat Herr Ritter von der FDP-Fraktion das Wort. Wir haben noch zwei Minuten Redezeit.
Damit sind wir für heute am Ende der Aktuellen Stunde. Wir werden sie morgen mit dem fünften Thema fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf die Punkte 2, 3 und 3a, Drucksachen 20/13200, 20/13364 und 20/13498, Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft am 15. Februar 2015 sowie die Wahlen eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft am 15. Februar 2015 – Drs 20/13200 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses – Drs 20/13364 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses – Drs 20/13498 –]
Die Fraktionen haben hierzu vereinbart, dass die drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze be
ziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels führen. Nehmen Sie bitte Ihre Wahlentscheidungen vor.
Ich darf nun Frau Timmermann und Herrn Wankum bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel anzufangen. – Sind alle Stimmzettel eingesammelt worden? – Das ist der Fall. – Dann ist der Wahlgang geschlossen.
Ich bitte um die Auszählung der Stimmen. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll gegeben.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 20/12843, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Das Hamburger Integrationskonzept: Entwicklung der Integrationsindikatoren.
[Große Anfrage der SPD-Fraktion: Das Hamburger Integrationskonzept: Entwicklung der Integrationsindikatoren – Drs 20/12843 –]
Herr Abaci von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Nun hat Herr Haufler von der CDU-Fraktion das Wort.
Das Wort hat Frau Demiral von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort hat Frau Prien von der CDU-Fraktion.
Das Wort hat Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion.
Frau Suding von der FDP-Fraktion hat das Wort.
Jetzt hat das Wort Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE.
Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksachen 20/12977 und 20/13121 federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Schulausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13121.
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit abgelehnt.
Dann kommen wir zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/12977. Hierzu möchte die FDP-Fraktion die Ziffer 1 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst der Ziffer 1 des SPDAntrags zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist die Ziffer angenommen.
Wer möchte dann noch die Ziffern 2 bis 6 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es sind auch die Ziffern 2 bis 6 angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16 und 17, Drucksachen 20/12874 und 20/12893: Bericht des Umweltausschusses zu Hafen und Umwelt sowie Bericht des Umweltausschusses zum Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel, Masterplan Klimaschutz – Zielsetzung, Inhalt und Umsetzung und "Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 bis 2012", Abschlussbericht und Gesamtbilanz.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 20/9892: Hafen und Umwelt (Große Anfrage der GRÜ- NEN Fraktion) – Drs 20/12874 –]
Frau Dr. Schaal von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Jetzt hat Frau Stöver von der CDU-Fraktion das Wort.
Jetzt hat Herr Bill von der GRÜNEN Fraktion das Wort.
Jetzt hat das Wort Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion.
Jetzt hat Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Das Wort hat Frau Fegebank von der GRÜNEN Fraktion.
Frau Özdemir von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort.
Jetzt hat Herr Abaci von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Özdemir hat das Wort.
Herr Dr. Dressel von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Ich sehe zu diesem Thema keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Dann kommen wir zum zweiten Thema, beantragt von der CDU-Fraktion:
Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus anderen Stadtteilen nicht ignorieren
Herr Warnholz hat das Wort.
Jetzt hat Frau Kilgast von der SPD-Fraktion das Wort.
Jetzt hat Herr Müller von der GRÜNEN Fraktion das Wort.
Wir haben noch eine Minute Redezeit. Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort.
Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem dritten, vierten und fünften Thema fortsetzen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4, Drucksachen 20/12875, 20/12876 und 20/12968, Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission und Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission – Drs 20/12875 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 20/12876 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union – Drs 20/12968 –]
Die Fraktionen haben hierzu vereinbart, dass die drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zu
stimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels führen.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Ich darf sodann die Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt? – Das ist der Fall. Dann ist der Wahlgang geschlossen. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll gegeben.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 20/13003, Antrag der CDU-Fraktion: 100 000Euro-Affäre Blankau – Hochdotiertes Aufsichtsratsmandat für Vorstand eines öffentlichen Unternehmens: Senat muss Stellung nehmen.
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/13123 und 20/13143 Anträge der Fraktionen der SPD und der CDU vor.
[Antrag der CDU-Fraktion: 100.000-Euro-Affäre Blankau – Hochdotiertes Aufsichtsratsmandat für Vorstand eines öffentlichen Unternehmens: Senat muss Stellung nehmen – Drs 20/13003 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Vorgaben des Hamburger Corporate Governance Kodex und des Transparenzgesetzes Schritt für Schritt im Bereich der öffentlichen Unternehmen umsetzen und durchsetzen – Drs 20/13123 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: 100.000-Euro-Affäre Blankau – Senat muss Akten vorlegen – Drs 20/13143 –]
Die Drucksache 20/13003 möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss öffentliche Unternehmen überweisen. Herr Kleibauer hat das Wort.
Das Wort hat Herr Dr. Dressel von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat Herr Kerstan.
Nun hat Frau Suding von der FDP-Fraktion das Wort.
Das Wort hat Herr Kerstan von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort hat Herr Bläsing von der FDP-Fraktion.
Das Wort hat Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat Herr Dr. Heintze von der CDU-Fraktion.
Das Wort hat Herr Quast von der SPD-Fraktion.
Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort.
Das werden wir offenbar jetzt nicht klären können.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da der Senatsantrag bereits im Vorwege an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, bedarf es heute keiner weiteren Abstimmungen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 20/12817, Senatsantrag: Unterrichtung der Bürgerschaft über die mit den Hochschulen abgeschlossenen Kapazitätsvereinbarungen und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2015/2016 nach Paragraf 34 der Landeshaushaltsordnung.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/12963 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.