von gestern fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte. Angemeldet wurde es von der CDU-Fraktion und lautet:
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Parteitage der SPD und der GRÜNEN haben unlängst ihre Steuerpläne beschlossen.
Die Fachwelt und die Bürger sind entsetzt, und bei einer Durchsicht wird klar, dass die rot-grünen Steuerpläne tatsächlich Gift für Mittelstand und Arbeitsplätze sind.
Insbesondere die GRÜNEN wollen die Steuererhöhung der SPD noch übertreffen. "Grün am Steuer, das wird teuer", so schrieb "die tageszeitung" am 25. April dieses Jahres.
Und auf dem Parteitag der GRÜNEN haben Sie geradezu in einer Steuererhöhungsorgie eine Kampfansage an den Mittelstand in Deutschland und in Hamburg beschlossen. Der "Spiegel" nennt diese Beschlüsse vollkommen zu Recht einen Raubzug mit Ansage.
Worum geht es? Es wurde zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes beschlossen bei einem zu versteuernden Einkommen ab 60 000 Euro auf 45 Prozent
und ab 80 000 Euro auf 49 Prozent. Das ist eine Belastung pro Jahr von 3 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Ehegattensplittings für Haushaltseinkommen von über 60 000 Euro bedeutet eine Belastung pro Jahr von 3,5 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer ergibt eine Belastung pro Jahr von 4,5 Milliarden Euro und so weiter.
Einzig und allein der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sagte auf Ihrem Bundesparteitag wortwörtlich:
"Ich bitte euch, einmal einen Beschluss zu fassen, der wirtschaftsfreundliche Signale aussendet. […] Das Gesamtpaket ist nicht ausgewogen, so wird die Schraube überdreht."
Die stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, sagte, wir dürfen der Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen. Recht hat die Frau. Und Christine Scheel, die ehemalige Steuerexpertin Ihrer Partei, hält das neue Parteiprogramm für brandgefährlich. Alles zusammen, sagte sie dem "Handelsblatt", könne es durchaus passieren, dass eine Familie mit einem Einkommen von 60 000 Euro bis 70 000 Euro mehr belastet wird als ein Alleinstehender.
Ihr Erklärungsmuster dazu, und das ist durchgängig zu hören, ist die Auffassung, dass die Umverteilung für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Ich möchte Ihnen im Namen der CDU sagen, dass die von Ihnen geplanten Steuererhöhungen, ob von Rot oder Grün, unser Land und unsere Stadt Hamburg ganz bestimmt nicht gerechter machen werden, im Gegenteil, sie führen zur Arbeitsplatzvernichtung. Dies ist nicht gerecht, Sie belasten Familien und bevormunden Menschen, und das ist ebenfalls nicht gerecht.
Meine Damen und Herren! Unsere Infrastrukturen, unsere Schulen, Universitäten, Kitas und Verkehrswege werden nicht in den Genuss Ihrer Steuererhöhungspläne kommen. Es wird behauptet, die Steuerpläne der GRÜNEN belasteten nur die Reichen.
Berechnungen zeigen, dass ein in Westdeutschland lebendes Ehepaar mit zwei Kindern schon ab einem gemeinsamen monatlichen Bruttoeinkommen von 5151 Euro mehr Steuern zahlen müsste. Es wird behauptet, der Staat habe zu wenig Geld und benötige deshalb Steuererhöhungen. Das ist ebenfalls falsch. Und es wird behauptet, dass die höheren Steuereinnahmen gut investiert würden. Die GRÜNEN zum Beispiel wollen unter anderem den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro erhöhen. Das würde nicht nur 1 Million neue Hartz-IV-Empfänger schaffen, sondern es würde auch zusätzlich 6 Milliarden Euro mehr kosten.
Und als Schmankerl: Ich habe gelesen, dass die GRÜNEN die höheren Steuereinnahmen auch zur Einrichtung eines neuen Fonds für Ästhetik und Nachhaltigkeit ausgeben wollen.
Es sollen unter anderem Infrastrukturen des Glücks entwickelt werden. Vielleicht kann das heute noch erklärt werden. Das Glück von Arbeitnehmern, das Glück von Handwerkern, das Glück von Familien und das Glück von Alleinerziehenden, das haben Sie bei Ihren Beschlüssen ganz bestimmt nicht im Blick gehabt.
Meine Damen und Herren! Die linke Seite dieses Hauses will also die Umverteilung. Wir als CDU sagen, dass diese Pläne nicht die Superreichen treffen, sondern die Familien und die mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt, und deswegen lehnen wir sie ab.
Wir sagen, dass wir einen handlungsfähigen Staat wollen, Haushaltskonsolidierung und Schuldenrückführung. Das sind die Maßnahmen, die den Staat handlungsfähig machen und nicht der Ruf nach Steuererhöhungen. Wir müssen am Abbau der kalten Progression arbeiten und nicht an immer mehr Steuererhöhungen. Und dies ist im wahrsten Sinne viel freier, viel gerechter und viel sozialer für die Arbeitnehmer, Mittelständler, Handwerker, Familien und Alleinstehenden als Steuererhöhungen und Bevormundung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum dritten Mal in Folge hat die CDU das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Es ist schon erstaunlich, dass Ihnen seit Mitte Mai offenbar nichts Aktuelleres einfällt und kein drängenderes Problem für Hamburg als dieses.
Selbst die Zeitungsartikel, die Sie zitiert haben, Herr Schira, sind doch schon Mitte Mai erschienen. Das Problem der CDU ist eher auch sie selbst. Im Gegensatz zu allen anderen Oppositionsparteien im Bundestag hat die CDU noch gar kein Programm, weder für den Mittelstand noch für Arbeitsplätze und schon gar nicht für eine gerechte Steuerpolitik.
Während bei SPD und GRÜNEN Parteitage über Wahlprogramme entscheiden, geschieht das bei Ihnen dem Vernehmen nach im Hinterzimmer. Die Vorsitzende entscheidet.
"Spiegel Online", um auch ein Zitat aus der Presse zu bringen, das allerdings vom 2. Juni ist, hat die Pläne der CDU, die an die Öffentlichkeit dringen, denn auch so beschrieben: