Jan Quast

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen Heintze und Kerstan, wir reden nicht über Märchen, auch wenn Ihnen das sicherlich ganz recht wäre, wir reden über Fakten, die der CDU-Bundesfinanzminister vorigen Freitag veröffentlicht hat, nämlich dass der Hamburger Haushalt voraussichtlich, so jedenfalls die vorläufigen Abschlusszahlen des BMF, mit einem Überschuss von 424 Millionen Euro abschließen wird. Das ist ein Ergebnis, das man gar nicht stark genug betonen kann. Es bedeutet unterm Strich, dass Hamburg 700 Millionen Euro besser abschließt, als eigentlich geplant war.

Dieser Jahresabschluss krönt eine vier Jahre anhaltende konsequente Finanz- und Haushaltspolitik. Es ist ein Jahresabschluss, der auch durch höhere Steuereinnahmen geprägt ist, die natürlich von den Menschen und den Unternehmen in dieser Stadt erwirtschaftet wurden, aber die Rahmenbedingungen dafür hat auch dieser SPD-Senat gesetzt. Das haben wir in letzter Zeit oft genug aus Wirtschaftskreisen hören können. Die Verantwortung dafür liegt also auch hier im Haus.

Die hohen Steuereinnahmen haben auch viel damit zu tun, dass dieser Senat sich dafür eingesetzt hat, dass es auf Bundesebene keine Steuersenkungen gibt, wie Frau Suding und einige andere es gern gesehen hätten, und dass Steuerschlupflöcher wie bei den Cash-GmbHs geschlossen wurden und damit wieder nennenswerte Einnahmen bei der Erbschaftsteuer für Hamburg zu verzeichnen sind. Das waren Aktivitäten des Senats auf Bundesebene, die wir in den Jahren davor schmerzlich haben vermissen müssen.

Der Jahresabschluss ist hart erarbeitet worden, mit Ausgabendisziplin und einer Ausgabenbegrenzungspolitik. Wer von Ihnen behauptet, dass das einfach sei, der war nie in den Behörden dieser Stadt unterwegs, der hat den Senatoren bei den Haushaltsberatungen nicht zugehört. Das ist harte Arbeit, und diese harte Arbeit werden wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

Wir haben in dieser Legislaturperiode mit einem Konzept der Ausgabendisziplin begonnen; darauf lag der Schwerpunkt. Einnahmen sind wichtig, aber wir haben immer gesagt, dass wir uns daran messen lassen, dass wir die Ausgaben nicht über das hinaustreiben, was wir als richtig ansehen, um die Schuldenbremse, die wir alle uns selbst gegeben haben,

zu erreichen. Das haben wir Jahr für Jahr getan. Wir haben die Ausgaben nie über 1 Prozent hochgefahren. Wir haben sie in der Planung nicht über 1 Prozent gefahren, und wir waren in der Regel auch in der Praxis,

im Ist sogar unter dem Wert des Haushaltsplans. Herr Heintze, wenn die Zahlen, die Sie für 2014 erwähnt haben, stimmen sollten, dann liegen wir immer noch unter dem Ausgabentrend, den wir nach unseren Plänen hätten erreichen dürfen, um die Schuldenbremse umzusetzen. Wir halten, was wir versprechen.

Und das haben wir eben nicht zulasten der Zukunft dieser Stadt getan. Im Gegenteil, wir haben in die Zukunft der Stadt investiert. Wir haben in Bildung investiert, wir haben in die Sanierung dieser Stadt investiert und in den Wohnungsbau. Lieber Herr Hackbusch, ich will die Zahlen nicht schon wieder aufzählen. Wir geben mehr für Sanierung aus, als es früher der Fall war, und wir werden auch in den nächsten Jahren mehr ausgeben.

Wir investieren 2 Milliarden Euro in die Schulen. Wir geben 400 Millionen Euro für die Straßen aus und setzen weitere Sanierungsschwerpunkte im Rahmen des Sanierungsfonds; das werden wir nachher noch besprechen. Wir tun alles, um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt zu erhalten.

Aber das Entscheidende ist, dass wir uns zu keinem Zeitpunkt dazu haben verleiten lassen, höhere Steuereinnahmen zu nutzen, um die Ausgaben hochzufahren. Wir haben die Konsolidierung im Hinblick auf die Schuldenbremse ständig fortgeführt. Das ist zentral und wichtig, weil genau das eben nicht die Politik ist, die früher in dieser Stadt üblich war und die in vielen anderen Ländern üblich ist. Sobald dort die Einnahmen angezogen sind, sind auch die Ausgaben hochgegangen. Genau das haben wir nicht getan. Deswegen haben wir eine solide Politik, die zukunftsfähig ist.

Wir haben die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert, aber wir haben noch mehr getan. Wir haben ein neues, modernes Haushaltswesen geschaffen, das eben nicht nur den Blick auf Einzahlung und Auszahlung wirft, sondern uns künftig auch vor Augen hält, was eigentlich …

Sie haben das mitgemacht, Herr Bläsing, wie Sie auch die Landeshaushaltsordnung und das Finanzrahmengesetz mit verabschiedet haben mit all den Regelungen, die Sie heute bezweifeln, wenn Sie über die Frage reden, wie Sie mit Überschüssen umgehen wollen. Das haben wir alles mit Ihnen zusammen gemacht, und wir haben es gern mit Ihnen zusammen gemacht.

Wir haben also ein Haushaltswesen geschaffen, das uns aufzeigt, welche Konsequenzen unser Handeln in Zukunft hat, welche Folgekosten entstehen und auch, was es bedeutet, wenn wir nicht sanieren.

Unsere Haushaltspolitik wird künftig die Überlegung bestimmen, wie wir unsere Kinder von Lasten freihalten und heute stärker Verantwortung tragen können. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wersich, ich würde gern noch ein paar Worte zu dem verlieren, was Sie gesagt haben, um einmal deutlich zu machen, was Sie hier eigentlich erzählen. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir in unseren Haushalten in den vergangenen Jahren auch Rücklagen verwendet haben. Das ist richtig, aber vielleicht haben Sie noch in Erinnerung, was Sie mit Ihren Senatskollegen 2010 beschlossen haben,

als Sie sich nämlich vorgenommen haben, dass Sie die Rücklagen bis 2014 bis auf 70 Millionen Euro vollständig ausgeben wollten, um ihren Haushalt zu decken. Wir haben 700 Millionen Euro zurückgegeben.

In Ihren alten Plänen finden Sie auch, dass Sie von 2011 bis 2014 noch fast 2,8 Milliarden Euro Schulden machen wollten. Wir haben gerade 720 Millionen Euro Schulden gemacht. Das ist ein

Unterschied, ein Viertel an Schulden im Vergleich zu dem, was Sie gemacht haben, lieber Herr Wersich.

Ich weiß, die Daten sind ärgerlich für Sie, weil sie zusätzlich belegen, wie solide unsere Politik ist. Ich möchte an dieser Stelle nur ein Zitat aus Ihrer Haushaltsrede am 22. November 2011 wiederholen. Damals haben Sie neben vielen merkwürdigen und sicherlich auch rügenswerten Äußerungen behauptet, die finanzielle Geisterfahrt gehe weiter – im November 2011. Das "Weiter" spricht schon für sich, denn davor waren Sie ja dran. Aber das Entscheidende ist, dass in Wirklichkeit doch der Irrsinn der Geisterfahrt in Ihrer Partei beheimatet ist. Ich muss doch nur in Ihr neues Wahlprogramm schauen, um zu sehen, wie unsolide Sie haushalten oder haushalten würden; zum Glück werden Sie die Gelegenheit dazu nicht erhalten.

Was schreiben Sie denn dort? Defizite werden aus Rücklagen und ohne neue Kredite finanziert. Zukünftige Haushaltsüberschüsse gehen in einen Sonderfonds. Das ist doch Wählertäuschung, die Sie hier begehen. Defizite werden aus Rücklagen und ohne neue Kredite finanziert, wie soll das denn gehen? Wir haben doch gemeinsam eine Landeshaushaltsordnung verabschiedet, die klipp und klar deutlich macht, wo auch in der neuen Landeshaushaltsordnung die Obergrenzen liegen.

Und was wollen Sie machen? Sie wollen Ihren alten Kurs wieder aufnehmen, und sobald das Geld sprudelt, wird mehr ausgegeben. So erreichen wir bestimmt keine Schuldenbremse, meine Damen und Herren von der CDU.

Sie wollen mit Rücklagen arbeiten und einen Sonderfonds einrichten. Noch im November haben wir genau dieses Thema diskutiert. Da haben Sie doch abgelehnt, dass aus dem Haushalt 2014 Mittel in 2015 übertragen werden. Jetzt schreiben Sie selbst in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie genau den Weg beschreiten wollen, den Sie noch vor wenigen Wochen öffentlichkeitswirksam niedergemacht und bestritten haben. Ich weiß nicht, was man Ihnen glauben kann. Ihre Haushaltspolitik ist nicht klug und nicht solide, und deswegen ist es gut, wenn es keine von Ihnen gibt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir setzen zum Ende der Legislaturperiode mit diesem Antrag zur Sanierung des 2. Frauenhauses noch einmal ein wichtiges Zeichen mit dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft. Wir haben diesen Sanierungsfonds 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion eingerichtet, weil es uns ein zentrales Anliegen ist, vernachlässigte Substanz in dieser Stadt in Ordnung zu bringen und zu sanieren.

Mit dem Sanierungsprogramm machen wir das im Großen: Wir sanieren Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen und vieles mehr. Mit dem Sanierungsfonds haben wir uns vorgenommen, eben auch kleinere Projekte, die gleichwohl politisch und gesellschaftlich relevant sind und oft gemeinsam mit externen Akteuren betrieben werden, zu sanieren und instand zu setzen, und ich glaube, wir ha

ben eindrucksvolle Maßnahmen in den vergangenen vier Jahren hier bewegt.

Bei diesen Projekten entscheidet die Bürgerschaft im Einzelfall, und das haben wir seit 2011 mit 55 Anträgen gemacht und dabei ein Volumen von 113 Millionen Euro für wichtige Projekte in dieser Stadt beschlossen.

Wir haben wichtige zusätzliche Impulse für Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und die Stadtteile gesetzt. Wir haben für Sport und die innere Sicherheit vieles getan. Dabei ist uns immer wichtig gewesen, dass wir bei den Projekten möglichst auch den Trägern dieser Objekte Spielräume in ihren Betriebshaushalten verschaffen, weil wir auch auf Kosteneinsparung durch sanierte Substanz achten und damit die Spielräume in anderen Bereichen vergrößern. Es ist ein sinnvoller Einsatz von Haushaltsmitteln, um den Begünstigten zusätzliche finanzielle Spielräume und Gestaltungsspielräume insgesamt in ihrer Arbeit zu verschaffen.

Meine Damen und Herren! Wir haben die öffentlichen Bücherhallen gefördert, die freiwilligen Feuerwehren und viele Bereiche, die ich nicht im Einzelnen aufzählen will – es waren über 55 Anträge –, und ich glaube, wir können zusammenfassen, dass der "Sanierungsfonds Hamburg 2020" eine Erfolgsgeschichte für unsere Stadt ist und es sich lohnt, das fortzusetzen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsplan 2015/2016 setzen wir fachpolitisch wie haushaltspolitisch den 2011 eingeschlagenen und erfolgreichen Weg fort. Mit einer Vielzahl von Richtungsentscheidungen haben wir in den letzten Jahren gezeigt, dass auch mit knappen Kassen gestaltet werden kann, wenn man nur den Willen dazu hat. Und ob Sie den Willen dazu haben, liebe CDU-Fraktion, kann man sich wirklich fragen. Sie haben uns eben Ihre wirtschaftspolitische Schwarzmalerei vorgetragen. Da frage ich mich, warum Ihre einzige Antwort darauf ist, dass Sie sieben Stellen E11 in den Bezirksämtern für die Wirtschaftsförderung schaffen. Das ist Ihre Antwort auf wirtschaftspolitische Probleme, die Sie an die Wand malen. Das ist zu wenig, Hamburg kann mehr, Herr Heintze.

Wer den Forderungen, die die Opposition in den Anträgen niedergelegt hat, folgt und die Anträge liest, muss feststellen, dass es so falsch nicht sein kann, was wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren getan haben und für die Zukunft beschließen wollen. Wir liegen nämlich so ziemlich in der Mitte, und dabei beziehe ich mich nicht auf die radikale Haushaltspolitik bei FDP und der LINKEN, sondern auf CDU und GRÜNE. Während die CDU die allgemeine Rücklage weiter für die Vermeidung von Schuldenaufnahmen verwenden will, vergessen die GRÜNEN, dass die Rücklage einmal genau dafür geschaffen und unter ihrer Verantwortung entsprechend genutzt wurde, und halten uns die zweckentsprechende Verwendung in den letzten Jahren vor. Während der CDU die Reservepositionen im Haushalt zu hoch sind, wollen die GRÜNEN diese noch weiter an verschiedenen Stellen stärken.

Ja, das ist doch super. Ich rede gerade davon, Frau Dr. Gümbel, dass wir dazwischen liegen.

Während die CDU die hohen Reste als Haushaltsrisiken ansieht, wollen die GRÜNEN sie intensiv nutzen. Wenn wir also mit unserer Position oft in der Mitte zwischen Ihnen liegen, dann unterscheidet uns von beiden Parteien aber immer eines: Wir haben einen soliden und austarierten Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt und werden diesen beschließen,

während Sie mit Ihren Änderungsanträgen die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährden. Die CDU nutzt die zentralen Reservepositionen vor allem, um ihre zahlreichen Wahlkampfversprechen gegenzufinanzieren.

50 Millionen Euro allgemeine Reserve verplant die CDU für konkrete Maßnahmen. Für Bedarfe, die unerwartet in den kommenden beiden Jahren auftreten, bleibt so kein Spielraum mehr. Jetzt verstehe ich auch, warum Sie eben gesagt haben, dass Sie Reserven so positiv gegenüberstehen. Sie brauchen sie nämlich, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, aber das ist nicht gut für diese Stadt.

Für 50 Millionen Euro, die zusätzlich in den Hafen investiert werden sollen, wollen Sie sich, liebe CDU, bei der HGV und dem Sondervermögen Stadt und Hafen schadlos halten zum Schaden der Menschen in dieser Stadt, denn der HGV-Zuschuss deckt Verluste von öffentlichen Unternehmen ab. Wollen Sie Bäder schließen? Wollen Sie die Fahrpreise bei Bus und Bahnen weiter hochtreiben? Wollen Sie das, was Sie sonst nicht machen, nämlich Ihren Arm bei moderaten Preisanhebungen für den HVV zu heben, jetzt mit großen Kostensteigerungen vorantreiben? In Ihrem Haushaltsantrag ist das vollkommen unseriös, Sie nehmen dies alles billigend in Kauf; das geht so nicht.

Das Gleiche gilt auch für das Sondervermögen Stadt und Hafen, das in den kommenden Jahren erhebliche Mittel in die Infrastruktur dieser Stadt investieren soll. Sie spielen hier den Hafen gegen die Infrastruktur der Stadt aus. Auch das ist unseriös, zumal Sie hiermit die Verschuldung am Nebenhaushalt noch vorantreiben würden.

Sie führen aus – Sie haben es gerade wieder getan, Herr Heintze –, dass Sie den Kernhaushalt 2015 und 2016 schuldenfrei bekommen wollen. Sie verplanen dazu die allgemeine kamerale Rücklage. Aber über diese hatten wir doch gerade in den letzten Wochen diskutiert, und der Senat hatte schriftlich dargelegt, dass diese allgemeine kamerale Rücklage so gar nicht mehr fortbestehen wird. Diese Rücklage geht im Haushalt auf. Wenn Sie vor 14 Tagen auf diesem Punkt herumreiten

und uns jetzt auf dieser Basis ein angeblich solides Haushalten präsentieren wollen, dann stimmt da doch irgendetwas nicht. Dann geht es auch dort nur darum, dass Sie Not haben, Ihre teuren Wahlversprechen zu finanzieren und Ihre zwanghafte Vorstellung, dass der Haushalt auf jeden Fall 2015 schuldenfrei sein muss, um jeden Preis erreichen wollen.

So wird das aber nichts. Es wird etwas, wenn wir es so machen, wie wir es in den vergangenen Jahren betrieben haben. Wir haben eine konsequente Ausgabendisziplin eingehalten und natürlich auch von höheren Steuereinnahmen profitiert. Das führt dazu, dass wir 2014 zum ersten Mal seit langen Jahren keine Schulden mehr aufnehmen müssen. Das ist die eigentlich gute Botschaft, die wir heute diskutieren müssen, eine Botschaft, die Hamburg auch in Zukunft nützen wird.

Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik. Sie haben zwar 2007 die Schuldenbremse eingefordert, unter Ihrer Verantwortung aber nichts getan, um das zu erreichen. Sie liegen uns in den Ohren, die Schuldenbremse solle schon 2015 strukturell und dauerhaft erreicht werden, bewirken aber mit Ihren teuren Wahlversprechen eher das genaue Gegenteil. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind ein Haushaltsrisiko für Hamburg, weil Ihnen der Mut zu einer ehrlichen Haushaltspolitik fehlt.

Die Partei, die mit uns den doppischen Produkthaushalt eingeführt hat, schreibt das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht in den Wind, indem Sie die Reservepositionen plündern wollen. Sie schreiben das Prinzip der Generationengerechtigkeit ab, indem Sie Abschreibungen pauschal kürzen und damit künftigen Generationen wieder offene Rechnungen hinterlassen wollen. Ihre Haushaltspolitik folgt immer noch dem Prinzip Hoffnung. Sie schließen Wetten auf die Zukunft dieser Stadt ab, die am Ende zulasten der sozialen Infrastruktur gehen würden. Haushaltspolitik aber ist kein Glücksspiel. Haushaltspolitik erfordert Solidität und Seriosität. Dies scheint Ihnen zu fehlen.

Meine Damen und Herren! Wir sind 2011 auch angetreten, um den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, weil solide Finanzen die Grundlage für eine gute Politik sind, die Menschen Chancen eröffnet und unsere Metropole weiterentwickelt und zukunftsfit hält. Wir haben den damals eingeschlagenen Weg konsequent verfolgt. Den Ausgabenanstieg haben wir im Plan und im Ist begrenzt, Jahr für Jahr, seit 2011. Auch dieser Ausgabendisziplin ist es zu verdanken, dass wir schon in diesem Jahr den Schuldenstopp erreichen. Diesen Weg müssen und wollen wir fortschreiten, damit wir dauerhaft ohne zusätzliche Schulden auskommen, wie es die von uns gemeinsam mit den GRÜNEN und der FDP eingeführte Schuldenbremse in der hamburgischen Verfassung vorgibt. Wir wollen nicht plötzlich den Rotstift herausholen müssen, so wie wir das bislang auch vermieden haben.

Der Doppelhaushalt 2015/2016 wird der erste rein doppische Produkthaushalt eines Bundeslandes sein. Er ist komplex, aber er ist auch ehrlicher. Wir setzen damit auf eine zeitgemäße Bewirtschaftung bei gleichzeitiger Kontrolle durch ein starkes Parlament. Wir setzen auf mehr Generationengerechtigkeit, indem wir Transparenz schaffen und Folgekosten darlegen. Mit der neuen Landeshaushaltsordnung und dem Finanzrahmengesetz haben wir zudem Regelungen geschaffen, die den von uns gewählten Konsolidierungskurs auch rechtlich fixieren, indem zum Beispiel konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen auch für Rücklagen für schlechte Jahre genutzt werden müssen. Dies alles schränkt den finanziellen Spielraum zugunsten einer Zeit ein, die voraussichtlich weniger Wachstum generieren wird als noch in diesen Tagen. Wir tun dies, um der Schuldenbremse gerecht zu werden, die ihre Rechtfertigung letztlich in dem Anspruch findet, auch unseren Kindern noch Gestaltungsspielräume hinterlassen zu wollen, damit auch sie ihre Stadt so fortentwickeln können, wie sie es richtig finden und wie es dann nötig ist. Davon bin ich überzeugt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange einmal mit den letzten Worten der Kollegen Kerstan und Heintze an. Ich will nicht viel dazu sagen, aber eines muss gesagt werden: Das, was Sie hier aufführen, entlarvt Sie geradezu. Es ist doch nicht so, dass Sie die Reservetitel an sich kritisieren, sondern Sie suchen händeringend nach Wegen, um Ihre viel zu teuren und falschen Wahlversprechen zu finanzieren, und deswegen vergreifen Sie sich an für Hamburg wichtigen Reservetiteln; soviel zur Gutsherrenart.

Nein, das ist eben nicht der Punkt, Herr Tjarks. Es ist keine andere Schwerpunktsetzung.

Weder Sie noch die CDU haben den Mut, sich im Haushalt danach umzusehen, wo Sie etwas verändern wollen. Sie belassen alles so, wie wir es geplant und eingebracht haben, um mit Reservetiteln, die für Notsituationen da sind, Politik zu machen, weil Sie nicht den Mut haben, sich wirklich Gedanken über den Haushalt zu machen.

Oder aber, das kann natürlich auch sein, Sie finden eigentlich alles gut, was wir ansonsten machen, und wollen deswegen nichts ändern. Vielleicht ist es das.

Ich würde außerdem noch gern ein paar Worte zu Frau Schneiders Äußerung sagen wollen. Wir hätten sehr gerne gemeinsam mit allen Fraktionen einen Antrag eingebracht, der sich mit der Situation der Bürgerschaftskanzlei befasst. Das war leider nicht möglich, es hat nicht geklappt. Wir glauben aber, dass wir zumindest versuchen sollten, uns gemeinsam mit der Situation der Kanzlei zu befassen, die unsere Arbeit ausgezeichnet unterstützt und gerade während der Haushaltsberatungen wieder zeigt, wie leistungsstark sie ist, obwohl wir ihr einiges abfordern. Deswegen haben wir keine Hauruck-Aktion geplant, sondern denken, dass wir in den nächsten Wochen gemeinsam beraten sollten, was wir tun können, um die Kanzlei und damit auch uns alle so leistungsfähig zu erhalten, wie es uns als Parlament zusteht und wie es wichtig ist für diese Stadt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die HSH Nordbank hat erwartungsgemäß den gemeinsamen Stresstest der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bankenaufsicht für systemrelevante Banken in der Eurozone bestanden. Das ist eine gute Nachricht für Hamburg und Schleswig-Holstein, und darüber darf man sich auch freuen.

Auf ein solches Ergebnis haben wir in den letzten Jahren hingearbeitet. Daher waren wir auch optimistisch, dass der Stresstest positiv ausgehen würde. Die Anteilseigner Hamburg und SchleswigHolstein haben stets zur Bank gestanden und diese mit Garantien gestützt, die wir zuletzt 2013 nach einem langen Abwägungsprozess auf wieder 10 Milliarden Euro erhöht hatten. Die Bank selbst hat in den letzten Jahren konsequentes Kostenmanagement betrieben, ihre Bilanzsumme erheblich reduziert und in erheblichem Umfang Altlasten abgebaut. Die von den Ländern abgesicherten Risiken sind von 185 Milliarden Euro auf unter 60 Milliarden Euro abgesunken. Die Garantien der Länder wirken nun, wie der EZB-Stresstest zeigt. Die harte Kernkapitalquote von 10 Prozent erhöht sich dank der Sunrise-Garantie um weitere 2,3 Prozent und liegt damit deutlich über der geforderten Mindestquote von 8 Prozent. Auch unter den simulierten Bedingungen eines extremen Stressszenarios

besteht die HSH Nordbank mit einer harten Kapitalkernquote von 6,1 Prozent. Das ist ein gutes Zeichen, ein ermutigendes Signal,

vor allen Dingen, wenn man bedenkt, dass diesem Stresstest die Situation vom 31. Dezember 2013 zugrunde liegt und die Bank seitdem weitere strukturelle Verbesserungen durch Restrukturierungsfortschritte, Risikoabbau und neue Geschäfte vorgenommen hat.

Meine Damen und Herren! Der jetzt abgeschlossene Stresstest ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der HSH Nordbank. Gleichwohl sind lange nicht alle Probleme gelöst. Vor uns liegt das Beihilfeverfahren, in dem die EU-Kommission die Wiedererhöhung der Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein überprüfen wird. Dann stehen auch der Erfolg und die Erfolgsaussichten des neuen Geschäftsmodells auf dem Prüfstand. Aber auch der weitere Verlauf der Schifffahrtskrise wird entscheidend sein. Für eine Entwarnung ist es also zu früh. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Wir haben immer noch einen schwierigen Weg vor uns, den wir aber gemeinsam mit Kiel und der Bank gehen, weil die HSH Nordbank von erheblicher Bedeutung für Hamburg ist, denn es geht bei der HSH Nordbank auch immer um unsere Handlungsfähigkeit als Staat. "Die Gier der Vergangenheit", wie das "Hamburger Abendblatt" es bezeichnet hat, hat dazu geführt, dass sich die Bank von 2002 bis 2005 mit günstigerem Kapital vollgesogen und es für risikoreiche Kredite genutzt hat. Diese Gier hat nicht nur die Bank gefährdet, sondern sie ist nach wie vor ein Risiko in immer noch zweistelliger Milliardenhöhe für den Hamburger Haushalt. Mit der Zweitverlustgarantie ist es uns gelungen, die Bank zu stabilisieren, sodass sie sich seitdem neu ausrichten und Risiken abbauen konnte. Das haben wir von ihr erwartet, aber der Prozess dauert noch an.

Auch regionalwirtschaftlich ist die HSH Nordbank von großer Bedeutung für die maritime Wirtschaft in Hamburg und in der Metropolregion, wo die Bank sich immer noch erheblich engagiert. Auch über das "Maritime Cluster" hinaus hat Hamburg ein starkes standortpolitisches Interesse an einem hier verankerten Kreditinstitut. Auch deshalb engagieren wir uns für die HSH Nordbank und erwarten, dass die Bank sich weiter für ihre Stabilisierung, aber auch für die Wirtschaft in unserer Metropolregion engagiert.

Das positive Ergebnis des Stresstests ist hierfür ein ermutigendes Signal auf einem weiter schwierigen Weg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, nachdem Sie mich nun so oft angesprochen haben,

würde ich gern auf Ihren Beitrag reagieren. Es ist schön, dass Ihre Fraktion Sie beauftragt hat, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Hätten Sie es nur getan, dann hätten wir auch eine andere Debatte zu dem Thema führen können.

Die Sanierung der Infrastruktur dieser Stadt ist nämlich mehr, als sich nur darüber Gedanken zu machen, zu welchem Datum irgendwelche Anträge eingebracht worden sind. Für uns ist entscheidend, dass wir Beschlüsse fassen und der Senat sie im Interesse dieser Stadt auch umsetzt.

Und das geschieht seit 2011 konsequent, gerade im Bereich der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur.

Nachdem in den letzten Jahren unter Beteiligung der FDP, der GRÜNEN und der CDU, der es hauptsächlich darum ging, Leuchtturmprojekte in dieser Stadt zu etablieren für wenige und gleichzeitig das, was für viele in dieser Stadt wichtig ist, vernachlässigt wurde, haben wir wieder angefangen, das in Ordnung zu bringen, was Sie haben verfallen lassen.

Wir werden 400 Kilometer Fahrbahn bis zum Ende der Legislaturperiode saniert haben. Wir investieren 2 Milliarden Euro in den Schulbau und wir haben aus dem Sanierungsfonds, den diese Bürgerschaft aufgelegt hat, 80 Millionen Euro in herausragende Projekte in dieser Stadt investiert. Alles das passiert seit 2011, und das werden wir auch fortsetzen.

2013 ist eine halbe Milliarde Euro in die Sanierung geflossen, und für den nächsten Doppelhaushalt haben wir Projekte von fast 2 Milliarden Euro aufgelistet. Wir bringen die Mittel aus dem Betriebshaushalt und aus Investitionsmitteln auf. Darauf können Sie sich verlassen, diese Stadt wird von uns wieder in Ordnung gebracht. Alles, was Sie haben verfallen lassen, werden wir nach und nach in Ordnung bringen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber es geht, und wir tun es.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD ist 2011 mit dem Ziel angetreten, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen und die Stadt fit für die Zukunft zu machen. Diese Ziele haben wir in den vergangenen Jahren konsequent und verantwortungsbewusst verfolgt.

Der dritte Doppelhaushalt, der unter sozialdemokratischer Verantwortung vorgelegt wird, weist den Weg, diese erfolgreiche Konsolidierungsund Modernisierungsstrategie auch in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen. Dies erfordert Konsequenz und Disziplin, und nach dem, was ich gerade wieder von der CDU gehört habe, zeigt es, dass es deswegen für die CDU noch nichts ist.

Wir haben in den letzten Jahren das getan, was wir den Menschen versprochen haben, und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Hamburg eine weltoffene und soziale Metropole bleibt, die ihren Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Chancen eröffnet. Das gilt vor allem für den Bildungsbereich, der in der letzten Legislaturperiode noch durch Gebührenerhöhungen in Kita und Hort, Büchergeld in den Schulen und Studiengebühren an den Universitäten geprägt war. Das haben wir beendet.

Wie versprochen, haben wir die Hürden für eine frühkindliche Bildung abgebaut und schaffen damit bessere Bildungs- und Lebenschancen für mehr Integration und mehr gesellschaftliche Teilhabe. Zuletzt haben wir im August die Kita-Betreuung beitragsfrei gestellt; die Eltern spüren das in ihren Geldbörsen.

Wir haben auch in die schulische Bildung investiert, in kleinere Klassen, den massiven Ausbau der Ganztagsangebote, die heute fast alle Grundschulen anbieten, und in die kostenlose Nachhilfe. Dafür haben wir zusätzliche Lehrer und Sozialpädagogen an die Schulen gebracht.

Bis 2019 investieren wir 2 Milliarden Euro in den Schulbau der allgemeinbildenden Schulen, und bis 2024 über 670 Millionen Euro in die Berufsschulen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, den Hochschulen den Ausfall ersetzt und investieren in den Hochschulbau 250 Millionen Euro in der kommenden Zeit, wie Herr Tschentscher ausgeführt hat.

All dieses findet in einem Vermieter-Mieter-Modell statt. Deswegen ist Ihre Aussage, die Investitionen würden zurückgeführt, nicht richtig, weil wir nämlich die Investitionen künftig in den Betriebshaushalt verlagert haben und damit eine erfolgreiche Politik fortführen.

Neben der Bildungspolitik hat vor allem der Wohnungsbau im Fokus unseres Programms gestanden. Wir haben den Wohnungsbau wieder belebt. 2013 sind schon über 6000 Wohnungen fertiggestellt worden, und die Baugenehmigungen zeigen, dass sich der Weg auch in den kommenden Jahren so fortsetzen wird. Dabei fördern wir kontinuierlich jährlich über 2000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Wir bringen für den Zins- und Verlustausgleich bei der Investitions- und Förderbank dafür jetzt schon fast 100 Millionen Euro im Jahr auf, und im Doppelhaushalt 2015/2016 sind 217 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, und nicht nur hierfür, veranschlagt.

Ein zentrales Anliegen von Senat und SPD-Fraktion ist es, die städtische Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Wir stoppen den Verfall und haben deshalb die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Straßen und Grünanlagen mit dem Sanierungsprogramm Hamburg 2020 auf den Weg gebracht.

Die Erfolge des Programms legt der Senat im Finanzbericht dar. 2013 wurde über eine halbe Milliarde Euro im Rahmen des Sanierungsprogramms ausgegeben. 2014 steht 1 Milliarde Euro bereit, und im nächsten Doppelhaushalt sind es über 2 Milliarden Euro für Sanierung und Stopp des Verfalls bei der öffentlichen Infrastruktur, Maßnahmen, die über Jahre sträflich vernachlässigt wurden und die wir jetzt angegangen sind.

Aber auch die Umsetzung all dieser vorgenannten Prioritäten und vieler anderer haben uns nicht daran gehindert, unser vordringliches Ziel zu verfolgen und Hamburgs Haushalt für die Schuldenbremse fit zu machen. Wir haben dazu den Ausgabenanstieg erfolgreich begrenzt und Mehreinnahmen für weniger Schulden genutzt. Diesen Weg wollen wir mit dem vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf auch in den kommenden Jahren beschreiten.

Der Rechnungshof hat uns letzte Woche bescheinigt, dass wir auf einem guten Weg sind und bei der Einhaltung der Schuldenbremse die Signale auf Grün gesetzt sind – gute Aussichten für Hamburg, meine Damen und Herren.

Der Rechnungshof hat aber auch auf verschiedene Risiken hingewiesen. Wir nehmen die Hinweise des Rechnungshofs sehr ernst und werden diese in unsere Beratungen einbeziehen. Allerdings haben wir auch schon mit dem Finanzrahmengesetz und der neuen Landeshaushaltsordnung, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, eine Reihe von Regelungen geschaffen, die den von uns gewählten Konsolidierungspfad auch rechtlich fixieren, indem eine Obergrenze für den Finanzmittelbedarf festgesetzt ist, eine Konjunkturkomponente besteht, die dazu führt, dass über dem langjährigen Trend der Steuereinnahmen liegende Einnahmen in eine Rücklage für schlechte Zeiten eingestellt werden müssen, und in dem geregelt ist, dass bis zu 25 Prozent der Überschüsse dem Eigenkapital zugeführt werden müssen. Nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch der Weg dahin ist in Hamburg längst Gesetz.

Der Rechnungshof hat zudem bescheinigt, dass auch unter der veränderten Darstellung des neuen doppischen Haushaltswesens, das wir alle wollten, der Ausgabenanstieg im Doppelhaushalt 2015/2016 im Rahmen der von uns selbst gesetzten Obergrenze bleibt, womit eine Kritik der Opposition ins Leere läuft. Auch Sie, Herr Heintze, werden das noch verstehen.

Sie haben in diesem Zusammenhang das Thema Leertitel erwähnt und kritisiert, dass wir Leertitel abschaffen. Ich erinnere mich sehr gut, Herr Heintze, dass Sie in der letzten Haushaltsberatung einen Antrag vorgelegt haben, der genau das wollte, Leertitel abschaffen. Sie wollten keine Leertitel im Haushalt, sondern eine klare Darstellung dessen, was ausgegeben werden soll. Wir haben den Antrag beraten, und Sie waren zufrieden, als wir sagten, genau das würden wir tun, und haben Ihren Antrag für erledigt erklärt. Jetzt halten Sie dem Senat vor, dass er genau das tut, was Sie gefordert haben. Wie so oft, Herr Heintze: heute hü und morgen hott.

An dieser und vielen anderen Stellen in der Haushaltspolitik der CDU-Fraktion zeigt sich – ich will Sie nicht persönlich ansprechen, Sie müssen das ja nur vertreten – eine gewisse Beliebigkeit bei einem für unsere Stadt zentralen Thema, nämlich die Schuldenbremse zu erreichen, ohne die Stadt hinten herunterfallen zu lassen und die soziale Infrastruktur zu zerstören, die überhaupt nicht darauf hindeutet, dass die CDU in irgendeiner Form in der nächsten Zeit in dieser Stadt wieder regierungsfähig sein wird.

Dieser Doppelhaushalt setzt die Konsolidierungsstrategie des Senats konsequent fort, reduziert die Neuverschuldung und weist in der Finanzplanung schon für 2017 die Chance aus, erstmals seit fünf Jahrzehnten ohne neue Schulden auszukommen – eine gute Nachricht für Hamburg. Wir werden auf dieses Ziel intensiv hinarbeiten.

Gleichwohl bestehen Risiken, wie beispielsweise bei der Entwicklung der gesetzlichen Leistungen. Der Bereich Flüchtlinge zum Beispiel beschäftigt und fordert uns gerade sehr stark, aber das ist ein Bereich, wo wir zu Recht stark gefordert sind und wo wir stark sein müssen, um Menschen zu helfen, die zu uns flüchten. Auch andere Themen stehen im Raum, zum Beispiel die HSH Nordbank; Senator Tschentscher hat dazu schon einiges gesagt. Für diese Risiken ist Vorsorge im Haushaltsplan getroffen, auch wenn der Spielraum dafür enger wird.

Das Gleiche gilt für konjunkturelle Risiken. Der Senat plant daher weiterhin mit Vorsichtsabschlägen bei den Steuereinnahmen, was vernünftig ist. Dass wir den Zinstitel absenken, ist übrigens eine Forderung, die auch Sie immer gestellt haben, Herr Heintze, um an die Argumentation von eben anzuschließen. Gleichwohl senken wir den Zinstitel nicht so weit ab, dass wir das Risiko eingehen, damit nicht auszukommen. Wir müssen bedenken – und das müssten Sie eigentlich auch wissen –, dass in den nächsten Jahren immer noch Kredite auslaufen, die vor acht bis zehn Jahren zu sehr hohen Konditionen eingegangen worden sind und sehr viel günstiger zu refinanzieren sein werden. Wir haben im Zinstitel eine vernünftige Abwägung getroffen und berücksichtigt, was wir brauchen, ohne dabei das Risiko einzugehen, an dieser Stelle zu wenig Mittel zur Verfügung zu haben.

Meine Damen und Herren! Wir gehen mit einem Haushaltsplan-Entwurf in die Haushaltsberatungen, der eine gute Grundlage bildet, unsere Stadt weiterzuentwickeln, der Impulse setzt und den Haushalt auf die Herausforderungen der Zukunft einstellt. Er steht für mehr Chancengerechtigkeit für die Menschen und mehr Generationengerechtigkeit für unsere Kinder, denen wir durch eine solide Finanzpolitik Gestaltungsspielräume für die Zukunft erhalten wollen. Dabei sollten Sie uns unterstützen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Heintze, ich finde es vollkommen richtig, dass Sie dem Rechnungshof für seine beratenden Äußerungen danken und ihn loben. Dazu passt nur nicht, dass Sie gerade in Ihrem letzten Satz wieder gesagt haben – zum zweiten Mal heute –, dass die Ausgaben um 3,1 Prozent gestiegen sind und damit ignorieren, was der Rechnungshof erklärt hat, nämlich dass tatsächlich die Ausgaben unterm Strich in der Programmatik bleiben,

die der Senat versprochen hat und umsetzt. Zu Ihrer Argumentation passt auch nicht – das gilt auch für andere Redner der Opposition, die uns vorhalten, dass die Ausgaben so enorm angewachsen seien –, dass es doch tatsächlich so gewesen ist, dass die Ausgaben 2012 in der Abrechnung ungefähr auf dem geplanten Niveau geblieben sind. 2013 sind die Ausgaben, wenn ich mich recht entsinne, im Ist sogar gesunken im Vergleich zum Vorjahr, und 2014 verläuft bisher alles nach Plan. Ihre Argumentation zu den Ausgaben passt vorne und hinten nicht mit der Realität zusammen, die wir in Hamburg seit einigen Jahren erleben.

(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Das hat jetzt keiner verstanden! – Gegenruf (Norbert Hackbusch)

Herr Heintze darf gerne fragen.

Herr Heintze, ich habe dazu alles gesagt, was zu sagen ist, und Sie müssen sich einfach einmal mit der Realität auseinandersetzen. Die Realität ist so, wie ich sie dargestellt habe. Im letzten Jahr sind die Ausgaben sogar niedriger gewesen als geplant und lagen damit bei unter 1 Prozent Steigerung, und das können Sie auch nicht wegdiskutieren. Das sind Zahlen, die sogar vom Rechnungshof geprüft worden sind.

Herr Hackbusch und Herr Bläsing, Sie haben das Thema Sanierung der Stadt angesprochen. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur liegt uns am Herzen. Das ist aber keine Sache, die wir, nachdem sie über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, auf einmal umsetzen können, weil wir eben genau unter den Forderungen der Schuldenbremse stehen und auf diese hinarbeiten müssen.

Gleichwohl stehen im nächsten Doppelhaushalt für die Sanierung von Infrastruktur insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Um nur eine Zahl zu nennen: Wir wollen bis 2018 die Straßen saniert haben und geben deswegen dort dreimal so viel Geld pro Kilometer aus wie andere Städte, etwa Berlin, München oder Köln. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit der Sanierung der Infrastruktur und intensiv daran arbeiten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass Sie, Herr Bläsing, "Schuldenstopp jetzt!" fordern können und dafür nicht ausgelacht werden, hat viel mit der erfolgreichen Haushaltspolitik der SPD in den letzten Jahren zu tun.

Erst die Ausgabenbremse der letzten drei Jahre macht die Schuldenbremse zum realistischen Ziel für die nächsten Jahre. Zuletzt, im Jahr 2013, sind die tatsächlichen Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr sogar etwas abgesunken, denn wir lassen uns nicht dazu verleiten, lediglich auf Basis von Steuerprognosen hohe zusätzliche und dauerhafte Ausgaben zu beschließen. Und weil Prognose und reale Entwicklung in der Vergangenheit schon so oft auseinandergefallen sind, werden wir auch weiterhin Vorsichtsabschläge einstellen.

Das unterscheidet uns dann eben auch von früheren Senaten, auch von solchen mit FDP-Beteiligung. Wir machen keine Wette auf die Konjunktur. Wir machen eine solide und seriöse Haushaltspolitik. Wir machen jedes Jahr weniger Schulden und nutzen die guten Jahre, wie Sie es eingefordert haben, Herr Bläsing, um genau das zu tun: weniger Schulden zu machen.

Wenn wir die Schuldenbremse schon 2014 oder in anderen Jahren vor 2019 erreichen können, dann wird uns das freuen. Das wird uns aber nicht davon abhalten, einen konsequenten Kurs fortzusetzen. Denn was Sie nicht verstehen, meine lieben Kollegen von der FDP – die CDU wird sicherlich Ähnliches behaupten –: Schuldenstopp ist eben kein symbolischer Akt, kein PR-Gag. Schuldenstopp muss jedes Jahr wieder neu erarbeitet und erreicht werden.

Und genau das wollen wir, eine nachhaltig erfolgreiche Anti-Schuldenpolitik und keine kurzfristigen Effekte. Das machen wir, und wir machen es mit dieser Stadt und nicht gegen die soziale Infrastruktur in ihr.

Wir wollen die Stadt mitnehmen ohne großspurige Kürzungsprogramme, die in der Regel nie funktioniert haben.

Herr Bläsing, wenn Sie eine seriöse Sparpolitik skandieren, dann müssen Sie sehr wohl sagen, wo Sie den Rotstift ansetzen wollen. Sparen ist immer konkret, kürzen findet immer konkret statt. Sagen Sie uns, wo Sie kürzen wollen.

So kommen Sie hier jedenfalls nicht davon, Herr Bläsing.

Das sollten Sie sich wirklich überlegen – das gilt auch für einige andere Fraktionen in diesem

Haus –, wenn Sie ernsthaft anstreben, in dieser Stadt wieder einmal Verantwortung zu tragen. Also drücken Sie sich nicht weiter davor.

Wir kennen von den Oppositionsfraktionen vor allem Anträge und Forderungen, die immer mehr Geld kosten, auch von der FDP. Morgen stimmen wir über einen FDP-Antrag zu einem Kulturverstärkungsfonds ab, der 1 Million Euro pro Jahr zusätzlich kosten soll. Heute auf die Schuldenbremse treten und morgen Gas geben beim Geldausgeben, das ist Ihre Devise. Das ist scheinheilig, liebe FDP-Fraktion, und das reicht nicht.

Unser Haushalt ist so aufgestellt, dass wir auch mit zusätzlichen Kosten zurechtkommen, die Sie ignorieren. Dank der schlechten Planungen der CDUSenate in den Vorjahren haben wir IT-Projekte mit Kostensteigerungen in Millionenhöhe, die uns jetzt auf die Füße fallen und die wir ohne zusätzliche Schulden bewältigen werden. Oder nehmen wir die Kosten für die Unterbringung der Menschen, die sich vor Verfolgung in unsere Stadt flüchten. Für diese haben wir im letzten Jahr fast 70 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, und dieses Jahr werden weitere 150 Millionen Euro benötigt – Mittel, die wir angesichts der Krisen in der Welt, in Syrien, im Irak und in der Ukraine, wohl auch in den nächsten Jahren brauchen werden, um den Flüchtlingen zu helfen, wie es sich gehört, wie wir es tun und wie wir es auch weiterhin tun werden.

2007/2008 hat der CDU-geführte Senat die Nettokreditaufnahme mit einigen Tricksereien auf null gedrückt. Davon zeugt noch immer eine vergoldete CD, die der Finanzsenator in seinem Amtszimmer von seinen Vorgängern vorgefunden hat. Solche Tricksereien wird es mit uns nicht geben. Wir sanieren den Haushalt strukturell, wir nehmen jedes Jahr weniger Schulden auf. Wir wollen so bald wie möglich und so nachhaltig wie möglich eine ehrliche schwarze Null erreichen, wie es aufgrund unserer Verfassung richtig und vernünftig ist, und wir wollen alte Schulden tilgen. Der neue Haushaltsplan-Entwurf des Senats weist den Weg dahin. Den werden wir intensiv weiter verfolgen, ohne uns von Ihnen beirren zu lassen, und am Ende mit Erfolg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Bläsing, für die FDP hat der heiße Herbst schon lange begonnen.

Ich würde gern noch ein paar Worte zu meinen Vorrednern sagen, auch wenn der Finanzsenator einiges schon klargestellt hat.

Ich finde es schon verwunderlich, Herr Heintze, wenn Sie dem SPD-Senat Tricksereien vorwerfen, um von dem abzulenken, was Sie gemacht haben. Alles, was wir machen, steht in den HaushaltsplanEntwürfen, im letzten und auch im künftigen. Das ist nachlesbar, transparent, und offen und wir können das intensiv diskutieren; getrickst wird nicht.

Es ist auch verwunderlich, dass Sie in den letzten Jahren gefordert haben, der Zinstitel müsse abgesenkt werden, und jetzt, wo er abgesenkt wird, dem Senat vorwerfen, genau das zu tun und nicht genug Vorsicht walten zu lassen. Das ist wieder ein typischer Heintze. Sie fordern an einem Tag das eine und am nächsten Tag das Gegenteil, wie es gerade passt. Auch das ist nicht seriös, Herr Heintze, das geht nicht.

Ich freue mich jedenfalls, dass zwei Oppositionsparteien davon reden, dass wir schon in diesem Jahr keine neuen Schulden mehr machen müssten, wenn es nach ihnen ginge. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Die Wahrheit ist, dass wir im Haushaltsplan-Entwurf für 2015/2016 vorsehen, dass das ab 2017 gelingen kann,

und trotzdem leisten wir alles, was für diese Stadt notwendig ist, und schultern die Lasten, die auf uns zukommen. Herr Kerstan, in diesem Zusammenhang davon zu reden, dass wir die Mittel, die im Zinstitel stehen, verbraten würden, finde ich nicht besonders schön, weil Sie genau wissen, wofür wir diese Mittel benötigen werden. Wir brauchen sie, um die Flüchtlinge, die sich nach Hamburg retten, in den nächsten Jahren gut und angemessen unterzubringen, und wir können froh sein, dass wir die Mittel dafür einsetzen können.

Wir brauchen die Mittel eben auch – Herr Ritter, dies an Sie als FDP-Mann und bilanzvertrauten Unternehmer –, um genau das zu tun, was Herr Hackbusch gesagt hat, weswegen wir heute eben nicht den Schuldenstopp machen. Wir brauchen sie, um diese Stadt weiter in Gang zu setzen, um den Sanierungsstau zu beseitigen. Wir werden bis Ende der Legislaturperiode 400 Kilometer Straßen saniert haben. Wir stecken bis 2020 2 Milliarden Euro in den Schulbau. Wir machen Wohnungsbau; jedes Jahr stellen wir die Mittel für 2000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Alles das tun wir, und genau deswegen ist der Weg dieses Senats solide und richtig und nicht der Weg eines überhasteten Schuldenstopps, der dieser Stadt nicht weiterhilft. Meine Damen und Herren, unterstützen Sie uns lieber bei unserer Politik. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eine Binsenweisheit, dass öffentliche Bauprojekte immer teurer werden als ursprünglich geplant. In Hamburg ändert sich dies, weil der SPD-Senat seit 2012 die Leitlinie "kostenstabiles Bauen" eingeführt hat und auch nutzt und sogar die Kulturbehörde diese jetzt umsetzen will.

Nicht so sehr im öffentlichen Bewusstsein angekommen sind die Kosten und vor allem die Kostensteigerungen von IT-Projekten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf; hier werden wir mit unserem Antrag "Kostensteigerungen bei IT-Projekten vorbeugen" aktiv.

Die Stadt Hamburg nutzt mehr als 900 IT-Fachverfahren und Anwendungen. Die meisten sind speziell für die Anforderungen der Verwaltung entwickelt oder angepasst worden. Neue Anforderungen, die

Weiterentwicklung der Technik und bei eigener Entwicklung der Wegfall des Know-how erfordern ständig Anpassungen und Neuentwicklungen. In der letzten Zeit haben vor allem zwei IT-Großprojekte Schlagzeilen gemacht, weil sie schlecht geplant waren, später fertig und vor allem immer teurer werden. Ich spreche von JUS-IT und von ePers/KoPers. Zu JUS-IT liegt uns eine Drucksache vor, mit der der Senat Mittel nachfordert. Zu den ohnehin schon hohen Kosten, die 2010 mit 112 Millionen Euro veranschlagt waren, werden weitere 21,5 Millionen Euro benötigt, um das Projekt zu Ende zu bringen.

Für ePers/KoPers waren 2007 ursprünglich 40 Millionen Euro eingeplant, jetzt beziffert die Drucksache 20/11182 die Mehrbedarfe mit 17,5 Millionen Euro. Allein für diese beiden Projekte fallen fast 40 Millionen Euro Mehrkosten an, die uns an anderer Stelle schmerzlich fehlen werden.

Über diese Projekte werden wir im Fach- und Haushaltsausschuss noch intensiv zu beraten haben. Deswegen will ich mich zunächst auf allgemeine Erkenntnisse beschränken, die wir schon jetzt aus diesen Großprojekten ziehen können, denn der Senat hat die Firma CSC beauftragt, die beiden Projekte zu begutachten und zu begleiten. CSC kommt zu dem Schluss, dass es in beiden Fällen Versäumnisse schon im Vorfeld beim Projektstart und in der Durchführung gab. Dies bezieht sich mit verschiedener Ausprägung in den genannten Projekten auf eine unvollständige Planung, unrealistische Kostenschätzungen, unzureichendes Projektmanagement und mangelhafte Schulungen – alles Faktoren mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf eine zeitgerechte und kostenstabile Umsetzung der Projekte, alles Faktoren, die leider auch für viele andere IT-Projekte gelten. Aus anderen Projekten wissen wir aber auch, dass die anfangs unzureichende Einbeziehung betroffener Dienststellen und eine oftmals mangelhafte Bereitschaft der fachlichen Leitungsebenen, sich frühzeitig mit komplexen IT-Verfahren zu befassen, im Projektverlauf zu Zusatzkosten und Sonderwünschen führt, die dann Zeitverzögerung und Mehrkosten nach sich ziehen. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir wollen die Kostensteigerung von IT-Projekten beenden.

Ich hätte auch mehr von der FDP-Fraktion erwartet. Wir teilen das Anliegen doch eigentlich, Frau Suding.

Wir fordern deshalb vom Senat, analog zur Leitlinie "kostenstabiles Bauen" Vorgaben zu entwickeln,

die auf Basis der schmerzlichen Erfahrung aus vielen IT-Projekten eine höhere Kostenstabilität sicherstellen. Uns liegt es daran, zentrales Knowhow aufzubauen und auszubauen, das bei allen relevanten IT-Projekten genutzt wird, um eine ausreichende Planung, stabile Kostenermittlung und effektive Projektsteuerung sicherzustellen. Unseres Erachtens bietet der alte IT-Pool der Finanzbehörde dafür mit seinem qualifizierten Personal eine Grundlage, die wir weiter entwickeln wollen. Gerade bei großen und übergreifenden Projekten stellt sich aber die Frage, inwieweit auch externe Projektsteuerer herangezogen werden sollten, um die Beteiligten zu koordinieren.

Von zentraler Bedeutung wird aber sein, dass alle Beteiligten von Anfang an ihre Hausaufgaben machen und sich ausreichend intensiv in die Vorbereitung der Projekte einbringen. Schon beim Start eines IT-Projekts muss es Anliegen aller sein, dieses erfolgreich durchzuführen. Bei der Evaluierung des Projekts "Neues Haushaltswesen Hamburg" haben wir gelernt, wie der Mangel an Bereitschaft, insbesondere der Leitungsebenen, sich frühzeitig einzubringen, sich überhaupt zu befassen und neue Entwicklungen positiv zu begleiten, ein Projekt an die Wand fahren können. Nun war es fachlich in diesem Fall nicht dramatisch, weil wir mit dem SNH eine noch viel bessere Alternative entwickelt haben. Gleichwohl hat auch diese Projektverlängerung ihren Preis, den wir zahlen müssen.

Wer sich mit der Einführung von IT-Verfahren in Hamburg befasst, der stößt dabei auch immer wieder auf unseren Dienstleister Dataport. Im Gutachten zu JUS-IT spielt Dataport, ich sage es einmal vorsichtig, nicht durchweg eine positive Rolle. Auch an anderer Stelle kann man den Eindruck gewinnen, dass unser Dienstleister nicht immer optimal aufgestellt ist, um es vorsichtig zu formulieren. Dies wird bei den Beratungen dieser Projekte sicherlich auch eine wichtige Rolle spielen.

Wir glauben auch, dass die im FDP-Antrag geforderte Ursache-Wirkungs-Analyse Anlass sein kann, sich sehr genau damit auseinanderzusetzen, welcher Rolle Dataport künftig bei Entwicklung und Implementierung von IT-Verfahren in Hamburg überhaupt gerecht werden kann. Deswegen werden wir dem FDP-Antrag zustimmen.

Liebe Kollegen, ich freue mich, dass Sie das zum Anlass nehmen, zu applaudieren.

Meine Damen und Herren! Wir müssen die schlecht vorbereiteten IT-Verfahren zu einem möglichst guten Ende bringen, wie wir auch die Elbphilharmonie als Symbol für schlechte Bauplanung und -durchführung in öffentlicher Hand zu Ende bauen werden. Auch bei IT-Verfahren muss

Schluss sein mit schlechter Planung, mangelhafter Durchführung und explodierenden Kosten. Unser Antrag weist den Weg dazu.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bill hat gewünscht, dass ich mich noch einmal zu Wort melde. Ich hatte eigentlich den Satz "Altlasten Schwarz-Grün beseitigen" aus meinem Manuskript gestrichen, weil ich dachte, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir die aufgetretenen Fehler künftig vermeiden. Sie haben es aber angesprochen, Herr Bill. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, das CSC-Gutachten zu lesen, denn da steht: Die Fehler bei IT-Projekten werden am Anfang gemacht. Am Anfang müssen die Weichen richtig gestellt werden, am Angang muss abgeklärt werden, was man will und was zu tun ist. Das unterscheidet sich nicht von Bauprojekten. Insofern muss man schon die Frage stellen, wann diese Projekte eigentlich auf den Weg gebracht worden sind.

Im Übrigen: Einfach auszusteigen, wie Sie es vielleicht nicht wörtlich formuliert, aber nahegelegt haben, geht eben nicht, wenn es Verträge gibt. Und es geht schon gar nicht, wenn es Verträge gibt, nach denen es möglich ist, dass einer der Dienstleister, nämlich HP, mitten im Projekt aussteigt, weil er feststellt, dass er Ü und Y nicht verarbeiten kann, und man dann noch nicht einmal die Chance hat, Schadenersatz oder Regress zu erhalten. Das sind Verträge, die unter Ihrer Verantwortung gemacht wurden. Ich schaue da gar nicht so sehr nach rechts, der Kollege schaut ja auch gerade runter.

Das sollten Sie künftig dann auch bedenken, wenn Sie der SPD vorhalten, dass wir Verbesserungen auf den Weg bringen wollen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Heintze, ich weiß gar nicht, warum Sie die ganze Zeit davon reden, dass wir das im Haushaltsausschuss debattieren wollen. Sie haben doch gar keinen Antrag auf Überweisung gestellt. Ich wundere mich auch über die Vorwürfe, die Sie wiederholen. Wir haben doch gerade in der vorigen Sitzung ausführlich über die Bezirke diskutiert. Wir haben diskutiert, was die SPD-Fraktion, der SPD-Senat getan haben und was wir weiter für starke Bezirke tun werden.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Quast, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Heintze?

Ich habe noch nicht einmal angefangen, aber gern. – Bitte, Herr Dr. Heintze.

Nein, das haben Sie nun nicht richtig verstanden. Ich werde Ihnen gleich erzählen, warum das, was Sie uns hier aufgeschrieben haben, vom ersten bis zum letzten Satz Unsinn ist, Herr Dr. Heintze.

Ich komme noch einmal auf die Bezirke zurück. Wir haben die Bezirke von den Einsparverpflichtungen, lieber Herr Heintze, aus der Zeit des CDUund GRÜNEN-Senats zunächst einmal entlasten müssen.

Das ist Fakt. Sie haben den Bezirken 2010 noch einen üblen Gefallen getan, indem Sie ganz andere Einsparverpflichtungen aufgeschrieben haben; wir haben das wieder zurückgenommen.

Wir geben den Bezirken trotz Schuldenbremse mehr Geld und mehr Personal, was gerade den Kundenbereichen zugute kommt. Sie behaupten, dass es Wartezeiten gibt. In den bezirklichen Kundenzentren können heute Termine vereinbart werden. Es gibt keine Wartezeiten mehr. Das ist Fakt, Herr Heintze.

Wir werden die Bezirke mit dem kommenden Haushaltsplan 2015/2016 auch weiterhin stärken. Das haben wir gesagt, dazu stehen wir, das werden Sie im Haushaltsplan-Entwurf nachlesen können, obwohl das unter den Bedingungen der Schuldenbremse kein einfacher Weg sein wird.

Vor allem unterlegen wir unsere Pläne mit konkreten Finanzierungen. Das ist etwas völlig anderes als das, was die CDU macht. Noch vor 14 Tagen haben Sie uns zu Ihrem glorreichen Antrag, zu Ihrem Wünsch-dir-was-Katalog angekündigt, dass Sie uns in Kürze einen Finanzierungsvorschlag vorlegen werden. Was Sie uns aber heute vorgelegt haben, hat mit Ihrem Antrag von vor 14 Tagen überhaupt nichts zu tun. Stattdessen haben Sie einen Antrag für andere Dinge vorgelegt, zudem mit einem sehr fragwürdigen Finanzierungskonstrukt.

Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag rechnen Sie vor, wie Sie schlecht verzinste liquide Mittel aus Rücklagen zur Schuldentilgung verwenden wollen, um dann den Zinsvorteil für die Bezirke zu nutzen. Herr Heintze, das ist nicht schwierig, was Sie uns als Gegenargument vorhalten. Was Sie fordern, wird im Prinzip längst gemacht, denn bereits heute werden die liquiden Mittel genutzt, um die Aufnahme neuer Kredite und vor allem die Verlängerung auslaufender Kredite aufzuschieben. Liquidität wird also nicht ungenutzt gegen geringe

Zinsen vorgehalten, sondern schon heute wird damit die Neuaufnahme teurer Kredite hinausgeschoben. Das hätten Sie wissen können. Wir hatten vor noch gar nicht so langer Zeit den Vortrag der zuständigen Abteilung im Haushaltsausschuss.

Der Zinsvorteil wird also jetzt schon sehr viel besser genutzt, als es Ihr Konstrukt vorsieht. An der Realität gemessen schmilzt Ihr Konstrukt wie Eis in der Sonne.

Das ist im Übrigen auch schon der Antwort auf Ihre Schriftliche Kleine Anfrage zu entnehmen, Herr Heintze, die Sie im Antrag zitieren. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie offenbar Politik nach dem Motto machen: Einen schönen Antrag lasse ich mir doch nicht durch die Realität kaputt machen.

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ihr Antrag ist politisch und haushalterisch unsolide und entlarvt die Beliebigkeit der Finanzpolitik der CDU. Wahrscheinlich meinen Sie, das sei Flexibilität. Uns haben Sie vorgeworfen, wir hätten die nicht. Also Beliebigkeit oder Flexibilität – das ist das Motto Ihrer Finanzpolitik. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage beklagen Sie gerade noch, dass die öffentlichen Unternehmen keine ausreichende Liquidität vorhalten. Jetzt wollen Sie der Stadt Liquidität nehmen, mit der sie sicherstellt, dass die öffentlichen Unternehmen weniger teure Kredite aufnehmen müssen. Für diese Beliebigkeit und diese Widersprüche in Ihrer Finanzpolitik, Herr Heintze, gibt es noch viele weitere Belege.

Am 10. April fordern Sie mehr Risikovorsorge im Haushalt wegen der HSH Nordbank – heute wollen Sie die Risikovorsorge zugunsten von Personalund Versorgungskosten absenken. Am 5 Februar werfen Sie dem Senat vor, er bekäme das Haushaltsdefizit nicht in den Griff – gestern fordern Sie den Senat auf, die Spielräume im Haushalt zu nutzen und mit der Schuldentilgung zu beginnen. Was denn nun? Am 24. Januar halten Sie dem Senat vor, die Wirtschaft der Stadt wachse nicht mehr – gestern loben Sie die gute konjunkturelle Lage in Hamburg. Am 10. Januar prognostizieren Sie für 2013 ein Jahresdefizit von mehr als 1 Milliarde Euro – am 5. Februar waren es dann bei Ihnen nur noch fast 600 Millionen Euro. Tatsächlich lag das Defizit dann bei 470 Millionen Euro inklusive 120 Millionen Euro einmalige Nachzahlung in den Länderfinanzausgleich.

Das, Herr Heintze, ist die Politik, die Sie machen. Genau das werden wir nicht weiter mitmachen, meine Damen und Herren. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil wir für eine solide und nachhal

tige Finanzpolitik stehen. Genau das fehlt Ihrem Antrag, das fehlt Ihrer Politik in den vergangenen drei Jahren. Deswegen hat dieser Antrag keine Reife für einen Beschluss. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, ich weiß nicht, ob Sie das nicht verstehen wollen. Sie haben einen Antrag vorgelegt, mit dem Sie einen bestimmten Effekt erreichen wollen. Jetzt hat der Finanzsenator – ich habe das vorhin auch versucht – Ihnen doch erklärt, dass genau dieses, was Sie vorschlagen, schon lange gemacht wurde. Der zusätzliche Effekt tritt nicht ein, und deswegen bringt es auch nichts, diese Reserve aufzulösen, die wirklich für Fälle da ist wie zum Beispiel die Nachzahlung Länderfinanzausgleich, für Sonderfälle und Notfälle und eben nicht dafür, um sie aufzulösen und einen Effekt zu erreichen, den wir gar nicht zusätzlich bekommen können. Verstehen Sie das doch einmal.

Ansonsten passt Ihr Antrag genau in Ihr Konzept. Wenn es passt, dann geben Sie Gas beim Geldausgeben, dann fordern Sie zusätzliche Ausgaben für die Bezirke, für einen Stadtteilfonds, dann fordern Sie mehr Geld für die Hochschulen und bringen lauter solche schönen Anträge, die wir im letzten halben Jahr von Ihnen bekommen haben.

Bei nächster Gelegenheit treten Sie dann wieder auf die Schuldenbremse so wie gestern, als Sie gefordert haben, in diesem Jahr keine neuen Schulden aufzunehmen. Wie es beliebt, Herr Heintze, so betreiben Sie Politik.

Was Sie dabei vergessen, ist, uns zu erklären, wie denn bei einem Plandefizit von 300 Millionen Euro mit prognostizierten 134 Millionen Euro Mehreinnahmen dieser Schuldenabbau schon 2014 beginnen soll. Das ist Ihr Geheimnis, das müssten Sie uns vielleicht noch erklären, wo Sie in der Stadt den Rotstift ansetzen wollen und wie das zusammenpasst mit dem, dass Sie mehr Geld ausgeben wollen.

An anderer Stelle jedoch wollen Sie die Schuldenbremse vorziehen und am besten schon mit einer Schuldentilgung beginnen; das passt nicht. Wahrscheinlich erzählen Sie uns das dann ab nächster Woche nach der Wahl.

Noch ein Wort an die linke Seite des Hauses. Ich glaube, ich hatte ziemlich deutlich gemacht, was wir für die Bezirke getan haben in den letzten Jahren. Das heißt aber nicht, dass damit bei den Be

zirken alle Probleme gelöst sind. Das ist nicht der Fall. Das wird auch nicht so klappen, wie man es früher gemacht hat, als man immer zur richtigen Zeit mit der Gießkanne gekommen ist.

Wir stehen unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung, wir stehen unter dem Druck der Schuldenbremse, und wir stehen in der Verantwortung, genau das, was Grundgesetz und Verfassung uns vorgeben, zu erfüllen. Wir stehen dazu, dass wir bei den Bezirken mit besonderer Vorsicht herangehen, auch, wenn das am Ende nicht jedem Bezirksabgeordneten und jeder Fraktion gefallen mag. Aber wir stehen in der Gesamtverantwortung für diese Stadt und tun das Beste, um genau das zu erreichen, was wir beschrieben haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war schon etwas dick aufgetragen, Herr Bläsing, wie Sie versucht haben, die FDP als die Partei der kleinen Leute zu gerieren.

Das nimmt Ihnen keiner ab, Sie bleiben die Partei der Mövenpick-Steuer, die Partei, die dem Staat lieber nimmt, den Reichen gibt und damit den kleinen Leuten, die einen starken Staat brauchen, in Wirklichkeit schadet. Das ist die FDP.

Ich möchte zunächst grundsätzlich festhalten, dass progressive Steuertarife kein Unfall sind, sondern gewollt. Mit wachsenden Einkommen steigen die Steuersätze entsprechend dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

Ein Problem entsteht dann, wenn die Preissteigerungen die Bruttolohnerhöhungen aufzehren und die Leistungsfähigkeit real nicht erhöht wird. Dann kommt es zur kalten Progression, und da müssen wir ran.

Zurzeit ist es aber so, meine Damen und Herren von der FDP, dass die relativ hohen Tarifabschlüsse, die die Tarifparteien vereinbaren konnten, und die geringe Preissteigerungsrate von 1,3 Prozent diesen Effekt der kalten Progression doch eher geringer ausfallen lassen, was für die Betroffenen natürlich trotzdem ärgerlich ist.

Hören Sie doch zu, Herr Ritter, ich bin noch gar nicht fertig.

Zudem ist mit der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags um 2,8 Prozent gerade zum Jahreswechsel eine Anpassung des Tarifverlaufs vorgenommen worden, der die kalte Progression für die unteren Einkommen in diesem Jahr zusätzlich dämpft. Dies alles löst das Problem noch nicht, aber es mildert zurzeit die Auswirkungen für den Steuerzahler, und es gilt, die Zeit zu nutzen, Lösungen zu entwickeln. Eben das passiert in Berlin. Wir erfahren das aus unseren Bundestagsfraktionen, und Sie können das der Presse entnehmen.

Meine Damen und Herren! Die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD haben sich in diesen Tagen wiederholt dazu geäußert und vergessen dabei auch nicht das, was die FDP immer tut, nämlich dass wir die Einnahmeausfälle, die wir bei einer Abmilderung der kalten Progression haben, kompensieren müssen. Denn natürlich sind die Steuereinnahmen sowohl im Bundeshaushalt als auch in den Ländern längst verplant. Die von Ihnen zitierten 17 Milliarden Euro – wenn sie denn stimmen – würden am Ende also Bund und Ländern fehlen. Darüber müssen wir sprechen, und es reicht eben nicht, wenn Sie als FDP immer gern früher die Schuldenbremse erreichen wollen, auch, wenn Sie da nicht so extrem wie die CDU sind. Wir haben vor, die Schuldenbremse 2019 tatsächlich zu erreichen.

Dazu gehört eben auch eine verantwortungsvolle Politik, durch konkretes Handeln die Schuldenbremse zu erreichen. Anders als Sie stehen wir in der Verantwortung, in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, in den Erhalt und den Ausbau von Schulen und Hochschulen, in mehr Wohnungen, bessere Bildungsangebote und ganztägige Kinderbetreuung zu investieren, Herr Ritter. Dies alles erfordert eine kluge Haushalts- und Finanzpolitik.

Diese leisten Senat und SPD-Fraktion, auch wenn es Ihnen nicht passt.

Die SPD-regierten Länder haben 2012 einen Vorschlag gemacht, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dies hätte dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Rechnung getragen und zugleich die Spielräume geschaffen für mehr Investitionen und weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Das haben CDU und FDP verhindert, das ist Geschichte.

Sie haben damals eine Chance vertan, Normalverdiener zu entlasten.

Meine Damen und Herren! Die SPD steht zusammen mit dem Koalitionspartner im Bund dafür, den Bundeshaushalt strukturell auszugleichen, so ist es vereinbart, und wir stehen in Hamburg in der Verantwortung, den Haushalt bis 2019 ebenfalls auszugleichen. Wir wollen eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik, die erfolgreich den Dreiklang schafft: mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Schuldenbremse einhalten und mittlere und kleinere Einkommen entlasten. So viel zu unserem Wahlprogramm, Herr Bläsing.

In diesen Dreiklang ordnen wir auch die Diskussion um den Abbau der kalten Progression ein. Aber Steuererleichterungen – und dazu gehört die Abmilderung der kalten Progression – dürfen nicht zulasten öffentlicher Investitionen gehen. Wir brauchen Kompensationen, und genau darüber wird im Bund zurzeit diskutiert. Dazu bedarf es keiner weiteren Initiative durch die FDP, das funktioniert auch so. Deswegen ist Ihr Antrag überflüssig, und wir werden ihn ablehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sicherlich dem damaligen CDU-Senat einiges vorwerfen im Zusammenhang mit diesem Geschäft, zum Beispiel, dass er sich nicht zugetraut hat, die Immobilien dieser Stadt ordentlich zu verwalten und er sie lieber verkauft hat. Wir sehen das anders. Wir haben damals gegen dieses Geschäft gestimmt, weil wir glauben, dass die Stadt durchaus in der Lage ist, Immobilien zu entwickeln und sie zu verwalten. Wir werden das beim Schulbau und auch bei anderen Gebäuden künftig jedenfalls wieder machen, was Sie sich nicht zugetraut haben.

Man kann dem damaligen CDU-Senat und seinen noch verbliebenen Angehörigen auch vorwerfen, dass Sie diese Millionen verwendet haben, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt sie für nachhaltige Projekte in dieser Stadt einzusetzen, die Sie heute immer einfordern. Auch das war nicht richtig.

Ob aber die These, die Herr Hackbusch zum Verkaufspreis aufstellt, so richtig ist, das kann ich aus den mir zugänglichen Unterlagen bislang nicht nachvollziehen, denn ich weiß nicht, was in der Bilanz, die Sie zitieren, an Grundstücken bewertet wurde, ob es nur Grundstücke waren, die alstria von der Stadt gekauft hatte, oder möglicherweise auch anderes. Da müsste noch Aufklärung geleistet werden; vielleicht wird Herr Heintze das tun. Wenn ich mir heute auf der alstria-Homepage die Grundstücke anschaue – das sind nicht mehr alle, die damals in der PRIMO-Liste erschienen sind – und die dort hinterlegten Werte, dann passt das schon eher mit den Zahlen zusammen, die damals gezahlt worden sind. Aber auch da habe ich nicht alle Informationen. Es gibt also durchaus Aufklärungsbedarf, auch aus unserer Sicht, und deswegen sind wir dafür, diesen Antrag an den Haus

haltsausschuss zu überweisen. Dort kann man sicherlich nähere Informationen erhalten.

Was uns aber als SPD wichtig ist, sind die Folgen aus dem damaligen Geschäft, zum Beispiel die Frage, was für Mietverträge eigentlich abgeschlossen worden sind. Die sind möglicherweise sehr nachteilig für die Stadt. Wir haben sehr langfristige Bindungen, die uns jetzt, wo wir dabei sind, Personal abzubauen und Büroraumflächen auch aus anderen Gründen zu reduzieren, daran hindern, flexibel zu reagieren. Das war damals nicht klug.

Und auch weitere Regelungen der damals abgeschlossenen Mietverträge, zum Beispiel die Frage, für welche Dinge der Mieter aufkommen muss, sind für uns teuer und deswegen nicht lieb. Deswegen werden wir das im Haushaltsausschuss sicherlich weiter diskutieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Sie schon darauf hingewiesen haben, dass wir dieses Thema ohnehin mithilfe einer Expertenanhörung vertiefen und beraten wollen. Das haben wir bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Insofern war es nicht unbedingt nötig, dass die FDP uns noch einmal auf diese auf uns zukommende Problematik hinweist. Sie haben das Problem relativ zutreffend beschrieben, auch wenn wir nicht jede Schlussfolgerung, die Sie ziehen, so teilen wollen.

Auf den Hamburger Haushalt kommen in den nächsten Jahren erhebliche Zahlungen für Pensionen und Zusatzversorgung zu. Die Zahl der Versorgungsempfänger wächst, insbesondere aufgrund der hohen Einstellungszahlen in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Voraussichtlich 2019 wird ein Höchststand mit gut 64 000 Personen in Pension und Zusatzversorgung erreicht, der uns fast das ganze nächste Jahrzehnt auf diesem hohen Niveau erhalten bleibt. Diese Situation, an der wir heute nichts mehr ändern können, wird uns vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen, die wir zu bewältigen haben werden. Es stellt sich die Frage, wie wir uns für die Zukunft vorbereiten; darauf werde ich gleich eingehen.

Zuvor, Frau Suding, möchte ich aber erst einmal trennen zwischen der bilanziellen Darstellung, für die dramatische Änderungen geschildert werden, und der für uns zuvorderst relevanten Frage, wie wir tatsächlich die Versorgungsleistungen werden zahlen können, also welche Liquidität wir dafür brauchen. Die Bilanz des Konzerns Hamburg hat Bewertungsmaßstäbe angelegt und Informationen genutzt, wie sie uns bisher zur Verfügung standen beziehungsweise wie sie bislang rechtlich vorgegeben sind. Das wird sich ändern, weil es zum Beispiel hinsichtlich des heranzuziehenden Zinssatzes aufgrund der Zinsentwicklung in den letzten Jahren einen niedrigeren Bewertungszinssatz geben wird, der dazu führt, dass insgesamt die Pensionsrückstellungen mit höheren Ansätzen gebildet werden müssen. Sie haben die Zahl genannt, die auch der Finanzsenator im Geschäftsbericht für 2012 schon genannt hat, nämlich rund 5 Milliarden Euro zusätzlich. Außerdem müssen und werden wir ein versicherungsmathematisches Gutachten durchführen, weil wir dank des neu eingeführten Strategischen Haushaltswesens eine Bilanz haben werden – ab 2015 verbindlich –, die dann immer auch die Pensionsrückstellungsbedarfe und die Höhe der Zuführungen aufzeigen muss. Damit werden wir ein neues Instrument bekommen, das uns sehr viel genauer als bisher sagen wird, wie hoch eigentlich die tatsächlichen Pensionsrückstellungen sind, die wir bilden müssen. Insofern ist das eine

neue Qualität, die wir aufgrund des SNH erreichen werden.

Von dieser bilanziellen Darstellung, die zunächst keine Auszahlungen mit sich bringt, müssen wir die in den kommenden Jahren tatsächlich anstehenden Versorgungszahlungen unterscheiden, und zwar unterscheiden im Hinblick auf den Liquiditätsbedarf. Deren Entwicklung ist schon geeignet, uns Sorgen zu machen. Wir haben das übrigens auch in der Vergangenheit schon getan. In der 16. Wahlperiode haben Bürgerschaft und Senat sich Gedanken gemacht. Frau Dr. Stapelfeldt, damals noch Abgeordnete, hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir verschiedene Versorgungsrücklagen schaffen. 1999 wurde erstmals eine Versorgungsprognose erstellt, 1998 eine Versorgungsrücklage gebildet, in die seitdem die lineare Anpassung der Beamtenbezüge eingezahlt wird. Im Jahr 2000 wurde ein zusätzlicher Versorgungsfonds eingerichtet, in dem seitdem die Einsparbeträge aufgrund der Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen in den Jahren 1997 bis 1999 einfließen. Anders als ursprünglich zulässig und vorgesehen, sind aus diesen beiden Sondervermögen bislang keine Entnahmen erfolgt; die Versorgungszahlungen wurden aus den laufenden Einnahmen finanziert. Daneben haben wir noch das Sondervermögen für die Zusatzversorgung, in das die Angestellten der Stadt monatlich einzahlen. Und gerade einmal vor zwei Monaten – das müsste Ihnen noch in Erinnerung sein – haben wir 370 Millionen Euro aus dem Grundstock für Grunderwerb in den zusätzlichen Versorgungsfonds übertragen. Wir machen unsere Hausaufgaben also und wir haben Vorsorge getroffen. Insgesamt stehen in diesen Sondervermögen fast 1 Milliarde Euro an Liquidität zur Verfügung.

Diese Mittel – Herr Ritter, dazu komme ich noch, einfach weiter zuhören –,

diese fast 1 Milliarde Euro an Liquidität wollen wir dafür einsetzen, um – ich zitiere die Drucksache 20/9661, weil es so schön klingt – "den Versorgungsberg zu untertunneln", der sich am Ende dieses Jahrzehnts auftürmt. Das heißt, es ist kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern es ist richtig Geld da, um überdurchschnittliche Versorgungsbelastungen auszugleichen. Dieser 1 Milliarde Euro stehen bis etwa 2036 rund 850 Millionen Euro an struktureller Mehrbelastung des Haushalts für Versorgung und Beihilfe gegenüber, davon gehen wir heute jedenfalls aus.

Inwieweit die Prognose dann tatsächlich stimmt, werden wir wissen, wenn wir das versicherungsmathematische Gutachten vorliegen haben.

Sie sehen also, wir handeln für die Zukunft. Und das tun wir nicht nur bei der Frage der Liquidität, sondern wir haben mit der Umstellung auf das Strategische Neue Haushaltswesen auch die grundsätzliche Entscheidung getroffen, uns zukünftig schon bei der Haushaltsaufstellung und -bewirtschaftung Gedanken darüber zu machen, welcher Aufwand eigentlich künftig durch Pensionen und Zusatzversorgung entsteht. Das muss Jahr für Jahr verbucht werden, und erst, wenn dieser Aufwand einem entsprechenden Ertrag gegenübersteht, wird der Haushalt doppisch ausgeglichen sein. Wir machen also auch dort unsere Hausaufgaben und versuchen, in der Zukunft die Fehler zu vermeiden, die in der Vergangenheit gemacht worden sind.

Wir stehen den Anträgen der FDP doch eher ablehnend gegenüber, das muss ich sagen.

Es wäre unsinnig, einen weiteren Versorgungsfonds einzurichten, wie es im Antrag steht, weil es natürlich Quatsch ist, über Schulden Rückstellungen zu finanzieren, für die wir teure Zinsen zahlen und kaum etwas bekommen. Das macht keinen Sinn, haushaltstechnisch nicht und auch fiskalisch nicht.

Sie haben es jetzt noch einmal etwas anders dargestellt als im Antrag.

Ich frage mich auch, ob es betriebswirtschaftlich oder volkswirtschaftlich Sinn macht, wenn wir tatsächlich ein neues Sondervermögen in voller Höhe der Pensionsbedarfe bilden würden. Es geht doch immer nur darum, was man pro Jahr auszahlen muss. Insofern ist es aus meiner Sicht auch nicht nachvollziehbar, Rückstellungen in dieser vollen Summe zu bilden, wie Sie es dargestellt haben. Das hilft uns in Wirklichkeit nicht weiter.

Gleichwohl überweisen wir den Antrag, weil wir die Anhörung durchführen wollen, und da sollen Sie gerne die Gelegenheit bekommen, die dann gültige Variante Ihres Antrags noch einmal vorzustellen. Dann können wir weiter darüber beraten.

Den zweiten Antrag, der auf eine Kürzung der Beamtenpensionen hinausläuft, werden wir allerdings, das will ich ganz deutlich sagen, hier und heute ablehnen. Ihr Ansinnen ist nicht nur verfassungsrechtlich im Hinblick auf die Pflichten des Dienstherrn gegenüber den Beamten und im Hin

blick auf das Alimentationsprinzip bedenklich, sondern auch im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht förderlich. Wir wollen den Verwaltungsnachwuchs auch weiterhin gewinnen können. Das wird sicherlich mit einem Vorgehen, wie Sie es hier vorschlagen, nämlich einer Kürzung der Beamtenpension, nicht gehen. Wir glauben auch, dass die Beamten sich durch ihre Arbeit ihre Pension verdient haben. Das ist ja kein Almosen, sondern das ist der Lohn für eine lebenslange Leistung,

und wir, die wir Verantwortung tragen, Herr Ritter, haben sicherzustellen, dass dort eine verlässliche Altersversorgung funktioniert. Deswegen lehnen wir das ab.

Liebe Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bespiel ist so richtig schlecht gewählt, wenn man die Debatte über Beamte und Angestellte führt, weil genau da natürlich deutlich wird, dass wir als Land Hamburg im Wettbewerb um gute Lehrer stehen. Wir haben in den letzten Jahren viele hundert Lehrer zusätzlich eingestellt, weil wir eine gute Schulpolitik machen und kleine Klassen wollen. Sie bekommen gar keine Lehrer als Angestellte. Wir haben das abgeschafft, das Experiment gab es einmal, und auch die anderen Länder haben es abgeschafft. Deswegen zieht Ihr Beispiel nicht, deswegen beraten wir weiter und deswegen ist es auch vernünftig, die Debatte nicht auf dieses Niveau zu bringen und Beamte und Angestellte gegeneinander auszuspielen. Das hilft uns nicht weiter.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heintze, als ich den Titel Ihrer Anmeldung "Nehmerland im Länderfinanzausgleich, Wirtschaftskraft sinkt" gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob Sie sich neuerdings auf ADAC-Befragungen stützen,

so absurd ist es, vom Länderfinanzausgleich auf die Wirtschaftskraft eines Landes zu schließen. Sie müssten es doch besser wissen, Herr Heintze. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines mehrstufigen Systems der Steuerverteilung in Deutschland und kein Indikator für die tatsächliche Leistungsfähigkeit und Wirtschaftskraft eines Landes. Es geht vielmehr darum, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Kennzahlen für die Entwicklung der Wirtschaftskraft sind das Bruttoinlandsprodukt, die Erwerbstätigkeit und die Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Sie picken sich Zahlen heraus, die Ihnen ins Bild passen, und ignorieren, wie die Entwicklung tatsächlich ist.

Die Löhne und Gehälter sind in den letzten Jahren in Hamburg kontinuierlich gestiegen, 2012 um 4,8 Prozent, für 2013 werden 3,5 Prozent erwartet.

Beide Daten sind besser als der Bundesdurchschnitt.

Die Erwerbstätigkeit ist in Hamburg um fast 2 Prozent in 2012 und um 1,1 Prozent in 2013 gestiegen. Auch mit diesen Werten stehen wir doppelt so gut wie der Bundesdurchschnitt da.

Das Bruttoinlandsprodukt ist in Hamburg 2012 um 1,2 Prozent gestiegen, die Werte für 2013 liegen erst im April vor. Das zeigt, wie unseriös die CDUUnterstellung einer sinkenden Wirtschaftskraft in Wirklichkeit ist, zumal die Zahlen der ersten Quartale 2013 darauf hindeuten, dass Hamburg erneut wächst, und zwar auch hier deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt.

Im Übrigen sei angemerkt, Herr Heintze, dass in den gut neun Jahren der CDU-Regierungstätigkeit das Bruttoinlandsprodukt in Hamburg um gut 7 Prozent hinter der Entwicklung im Bundesdurchschnitt zurückgeblieben ist, seit dem Regierungswechsel 2011 Hamburg aber wieder über dem Bundesdurchschnitt liegt. Das sind die Tatsachen.

Das alles zeigt zwei Dinge: Erstens kann die CDU Wirtschaft nicht besser und zweitens hat der Länderfinanzausgleich nichts mit der tatsächlichen