Gerade weil wir uns – jetzt schaue ich einmal auf diese Seite des Hauses – im Ziel einig sind, muss es doch nun darum gehen, einen realistischen Weg aufzuzeigen, wie wir zu dieser Qualitätsverbesserung kommen können.
Jetzt muss es darum gehen, einen realistischen Weg aufzuzeigen, denn das ist nichts, was hier irgendjemand aus der Portokasse bezahlen kann. Es geht strukturell um 120 Millionen Euro, die wir in der Tat nur nach einem längeren Prozess werden bereitstellen können. Wir müssen jetzt einen Weg hinbekommen mit ersten Schritten und einem in der Tat sehr großen Schritt in der nächsten Wahlperiode, wenn es darum geht, den Personalschlüssel auf 1:4 bei den Krippen zu setzen. Das ist unser Vorschlag, und es ist ein sehr ambitionierter und ehrgeiziger Vorschlag, bei dem man immer berücksichtigen muss, wie man das mit den Trägern gemeinsam besprechen kann. Wir haben dazu Gespräche geführt, die wir auch der Neufassung des Antrags beigefügt haben. An der Stelle möchte ich ausdrücklich einen Dank in Richtung der Träger loswerden, denn dass sie bereit sind, für diesen schwierigen Weg, den wir alle hier wol
Aber das reicht noch nicht, weil es um so viel Geld in den nächsten Jahren geht, um diesen Prozess zu bewegen. Die CDU hat in ihrem Antrag immerhin richtig erkannt, dass es bei 1:4 im Bereich Krippe um 80 Millionen Euro geht. Blöd ist, dass in dem Antrag dann nicht mehr so viel kommt. Es wäre eine Chance gewesen zu sagen, wie denn der CDU-Weg aussieht, um das zu finanzieren. Elternbeiträge finde ich jetzt gar nicht in dem Antrag.
Das fände ich aber interessant, denn die Hamburger Eltern haben schon einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu wissen, ob die CDU die Elternbeiträge anheben möchte. Das sollten Sie hier noch einmal sagen.
"Die Qualität der Betreuung unserer Kleinsten darf nicht unter der ideologischen Starrsinnigkeit der SPD leiden."
Ich weiß nicht, ob der Applaus gleich noch anhält, denn der wahre Punkt ist doch – da sind die GRÜNEN gedanklich schon ein bisschen weiter als die CDU –, dass das ohne Bundesunterstützung nicht funktioniert.
Wenn bei diesem Thema irgendjemand ideologisch starrsinnig ist, wenn es um das Betreuungsgeld geht und darum, dass die Gelder, die beim Betreuungsgeld nicht ausgegeben werden, hier nach Hamburg kommen, dann ist es die CDUFraktion, die da sitzt.
Ich suche Frau Prien. Ist sie gerade bei dieser Textstelle draußen? Wir haben neulich im Besenbinderhof eine Diskussion über die Frage geführt, wie wir all diese Anstrengungen finanzieren können – Katharina war dabei, Frau Heyenn war dabei und noch ein paar andere –, und da fand ich doch bemerkenswert, dass Frau Prien gesagt hat, wir wollten jetzt keine Grundsatzdiskussion über das
Betreuungsgeld führen, aber die nicht ausgegebenen Mittel fürs Betreuungsgeld sollten doch wenigstens zur Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita bereitgestellt werden. Das hat sie gesagt,
wir erinnern uns alle gleichermaßen. Das fände ich einmal einen guten Vorschlag. Sie sollten einmal zu Herrn Schäuble gehen, wir können auch gerne zusammen zu Herrn Schäuble gehen. Es kann nicht sein, dass am Ende des Jahres Mittel, die für Kinder zur Verfügung stehen, bei Herrn Schäuble landen und nicht im Bereich Kita. Das geht nicht an.
Ich kann Sie beruhigen, wir haben in dem Bereich durchaus viele Eisen im Feuer; Betreuungsgeld ist nur das eine. Der Bürgermeister führt sehr erfolgreich Verhandlungen zum Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen und, und, und. Wir sind ganz sicher, dass am Schluss ein signifikanter Anteil der Mittel, die wir für diesen Qualitätsausbau brauchen, auch in Hamburg ankommen wird und dass wir genau wie alle anderen Versprechen im Kitabereich, die wir bisher alle eingehalten haben, Punkt für Punkt auch diese Qualitätsversprechen, die wir jetzt den Hamburger Eltern geben, einhalten werden. Darauf können sich die Hamburger Eltern verlassen.
Es wäre sehr schön, weil wir im Ziel durchaus nicht weit auseinander sind. Auch die CDU plädiert für 1:4, und wir sollten zumindest in dem Bereich, wo es jetzt auch Gespräche mit den Trägern gegeben hat, zumindest in der Zielsetzung 1:4 sagen, da stimmen wir nachher auch überein. Sie haben bei den Beratungen zum Einzelplan die Möglichkeit, gemeinsam mit uns den Weg dafür freizumachen, diesen Prozess starten zu können.
Gemeinsamkeit ist vielleicht an zwei, drei Punkten auch noch ein Stichwort, etwa bei Olympia. Das hat der Oppositionsführer eben auch noch angesprochen, und da empfehle ich uns allen, auch bei der Gemeinsamkeit in diesem Prozess zu bleiben – mit Ausnahme der LINKEN, weil sie da grundsätzlich anderer Auffassung ist, und das ist auch in Ordnung.
Aber wir sollten bei dem gefundenen Grundkonsens in diesem Haus bleiben, weil es überhaupt nichts nützt und im Zweifelsfall ganz anderen Leuten in die Hände spielt, wenn wir hier parteipoliti
Genau dieser Grundkonsens wird auch praktiziert, wenn Sie einmal auf die Punkte schauen, die im Antrag stehen.
Wir haben die 13 Fragen des DOSB beantwortet; sie sind Ihnen entsprechend zugeleitet worden. Sogar auf die Fragen der Kritiker des NOlympicsBündnisses ist geantwortet worden; das ist Ihnen allen zugegangen. Es werden laufend weitere Fragen beantwortet. Der IOC hat seine Reformen beschlossen; das war eine wichtige Voraussetzung für die GRÜNEN, sich weiter in diesen Prozess einzufinden. Insofern geht es Schritt für Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist vor allem wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in diesen Prozess aktiv einbringen, und es geht nicht darum, dass die üblichen Verantwortlichen der Stadt allein ein Banner vor sich hertragen, sondern dass es jetzt auch aus dem Volk kommen muss.
Das ist entscheidend, um die Diskussion in den nächsten Wochen zu führen. Das genau ist das, was passiert, und das ist gut. Deshalb haben wir alle Chancen, diesen Prozess erfolgreich zu gestalten.
Selbstverständlich wird es am Schluss dabei bleiben, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Es gibt eine Uneinigkeit über das Wie. Ich will jetzt nicht alles nachbeten, wer hier was vertritt, aber Ihnen allen ist bekannt, dass die Meinungen über die Frage, wie möchte die CDU das gestalten zwischen Ihnen und der LINKEN – auch wir haben einen Vorschlag gemacht –, da doch auseinander gehen. Ich finde, wenn man so ein Verfahren gestaltet, dann geht tatsächlich Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Punkt 1: Diesen Prozess haben wir eingeleitet. Und Punkt 2: Ich finde es schon bemerkenswert, dass Herr Wersich sagt, jetzt müsse der Bürgermeister sich viel mehr einschalten. Es ist eine interessante Aussage, dass er diesem Bürgermeister so viel Kompetenz zutraut, diesen Prozess jetzt zum Erfolg zu führen. Schönen Dank für dieses Lob für unseren Bürgermeister, meine Damen und Herren.
Noch kurz zu den Gemeinsamkeiten. Eine Sache machen wir immerhin gemeinsam. Auf Antrag der CDU werden wir den Verfassungsschutz im Bereich Salafismusbekämpfung um drei Stellen verstärken. Ansonsten fand ich das, was Sie zum Bereich Innenpolitik gesagt haben, ein bisschen schwierig; es hat irgendwie dem Realitätscheck nicht so ganz standgehalten. Auch da frage ich, was wir eigentlich vorgefunden haben. Wir haben Wachenschließungen, Personalabbau und Stellenstreichungen bei der Polizei vorgefunden.